Förderung der Europäischen Union für Kultur und Medien ab dem Jahr 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9282 17. Wahlperiode 10. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8930 – Förderung der Europäischen Union für Kultur und Medien ab dem Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Förderprogramme der Europäischen Union für Kultur – „Kultur“ (2007– 2013) – und Medien (MEDIA 2007 und MEDIA Mundus) laufen in ihrer bisherigen Form ebenso wie andere Förderprogramme im Jahr 2013 aus. Im Rahmen des Vorschlags zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 schlägt die Europäische Kommission vor, die Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus zusammen mit einem neuen sektorübergreifenden Finanzierungsinstrument, der u. a. einem Garantiefonds für den Kreativsektor entspricht, unter einem Dachprogramm „Kreatives Europa“ zu bündeln und unter einem gemeinsamen Haushaltstitel mit einem Ansatz von knapp 1,8 Mrd. Euro zusammenzufassen. Bislang standen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1,17 Mrd. Euro im Haushalt für die drei bisherigen Förderprogramme zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass u. a. mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel neue, im Rahmen von „Kreatives Europa“ zu finanzierende kulturpolitische Maßnahmen noch zusätzlich hinzukommen. Außerdem sind zusätzliche Antragsteller zu erwarten, zum Beispiel verursacht durch die Tatsache, dass zahlreiche, bislang durch das JUGEND-Programm der EU geförderten Jugendkulturprojekte nach dessen Zusammenlegung mit den Bildungsprogrammen, künftig nicht daraus zu fördern sein werden, sondern absehbar ebenfalls im Kulturförderprogramm beantragt werden. Grundsätzlich zielt dieser neue Programmansatz stärker als bislang auf die besonderen Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft ab und korrespondiert mit der Strategie „Europa 2020“, d. h. die Ziele der Förderprogramme auf ihren Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Integration auszurichten. Im Raum steht die Frage, ob damit ein Paradigmenwechsel in der Kulturförderung der Europäischen Kommission verbunden ist, die bislang das erklärte Ziel hatte, die nationale, kulturelle Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten stärken, das Zusammengehörigkeitsgefühl durch die Besinnung auf einen gemeinsamen kulturellen Ursprung fördern und damit die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität unterstützen zu wollen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Pro- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 5. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9282 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegramms Kreatives Europa“ (Bundesratsdrucksache 766/11) sehr deutliche Kritik. Unter anderem hält der Bundesrat „(…) die im Legislativvorschlag genannten Programmziele für zu stark wirtschafts- und profitorientiert.“ (siehe Bundesratsdrucksache 766/11). Daneben ordnet die im Jahr 2007 vom Ministerrat beschlossene „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ der Kultur einen grundlegenden Platz im europäischen Einigungsprozess zu. Um dieses Ziel umzusetzen, wurden drei Schwerpunkte definiert: kulturelle Vielfalt (u. a. im Rahmen der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt) und interkultureller Dialog, neue Impulse für Kreativität im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung und Kultur als zentrales Element der internationalen Beziehungen. Insbesondere bezogen auf den dritten Aspekt, die Rolle der Kultur in den auswärtigen Beziehungen der EU sei zudem auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (2010/2161(INI)) verwiesen. Darin fordert das Europäische Parlament u. a. eine kohärente Strategie, die die kulturelle Vielfalt in der EU berücksichtigt und die bereits bestehenden EU- Außenprogramme mit kulturellen Komponenten besser koordiniert. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die bisherigen Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus ab dem Jahr 2014 unter einem Dachprogramm „Kreatives Europa“ zu bündeln und unter einem gemeinsamen Haushaltstitel zusammenzufassen? Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung die Fortführung der bisherigen Programme, selbst wenn diese nun unter einem neuen Dach zusammengefasst werden sollen. Das Ziel verstärkter Bündelung ist verständlich, sofern es mit Bürokratieabbau, Nutzerfreundlichkeit und Synergien einher geht. Positiv zu bewerten ist auch der hinzu kommende Garantiefonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Wichtig ist aus Sicht der Bundesregierung, dass die drei Säulen ihr eigenes Profil auch unter dem Dach „Kreatives Europa“ behalten. Daher setzt sie sich dafür ein, für jede der drei Programmsäulen einen finanziellen Mindestanteil am Gesamtbudget festzulegen und die spezifische Ausgestaltung der Programmsäulen zu schärfen. Wichtig ist auch, dass die Mitspracherechte der Mitgliedstaaten zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Programms erhalten bleiben. 2. Was sind die kultur- und medienpolitischen Ziele und Schwerpunkte des Programms „Kreatives Europa“, und inwiefern unterscheiden sich diese von der Ausrichtung, den Zielen, den Schwerpunkten sowie den Förderstrukturen und -voraussetzungen der bisherigen sektoralen Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus? Die Aktionsbereiche Kultur und MEDIA sind die Nachfolger der derzeit laufenden Programme Kultur und MEDIA/MEDIA MUNDUS, die in weiten Teilen ihre bisherige Ausrichtung beibehalten. KULTUR war ein klassisches Kulturförderprogramm, MEDIA war ein kulturell geprägtes Wirtschaftsförderprogramm. Die Bundesregierung setzt sich im Laufe der Verhandlungen des Programms dafür ein, die Doppelnatur im Verordnungsentwurf noch deutlicher hervorzuheben und insbesondere das spezifische Profil des Aktionsbereichs Kultur zu schärfen. Für den Aktionsbereich Kultur wurden im Vorschlag der Europäischen Kommission als Ziele definiert: • Förderung der Fähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativsektoren, transnational zu arbeiten, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9282• Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und Kreativsektoren, • Unterstützung für transnationale politische Zusammenarbeit (insbesondere zur Erschließung neuer Publikumsschichten bzw. neuer Geschäftsmodelle), • Förderung der transnationalen Mobilität kultureller und kreativer Werke und Akteure. Die Bundesregierung setzt sich im Zuge der laufenden Verhandlungen dafür ein, im Sinne von Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die kulturelle Vielfalt, das gemeinsame kulturelle Erbe, den nicht kommerziellen Kulturaustausch und das künstlerische und literarische Schaffen im europäischen Kulturraum stärker zu verankern. Der grenzüberschreitende Dialog mit den Mitteln und der Sprache der Kultur dient der Herausbildung einer europäischen Identität. Der dritte und neue Aktionsbereich ist auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet. Er beinhaltet mehrere Elemente: Zum einen wird ein Garantiefonds eingerichtet, der den kleinen und mittleren Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft besseren Zugang zu Krediten verschafft. Zum anderen wird der Aufbau von Fachwissen bei den kreditgebenden Banken unterstützt. Darüber hinaus wird als horizontale Maßnahme aller drei Bereiche der transnationale Austausch von Expertise, Entscheidungsträgern und Netzwerken sowie die Beratung der Programmnutzer gefördert. 3. Wie bewertet die Bundesregierung folgende, in der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2012 formulierten Einschätzungen (siehe Bundesratsdrucksache 766/11), die Ziele des Programms „Kreatives Europa“ seien „zu stark wirtschafts- und profitorientiert“, die „Ausrichtung des Programms allein an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Europa-2020-Strategie [werde] dem Kulturbereich und den dort Beschäftigten nicht gerecht“ und der „in Artikel 167 AEUV genannte Beitrag der EU zur Entfaltung der Kulturen ihrer Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt“ werde vermisst? Das Programm „Kreatives Europa“ verbindet Kultur- und Kulturwirtschaftsförderung. Innerhalb des gemeinsamen Rahmens gilt es, dieser Doppelnatur Rechnung zu tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel kultureller Vielfalt auf der einen und Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft auf der anderen sicherzustellen. Dies schlägt sich auch in den Zielen des Programmes, den Prioritäten und Fördermaßnahmen der jeweiligen Aktionsbereichen nieder. Dabei ist darauf zu achten, dass bei aller begrüßenswerter Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft der Wert von Kultur als Selbstzweck nicht verdrängt wird. Besonders im Aktionsbereich Kultur setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass dieser auch in Zukunft der Schaffung eines europäischen Kulturraums, der europäischen Identität, der kulturellen Vielfalt und dem grenzüberschreitenden Dialog mit den Mitteln und der Sprache der Kultur dient. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, die kulturelle Bildung für die junge Generation und neue, bislang unterrepräsentierte Zielgruppen stärker im Programm zu verankern. Mit der Durchsetzung dieser Zielsetzungen will die Bundesregierung auch der Kritik des Bundesrates Rechnung tragen. Drucksache 17/9282 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Leistet der Programmvorschlag nach Einschätzung der Bundesregierung einen optimalen Beitrag zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, dem die EU als eigenständiges Rechtssubjekt beigetreten ist? Wo sieht die Bundesregierung ggf. konkreten Verbesserungsbedarf, um diese Umsetzung auch auf EU-Ebene optimal zu gewährleisten? Die Programmziele und -schwerpunkte des Vorschlags stehen grundsätzlich in Einklang mit den Zielen des genannten Übereinkommens. Die Bundesregierung setzt sich allerdings im Rahmen der Verhandlungen des Programms sowie den anstehenden Maßnahmenkonkretisierungen nachdrücklich dafür ein, das Programm noch weiter fortzuentwickeln, damit es einen wirklich optimalen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens leisten kann. 5. Leistet das Programm nach Einschätzung der Bundesregierung einen angemessenen Beitrag zum Erhalt und zum Schutz der Doppelnatur von Kulturgütern und kulturellen Gütern? Falls ja, durch welche konkreten Zielsetzungen und Förderinstrumente? Falls nein, wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf? Die Notwendigkeit, im Programm „Kreatives Europa“ die erwähnte Doppelnatur deutlich stärker als bisher zu betonen, wurde im Laufe der bisherigen Verhandlungen nachdrücklich von der Bundesregierung wie auch von anderen Mitgliedstaaten hervorgehoben. Die konkrete Umsetzung ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen. 6. In welcher Form bleiben bisherige und überwiegend als bewährt erachtete Förderstrukturen und -zielsetzungen der Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus erhalten, inwiefern erfolgen notwendige Anpassungen beispielsweise aufgrund technologischer Veränderungen (Digitalisierung, Konvergenz der Medien, usw.)? Die Förderstrukturen und -zielsetzungen des Programms stimmen in weiten Teilen mit denen der Vorgängerprogramme überein, wenngleich die Fördermaßnahmen allgemeiner formuliert wurden. Der Verordnungsentwurf nimmt in Erwägungsgrund 11 unmittelbar Bezug auf die Herausforderungen, denen sich die Kultur- und Kreativsektoren durch die technologische Entwicklung stellen müssen. Um die sich daraus ergebenden Chancen nutzen zu können, müssen sie neue Kompetenzen entwickeln und benötigen einen besseren Zugang zu Finanzierungen. Der Verordnungsentwurf trägt diesen Herausforderungen im Grundsatz Rechnung. Im Rahmen der Fördermaßnahmen zum Aktionsbereich MEDIA wird verstärkt auf Online-Plattformen (im Bereich von Vermarktung und Verbreitung) und auf den stärkeren Einsatz von Onlineinstrumenten für den Geschäftsverkehr in- und außerhalb Europas Bezug genommen. Zudem wird auf die Integration von Digitaltechnik und auf innovative Aktionen für das Testen neuer Geschäftsmodelle und Instrumente eingegangen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/92827. Wird die bislang geltende strikte inhaltliche Trennung zwischen den Förderprogrammen „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus beibehalten oder ist eine Verschränkung zwischen den Programmen vorgesehen? Mit dem Verordnungsentwurf werden die bisherigen Programme durch den neuen Garantiefonds ergänzt und in der Form eigenständiger Aktionsbereiche unter ein gemeinsames Dach gestellt. Die inhaltliche Trennung ergibt sich aus der Struktur des Rahmenprogramms. Nach Artikel 6 besteht das Programm aus den folgenden Aktionsbereichen: (a) einem branchenübergreifenden Aktionsbereich für den gesamten Kultur- und Kreativsektor; (b) einem Aktionsbereich Kultur für den Kultur- und Kreativsektor; (c) einem Aktionsbereich MEDIA für den audiovisuellen Sektor. Für die Aktionsbereiche Kultur und MEDIA wurden jeweils spezifische Prioritäten und Fördermaßnahmen vorgesehen, die eine inhaltliche Trennung gewährleisten sollen. Die Bundesregierung setzt sich im Rat dafür ein, die spezifischen Profile der einzelnen Aktionsbereiche zu erhalten. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Bündelung der Beratungsstellen und ein gemeinsamer Programmausschuss Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen zulassen. 8. Wo ist in dem Programmvorschlag ausreichend sichergestellt, dass neue, heute noch nicht absehbare kulturelle Ausdrucksformen, die sich vor allem im Zuge einer fortschreitenden Digitalisierung entwickeln könnten, im Programmzeitraum finanzielle Unterstützung erhalten können? Die Bestimmung des Begriffs „Kultur- und Kreativbranche“ in Artikel 2 Nummer 1 der deutschen Übersetzung ist aus Sicht der Bundesregierung so weit gefasst, dass auch heute noch nicht absehbare kulturelle Ausdrucksformen grundsätzlich Unterstützung finden können. Zur Vermeidung von Missverständnissen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in der deutschen Übersetzung – ebenso wie in der englischen Originalfassung – von „Kultur- und Kreativsektor“ statt „Kultur- und Kreativbranche“ die Rede ist. 9. Inwieweit setzt sich die Bunderegierung für eine gemeinsame europäische Förderung der Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen und für eine entsprechende Finanzausstattung des Programms ein, wie es der Deutsche Bundestag im Hinblick auf eine Überarbeitung des MEDIA- Programms beschlossen hat (Bundestagsdrucksache 16/7116)? Der geplante Garantiefonds wird allen Kultur- und Kreativsektoren offenstehen, zu denen auch der Bereich Computerspiele zählt. Die Kommission verfolgt die Absicht, dass das Programm „Kreatives Europa“ auch die Förderung von Computerspielen ermöglicht. Drucksache 17/9282 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Werden im neuen Dachprogramm eher so genannte Leuchtturmprojekte mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit oder aber die Förderung von kleineren Projekten (mit kurzen Laufzeiten, kleineren Partnerkonsortien) im Fokus stehen? Werden weiterhin vorzugsweise non-profit-Projekte gefördert, die kreative Maßnahmen ermöglichen? Entscheidendes Kriterium für die Auswahl von Projekten ist der Beitrag zur Erfüllung der Programmziele. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass in den Auswahlkriterien die gesamte Bandbreite und Vielfalt der Projekte erfasst wird, damit weiterhin auch kleine, kreative Non-Profit-Projekte gefördert werden können. Für den Aktionsbereich Kultur ergibt sich dies aus dem Subsidiaritätsprinzip und Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der explizit den nicht kommerziellen Kulturaustausch nennt. Im Aktionsbereich Kultur setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Mitnahmeeffekte und eine Ausrichtung auf primär gewinnorientierte Projekte vermieden werden. Die EU-Haushaltsvorgaben sind im Übrigen so ausgelegt, dass etwaige Gewinne zurückzuführen wären. Die mit dem neuen Garantiefonds beabsichtigte Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und Kreativsektoren ist nach dem Entwurf kleinen und mittleren Unternehmen und Organisationen vorbehalten, zu denen auch Kleinstunternehmen zählen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen konnte dies durch eine Bezugnahme auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) im Text deutlich verankert werden. Damit wären nach derzeitigem Verhandlungsstand auch Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 2 Mio. Euro umfasst. 11. Werden neben den großen, etablierten Trägern mit europäischer Dimension und hoher Ausstrahlungskraft weiterhin auch kleinere, innovative und kreative Akteure und Initiativen die Chance auf Förderung bekommen, um sich etablieren zu können? Siehe dazu die Antwort zu Frage 10. 12. Inwieweit leistet das Programm einen Beitrag zur Stimulierung der Nachfrage nach Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen? Erlebt die zur Nachfrage notwendige kulturelle Bildung, insbesondere junger Menschen, eine nach Ansicht der Bundesregierung ausreichende Förderung durch den Programmvorschlag? Zu den Zielen des neuen Programms gehört der Auf- und Ausbau von Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus. Damit leistet das Programm einen Beitrag zur Stimulierung der Nachfrage nach Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen. Für die Bundesregierung ist die kulturelle Bildung für die junge Generation und neue, bislang unterrepräsentierte Zielgruppen ein großes Anliegen. Daher setzt sie sich in den laufenden Verhandlungen für die angemessene Berücksichtigung dieser wichtigen kulturpolitischen Ziele ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/928213. Welche zusätzlichen kulturpolitischen Aufgaben bzw. Maßnahmen (beispielsweise Europäisches Kulturerbe-Siegel) sollen zukünftig durch das Programm „Kreatives Europa“ erfüllt werden und welches finanzielle Volumen ist diesen neuen Aufgaben bzw. Maßnahmen zuzurechnen? Der Vorschlag für das Rahmenprogramm enthält kulturpolitische Schwerpunkte, deren Konkretisierung Bestandteil laufender und kommender Verhandlungen sind. Diese liegen in den Bereichen transnationaler Zusammenarbeit, Aktivitäten europäischer Stellen, transnationaler Mobilität von Kulturschaffenden und Werken, literarischen Übersetzungen sowie besonderen Aktionen, die dem Reichtum und der Vielfalt der europäischen Kulturen dienen und den interkulturellen Dialog sowie das gegenseitige Verstehen fördern. Dazu zählen insbesondere europäische Kulturpreise, die Initiative Kulturhauptstadt Europas und die neu geschaffene Maßnahme für das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die Bundesregierung setzt sich für eine angemessene Mittelausstattung dieses Bereichs sowie für eine angemessene zeitnahe Konkretisierung der Maßnahmen ein, um den interessierten Kulturakteuren entsprechende Planungssicherheit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll im Rahmen des sektorübergreifenden Aktionsbereichs neben der Unterstützung durch die geplante Finanzfazilität für kleine und mittlere Unternehmen sowie Organisationen der Kultur- und Kreativsektoren auch die transnationale politische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich gefördert werden. Zur finanziellen Ausgestaltung siehe die gemeinsame Antwort zu den Fragen 25 und 26. 14. In welcher Form wurden die im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Thema „Künftiges EU-Programm Kultur“ eingebrachten Vorschläge bei der Ausgestaltung des Programms „Kreatives Europa“ berücksichtigt? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die folgenden Vorschläge: Die in der Konsultation eingebrachten Vorschläge wurden in einem großen Umfang berücksichtigt. a) Zukünftig sollten auch Einzelpersonen (natürliche Personen) Anträge einreichen können, nachdem bislang nur juristische Personen, d. h. Institutionen antragsberechtigt sind; Der Vorschlag wurde von der Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht, hat aber bislang leider keine hinreichende Unterstützung auch anderer Mitgliedstaaten gefunden. b) das bislang geltende Antragsverfahren sollte erleichtert werden, um es gerade für kleinere Akteure im Hinblick auf die bisher einzureichenden, oftmals sehr umfangreichen Unterlagen für einen Vollantrag leichter zu machen, Anträge zu stellen; Anspruch der Europäischen Kommission ist es, diesem Bedürfnis durch die Ausgestaltung des Rahmenprogramms gerecht zu werden. Dieses wurde von der Bundesregierung auch mehrfach eingefordert. Drucksache 17/9282 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) die Struktur der Kofinanzierung bzw. der Anteil der Eigenfinanzierung, für die bislang in der Regel ein Eigenfinanzierungsanteil von mindestens 50 Prozent galt, welcher insbesondere für kleinere Akteure und Institutionen meist schwierig zu erbringen ist, sollte angepasst werden; Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist ein Eigenanteil weiterhin vorauszusetzen. d) auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen könnten so genannte Matching Funds eingerichtet werden, um durch öffentliche Förderung einen Teil der erforderlichen finanziellen Mittel nach Bewilligung des Antrages durch die EU zu ergänzen? Grundsätzlich ist die Form der Finanzierung des Eigenanteils offen und kann sich aus öffentlicher Förderung speisen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Beratungsstrukturen für die Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus (Cultural Contact Point Deutschland Haus der Kultur – c/o Kulturpolitische Gesellschaft e.V. und MEDIA Desk Deutschland GmbH) in einer gemeinsamen Beratungsstelle „Kreatives Europa Desk“ zusammenzuführen vor dem Hintergrund, dass sich die bisherigen, auf die jeweiligen, sehr unterschiedlichen Zielgruppen der Förderprogramme zugeschnittenen Beratungsstrukturen bewährt haben? Eine Bündelung oder stärkere Verschränkung der Beratungsstellen bei Sicherung der für die Erhaltung der jeweiligen spezifischen Kompetenzen erforderlichen Strukturen kann durchaus sinnvoll sein, wenn sie dem Ziel von Bürokratieabbau, Nutzerfreundlichkeit und Synergien dient. Nach bisherigem Verhandlungsstand ist zwar eine zentrale Anlaufstelle für Antragsteller aus allen Aktionsbereichen gewünscht. Den Mitgliedstaaten soll aber – im Sinne der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – die Möglichkeit einer flexiblen Umsetzung erhalten bleiben, wo dies, wie etwa in einem Flächenstaat wie Deutschland, sinnvoll erscheint. Die Bundesregierung setzt sich für eine Lösung ein, die die Erhaltung des Know-hows der bestehenden Beratungsstellen sichert und eine effiziente Beratungstätigkeit gewährleistet. 16. Werden durch die Bundesregierung bereits jetzt Bemühungen seitens europäischer Institutionen wahrgenommen, die auf eine Veränderung dieser bestehenden Beratungsstruktur in Deutschland hindeuten könnten? Nein. 17. Inwieweit werden Kultur und Medien als Querschnittsthemen auch in anderen EU-Förderprogrammen berücksichtigt? Wenn ja, in welchen (bitte auflisten)? Artikel 167 AEUV sieht vor, dass die Europäische Union bei ihrer gesamten Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung trägt; dabei folgt sie dem Subsidiaritätsprinzip. Die Berücksichtigung der Förderung der Kultur und der kulturellen Vielfalt findet sich daher auch in Programmen anderer Politikbereiche wie beispielsweise der EU- Regionalentwick-lungs-, Erweiterungs-, Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Handelspolitik, sofern die Ziele geplanter Kulturmaßnahmen in Einklang mit den Programmzielen dieser Politikbereiche stehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9282Teilweise existieren spezifische Kulturprogramme (beispielsweise Östliche Partnerschaft, Euromed). Aufgrund der Notwendigkeit einer spezifischen Zielkompatibilität zwischen den Programmen anderer Politikbereiche und förderungsfähiger Vorhaben im Bereich Kultur und Medien liegen der Bundesregierung keine Listen vor, die eine generelle Förderung von Kultur- und Medien in diesen Programmen umfassen. Darüber hinaus können Vorhaben derzeit grundsätzlich auch aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm und den Programmen Europa für Bürgerinnen und Bürger, Jugend in Aktion und Lebenslanges Lernen gefördert werden. Eine wichtige Finanzierungsquelle stellen die EU- Strukturfonds dar. 18. Formuliert das neue Programm „Kreatives Europa“ die Förderung von Kultur und Medien insgesamt stärker als Querschnittsaufgabe, um die mit der Förderung von Kultur und Medien befassten Ressorts der Europäischen Kommission bzw. EU-Förderprogramme besser miteinander zu vernetzen? Plant die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Kultur und Medien, beispielsweise die Aus- und Weiterbildung von Kreativschaffenden, auch in anderen EU-Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden als bislang? Die Zielsetzung des Programmvorschlags „Kreatives Europa“ ist die Schaffung europäischen Mehrwerts durch die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt innerhalb Europas sowie die nachhaltige Stärkung der Akteure im Kultur- und Kreativbereich. Hauptzielgruppe sind dabei nicht die Ressorts der EU- Kommission. Durch den transnationalen Charakter sollen bestehende Programme der Mitgliedstaaten sowie auf EU-Ebene ergänzt werden. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass darüber hinaus die Vermittlung des Europagedankens mit den Mitteln von Kultur und Medien sowie die Mobilität für neue, bislang unterrepräsentierte Zielgruppen (einschließlich junger, europaskeptischer sowie sozial benachteiligter Gruppen) durch die Zielsetzung erfasst werden. Die grenzüberschreitende Verbreitung und Mobilität von kulturellen und kreativen Werken und Akteuren im Binnenmarkt und im entstehenden europäischen Kulturraum ist ihr insgesamt ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Ziele ergänzend auch in anderen Programmen berücksichtigt werden. 19. Inwiefern müsste das Angebot und die Aufgaben der Beratungsstrukturen zur EU-Förderung für Kultur und Medien dahingehend erweitert werden, auch zu anderen EU-Programmen zu beraten und zu informieren, die Kultur und Medien als Querschnittsthemen beinhalten? Eine optimale Beratung möglicher Antragsteller auch zu Programmen anderer Politikbereiche erfolgt regelmäßig durch die für diese jeweiligen Programme eingerichteten Beratungsstrukturen. Durch programmspezifische Beratung wird es Antragstellern erleichtert, Projekte aus den Bereichen Kultur und Medien als Querschnittsthemen zielgerichtet durch Programme anderer Politikbereiche fördern zu lassen. Die bestehenden und von der Bundesregierung sowie der EU geförderten Beratungsstellen für die Kultur- und Medienprogramme informieren daher über entsprechende Ausschreibungen und verweisen im Bedarfsfall auf andere Beratungsstellen. Eine stärkere Bündelung der Beratungsstellen ist Ziel des Programmvorschlags der Kommission. Drucksache 17/9282 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, literarische Übersetzungen nicht als einen inhaltlichen Schwerpunkt des Aktionsbereichs „Kultur“ im Programmvorschlag auszugestalten, sondern diese künftig durch ein eigenständiges EU-Programm zu fördern? Wäre die Bundesregierung bereit einen entsprechenden Vorschlag im Rat zu initiieren? Die Förderung der transnationalen Verbreitung kultureller Werke sowie der literarischen Übersetzung ist im neuen Programm ausdrücklich erwähnt. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen von „Kreatives Europa“ für eine angemessene und gesicherte Berücksichtigung des Kulturbereichs, einschließlich der Übersetzungsförderung ein. Die Bundesregierung befürwortet zudem größtmögliche Transparenz und schlanke Verwaltungsstrukturen. Die Einrichtung eines eigenständigen Förderprogramms mit gesonderten Verwaltungs- und Antragsstrukturen würde zusätzliche Ressourcen binden. Die Bundesregierung befürwortet daher eine angemessene Ber��cksichtigung in Form des Förderschwerpunkts innerhalb des Rahmenprogramms „Kreatives Europa“. 21. Kommt das im Vorschlag angelegte Instrument einer neuen Finanzfazilität auch dem nicht profitorientierten Kulturbereich zugute? Falls dies nach Einschätzung der Bundesregierung nicht oder nicht ausreichend der Fall sein sollte, wird sie sich im Rat für entsprechend klare Regelungen in diese Richtung aussprechen? Falls nein, warum nicht? Auch der nicht profitorientierte Kulturbereich kann nach Auskunft der Europäischen Kommission von der Finanzfazilität profitieren, sofern er den Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen auf europäische Ebene entspricht. 22. In welcher Form und von wem wird das neue Programm „Kreatives Europa“ zukünftig verwaltet, nachdem für die Förderprogramme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus bislang die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zuständig ist? Für die Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ wie auch der Vorgängerprogramme ist bzw. war die Europäische Kommission zuständig. Diese hat die Verwaltung des Vorgängerprogrammes 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Status der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt wurden, an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) delegiert. Wie in Erwägungsgrund 22 angekündigt, plant die Europäische Kommission, auch im Falle des neuen Programms Kreatives Europa nicht anders zu verfahren. Danach soll für die Umsetzung des Programms Kreatives Europa 2014–2020 auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf die bereits bestehende Exekutivagentur zurück gegriffen werden. Einige Mittel werden außerdem unmittelbar von der Europäischen Kommission verwaltet, vor allem besondere Aktionen wie Kulturpreise, die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen, einschließlich internationalen AV-Koproduktionsfonds sowie die Finanzierung der Kulturhauptstädte Europas und des neu eingeführten Europäischen Kulturerbe- Siegels. Mit der Verwaltung des Garantiefonds wird voraussichtlich der Europäische Investitionsfonds (EIF) betraut werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/928223. Hält die Bundesregierung die in den Bereichen der Evaluierung und des Monitorings vorgeschlagenen Ausführungen zu Indikatoren für sachgerecht und mit den Zielen des Artikels 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für vereinbar? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Die vorgeschlagenen Indikatoren zur Evaluation der Maßnahmen im Aktionsbereich MEDIA entsprechen den bisherigen Kriterien, die sich im audiovisuellen Bereich bewährt haben. Der Aktionsbereich MEDIA des Programms, wie auch die MEDIA-Vorgänger-programme basieren auf Artikel 173 Absatz 3 (Industrie) und 166 Absatz 4 (berufliche Bildung) AEUV. Die im Bereich von MEDIA genannten Indikatoren für Evaluierung und Monitoring entsprechen diesen Rechtsgrundlagen. Für den Bereich der Kulturförderung sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hin-tergrund von Artikel 167 AEUV zu den vorgeschlagenen quantitativen Indikatoren ergänzend auch qualitative Indikatoren sehr wichtig. Diese werden von der Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht und sollen für eine größtmögliche Vielfalt der Projekte sorgen – auch im Sinne kleiner, kreativer und nichtkommerzieller Vorhaben. Als Grundlage hat die Bundesregierung Indikatoren kultureller Vielfalt des Statistischen Instituts der UNESCO herangezogen. Die qualitativen Indikatoren sollten aus Sicht der Bundesregierung zudem so gestaltet sein, dass Mitnahmeeffekte kommerziell ohnehin erfolgreicher Unternehmen vermieden werden. 24. Wie schätzt die Bundesregierung das Mitgestaltungsrecht der Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten Programmausschusses nach Artikel 18 des Verordnungsvorschlags (KOM(2011) 785 endg.) insbesondere im Hinblick auf Programmdurchführung und Mittelverteilung ein? Dem Mitgestaltungsrecht der Mitgliedstaaten wird Artikel 18 des Verordnungsvorschlags nach Auffassung der Bundesregierung noch nicht hinreichend gerecht. Diese Auffassung wird von zahlreichen anderen Mitgliedstaaten geteilt. Daher ist die Frage, wie dem Mitgestaltungsrecht stärker Rechnung getragen werden kann, derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Recht hinreichend Berücksichtigung im neuen Rahmenprogramm findet. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die geplante finanzielle Ausgestaltung des Programms „Kreatives Europa“ mit knapp 1,8 Mrd. Euro insbesondere unter Berücksichtigung der Kosteninflation im Zeitraum 2014 bis 2020? 26. Handelt es sich dabei um zusätzliche finanzielle Mittel, d. h. um einen Mittelaufwuchs gegenüber der bisherigen finanziellen Ausstattung der Programme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA und MEDIA Mundus oder werden Mittel aus anderen Programmlinien verschoben? Der vorgeschlagene Aufwuchs auf insgesamt 1,801 Mrd. Euro ist zu begrüßen. Das entspricht einer Steigerung um 37 Prozent gegenüber dem derzeitigen Ausgabenniveau 2007–2013 von 1,170 Mrd. Euro. Mit dem Plus soll insbesondere der neue Bürgschaftsfonds für die Kreativwirtschaft finanziert werden. Von einer „Mittelverschiebung“ kann dabei aber nicht gesprochen werden, da es sich um einen völlig neuen Programmvorschlag in einem neuen finanziellen Rahmen handelt. Die finanzielle Ausstattung der Aktionsbereiche Kultur und Drucksache 17/9282 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMedia entspricht der Ausstattung der bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS. Die Bundesregierung steht im Übrigen für eine strikte allgemeine Ausgabenbegrenzung in der Europäischen Union. Die Mittelausstattung des Programms „Kreatives Europa“ inklusive des Aufwuchses muss sich daher einpassen in das Gesamtkonzept zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020, der aus Sicht der Bundesregierung auf insgesamt höchstens 1 Prozent des EU- Bruttonationaleinkommens zu begrenzen ist. Zum jetzigen Stand der Beratungen zum MFR 2014–2020 sind keine Aussagen zur konkreten Mittelausstattung einzelner Programme möglich. 27. Wie sollen die Mittel für das Programm „Kreatives Europa“ auf die einzelnen Bereiche Kultur, Medien sowie Kultur- und Kreativwirtschaft im Detail verteilt werden, und wie verbindlich sind die Vorgaben zur Mittelverteilung geregelt? Laut Mitteilung der Europäischen Kommission beträgt die vorläufige Mittelzuweisung 15 Prozent für den horizontalen Aktionsbereich, 30 Prozent für den Aktionsbereich Kultur und 55 Prozent für den Aktionsbereich MEDIA. Aussagen zu absoluten Zahlen sind erst nach Abschluss der Gesamtverhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen möglich. 28. Erachtet es die Bundesregierung für notwendig, dass innerhalb des Verordnungsvorschlags (KOM(2011) 785 endg.) verbindliche Mittelzuweisungen auf die darin genannten drei Aktionsbereiche erfolgen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen dafür ein, dass die Mittelaufteilung – bei aller Berücksichtigung der notwendigen Flexibilität – im Legislativentwurf mit Mindestprozentanteilen festgeschrieben wird. Zahlreiche Delegationen anderer Mitgliedstaaten der EU teilen diese Auffassung. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Europäische Kommission den Vorschlag für „Kreatives Europa“ in Form einer Verordnung unterbreitet hat und nicht – was auch möglich gewesen wäre – in Form eines Beschlusses? Was folgt daraus hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates und hinsichtlich der mitgliedstaatlichen Umsetzung? Sowohl Beschlüsse als auch Verordnungen der Europäischen Kommission wirken unmittelbar, ohne dass es also eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf. Es bestehen daher keine erheblichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsformen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dasjenige Instrument zu wählen, welches die Rechte der Mitgliedstaaten am wenigsten beschneidet. Die allgemeinen Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in der Programmausgestaltung und laufenden Programmdurchführung sind von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen für möglichst weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten ein, in deren Umsetzung Bund und Länder – wie auch in der Vergangenheit – zusammenarbeiten werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/928230. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Stellungnahme zum Programm „Kreatives Europa“ die Positionen und Stellungnahmen der anderen föderalen Ebenen (Länder und Kommunen) und zivilgesellschaftlicher Institutionen und Organisationen? Die Bundesregierung hat nach Vorlage des Programmentwurfs alle maßgeblichen bundesweit tätigen Kulturverbände und Institutionen um ihre Einschätzung gebeten und daraufhin zahlreiche Stellungnahmen erhalten. Diese wurden und werden weiterhin bei der Erarbeitung der deutschen Verhandlungsposition einbezogen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 766/11) wird die deutsche Position für die Verhandlungen auf europäischer Ebene mit den Bundesratsbeauftragten in den Ratsarbeitsgruppen Kultur und Audiovisuelles der Europäischen Union abgestimmt. 31. Wie ist der Stand der Umsetzung der drei Ziele der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, die Förderung der Kulturwirtschaft und die Förderung des Beitrags der Kultur zu den internationalen Beziehungen der EU) bezogen auf Deutschland? Die Ziele fließen in sämtliche kulturpolitischen Aktivitäten auf EU-Ebene ein und werden in den laufenden und künftigen Programmen realisiert. Zudem werden im Rahmen der europäischen Arbeitsgruppen nach der Methode der offenen Koordinierung (MOK) Handlungsempfehlungen erarbeitet. Zahlreiche Empfehlungen wurden und werden in Deutschland bereits umgesetzt. So finanziert die Bundesregierung ein Onlinehandbuch zur Künstlermobilität in Europa. Mit der Stiftung Genshagen fördert sie den europäischen Austausch zur kulturellen Bildung. Mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung unterstützt sie die Kulturwirtschaft. 32. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung geleistet? Siehe Antwort zu Frage 31. 33. In welcher Form wurde dabei den Zielen der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ Rechnung getragen? Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sind in Deutschland Grundlage der Kulturpolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen. Deutschland gehörte daher zu den Mitinitiatoren des UNESCO- Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, um diese Prinzipien auch international zu verankern. Entsprechend sind diese Prinzipien Handlungsgrundlage für sämtliche kulturpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung auch auf EU-Ebene. Im Rahmen der Verhandlungen zum Programm „Kreatives Europa“ zielen die Beiträge Deutschlands auf eine noch stärkere Berücksichtigung dieser Ziele im Programmentwurf ab. Drucksache 17/9282 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. In welcher Form wurde der Beitrag und die Dimension der Kultur in den internationalen Beziehungen gefördert, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse? Siehe Antworten zu den Fragen 31 und 35. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU, und wie bewertet die Bundesregierung die darin formulierten Forderungen an die Europäische Kommission, insbesondere die nach einer kohärenten Strategie für Kultur und kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU? Die Berücksichtigung kultureller Belange im Rahmen der EU-Außenpolitik ist von großer Bedeutung beim Dialog mit Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen des Programms „Kreatives Europa“ dafür ein, die bisherige Festlegung auf einzelne Drittstaaten aufzuheben und begrüßt die geplante Miteinbeziehung der europäischen Nachbarstaaten. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Erarbeitung des Arbeitsplans des Rates für Kultur 2011–2014 dafür eingesetzt, dass als eine von sechs Prioritäten „Kultur und Außenbeziehungen“ aufgenommen wurde. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Arbeits- und Expertengruppen auf EU-Ebene ein, die sich mit Kultur in Außenbeziehungen befassen, und beteiligt sich am Politikdialog zivilgesellschaftlicher Initiativen und im Rahmen des Netzwerks EUNIC zu diesem Thema. Die Bundesregierung unterstützt ferner das im Ratsarbeitsplan festgelegte Treffen von Direktoren der Kultur- und Außenministerien, auf denen unter anderem die stärkere Abstimmung kultureller Aktivitäten in Drittstaaten koordiniert werden. Die Frage der konkreten Umsetzung der strategischen und organisatorischen Berücksichtigung im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bleibt Bestandteil von Verhandlungen, deren Verlauf nicht vorweggenommen werden kann. Die Bundesregierung begrüßt Pläne des EAD, im Verlauf des Jahres ein Konzept zur Public Diplomacy vorzulegen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission empfohlene „Offene Koordinierungsmethode“ sowie den strukturierten Dialog sowohl im Hinblick auf die Umsetzung der „Mitteilung der Europäischen Kommission über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ als auch zukünftige Formen der Zusammenarbeit im Kulturbereich? Die Bundesregierung unterstützt die Methode der offenen Koordinierung und hält den zwischenstaatlichen Austausch von guten Erfahrungen für sinnvoll. Mit Hilfe der „Offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) wurde eine Möglichkeit geschaffen, eine zeitnahe Rückkopplung von Zwischenergebnissen auf Arbeitsebene zwischen den Mitgliedstaaten zu realisieren, wichtige Schlüsselbegriffe zu klären und Indikatoren für eine gemeinsame Arbeit zu bestimmen. Die im Rahmen der Kulturagenda wirkenden Arbeitsgruppen können durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten konstruktive Anstöße für eine künftige europäische Kulturpolitik liefern. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2011–2014 des Rates unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda für spezifische Prioritäten und Themenschwerpunkte von OMK-Gruppen im Kulturbereich eingesetzt, um die strategische Ausrichtung dieser Methode weiter zu verbessern. Ebenso trägt die laufende Berichterstattung über die Arbeits- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9282ergebnisse der OMK-Gruppen sowie der Plattformen des strukturierten Dialogs in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe zu einer zielgenaueren Rückkopplung bei. Nichtsdestotrotz sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf für eine stärkere thematische Fokussierung und für den Abbau von Doppelstrukturen im Beratungsprozess der genannten Methoden. Deutschland wirkt in Umsetzung der europäischen Kulturagenda mit Bund und Ländern an den Arbeitsgruppen nach der Methode der offenen Koordinierung mit, die Zwischenberichte vorgelegt haben. Deutschland hat sich jedoch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gegen verbindliche Berichtspflichten gewandt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]