Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hatte seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2010 um knapp 23 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Minderung von mindestens minus 40 Prozent im Inland zu erreichen. Aktuelle Untersuchungen zeigen jedoch, dass dieses Ziel mit den bislang beschlossenen Maßnahmen noch nicht erreicht wird. So kommt das Umweltbundesamt (UBA) in seinem Statusbericht zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vom April 2011 zu dem Ergebnis, dass für das Jahr 2020 lediglich mit einer Emissionsminderung von 30 bis 33 Prozent zu rechnen sei und das 40-Prozent-Ziel somit verfehlt würde.
Auch aktuellere Zwischenergebnisse aus den Modellierungsarbeiten im Projekt „Politikszenarien für den Klimaschutz VI“ für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das UBA an dem u. a. Öko-Institut e. V., Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und andere mitwirken, kommen zu dem Ergebnis, dass mit den beschlossenen Maßnahmen bis 2020 eine Emissionsreduktion von erst minus 35 Prozent gegenüber 1990 zu erwarten sei. Im genannten Zwischenbericht wird weiter ausgeführt, dass mit zusätzlichen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um etwas über 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden könnten, wie z. B. durch ambitionierte Emissionsminderungsziele im europäischen Emissionshandelssystem.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Einfluss hat nach Auffassung der Bundesregierung das europäische Klimaziel für das Erreichen des nationalen Klimaziels von minus 40 Prozent bis 2020, insbesondere für die nationalen Emissionsminderungen im Emissionshandelssektor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, dass Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht, wenn die Europäische Union (EU) ihr Klimaziel von derzeit minus 20 Prozent beibehält oder für den Fall, dass die EU dieses auf minus 30 Prozent erhöht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Annahme?
Welche Minderungsleistungen müssen im Nichtemissionshandelsbereich in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung erzielt werden, wenn
a) die EU das bisherige 20-Prozent-Ziel beibehält oder
b) das Klimaziel auf minus 30 Prozent anhebt?
Welche notwendigen Minderungsleistungen würden sich insbesondere auf die einzelnen Bereiche des Nichtemissionshandelssektors wie Verkehr, Gebäude oder Dienstleistung ergeben, wenn
a) die EU das bisherige 20-Prozent-Ziel beibehält oder
b) das Klimaziel auf minus 30 Prozent anhebt, wenn Deutschland zu Hause sein 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen will?
Würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung dieser Zusammenhang auch durch höhere Kosten im Bundeshaushalt für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen niederschlagen, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Erachtet die Bunderegierung den derzeitigen CO2-Zertifikatepreis als ausreichend, um für die Unternehmen die notwendigen Anreize für Investitionen in Klimaschutz zu setzen, insbesondere auch im Hinblick auf die notwendigen Klimaziele nach 2020?
Erachtet die Bunderegierung den derzeitigen CO2-Zertifikatepreis insbesondere als ausreichend, um notwendige Maßnahmen zur Energiewende (wie z. B. das Gebäudesanierungsprogramm) im Rahmen des Energie- und Klimafonds im notwendigen Umfang zu finanzieren?
Welche Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Erhöhung des europäischen Klimaziels von derzeit minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent für den CO2-Zertifikatepreis und damit auch auf die direkt damit verbundenen Anreize für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren?
Welche Auswirkung hätte eine Erhöhung des europäischen Klimaziels von derzeit minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent, insbesondere auf die finanzielle Ausstattung des nationalen Energie- und Klimafonds und die finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Energiewende?
Wie will die Bundesregierung die zu erwartenden Einnahmeausfälle für den Energie- und Klimafonds in diesem und folgenden Haushaltsjahren ausgleichen, die durch den aktuell niedrigen CO2-Zertifikatepreis und den weiter absehbaren Zertifikateüberschuss entstehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Stilllegung eines Teils der Emissionszertifikate oder andere Maßnahmen, um die Preise für Emissionszertifikate zu stabilisieren?
Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zertifikatepreis zu stabilisieren?
Wenn nein, warum nicht?
Bis spätestens wann sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein Beschluss zur Anhebung des europäischen Klimazieles von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent erfolgen, damit diese noch in der dritten Handelsperiode wirksam werden könnte, und wie bewertet sie die Chancen für eine solche Anhebung des europäischen Klimaziels hinsichtlich der amtierenden und kommenden europäischen Ratspräsidentschaften?
Wird sich die Bundesregierung für eine Erhöhung des europäischen Klimaziels von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent einsetzen, und wenn nein, warum nicht?