Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8890 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8632 – Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Projektförderung des Bundes umfasst allein im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2012 rund 5,4 Mrd. Euro. Neben anwendungs- und innovationsintensiven Forschungsvorhaben finanziert das BMBF Projekte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung und Projekte im Bildungsbereich. Aber auch in den Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen fließen Mittel der Projektförderung von zuletzt bis zu 240 Mio. Euro jährlich. Grundlage der Forschungsförderung des Bundes sind dabei die Bundeshaushaltsordnung (§ 44 BHO), die Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Wege von Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung (ANBest-P), zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Geisteskörperschaften (ANBest-Gk) und zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten). Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion wurden im Bereich der Projektförderung Akzente wie die Initiative „KMU innovativ“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) gesetzt, die für mittelständische Unternehmen den Zugang zur Spitzenforschung vereinfacht und verbessert. Zudem wurde die Fortführung des Modells der sogenannten Korridorförderung im Sinne einer effizienten Verwendung von Steuermitteln und der schnellen Umsetzung von Forschungsergebnissen vorangetrieben und zur Aufnahme ins Förderhandbuch empfohlen. In der laufenden Legislaturperiode ist zum einen die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der mangelnden Kontrolle von Verwendungsnachweisen („Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht“, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8890 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBRH-Bemerkung 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes) zu verzeichnen. Zum anderen ist ein erheblicher Aufwuchs von Stellenäquivalenten bei den Projektträgern des BMBF und die nachfolgende Ausschreibung von Projektträger-Leistungen im Jahr 2011 festzustellen. Im Übrigen wird das Projektförderhandbuch mit seinen Sonderregelungen für die Projektförderung von Forschungseinrichtungen, die staatlich grundfinanziert werden, und weiteren Sonderfinanzierungen offensichtlich innerhalb der Bundesregierung und in der Praxis unkoordiniert konkretisiert. Dieses Regelwerk der Forschungsförderung ist seit längerem Thema zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern (z. B. Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, 7. Juli 2010, Ausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, 27. September 2011). Dabei ist nicht zuletzt die förderrechtliche Behandlung der ausschließlich von Ländern getragenen Forschungseinrichtungen und der freien gemeinnützigen Einrichtungen als Problem der Bundesförderung sichtbar geworden, das einer Lösung bedarf. Das BMBF hat eine Überarbeitung des Handbuchs in Aussicht gestellt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wissenschafts-, Forschungs-, Innovations- und Bildungsförderung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erfolgt zum einen durch die institutionelle Förderung und zum anderen über direkte Projektförderung. Im Vergleich zur eher langfristig angelegten institutionellen Förderung ist die Projektförderung ein flexibles Instrument, um themenspezifisch innovative Entwicklungen anzustoßen, den wettbewerblichen Aspekt in der Forschungsförderung zu stärken und kurzfristig auf aktuelle politische Herausforderungen reagieren zu können. Zudem werden damit Strukturen der Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften unter den Förderempfängern gestärkt. Die Projektförderung des BMBF und des BMWi erfolgt im Rahmen von Förderbzw. Fachprogrammen, die in der Regel gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft strategisch entwickelt werden. Mit der Zielsetzung, den Wissens- und Ergebnistransfer zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen zu stärken, werden neben Einzelprojekten vor allem sog. Verbund- bzw. Kooperationsprojekte gefördert, in denen auch interdisziplinär an einer gemeinsamen Zielsetzung orientiert zusammengearbeitet wird. Nach dem haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip werden bei der Projektförderung des BMBF und des BMWi – insbesondere bezogen auf die Wirtschaft – die Kosten im Regelfall nur anteilig gewährt und eine angemessene Eigenbeteiligung der Zuwendungsempfänger gefordert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/88901. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Bundes für die direkte Forschungsförderung seit 2002 im Bereich des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach institutioneller und Projektförderung gegliedert? Bundesministerium für Bildung und Forschung1 Nachfolgende Übersicht des BMBF stellt die Ausgaben (Ist-Zahlen; Stand: 22. Februar 2012) gegliedert nach Projektförderung und institutioneller Förderung der Jahre 2002 bis 2011 dar: Tabelle 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Die folgende Übersicht weist die Ausgaben für die direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (ohne Administrationskosten) bzw. die institutionelle Förderung von FuE-Einrichtungen im Bereich des BMWi aus (Ist-Zahlen, Stand: 21. Februar 2012): Tabelle 2 Jahre Projektförderung2 in Tausend Euro Institutionelle Förderung in Tausend Euro 2002 2 041 281 2 941 396 2003 1 962 508 3 001 890 2004 1 809 436 3 081 403 2005 1 914 851 3 179 038 2006 2 102 742 3 292 578 2007 2 416 710 3 381 570 2008 2 860 819 3 594 822 2009 3 328 783 3 911 743 2010 3 785 699 3 906 147 2011 4 378 429 4 137 443 Jahre Projektförderung in Tausend Euro3 Institutionelle Förderung in Tausend Euro 2002 282 493 29 676 2003 255 362 29 937 2004 252 544 26 234 2005 256 760 30 282 2006 279 192 236 9574 2007 336 499 249 942 2008 408 402 267 777 2009 462 151 343 016 2010 528 161 318 090 2011 536 359 334 315 1 Die Ausgaben der institutionellen Förderung und der Projektförderung des BMBF orientieren sich an der aktuellen Haushaltsstruktur und den Ressortzuständigkeiten. 2 Inklusive Exzellenzinitiative (ab 2005) und Hochschulpakt (ab 2007). 3 Nicht berücksichtigt sind Programme, die der indirekten bzw. indirekt-spezifischen Projektförderung zuzurechnen sind (z. B. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). 4 Ab 2006 einschließlich der institutionellen Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), bis 2005 waren diese Fördermittel im Haushalt des BMBF veranschlagt. Drucksache 17/8890 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. In welchem Umfang haben sich die Aufwendungen des BMBF für Projektförderung seit 2002 – nach Sachgebieten und nach Empfängergruppen gegliedert – erhöht? Wie entwickelten sich die Ausgaben des BMBF in diesem Zeitraum jeweils für Empfänger in der Wirtschaft absolut und prozentual zur Projektförderung, nach KMU, nach außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie nach Fachhochschulen und Universitäten gegliedert? Tabelle 3 Tabelle 4 (Auswertung vom 22. Februar 2012) Erhöhung nach Sachgebieten (in Tausend Euro) Sachgebiet 2002 20115 Erhöhung 2011 gegenüber 2002 – absolut – – prozentual – Erkenntnisorientierte und programmübergreifende Grundlagenforschung 68 233 171 695 103 462 151,6 % Forschung und Entwicklung zur Daseinsvorsorge 593 413 849 880 256 467 43,2 % Technologie- und Innovationsförderung 1 170 780 1 710 561 539 781 46,1 % hochschulbezogene Sonderprogramme 0 1 214 823 1 214 8236 – Übrige Bildungsausgaben 208 855 431 468 222 613 106,6 % Erhöhung nach Empfängergruppen (in Tausend Euro) Empfängergruppe 2002 2011 Erhöhung 2011 gegenüber 2002 – absolut – – prozentual – Hochschulen 507 303 926 369 419 066 82,6 % davon Fachhochschulen 31 255 80 765 49 510 158,4 % davon Universitäten und Hochschulkliniken 476 047 845 604 369 557 77,6 % Hochschulfreie Forschung 931 179 2 089 450 1 158 271 124,4 % Wirtschaft 392 373 541 664 149 291 38,0 % davon KMU7 134 543 232 841 98 298 73,1 % davon nicht KMU 257 831 308 823 50 992 19,8 % Sonstige8 210 426 820 944 610 518 290,1 % 5 Geringfügige Abweichungen zwischen der in Tabelle 1 angegebenen jährlichen Gesamtsumme der Projektförderung einerseits und der jeweiligen Gesamtsumme der nach Sachgebieten und Empfängergruppen angegebenen Werte in Tabelle 3 und 4 andererseits sind rundungsbedingt. 6 Exzellenzinitiative und Hochschulpakt; Bezugswert 2002 = 0. 7 Definition KMU – Nationale Norm: In der allgemeinen Definition werden Unternehmen als KMU gewertet, wenn ihr Umsatz unter 100 Mio. Euro liegt. Sollte eine Umsatzzahl nicht vorliegen, gelten 250 Mitarbeiter als Grenzwert. Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent im Besitz von Großunternehmen sind, werden ungeachtet der Umsatz- bzw. Mitarbeiterzahl als Großunternehmen klassifiziert. 8 Sonstige: Nicht gewinnorientierte Einrichtungen: z. B. Vereine, Verbände, Behörden, Kammern, Bildungseinrichtungen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Kirchen; enthalten sind insbesondere Zuweisungen an Länder für Weiterleitung im Rahmen des Hochschulpaktes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/88903. Wie schätzt die Bundesregierung die Inanspruchnahme der Projektförderung durch die KMU ein? Die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an der Projektförderung des Bundes konnte in den letzten Jahren erheblich gesteigert werden und entspricht der hohen Bedeutung, die KMU für den Innovationsstandort Deutschland haben. Dies gilt für die Fachprogramme wie für technologieoffene Maßnahmen für den innovativen Mittelstand. Selbst ohne Berücksichtigung der KMU-spezifischen, technologieoffenen Förderung ist der KMU- Anteil (nach EU-Definition) mit mehr als einem Drittel der FuE-Zuwendungen aller Ressorts an Unternehmen deutlich überproportional zu ihrem Anteil an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft von 15 Prozent. 4. Wer sind jeweils die zwanzig größten Zuwendungsempfänger seit 2002, die zehn Zuwendungsempfänger in der Wirtschaft, die aufgrund der Projektförderung des BMBF, den höchsten erwarteten wirtschaftlichen Erfolg (gemäß Verwertungsplan) in der Förderung 2010 und 2011 in Aussicht gestellt haben? Zum ersten Teil der Frage 4 („20 größten Zuwendungsempfänger seit 2002“), wurden die kumulierten Zuwendungen aller bewilligten Projekte für den Zeitraum 2002 bis 2011 je Zuwendungsempfänger ausgewertet. (Stand der Auswertung: 22. Februar 2012). Nachfolgend sind die Zuwendungsempfänger absteigend nach Projektfördervolumen aufgeführt: 1. Deutsche Forschungsgemeinschaft eingetragener Verein (e. V.)9 2. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 3. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. 4. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. 5. Studienstiftung des deutschen Volkes e. V. 6. Alexander von Humboldt-Stiftung 7. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. 8. Technische Universität Dresden 9. Union der deutschen Akademien der Wissenschaften e. V. 10. Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) 11. Charité – Universitätsmedizin Berlin 12. Technische Universität München 13. Albert-Ludwig Universität Freiburg 14. Deutsches Elektronen-Synchrotron 15. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 16. Ludwig-Maximilians-Universität München 17. Infineon Technologies Aktiengesellschaft (AG) 18. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 19. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 20. Universität Hamburg. 9 Im Wesentlichen bezieht sich die Projektförderung an die DFG auf die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt. Drucksache 17/8890 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZum zweiten Teil der Frage 4 („die zehn Zuwendungsempfänger in der Wirtschaft, die aufgrund der Projektförderung des BMBF den höchsten erwarteten wirtschaftlichen Erfolg – gemäß Verwertungsplan – in der Förderung 2010 und 2011 in Aussicht gestellt haben“): Der bei der BMBF-Projektförderung verwendete Verwertungsbegriff lässt sich nicht auf rein monetäre Aspekte verkürzen, sondern umfasst eine Bandbreite möglicher Verwertungsansätze und –ziele, die in der Regel mittel- und langfristig orientiert sind. Insofern erfolgt auch kein Vergleich hinsichtlich eines von Zuwendungsempfängern in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Erfolgs. 5. Inwieweit beabsichtigt das BMBF Schlussfolgerungen für die Initiative „KMU-innovativ“ aus dem Innovationsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. (DIHK) vom Dezember 2011 zu ziehen, in dem das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ des BMWi als „best practise“ der Innovationsförderung der KMU hervorgehoben wird? Das BMBF sieht „KMU-innovativ“ bestätigt und wird die Initiative auf hohem Niveau fortführen. Das BMBF stimmt mit dem Innovationsreport des DIHK überein, dass es sich bei „KMU-innovativ“ um eine zu ZIM komplementäre Maßnahme für forschungsintensive KMU handelt und sieht es in diesem Sinne ebenfalls als „Best Practice“ für KMU-Spitzenforschung im Kontext der Fachprogramme an. Dies bestätigt auch die gerade abgeschlossene, begleitende Evaluierung. Diese stellt fest, dass KMU-innovativ kleine und mittlere Unternehmen der Spitzenforschung mit einer hohen FuE-Intensität (Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Umsatz) erreicht hat. So stellt „KMU-innovativ“ auch ein Einstiegsfenster in die Fachprogramme dar. 6. Wie hoch sind im Durchschnitt die Kosten pro Antragsstellung der KMU bei vom BMBF geförderten Projekten? Es liegen keine repräsentativen Ergebnisse bzgl. der Kosten vor, die KMU bei der Antragstellung auf BMBF-Projektförderung entstehen. Eine allgemeine Durchschnittszahl wäre auch wenig aussagekräftig. Die Kosten der Antragstellung unterscheiden sich je nach Maßnahme, Umfang und Komplexität der Projekte, aber auch den Erfahrungen und den Partnern bei der Antragstellung deutlich. 7. Wie viel Zeit nimmt beim BMBF durchschnittlich die Bearbeitung eines Forschungsprogramms – von der Ausschreibung bis zum Förderbescheid – in Anspruch? Hierzu kann aufgrund der Heterogenität der BMBF-Förderprogramme und ihrer Ausrichtung keine allgemein gültige Aussage getroffen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/88908. In welchen Punkten bzw. durch welche Wesensmerkmale unterscheidet sich die Projektförderung des BMBF von der der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)? Das BMBF fördert primär konkrete Vorhaben im Rahmen von Förder- bzw. Fachprogrammen, die in der Regel gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft entwickelt werden. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung des Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Forschungsförderung der DFG als Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft orientiert sich an aus der Wissenschaft heraus entwickelten Zielsetzungen oder Bedarfen. Die DFG fördert in der Regel ohne thematische Vorgaben. Initiativen und Projekte entstehen direkt aus der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Dies umfasst sowohl Einzelanträge als auch den Aufbau von Forschungskooperationen aus Eigeninitiative der Wissenschaft (beispielsweise in Sonderforschungsbereichen). 9. Wie beurteilt das BMBF jeweils die Projektverwaltung bis und nach der Antragsbewilligung? Die BMBF-Projektförderung erfolgt nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens. Insofern ist das BMBF gehalten, die in einem Zuwendungsverfahren entstehenden Bearbeitungsschritte einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 10. Welche Vorstellungen hat das BMBF zur Vereinfachung der Projektförderung, und welche Schritte wurden bzw. werden hierzu ggf. unternommen? Das BMBF setzt die Projektförderung in klaren und überschaubaren Prozessen um. Kontinuierliche Verbesserungs- und Qualitätssicherungsprozesse tragen dazu bei, den Aufwand zu begrenzen bzw. unnötige Bürokratie zu vermeiden. Verfahrensvereinfachungen sind durch verwaltungs- und haushaltsrechtlich vorgegebene Anforderungen Grenzen gesetzt. 11. Wie wird die Betreuung der KMU bei der Erstellung der Fördermittelanträge durch die Bundesregierung eingeschätzt, und sind der Bundesregierung qualitative Unterschiede bei der Betreuung durch unterschiedliche Projektträger bekannt, und falls ja, welche? Unterschiede in der Betreuung zwischen Projektträgern können insbesondere aus den divergierenden fachlichen Anforderungen in einzelnen Technologiefeldern/Themenbereichen resultieren. Mit der zentralen Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes gibt es darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle, die Erstberatung anbietet sowie verlässlich und schnell an die Stelle weiterleitet, die eine fundierte Betreuung der konkreten Antragstellung gewährleistet. Drucksache 17/8890 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie steht das BMBF zu den Vorschlägen der Organisationen der Industrie- und Handelskammern im DIHK-Innovationsreport a) innerhalb der Schwerpunkte der Hightech-Strategie 2020 stärker als bisher für eine gezieltere Förderung von FuE-Themen (FuE = Forschung und Entwicklung) mit hoher ökonomischer Bedeutung zu sorgen, das heißt die Forschungspolitik mehr an der bestehenden und durch die Förderung zu erwartenden Wertschöpfung auszurichten, Die Hightech-Strategie 2020 konzentriert sich auf jene fünf Bedarfsfelder „Klima/Energie“, „Gesundheit/Ernährung“, „Mobilität“, „Sicherheit“ und „Kommunikation“, in denen in den kommenden Jahren wachsende gesellschaftliche Bedarfe einerseits und dynamische, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen andererseits erwartet werden. Innerhalb der Bedarfsfelder wurden zehn ressortübergreifende Zukunftsprojekte definiert, die systemische Lösungen unter dem gezielten Einsatz der Kompetenzen unterschiedlicher Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erarbeiten. Die deutsche Innovationspolitik wird somit, wie auch im DIHK- Innovationsreport 2011 gefordert, mit allen relevanten Akteuren intensiv diskutiert und abgestimmt. Insbesondere die Ziele der Zukunftsprojekte werden beratend mit der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft identifiziert und formuliert. Das BMBF setzt zur Stärkung und Sicherung der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland insbesondere auf die Förderung von Forschung und Innovation sowie die innovationsförderliche Gestaltung von Rahmenbedingungen z. B. in den Bereichen Gründung, Wissens- und Technologietransfer oder Fachkräftebedarf. Schwerpunkte in der Forschungsförderung werden im Rahmen von Wettbewerbsverfahren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Potenziale gesetzt. Neue Förderinstrumente wie z. B. der Spitzencluster- Wettbewerb oder die Förderinitiative „Forschungscampus: öffentlich-private Partnerschaften für Innovationen“ verfolgen zudem einen technologie- und branchenübergreifenden sowie strukturbildenden Ansatz. Ziel ist es, neue Produkte, Dienstleistungen und Technologien zu befördern, die sich weltweit vermarkten lassen und große ökonomische Potentiale versprechen, und in diesen Bereichen bestehende Strukturen zukunftssicher zu gestalten. b) für die inhaltliche und administrative Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen die Praxiserfahrungen der Unternehmer zu nutzen? Die Wirtschaft wird bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Förderprogrammen angemessen beteiligt. Projektförderhandbuch 13. Welchen Umfang hat bzw. hatte das Handbuch für Projektförderung jeweils 1976, 1986, 1996, 2006 und 2012? Das BMBF-Handbuch wurde erstmalig 1984 herausgegeben. Der Umfang (Seitenanzahl ohne Anlagen) des Handbuches ist weitgehend konstant (1987: 197 Seiten, 1996: 184 Seiten, 2006/2012 – derzeit –: 205 Seiten). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/889014. Welche Änderungen bzw. Ergänzungen hat das Handbuch seit 2006 erfahren (Auflistung mit dem Wortlaut unter Bezug auf die Gliederung des Handbuchs)? Änderungen zum Handbuch der Projektförderung des BMBF wurden seit 2006 durch ergänzende Rundschreiben geregelt. Die nachfolgende Tabellenübersicht stellt die Änderungen nach Themen in chronologischer Reihenfolge dar: 15. Welche Ziele werden mit der angekündigten Überarbeitung verfolgt, und welche Änderungen bzw. Ergänzungen sind mittlerweile geplant? Aus dem Charakter des Handbuchs (siehe u. a. Antwort zu Frage 20) ergibt sich zum einen ein kontinuierlicher Aktualisierungs- bzw. Fortschreibungsbedarf aufgrund geänderter gesetzlicher oder sonstiger Rahmenbedingungen im nationalen und europäischen Kontext zum anderen aus dem bildungs- und forschungspolitischen Gestaltungswillen. Es ist beabsichtigt das Handbuch der Projektförderung mittelfristig nur noch elektronisch zur Verfügung zu stellen, was insbesondere eine zeitnahe Aktualisierung ermöglichen soll. Mit der aktuellen grundsätzlichen Überarbeitung geht auch eine Überprüfung auf Verwaltungsvereinfachung einher. Rundschreiben/ Hausanordnung vom Rundschreiben/Hausanordnungen zur „Änderung Handbuch der Projektförderung“ 04.01.2007 Neues Stichprobenverfahren für die rechnerische Nachweisprüfung bei Zuwendungen als Projektförderung 26.01.2007 Gestaltung fachspezifischer Förderrichtlinien (Fördermodalitäten) 14.02.2007 Gestaltung fachspezifischer Förderrichtlinien (Fördermodalitäten), Änderung der E-Mail-Adresse 12.07.2007 Behandlung von Eigenmitteln in Konzernen 12.11.2007 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEul-Gemeinschaftsrahmen); Wichtigste Neuregelungen 04.04.2008 Projektförderung an institutionell geförderten Forschungseinrichtungen 09.05.2008 Einschränkung der Unternehmereigenschaft der Max-Planck-Gesellschaft e. V. (MPG) 01.07.2008 BMBF-Förderquoten bei Zuwendungen an die FhG 15.09.2009 Regelungen zur BMBF-Projektförderung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen 03.12.2010 Veranschlagung von Sachausgaben bei Förderung auf Ausgabenbasis 10.12.2010 Einführung der Projektpauschale zum 01.01.2011 für Forschungsvorhaben an Hochschulen mit ergänzenden Rundschreiben, zuletzt vom 24.11.2011 14.01.2011 Einrichtung einer zentralen Stelle für die Qualitätssicherung der Prüfung von Verwendungsnachweisen 16.03.2011 Bewilligungszeitraum und rückwirkende Bewilligung – Unverbindliche Inaussichtstellung und Zusicherung 30.09.2011 Aktualisierung der FAQ (Fassung vom 29.09.2011) und der Vordrucke mit Projektpauschale (09/2011) 22.11.2011 Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger (eBundesanzeiger) – Anerkennung im Rahmen der Bonitätsprüfung“ Drucksache 17/8890 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie werden dabei die Fachministerien des Bundes und der Länder einbezogen? Das Handbuch der Projektförderung des BMBF stellt eine verwaltungsinterne Arbeitshilfe für die BMBF-Projektförderung dar (siehe Antwort zu Frage 20), die auf den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung basiert und anderen Bundesressorts zur Nutzung offen steht. 17. Wie wird die Förderung der ausschließlich von Ländern getragenen Forschungseinrichtungen und der Großforschungseinrichtungen – insbesondere im Hinblick auf die europäischen und die gesamtstaatlichen Vorgaben der Forschungsförderung – harmonisiert? Die Großforschungseinrichtungen erhalten für die Durchführung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gemeinsam von Bund und Ländern eine institutionelle Förderung. Eine Projektförderung an diese Einrichtungen ist unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich möglich. Eine Harmonisierung der institutionellen Förderung ist aufgrund abgestimmter Bundes- und Landesregelungen und der gemeinsamen Finanzierung sichergestellt. Eine Änderung der bestehenden Regeln der Projektförderung für Großforschungseinrichtungen und ausschließlich von Ländern getragene Forschungseinrichtungen ist derzeit nicht beabsichtigt. 18. Wie wird die Förderung freier gemeinnütziger Forschungseinrichtungen in dem Regelwerk berücksichtigt? Inwieweit ist geplant, diese – mit Blick auf die Unterschiede zur Projektförderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – als eigene Säule zu berücksichtigen? Die Regeln der Projektförderung für freie gemeinnützige Forschungseinrichtungen und die Unterschiede zur Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ergeben sich aus dem Zuwendungsrecht. Eine diesbezügliche Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist derzeit nicht beabsichtigt. 19. Wo und in welcher Form hat die Bundesregierung die Projektpauschale für Fachhochschulen und Universitäten rechtsverbindlich im Regelwerk der Projektförderung verankert? Das BMBF hat die Umsetzung der Projektpauschale mittels Rundschreiben (siehe auch Antwort zu Frage 14) geregelt. Der Rechtsanspruch des Zuwendungsempfängers ergibt sich aus dem jeweiligen Zuwendungsbescheid. 20. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung – im Interesse der Transparenz für den Haushaltsgesetzgeber, mitwirkende öffentliche Akteure und Antragsteller und im Sinne von Rechtssicherheit der Umsetzung – sämtliche Ausführungsbestimmungen des Haushaltsrechts, die von den Bundesministerien getroffen worden sind bzw. werden, zusammenzufassen und zu publizieren? Der einheitliche Rahmen im Zuwendungsrecht/der Projektförderung wird durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben, insbesondere durch die Bundeshaushaltsordnung (BHO), die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) und Allgemeine Nebenbestimmungen (Anlagen zu den VV-BHO). Die Koordinierung dieser Bestimmungen inner- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8890halb der Bundesregierung richtet sich nach den VV-BHO zu § 5 BHO und ist insofern grundsätzlich sichergestellt. Das Handbuch der Projektförderung des BMBF ist in diesem Sinne nicht als „Ausführungsbestimmung des Haushaltsrechts“ zu betrachten, sondern als BMBF-interne Arbeitshilfe. Ziel ist es u. a. bei der Vielzahl der Projekte und Zuwendungsempfänger des BMBF eine Gleichbehandlung im Rahmen von Ermessensentscheidungen im Zuwendungsrecht durch den Zuwendungsgeber (BMBF/Projektträger) sicherzustellen. Ergebnisse der Projektträger-Ausschreibungen 21. Zu welchen Veränderungen (Wechsel in der Trägerschaft, Vertragsvolumen) haben die bisherigen Ausschreibungen von Projektträgerschaften im Bereich des BMBF im Einzelnen geführt? Wie hoch sind die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, avisierten Einsparungen und Effektivitätsgewinne? Inwieweit kam es bei einzelnen Einsatzbereichen im Rahmen der Ausschreibungen zu Verteuerungen im Vergleich zum Status quo ante? Wie wurde zum Wettbewerb zwischen den Projektträgern beigetragen? 22. Wurden aufgrund der Ausschreibungen Projektträger im Bereich des BMBF beauftragt, die vor der Durchführung von Ausschreibungen bisher noch nicht beauftragt worden waren? 23. Inwieweit gibt es einzelne Einsatzbereiche der Projektträger, bei denen die parlamentarisch vorgegebene 5-Prozent-Grenze für den Verwaltungskostenanteil nicht eingehalten wird? 24. Inwieweit kam es bei den in 2011 geplanten Ausschreibungen zu Verzögerungen, und welche Ausschreibungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen? 25. In welchem Umfang kam bzw. kommt es aufgrund der bereits abgeschlossenen Ausschreibungen zu Veränderungen bei den Beschäftigten der Projektträger? Die Fragen 21 bis 25 werden zusammen beantwortet. Die Mehrzahl der geplanten Ausschreibungsverfahren sind veröffentlicht, sie erfolgen – wie vorgesehen – zeitlich gestaffelt und dauern daher derzeit noch an. 26. In welchem Rechtsverhältnis stehen die bisherigen Projektträger der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) künftig zur HGF bzw. zum jeweiligen HGF-Zentrum? Die Projektträger sind Organisationseinheiten des jeweiligen HGF-Zentrums. Etwaige künftige organisatorische bzw. gesellschaftsrechtliche Änderungen liegen in der Eigenverantwortung der jeweiligen HGF-Zentren. Drucksache 17/8890 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerwendungsnachweisprüfung 27. Wie viele bewilligte Projekte werden derzeit vom BMBF betreut, und wie viele Verwendungsnachweise sind noch zu prüfen? Durch das BMBF werden derzeit 22 200 nachweisrelevante Projekte (Stand der Auswertung: 13. Februar 2012) gefördert. Rund 2 290 der bis zum Jahresende 2011 vorzulegenden Verwendungsnachweise sind noch offen. Von den offenen Verwendungsnachweisen sind ca. 260 noch nicht eingegangen, sowie ca. 2 000 noch nicht abschließend geprüft. Die Prüfung der Verwendungsnachweise ist innerhalb von neun Monaten nach deren Vorlage abzuschließen. 28. Wie viele Verwendungsnachweise wurden jeweils im Bereich des BMBF und des BMWi in den Jahren 2010 und 2011 in absoluten Zahlen und relativ zum jeweiligen Ausschreibungsvolumen mit welchen Folgen beanstandet? 29. Was waren die Hauptgründe für die Beanstandung von Verwendungsnachweisen in den Jahren 2010 und 2011? Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Eine große Zahl von Verwendungsnachweisen bedarf einer Vervollständigung und Nachbesserung der Angaben und Unterlagen, bevor die Prüfung abgeschlossen werden kann. Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst, so dass hier keine Relation zum jeweiligen Gesamtbewilligungsvolumen gebildet werden kann. Wesentliche Aspekte im Prüfungsergebnis waren in den Jahren 2010 und 2011 u. a. die Angabe von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten, das Fehlen von Aussagen zur weiteren Verwendung der angeschafften Geräte, unzulässige Positionsüberschreitungen bei einzelnen Ansätzen der Finanzierungspläne und die Nichterreichung des Zuwendungszwecks. Diese Prüfungsergebnisse werden nicht zentral erfasst. 30. In welchem Umfang wurden in der Folge in den Jahren 2010 und 2011 Mittel von Zuwendungsempfängern vom BMBF und BMWi zurückgefordert? In den Jahren 2010 und 2011 wurden insgesamt rund 18,2 Mio. Euro an Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger an das BMBF zurückgezahlt. Im Bereich des BMWi belief sich die Summe der Rückforderungen für diese beiden Jahre auf ca. 9,9 Mio. Euro. Im Regelfall werden die Rückzahlungsansprüche des BMBF bzw. BMWi mit Schlusszahlungen oder bereits geleistete (Rück-)Zahlungen des Zuwendungsempfängers verrechnet. Der Ausnahmefall ist die Rückforderung der Zuwendung durch Rückforderungsbescheid. 31. Welche Konsequenzen hat das BMBF in seinen Förderrichtlinien aus dem sogenannten Fall Nokia im Einzelnen gezogen? Für das BMBF ist die Frage der adäquaten Ergebnisverwertung von genereller Bedeutung. Erkenntnisse in diesem Kontext werden bei der kontinuierlichen Regelwerkänderung aufgegriffen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]