Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - Stand der Fusion

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9302 17. Wahlperiode 12. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9121 – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – Stand der Fusion Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. Dezember 2010 wurde die Fusion der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit vollzogen. Die neue Organisation trägt den Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und befindet sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Ziel der Fusion war die Bündelung der Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH sowie der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt). Von der Fusion versprach sich die Bundesregierung Effizienz- und Wirksamkeitsgewinne, Abbau von Doppelstrukturen sowie die Rückgewinnung der politischen Steuerungsfähigkeit in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Ein Jahr nach der Fusion wird die Frage nach dem tatsächlichen Erfolg bzw. Misserfolg der Fusion kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, mit der Fusion Steuerungsfähigkeit gegenüber der neuen Durchführungsorganisation zurückgewonnen sowie im fusionierten Unternehmen Effizienzsteigerung, Kostensenkung und eine Verringerung der Personalstellen durchgesetzt zu haben. Kritiker stellen allerdings den Zugewinn an Steuerungsfähigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber der Durchführungsorganisation in Frage. Kritisiert wird auch die zunehmende Ausrichtung der GIZ auf Umsatz und Wirtschaftlichkeit, weil dadurch der eigentliche Zweck der Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund geraten und in vielen Fällen wegen gegenläufiger monetärer Ziele gar nicht mehr erreicht werden kann. Das Engagement der GIZ in entwicklungsferner Geschäftsanbahnung und im Sicherheitsbereich (beispielsweise Entsendung eines Experten für Kommunikation, Videoüberwachung und Sicherheitssysteme nach Saudi-Arabien, Sicherheitstechnik für Brasilien zur Fußballweltmeisterschaft) lässt nicht nur Zweifel an der Ausrichtung der GIZ an Entwicklungszielen, sondern auch an ihrem Status als gemeinnützig aufkommen. Die vollständige Umstellung auf das Auftragsverfahren verstärkt strukturelle Probleme. Auch seitens mehrerer Bundesministerien (für Umwelt, Natur- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9302 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie) als Auftraggeber der GIZ wird am Zuwendungsverfahren festgehalten, da das Auftragsverfahren als zu teuer und zu wenig steuerbar gilt. Befürchtungen seitens der Angestellten von DED und InWEnt, dass sich ihre Situation nach der Fusion insgesamt verschlechtern könnte, sind angesichts der Eingruppierung ihrer übergroßen Mehrzahl in untere Gehaltsstufen und angesichts dessen, dass sie im Zuge der Umstrukturierung vielfach qualifikationsfern eingesetzt werden, nicht ausgeräumt, sondern noch verstärkt worden. Darunter können die Arbeitszufriedenheit und letztlich die Qualität der wichtigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden. Insbesondere für die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den gefährdeten Standorten in Deutschland besteht erhebliche Unsicherheit über ihren künftigen Einsatz. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Fusion nach einem Jahr? a) Würde die Bundesregierung ihre Ende 2010 getroffene Einschätzung der Fusion als lediglich „knapp wirtschaftlich“ immer noch teilen? Wenn ja, was spricht aus Sicht der Bundesregierung für eine solche Einschätzung? Wenn nein, was hat dazu geführt, dass die Fusion sich nunmehr als unwirtschaftlich herausstellt? Die Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit (TZ) ist wirtschaftlich, dies hat das BMZ mittels einer Wirtschaftlichkeitsanalyse im November 2010 nachgewiesen und hierzu bzw. zum aktuellen Stand bereits mehrfach auch schriftlich dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichtet, zuletzt siehe hierzu Ausschussdrucksache 17(8)3315. b) Wo zeigen sich nach einem Jahr die Effizienz- und Wirksamkeitsgewinne gegenüber der Situation vor 2011? Effizienzgewinne lassen sich bei einem Erhalt und der Weiterentwicklung der Instrumente sowie der Standorte und der personellen Ressourcen nur schrittweise erzielen und werden sich daher erst in den kommenden Jahren voll materialisieren. Dies wurde entsprechend eingeplant und beeinträchtigt die mittel-/ langfristige Wirtschaftlichkeit der gesamten Strukturreform der TZ nicht. Wichtige effizienzsteigernde Maßnahmen • Zum 1. Oktober 2011 wurden im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat im neuen Organigramm der GIZ Parallelstrukturen zusammengeführt sowie die Anzahl der Organisationseinheiten und Leitungspositionen in der Innen- und Außenstruktur um 10 Prozent reduziert. • Durch die Integration der kaufmännischen und Personalprozesse sowie der IT-Systeme ist ein wichtiger Schritt zur schrittweisen Erhöhung der Effizienz in den Unterstützungsprozessen erfolgt. • Der Schlüssel zur schrittweisen Realisierung von Effizienzgewinnen liegt im Wachstum des Geschäftsvolumens bei deutlich unterproportionalen Steigerungen der Gemein- und Steuerungskosten. Durch die im letzten Jahr eingeleitete strategische und operative Neuausrichtung des Unternehmens und den schrittweisen qualitativen personellen Umbau werden Ressourcen in Richtung der Wachstumsfelder und neuer Projekte gelenkt. • Seit dem 1. Januar 2012 arbeitet die GIZ (von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen) im Auftragsverfahren. Dadurch wird die Leistungserbringung der GIZ wirkungsorientiert gesteuert und konsequent an der Nachfrage der Auftraggeber und den Bedürfnissen der Partner ausgerichtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9302In Bezug auf Engagement Global ist darauf hinzuweisen, dass diese Organisation ihre Arbeit erst zum 1. Januar 2012 aufgenommen hat und differenzierte Aussagen über die Wirtschaftlichkeit sich erst im Verlaufe dieses Jahres konkretisieren lassen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zu Beginn der Reform angestellten Wirtschaftlichkeitserwägungen sich auch hier voll bestätigen. Gleiches gilt für das Evaluierungsinstitut, das sich derzeit noch konstituiert. c) Welche komplementären Vorteile der drei fusionierten Durchführungsorganisationen kommen bereits zum Tragen? Die Leistungen und Instrumente der Vorgängerorganisationen InWEnt, DED und GTZ wurden in die GIZ integriert, erhalten und gestärkt. Diese kommen auf unterschiedlichen Ebenen zum Einsatz und verstärken so ein konsistentes und wirksames Angebot für die Partner und Auftraggeber. Die unterschiedlichen Netzwerke und die dezentralen Strukturen in Deutschland und den Kooperationsländer erweitern die Orte und das Spektrum der Leistungserbringung der GIZ gegenüber den einzelnen drei Vorgängerorganisationen. d) In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Nachsteuerungs- und Verbesserungsbedarf nach einem Jahr der Fusion? Die Strukturreform der TZ – die Fusion ist ein wichtiges Element dieser Reform – ist bisher aus Sicht der Bundesregierung äußerst erfolgreich verlaufen. Angesichts des guten Managements der Fusion durch den Vorstand der GIZ und durch die Geschäftsführung von Engagement Global sieht die Bundesregierung zurzeit keinen Anlass, aktiv nachzusteuern. Der Prozess wird jedoch eng begleitet, so dass möglicher Nachsteuerungsbedarf aufgrund sich ergebender inhaltlicher oder wirtschaftlicher Probleme frühzeitig erkannt werden kann. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit der GIZ achten. e) In welchen Bereichen haben sich die Fusionsstrukturen als nicht geeignet gezeigt? Die Fusionsstrukturen – Zusammenlegung der drei „alten“ Organisationen DED, GTZ und InWEnt per Verschmelzung auf die alte GTZ (bzw. deren Rechtsnachfolgerin GIZ) – haben sich bisher als geeignet erwiesen. f) Wie vereinbaren sich die gestiegenen Verwaltungsgemeinkosten des neuen Unternehmens mit dem Wirtschaftlichkeitsversprechen im Vorfeld der Fusion und gegenüber dem Parlament? Effizienzgewinne durch die GIZ-Fusion lassen sich nur schrittweise erzielen und werden sich daher erst in den kommenden Jahren materialisieren. Dies wurde entsprechend eingeplant. Es beeinträchtigt die mittel-/langfristige Wirtschaftlichkeit der gesamten Strukturreform der TZ nicht. Ziel ist, dass die Steuerungs- und Verwaltungskosten der GIZ mittelfristig sinken. Damit dies geschieht, hat der Bund als Gesellschafterin der GIZ dieser entsprechende Zielvorgaben erteilt und umfangreiche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeleitet (siehe Antwort zu Frage 1b). Drucksache 17/9302 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Welche Anstrengungen werden von Seiten des Eigentümers Bund unternommen, um die Strukturempfehlungen des Rambøll-Gutachtens, gerade in Bezug auf den angeregten Wegfall der Bereichsleitungsebene und den bekannten Führungskräfteüberhang, operativ umzusetzen? Die organisatorische Zusammenführung der drei „alten“ Organisationen GTZ, DED und InWEnt wurde zum 1. Oktober 2011 vollzogen. Im neuen Organigramm der GIZ wurde die Anzahl der Organisationseinheiten und Leitungspositionen bereits um 10 Prozent gekürzt. Weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der GIZ sind eingeleitet, s. auch Antwort zu Frage 1b. h) Welche konkreten und belastbaren Rückmeldungen von Partnerländern, Organisationen, Mitarbeitern und anderen Akteuren liegen der Bundesregierung zu positiven Effekten der Fusion vor? Der Bundesregierung liegen bisher keine konkreten und belastbaren Rückmeldungen oder Analysen vor. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die organisatorische Zusammenführung erst zum Oktober 2011 vollzogen wurde und auf ein einheitliches Auftragsverfahren für die TZ-Instrumente erst zum 1. Januar 2012 umgestellt werden konnte. 2. Wie gestaltet sich konkret die Übernahme von Instrumenten und Ansätzen von InWEnt und DED in den GIZ-Instrumentenkatalog? Ziel war nicht die „Übernahme“, sondern vielmehr das Zusammenführen der Instrumente aller drei Organisationen. Diese Zusammenführung erfolgt bislang zügig und sehr professionell; konkret: • Das Instrumentarium zur Aus- und Fortbildung von InWEnt und entsprechende Aktivitäten von DED und GIZ wurden zu neuen Human Capacity Development (HCD) Formaten zusammengefasst. Das bewährte Instrumentarium zur Stärkung von Individuen wird damit systematisch in Maßnahmen zur Organisationsentwicklung und Institutionenstärkung integriert. Erfolgreiche Problemlösungsansätze entstehen am ehesten, wenn qualifizierte Individuen ihre Kompetenzen in wirkungsvollen Organisationen und in einem konstruktiven institutionellen Umfeld einbringen können. Wo sinnvoll und möglich, werden neue Projektanträge, die Auswahl der Teilnehmer von HCD-Maßnahmen sowie deren Nachbetreuung von dem weltweiten Netzwerk der TZ-Vorhaben vorgenommen. Durch diese systematische Integration erhöht sich die Wirksamkeit der Vorhaben deutlich im Vergleich zu den seinerzeit separat programmierten Maßnahmen von InWEnt und GTZ. • Die GIZ-Entwicklungshelfer (zuvor DED) sind unter Wahrung aller Maßgaben des Entwicklungshelfergesetzes systematisch in GIZ-Maßnahmen integriert. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird dadurch deutlich erhöht, da die GIZ-Entwicklungshelfer nun auf Mikroebene andere Projektkomponenten auf Meso- und Makroebene ergänzen und die Entwicklungshelfer in das fachliche Netzwerk der GIZ eingebunden sind. 3. Wie gestaltet sich die künftige Zusammenarbeit mit der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, und welche Vor- bzw. Nachteile ergeben sich hieraus für die beiden Institutionen, dies vor dem Hintergrund ungeklärter Aufgaben-/Rollenverteilung? Die künftige Zusammenarbeit mit der Engagement Global gestaltet sich als Kooperationsverhältnis auf der Grundlage klarer Arbeitsteilungen und Aufgabenprofile. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9302Die Engagement Global nimmt in Abgrenzung zu der GIZ folgende Aufgaben wahr: • Mobilisierung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit; • inlandsbezogene entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kommunen und kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und Entwicklungsländern; • entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Soweit inhaltliche Berührungspunkte zwischen den Aufgaben der Engagement Global und den Aufgaben der GIZ bestehen, arbeiten beide Organisationen im gegenseitigen Interesse und Nutzen zusammen. Das BMZ erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Engagement Global und der GIZ eine Kooperationsvereinbarung zur Regelung der zukünftigen Kooperationsfelder. Hierdurch wird den Interessen beider Organisationen Rechnung getragen und Doppelstrukturen im In- oder Ausland oder Konkurrenzsituationen werden vermieden. 4. Kann die Bundesregierung konkrete Beispiele für die Übernahme von InWEnt- und DED-Instrumentarien und -Ansätzen in das GIZ-Portfolio nennen (bitte detaillierte Aufzählung)? Ja, siehe dazu auch Antwort zu Frage 2. Alle laufenden Vorhaben von InWEnt und DED wurden im Rahmen der GIZ fortgeführt. Neue Vorhaben werden integriert programmiert. Zudem wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Instrumente – wo erforderlich und sinnvoll – auch alleinstehend zum Einsatz kommen können. 5. Sind Schwierigkeiten im Laufe der Fusion beim Wechsel vom Zuwendungs- zum Auftragsverfahren aufgetaucht, und wenn ja, welche? Es sind keine unerwarteten Schwierigkeiten aufgetreten. In konstruktiven Gesprächen der GIZ mit den Zuwendungsgebern konnten Lösungen bei der Umstellung auf das Auftragsverfahren gefunden werden. Die zu bewältigenden Herausforderungen bei der Umstellung des GIZ- Personals hielten sich im Rahmen des zu Erwartenden, z. B. Veränderung von Verantwortlichkeiten und Funktionen, von globaler institutioneller Steuerung zu dezentraler Programmverantwortung, Umstellung der Planungsverfahren und Prozesse, Kalkulation auf Auftragsebene (Einzelkosten mit Umlage Gemeinkosten). Mit der Umstellung auf ein einheitliches Auftragsverfahren ab Januar 2012 soll die Kombination der Instrumente durch die gemeinsame integrierte Programmierung realisiert werden. Die strukturellen, prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen für die integrierte Portfoliogestaltung der GIZ und die integrierte Programmierung der Aufträge ab 2012 wurden bis Ende 2011 geschaffen. Insbesondere im ersten Halbjahr 2012 wird das integrierte Auftragsmanagement in der GIZ intensiv kommuniziert und eingeübt werden, entsprechende Fortbildungen werden durchgeführt. Drucksache 17/9302 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wird die mit der Fusion beschlossene Festlegung der GIZ auf das Auftragsverfahren durch das Festhalten einiger Bundesministerien am Zuwendungsverfahren revidiert oder relativiert? Die Orientierung auf das Auftragsverfahren ist weder revidiert noch relativiert. Der Gesellschaftsvertrag der GIZ bestimmt, dass die GIZ für die Bundesregierung „Maßnahmen im Bereich der staatlichen Technischen Entwicklungszusammenarbeit“ sowie „Maßnahmen der sonstigen internationalen Zusammenarbeit“ insbesondere im Auftragsverfahren durchführt. Das Auftragsverfahren ist damit als Regelverfahren zu verstehen. und wird von den Bundesressorts im Wesentlichen so akzeptiert und genutzt. Die Bundesregierung erhält damit – anders als bei Zuwendungen – einen Leistungsanspruch gegen die GIZ. Gerade im Hinblick auf laufende Vorhaben von ex-InWEnt ist es allerdings möglich, von dieser Regel abzuweichen und als Ausnahme das Vorhaben auch auf der Basis einer Zuwendung eines Bundesministeriums abzuwickeln. 7. Wie stellt die Bundesregierung die Fortführung des Mehrebenenansatzes der deutschen EZ sicher? Der Mehrebenen-Ansatz ist eine zentrale konzeptionelle Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Er konnte jedoch in der Vergangenheit aufgrund der separaten institutionellen Verfahren bei DED, InWEnt und GTZ nicht in allen Vorhaben systematisch umgesetzt werden. Nach der Fusion ist eine integrierte Programmierung der Vorhaben auf allen drei Ebenen möglich und wird daher zukünftig noch systematischer verfolgt. 8. Gedenkt die Bundesregierung, den bisherigen Fokus des DED auf die Mikro- und Mesoprojektebene im Rahmen des Mehrebenenansatzes beizubehalten? Wenn ja, wie plant die Bundesregierung die Mikroebene beizubehalten, wenn durch den Wechsel vom Anwendungs- zum Auftragsverfahren die Mikroprojektebene kaum durch Auftragsverfahren abzudecken ist? Ja. Die GIZ-Entwicklungshelfer ergänzen andere Programmkomponenten systematisch auf Mikro- und Mesoebene. Der Wechsel zum Auftragsverfahren behindert das nicht, sondern ermöglicht im Gegenteil, dass der Einsatz von GIZ- Entwicklungshelfern von Anfang an integriert programmiert werden kann. Der integrierte Einsatz aller Instrumente der GIZ, also auch des Einsatzes der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, ermöglicht eine noch bessere Inwertsetzung des Mehrebenen-Ansatzes. Der Mehrwert der einzelnen Instrumente soll in integrierten Vorhaben genutzt werden. Auch zukünftig steht die Nähe von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern zur Basis (Mikro- und Meso-Ebene) im Vordergrund. Durch ein mehrstufiges Prüf- und Planungsverfahren wird für jedes Vorhaben eine Wirkungslogik erstellt, welche sich über alle Interventionsebenen erstreckt. Damit wird sichergestellt, dass sich das Wirkungsversprechen über alle Ebenen im Mehrebenen-Ansatz erstreckt. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zufriedenheitsgrad der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ mit dem bisherigen Verlauf der Fusion, und auf welche Quellen stützt sie sich hierbei? Die Bundesregierung nimmt über viele Veranstaltungen und Gespräche eine insgesamt positive Grundstimmung zur Integration der GIZ wahr. Zwischen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9302zeitliche Verunsicherungen, wie sie im Zuge einer Fusion nicht vermieden werden können, konnten schrittweise abgebaut werden. Die GIZ bietet aus Sicht der Bundesregierung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hochinteressante berufliche Perspektive im internationalen Umfeld. Die von der GIZ regelmäßig durchgeführte Mitarbeiterbefragung (siehe nächsten Unterpunkt) wird ein differenziertes Bild ergeben. a) Hat die Bundesregierung die Mitarbeiterschaft der GIZ bereits in einem partizipativen Prozess zu ihrer Zufriedenheit mit dem Fusionsverlauf befragt? Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Befragung, aufgeschlüsselt nach Ursprungsunternehmen und Standort? Wenn nein, was sind die Gründe, diese Befragung nicht durchzuführen? Die Führung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Orientierung auf die Unternehmensziele und ihre Einbindung in Leistungsprozesse liegt in der Verantwortung des Vorstands der GIZ. Die GIZ hat eine Mitarbeiterbefragung für den Zeitraum April/Mai 2012 vorbereitet. Auswertungen werden ab Jahresmitte 2012 vorliegen. b) Kann die Bundesregierung Fluktuation und Beschäftigungssituation vor und nach der Fusion darstellen und anhand von detailliertem Zahlenmaterial insbesondere nachweisen, dass das Unternehmen GIZ auf Personal- und Know-how-Kontinuität im In- und Ausland setzt (Anteile von unbefristet und befristet Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiterinnen/Leiharbeitern, durch gebundene Beschäftigte nach Jahren und Bereich)? Alle drei Vorgängerorganisationen haben die Einsatzform der befristeten Anstellung genutzt. Gerade die Projektarbeit ist auf die spezielle, anforderungsgerechte Personalausstattung mit aktuellem Know-how angewiesen. Entsprechend realisiert sich in der GIZ für diese operativen Tätigkeiten ein Anteil von ca. 70 Prozent mit befristeten Anstellungen. Diesem Personenkreis kommt die Aufgabe zu, spezielle und aktuelle Fachlichkeit einzubringen und Innovationen zu befördern. Ein Anteil von ca. 30 Prozent mit unbefristetem Personal soll die langfristige Wissensbasis und die Stabilität der Prozesse sichern. In der Summe beträgt der Anteil der unbefristeten Anstellungen 47,7 Prozent bezogen auf alle 5 128 Mitarbeiter mit einem in Deutschland geschlossenen Arbeitsvertrag (Zahlen per 31. Dezember 2011). Alle befristeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten im letzten Jahr ihrer Beschäftigung Klarheit über eine mögliche dauerhafte berufliche Perspektive. Um allen Beschäftigten eine gute Balance zwischen Arbeitszeit und frei verfügbarer Zeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, kommt die GIZ den Wünschen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Teilzeitbeschäftigung nach Möglichkeit nach. Dabei wird eine Vielfalt von Beschäftigungsgraden und Verteilungen der Arbeitszeit realisiert. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten machte zum 31. Dezember 2011 17,1 Prozent aus. Leiharbeit wird in der GIZ nur in Ausnahmefällen und vorübergehend eingesetzt, um kurzfristigen Arbeitsspitzen oder Vertretungsnotwendigkeiten zu begegnen. Derzeit sind insgesamt sieben Personen mit einer Einsatzzeit von über drei Monaten in der GIZ tätig. Drucksache 17/9302 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie gestaltet sich der Verlauf des Überleitungstarifvertrages? a) Wie viel Prozent der ehemaligen Beschäftigten von DED und InWEnt optierten im Überleitungstarifvertrag für den Weiterverbleib im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)? Innerhalb der Wahlperiode (1. Mai bis 30. Juni 2011) entschieden sich von 790 wahlberechtigten Personen 317 (40 Prozent) für den Verbleib im MTV Entwicklungshilfe. b) Wie viel Prozent wechselten in das Bändersystem der GIZ? Innerhalb der Wahlperiode (1. Mai bis 30. Juni 2011) entschieden sich von 790 wahlberechtigten Personen 473 (60 Prozent) für den Wechsel in den MTV GIZ. Seither ergab sich für 84 weitere Personen eine Wahloption. 56 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen (67 Prozent) wechselten in das MTV-Bändersystem; 28 Personen (33 Prozent) entschieden sich für einen Verbleib im MTV Entwicklungshilfe. Weitere 40 Personen werden in der Zukunft das Wahlrecht noch ausüben können. c) Wenn es einen signifikanten Verbleib der Mitarbeiterschaft im TVöD gibt, wie erklärt sich dies die Bundesregierung? Ein hoher Anteil der im MTV Entwicklungshilfe Verbliebenen hat das Wahlrecht nicht ausgeübt. Seine Motive hat dieser Personenkreis nicht offengelegt. d) In welche Bänder wurde der Großteil der ehemaligen InWEnt- und DED-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter übernommen? e) Falls es zu einer Konzentration in den Bändern 1 bis 2 gekommen ist, wie erklärt sich die Bundesregierung die niedrige Bandeinordnung eines Großteils der Mitarbeiterschaft von ehemals DED und InWEnt trotz ihrer langen Arbeits- und Facherfahrung? Die Zuordnung zu den Vergütungsbändern richtete sich nach der ausgeübten Funktion. Dabei war von Vorteil, dass aufgrund einer im Vorjahr stattgefundenen Überprüfung der Tätigkeitsdarstellungen für den Unternehmensteil InWEnt sehr aktuelle Beschreibungen der ausgeübten Tätigkeiten vorlagen und damit auch entsprechende Zuordnungen zu Entgeltgruppen bzw. Laufbahnen. Insgesamt wiesen die drei Vorgängerorganisationen eine unterschiedliche Funktionsstruktur auf. Während die GTZ zahlreiche Supportfunktionen in früheren Jahren ausgelagert hatte (Kantinenpersonal, Pfortendienst, Druckerei, Haushandwerk, Reisekostenabrechnung) und ein Großteil der administrativen Tätigkeiten in die Büros der Außenstruktur verlagert wurde, wurden diese Aufgaben bei InWEnt und DED von eigenen Beschäftigten wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der Bundesregierung Unterschiede bei der Verteilung auf die Vergütungsbänder zu erklären. Vorgängerorganisation Band 1 Band 2 Band 3 Band 4 Führungsfunktionen DED 9 % 38 % – 32 % 21 % GTZ 3 % 24 % 11 % 41 % 21 % InWEnt 9 % 46 % – 32 % 12 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/930211. Würde die Bundesregierung den Fusionsverlauf als einen transparenten Prozess bezeichnen, in dem alle involvierten Akteure inklusive der Belegschaft jederzeit Einblick in den Fusionsprozess hatten? Die Bundesregierung betrachtet den Fusionsverlauf als einen transparenten Prozess. Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des BMZ wurden kontinuierlich mündlich (Personalversammlungen, Abteilungs- und Hausbesprechungen etc.) und schriftlich (Hausmitteilungen, Intranet-Blog zur Vorfeldreform, Sonderberichte) durch die Leitung des BMZ und durch die Berichterstattung der Projektgruppe Vorfeldreform über den Stand der Fusion informiert. Die Geschäftführungen bzw. der Vorstand von InWEnt, DED, GTZ und schließlich GIZ haben ihre jeweiligen Belegschaften zusammen mit den beauftragten Reformteams gleichfalls regelmäßig und intensiv mündlich und schriftlich unterrichtet. 12. Inwiefern realisiert sich der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fusion zur GIZ und der Umstrukturierung im BMZ formulierte Anspruch, die entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit ins Bundesministerium zurückzuholen, und worin äußert sich diese neue Steuerungsfähigkeit gegenüber der Durchführungsorganisation gegebenenfalls konkret? Die Bundesregierung sieht sich hier auf einem sehr guten Weg. Entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der entwicklungspolitischen Steuerungsfähigkeit wurden bereits umgesetzt (u. a. Stärkung der Gesellschafterrechte des Bundes gegenüber der GIZ, Herstellung eines einheitlichen Außenauftritts der deutschen EZ, Überführung der externen Berater/Beraterinnen in Dienstkräfte des BMZ, personelle Stärkung des BMZ) oder befinden sich in der Planung (u. a. in den Kooperationsländern Übernahme der politischen Aufgaben der Schwerpunktkoordinatoren/Schwerpunktkoordinatorinnen durch die Auslandsvertretungen). 13. Wie gedenkt die Bundesregierung trotz der Konzentration von Führungsfunktionen in Eschborn die zugesagte Stärkung des Standorts Bonn durchzusetzen? Die Bundesregierung geht die Stärkung des GIZ-Standorts Bonn wie folgt an: Alle wichtigen Gremien des Unternehmens (Aufsichtsrat, Vorstand und oberster Managementkreis) tagen seit Anfang 2011 regelmäßig in Bonn. Der Vorstand und die Führungsebene unterhalb des Vorstandes halten ihre Sitzungen wechselseitig in Bonn und Eschborn ab. Das BMZ hat mit dem Vorstand der GIZ vereinbart, dass der Standort Bonn 2012 gegenüber den übrigen Standorten der GIZ überproportional wachsen soll. Dies soll durch Ansiedlung weiterer Kernfunktionen sowie durch signifikante Personalzuwächse erreicht werden. Eine Reihe innovativer Geschäftsfelder wie zum Beispiel das Inlandsgeschäft sowie der überwiegende Teil der Geschäftseinheiten „Industrieländer“, „Globale Partnerschaften/Schwellenländer“ und „Migration“ sind bereits in Bonn angesiedelt. Hierdurch wird die Grundlage für einen weiteren perspektivischen Aufbau am Standort Bonn gelegt. Darüber hinaus wird der Standort Bonn durch die zum 1. Januar 2012 erfolgte Neugründung der entwicklungspolitischen Servicestelle „Engagement Global“, durch die Neugründung des Evaluierungsinstituts und durch den Personalzuwachs des Bundesministeriums in Bonn zusätzlich gestärkt. Drucksache 17/9302 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wann und in welchem Umfang ist geplant, neben dem Bereich Deutschland weitere operative Bereiche, insbesondere der personalstarken Regionalbereiche, zumindest in wesentlichen Teilen nach Bonn zu verlagern? Der Aufbau des Standorts Bonn erfolgt weniger über Umsetzung von Mitarbeiterinnen oder Überführung von Organisationseinheiten, als vielmehr über die Ansiedlung innovativer Geschäftsbereiche: • Mit dem Inlandsgeschäft im Bereich Deutschland und neuen Flexiblen Geschäftseinheiten sind innovative Wachstumsbereiche in Bonn angesiedelt. • Durch die Fusion sind bereits zum Jahreswechsel 2011/2012 alle Regionalbereiche auch mit ca. insgesamt 80 Mitarbeitern am Standort Bonn vertreten. Durch Personaldurchmischung und Rotation wird die Zusammenarbeit der GIZ an den verschiedenen Standorten gestärkt – eine explizite umfassende Verlagerung der Regionalbereiche nach Bonn ist allerdings nicht geplant. • Der Standort Bonn profitiert außerdem in besonderem Maße von der Platzierung von Zukunftsthemen und von wichtigen und großformatigen Veranstaltungen, wie z. B. die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der GIZ im Herbst 2011 in Bad Honnef, die GIZ-Führungskonferenz im Oktober 2011 in Bonn und die Feier anlässlich des ersten Geburtstags der GIZ am 23. Januar 2012 im Kunstmuseum Bonn. • Durch großformatige Konferenzen in Bonn, u. a. auch in Kooperation mit der Stadt Bonn, sollen verstärkt Zukunftsthemen und Trends wie Bildung, Klima, Green Economy und Globale Partnerschaften besetzt werden. Das GIZ- Image in Bonn soll sich auf die Themen Bildung und Global Leadership fokussieren. 15. Plant die Bundesregierung die Beibehaltung auch der kleineren innerdeutschen Standorte von InWEnt und DED wie Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Saarbrücken, Stuttgart, Bad Honnef, Feldafing, Mannheim und Zschortau? Wenn nein, was sind die Gründe für die Schließung der spezifischen Standorte? Es besteht eine tarifvertragliche Standortgarantie für alle Standorte in Deutschland. Diese Vereinbarung ist für die GIZ bindend. 16. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach der Fusion in anderen fachlichen Bereichen als in denen, die sie zuvor betreut und in denen sie ihre Qualifikation und Kompetenzen erworben haben? Im Rahmen des organisatorischen Neuaufbaus wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solchen Aufgaben zugeordnet, die ihren Qualifikationen und Kompetenzen entsprechen. In den meisten Fällen haben sie ihre unmittelbaren Aufgaben weitergeführt oder in neue Einheiten mitgenommen. In anderen Fällen erfolgte die Zuordnung zu neuen Aufgaben aufgrund der von den Beschäftigten selbst gewählten Optionen. Es entspricht allerdings dem Grundverständnis der Beschäftigung bei der GIZ, neue Qualifikationen hinzuzuerwerben und das persönliche Kompetenzspektrum auszudehnen. Das verlangen auch bestehende Aufgaben (z. B. durch Erlernen neuer IT-Instrumente). Aber auch der Wechsel in neue Aufgaben ist in der GIZ eine bewährte Praxis zur persönlichen Entwicklung, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus eigenem Antrieb gesucht wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9302a) Welche Auswirkungen hat dies nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitszufriedenheit der Betroffenen und die Qualität ihrer Arbeit? Mit der organisatorischen Neuordnung realisiert die GIZ das Ziel der Fusion, die Qualität der Leistungen zu erhöhen und die Leistungserbringung effizienter zu gestalten. Die Arbeit in neuen Strukturen und das Aufsetzen verbesserter Prozesse verlangt immer eine Einschwingphase, in der die Arbeit an Schnittstellen optimiert wird und neue Routinen sich etablieren. Insofern wird die gewachsene Qualität durchgängig erst nach dieser erfolgten Einschwingphase zu beobachten sein. Die Arbeitszufriedenheit wird jetzt durch die Mitarbeiterbefragung erhoben. Dieses Instrument bietet auch Gelegenheit, unbefriedigende Befunde zielgenau zu bearbeiten. b) Wie schätzt die Bundesregierung den Verlust von institutionellem Wissen durch die Umstrukturierung ein? Mit dem strukturellen Neuaufbau geht kein Wissen verloren, die Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen der „alten“ Organisationen und ihr Wissen wurden im Unternehmen gehalten. Ein Kriterium bei der Zuordnung der Personen zu Organisationseinheiten war es, den Verlust von Wissen zu vermeiden. Grundsätzlich setzt die GIZ allerdings auf das System des Wissensmanagements, das Wissen für die Organisation auch unabhängig von einzelnen Personen sichert. c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch Kündigung, Ausgliederung oder Beendigung eines befristeten Vertrages das neue Unternehmen seit dem 31. Dezember 2011 verlassen, und wie sahen diese Zahlen für die Vorgängerunternehmen GTZ, InWEnt und DED im Zeitraum 31. Dezember 2009 bis 1. März 2010 aus? Betriebsbedingte Beendigungskündigungen, die in Zusammenhang mit organisatorischen Veränderungen aufgrund der Fusion stehen, wurden nicht ausgesprochen. Sie sind laut Tarifvertrag bis zum 31. Dezember 2015 ausgeschlossen. Im Januar und Februar 2012 haben insgesamt 318 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen die GIZ verlassen. Darunter waren 120 Personen, die ab dem 1. Januar 2012 im Rahmen des Betriebsübergangs zur neu gründeten Engagement Global wechselten. d) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ, die in 2010 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen InWEnt und des DED waren, sind zurzeit entsandt, d. h. für die GIZ im Ausland tätig? Derzeit sind 47 Personen, die zuvor beim DED und 8 Personen, die zuvor bei InWEnt beschäftigt waren, im Ausland eingesetzt; unmittelbar vor der Fusion waren es in diesen Organisationen 55 bzw. zwei Personen. Januar/Februar Januar/Februar Austrittsgründe 2010 2012 Ausscheiden in den Ruhestand 5 3 Ende eines befristeten Vertrages 98 163 Auflösung eines Vertrages 12 9 Kündigung durch Arbeitnehmer 17 20 Tod 0 3 Ausgliederung in "Engagement Global" -- 120 Gesamt 132 318 Austritte aus der GIZ bzw. den Vorgängerorganisationen Drucksache 17/9302 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwiefern hat nach Einschätzung der Bundesregierung eine Durchmischung der Belegschaft mit dem Ziel, einen homogeneren Personalkörper zu schaffen, bereits stattgefunden, und wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die Teilbelegschaften aus den Ursprungsorganisationen der GIZ durchmischt und zu einem homogeneren Personalkörper werden? Die Gestaltung des Personalkörpers ist eine Aufgabe des Unternehmens. Der organisatorische Neuaufbau der GIZ ist im Vergleich zu den Vorgängerorganisationen deutlich differenzierter und spezialisierter. Bei der Besetzung der insgesamt 24 Organisationseinheiten unterhalb der Vorstandsebene haben deshalb bereits erhebliche Durchmischungen stattgefunden. In nahezu allen dieser Einheiten sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen drei Vorgängerinstitutionen tätig. Da aufgrund der Projektarbeit immer wieder neu vakante Positionen im In- und Ausland entstehen, wird die Möglichkeit der Bewerbung auf diese Positionen automatisch zu stärkerer Durchmischung führen. Außerdem treten kontinuierlich neue Personen in die GIZ ein, für die die Vorgängerorganisationen keine Bedeutung haben. f) Wie erfolgte die Einbindung von BMZ und Kollegien der betroffenen Organisationen in die Fusion in ihren einzelnen Schritten? Im Groben lassen sich zwei unterschiedliche Perioden unterscheiden: • Das Jahr 2010 war geprägt davon, die rechtliche Fusion herbeizuführen. Dazu mussten innerhalb der Vorläuferorganisationen, in deren Aufsichtsgremien, im Bereich der Bundesregierung und im Parlament Klärungen vorgenommen und entsprechenden Grundlagen herbeigeführt werden. Inhaltlich wurde die rechtliche Verfasstheit bestimmt und eine Entscheidung für eine Vollfusion vorgenommen, das Geschäftsmodell und die Auftraggeberstruktur geklärt sowie die Fragen der Integration der Personalkörper auf eine Entscheidung unter den Tarifpartnern gelenkt. Dabei setzte das BMZ den politischen Rahmen, innerhalb dessen die einzelnen Planungen und Verhandlungen stattfanden. Die Schrittmacherrolle für den Fusionsprozess im BMZ lag dabei in der Projektgruppe Vorfeldreform, die sich dazu in enger Abstimmung mit den jeweiligen Task Forces der drei Vorgängerorganisationen befand. Diese waren eng an die Leitungen der Organisationen angebunden. Die Planungen und Positionen der jeweiligen Vorgängerorganisationen wurden in unterschiedlichen Beteiligungsgraden (Leitung, Führungskräfte, Mitarbeiter) gestaltet. • Das Jahr 2011 stand im Zeichen der Integration. Die neugegründete GIZ hatte ein Integrationsteam aus den drei Vorgängerorganisationen gebildet. Im Zentrum stand zunächst ein integriertes Geschäftsmodell, das zu einer neuen Aufbauorganisation hinleitete. Diese wurde innerhalb der GIZ in engem Dialog zwischen Leitung, Integrationsteam und Führungskräften entwickelt. Auch in 2011 fanden regelmäßige Termine zwischen dem Integrationsteam und der Projektgruppe Vorfeld des BMZ auf Arbeitsebene statt, um über die jeweiligen Prozessschritte und Inhalte zu informieren. Dabei wurden die Rollen zwischen BMZ (politischer Rahmen) und GIZ (unternehmerische Ausgestaltung) gewahrt. g) Wie verträgt sich das Engagement der GIZ in Geschäften wie der Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Sicherheitstechnik für Brasilien an EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) mit ihrem Status der Gemeinnützigkeit? Die GIZ hat ihr steuerpflichtiges Geschäft in einem gesonderten (rechtlich unselbständigen) Bereich – International Services (IS) – gebündelt. Dieser Unter- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9302nehmensbereich stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 64 der Abgabenordnung dar. Als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf GIZ IS sich außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks der GIZ bewegen, genießt dafür aber nicht die Steuerbegünstigungen der gemeinnützigen Geschäftsbereiche der GIZ. h) Wie lässt sich die Gemeinnützigkeit und damit die rechtmäßige Tätigkeit des Bereiches IS (International Services) und weiterer Bereiche der GIZ nachweisen, die von Dritten Umsatzerlöse erhalten und somit faktisch Interessen Dritter dienen, wie zum Beispiel die Abteilung PPP (Public Private Partnership), die sich aufgabengemäß mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums befasst? Wie oben bereits dargelegt, darf GIZ IS als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der GIZ sich außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks der GIZ bewegen. Unabhängig von den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen nimmt GIZ IS jedoch nicht alle steuerrechtlich erlaubten Aufträge an, sondern nur solche, die mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung vereinbar sind. Das BMZ und das Auswärtige Amt prüfen ebenfalls die Einhaltung dieser Grundsätze im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, dem alle Aufträge von GIZ IS unterliegen. Dies gilt auch für Aufträge, die GIZ IS von privaten Auftraggebern erhält. i) Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der GIZ mit der Folter beschuldigten Institutionen wie dem Innenministerium von Saudi-Arabien die Gefahr von Klagen und Schadensersatzforderungen vonseiten der Opfer dieser Institutionen? Es ist der Bundesregierung nicht ersichtlich, inwiefern aus der Zusammenarbeit der GIZ mit dem saudi-arabischen Innenministerium die Gefahr von Klagen oder Schadensersatzansprüchen in dem oben beschriebenen Sinn erwachsen kann. j) Was genau ist die Rolle der GIZ in den Fragen 16g und 16h angeführten Geschäften? Siehe Antworten zu den Fragen 16g und 16h. k) Plant die Bundesregierung, das BMZ oder die GIZ die Gründung eines Tochterunternehmens, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung? Die GIZ hat Ende November 2011 bei ihrer Gesellschafterin (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMZ und das Bundesministerium der Finanzen) die Zustimmung zur Gründung der beiden nachfolgend beschriebenen Tochtergesellschaften beantragt: • Gründung in Deutschland einer kommerziellen Beschaffungstochter in der Rechtsform der GmbH. Ziel dieser Tochtergesellschaft ist es, Marktpotentiale im Bereich internationaler Beschaffung auszuschöpfen und dabei eng mit deutschen Technologielieferanten zu kooperieren. Die Beschaffungstochter soll Auftragnehmer des brasilianischen Justizministeriums bei der Umsetzung eines Auftrags im Bereich Sicherheitstechnologie werden. • Gründung in Brasilien einer kommerziellen Tochtergesellschaft der GIZ und der o. g. GmbH in der Rechtsform einer „Limitada“, die im Wesentlichen der deutschen GmbH entspricht. Zur Realisierung des Auftrages der brasilianischen Regierung ist die Gründung einer solchen Tochtergesellschaft notwendig, da aufgrund brasilianischer Rechtsvorschriften Rechtshandlungen in Brasilien nur von dort ansässigen und registrierten Gesellschaften durchgeführt werden dürfen. Drucksache 17/9302 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDiese beiden Anträge werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. l) Plant die Bundesregierung, das BMZ oder die GIZ die Gründung einer Personalauffanggesellschaft? Weder Bundesregierung noch GIZ planen eine Personalauffanggesellschaft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]