Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9301 17. Wahlperiode 12. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9162 – Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Streit um die Einführung einer Kontrollsoftware, zu deren Einführung sich die Bundesländer auf Druck der Verlage verpflichtet hatten, hat sich mittlerweile etwas gelegt. Das Grundproblem dahinter jedoch bleibt bestehen. Die Bundesländer müssen immer mehr für das Fotokopieren an Schulen zahlen, während Lehrerinnen und Lehrer zunehmend unter Druck gesetzt werden, keine Seite zu viel zu kopieren und schon gar keine digitalen Kopien anzufertigen, weil sonst Konsequenzen wegen Urheberrechtsverletzungen drohten. Diese Situation ist eine Folge des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Verbots, aus Unterrichtsmaterialien zu kopieren. Früher war die Verwendung von kopierten Arbeitsblättern oder sonstigen Materialien aus Schulbüchern erlaubt, und die Länder zahlten dafür im Rahmen ihrer Pauschalabgabe, die sie ohnehin für Kopien und das Aufstellen von Kopiergeräten an die Rechteinhaber zahlten. Seit 2008 jedoch sind die Bundesländer gezwungen, mit den Verwertungsgesellschaften privatwirtschaftliche Lizenzverträge abzuschließen. So sieht der zwischen den Bundesländern, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen“ und dem Verband Bildungsmedien e. V. geschlossene „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ (UrhG = Urheberrechtsgesetz) vom 21. Dezember 2010 jährliche Zahlungen der Bundesländer zwischen 7,3 Mio. Euro (für das Jahr 2011) und 9 Mio. Euro (für das Jahr 2014) vor. Abgegolten sind dadurch allerdings lediglich analoge Kopien aus Schulbüchern. Was mit dem Geld passiert, ist intransparent. Es fließt offenbar zum Teil direkt an die Schulbuchverlage, zum Teil an Verwertungsgesellschaften (VG), die diesen Anteil an die Verlage weiterleiten – unter Umgehung der Urheber, die von den Ausschüttungen in diesem Bereich nichts abbekommen. Auch wenn die Regelungen vor allem Ländersache sind, trifft die Bundesregierung eine Mitverantwortung. Sie hat 2008 jene urheberrechtlichen Regelungen verabschiedet, die den Auseinandersetzungen zwischen Bundesländern und Verlagen zugrunde liegen. Zudem ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften dem Bundesministerium der Justiz unterstellt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9301 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Gemäß § 53 Absatz 3 Satz 2 UrhG ist die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Mit dem Gesamtvertrag vom 21. Dezember 2010 zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG haben die Länder sich mit den Rechteinhabern über den Umfang der im Rahmen von § 53 UrhG zulässigen Vervielfältigung und die dafür zu entrichtende Vergütung verständigt. Der Gesamtvertrag ist zunächst befristet bis 31. Dezember 2014. Gemäß § 52a Absatz 2 Satz 2 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werkes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Mit dem Gesamtvertrag vom 14. Juli 2010 zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG haben die Länder sich mit den betroffenen Verwertungsgesellschaften über den Umfang der im Rahmen von § 52a UrhG zulässigen öffentlichen Zugänglichmachung und die dafür zu entrichtende Vergütung verständigt. Der Gesamtvertrag ist zunächst befristet bis 31. Juli 2013. 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA der jeweilige Anteil, den VG WORT, VG BD- KUNST und VG MUSIK- EDITION für die Jahre 2008 bis 2010 aus dem „Gesamtvertrag Schule – Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ vom 30. Oktober 2008 erhalten haben? Welcher Anteil floss dem Verband Bildungsmedien e. V. zu? Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“ (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Der Anteil der Einnahmen ist wie folgt auf die Gesellschafter der Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS) – VG WORT, VG Bild-Kunst, VG Musikedition – verteilt worden: 2008: VG WORT 28,98 Prozent, VG Musikedition 3,81 Prozent, VG Bild- Kunst 5,73 Prozent 2009: VG WORT 28,98 Prozent, VG Musikedition 3,81 Prozent, VG Bild- Kunst 5,73 Prozent 2010: VG WORT 22,38 Prozent, VG Musikedition 3,81 Prozent, VG Bild- Kunst 5,73 Prozent. Die von dem VdS Bildungsmedien e. V. (nach Umbenennung: Verband Bildungsmedien e. V.) vertretenen Verlage erhielten folgende Anteile: 2008: 61,48 Prozent 2009: 61,48 Prozent 2010: 68,08 Prozent. Verwaltungskosten fallen bei der geschäftsführenden Gesellschafterin VG WORT an. Zur Abgeltung ihrer Kosten erhält die VG WORT vorab eine Geschäftsführungspauschale in Höhe von 3 Prozent der Einnahmen der ZFS. Die VG WORT rechnet darüber hinaus gegenüber den von dem VdS Bildungsmedien e. V. vertretenen Verlagen die diesen zustehenden Einnahmen ab. Zur Abgeltung des ihr dadurch entstehenden Aufwands erhält sie 0,6 Prozent des den betreffenden Verlagen zustehenden Anteils. Der VdS Bildungsmedien e. V. erhielt aus dem den Verlagen zustehenden Anteil zur Abgeltung seiner Verwaltungskosten eine einmalige Zahlung in Höhe von 73 600 Euro. Weitere Zahlungen an den VdS Bildungsmedien e. V. erfolgten nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/93012. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA der jeweilige Anteil, den VG WORT, VG BD- KUNST und VG MUSIK- EDITION für die Jahre 2011 bis 2014 aus dem „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ vom 21. Dezember 2010 erhalten haben bzw. erhalten werden? Welcher Anteil floss bzw. fließt dem Verband Bildungsmedien e. V. zu? Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“ (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Der Anteil der Einnahmen wird wie folgt auf die Gesellschafter der Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS) – VG WORT, VG Bild-Kunst, VG Musikedition – verteilt: VG WORT: 20,389 Prozent, VG Musikedition 4,87 Prozent, VG Bild-Kunst 6,630 Prozent. Der verbleibende Anteil von 68,794 Prozent wird an die von dem VdS Bildungsmedien e. V. vertretenen Verlage ausgeschüttet. Die genannten Anteile werden – vorbehaltlich des Rechterückrufs durch Verlage – gegenüber dem Jahr 2011 bis einschließlich 2014 unverändert bleiben. Der VdS Bildungsmedien e. V. erhält aus dem den Verlagen zustehenden Anteil zur Abgeltung seiner Verwaltungskosten eine einmalige Zahlung in Höhe von 35 300 Euro. Weitere Zahlungen an den VdS Bildungsmedien e. V. erfolgen nicht. Hinsichtlich der Verwaltungskosten wird auf die entsprechenden Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA die Zahlungen, die VG BD- KUNST und VG MUSIKEDITION für das Jahr 2007 von den Bundesländern für das – seinerzeit im Rahmen einer gesetzlichen Lizenz erlaubte – Fotokopieren an Schulen erhalten haben? Der vor dem Jahr 2008 gültige Gesamtvertrag sieht für das Jahr 2007 eine von den Bundesländern zu zahlende Gesamtsumme in Höhe von 4 459 380 Euro vor. Von den Einnahmen schüttete die ZFS an die VG Bild-Kunst 335 665,77 Euro, an die VG Musikedition 419 582,19 Euro aus. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem weiteren Vertrag, der dem Geschäftsbericht der VG WORT von 2008 zufolge die „interne Verteilung“ der von den Ländern geleisteten Zahlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Schulbuchverlagen regelt? Falls ja, welche Regelung zur Verteilung enthält er? Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Bewertung dieses Vertrags durch das DPMA, und wenn ja, welchen Inhalts? Die Bundesregierung hat Kenntnis von diesem Vertrag. Die Aufteilung der aufgrund des Gesamtvertrages von den Ländern gezahlten Vergütung erfolgt zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Verlagen. Drucksache 17/9301 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. In welcher Höhe leisten die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA über die im Gesamtvertrag zum Kopieren aus Unterrichtsmaterialien festgelegten Beträge hinaus für Kopien an Schulen, Hochschulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen Zahlungen an Verwertungsgesellschaften (etwa Betreiberabgabe, sonstige Gesamtverträge)? Auf Grundlage einer Vielzahl von Verträgen haben die Bundesländer sowie die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 folgende weitere Zahlungen als Betreiberabgabe nach § 54c Absatz 1 UrhG geleistet: 2008: 926 721,41 Euro 2009: 926 721,41 Euro 2010: 884 936,51 Euro 2011: 864 221,71 Euro. 6. Ist die Vervielfachung der Kosten für das Fotokopieren aus Schulbüchern nach Kenntnis der Bundesregierung auf das 2008 in Kraft getretene Verbot des Kopierens aus Schulbüchern zurückzuführen? Falls ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für ihre Reformüberlegungen im Rahmen des Dritten Korbs der Urheberrechtsgesetzgebung? Falls nein, worauf dann? Die Aspekte, die in die Gesamtvertragsverhandlungen eingeflossen sind, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die im Geschäftsbericht der VG WORT über das Jahr 2009 dokumentierte Änderung des Verteilungsplans, derzufolge sie die für das Fotokopieren aus Schulbüchern, Unterrichtsmaterialien und kartographischen Darstellungen festgestellten Anteile abweichend von den §§ 2 und 3 der Verteilungspläne Wissenschaft zu 100 Prozent, einschließlich Autorenanteil, an die Verlage ausschüttet, vor dem Hintergrund der treuhänderischen Verwaltung der Gelder und der Funktion von Verwertungsgesellschaften, die Rechte von Urhebern und Verwertern gemeinsam wahrnehmen? Schulbücher werden nach Kenntnis der Bundesregierung in aller Regel von einer Vielzahl von Autoren/Autorenteams verfasst. Daher erfolgt die Verteilung des Autorenanteils für das Fotokopieren an Schulen über die Honorarabrechnung der Schulbuchverlage an ihre Autoren. Die Schulbuchverlage erhalten nach dem Verteilungsplan Wissenschaft der VG WORT daher den Verlags- und Autorenanteil. Das DPMA als Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften geht aktuell der Frage nach, ob die Schulbuchverlage die Ausschüttung korrekt durchführen und prüft dabei auch, ob überhaupt eine Ausschüttung durch Dritte erfolgen darf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/93018. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das DPMA diese Änderung des Verteilungsplans der VG WORT vor dem Hintergrund bewertet, dass Wahrnehmungsverträge der Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 305 ff.) über Allgemeine Geschäftsbedingungen unterworfen sind (vgl. auch BGH GRUR 2002, 332/ 333 – Klausurerfordernis; GRUR 2005, 757/759 – Pro-Verfahren; GRUR 2006, 319/321 – Alpensinfonie; dazu ausführlich auch Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, 2004, S. 73 ff.)? Die Staatsaufsicht hat nach § 19 Absatz 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaften den nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen nachkommen. Sie prüft deshalb nach ständiger Praxis nur die Willkürfreiheit der Verteilungspläne (vgl. § 7 Satz 1 UrhWG), nimmt aber keine Inhaltskontrolle nach § 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. 9. Kann aus Sicht der Bundesregierung bzw. des DPMA ausgeschlossen werden, dass auch Urheber Inhaber der für die betreffende Ausschüttung relevanten Nutzungsrechte sind? Falls ja, auf welcher Grundlage? Wie bereits zu Frage 7 dargelegt, enthält die Ausschüttung an die Verlage auch den Anteil der Urheber, der von den Verlagen weiterzuverteilen ist. 10. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA von den Verlagen der Nachweis einer alleinigen Inhaberschaft des Rechts der Anfertigung von Kopien aus Schulbüchern geführt? Falls ja, in welcher Weise? Ein Nachweis der alleinigen Rechtsinhaberschaft der Schulbuchverlage erscheint aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich, wenn sichergestellt ist, dass die Verlage den Anteil der Autoren an die ihnen bekannten Berechtigten weiterleiten. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis von sonstigen Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften im Aufsichtsbereich des DPMA, welche einseitig zu Gunsten der Verwerter ausgeschüttet werden? Falls ja, in welchen konkreten Fällen, und mit welcher jeweiligen Begründung? Der Bundesregierung sind keine Regelungen in Verteilungsplänen anderer Verwertungsgesellschaften bekannt, die die Rechte und Ansprüche einer Berechtigtengruppe ohne rechtliche Grundlage einer anderen Berechtigtengruppe zuweisen. Drucksache 17/9301 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Ist aus Sicht der Bundesregierung bzw. des DPMA sichergestellt, dass Unkosten, die durch den Einzug, die Verwaltung und die Ausschüttung der Gelder an die Verlage entstehen, nicht von der Gemeinschaft aller Wahrnehmungsberechtigten, sondern nur von den Begünstigten getragen werden? Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, wie verträgt sich die Umwälzung dieser Kosten auf alle Wahrnehmungsberechtigten mit dem Treuhandgrundsatz? Ja. Die Kosten werden in Form einer Geschäftsführungspauschale für die geschäftsführende Gesellschafterin VG WORT von den Einnahmen der ZFS vorab abgezogen und nach dem Verteilungsanteil von den jeweiligen Berechtigten getragen; auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen. Darüber hinaus erhält die VG WORT zur Abgeltung des ihr durch die Abrechnung gegenüber den von dem VdS Bildungsmedien e. V. vertretenen Verlagen 0,6 Prozent von dem den Verlagen zustehenden Anteil. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass die von der VG WORT erzielten Einnahmen für Fotokopien aus Schulbüchern den Geschäftsberichten der VG WORT zufolge von 3,24 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 1,72 Mio. Euro im Jahr 2008, 1,85 Mio. Euro im Jahr 2009 und 1,53 Mio. Euro im Jahr 2010 gefallen sind, weil „erhebliche Beträge unmittelbar den Schulbuchverlagen zukommen“, wie es im Geschäftsbericht für das Jahr 2008 heißt, beziehungsweise weil seither, laut Geschäftsbericht 2010, „weitere Schulbuchverlage die einschlägigen Rechte von der VG WORT zurückgerufen haben“, vor dem Hintergrund der Einführung des Verbots von Kopien aus Schulbüchern in den §§ 46, 52a und 53 zum 1. Januar 2008, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die bevorstehende Urheberrechtsreform? Die sinkenden Einnahmen der VG WORT können mit der Reaktion der Verlage auf das seit dem 1. Januar 2008 bestehende Recht aus § 53 Absatz 3 Satz 2 UrhG begründet werden. Seitdem nehmen die Mitgliedsverlage des VdS Bildungsmedien e. V. ihre Rechte weitgehend selbst wahr, so dass sich die Einnahmen der VG WORT aus dem gesetzlichen Vergütungsanspruch entsprechend vermindert haben. Die Bundesregierung wird dies bei der Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts mit berücksichtigen. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA der Anteil der Schulbuchverlage, die die für Kopien aus Schulbüchern einschlägigen Rechte von Verwertungsgesellschaften zurückgerufen haben? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mit Stand 1. Januar 2011 insgesamt 73 Verlage ihre Rechte von der VG WORT zurückgerufen bzw. nach Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2008 einer Änderung des Wahrnehmungsvertrages widersprochen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/930115. Welche Kompetenzen haben die Verwertungsgesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“, die im „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ vom 21. Dezember 2010 als Vertragspartner der Bundesländer genannt wird, auf Grundlage welcher Regelungen des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes übertragen? Die Aufgaben der ZFS ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag der ZFS (Beck-Texte, Urheber- und Verlagsrecht, 14. Auflage 2012, S. 277). 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. des DPMA die Verwaltungskosten der ZFS, und wer trägt sie? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 12 verwiesen. 17. Hat die Bundesregierung oder das DPMA Kenntnis davon, auf welcher Rechtsgrundlage die ZFS im Namen der in ihr zusammengefassten, staatlich kontrollierten Verwertungsgesellschaften mit den Bundesländern verhandelt? Die ZFS verhandelt mit den Ländern auf Grundlage des Gesellschaftsvertrags vom 6. November 1986 (Beck-Texte, Urheber- und Verlagsrecht, 14. Auflage 2012, S. 277). In dem Gesellschaftsvertrag haben sich die Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition zur ZFS zusammengeschlossen. 18. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die Aufsicht des DPMA über die Verwertungsgesellschaften auch auf die Geschäftstätigkeit der ZFS erstreckt? Falls nein, wie ist sichergestellt, dass das DPMA dennoch die treuhänderische Verwaltung der Gelder kontrollieren kann? Die ZFS ist keine Verwertungsgesellschaft im Sinne des UrhWahrnG. Die Rechtewahrnehmung durch die ZFS ist Bestandteil der Wahrnehmungstätigkeit der ihr angehörenden und ihrerseits der Aufsicht des DPMA unterliegenden Verwertungsgesellschaften (vgl. zur ZPÜ: Riesenhuber, ZUM 2008, S. 625, 639). Im Rahmen der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nimmt das DPMA regelmäßig an den Gremiensitzungen der ZFS teil. 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auch mit dem 2010 erneuerten „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ keine Einigung über die Nutzung von Schulbuchinhalten im Schulintranet erzielt werden konnte, vor dem Hintergrund, dass Kopien aus Schulbüchern seit 2008 nur noch mit Genehmigung des Rechteinhabers möglich sind und im Hinblick auf die anstehende Gesetzesnovelle zur Reform des Urheberrechts (Dritter Korb)? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen von den Ländern abgeschlossenen Vertrag zu bewerten. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das zur Einstellung in Schulintranets erforderliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG in dem „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG“ geregelt. Drucksache 17/9301 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sich infolge des 2008 eingeführten Verbots der Herstellung digitaler Kopien aus Unterrichtsmaterialien die Bundesländer zum Einsatz einer Plagiatssoftware verpflichtet haben, mit der digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können (des sogenannten Schultrojaners), im Hinblick auf die anstehende Gesetzesnovelle zur Reform des Urheberrechts (Dritter Korb)? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen von den Ländern abgeschlossenen Vertrag zu bewerten. Die in Rede stehende Software wird ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder eingesetzt. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Für den Bundesbereich sind keine Fälle des Einsatzes einer vergleichbaren Software bekannt. Unabhängig davon haben sich die Parteien des „Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ vom 21. Dezember 2010 nicht zuletzt auf Grund der von der Bundesministerin der Justiz im November 2011 geäußerten Kritik darauf verständigt, dass die in dem Gesamtvertrag vorgesehene Plagiatssoftware zumindest vorerst nicht zum Einsatz kommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sowohl im Rahmen des Konsultationspapiers „Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts“ des Bundesministeriums der Justiz als auch im Rahmen der Anhörungen zur Vorbereitung des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform Fragen behandelt wurden, die insbesondere die Belange von Bildung und Forschung betreffen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass infolge des 2008 eingeführten Verbots der Herstellung digitaler Kopien aus Unterrichtsmaterialien die Länder jährlich 440 000 Euro für Nutzungen im Rahmen des § 52a an die Rechteinhaber zahlen und dennoch keine digitalen Vervielfältigungen aus für den Unterrichtsgebrauch vorgesehenen Werken anfertigen dürfen? § 52a UrhG regelt die Zulässigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung. Für entsprechende Nutzungen an Schulen wurde zwischen den Rechteinhabern und den Länder der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannte Gesamtvertrag geschlossen. Soweit die Länder auf Grundlage dieses Gesamtvertrags Vergütungen entrichten, sind damit nach Kenntnis der Bundesregierung allein Nutzungen im Rahmen des § 52a UrhG – d. h. die öffentliche Zugänglichmachung, etwa in Intranets – abgegolten. Nicht von dem genannten Gesamtvertrag umfasst ist das gesondert zu betrachtende und in § 53 UrhG geregelte Recht, Vervielfältigungsstücke von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, anzufertigen. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Kontrollsoftware vor dem Hintergrund, dass Lehrinhalte zunehmend unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden und dass auch von Verlagen produzierte Lehrmaterialien zunehmend frei lizenzierte Inhalte integrieren? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Umfang und unter welchen konkreten Bedingungen Lehrinhalte unter freien Lizenzen bzw. in Lehrmaterialien integrierte, frei lizenzierte Inhalte von den Ländern genutzt werden. Die Zulässigkeit von Nutzungen zu Unterrichtszwecken bestimmt sich im Einzelfall anhand der zugrunde liegenden (freien) Lizenz. Die Nutzung von frei lizenzierten Lehrinhalten fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/930123. Inwiefern evaluiert die Bundesregierung ihre Urheberrechtsgesetzgebung im Hinblick auf die finanziellen Folgen für die Bundesländer? In Übereinstimmung mit § 44 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) werden bei der Erstellung von Gesetzentwürfen durch die Bundesregierung die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes in der Gesetzesbegründung dargestellt. Diese umfasst nach der GGO insbesondere die Darstellung, ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat. In der Vorbereitung des weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts hat das Bundesministerium der Justiz im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Konsultationen der beteiligten Kreise auch die Prüfbitten des Bundesrates aufgegriffen. Das Bundesministerium der Justiz evaluiert derzeit § 52a UrhG. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Kontrollsoftware (den sogenannten Schultrojaner) im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Rechtsdurchsetzung im Bereich des Urheberrechts? Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsoftware obliegt den Vertragsparteien. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Kontrollsoftware (den sogenannten Schultrojaner) im Hinblick auf das geltende Datenschutzrecht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Integrität informationstechnischer Systeme? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die geplante Kontrollsoftware nach den insoweit einschlägigen vertraglichen Bestimmungen datenschutzkonform ausgestaltet werden muss. Es ist nach den gesamtvertraglichen Bestimmungen Aufgabe der Vertragsparteien dafür Sorge zu tragen, dass beim Einsatz einer Kontrollsoftware die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die konkrete datenschutzrechtliche Kontrolle und Bewertung sowie die Beratung möglicher Hersteller der Software erfolgt durch die zuständigen Datenschutzbehörden der Länder. Im Hinblick auf die Integrität informationstechnischer Systeme muss sowohl bei der Softwareerstellung als auch bei deren Abnahme sichergestellt werden, dass die Software keine Funktionen enthält, die einen über die vertraglich vereinbarten Konditionen hinausreichenden und damit insbesondere datenschutzrechtlich problematischen Zugriff auf Daten/Inhalte ermöglicht. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ getroffene Vereinbarung über den Einsatz einer Plagiatssoftware im Hinblick auf § 11 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes? § 18 Absatz 1 UrhWG bestimmt, dass das Patentamt die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften führt. Dabei hat die Aufsicht gemäß § 19 Absatz 1 UrhWG darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommt. Auf die Prüfung dieser Voraussetzungen ist die Aufsicht des DPMA beschränkt. Die Einhaltung sonstiger rechtlicher Vorgaben fällt nicht in die Zuständigkeit des DPMA. Drucksache 17/9301 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGemäß § 11 Absatz 1 UrhWG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Angemessenheit der Vertragsbedingungen ergibt sich im Rahmen eines Nutzungsvertrags nach § 11 UrhWG aus der Relation von Leistung und Gegenleistung. 27. Auf welche Daten soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz der geplanten Plagiatssoftware stützen, und in welcher Weise wird sichergestellt, dass Rechteinhaber von dieser Software verlässlich identifiziert werden? Inwiefern ist ein Abgleich mit Datenbanken der Verwertungsgesellschaften geplant? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, auf welche Daten sich der Einsatz der geplanten Plagiatssoftware stützen, in welcher Weise sichergestellt werden soll, dass Rechteinhaber von dieser Software verlässlich identifiziert werden oder inwiefern ein Abgleich mit Datenbanken der Verwertungsgesellschaften geplant ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]