Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9548 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9123 – Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und damit auch der Wehrersatzdienst bzw. der Zivildienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt zumindest teilweise die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Ziel war und ist, möglichst viele Menschen zu sozialem Engagement zu bewegen und für einen Einsatz für die Allgemeinheit zu gewinnen. Der neue Dienst ist kein Ersatzdienst mehr, sondern begründet – auf freiwilliger Basis – ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, welches in den Strukturen des Zivildienstes abläuft. Ein grundlegender Unterschied zum Zivildienst liegt in der Altersöffnung, die jedoch zum Beispiel dann zu Problemen führt, wenn ältere Menschen keine Erwerbsarbeit mehr finden und dadurch unter anderem in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden. Der Bundesfreiwilligendienst darf jedoch nicht staatlich subventionierter Niedriglohnsektor sein. In der Anfangsphase prägten Startschwierigkeiten den neuen Bundesfreiwilligendienst. So war zum Beispiel das Interesse der Freiwilligen gering und einige wichtige Details waren ungeklärt wie die Kindergeldzahlung. Mittlerweile – nach fast einem Dreivierteljahr – sieht die Lage etwas anders aus. Bereits gegen Ende 2011 existierten schon über 30 000 Verträge mit Bundesfreiwilligendienstteilnehmenden (Bufdis). Das Ziel von 35 000 Verträgen, das anfangs kaum erreichbar schien, wird übertroffen, so dass nicht mehr alle Freiwilligen in den Bundesfreiwilligendienst kommen, die sich dort engagieren wollen. Die Kontingentierung der Bundesfreiwilligenplätze wird zu einem echten Problem. Zugleich muss man sich aber auch die Frage stellen, warum immer mehr junge wie alte Menschen einen solchen Dienst ableisten möchten oder müssen. Neben einer nachgewiesenen beachtlichen Neigung zu freiwilligem Engagement können das auch fehlende Ausbildungs- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze oder Studienplätze sein. Zusätzlich zu dauerhaften Problemen wie der Kontrolle über tatsächliche Arbeitsmarktneutralität der Freiwilligendienste oder der Schaffung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten treten neue Probleme bzw. Fragen im Zu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9548 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst auf, die einer Klärung bedürfen: Flexibilisierung des Dienstes, Festschreibung des Trägerprinzips, Bildungsgutscheine, Stärkung der Anerkennungskultur, Rolle und Struktur des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), Verhältnis zu den Jugendfreiwilligendiensten und zum klassischen Ehrenamt. Jüngst stellte das Bundesministerium der Finanzen zur Debatte, den Wehrsold der freiwillig Wehrdienstleistenden sowie die Bezüge der Bufdis zu besteuern. Dazu brachte die Fraktion DIE LINKE. eine eigenständige Kleine Anfrage ein. Auch wenn die Fraktion DIE LINKE. es bevorzugt hätte, rechtliche Grundlagen festzuziehen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen und zu stärken, anstatt den Bundesfreiwilligendienst einzuführen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4845), fragen wir hinsichtlich der Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes die Bundesregierung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich derzeit mehr als 85 000 Menschen freiwillig in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst engagieren. Zum 1. Juli 2011 wurde der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt. Ziel dieses neuen Freiwilligendienstes ist es, zukünftig möglichst vielen Menschen einen Einsatz für die Allgemeinheit zu ermöglichen. Im Gegensatz zum Zivildienst, der als Wehrersatzdienst nur die jungen Männer erfasste, steht der BFD daher Männern und Frauen jeden Alters ab Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen. Parallel dazu wurden die bekannten und bewährten Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) umfassend gestärkt und ausgebaut. Aktuell sind weit über 30 000 Freiwillige im neuen BFD engagiert. Aber auch in den Jugendfreiwilligendiensten konnte die Zahl der Freiwilligen nochmals deutlich auf beinahe 50 000 gesteigert werden. Die Befürchtung einiger wohlfahrtsverbandlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen, der neue BFD könnte zu einer Konkurrenz für die bestehenden Jugendfreiwilligendienste (JFD) werden, hat sich somit nicht bewahrheitet; auch die JFD gehen massiv gestärkt aus den Veränderungen hervor. Insgesamt ist die Zahl der Freiwilligen innerhalb eines Jahres verdoppelt worden. Damit ist die Bundesregierung, weniger als ein Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht, einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit näher als je zuvor. Die Bundesregierung wird den BFD und die JFD sorgfältig evaluieren, eine entsprechende europaweite Ausschreibung ist erfolgt. Aus dieser umfangreichen gemeinsamen Evaluation erwartet die Bundesregierung detaillierte Antworten und weitere Erkenntnisse. Offizieller Beginn des BFD war der 1. Juli 2011, also vor weniger als neun Monaten; entsprechend können viele der gestellten Fragen noch nicht oder erst teilweise beantwortet werden. 1. Wie viele Freiwillige sind nach Wegfall des Zivildienstes in den Bundesfreiwilligendienst und in die bisherigen Jugendfreiwilligendienste gegangen (bitte nach Geschlecht, Alter, Art des Dienstes, Dauer, Ort, wenn möglich Höhe Taschengeld/Aufwandsentschädigung etc. aufschlüsseln)? Im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sind bisher 42 241 Vereinbarungen zum BFD registriert worden. Alle Zahlenangaben der nachfolgenden Tabellen stammen aus einer am 16. April 2012 durchgeführten Datenbankabfrage. Um die Übersichtlichkeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9548des Abfrageergebnisses zu gewährleisten, wurde auf eine Abfrage zum Einsatzort verzichtet und stattdessen die Verteilung auf die Bundesländer dargestellt. Übersicht über die Anzahl der Vereinbarungen für den Bundesfreiwilligendienst nach Bund/Ländern und Geschlecht Vereinbarungen für den Bundesfreiwilligendienst nach Bund/Ländern, Alter und Geschlecht Belastbare Angaben zur Verteilung auf die unterschiedlichen Einsatzstellenarten können nicht gemacht werden. Bundesland ¼ Frauen Männer Gesamt Schleswig-Holstein 563 784 1.347 3,19% Hamburg 491 489 980 2,32% Niedersachsen 1634 1993 3.627 8,59% Bremen 137 124 261 0,62% Nordrhein-Westfalen 4033 4898 8.931 21,14% Hessen 864 1146 2.010 4,76% Rheinland-Pfalz 642 678 1.320 3,12% Baden Württemberg 2237 2845 5.082 12,03% Bayern 1629 2217 3.846 9,10% Saarland 217 199 416 0,98% Berlin 548 715 1.263 2,99% Brandenburg 930 801 1.731 4,10% Mecklenburg-Vorpommern 432 636 1.068 2,53% Sachsen 3090 2475 5.565 13,17% Sachsen-Anhalt 1091 897 1.988 4,71% Thüringen 1471 1335 2.806 6,64% Bund 20.009 22.232 42.241 100,00% <27 27-60 >60 Bundesland ¼ Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Schleswig-Holstein 486 685 66 80 11 19 Hamburg 448 443 37 38 6 8 Niedersachsen 1.403 1.741 192 193 39 59 Bremen 106 101 23 20 8 3 Nordrhein-Westfalen 3.506 4.272 467 530 60 96 Hessen 699 939 151 173 14 34 Rheinland-Pfalz 537 564 88 102 17 12 Baden Württemberg 1.852 2.400 360 375 25 70 Bayern 1.419 1.941 181 213 29 63 Saarland 176 181 37 16 4 2 Berlin 325 439 165 206 58 70 Brandenburg 183 311 633 385 114 105 Mecklenburg-Vorpommern 172 315 223 254 37 67 Sachsen 660 800 2.076 1.300 354 375 Sachsen-Anhalt 268 304 699 490 124 103 Thüringen 253 345 1.080 776 138 214 Bund 12.493 15.781 6.478 5.151 1.038 1.300 Drucksache 17/9548 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode47,33 Prozent der Freiwilligen vereinbaren den Freiwilligendienst für die Dauer eines Jahres, 16,36 Prozent vereinbaren einen Dienst über 12 Monate und 36,31 Prozent vereinbaren einen Dienst unter 12 Monate. Das Taschengeld wird von den Einsatzstellen gezahlt und kann bis zu 336 Euro/ Monat betragen, die tatsächliche Höhe des Taschengeldes ist variabel und wird zwischen den Einsatzstellen und den Freiwilligen vereinbart; zusätzlich können die Einsatzstellen Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung bzw. entsprechende Ersatzleistungen gewähren. Der Bundeszuschuss an die Einsatzstellen für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträge beträgt für Freiwillige bis zum 25. Lebensjahr maximal 250 Euro/ Monat und über 25 Jahren maximal 350 Euro/Monat. Für die Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ können für das Inland aus den von den Zentralstellen im FSJ bzw. den Ländern im FÖJ zum Stichtag 1. Dezember 2011 auf Grundlage der Angaben der angeschlossenen Träger erstellten Statistiken die nachstehenden Zahlen zur Verteilung der Teilnehmenden ermittelt werden. FSJ: Weitere zehn männliche Personen leisten ein FSJ bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Nicht erfasst werden Freiwillige, die einen JFD bei einem Träger leisten, der keiner Zentralstelle angeschlossen ist. Gesamt FSJler insgesamt 2011 weibl. männl. ASB 916 438 478 AWO 2708 1960 748 AEJ- Ev. Freiwilligendienste 7834 5064 2770 Deutsche Sportjugend 1835 599 1236 Jugendhaus Düsseldorf e.V. (JHD) 5080 3594 1486 Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) 438 127 311 Der Paritätische Gesamtverband DPWV 6189 4349 1840 Johanniter (JUH) 972 392 580 DRK 11496 6933 4563 IB 5949 4159 1790 BKJ 1381 937 444 BAFzA 1731 1159 572 Gesamt 46529 29711 16818 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9548FÖJ: Die Auswertung der vorliegenden Statistiken der Zentralstellen bzw. Länder ist hinsichtlich weitergehender Aussagen noch nicht abgeschlossen. Ebenso liegen keine zahlenmäßigen Angaben zu weiteren Freiwilligen vor, die bei einer nicht an eine Zentralstelle angeschlossenen Einsatzstelle ein FSJ leisten. 2. Wie viele Stellen werden im Bundesfreiwilligendienst benötigt, um allen Interessierten einen Dienst zu ermöglichen? Es besteht eine hohe Nachfrage nach dem BFD. Konkrete Angaben zur Zahl der Interessierten – und damit auch der theoretisch besetzbaren Plätze – liegen nicht vor, da sich Interessierte häufig bei verschiedenen Einsatzstellen bewerben. Es gibt im BFD kein zentrales Bewerbungsverfahren, sondern Interessierte und Einsatzstellen lernen sich in aller Regel auf einem informellen Weg kennen und verabreden im Wege eines Kennenlernprozesses einen Freiwilligendienst. Eine statistische Erfassung ist daher überhaupt nur für unterschriebene Vereinbarungen möglich, da nicht erfasst werden kann, wie viele Erstkontakte aus welchem Grund nicht zu einem Vertrag führen. 3. Wie viele Bufdis arbeiten jeweils bei den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Organisationen (u. a. AWO, Deutsches Rotes Kreuz e. V., Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., Deutscher Caritasverband e. V., die einzelnen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V.), und wie viele Freiwillige aus Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten arbeiten bei welchen Trägern nach § 10 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (bitte für jede Frage nach Art des Dienstes, Anzahl Freiwilliger, Gesamt FÖJler insgesamt 2011 weibl. männl. BW 191 106 85 BY 220 113 107 BE 301 177 124 BB 165 86 79 HB 40 26 14 HH 65 28 37 HE 133 77 56 MV 163 88 75 NI 254 168 86 NW 242 107 135 RP 119 70 49 SL 23 15 8 SN 294 164 130 ST 129 76 53 SH 132 97 35 TH 193 111 82 Gesamt 2664 1509 1155 Drucksache 17/9548 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGeschlecht, Träger, Einsatzstellen, konkrete Einsatzbereiche, Bundesländer detailliert aufschlüsseln)? Freiwillige sind keine „Arbeitskräfte“, vielmehr engagieren sie sich in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst und übernehmen dabei überwiegend praktische Hilfstätigkeiten. Die nachfolgende Tabelle informiert über die Anzahl der Vereinbarungen für den BFD nach Zentralstellen: Übersicht über die Anzahl der Vereinbarungen für den Bundesfreiwilligendienst nach Zentralstellen * Hierin eingeschlossen sind 23 Vereinbarungen von Freiwilligen, die bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk einen BFD leisten. Zur Aufschlüsselung nach Einsatzstellenarten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Angaben zu den Trägern der Einsatzstellen liegen nicht vor. Die JFD werden nicht zentral durch den Bund administriert. Eine Darstellung der gegenwärtig im Dienst befindlichen Freiwilligen differenziert nach den einzelnen nach § 10 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) zugelassenen Trägern ist mit den vorliegenden Daten nicht möglich. Für die Verteilung nach Zentralstellen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche großen Trägerorganisationen forderten Anfang Februar 2012 10 500 zusätzlich geförderte Stellen im Bundesfreiwilligendienst (vgl. „Träger wollen mehr BFD-Stellen“, n-tv.de vom 4. Februar 2012), und auf welche Weise profitieren gerade diese Trägerorganisationen aus Sicht der Bundesregierung von einer möglichen Aufstockung? Die Hintergründe der angesprochenen Umfrage sind hier nicht bekannt. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen machen insbesondere alle „großen“ Zentralstellen einen deutlichen Mehrbedarf geltend. Hintergrund Zentralstelle Anzahl Arbeiter-Samariter Bund Deutschland e.V. 763 AWO Bundesverband e.V. 2.240 Bundesverband Deutsche Tafel e.V. 499 BUND 72 BAFzA* 17.891 BKJ 293 Deutsche Sportjugend 600 Deutscher Caritasverband e.V. 4.352 DLRG Bundesgeschäftsstelle 41 DPWV Gesamtverband e.V. 4.544 DRK Generalsekretariat 2.962 Evangelische Freiwilligendienste 4.585 ÖBFD beim FÖF e.V. c/o Stiftung Naturschutz Berlin 95 Internationaler Bund 1.698 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 518 Malteser Hilfsdienst e.V. 756 NABU Bundesgeschäftsstelle 270 ASC Göttingen v. 1846 e.V. 62 Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 42.241 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9548ist die enorme Nachfrage nach dem sehr erfolgreich angelaufenen BFD. Von Seiten der Verbände wird es deshalb als kontraproduktiv angesehen, dass der BFD knapp neun Monate nach seiner Einführung und vorangegangener Werbung bereits kontingentiert wird. 5. Wenn die Jugendfreiwilligendienste weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden, können dann die Interessierten an einem Jugendfreiwilligendienst diesen leisten, oder sollen sie weiterhin auf den Bundesfreiwilligendienst umgeschichtet werden? In welchem Umfang müssten dann die Jugendfreiwilligendienste finanziell gestärkt und ausgebaut werden? Eine „Umschichtung“ vom JFD zum BFD findet nicht statt. Beide Formate haben sich überaus erfolgreich entwickelt. Nach rund neun Monaten sind nahezu alle 35 000 bezuschussbaren BFD-Plätze vergeben. Im FSJ und FÖJ sind zurzeit knapp 50 000 Freiwillige aktiv. Da die Formate BFD, FSJ und FÖJ für die Freiwilligen so ausgestaltet sind, dass für jugendliche Freiwillige keine wesentlichen Unterschiede bestehen, bieten eine Reihe von Trägern Jugendlichen, die an einem Freiwilligendienst interessiert sind, mit denen aber kein BFD-Vertrag geschlossen werden kann, einen FSJ-Vertrag an. Für die Zahl der FSJ-Verträge gibt es keine vom Bund gesetzte Obergrenze. Die Finanzierung des laufenden Freiwilligenjahrgangs 2011/2012 ist gesichert und die bei Einführung des BFD genannte Zielmarke von 70 000 Freiwilligen in den Freiwilligendiensten insgesamt erreicht und übertroffen. Für das Haushaltsjahr 2012 wurde der Haushaltsansatz für die JFD im Vergleich zum Vorjahr erneut fast verdoppelt, so dass im Titel für die JFD nunmehr 92,6 Mio. Euro bereit stehen. Das Ergebnis des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2013 kann nicht vorweg genommen werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die positive Entwicklung der Freiwilligendienste auch weiterhin zu unterstützen. 6. Wie möchte die Bundesregierung unterstützend wirken, um aufgrund der enormen Nachfrage auch kurzfristig mehr Menschen Zugang zu dem Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen und die Platzkontingente zu erweitern (bitte begründen)? 7. Inwiefern können kurz- und mittelfristig weitere finanzielle Mittel/ Haushaltsmittel für den Ausbau bereitgestellt werden, und wie soll die Gegenfinanzierung ausgestaltet sein (bitte begründen)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die durch die Zentralstellen geforderte Erhöhung der Freiwilligenförderung für BFD und FSJ würde nach einer ersten, sehr groben Schätzung für das Jahr 2012 ca. 100 Mio. Euro und ab 2013 ca. 200 Mio. Euro zusätzlich notwendig machen. Diese zusätzlich benötigten Haushaltsmittel berühren das Budgetrecht des Parlaments. Die Haushaltspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben jedoch ausnahmslos übereinstimmend erklärt, dass im laufenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen Mittel für die Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden können. Drucksache 17/9548 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie sieht im Konkreten das Prüfverfahren der Arbeitsmarktneutralität im und nach dem Anerkennungsverfahren aus – sowohl im Bundesfreiwilligendienst als in den Jugendfreiwilligendiensten? 9. Gibt es diesbezüglich gesetzlich fixierte Standards, und wenn ja, wo sind diese zu finden, und hält die Bundesregierung diese für hinreichend konkret? Wenn nein, welche Standards würde die Bundesregierung für Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste zur Anwendung bringen wollen? 10. Entspricht es den Tatsachen, dass sich die Bundesregierung an den Standards aus dem früheren Zivildienst orientiert, und wenn ja, um welche konkreten Standards handelte es sich, und wo waren diese gesetzlich fixiert (bitte begründen)? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach § 3 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) ist der BFD arbeitsmarktneutral auszugestalten. Nach § 6 Absatz 2 BFDG wird eine Einsatzstelle anerkannt, wenn sie 1. Aufgaben insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Kultur und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivil- und Katastrophenschutzes und in Einrichtungen, die im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind, wahrnimmt, 2. die Gewähr bietet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Freiwilligen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen sowie 3. die Freiwilligen persönlich und fachlich begleitet und für deren Leitung und Betreuung qualifiziertes Personal einsetzt. Gemäß § 6 Absatz 3 BFDG gelten die am 1. April 2011 nach § 4 des Zivildienstgesetzes anerkannten Beschäftigungsstellen und Dienstplätze des Zivildienstes als anerkannte Einsatzstellen und Plätze des BFD. Die Kriterien zur Prüfung der Arbeitsmarktneutralität entsprechen inhaltlich in vollem Umfang denen im Zivildienst sowie denen der JFD. Zusätzlich müssen sich im BFD die Einsatzstellen nach den entsprechenden Richtlinien schriftlich gegenüber dem Bund zur Wahrung der Arbeitsmarktneutralität verpflichten und versichern, dass durch die Anerkennung als Einsatzstelle und den Einsatz Bundesfreiwilliger die Einstellung neuer Beschäftigter nicht verhindert wird und der Einsatz Freiwilliger nicht zu einer Kündigung von Beschäftigten führt. Darüber hinaus muss der Antragsteller bestätigen, dass der Betriebs- oder Personalrat beteiligt wurde, wenn in der Einrichtung ein solcher vorhanden ist. Nach dem Anerkennungsverfahren im Bereich des BFD geht das BAFzA allen Hinweisen über Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität nach. Kann ein Verstoß nachgewiesen werden, prüft das BAFzA den Widerruf der Anerkennung als Einsatzstelle im BFD. Das Gebot der Arbeitsmarktneutralität ist schon nach der gesetzlichen Konzeption des FSJ und des FÖJ als pädagogisch begleiteter Orientierungs- und Bildungsjahre für junge Menschen ein wesentliches Element der JFD. Dabei sind die Träger für Prüfung der ihnen angeschlossenen Einsatzstellen verantwortlich. Ist die Arbeitsmarktneutralität nicht mehr gewährleistet, muss der Träger Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9548die Zusammenarbeit mit der Einsatzstelle beenden. Erfolgt dies nicht, ist unter anderem eine Rückforderung der Bundesförderung wegen zweckwidriger Verwendung zu prüfen. Anders als im BFD können die für die Ausführung des JFDG des Bundes zuständigen Länder bei den Jugendfreiwilligendiensten entsprechende Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Trägerzulassung, ergreifen. 11. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in die Wege zu leiten, um z. B. Regionalbetreuerinnen und -betreuer zu unterstützen, die einem Verdacht auf Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität nachgehen? Welche Stellen sind dafür vorgesehen, die Arbeitsmarktneutralität zu überprüfen und zu ahnden? Sofern eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Arbeitsmarktneutralität – unabhängig davon, wer die Beschwerde vorbringt – eingeht, obliegt die Prüfung und Ahndung beim BFD dem BAFzA. 12. Wie viele Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität sind aufgetreten und der Bundesregierung bekannt (im Zivildienst, in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst), und wie gedenkt die Bundesregierung, adäquater und zeitnäher über Verstöße informiert zu werden (bitte begründen)? Im Zivildienst hat es nur in einigen wenigen Fällen Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität gegeben, die jedoch datentechnisch nicht erfasst wurden. Gleiches gilt für die Jugendfreiwilligendienste und die Mitteilungen der Länder aus der Durchführung des JFDG dazu. Im BFD sind bisher keine Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität festgestellt worden. Eine Notwendigkeit zur Änderung von Informationswegen und/oder -zeiten wird daher nicht gesehen. 13. Falls der Bundesregierung Verstöße bekannt sind, geht sie dann weiterhin von einer effektiven, ernsthaften und funktionierenden Prüfung möglicher Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität aus (bitte begründen)? Was müsste aus ihrer Sicht hier geändert und verbessert werden? 14. Falls der Bundesregierung keine derartigen Verstöße bekannt sind, könnte dies dann an einem unzureichenden Prüf- und Meldeverfahren sowie mangelhaften bzw. kaum nachprüfbaren Kriterien liegen, und was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu verbessern (bitte beide Fragen mit Begründung beantworten)? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Kriterien zur Prüfung der Arbeitsmarktneutralität, die sich bereits im Zivildienst und in den Jugendfreiwilligendiensten bewährt haben, auch für den BFD geeignet und ausreichend. Die Bundesregierung wird die Entwicklung im Bundesfreiwilligendienst weiter beobachten und ggf. die Kriterien überarbeiten. Nicht zuletzt haben die Freiwilligen selber, aber auch die Angestellten der Einsatzstellen und deren Interessenvertretungen (u. a. Betriebs- und Personalräte) ein hohes Interesse an der Drucksache 17/9548 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodearbeitsmarktneutralen Durchführung der Freiwilligendienste, so dass gewährleistet ist, dass Verstöße umgehend gemeldet werden. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche flexiblere Ausgestaltung des Bundesfreiwilligendienstes? Wo wären Ansatzpunkte jenseits der Arbeitsdauer pro Woche? 16. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Teilzeitdienst auch für unter 27- Jährige denkbar (bitte begründen)? Wie müsste dieser aus Sicht der Bundesregierung ausgestaltet sein? 17. Erachtet die Bundesregierung einen halbtägigen oder anderweitigen Teilzeitfreiwilligendienst für sinnvoll, um beispielsweise eine Verbindung mit Studium, Ausbildung oder Beruf zu erleichtern (bitte begründen)? 18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um engagierten Menschen einen Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen, die aber parallel ein Studium, eine Ausbildung oder eine berufliche (Teilzeit-)Stelle absolvieren bzw. innehaben? Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der BFD wurde als Ergänzung der JFD ausgestaltet. Dementsprechend unterscheiden sich in beiden Freiwilligendiensten beispielsweise auch nicht die Regelungen zur Dauer des Freiwilligendienstes, zur Höhe des Taschengeldes, das zwischen den Vertragschließenden innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens frei vereinbart wird, zu den Sach- oder Geldwertersatzleistungen, und zur Sozialversicherung. Nur bezüglich der Einsatzzeit ist für BFD-Teilnehmer, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und für die die JFD nicht zur Verfügung stehen, eine Ausnahme vorgesehen. Sie können auch einen Teilzeitdienst von mehr als 20 Wochenstunden leisten. Die derzeitige Nachfrage weist eindeutig darauf hin, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen bewähren. Deshalb sind Änderungen, wie beispielsweise Flexibilisierungen oder andere zeitliche Regelungen, wie sie in den Fragen genannt sind, schon aus diesem Grund sorgfältig zu prüfen. Gründe für eine Änderung dieser Rahmenbedingungen können sinnvollerweise erst nach einer sorgfältigen Evaluation benannt und bewertet werden. Durch solche Änderungen dürfen die Unterschiede zwischen den geregelten Freiwilligendiensten und dem allgemeinen bürgerschaftlichen Engagement nicht verwischt werden. Diese bestehen vor allem darin, dass die Freiwilligendienste als Lern- und Orientierungsdienste ausgestaltet sind und pädagogisch begleitet werden und die Teilnehmenden sich vertraglich verpflichten, sich für eine vorab festgelegte Zeitspanne ihres Lebens und in einem wöchentlichen, zeitlich wesentlichen Umfang oder im Rahmen einer Vollzeittätigkeit zu engagieren. Diese Selbstverpflichtung bedingt u. a. auch die auf pädagogischen Konzepten beruhende und einer Qualitätskontrolle unterliegende kontinuierliche Begleitung des Dienstes, die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Teilnehmenden und den grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Kindergeld. Im Rahmen der derzeit ausgeschriebenen gemeinsamen Evaluation des BFD und der JFD wird umfassend evaluiert werden, wie diese Freiwilligendienste zielgerichtet weiterentwickelt und optimiert werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/954819. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, auch den Bundesfreiwilligendienst durchweg wie die Jugendfreiwilligendienste als Bildungsdienste zu gestalten, und welche Maßnahmen müssten dafür in die Wege geleitet werden (bitte begründen)? 20. Wie könnte man speziell für über 27-Jährige den Bundesfreiwilligendienst als flexiblen Bildungsdienst gestalten? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der BFD ist – in Orientierung an den Jugendfreiwilligendiensten – als Bildungsdienst konzipiert, ausgestaltet und umgesetzt. Unter anderem sind für die unter 27-Jährigen – wie in den Jugendfreiwilligendiensten – 25 Bildungstage als Teil der pädagogischen Begleitung gesetzlich festgeschrieben. Die Ableistung des BFD wird oft als Orientierungsphase angesehen, mit der Möglichkeit, den Horizont zu erweitern und praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Jugendliche wollen gerade nach der Schule nicht direkt in Ausbildung oder Studium gehen, sondern in andere Bereiche „hineinschnuppern“. Die angebotenen Seminare dienen dazu, die durch diese Erfahrungen im BFD erworbenen persönlichen und sozialen Kompetenzen zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Die über 27-Jährigen verfügen in aller Regel bereits über entsprechende Berufs- und Lebenserfahrung, deshalb sieht die gesetzliche Regelung die Teilnahme an den Seminaren in „angemessenem Umfang“ vor. Für diese Altersgruppe geht es darum, die gesammelten Erfahrungen mit in den Dienst einzubringen. Von der Einsatzstelle bzw. dem zuständigen Träger wird individuell in Absprache mit den Freiwilligen ein abgestimmtes Konzept entwickelt, wobei auf der Grundlage einer einvernehmlichen Absprache unter den Zentralstellen für eine Erprobungsphase vom Umfang her zunächst ein Seminartag pro BFD-Monat vorgesehen ist. Bei entsprechendem Wunsch können auch die vollen 25 Seminartage in Anspruch genommen werden. 21. Wie sollen Einheitlichkeit und Kohärenz der pädagogischen Begleitung sowie der Bildungsseminare im Bundesfreiwilligendienst, aber auch diensteübergreifend sichergestellt werden? 22. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Absinken sowie Absenken der pädagogischen Standards (wie vielerorts befürchtet) beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern? Wie verhält sich die Bundesregierung diesbezüglich bei den herkömmlichen Jugendfreiwilligendiensten (bitte begründen)? 23. Welche Schritte müssen aus Sicht der Bundesregierung gemacht werden, um eine bessere pädagogische Qualität flächendeckend zu gewährleisten? Sind diesbezügliche Evaluierungen in Planung? Wenn ja, wann, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 24. Wie ist der Erfolg dieser pädagogischen Begleitung „messbar“, gibt es Prüfkriterien, und wie lauten diese? 25. Wie werden im Rahmen der pädagogischen Begleitung konkret soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermittelt und Drucksache 17/9548 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedas Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl gestärkt (Richtlinien, Grundlagen …)? Die Fragen 21 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Entsprechend den Ausführungen zu den Fragen 19 und 20 ist der BFD als Bildungsdienst konzipiert. Dies umfasst die fachliche Einführung in der Einsatzstelle vor Ort, die pädagogische Begleitung im Rahmen der Seminare sowie die individuelle Betreuung und Begleitung durch die Einsatzstelle während der Dienstzeit mit individuellen Ansprechpartnern. Hier ist eine enge Abstimmung zwischen den Einsatzstellen und den Trägern der pädagogischen Begleitung erforderlich. Es ist der Bundesregierung ein grundsätzliches Anliegen, dass im Rahmen der pädagogischen Begleitung weiterhin gemeinsame Seminare mit den Freiwilligen des FSJ, FÖJ und BFD durchgeführt werden. Hierzu erfolgt eine interne und intensive inhaltliche Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Anbietern der verschiedenen Seminare, insbesondere zwischen den Bildungszentren des Bundes (BIZ) und den übrigen Trägern der pädagogischen Begleitung im FSJ-FÖJ/BFD. Dabei sind die Qualitätsstandards an den BIZ sowohl hinsichtlich des Personals als auch der Seminarinhalte qualitativ sehr hochwertig angelegt, was durch entsprechende Qualitätszertifizierungen belegt wird. Gemeinsame Standards für alle Seminartage der pädagogischen Begleitung im BFD werden zurzeit in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), BAFzA und den Zentralstellen erarbeitet. Des Weiteren ist die Erarbeitung dazu notwendiger Richtlinien ebenfalls in einer Arbeitsgruppe geplant. Um die qualitative Zielerreichung im FSJ und FÖJ abzusichern, ist die Durchführung entsprechend der gesetzlichen Regelung an Lernzielen zu orientieren und innerhalb eines pädagogischen Gesamtrahmens zu gestalten. Bundestutorate, pädagogische Fachkräfte der Träger und die Anleiter in den Einsatzstellen wirken zu diesem Ziel eng zusammen. Dabei sind die Einsatzstellen vor allem für die fachliche Anleitung (Praxisanleitung) der Freiwilligen verantwortlich und übernehmen daneben auch Aufgaben der individuellen pädagogischen Begleitung. Die individuelle pädagogische Begleitung der Freiwilligen wird im Übrigen unter anderem durch die pädagogischen Fachkräfte des Trägers auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts gewährleistet und umfasst dort neben der bereits genannten Seminararbeit die individuelle Betreuung der Freiwilligen in der Einsatzstelle einschließlich der Teilaspekte Kompetenzbilanzierung, Übergangsmanagement und ggf. Krisenintervention. Die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen Bundestutorate gewährleisten in enger Abstimmung mit dem Bund einen übergreifenden Prozess der kontinuierlichen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Dabei bleibt die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger zu jeder Zeit gewahrt. Dieser Ansatz hat sich für die JFD bewährt und wird durch die Einführung des BFD nicht in Frage gestellt. Mit einer verbesserten Vorgabe hinsichtlich der förderfähigen Ausgaben für die pädagogische Begleitung durch den Bund wird ein entsprechender Qualitätsanspruch definiert, dessen Einlösung der Ausbau der Förderung gezielt und unterstützt. Im Rahmen des Antragsverfahrens sowie der im Nachweisverfahren zu erstellenden Sachberichte ist die Arbeit der Bundestutorate gegenüber dem Bund gesondert darzustellen. Regelmäßige Steuerungsgespräche mit dem Fachreferat sowie die zentralstellenübergreifenden- Träger-Jahrestagungen ergänzen die Zusammenarbeit. Für das FÖJ gelten die Ausführungen mit Ausnahmen etwa hinsichtlich des Bundestutorats grundsätzlich entsprechend. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9548Mit der bereits ausgeschriebenen Gesamtevaluation von BFD und JFD wird insbesondere der Bereich der pädagogischen Begleitung hinsichtlich seiner Strukturen und Wirkungen einer ausführlichen und differenzierten Untersuchung unterzogen werden. Eine Evaluierung speziell der pädagogischen Begleitung in den Bildungszentren hat bereits durch das BAFzA begonnen. Ziel dieser Evaluation ist es, die Qualität und Selbstreflexion der einzelnen Dozentinnen und Dozenten zu erfragen und eine teilnehmerbezogene Feedbackkultur aufzubauen. Dies erfolgt mehrschichtig: individuell durch die einzelnen Dozentinnen und Dozenten für jedes Seminar, BIZ-intern mit Blick auf alle Seminare des jeweiligen BIZ sowie BIZ-übergreifend durch das BAFzA. Darüber hinaus ist für den Herbst ein standardisierter Fragebogen vorgesehen. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit nicht vor. 26. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in erster Linie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, damit der Bundesfreiwilligendienst keine regulären Arbeitsplätze verdrängt (bitte begründen)? 40. Inwieweit geht die Bundesregierung der Frage nach, ob der Bundesfreiwilligendienst nicht nur teilweise sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sondern auch klassisches Ehrenamt verdrängt? Ist eine derartige Untersuchung angestrebt, und wenn nein, warum nicht? 41. Inwieweit sind solche Probleme der Bundesregierung bekannt, und wie positioniert sie sich generell dazu? Wie bewertet die Bundesregierung durch Freiwilligendienste geförderte Monetarisierungstendenzen im bürgerschaftlichen Engagement, durch die andere Formen des bürgerschaftlichen Engagements verdrängt werden, und da besonders die, die auf Bezahlung verzichten? Die Fragen 26, 40 und 41 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der BFD arbeitsmarktneutral ist und keine – auch keine teilweise – Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze stattfindet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der BFD als besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und das klassische Ehrenamt in einem Verdrängungswettbewerb stünden. Bürgerschaftliches Engagement ist in Deutschland gesellschaftlich hoch anerkannt und wird deswegen u. a. auch steuerlich gefördert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Unentgeltlichkeit grundsätzlich zum Wesen des Bürgerschaftlichen Engagements gehört. Dem stehen aufwandsorientierte Unterstützungen prinzipiell nicht entgegen. Hierbei ist zu bedenken, dass entsprechende Unterstützungen ehrenamtlichen Engagements einerseits eine lange Tradition haben, insbesondere in den politischen, den berufsverbandlichen und wirtschaftlichen Formen bürgerschaftlicher Mitgestaltung und -verantwortung. Im heutigen Kontext werden diese Leistungen vor allem als Auslagenerstattung bzw. -ersatz oder aufgrund eines Verdienstausfalls gewährt. Dies trägt mit dazu bei, dass niemand von einem Engagement abgehalten wird, weil bspw. die Fahrtkosten zum Ort des Engagements nicht aufgebracht werden können. Andererseits wird ein großer Teil des bürgerschaftlichen Engagements unentgeltlich erbracht. Hauptmotiv des freiwilligen Engagements ist das Bedürfnis, die Gesellschaft zumindest im eigenen Umfeld mitzugestalten. Im Rahmen des Freiwilligensurveys 2009 wurden ebenfalls die Verbesserungswünsche der Freiwilligen abgefragt: hier zeigte sich, dass bei monetären Drucksache 17/9548 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAspekten der Problemdruck weiterhin als eher niedrig einzuschätzen ist. Bürgerschaftliches Engagement ist folglich in seinem Wesenskern Zeit-, Kraft- und Ressourcenspende. Die Unentgeltlichkeit hat für das Bürgerschaftliche Engagement damit in Deutschland wesentliche Bedeutung. Der Freiwilligendienst aller Generationen wird unentgeltlich geleistet. Dies ergibt sich aus der klaren Regelung des § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Erstattet werden kann der Aufwand für tatsächlich angefallene belegbare Auslagen, die Freiwillige auf Grund des Freiwilligendienstes auf sich nehmen, z. B. Fahrtkosten zur Einsatzstelle. Tätigkeits- und Zeitaufwand werden im Freiwilligendienst aller Generationen nicht berücksichtigt. Die Aufwandsentschädigung dient nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes; ein Taschengeld wird nicht gezahlt. 27. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass vor allem Hartz-IV- Beziehende und ältere Menschen nicht dauerhaft in eine „Engagement- Karriere“ aus finanziellen Gründen gedrängt werden, weil nicht ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (bitte begründen)? Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit dieser nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein Freiwilligendienst muss dafür nicht geleistet werden. Leistungsberechtigte können selbstverständlich – wie alle anderen Interessierten – am BFD teilnehmen. Die gemeinsamen Einrichtungen erteilen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine Tätigkeit im Rahmen eines BFD ausüben möchten, Auskünfte und verweisen auf Informationsquellen. Darüber hinaus sollen die gemeinsamen Einrichtungen keine aktiven Beratungen bzw. Vermittlungen auf Stellen des BFD durchführen. Das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit im Rahmen der Entscheidung für einen Freiwilligendienst wird gewahrt. 28. Sind der Bundesregierung diesbezügliche Probleme präsent, und von welchen Stellen werden diese an sie herangetragen (bitte begründen)? Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Probleme bekannt. 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit Hartz-IV- Beziehende, ältere Menschen, aber auch junge Menschen nach dem Absolvieren eines Bundes- oder auch Jugendfreiwilligendienstes den Sprung in einen Ausbildungs- oder regulären Arbeitsplatz schaffen? Diesen Personen stehen die Unterstützungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung nach dem Zweiten bzw. Dritten Buch Sozialgesetzbuch zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/954830. Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch aufgrund ihrer Lebensumstände einen Dienst eingehen müssen, obwohl sie offiziell nicht zur Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes verpflichtet werden können? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Auch Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch sind unter keinen Umständen zur Aufnahme eines Freiwilligendienstes verpflichtet oder gezwungen. 31. In welchen Fällen sähe und sieht die Bundesregierung das zentrale Prinzip der Freiwilligkeit verletzt (bitte mit Beispielen)? Wie beurteilt die Bundesregierung hier das Problem eines „indirekten Zwangs“, der Menschen nicht ganz freiwillig in den Bundesfreiwilligendienst bringt, weil es dort z. B. eine Aufwandsentschädigung gibt? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 32. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Erwerbslose und Arbeitsuchende über Behörden wie die Agenturen für Arbeit in den Bundesfreiwilligendienst gebracht wurden? Sind Ihnen dabei Fälle von „sanftem Druck“ bekannt, oder wurde die Entscheidung für einen Dienst allein auf freiwilliger Basis gefällt (bitte alles begründen)? Die technischen Voraussetzungen für die statistische Erfassung von Teilnehmern am BFD liegen bei der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich erst Ende 2012 vor. Aus diesem Grund können aktuell keine Angaben zur Anzahl von entsprechenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern am BFD gemacht werden. Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem die Entscheidung für einen Freiwilligendienst nicht auf freiwilliger Basis gefällt worden wäre. 33. Wie viele Absolventen eines Bundesfreiwilligendienstes erwerben nach Ende ihres Dienstes einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld I, weil der Bundesfreiwilligendienst der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung unterliegt? Zeiten eines BFD werden – wie andere Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses zur Bundesagentur für Arbeit – für die Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld berücksichtigt. Der BFD wurde zum 1. Juli 2011 eingeführt. Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen Dienstleistende im Anschluss an ihren BFD arbeitslos sind oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, liegen nicht vor. 34. Inwiefern können der Bundesfreiwilligendienst, aber auch die Jugendfreiwilligendienste bei der Arbeitsplatzfindung unterstützend wirken? Beide Freiwilligendienste sind als Bildungsdienste ausgestaltet und bieten so Chancen, sich persönlich zu orientieren und weiterzuentwickeln. Drucksache 17/9548 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Anerkennung für das Ableisten des Bundesfreiwilligendienstes diskutiert die Bundesregierung, und welche gedenkt sie einzuführen? 36. Würden diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern auch für die Jugendfreiwilligendienste gelten (bitte begründen)? 37. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, einheitliche Regelungen zu schaffen, um den Bundesfreiwilligendienst (und die Jugendfreiwilligendienste) als Pflichtpraktikum z. B. bei Studien- und Ausbildungsplätzen anzuerkennen? Die Fragen 35 bis 37 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Freiwillige leisten einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung wirbt daher gemeinsam mit den wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren intensiv für den BFD und die JFD und setzt sich für die Schaffung zusätzlicher Anreize zur Ableistung eines Freiwilligendienstes ein. Bereits am 25. Januar 2011 – also noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des BFD – hat das BMFSFJ Vertreterinnen und Vertretern anderer Ressorts, der Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, um einen Anstoß zur Stärkung der Anerkennungskultur und damit des freiwilligen Engagements zu geben. Die Veranstaltung hat den beteiligten Akteuren die Bedeutung attraktiver Anreize für freiwilliges Engagement verdeutlicht und auch die Verantwortung jeder einzelnen Handlungsebene aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten (Länder, Kommunen, Wirtschaft etc.) für eine zielführende Anerkennungskultur in ihrem Bereich ins Bewusstsein gerufen. Was beispielsweise die Anrechnung der Dienstzeit auf Wartezeiten oder Pflichtpraktika bzw. deren sonstige Berücksichtigung in Ausbildung und Studium betrifft, sind dafür in der Regel die Länder und die jeweiligen Hochschulen zuständig, von denen viele die Freiwilligendienste bereits berücksichtigen. Darüber hinaus wird in den regelmäßig stattfindenden Bund-Länder- Besprechungen sowie auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMFSFJ dieses Thema kommuniziert. 38. Welche niedrig schwelligen Zugangsmöglichkeiten sollten aus Sicht der Bundesregierung für so genannte engagementferne Personengruppen im Bundes- und in den Jugendfreiwilligendiensten geschaffen werden? 39. Wie viele so genannte engagementferne Personen leisten mittlerweile einen Bundesfreiwilligendienst ab (bitte aufschlüsseln, wo, wie lange etc.)? Wie viele sind in den Jugendfreiwilligendiensten (bitte ebenfalls aufschlüsseln)? Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zahlen zu sog. engagementfernen Personen werden nicht erfasst. Im Rahmen der gemeinsamen Evaluation zum BFD und zu den JFD soll das Bewerbungsverhalten dieser Personengruppe mit evaluiert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/954842. Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, für weitere steuerliche Erleichterungen, sonstige Fördermaßnahmen sowie Vereinfachungen im klassischen bürgerschaftlichen Engagement zu sorgen, damit diese Engagementformen mit dem Bundesfreiwilligendienst Schritt halten? Die Bundesregierung kann nicht erkennen, dass das klassische bürgerschaftliche Engagement durch den BFD benachteiligt ist. 43. Gedenkt die Bundesregierung, auch im klassischen bürgerschaftlichen Engagement/klassischen Ehrenamt für eine Stärkung der Anerkennungskultur zu sorgen, und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist die Anerkennung freiwillig engagierter Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Daher ist eines der Ziele der im Oktober 2010 beschlossenen Nationalen Engagementstrategie eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen bürgerschaftlich engagierter Menschen. Die Bundesregierung erachtet es als ihre Aufgabe, einen Beitrag zur Verbesserung der Anerkennungskultur zu leisten, der der Vielgestaltigkeit des Engagements gerecht wird und neue und traditionelle Formen des Engagements einbezieht. Gleichwohl ist sie sich bewusst, dass Anerkennung nicht allein staatliche Aufgabe sein kann, sondern alle relevanten Akteure aus Wirtschaft, Bürgergesellschaft, Stiftungen und Medien als Gestalter einer engagementfördernden Anerkennungskultur gebraucht werden. Im Übrigen können auch alle, die durch bürgerschaftliches Engagement erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, denjenigen ihre Anerkennung zollen, die dieses Engagement leisten. Die Bundesregierung möchte auf vielfältige Weise hierfür sensibilisieren. 44. Welche Formen der Anerkennungskultur gibt es diesbezüglich bereits, und erachtet die Bundesregierung diese als ausreichend? Dem Ziel, den Einsatz der Freiwilligen stärker sichtbar zu machen und zu würdigen, dient bereits seit 2004 die vom BMFSFJ geförderte Woche des bürgerschaftlichen Engagements, die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisiert wird. Gemeinsam mit den im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammengeschlossenen Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen und weiterer Partner unter der Federführung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat das BMFSFJ gemeinsam mit einem großen Wirtschaftsunternehmen 2009 und 2010 die Kampagne „Geben gibt.“ unterstützt. Ziel dieser Partnerschaft ist es, einen öffentlichkeitswirksamen Beitrag zur Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements zu leisten und für weiteres Engagement zu motivieren. Die Kampagne hat den Deutschen Engagementpreis ausgelobt, der seit 2009 anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes verliehen wird. Der Deutsche Engagementpreis wurde auch 2011 in dieser Partnerschaft weitergeführt und soll mindestens bis 2013 beibehalten werden. Mit seinen Kategorien – Politik und Verwaltung. Für die nachhaltige Entwicklung von politischen Rahmenbedingungen zur optimalen Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements; – Wirtschaft. Für die Förderung von innovativem Engagement; Drucksache 17/9548 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Gemeinnütziger dritter Sektor. Unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen; – Einzelperson für vorbildliches Engagement sowie – jährlich wechselnden Schwerpunktkategorien, wie das Engagement vor Ort 2012 will der Deutsche Engagementpreis die Vielfalt des Engagements sichtbar machen. Mit dem Publikumspreis, über den die Bürgerinnen und Bürger online abstimmen können, wird dem Anliegen, mehr über Engagement zu sprechen und die Leistungen engagierter Menschen zu würdigen, Rechnung getragen. So haben 2011 rd. 45 000 Menschen am Voting teilgenommen. Dass die Bundesfamilienministerin den Preis im Rahmen einer festlichen Veranstaltung überreicht, wird von den Preisträgerinnen und Preisträgern zusätzlich als besondere Wertschätzung wahrgenommen. 2009 wurde erstmals der Helene-Weber-Preis zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik vergeben. Mit dieser Auszeichnung werden Frauen, die sich in der Kommunalpolitik bereits engagieren, sichtbar gemacht und ihre Leistungen anerkannt. 2012 soll der Preis das nächste Mal vergeben werden. Das BMFSFJ und der Deutsche Bundesjugendring verleihen zusammen im 2- Jahres-Rhythmus den Heinz-Westphal-Preis. Der Preis unterstützt und fördert beispielhaftes Engagement von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern im Rahmen der Jugendverbands- und Jugendringarbeit. Mit dem Preis sollen Organisationen/Institutionen oder Gruppen ausgezeichnet werden, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren oder außerordentliche Verbesserungen beim ehrenamtlichen Engagement in der Jugendarbeit bewirkt haben. Darüber hinaus unterstützt der Bund das bürgerschaftliche Engagement in vielfältiger Weise. Auch von anderen Institutionen – zum Teil gefördert durch das BMFSFJ – sind Preise ausgelobt, die der Anerkennung von bürgerschaftlichen Engagement dienen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen vergibt mit ihrem Innovationspreis jährlich unter wechselnden Themensetzungen Auszeichnungen und Preisgelder an Freiwilligenagenturen. Hiermit werden Ansätze, Konzepte und Projekte von Freiwilligenagenturen ausgezeichnet, die in neuartiger und beispielgebender Weise das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort motivieren, entwickeln, stärken und ausbauen. Am 22. März 2012 wurden mit einem Festakt die Preisträger des 2. Ideenwettbewerbs der Bürgerstiftungen, der unter der Überschrift „Brücken bauen zwischen sozialen Milieus“ stand, ausgezeichnet und damit die drei herausragendsten Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Initiatoren dieses Wettbewerbs, die Herbert Quandt-Stiftung und die Initiative Bürgerstiftungen, möchten hiermit die Innovationskraft der in Bürgerstiftungen aktiven Menschen fördern. Zur Anerkennungskultur gehören jedoch nicht allein Preise und Auszeichnungen, sondern auch Möglichkeiten der Qualifizierung sowie Nachweise über erbrachtes Engagement und dabei erworbene Kompetenzen. In Abstimmung mit den Bundesländern, den bürgergesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft soll die Entwicklung einheitlicher Nachweisstrukturen (Kompetenznachweise und -bilanzen) und deren Anwendung gefördert werden, so dass mit der Zertifizierung von informell erworbenen Kompetenzen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für alle Beteiligten verknüpft sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/954845. Wie gedenkt die Bundesregierung, das klassische Ehrenamt gerade in Abgrenzung vom Bundesfreiwilligendienst zu stärken, damit es zu keinem Verdrängungswettbewerb kommt (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 46. Inwiefern hält die Bundesregierung die Anwendung des Trägerprinzips auch im Bundesfreiwilligendienst für sinnvoll und praktikabel? Welche Bedeutung misst die Bundesregierung generell dem Trägerprinzip bei? 47. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Trägerprinzip wie schon für die Jugendfreiwilligendienste ebenfalls für den Bundesfreiwilligendienst festgeschrieben wird? Wenn ja, wie soll dies rechtssicher ausgestaltet werden, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 46 und 47 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BFDG ermöglicht es den Einsatzstellen und ihren Verbänden, ihre internen Strukturen selber zu gestalten. Auch im BFD ist daher eine Umsetzung eines „Trägerprinzips“ möglich. Da eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteuren aber andere Organisationsformen bevorzugen, wird ein solches „Trägerprinzip“ nicht staatlicherseits verpflichtend vorgeschrieben. Nach § 7 Absatz 3 BFDG ordnet sich jede Einsatzstelle einer oder mehreren Zentralstellen zu. Diese tragen dafür Sorge, dass die ihnen angehörenden Träger und Einsatzstellen ordnungsgemäß an der Durchführung des BFD mitwirken (§ 7 Absatz 1 Satz 2 BFDG). Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle sind in einer entsprechenden Rechtsverordnung geregelt. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der vorgenannten Regelung. 48. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Parallelstrukturen zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten zu vermeiden? 49. Unternimmt die Bundesregierung in diesem Kontext Schritte, um den Bundesfreiwilligendienst weiter strukturell an die Jugendfreiwilligendienste anzugleichen, auch über das Trägerprinzip hinaus? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 50. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern, um die Jugendfreiwilligendienste an den Bundesfreiwilligendienst anzugleichen? 51. Wie will die Bundesregierung die Gleichbehandlung beider Dienstformen weiterhin verbessern, nachdem unter anderem der Landessprecherrat FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) in Schleswig-Holstein feststellte, dass es „deutlich spürbare Unterschiede“ gibt bei Bezahlung, Seminarinhalten und Betreuung? Die Fragen 48 bis 51 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zu den Fragen 15 bis 18 ausgeführt, ist der BFD als Ergänzung der JFD ausgestaltet worden. Soweit sich bei den Diensten Unterschiede ergeben, beruht dies darauf, dass der Vertragsinhalt innerhalb des gesetzlich Drucksache 17/9548 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevorgegebenen Rahmens frei vereinbar ist. Ein tatsächlich struktureller Unterschied zwischen den Diensten ist, dass der BFD – anders als die JFD – von über 27-Jährigen in Teilzeit von mehr als 20 Stunden geleistet werden kann (§ 2 Nummer 2 BFDG). Für diese über 27-Jährigen BFD-Freiwilligen ist gemäß § 4 Absatz 3 BFDG die Mindestzahl der Seminartage nicht vorgeschrieben. Eine weitergehende Angleichung plant die Bundesregierung nicht. 52. Was unternimmt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern konkret, damit Jugendfreiwilligendienste nicht durch den Bundesfreiwilligendienst verdrängt oder ganz ersetzt werden, wie vielerorts befürchtet (bitte begründen)? 53. Was kann aus Sicht der Bundesregierung konkret getan werden, damit Engagierte fast nicht mehr merken, welche Art von Dienst sie zurzeit eigentlich ableisten? Wie kann ein Gleichlauf von Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten gewährleistet werden? Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 sowie 15 bis 18 verwiesen. 54. Wie beurteilt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen dem durchschnittlich ausgezahlten Taschengeld in den Jugendfreiwilligendiensten und der Aufwandsentschädigung im Bundesfreiwilligendienst (bitte begründen)? 55. Wie sehen dazu die aktuellen Zahlen und Erkenntnisse aus – separat und unter Einbeziehung von Sachleistungen und sonstigen Erleichterungen? Die Fragen 54 und 55 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Freiwilligendienste erfolgt die Absprache über das Taschengeld sowie etwaige Nebenleistungen sowohl im FSJ als auch im BFD direkt zwischen Einsatzstellen und Freiwilligen bzw. zwischen Trägern und Freiwilligen. Nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und Buchstabe b BFDG ist die Höchstgrenze des Taschengeldes festgelegt sowie darüber hinaus bestimmt, dass innerhalb einer Einsatzstelle das Taschengeld von BFDler und FSJler/FÖJler nicht unterschiedlich sein darf, soweit eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Eine statistische Erfassung der Zahlungen unter Einbeziehung beider Dienste lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Organisationsstrukturen nicht realisieren. 56. Welche Strukturänderungen im Bundesfreiwilligendienst wären zu erwarten, wenn die Wehrpflicht nicht nur ausgesetzt, sondern ganz abgeschafft würde und damit auch keine Strukturen zur möglichen Wiedereinsetzung des Zivildienstes aufrechterhalten werden müssten? 57. Ist die Bundesregierung bereit, nach den bisherigen Erfahrungen mit der Aussetzung der Wehrpflicht diese im nächsten Schritt ganz abzuschaffen, und wann ist zeitlich damit zu rechnen? Wenn nein, warum ist damit noch nicht zu rechnen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/954858. Wie lange müssen und sollen Strukturen des bisherigen Zivildienstes aufrechterhalten werden für den Fall, dass die Aussetzung der Wehrpflicht aufgehoben wird und damit wieder ein Zwangsdienst wie der Zivildienst eingeführt wird? Die Fragen 56 bis 58 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Vorgaben des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes werden uneingeschränkt eingehalten. 59. Welche Position nimmt die Bundesregierung bei der Problematik um die Bildungsgutscheine im Bundesfreiwilligendienst ein? Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. andere Lösungen gibt es aus ihrer Sicht, und welche favorisiert die Bundesregierung? 60. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, das Geld für pädagogische Begleitung komplett an Träger auszuzahlen, wenn diese von Bildungszentren des Bundes Rechnungen für die Seminarteilnahme Freiwilliger erhalten? Die Fragen 59 und 60 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Zuschuss für den Aufwand der pädagogischen Begleitung im BFD richtet sich gemäß § 17 Absatz 3 BFDG nach den für das Freiwillige Soziale Jahr im Inland geltenden Richtlinien des Bundes. Im Zusammenhang mit der Neufassung dieser Richtlinien – Förderrichtlinien JFD – RL-JFD (GMBl. 2012, S. 174) – ist es erforderlich, dass auch der Zuschuss für die pädagogische Begleitung – derzeit bestehend aus Sachleistung und Geldleistung – entsprechend angepasst wird. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird mit allen Zentralstellen besprochen werden. 61. Wie ist das BAFzA derzeit organisatorisch aufgebaut, und welche Strukturänderungen sind geplant? Wie ist speziell der Bereich, der für den Bundesfreiwilligendienst zuständig ist, aufgebaut (Referate 201 bis 204), und sind hier Strukturänderungen zu erwarten? Mit dem Gesetz zur Einführung eines BFD vom 28. April 2011 wurde dem Bundesamt für den Zivildienst die Durchführung des BFD übertragen und gleichzeitig die Bezeichnung „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) verliehen. Dem BAFzA können aufgrund der in § 14 Absatz 2 BFDG ausgesprochenen Ermächtigungen auch weitere Aufgaben übertragen werden. Im Juni 2011 wurde im BAFzA eine neue Organisationsstruktur ausgebracht. Es wurden eingerichtet: • eine Zentralabteilung (Abteilung 1) mit überwiegend klassischen Aufgaben einer inneren Verwaltung, • eine Abteilung 2, die für den BFD, Restaufgaben aus Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst sowie Aufgaben aus dem Bereich der JFD zuständig ist, Drucksache 17/9548 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• eine Abteilung 3, die sich mit der pädagogischen Begleitung im BFD befasst und für die Regiestelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie das Hilfetelefon verantwortlich ist, • eine Abteilung 4 für die Administration von ESF-Programmen sowie von Programmen aus dem Bereich „Aktives Alter und Pflege“ (inklusive Familienpflegezeit). Mit der Organisation und Durchführung des BFD sind insgesamt acht Referate aus den Abteilungen 2 und 3 betraut: • Referat 201 Grundsätzliche Angelegenheiten, • Referat 202 Anerkennung von Einsatzstellen, • Referat 203 Durchführung Bundesfreiwilligendienst, • Referat 205 Zentralstelle Nord, • Referat 206 Zentralstelle Süd, • Referat 301 Grundsätzliche Angelegenheiten, • Referat 302 Planung, Organisation, Abrechnung Seminare, • Referat 303 Bildungszentren. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli 2012 in einem Bericht den dauerhaft erforderlichen Personalbedarf im BAFzA belastbar nachzuweisen. Die Bundesregierung wird dieser Bitte termingerecht nachkommen, die Aufgaben- und Personalstruktur ausführlich darlegen und dabei gegebenenfalls auch auf mögliche Fragen zu weiteren Strukturveränderungen eingehen. 62. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Problematik um die Doppelfunktion des BAFzA, nach der sich diese Behörde, weil sie für die Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes zuständig ist, unter anderem für die Mittelbereitstellung verantwortlich zeichnet, aber zugleich auch Zentralstelle für Einsatzstellen („Zentralstelle BAFzA“) ist? Der Gesetzgeber hat ausdrücklich über § 14 BFDG das BAFzA mit dem Aufbau und der Durchführung des BFD betraut und gleichzeitig über § 7 Absatz 2 BFDG die Einrichtung einer Zentralstelle für den BFD im BAFzA vorgesehen. Damit soll auch auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesländer sowie vieler zivilgesellschaftlicher Einsatzstellen und Träger insbesondere auch kleinen, freien Einsatzstellen und Trägern der Zivilgesellschaft, die sich keiner anderen Zentralstelle zuordnen wollen, die Möglichkeit geboten werden, am BFD teilzunehmen. Wie sich aus der Antwort zu Frage 61 ergibt, sind Zentralstellenfunktion und administrative Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes im BAFzA getrennten Organisationseinheiten übertragen. 63. Welche Aufgaben haben die Referate 203 und 204 im BAFzA? Wodurch unterscheiden sich die Referate 203 und 204, die beide mit der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes betraut sind? Die Referate 203 und 204 hatten dieselben Aufgaben und unterschieden sich lediglich durch ihre regionale Zuständigkeit. Sie sind inzwischen in einem einzigen Referat 203 zusammengeführt worden. In diesem Referat werden (über die verschiedenen Zentralstellen) eingehende Vereinbarungen der Freiwilligen entgegen genommen, geprüft, erforderliche Daten erfasst, die Vereinbarungen (für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/9548den Bund) gegengezeichnet und an die Freiwilligen zurückgeschickt sowie die Kostenerstattungen an die Einsatzstellen veranlasst. Ferner sind in diesem Referat Stellen für Außendienstbeschäftigte zur Vorortprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung des BFD zugeteilt. 64. Welche konkrete Aufgabe hat das Referat 208, das immer noch für den Zivildienst zuständig ist? Die Entscheidung über die Berechtigung, den Kriegsdienst gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, ist als dauerhafte Aufgabe dem BAFzA übertragen. Zudem ergeben sich weiterhin (Rest-)Aufgaben aus dem Zivildienst über Nachfragen zu geleisteten Dienstzeiten, Sozial- oder Rentenversicherungsbeiträgen, laufende Verfahren aus Heilfürsorge oder Zivildienstbeschädigungen. Diese Aufgaben werden derzeit teils im Referat 201, teils im Referat 208 wahrgenommen. 65. Welche Aufgaben erwachsen der Servicestelle Jugendfreiwilligendienste sowie der Zentralstelle Freiwilliges Soziales Jahr, und wie sind diese Stellen personell sowie finanziell im Vergleich zu den für den Bundesfreiwilligendienst zuständigen Referaten ausgestattet? Aufgabe der noch im Aufbau begriffenen Servicestelle JFD, deren Personal derzeit dem Referat 201 zugeordnet ist, ist die unabhängige und verbandsübergreifende Information von Zentralstellen, Bundestutoraten, Trägern, Einsatzstellen oder Interessierten über die verschiedenen Inhalte und Möglichkeiten der JFD, insbesondere auch mit Blick auf eine verstärkte Beteiligung von sogenannten benachteiligten Jugendlichen, die Beratung und Unterstützung von Migrantenorganisationen, die Begleitung und Förderung eines Bundessprechersystems, die Organisation und Durchführung von überregionalen Veranstaltungen sowie die allgemeine Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Aufgabe der Zentralstelle FSJ ist es, wie von den Bundesländern und Kommunen ausdrücklich gewünscht, kleinen verbandlich nicht gebundenen Trägern, die sich keiner anderen Zentralstelle anschließen wollen, einen Zugang zu Bundesfördermitteln nach den RL-JFD bei gleichzeitigem Anschluss an das Bundestutorat der Zentralstelle FSJ zur Qualitätssicherung und -entwicklung zu ermöglichen. Die Aufgaben werden von Personal der Referate 205 und 206 des BAFzA wahrgenommen. 66. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Personalsituation, speziell im für den Bundesfreiwilligendienst zuständigen Bereich? 67. Wird aufgrund der immensen Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst das Personal aufgestockt? Sind andererseits Entlassungen und ungewollte Versetzungen ausgeschlossen (bitte beide Fragen mit Begründung)? Die Fragen 66 und 67 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Personalsituation wird die Bundesregierung in dem in der Antwort zu Frage 61 genannten Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]