Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von „schwerer organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen.
Mindestens seit dem Jahr 2002 finden sich in Dokumenten des Europäischen Polizeiamtes Europol Hinweise auf eine Beobachtung von Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten: Der später unter dem Namen TE-SAT publizierte „Trend-Report“ für das Jahr 2002 berichtet etwa über in Belgien verhängte Haftstrafen von 30 Monaten bis zu fünf Jahren. Im Europol-Jahresbericht von 2003 wird erklärt, dass keine Straftaten durch die Mitgliedstaaten gemeldet worden seien. Trotzdem wertete Europol weiterhin „öffentlich zugängliche Quellen“ aus und listet unter anderem „Aktionen und Angriffe“ gegen Bekleidungsgeschäfte in Schweden und Norwegen auf. Im Jahr 2005 berichtete eine niederländische Delegation den EU-Innenministern/Innenministerinnen über ein nicht näher bezeichnetes Projekt gegen die „Bedrohung“ durch „Tierrechtsextremismus“. Am 6. April 2009 erklärten die Niederlande auf der EU-Ratssitzung, der grenzüberschreitende Charakter des Tierrechtsaktivismus mache einen erweiterten Informationsaustausch über Europol erforderlich. Europol kann nur tätig werden, wenn ein oder mehr Mitgliedstaaten von einer Straftat betroffen sind.
Die Aufmerksamkeit auf Tierrechtsaktivismus änderte sich im Jahr 2008 auffällig. Der TE-SAT-Report enthält die neue Kategorie „single issue terrorism“, unter der auch „Tierrechtsextremismus“ und „Umweltextremismus“ erfasst wird. Im gleichen Jahr hatte Europol auf einem Treffen der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) zu „Tierrechtsextremismus“ referiert (www.register.consilium.europa.eu/pdf/en/07/st14/st14173.en07.pdf).
Womöglich wurde auch die Repressionswelle gegen Aktivisten/Aktivistinnen der Kampagne „Stop Huntingdon Animal Cruelty“ (SHAC) im Jahr 2007 innerhalb der EPCTF thematisiert wurde. Auf der besagten Konferenz im Oktober desselben Jahres hatte Europol „Erkenntnisse“ über „illegale Aktivitäten“ präsentiert, woraufhin der EPCTF-Vorsitz bei Europol eine „Bedrohungsanalyse“ in Auftrag gab. Ein britischer Vertreter hatte einen vorausschauenden Charakter von Polizeimaßnahmen herausgestellt und gewarnt, dass Tierrechtsaktivismus geeignet sei, sich auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten und „ernsthafte finanzielle und wirtschaftliche“ Folgen mit sich bringe. Auf dem nächsten Treffen der EPCTF präsentierte sich Europol als Problemlöser und empfahl, Datensammlungen zu erweitern, die Zuständigkeit hierzu festzulegen, Bedrohungsanalysen zukünftig regelmäßig anzufertigen und zu diesem Zweck weitere „Produkte“ von Europol zu nutzen. Tatsächlich wird die Bedrohungsanalyse seitdem vier-teljährlich aktualisiert und fungiert als Entscheidungshilfe für nationale Strategien im Umgang mit „Tierrechtsextremismus“.
Personen- und Sachdaten zu Tierrechtsaktivismus werden in der Analysedatei „Dolphin“ („nicht-islamistischer Extremismus“) gespeichert.
Im April 2008 hatte Europol eine Konferenz zu „Tierrechtsextremismus“ in Den Haag organisiert (www.register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st09/st09334.en08.pdf). Laut der österreichischen Chefinspektorin der Sonderkommission, Bettina Bogner, sei es dort um Anschläge gegen Pharmabetriebe durch die Animal Rights Militia (ARM) gegangen (www.tierschutzprozess.at/ tierschutzprozess-14-tag). Der englische Polizist John Madigan erklärte, er sei auf sieben oder acht solcher Konferenzen in Den Haag gewesen, die alle von Tierrechtsaktivismus handelten und „strategische Fragen“ berieten (www.tierschutzprozess.at/ tierschutzprozess-15-tag und www.tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-16-tag). Dort habe er auch Bettina Bogner getroffen.
In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin erklärt der Europäische Rat Anfang 2010, dass ihm mit Europol, Eurojust, der Task Force der Polizeichefs und dem Gemeinsamen Lagezentrum der Europäischen Union (SitCen) Einrichtungen zur Verfügung stehen, „die die Erhebung und den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität erleichtern und damit zur Koordinierung der Reaktion auf diese Bedrohung unter grenzübergreifenden Gesichtspunkten beitragen“ (www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2009-4662&language=DE).
Die belgische Ratspräsidentschaft hatte 2010 angeregt, „Tierrechtsextremismus“ und Rechtsextremismus in die Europol-Analysedatei „Check the Web“ aufzunehmen. Jüngst enttarnten Polizeispitzel in linken Bewegungen, wie auch der Einsatz der österreichischen Agentin „Danielle Durand“ belegen, eine fortschreitende Verwendung verdeckter Ermittler/Ermittlerinnen auch in internationalen linken Zusammenhängen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Polizeibehörden des Bundes befassen sich mit dem Phänomen des Tierrechts- bzw. Umweltaktivismus, und welche Abteilungen, Referate oder Arbeitsgruppen existieren hierzu?
Mit welchen „Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ arbeiten Polizeibehörden des Bundes konkret zum Thema Tierrechts- bzw. Umweltaktivismus zusammen, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/7018 andeutet?
Welche Stellen des Bundeskriminalamtes beteiligen sich hierzu „im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und nach Maßgabe seiner gesetzlichen Befugnisse am bilateralen Informationsaustausch“ (Bundestagsdrucksache 17/7018)?
An welche Stellen bei Europol werden, wie in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/7018 beschrieben, „relevante Informationen“ übermittelt?
Seit wann beschäftigt sich Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Beobachtung von Tierrechtsgruppen?
a) Wer hatte die dortige Beschäftigung mit Tierrechtsaktivismus angeregt?
b) Seit wann sind welche Bundesbehörden an einem entsprechenden Informationsaustausch mit Europol beteiligt?
c) Inwiefern und in welcher Form haben deutsche Behörden Europol in den letzten fünf Jahren mit Sachstandsinformationen zu Tierrechtsaktivismus beliefert?
d) Inwiefern und in welcher Form haben deutsche Behörden von Europol in den letzten fünf Jahren Sachstandsinformationen zu Tierrechtsaktivismus erhalten?
e) An welchen „Arbeitsbesprechungen“ (Bundestagsdrucksache 17/7018) nimmt das Bundeskriminalamt „regelmäßig“ teil?
f) Welche Themen standen 2010 und 2011 auf der Agenda dieser „Arbeitsbesprechungen“?
g) Wann waren welche Bundesbehörden erstmals an operativen Maßnahmen zum Thema Tierrechtsaktivismus bei Europol beteiligt?
Seit wann erfasst Europol militanten Tierrechtsaktivismus im jährlichen TE-SAT-Report (TE-SAT: Europäischer Terrorismus- und Trend-Report) als „single issue terrorism“?
a) Welche Überlegungen lagen der neuen Einstufung zugrunde?
b) Entspricht diese Einschätzung der Haltung der Bundesregierung?
c) In welchen Mitgliedstaaten erfüllen Aktionen von Tierrechtsgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatbestand des „Terrorismus“?
Wo werden bei Europol Personen- und Sachdaten zu „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“ gespeichert?
a) Inwiefern ist beabsichtigt, die Europol-Dateien „Dolphin“ und „Hydra“ („islamistischer Terrorismus“) zusammenzulegen?
b) Welchen Stand hat das Ersuchen der US-Behörden nach Zugriff auf „Hydra“, und welche Position nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
c) Inwieweit wirkt sich die Fusion der Analysedateien von Europol auf die zukünftige Speicherung von „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“ aus, und wo werden entsprechende Einträge dann abgelegt?
d) Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, „Tierrechtsextremismus“ in die Europol-Analysedatei „Check the Web“ aufzunehmen?
Seit wann beschäftigt sich die EU-Agentur Eurojust mit der Beobachtung bzw. Strafverfolgung von Tierrechtsgruppen?
a) Mit welchen Stellen bei Eurojust arbeiten welche deutschen Stellen hierfür zusammen?
b) Worin besteht diese Zusammenarbeit im Einzelnen?
c) Welche Vertreter welcher Behörden stellen den „deutschen Tisch“ bei Eurojust?
Welche Tagesordnung hatte das „taktische Treffen“ im Rahmen von Eurojust, dessen Inhalt die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/7018 mit einem „Erfahrungsaustausch zu den Deliktsgruppen des Violent Single Issue Extremism (VSIE)“ angegeben hat?
a) Aus welchem Grund hat ein Vertreter des Generalbundesanwalts an dem Treffen teilgenommen, und worin bestand dessen Beitrag?
b) Worin bestand der Beitrag des „deutschen Tisches bei Eurojust“?
c) Welche weiteren „Deliktsgruppen“ wurden behandelt, und worum ging es dabei konkret?
Inwieweit sind der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) oder das SitCen in die Aufklärung oder Verfolgung von „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“ eingebunden, wie es der Europäische Rat den Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Struan Stevenson auf deren Anfragen jeweils berichtete („Erhebung und den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität erleichtern und damit zur Koordinierung der Reaktion auf diese Bedrohung unter grenzübergreifenden Gesichtspunkten beitragen“)?
a) Inwieweit ist auch die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) in die Bekämpfung von „Tierrechtsextremismus“ eingebunden?
b) Wie kommt der „Joint Report by Europol, Eurojust and FRONTEX on the State of Internal Security in the EU“ zu der Einschätzung, „activity linked to extreme Left Wing, extreme Right Wing and Animal Rights extremism“ sei ein „persistent threat“?
Worum ging es bei dem von niederländischen Polizeien im Jahr 2005 gegenüber mehreren Delegationen sowie Europol vorgestellten Projekt gegen die „Bedrohung“ durch „Tierrechtsextremismus“?
a) Welche Anstrengungen haben die Niederlande auf der Ratssitzung am 6. April 2009 unternommen, um Europol stärker mit der Verfolgung von Tierrechtsaktivismus zu beauftragen?
b) Inwieweit haben deutsche Stellen bereits zu „Tierrechtsextremismus“ mit der niederländischen „Counter Terrorism Unit“ (CTU) zusammengearbeitet?
c) Welche deutschen Behörden haben im November 2010 an der niederländischen „Conference on animal rights extremism“ teilgenommen, und worin bestand ihr Beitrag?
d) Welche weiteren „representatives of national administrations, including the police, as well as experts from the academia, industry and other sectors“ (www.register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st16/st16214.en10.pdf) haben daran teilgenommen?
Welche Konferenzen oder sonstige höherrangige Treffen hat Europol zu „Tierrechtsextremismus“ seit dem Jahr 2005 veranstaltet, die gemäß dem englischen Polizist John Madigan häufig stattfinden und „strategische Fragen“ beraten (www.linksunten.indymedia.org/de/node/53986)?
Worin bestand das Ergebnis der Konferenz zur Kontrolle von Tierrechtsaktivismus, die am 18. Juli 2011 von Europol veranstaltet wurde („Europol Joint forces against violent animal rights extremists“) und laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/7018) auch vom Bundeskriminalamt besucht wurde?
a) Zu welchem Referat gehört der Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, der an der Konferenz teilnahm, und worin bestand sein Beitrag?
b) Zu welchen Behörden gehören die dorthin entsandten Polizisten aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz und den USA ausweislich der Teilnehmerliste?
c) Wie viele Vertreter welcher Referate von Europol und Eurojust nahmen an der Konferenz teil, und worin bestand jeweils ihr Beitrag?
d) Welche Firmen entsandten „35 Vertreter nichtstaatlicher Organisatoren“, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/7018 andeutet?
e) Worin bestand der Beitrag der „35 Vertreter nichtstaatlicher Organisatoren“?
f) Worin bestand der Sinn der Einladung von „Vertreter[n] von durch Straftaten militanter Tierschützer betroffenen Pharmaunternehmen sowie deren Interessenverbände auf europäischer Ebene“ zu einer Konferenz internationaler Polizeien?
g) Welche weiteren Verabredungen wurden mit den „Vertreter[n] von durch Straftaten militanter Tierschützer betroffenen Pharmaunternehmen sowie deren Interessenverbände auf europäischer Ebene“ getroffen?
h) Worin besteht die auf der Konferenz mit der Tierverarbeitungsindustrie verabredete „gemeinsame Strategie“, deren Erarbeitung von Europol als Konferenzziel herausstellt („Developing a common strategy with the corporate security community to further cooperation between EU institutions and the relevant parts of the private sector“)?
i) Welche weiteren Konferenzen, Treffen oder Arbeitsgruppen sind mit der Tierverarbeitungsindustrie projektiert?
j) Welche Firmen welcher Industriezweige haben an den sieben Sitzungen der „International Working Group on Undercover Activities“ teilgenommen, die den internationalen Austausch verdeckter Ermittler erleichtern soll?
Welche Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) wurden in den letzten fünf Jahren zum Thema Tierrechtsaktivismus aufgestellt?
a) Welche Länder bzw. sonstigen Stellen waren daran beteiligt?
b) Innerhalb welchen Zeitraums operierten die GEG, und welche Ressourcen welcher Stellen hatten sie zur Verfügung?
Inwiefern befasste sich die „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) mit „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“?
a) Inwiefern hat der COSI diese Arbeit nach Auflösung der EPCTF weitergeführt?
b) An welchen Treffen der EPCTF oder dem COSI hat Europol zum Thema „Tierrechtsextremismus“ und „Umweltextremismus“ teilgenommen?
c) Welche Themen wurden dort erörtert?
d) Welche operativen Maßnahmen wurden dort geplant, wie es der Europäische Rat etwa für die Gründung der EPCTF vorschlug?
e) Welche Verabredungen gingen aus den Treffen zwischen der EPCTF bzw. dem COSI und Europol zur Verfolgung von „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“ hervor?
Inwieweit berücksichtigen die im Jahr 2010 begonnenen EU-Initiativen gegen „Radikalisierung“ die Phänomene „Tierrechtsextremismus“ oder „Umweltextremismus“?
a) Welche „andere[n] Radikalisierungstendenzen […] beispielsweise bei Tierschutz-Extremisten sowie im links- und rechtsextremen Umfeld“ hat der Rat „erörtert“, wie es die Europäische Kommission dem Abgeordneten Martin Ehrenhauser mitteilt?
b) Wo haben diese „Erörterungen“ stattgefunden, und wer nahm daran teil?
In welchen „anderen EU-Mitgliedstaaten“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung „immer wieder Verbindungen zwischen militanten Tierschützern und dortigen linksextremistischen Gruppierungen“, wie sie auf Bundestagsdrucksache 17/7018 behauptet, jedoch für Deutschland ausschließt, und woher stammen diese Erkenntnisse?
Worüber referierte der Vertreter der „European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations“ am 1. Juni 2011 in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus, dessen Beitrag von der Europäischen Kommission als „elaborated on the types of crimes committed by animal rights extremists, their political motives, the response by the law enforcement community“ umschrieben wird (bitte in groben Stichworten wiedergeben)?
a) Um welchen Vertreter handelte es sich hier?
b) Auf wessen Veranlassung wurde die pharmazeutische Industrie um diese Stellungnahme gebeten?
Inwieweit waren deutsche Behörden im aufsehenerregenden, im Jahr 2011 mit Freisprüchen endenden Verfahren wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation“ (§ 278a des österreichischen Strafgesetzbuches) gegen 13 Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Österreich bei den Ermittlungen beteiligt?
a) Worin bestand der „Kontakt“ mit deutschen Behörden, der laut Resümeeprotokoll vom 10. April 2007 (www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht3.pdf) seitens der österreichischen „Sonderkommission Bekleidung“ mit deutschen Behörden Kontakt aufgenommen wurde, um einen Austausch über „ähnliche Fälle“ zu forcieren?
b) Welche deutschen Behörden waren hieran beteiligt?
c) Welche konkrete Abteilung war für diesen „Kontakt“ sowie eine etwaige andere Zusammenarbeit auf österreichischer Seite beteiligt?
d) Inwieweit hat es Ersuchen der österreichischen Behörden gegeben, der damals unter der Tarnidentität „Danielle Durand“ auftretenden österreichischen verdeckten Ermittlerin den Einsatz oder die Durchreise durch Deutschland zu gestatten?
Auf welchen Treffen, an denen Europol teilnahm oder selbst organisierte, wurde das besagte Großverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation“ bzw. die Ermittlungen hierzu thematisiert?
Welche „ähnlichen Fälle“ waren bei dem Informationsaustausch zwischen Deutschland und Österreich konkret gemeint, und worin bestanden die Ähnlichkeiten?
a) Welche (weiteren) Informationen wurden diesbezüglich nach Österreich übermittelt?
b) Wurde bzw. wird in den übermittelten „ähnlichen Fällen“ wegen Straftatbeständen ermittelt?
c) Um welche Aktionsformen oder Kampagnen handelte es sich dabei?
d) Inwieweit tauschten sich die Behörden über das Aktionsnetzwerk „Offensive gegen die Pelzindustrie“ (OGPI) oder die „Escada Campaign“ aus?
e) Inwieweit waren international angelegte Kampagnen gegen Pelzverkauf von Unternehmen wie Peek&Cloppenburg KG oder C&A Mode GmbH & Co. KG Thema einer deutsch-österreichischen Kooperation?
f) Inwiefern war Europol bzw. die nationalen Europol-Kontaktstellen hiermit befasst?
In welchen deutschen und internationalen Datenbanken oder sonstigen Dateien wurden bzw. werden Informationen zu Tierrechtsaktivismus gespeichert?
a) Auf welcher Grundlage werden diese Daten an internationale Behörden weitergegeben?
b) Wie viele „Erkenntnisanfragen – Sofortauskunft“ wurden im Zuge der deutsch-österreichischen Kommunikation zum oben genannten Verfahren von Interpol Deutschland inklusive Daten des Bundeskriminalamtes, aus dem Sirene-Netzwerk oder Europol-Datenbeständen an österreichische Behörden übermittelt?
c) Inwieweit wurden hierzu auch Datensätze über von Betroffenen angemeldete politische Versammlungen oder deren Tätigkeit in Vereinen übermittelt?
Aufgrund welcher Sachlage haben deutsche Behörden am 10. Juni 2009 in Wien eine Razzia veranlasst, innerhalb derer drei Wohnungen von Tierrechtsaktivisten durchsucht wurden?
a) Auf Basis welcher internationalen Vereinbarungen wurde ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden gestellt, und an welche Stelle wurde es gerichtet?
b) Welche etwaigen Auflagen wurden darin erteilt?
c) Trifft es zu, dass der Durchsuchungsbefehl lediglich wegen einer äußerlichen Ähnlichkeit mit einem vermeintlichen Urheber einer Straftat gegen ein Passauer Pelzgeschäft begründet wurde?
Welche österreichischen Behörden hatten im Zuge eines Rechtshilfeersuchens am 17. und 18. November 2007 die Observation eines österreichischen Tierrechtsaktivisten bei der Teilnahme an einer Anti-Pelz-Demonstration in Hamburg in Auftrag gegeben?
a) An welche Stelle wurde dieses Ersuchen gerichtet?
b) Wie viele weitere Rechtshilfeersuchen zu Observationen von Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten haben deutsche Behörden in den letzten fünf Jahren von welchen Ländern erhalten, und wie wurden diese beschieden?
In welcher Form haben Bundesbehörden bei den Ermittlungen geholfen, die im Juni 2011 zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Aktivist/Aktivistinnen in Madrid, Asturien, Vizcaya und Galizien geführt hatten und wegen der angeblichen Freilassung von Nerzen in Santiago de Compostela wegen „Verbrechen gegen die Umwelt“, Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ und „Stiftung öffentlicher Unruhe“ angeklagt werden?
Inwieweit wurde die Repressionswelle 2007 gegen britische Aktivisten/Aktivistinnen der Kampagne „Stop Huntingdon Animal Cruelty“ (SHAC) innerhalb der EPCTF thematisiert?
a) Auf wessen Veranlassung hatte der EPCTF-Vorsitz Europol im Jahr 2007 mit einer „Bedrohungsanalyse“ beauftragt?
b) Welche Annahme bzw. zu erwartende Gefährdung lag diesem Auftrag zugrunde?
c) Welches Ergebnis ergab die „Bedrohungsanalyse“ im Einzelnen?
d) Welche Schritte wurden aufgrund dieser „Bedrohungsanalyse“ eingeleitet, bzw. welche weiteren Verabredungen wurden getroffen?
e) Wann und wo wurde der Beschluss gefasst, dass Europol zukünftig regelmäßig „Bedrohungsanalysen“ anfertigen soll?
f) Welchen investigativen oder operationellen Beitrag leisteten deutsche Behörden bei der „Operation Achilles“, die schließlich in 32 Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen neun Aktivisten führten?
Inwieweit beteiligen sich deutsche Behörden an der Infiltration von Tierrechtsaktivisten/Tierrechtsaktivistinnen durch verdeckte Ermittler/Ermittlerinnen? Hat die Bundesregierung jemals ein Ersuchen der österreichischen Behörden erhalten, das der enttarnten österreichischen Agentin „Danielle Durand“ ein Agieren in Deutschland erlauben sollte?
Worin besteht der „erneuerte Dialog“, den Europol in der Einladung zur Konferenz internationaler Polizeien und der Tierverarbeitungsindustrie als Konferenzziel angibt und dort als „renewed dialogue on animal protection and animal welfare to allow all concerned parties to express their needs and concerns in a democratic way“ ausführt (bitte konkrete Ergebnisse anführen), und mit wem wird er geführt?