Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9043 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8942 – Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch den Ende Mai 2012 in Baku stattfindenden Eurovision Song Contest 2012 (ESC) rückt Aserbaidschan in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Aserbaidschan ist ein von einem autoritären Regime regierter Staat, das nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Wahlbeobachtungskommissionen etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von massiven Unregelmäßigkeiten und Fälschungen vor und während der vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Menschenrechte der aserbaidschanischen Bevölkerung werden systematisch durch das Regime verletzt. Politische Oppositionelle und kritische Journalistinnen und Journalisten müssen Folter, Misshandlung und willkürliche Festnahmen fürchten. Laut Amnesty International gibt es derzeit 16 gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan. Homosexuelle werden stark diskriminiert und zuweilen polizeilich verfolgt und willkürlich festgesetzt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Aserbaidschan unter 178 Staaten auf Platz 152. Einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der Botschaft der USA in Baku zufolge hat das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew mafiöse Strukturen. Dies wird durch den aktuellen Korruptionsindex der Organisation Transparency International bestätigt, auf dem Aserbaidschan Platz 143 von 183 Plätzen einnimmt. Im Vorfeld des ESC verloren insgesamt über 20 000 Menschen für Neubauten ihre Wohnung in der Innenstadt von Baku, wobei 282 Wohnungen zwangsgeräumt wurden, um unter anderem Platz für die Austragungshalle des ESC zu schaffen (vgl. den Bericht von Human Rights Watch „They took everything from me“ vom 29. Februar 2012). Zusätzlich zu der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen kritisieren unter anderem auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9043 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür Menschenrechte oder der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe das aserbaidschanische Regime deutlich für systematische Menschenrechtsverletzungen. Im März 2009 setzte die Parlamentarische Versammlung den Abgeordneten des Europarates Christoph Strässer als Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ein, mit der Befugnis, ungehinderten Zugang zu Hafteinrichtungen in Aserbaidschan zu erhalten. Trotz mehrmaliger Aufforderungen – unter anderem durch eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 17(17)116) – weigert sich Aserbaidschan bis dato, dem Sonderberichterstatter ein Visum zur Einreise nach Aserbaidschan zu erteilen. Der ESC wird organisiert von der European Broadcasting Union (EBU). Mitglieder sind unter anderem die ARD mit elf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das ZDF. In ihren Statuten verpflichtet sich die EBU, für die Meinungs- und Informationsfreiheit einzutreten sowie freie und pluralistische Medien zu fördern. Trotz dieser Verpflichtung sieht es die EBU nicht als ihre Aufgabe an, im Rahmen der Übertragungen des ESC aus Aserbaidschan, die dortige Menschenrechtslage zu kritisieren oder Verbesserung einzufordern. Im Gegenteil, sie stellt etwa in einem Schreiben an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Volker Beck (Köln) vom 3. Februar 2012 klar, dass sie den ESC frei von jeglichen politischen Aussagen halten wolle. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan ein? Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Menschenrechte in der Republik Aserbaidschan mit Sorge und thematisiert sie regelmäßig in ihren Gesprächen mit der aserbaidschanischen Regierung. Dies gilt insbesondere für den Bereich der politischen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die aserbaidschanische Regierung hat mit Dekret des Präsidenten vom 27. Dezember 2011 einen Nationalen Aktionsplan angekündigt („National Program for Action to Raise Effectiveness of the Protection of Human Rights and Freedoms in the Republic of Azerbaijan“), der eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan vorsieht. Die Bundesregierung begrüßt diese Schritte, misst jedoch deren Umsetzung die entscheidende Bedeutung zu. 2. Wird Aserbaidschan derzeit den Verpflichtungen der durch Aserbaidschan am 13. August 1992 ratifizierten Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) inklusive der Fakultativprotokolle gerecht? Der im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zuständige Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen („Human Rights Committee“) würdigte in der abschließenden Stellungnahme zu seiner Sitzung vom 13. bis 31. Juli 2009 (Dok. CCPR/C/ AZE/CO/3 vom 13. August 2009) die Anstrengungen der aserbaidschanischen Regierung, innerstaatliche Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Einklang zu bringen. Der Ausschuss begrüßte verschiedene Verfassungsänderungen sowie legislative, administrative und praktische Maßnahmen, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Gleichzeitig wies der Ausschuss auf eine Reihe von Defiziten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9043bei der Umsetzung einiger der in den Pakten verbürgten Rechte hin, insbesondere auf Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Freiheit von Religion und Weltanschauung (u. a. Möglichkeit zur Registrierung religiöser Gemeinschaften). Der Ausschuss betonte Defizite auch bei der Unabhängigkeit der Justiz. Der im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte würdigte in der abschließenden Stellungnahme zu seiner Sitzung vom 8. bis 26. November 2004 (Dok. E/C.12/1/Add. 104 vom 14. Dezember 2004) verschiedene, für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, sozial und kulturelle Rechte relevante Maßnahmen der aserbaidschanischen Regierung, darunter ein staatliches Programm zur Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Kindern. Gleichzeitig wies der Ausschuss auf fortbestehende Defizite hin, darunter unzureichende Sozialausgaben für die am stärksten benachteiligten Gruppen der Bevölkerung, eine weiter bestehende Benachteiligung von Frauen, mangelnder Zugang zu Schulbildung für alle sowie die Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Aserbaidschan wird im Jahr 2013 erneut vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte behandelt. Ein Datum für die nächste Behandlung Aserbaidschans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte steht noch nicht fest. 3. Wird Aserbaidschan derzeit den Verpflichtungen der durch Aserbaidschan am 26. April 2002 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) inklusive der von Aserbaidschan ratifizierten Zusatzprotokolle gerecht? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Aserbaidschan 46 Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Land wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gefällt hat, nicht umgesetzt. Ein Großteil der Urteile bezieht sich auf Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats hat wiederholt, zuletzt im September 2011, Defizite bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan festgestellt und dabei insbesondere auf Berichte über Drohungen, Einschüchterungen und Gewaltanwendung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hingewiesen. Ferner hat er mehrfach auf nicht geahndete Fälle von Gewaltanwendung durch Polizeivollzugsbeamte aufmerksam gemacht und Aserbaidschan aufgefordert, eine unabhängige Beschwerdeinstanz zur Aufklärung und Ahndung dieser Fälle zu schaffen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat diese Forderung in einem Bericht vom März 2011 bekräftigt. In ihrer Entschließung 1750 (2010) vom 24. Juni 2010 zum Funktionieren demokratischer Institutionen in Aserbaidschan bekundete zudem die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihre Sorge über Verletzungen der Versammlungs- und Medienfreiheit. Ein Folgebericht wird derzeit erarbeitet. 4. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan im Anschluss an die Entscheidung, dass der ESC 2012 in Baku stattfinden werde, verändert? Die Bundesregierung sieht keine hierdurch bedingte Veränderung der allgemeinen Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan. Drucksache 17/9043 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Waren bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Grundsätze allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahlen gewahrt? Welche Einschränkungen dieser Grundsätze sind der Bundesregierung bekannt? Bezüglich der Parlamentswahl vom 7. November 2010 teilt die Bundesregierung die Einschätzung der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission, die zwar den friedlichen Verlauf und die Teilnahme von Oppositionsparteien lobte, aber kritisierte, dass die Wahl deutlicher als zuvor von Unregelmäßigkeiten begleitet wurde, insbesondere durch Einwerfen mehrerer Stimmzettel durch eine Person („ballot box stuffing“), wiederholte Wahlvorgänge durch dieselben Personen („Karussell-Wählen“), Beeinflussung von Wählern im Wahllokal, vereinzelte Behinderungen oder Bedrohungen von Wahlbeobachtern und einer Stimmauszählung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Wahlkampf war von deutlicher Benachteiligung unabhängiger und oppositioneller Kandidaten gekennzeichnet. Der Mehrheit von ihnen wurde die Registrierung verweigert, zudem konnten sie aufgrund einer per Gesetz verkürzten Wahlkampfphase praktisch keine Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen bzw. Massenmedien zeigen, zu denen ihnen außerhalb der Wahlkampfphase ohnehin der Zugang weitestgehend verwehrt blieb. Die Bundesregierung teilt vor diesem Hintergrund die Einschätzung der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission, dass die Parlamentswahl insgesamt keinen Fortschritt in der demokratischen Entwicklung Aserbaidschans darstellte („not sufficient to constitute meaningful progress in the democratic development“). Hinsichtlich der Präsidentschaftswahl vom 15. Oktober 2008 teilt die Bundesregierung die Einschätzung der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission, die im Vergleich zur vorangegangenen Präsidentschaftswahl des Jahres 2003 Fortschritte bei der Erfüllung von Verpflichtungen der OSZE und des Europarats und anderer internationaler Standards feststellte, auch wenn weiterhin nicht alle Verpflichtungen erfüllt worden seien. Der vierwöchige Wahlkampf wie auch die Durchführung der Wahl am Wahltag selbst verliefen ruhig und insgesamt ohne schwerwiegende Verzerrungen. Festzustellen waren zudem Verbesserungen des Wahlgesetzes aufgrund der Umsetzung von einigen – nicht allen – Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates und von OSZE/ ODIHR (u. a. Unterbindung von staatlicher Einmischung in den Wahlprozess, Markierung der Finger). Gleichwohl muss eine Gesamtbewertung der Wahl vor dem Hintergrund einer starken Einschränkung politischer Grundfreiheiten einschließlich der Medien- und Versammlungsfreiheit erfolgen, die die demokratische Chancengleichheit der Kandidaten erheblich beeinträchtigte. Insgesamt fünf Oppositionsparteien („Azadliq“, „Musavat“, „Demokratische Partei“, „Partei der Nationalen Unabhängigkeit“ und „Forum für Aserbaidschan“) hatten die Wahl boykottiert. Neben Amtsinhaber Ilham Alijew hatten sich sechs weitere Kandidaten um das Präsidentenamt beworben. Der einzige als der Opposition zugehörig angesehene Kandidat, Igbal Aghasade, vereinigte mit 2,86 Prozent die zweithöchste Stimmenanzahl auf sich. Vor diesem Hintergrund teilt die Bundesregierung die Einschätzung der OSZE/ODIHR- Wahlbeobachtermission, dass die Präsidentschaftswahl 2008 durch einen Mangel an politischem Wettbewerb und pluralistischem Diskurs charakterisiert war. 6. Wann, aus welchen Gründen und in welcher Form hat der derzeitige Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9043Löning, Aserbaidschan für Menschenrechtsverletzungen kritisiert bzw. Verbesserungen angemahnt, und wie waren die Reaktionen darauf? Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat Aserbaidschan im August 2011 besucht, um sich ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage vor Ort zu machen. Er hat Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen können, aber auch deutliche Defizite bei bürgerlichen und politischen Rechten festgestellt. Beides hat er auf einer Pressekonferenz in Baku im Rahmen seiner Reise angesprochen und seitdem auf unterschiedliche Nachfragen hin wiederholt. Die Äußerungen des Beauftragten fanden in deutschen, aserbaidschanischen und auch anderen europäischen Medien Niederschlag. Die Bundesregierung erhielt in Reaktion auf seine Äußerungen Briefe des aserbaidschanischen Botschafters in Berlin und von aserbaidschanischen Abgeordneten aus Baku. 7. Hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am 4. Februar 2010 die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan thematisiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, anhand welcher Beispiele, und in welcher Form? Wann, aus welchen Gründen und in welcher Form haben andere Mitglieder oder Organe der Bundesregierung Aserbaidschan für Menschenrechtsverletzungen kritisiert bzw. Verbesserungen angemahnt, und wie waren die Reaktionen darauf? Die Mitglieder der Bundesregierung decken in ihren Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten üblicherweise ein breites Spektrum an Themen ab, darunter regelmäßig auch Fragen der Menschenrechte. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 8. Welche Themen wird der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle bei seinem anstehenden Staatsbesuch in Baku ansprechen, und wird er sich dort persönlich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, wie zuvor vom Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Markus Löning gefordert? Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat sich bei seinem Besuch in Baku am 14. und 15. März 2012, bei dem er vom Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, begleitet wurde, für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und menschenrechtliche Einzelfälle in Aserbaidschan eingesetzt. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat im Rahmen seines Besuchs Gespräche auch mit Vertretern von Opposition, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern geführt. 9. Hat die Bundesregierung den Ausbau der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich mit Aserbaidschan an die Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage sowie den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geknüpft? Wenn nein, warum nicht? In Gesprächen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der aserbaidschanischen Regierung, insbesondere den bilateralen Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen, werden Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit regel- Drucksache 17/9043 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemäßig thematisiert, so zuletzt auch bei den hochrangigen deutsch- aserbaidschanischen Regierungsgesprächen im Juli 2011 in Baku. Zugleich sind die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung Bestandteile des regionalen Südkaukasus-Schwerpunktprogramms „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10. Hat die Bundesregierung über ihren Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat, den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, versucht, die EBU zu einer stärkeren politischen Berichterstattung vor und während des ESC aus Aserbaidschan zu animieren? Wenn ja, wann, und was waren die konkreten Ergebnisse bzw. Zusagen der EBU? Wenn nein, warum nicht? Eine verstärkte politische Berichterstattung aus Aserbaidschan anlässlich des „Eurovision Song Contest“ war bisher nicht Gegenstand der Beratungen des ZDF-Verwaltungsrates, da Fragen der Programmgestaltung nicht in dessen Zuständigkeit fallen. Der „Eurovision Song Contest“ wird von der ARD übertragen. 11. Wie viele Menschen sind derzeit in Aserbaidschan aus politischen Gründen inhaftiert (bitte einzeln mit Namen, Inhaftierungsgrund, -orte und voraussichtliche Inhaftierungsdauer angeben)? Innerhalb der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft gibt es ein breites Meinungsspektrum zu der Frage, welche Personen bzw. Personengruppen aus politischen Gründen inhaftiert sind. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben entsprechende Listen erstellt, die sich hinsichtlich Zahl der Häftlinge und Auswahlkriterien zum Teil deutlich unterscheiden. In ihrem Bericht von November 2011 („The Spring that Never Blossomed – Freedoms Suppressed in Azerbaijan“) bezeichnete die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach damaligem Stand 17 Personen als politische Häftlinge, die im Zusammenhang mit Protesten im Frühjahr 2011 zu Haftstrafen verurteilt wurden. 12. Wie viele Menschen (insbesondere Journalistinnen bzw. Journalisten, Bloggerinnen bzw. Blogger) sind derzeit in Aserbaidschan inhaftiert, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit gemäß des UN-Zivilpaktes und der EMRK Gebrauch gemacht haben (bitte einzeln mit Namen, Inhaftierungsgrund, -orte und voraussichtliche Inhaftierungsdauer angeben)? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung befinden sich in Aserbaidschan aktuell fünf Medienvertreter in Haft, deren Verhaftung nach Ansicht einiger lokaler Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit steht. Es handelt sich dabei um Avaz Zeynalli, Chefredakteur der Zeitung „Khural“, der sich seit dem 28. Oktober 2011 wegen des Vorwurfs schwerer Erpressung in Untersuchungshaft befindet; Aydin Janiyev, am 22. November 2011 zu drei Jahren Haft wegen Rowdytums verurteilt; Ramin Bayramov, am 7. März 2012 zu 18 Monaten Haft wegen illegalen Drogen- und Waffenbesitzes verurteilt; Anar Bayramli sowie dessen Fahrer Ramin Dadashov, die sich seit 20. Februar 2012 wegen des Vorwurfs des illegalen Drogenbesitzes in Untersuchungshaft befinden. Die Beweislage ist teilweise widersprüchlich. Daher besteht keine gesicherte Erkenntnis darüber, ob die Inhaftierung dieser Personen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9043primär deshalb erfolgte, weil diese von ihrem Recht auf Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit Gebrauch gemacht haben. 13. Aufgrund welcher Straftatbestände werden aserbaidschanische Journalistinnen bzw. Journalisten, Bloggerinnen bzw. Blogger häufig verurteilt? Welche davon wurden kürzlich bzw. werden momentan oder bald geändert? Ist zu erwarten, dass aufgrund dieser Reformen bald weniger Journalistinnen bzw. Journalisten, Bloggerinnen bzw. Blogger inhaftiert werden? In den letzten Jahren wurden Journalisten bzw. Blogger zumeist wegen Drogenbesitzes, Rowdytums, Steuerhinterziehung, Aufstachelung zu ethnischem/ religiösem Hass oder Erpressung verurteilt. Änderungen der einschlägigen aserbaidschanischen Straftatbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht geplant. 14. Sind der Bundesregierung Fälle von Misshandlungen in Haft in Aserbaidschan bekannt? Wenn ja, welche konkret? Wenn nein, wie erklärt sie sich die entsprechenden Berichte, wie z. B. von Amnesty International? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen kommt es in Aserbaidschan nach wie vor zu Folter- und Todesfällen bei Personen in Polizeianstalten, Gefängnissen und anderen Institutionen. Die Zahl liegt laut der zum Monitoring ermächtigten und von der Bundesregierung als vertrauenswürdig eingestuften Nichtregierungsorganisation „Azerbaijan Committee Against Tortures“ seit Jahren im unteren dreistelligen Bereich (für 2011: 136 berichtete Fälle, davon neun Todesfälle infolge von Folter). Die Bundesregierung kann die dort aufgeführten Fälle im Einzelfall nicht verifizieren. 15. Wie ist die Situation von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) in Aserbaidschan? Was unternimmt die aserbaidschanische Regierung, um sie akut vor und während des ESC zu verbessern? Sind diese Maßnahmen geeignet, die Situation der LGBT in Aserbaidschan dauerhaft auch über den ESC und die Stadtgrenzen von Baku hinaus zu verbessern? In Aserbaidschan ist Homosexualität kein Straftatbestand. Zugleich ist die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBT äußerst niedrig. Es kam in der Vergangenheit gelegentlich zu polizeilichen Übergriffen auf Homosexuelle. In den letzten Jahren sind allerdings keine Fälle dieser Art mehr bekannt geworden. Nichtregierungsorganisationen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaidschan nicht. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Bestrebungen der Regierung, die Situation dieser Personengruppen zu verbessern. 16. Welche Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt, die vor oder während des ESC in Baku vor Ort öffentlich auf die Menschenrechtslage in Aserbaidschan aufmerksam machen sollen? Drucksache 17/9043 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKönnen diese Veranstaltungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung ungehindert organisiert und durchgeführt werden? Wird es möglich sein, über diese Veranstaltungen frei zu berichten und sie zu besuchen? Unterstützt die Bundesregierung die Planungen für die ihr bekannten Veranstaltungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Eine Gruppe aserbaidschanischer Nichtregierungsorganisationen möchte mit der Kampagne „Sing for Democracy“ die mit dem „Eurovision Song Contest“ verbundene internationale Aufmerksamkeit nutzen, um die Menschenrechtslage zu thematisieren und diesbezügliche Verbesserungen zu erreichen. Nach Auskunft der Organisatoren wird u. a. im Vorfeld des „Eurovision Song Contest“ eine alternative Musikveranstaltung geplant. Es liegen der Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse vor, dass die in diesem Kontext geplanten Veranstaltungen, deren Besuch oder die Berichterstattung darüber behindert würden. Um Unterstützung durch die Bundesregierung wurde nicht gebeten. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der für politische Gefangene in Aserbaidschan zuständige Sonderberichterstatter des Europarates, Christoph Strässer, nicht im Rahmen seines Mandates nach Aserbaidschan einreisen darf, und was unternimmt die Bundesregierung, um diesen Zustand zu beenden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Aserbaidschan mit seiner anhaltenden Weigerung, den Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für politische Gefangene, das Mitglied des Deutschen Bundestages Christoph Strässer, im Rahmen seines Mandats einreisen zu lassen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat missachtet. Die Bundesregierung unterstützt daher die Parlamentarische Versammlung des Europarates darin, die Einhaltung ihrer Regeln und Prinzipien durch alle Mitglieder des Europarats sicherzustellen. Sie setzt sich in bilateralen Kontakten mit Aserbaidschan in Baku, Berlin und Straßburg, aber auch im Rahmen der EU für eine umfassende Kooperation des Landes mit dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein. Auch Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Baku am 14. und 15. März 2012 in diesem Sinne an die aserbaidschanische Führung appelliert. Auf deutsche Initiative hat die Forderung nach einer Einladung des Berichterstatters auch Eingang in die Schlussfolgerungen des Rates für Außenbeziehungen der EU zum Südlichen Kaukasus vom 27. Februar 2012 gefunden. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass noch während des Schreibprozesses der am 9. November 2011 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur menschenrechtlichen Situation in Aserbaidschan sich der Botschafter Aserbaidschans an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages wandte, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren? Wie erklärt sich die Bunderegierung, dass die aserbaidschanische Botschaft von diesem Schreibprozess Kenntnis erlangen konnte? Der Bundesregierung ist dieser Umstand bekannt. Zu den Informationsquellen der aserbaidschanischen Botschaft liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/904319. Auf welche Umstände ist es nach Ansicht der Bundesregierung zurückzuführen, dass Aserbaidschan in dem aktuellen Korruptionsindex von Transparency International Platz 143 von 183 Plätzen einnimmt? Aus Sicht der Bundesregierung besteht in Aserbaidschan ein erhebliches Ausmaß an Korruption. Die Bemühungen der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung haben bislang noch zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt. Dies gilt auch für die Anfang 2011 vom Staatspräsidenten ausgerufene Antikorruptionskampagne. 20. Welche ehemaligen und aktuellen Parlamentarierinnen oder Parlamentarier des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Europarates arbeiten derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die aserbaidschanische Regierung bzw. ihre Organe, Unternehmen, Stiftungen etc. und machen in diesem Rahmen Öffentlichkeitsarbeit für die Republik Aserbaidschan? Zusätzliche Aktivitäten von ehemaligen oder aktuellen Parlamentariern oben genannter Organe werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst und sind ihr nur insoweit bekannt, als es sich um veröffentlichungspflichtige Angaben im Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bzw. der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments handelt. Auf die dazu einsehbaren Veröffentlichungen (www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/ biografien/index.html bzw. www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list.html) wird verwiesen. 21. Wie geht die Bundesregierung mit der zurückgezogenen Finanzierungszusage des aserbaidschanischen Bildungsministeriums um, die für die Auszahlung der kofinanzierten Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) notwendig sind? Das aserbaidschanische Bildungsministerium hat seine Finanzierungszusage für das von ihm vollständig finanzierte und durch den DAAD betreute Stipendienprogramm nicht zurückgezogen. Unter Bezug auf verwaltungstechnische Gründe hat das aserbaidschanische Bildungsministerium die für 2012 benötigten Mittel etwas verspätet gezahlt. Seit dem 1. März 2012 stehen dem DAAD nunmehr die vollständigen Mittel bereits für das gesamte Jahr zur Verfügung. 22. Kann die Bundesregierung Medienberichte (vgl. etwa www.n-tv.de/ politik/Pomp-und-PR-in-Baku-article5505216.html) bestätigen, wonach hunderte Wohnungen in Baku für den Bau der für den ESC gebauten Konzerthalle zwangsgeräumt und abgerissen wurden? Die Planungen für den Umbau des betroffenen Areals im weiteren Sinne („Platz der Staatsflagge“, Verlängerung der Uferpromenade bzw. Bau einer Umgehungsstraße) laufen seit mehreren Jahren. Es ist nicht auszuschließen, dass der bevorstehende „Eurovision Song Contest“ diese Planungen und damit den Abriss der in diesem Areal gelegenen Wohnhäuser beschleunigt hat. Auf dem Baugrund der Konzerthalle im engeren Sinne befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung keine Wohnhäuser, sondern Hafenanlagen bzw. Brachland. Drucksache 17/9043 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Hatten die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen die Möglichkeit, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens angehört zu werden oder Rechtsmittel einzulegen? Wenn ja, wie sind diese Verfahren ausgegangen? Wenn nein, ist dies nach Ansicht der Bundesregierung vereinbar mit dem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 EMRK und Artikel 14 des UN- Zivilpakts) und eine wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK)? Alle Betroffenen haben die Möglichkeit, vor dem lokalen Wirtschafts- und Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der gewährten Kompensation anzufechten. Die Verfahren ziehen sich jedoch oft unverhältnismäßig in die Länge, bislang erging keine Entscheidung zugunsten der Kläger. In einigen Fällen ignorierten die Behörden die richterliche Anordnung, Abrissarbeiten bis zur abschließenden Klärung der Kompensationsfrage auszusetzen. Einige der Betroffenen haben angekündigt, nach Abschluss des nationalen Verfahrens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die teilweise Besatzung aserbaidschanischer Gebiete durch armenisches Militär unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten? Seit dem Krieg um Bergkarabach (1992 bis 1994) stehen Bergkarabach sowie sieben um Bergkarabach liegende aserbaidschanische Gebiete unter armenischer Kontrolle. Die Frage der Konfliktlösung ist Gegenstand der von den drei Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Frankreich, Russland, Vereinigte Staaten von Amerika) geführten Vermittlungsbemühungen, die auf der Grundlage der völkerrechtlichen Grundsätze der friedlichen Konfliktlösung, territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker erfolgen. Deutschland unterstützt diese Verhandlungen als einfaches Mitglied der Minsk-Gruppe. 25. Wie viele Flüchtlinge aufgrund des Konflikts um Berg-Karabach leben derzeit in Aserbaidschan? Wie ist die humanitäre Situation dieser Flüchtlinge, und welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung, um diese zu verbessern? In Aserbaidschan leben heute ca. 250 000 aserbaidschanische Flüchtlinge aus Armenien und ca. 600 000 Binnenvertriebene aus den armenisch besetzten Gebieten Aserbaidschans. Die Flüchtlinge aus Armenien sind heute größtenteils gut in die aserbaidschanische Gesellschaft integriert und nicht mehr auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Lebensstandard der Binnenvertriebenen hingegen liegt hinsichtlich Wohnsituation, Einkommen und beruflicher Perspektiven weiterhin deutlich unter dem nationalen Durchschnitt. In den letzten Jahren hat sich ihre Situation durch gesteigerte finanzielle Anstrengungen der Regierung („State Program for Improvement of Living Standards and Increasing of Employment for Refugees and IDPs“, seit 2004) zumindest in Teilbereichen spürbar verbessert. Diese Anstrengungen sind auch von unabhängigen Organisationen wie zuletzt von der International Crisis Group (Bericht vom 27. Februar 2012) gewürdigt worden. Humanitäre Arbeit zu Gunsten der Flüchtlinge wird nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem von der aserbaidschanischen Rot-Halbmondgesellschaft mit internationaler Unterstützung des Internationalen Komitees vom Rotem Kreuz und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9043sellschaften geleistet. Die Bundesregierung leistet keine humanitäre Hilfe in Aserbaidschan, hat aber im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Jahr 1994, dem Jahr der Beendigung des Krieges um Bergkarabach, ein „Soforthilfeprogramm Flüchtlingshilfe“ in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro initiiert. In der Folge wurden keine weiteren bilateralen Vorhaben vereinbart, die speziell diesen Bereich zum Gegenstand haben. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des aserbaidschanischen nationalen Presserates, und hält sie es für möglich, dass sich oppositionelle Medien daran ungehindert beteiligen können? Der nationale Presserat kann seinen ursprünglichen Anspruch, das gesamte Medienspektrum Aserbaidschans zu vertreten, derzeit nur noch sehr eingeschränkt einlösen, weil sich fast alle oppositionellen bzw. unabhängigen Medien aus dem Gremium zurückgezogen haben. Sie protestieren damit gegen die in ihren Augen einseitig regierungsfreundliche Haltung des Presserats, der u. a. durch Indizierung Druck auf regierungskritische Publikationen ausübe (Aufnahme in eine Liste angeblich unprofessioneller Medien mit der Folge, dass diese Medien aufgrund des daraus resultierenden Boykotts durch Anzeigenkunden und Druckhäuser in ihrer Existenz bedroht werden). 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Berichterstattung im aserbaidschanischen Staatsfernsehen, und hält sie es für möglich, dass Vertreterinnen oder Vertreter der politischen Opposition ungehindert im Programmbeirat mitarbeiten können? Die Berichterstattung des aserbaidschanischen Staatsfernsehens kann nicht als ausgewogen gelten. Oppositionsvertreter haben kaum eine Möglichkeit, ihre Positionen in das Programm einzubringen oder im Programmbeirat mitzuarbeiten. 28. Aus welchem Grund boykottierten Vertreterinnen und Vertreter der Opposition nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des Verfassungsreferendums eine TV-Diskussion im aserbaidschanischen Staatsfernsehen? Vertreter der Oppositionsparteien „Volksfront“ und „Musavat“ haben auf Nachfrage dementiert, die fragliche „AzTV“-Diskussion im Februar 2009 boykottiert zu haben. Eine Einladung an Oppositionsvertreter habe nicht vorgelegen, zudem habe es keine Diskussion über das Verfassungsreferendum in dem Sinne gegeben, dass die Diskussionsteilnehmer unterschiedliche Meinungen hätten vertreten können. Sendezeit für die Darstellung der Positionen der politischen Parteien und Gruppierungen im Vorfeld des Verfassungsreferendums habe es nur im öffentlichen Fernsehsender „ITV“ gegeben. An einer „ITV“-Diskussion zu diesem Thema hätten auch Vertreter des oppositionellen Blocks „Für Karabach und die Republik“ teilgenommen, zu dem sich mehrere Oppositionsparteien zusammengeschlossen hatten (darunter „Volksfront“ und „Musavat“). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]