Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9368 17. Wahlperiode 20. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aydan Özoğuz, Lars Klingbeil, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9206 – Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zahlreiche Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt veranstalten bzw. haben Internetdialogforen veranstaltet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 12. Dezember 2011 erste Handlungsempfehlungen, die im Rahmen des „Dialog Internet“ erarbeitet wurden, vorgestellt. Besondere Herausforderungen stellen die Verbesserung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften, die stärkere Sensibilisierung für Datenschutz im Internet sowie der Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten dar. Hier bedarf es eines Gesamtkonzepts. Internetdialogforen 1. Welche Bundesministerien haben bislang Internetdialogforen durchgeführt? Die Bundesministerien haben im Einzelnen folgende Internetdialogforen durchgeführt: Das Bundespresseamt hat 2010 und 2011 einen Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit (www.dialog-nachhaltigkeit.de) ausgerichtet und betreibt derzeit den Bürgerdialog der Bundeskanzlerin (www.dialog-ueber-deutschland.de). Das Bundesministerium des Innern betreibt die Internetplattform www. e-konsultation.de, auf der internetgestützte Beteiligungsverfahren zu Gesetzentwürfen, Eckpunktepapieren von Regierungsvorhaben und wissenschaftlichen Gutachten verzeichnet werden. Zu den durchgeführten Internetdialogforen zählen u. a. die Online-Beteiligung zu den „Netzpolitischen Thesen“, zum „Bürgerportalgesetz“ (De-Mail) und zur Sammlung von „Ideen für eine nationale E-Government-Strategie“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9368 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVom 1. Oktober 2009 bis 31. Oktober 2011 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Seite www.mitreden-u.de einen Dialog zu umweltpolitischen Fragen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt. Seit Dezember 2010 existiert ein Internetdialogforum auf www.gorlebendialog.de mit Fachdialogen zum Thema „Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Rahmen des Bürgerdialogs „Zukunftstechnologien“ Internetdialogforen durchgeführt. Jeder Themendialog wird eigens von einem Dialogforum im Internet flankiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2011 ein Dialogforum auf seiner Website durchgeführt. Das Dialogforum war Teil des Austauschprozesses zum neuen Entwicklungspolitischen Konzept „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterhält im Rahmen der Initiative „Dialog Internet – für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik“ die Online-Plattform www.dialog-internet.de. Das Bundesministerium der Verteidigung betreibt Internetdialogforen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Kampagnen- und Facebookseite Wir. Dienen. Deutschland.) und der Personalgewinnung (Foren im Rahmen www.bundeswehr- karriere.de und www.treff.bundeswehr.de sowie deren Facebookseiten) sowie auf den YouTube-Kanälen Bundeswehr und Karriereberatung Bundeswehr. 2. Welche Konzeption lag jeweils diesen Internetdialogforen zu Grunde, und inwiefern wurden dabei jugendschutzpolitische Aspekte berücksichtigt? Das Spektrum der Zielsetzungen, die die Bundesregierung mit ihren Online- Dialogen verfolgt, ist sehr breit und reicht von der Informationsvermittlung über die Begleitung und Vertiefung realer Bürgerkonferenzen bis zur Schaffung von Plattformen für eine originäre Online-Partizipation. Die verschiedenen Dialoge unterscheiden sich hinsichtlich der angestrebten Dauer und Intensität und auch mit Blick auf die eingesetzten Darstellungsformate. Mit Blick auf den raschen technischen Wandel im Internet und das veränderte Kommunikations- und Informationsverhalten insbesondere der jungen Generation ist es der Bundesregierung sehr wichtig, die ganze Bandbreite der Möglichkeiten des Internet im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. Die Internetdialogforen beachten die geltenden rechtlichen Regelungen zum Jugendmedienschutz. Auf der Internetplattform „www.dialog-ueber-deutschland.de“, können Bürgerinnen und Bürger genau dasselbe tun, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker im Expertendialog tun: nämlich ganz konkret eigene Handlungsvorschläge machen und von ihren Erfahrungen berichten. Im Mittelpunkt stehen konkrete Handlungsvorschläge. Und zwar am besten solche, die die Bundespolitik mit Anregungen und Ideen konfrontieren – und der Bundeskanzlerin die Möglichkeit eröffnen, diese weiterzuverfolgen: Sei es in der Gesetzgebung oder mit anderen Initiativen. Damit der Bürgerdialog nicht nur auf der Onlineplattform stattfindet, hat die Bundeskanzlerin im Februar und März 2012 direkt mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ziel des Zukunftsdialogs ist es, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die nahe Zukunft unseres Landes anzuregen und konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9368Der Bürgerdialog wird von einer Redaktion im Bundespresseamt betreut, die die Vorschläge und Kommentare entsprechend der Regeln („Netiquette“) freischaltet. Auszug aus den Regeln: „Wir behalten uns vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen, wenn dadurch gegen Gesetze verstoßen wird, insbesondere, wenn die Beiträge Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. Beiträge gegen die Menschenwürde werden nicht zugelassen. Beleidigende oder vulgäre, diskriminierende, rassistische, ausländerfeindliche, sexistische oder menschenverachtende Beiträge werden nicht veröffentlicht. Gleiches gilt für verfassungsfeindliche, extremistische und fundamentalistische sowie gewaltverherrlichende Beiträge.“ Im Rahmen des Bürgerdialogs Nachhaltigkeit konnten sich Bürgerinnen und Bürger mit Stellungnahmen und Kommentaren zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung äußern und damit die Arbeit am Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung unterstützen. Durch Software-Filter und Moderation hat die Redaktion darauf geachtet, dass sexistische, rassistische, extremistische oder strafrechtlich relevante Äußerungen keinen Platz fanden. Die Moderation behielt es sich zudem vor, bei Einträgen mit Beleidigungen, Bedrohungen und Schimpfwörtern einzuschreiten. Besondere Maßnahmen zum Jugendschutz über die allgemeinen Regeln hinaus waren nicht erforderlich. Eine wichtige Grundlage für die in der Antwort zu Frage 1 genannten Internetdialogforen des Bundesministeriums des Innern bildete der von der Bertelsmann Stiftung im Jahr 2010 veröffentlichte „Leitfaden Online-Konsultation“ mit Praxisempfehlungen für die Einbeziehungen von Bürgerinnen und Bürger über das Internet (zu finden unter www.online-konsultation.de/leitfaden). Das Bundesministerium des Innern ist gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Freien und Hansestadt Hamburg Mitherausgeber. Das Vorhaben „Mitreden-U“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte zum Ziel kommunikations- und medienübergreifend gesellschaftliche Akteure bei der Weiterentwicklung und Umsetzung insbesondere der umweltrelevanten Aspekte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mittels eines Online-Dialogs einzubinden. Zur vertieften Erörterung der Ergebnisse aus der Online-Diskussion, wurden wesentliche Umweltthemen in drei Präsenz-Fachdialogen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände diskutiert. Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden durch Interview-Videos mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wieder in das Online-Forum zurück gespeist. Das Konzept des Onlineportals www.gorlebendialog.de besteht darin, mehrere Onlinedialoge mit einer Dauer von jeweils einigen Wochen zu einem konkreten Fachthema durchzuführen. Dabei sollen offene Fragen identifiziert werden, aus denen sich dann ergänzende Forschungs- und Überprüfungsarbeiten für die Erkundung des Salzstocks Gorleben ergeben können. Jeder Fachdialog soll seinen Abschluss in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, mit Experten und Teilnehmern am Online-Dialog finden. Die Ergebnisse der Dialoge werden auf der Internetseite umfassend dokumentiert. Die Internetdialogforen im Rahmen des Bürgerdialogs „Zukunftstechnologien“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind im Zusammenhang mit dem Bürgerdialog (Bürgerkonferenzen, Bürgergipfel und Bürgerreport) konzipiert und haben die Offline-Formate ergänzt. Die Diskussionen im Netz sind moderiert, so dass keine jugendgefährdenden Beiträge auf der Website erscheinen können. Drucksache 17/9368 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen des Dialogforums „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben über allgemeine datenschutzrechtliche Problemstellungen hinausgehende jugendschutzpolitische Aspekte keine besondere Berücksichtigung gefunden. Mit dem „Dialog Internet“ hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Forum geschaffen, in dem erstmals Vertreterinnen und Vertreter aus der Kinder- und Jugendhilfe, des Jugendschutzes, der Internetwirtschaft, der Internetgemeinde, anderer Ressorts und der Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und nachgeordneten Behörden über konkrete Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Internet diskutieren. Es geht um eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik, die Risiken und Chancen des Internet gleichermaßen berücksichtigt. Der Prozess ist zweistufig angelegt: Die erste Stufe diente dazu, Handlungsfelder zu Chancen und Risiken des Internets abzustecken und konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren. Dazu haben die am „Dialog Internet“ Beteiligten Unterarbeitsgruppen gebildet und jeweils Sprecherinnen und Sprecher benannt. Alle Besucherinnen und Besucher der Internetseite hatten Gelegenheit, ihre Ansichten, Anregungen, Meinungen zu Chancen und Risiken für ein Aufwachsen mit dem Internet zu äußern. Die Einträge wurden ausgewertet und sind direkt in die Arbeit der Unterarbeitsgruppen eingeflossen. Diese wiederum haben ihre Zwischenergebnisse auf der Website zur Diskussion gestellt und Reaktionen darauf in ihre weitere Arbeit integriert. Im Dezember 2011 wurden die erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder übergeben. Damit begann die zweite Stufe des „Dialog Internet“, die als Umsetzungsphase geplant ist, in der konkrete Projekte und Initiativen jeweils Lösungen zu den Handlungsempfehlungen entwickeln. Um die Initiativen online begleiten zu können, wurde die Internetplattform umgebaut. Seitdem können der Verlauf der Initiativen sowie Beiträge von Expertinnen und Experten zu den Fragestellungen des Dialog Internet auf www.dialog-internet.de begleitet und kommentiert werden. Die Internetdialogforen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) folgen konzeptionell den „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit im Geschäftsbereich des BMVg“, veröffentlicht im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung (VMBl) am 1. Februar 2007, Seite 2. In diesem Rahmen wird auf Dialogforen für die Zielgruppe der Jugendlichen unter 18 Jahren generell verzichtet. Ergänzende Weisungen des Bundesministeriums für Verteidigung gegenüber dem Redaktionspersonal, das ausschließlich aus Bediensteten des Bundes oder Soldatinnen und Soldaten besteht, zur Tonalität und zum Betrieb ausschließlich moderierter Dialogforen stellen die Einhaltung jugendschutzpolitischer Aspekte sicher. Alle Einträge und Verlinkungen im Text durch die Internetnutzer werden erst nach Prüfung durch das Redaktionspersonal freigeschaltet und in den Internetdialogforen sichtbar. Die Internetdialogforen der Personalgewinnung folgen konzeptionell den Vorgaben des VMBl 2003, Seite 135. Darüber hinaus stellen Studienanalysen zum Mediennutzungs- sowie Berufsinformationsverhalten junger Menschen eine weitere konzeptionelle Grundlage dar. Das Internetdialogforum des Jugendmarketings verfügt über ein postalisches Authentifizierungsverfahren mit Elternbeteiligung durch Unterschrift als Mittel des Jugendschutzes. Die weiteren Internetdialogforen, teilweise auf den Plattformen externer Anbieter wie Facebook, werden durch Fachpersonal der Bundeswehr im versetzten Tagesdienst betreut, so dass Auffälligkeiten hinsichtlich des Jugendschutzes hierdurch erkannt werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/93683. In welcher Höhe wurden dafür Mittel in den Bundeshaushalt seit 2009 eingestellt (bitte jeweils nach Bundesministerien, Haushaltstiteln und Jahren gesondert auflisten)? 1 Die Kosten des Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin, durchgeführt durch das Bundespresseamt, lassen sich erst nach Projektende exakt beziffern. Aufgrund des hohen Interesses musste die Redaktion aufgestockt werden – hier können weitere Kosten entstehen. 4. Werden die Dialogforen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Bundesministerien betreut, oder werden externe Dienstleister hinzugezogen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Den Bürgerdialog der Bundeskanzlerin betreuen sowohl interne als auch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes. Den Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit (www.dialog-nachhaltigkeit.de) haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes betreut. Hinzu kamen ein Dienstleister für die technische Realisierung und ein Dienstleistungsunternehmen für Moderation und Auswertung des Dialogs. Ministerium/ Name Dialogforum Kapitel/ Titel 2009 2010 2011 2012 Gesamt BPA Bürgerdialog 0403/54201 ca. 600 000 € ca. 600 000 €1 BPA Dialog Nachhaltigkeit 0403/54201 66 618 € 126 485 € 193 103 € BMI Internetdialogforen ca. 100 000 € ca. 100 000 € BMU www.gorlebendialog.de 1607/71233 keine gesonderten Mittel in den Haushalt eingestellt 17 612 € keine gesonderten Mittel in den Haushalt eingestellt 120 707 € keine gesonderten Mittel in den Haushalt eingestellt 22 020 € 160 339 € BMU www.mitreden-u.de 1602/54401 keine gesonderten Mittel in den Haushalt eingestellt. Im Zeitraum 1. 10. 2009 bis 31. 10. 2011: 73 778 € 73 778 € BMBF Bürgerdialog ‚ Zukunftstechnologien‘ 3003/54101 ca. 88 000 € ca. 350 000 € (geschätzt) 155 000 € ca. 593 000 € BMZ „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ ?/5421 ca. 8 000 € ca. 8 000 € BMVg Dialogforen 1403/53801 38 000 € 38 000 € BMVg „Wir. Dienen. Deutschland“ 1401/53501 40 000 € 40 000 € BMFSFJ Online-Plattform www.dialog-internet.de 1702/68411 ca. 245 000 € ca. 213 000 € ca. 458 000 € Drucksache 17/9368 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Betreuung der Internetdialogforen des Bundesministeriums des Innern erfolgte grundsätzlich durch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei Bedarf wurden externe Dienstleister hinzugezogen, u. a. bei der Begleitung der „Netzpolitischen Thesen“ durch die Firma Serviceplan. Die redaktionelle und administrative Betreuung der Internetplattform www.e-konsultation.de erfolgte durch die Firma „Zebralog“. Die Betreuung der beiden Internetdialogforen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.mitreden-u.de und www.gorlebendialog.de) erfolgt bzw. erfolgte sowohl durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums als auch durch ein externes Dienstleistungsunternehmen. Im Rahmen des Bürgerdialogs ‚Zukunftstechnologien‘ des Bundesministerium für Bildung und Forschung werden Dienstleistungsunternehmen mit dem Aufbau und der Moderation der Dialogforen beauftragt. Das Dialogforum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses betreut. Im Rahmen der Initiative „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden externe Dienstleistungsunternehmen mit dem Aufbau und der Betreuung der Online-Plattform www.dialog-internet.de beauftragt. Die Betreuung der Dialogforen des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgt weitgehend durch Bedienstete des Bundes oder Soldatinnen und Soldaten. Lediglich im Bereich des Jugendmarketings ist ein externes Dienstleistungsunternehmen mit einbezogen. 5. Planen weitere Bundesministerien die Etablierung solcher Internetdialogforen, und wenn ja, um welche Bundesministerien handelt es sich dabei? Es ist davon auszugehen, dass bei der Erstellung des nächsten Fortschrittsberichts zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland 2016 erneut ein onlinegestützter Bürgerdialog stattfindet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant, für den Zeitraum von drei Wochen, ein Dialogforum zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters. Weitere Internetdialogforen sind derzeit nicht in Planung. 6. Inwieweit gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesministerien bezüglich der Durchführung und Beteiligung (z. B. im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Bundesministerien sind daran beteiligt? Ein regelmäßiger Austausch findet in den Ressort-Abstimmungsrunden des Bundespresseamtes statt. An diesen interministeriellen Koordinierungsrunden sind alle Ministerien beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/93687. Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluierung bezüglich der Beteiligung und Qualität der Beiträge in den bereits durchgeführten Dialogforen durchgeführt bzw. durchführen lassen? a) Wenn ja, wann soll diese der Öffentlichkeit vorgelegt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Wirksamkeit der verschiedenen internetbasierten Dialogangebote bemisst sich nicht allein an der Zahl der unmittelbar und mittelbar online erreichten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an der jeweiligen Zielsetzung des Programms, an der Qualität und Nachhaltigkeit der geführten bzw. angestoßenen Dialoge und nicht zuletzt auch an dem Beitrag, den das jeweilige Dialogangebot zur konzeptionellen Weiterentwicklung der politischen Partizipation im Internet leistet. Die Vorschläge des Onlinedialogs im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin werden nach Ende der Vorschlagsphase (1. Februar 2012 bis 15. April 2012) inhaltlich ausgewertet (siehe auch Antwort zu Frage 2). Darüber hinaus ist eine wissenschaftliche Evaluation des Online-Bürgerdialogs in Prüfung. Die einzelnen Phasen des Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit (erste Phase 27. September bis 14. November 2010, zweite Phase 20. Juni bis 30. September 2011) wurden analysiert und ausgewertet. Die Berichte sind im Internet unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de einzusehen. Die Auswertung geschah sowohl unter inhaltlichen wie unter statistischen Gesichtspunkten. Wissenschaftliche Evaluierungen oder Studien zu den vom Bundesministerium des Innern durchgeführten Dialogforen liegen nicht vor. Die Aus- und Verwertung der Ergebnisse wurde unmittelbar durch das Bundesministerium des Innern vorgenommen. Die Einholung wissenschaftlicher Expertise war bisher nicht erforderlich. Der Dialog zu umweltpolitischen Fragen der Nachhaltigkeitsstrategie wurde wissenschaftlich begleitet und ein evaluierender Abschlussbericht wurde erstellt. Einen besonderen Schwerpunkt im Abschlussbericht nehmen die Schlussfolgerungen bzw. Lerneffekte durch den Dialogprozess ein, wobei Erfolge und Hürden weitreichend dargestellt werden. Bezüglich www.gorlebendialog.de liegt bisher nur eine Teilevaluierung vor, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt den gesamten Prozess des Bürgerdialogs ‚Zukunftstechnologien‘ wissenschaftlich evaluieren. Die Ergebnisse werden wie alle Bürgerreports und Umsetzungsergebnisse der Bürgerempfehlungen auch ins Netz gestellt. Der ungekürzte wissenschaftliche Gesamtbericht über die Evaluation kann von allen Interessierten auf der Internetseite angefordert werden. Eine Evaluation der im Rahmen des „Dialog Internet“ realisierten Initiativen erfolgt mit Projektabschluss. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr evaluiert in Zusammenarbeit mit der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr die Internetangebote im Geschäftsbereich einschließlich der Dialogforen. Die Ergebnisse sind Teil der verwaltungsinternen begleitenden Erfolgskontrolle nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung BHO bzw. dienen der Weiterentwicklung der Ausbildung des Redaktionspersonals und werden i. d. R. nicht veröffentlicht, weil dies dem Sinn und Zweck einer modernen, sanktionsfrei lernenden Verwaltungsführung widerspräche. Drucksache 17/9368 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„Dialog Internet“ 8. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung einer Kinder- und Jugendnetzpolitik und eines wirksamen Jugendmedienschutzes, und welche Maßnahmen haben dabei für sie oberste Priorität? Gegenstand des „Dialog Internet“ ist eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik, die Risiken und Chancen des Internets gleichermaßen berücksichtigt. Kinder und Jugendliche sollen zu mündigen Nutzerinnen und Nutzern heranwachsen können, die das Internet selbstbestimmt, verantwortungsbewusst, kritisch und kreativ für sich selbst nutzen und es als Ort der Teilhabe erfahren. Die im Dialog Internet entwickelte Kinder- und Jugendnetzpolitik folgt der Annahme, dass Medienkompetenz, Elternverantwortung und altersgerechter Jugendmedienschutz in einer Gesamtstrategie darauf hinwirken, dass Kinder und Jugendliche sicher und selbstbestimmt mit dem Netz aufwachsen können. 9. Wie hoch sind die Bundesmittel, die für die in Aussicht gestellten drei Maßnahmen (Internet-Kinderschutzzentrum, Online-Jugendbeteiligung, Kampagne zum Jugendmedienschutz) zukünftig zur Verfügung stehen (bitte jeweils nach Maßnahme aufschlüsseln)? Im Rahmen des Internet-Kinderschutzzentrums sollen Mittel von rund 200 000 Euro im laufenden Jahr sowie – vorbehaltlich der Verfügbarkeit im Bundeshaushalt – je rund 350 000 Euro in den Folgejahren, bereitgestellt werden. Hinzu treten etwaige Drittmittel sowie Mittel für Forschungsaktivitäten und Publikationen, deren Umfang auch von der noch zu konkretisierenden Arbeitsplanung des Zentrums abhängen. Im Bereich Online-Jugendbeteiligung ist bislang das Projekt „Youthpart“ in Trägerschaft des IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. gestartet worden, für das in den Jahren 2011 bis 2014 Mittel von insgesamt rund 714 000 Euro bereitgestellt werden. Aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes soll die gemeinsame Informationskampagne zum Jugendmedienschutz in 2012 und 2013 mit Mitteln in Höhe von rund 250 000 Euro gefördert werden. Der Umfang hängt, neben dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel im Bundeshaushalt, von den laufenden Absprachen mit den weiteren Partnern der vorgesehenen Kampagne ab. 10. Wann wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum seine Arbeit aufnehmen, und wie soll die fachliche Begleitung dieses Zentrums erfolgen? Die Arbeitsaufnahme des Internet-Kinderschutzzentrums wird derzeit in einer Reihe von Gesprächen mit weiteren Beteiligten vorbereitet, deren fachliche Mitwirkung für das übergreifende Ziel, eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, vor Belästigung, Grooming und Cybermobbing in den digitalen Medien zu entwickeln und umzusetzen, aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sinnvoll erscheint. Die Arbeitsaufnahme erfolgt unmittelbar nach Abschluss dieser Gespräche, voraussichtlich noch im Laufe dieses Sommers. Durch die Beteiligung der vorgesehenen weiteren Beteiligten, insbesondere von Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie aus dem Bereich der Internetwirtschaft wird das Zentrum auf ein breites fachliches Fundament gestellt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/936811. Wo wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum institutionell angesiedelt? Die institutionelle Struktur und Ansiedlung ist Gegenstand der in der Antwort zu Frage 10 genannten Gespräche. Hierbei wird zunächst eine Struktur für eine mehrmonatige Aufbauphase vorbereitet, für deren Unterstützung eine Zusammenarbeit, insbesondere mit www.jugendschutz.net, der gemeinsamen Stelle der Länder für den Jugendschutz im Internet, verabredet ist. Eine endgültige institutionelle Struktur wird im Laufe der Aufbauphase entlang der Arbeitsschwerpunkte des Zentrums zu fixieren sein. 12. Welche Personalausstattung ist für das Internet-Kinderschutzzentrum geplant (bitte nach Anzahl der Stellen, Stellenumfang und Vergütungsgruppen aufschlüsseln)? Für die fachliche Begleitung der Aufbauphase des Internet- Kinderschutzzentrums stehen hinreichende Ressourcen zur Verfügung, um die vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Einzelheiten werden derzeit im Rahmen der in der Antwort zu Frage 10 genannten Gespräche diskutiert. Neben den durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans bereitgestellten Ressourcen sollen auch Personalressourcen durch Kooperationen mit geeigneten weiteren Beteiligten geschaffen werden. Die Arbeit des Zentrums als Ort des Austauschs über eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, vor Belästigung, Grooming und Cybermobbing in den digitalen Medien wird neben eigenen personellen Ressourcen auch durch Arbeitsgruppen geleistet werden, in denen die am Zentrum Beteiligten ihre Expertise einbringen. 13. Wie sollen bei der Implementation eines Internet-Kinderschutzzentrums Doppelstrukturen vermieden werden? Das Internet-Kinderschutzzentrum wird bestehende Initiativen bündeln, Wissen vernetzen und Forschungsaktivitäten koordinieren, anregen oder selbst auf den Weg bringen. Ziel ist es, Lücken im bisherigen System mit dem Ziel der Entwicklung einer Gesamtstrategie zu schließen und ein fachliches Forum des Kinder- und Jugendschutzes im Internet auf der Ebene des Bundes zu verankern. Doppelstrukturen entstehen dadurch nicht. 14. Mit welchen öffentlichen und privaten Stellen soll das Internet- Kinderschutzzentrum nach Ansicht des BMFSFJ zusammenarbeiten? Das Internet-Kinderschutzzentrum wird mit Expertinnen und Experten insbesondere aus Kinderschutzeinrichtungen, der Wissenschaft, der Beratungsstellen, von Verbänden sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden des Bundes und der Länder sowie aus der Internetwirtschaft zusammenarbeiten, die mit Fragen des Kinder- und Jugendschutzes im Internet befasst sind. 15. Welche inhaltlichen Aufgaben und Schwerpunkte wird das geplante Internet-Kinderschutzzentrum – über die angekündigte Etablierung eines zentralen Notrufbuttons hinaus – übernehmen? Von Cybermobbing über selbstgefährdendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen bis zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz wird das Internet-Kinderschutzzentrum das breite Themenfeld des Kinder- und Jugendschutzes im Internet abdecken und dazu schwerpunktmäßig Wissen bün- Drucksache 17/9368 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedeln und generieren sowie technische Entwicklungen beobachten und bewerten. Eine thematische Schwerpunktsetzung für die Aufbauphase wird unmittelbar zu deren Beginn gemeinsam mit den Beteiligten festgelegt werden. 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Kampf gegen Mobbing im Internet über den geplanten Notrufbutton hinaus, und welche weiteren Maßnahmen plant sie? Die Bundesregierung klärt in vielfacher Weise über Mobbing, insbesondere Cybermobbing, und seine Folgen auf. Konkrete Ratschläge und die Namen von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind beispielsweise auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/cybermobbing verfügbar. Es wird eine Aufgabe des Internet-Kinderschutzzentrums sein zu prüfen und anzuregen, ob und, wenn ja, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Regelungen (z. B. im Strafgesetzbuch) in Bezug auf Mobbing im Internet, und erwägt die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Straftatbestandes im Falle von exzessivem Mobbing? Wenn nein, warum nicht? Das Strafrecht kennt zwar keinen besonderen Tatbestand des „Mobbings“. Als „Mobbing“ bezeichnete Verhaltensweisen können aber bereits nach geltendem Recht unter verschiedenen Gesichtspunkten strafbar sein: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kommt eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches – StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) sowie Nachstellung (§ 238 StGB) in Betracht. Die geltende Rechtslage erfasst das Phänomen des „Mobbings“ somit hinreichend, sodass es keine Bestrebungen gibt, einen eigenständigen Tatbestand des „Mobbings“ zu schaffen. Fälle von „Mobbing“ werden in den maßgeblichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik) nicht explizit ausgewiesen, sondern nur innerhalb der oben genannten Delikte als Straftaten bzw. Verurteilungen registriert. Den Statistiken können daher keine weiterführenden Erkenntnisse zum „Mobbing“ entnommen werden. 18. Wann werden die Kommunen mit der angekündigten Software zur besseren Online-Jugendbeteiligung ausgestattet? 19. Welche Institution hat diese Software entwickelt bzw. wird diese Software entwickeln? 20. Wie viele Kommunen haben bislang ihr Interesse an einer solchen Software bekundet? 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über erfolgreiche Kampagnen zur Online-Jugendbeteiligung in anderen Staaten vor, und wenn ja, welche? 22. Plant die Bundesregierung – wie in einer Handlungsempfehlung der UAG „Partizipation“ vorgeschlagen –, einen „internationalen Austauschprozess“ über innovative Partizipationsverfahren anzustoßen, und wenn ja, bis wann? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 18 bis 22 zusammen beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9368Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit Juli 2011 aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans das multilaterale Kooperationsprojekt „Youthpart: Internationaler und nationaler Erfahrungsaustausch sowie Modellentwicklung für mehr Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft“ (www.youthpart.de). Das Projekt ist für eine Laufzeit von drei Jahren angelegt. Träger ist die IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. „Youthpart“ ist als offener, gemeinschaftlicher Austauschprozess konzipiert, der die Empfehlungen des „Dialog Internet“ im Bereich Partizipation verknüpft mit einer im Rahmen des europäischen und internationalen Austauschs initiierten Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern zum Thema ePartizipation. Dazu werden innovative ePartizipationsverfahren auf nationaler und internationaler Ebene identifiziert und anhand jugendgerechter Kriterien einer wirksamen Partizipation systematisiert und dokumentiert. Im Oktober 2011 wurden dazu im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit 60 Expertinnen und Experten aus Forschung, Stiftungen, Ministerien und Verwaltung sowie Fachleuten aus anderen EU-Mitgliedstaaten Grundlagen diskutiert. Zur Dokumentation von Good- Practice-Beispielen internetgestützter Jugendbeteiligung im nationalen und internationalen Bereich wird derzeit im Rahmen von „Youthpart“ eine Datenbank aufgebaut. Zum weiteren Austausch über neueste Erkenntnisse sowie erfolgreiche Praxisbeispiele sind nationale und internationale Fachleute eingeladen anlässlich eines internationalen Fachtagung des Projekts „Youthpart“ am 4. und 5. Juni 2012 in Berlin zu diskutieren (www.amiando.com/eParticipationYouth. html). Daneben werden Modellvorhaben öffentlicher Verwaltungen und der Jugendarbeit im Rahmen ihrer Erprobung begleitet und in Form partnerschaftlicher Beratung weiterentwickelt werden. Die Einbeziehung der Kommunen startet mit einem Teilnahmewettbewerb vom 1. Juni 2012 bis zum 1. Juni 2013. Eine Jury wird regelmäßig Modellkommunen auswählen, die dann im Rahmen von „Youthpart“ folgende Leistungen abrufen können: • Qualifizierte Beratung bei der Entwicklung von Konzepten zur lokalen internetgestützter Beteiligung von Jugendlichen. • Bereitstellung von Software-Werkzeugen zur Realisierung lokaler Beteiligungsvorhaben für Jugendliche. • Vermittlung von Expertinnen und Experten im Bereich Softwareentwicklung zur Umsetzung und Begleitung von ePartizipationsverfahren. • Vernetzungsstrukturen auf nationaler und internationaler Ebene. Den Kommunen werden im Rahmen der genannten Unterstützung verschiedene Software-Werkzeuge zur Verfügung gestellt, die zur Förderung von netzbasierter Jugendbeteiligung geeignet ist. Dazu werden im Rahmen von „Youthpart“ Software-Werkzeuge sukzessive entwickelt und bereitgestellt. Dabei wird auf freie Software zurückgegriffen und unter den Bedingungen der offenen Lizenzen weiterentwickelt sowie wieder verfügbar gemacht. Es ist geplant, einige Software-Werkzeuge neu zu entwickeln, andere werden unter Mitarbeit bestehender ePartizipationsintitiativen überarbeitet. Das Projekt „Youthpart“ ist als multilateraler Austauschprozess angelegt, in dessen Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch über Entwicklung, Erprobung und Auswertung innovativer ePartizipationsverfahren für Jugendliche steht. Angestrebt wird ein Transfer bereits vorliegender Erkenntnisse aus anderen Ländern. Mit einzelnen Partnerländern soll es darüber hinaus ein zeitnahes Erproben vergleichbarer ePartizipationsmodelle geben, um Erfahrung über unterschiedliche Drucksache 17/9368 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUmsetzungsstrategien zu gewinnen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann öffentlich verfügbar gemacht werden. Als Projektpartner wurden bereits Länder angesprochen, • von deren Praxis im Bereich ePartizipation Jugendlicher Impulse und Anregungen ausgehen, • die an einer Zusammenarbeit interessiert sind und die eine gemeinsame Weiterentwicklung bestehender Online-Jugendbeteiligungsformate anstreben. Die Auswahl der Partnerländer findet derzeit statt. Nach Abschluss des Auswahlprozesses sollen im Laufe des Jahres 2012 konkrete Vereinbarung mit den Partnerländern abgeschlossen werden. 23. Wann wird das BMFSFJ die angekündigte Kampagne zum Jugendmedienschutz starten? Der Start der Informationskampagne ist vorgesehen, sobald alle Gespräche mit den beteiligten Partnern – insbesondere Länder, Verbände und Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes, Verbände und Unternehmen aus dem Bereich der Medien- und Internetwirtschaft – abgeschlossen sind, die derzeit geführt werden. Das BMFSFJ strebt einen Start noch vor der Sommerpause 2012 an. 24. Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat diese Kampagne? Der Schwerpunkt der Kampagne soll darauf liegen, insbesondere Erziehungsberechtigte über die Möglichkeiten und Grenzen des technischen Jugendmedienschutzes zu informieren und so in der elterlichen Medienerziehung zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei Jugendschutzprogramme, aber auch andere Angebote und Möglichkeiten wie sog. Whitelists von Internetseiten mit für Kinder unbedenklichen Inhalten, Kinder-Suchmaschinen und Internet- Startseiten für Kinder. 25. Plant die Bundesregierung die Umsetzung der Handlungsempfehlung der UAG „Medienkompetenz“, einen „Projektdatenpool für Beratung, Vermittlung und Vernetzung – Onlinedatenbank und Clearingstelle“ einzurichten? a) Wenn ja, wie und bis wann soll die Umsetzung erfolgen? b) Wenn nein, warum nicht? Das BMFSFJ beabsichtigt, die Handlungsempfehlungen der Unterarbeitsgruppe des „Dialog Internet“ in der Weise aufzugreifen, dass Projekte und Initiativen, die die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel haben, gebündelt und systematisiert werden sollen, um pädagogischen Fachkräften, Eltern sowie im Bereich Medienkompetenz aktiven Institutionen aus Politik und Gesellschaft Orientierung zu bieten. Die Umsetzung ist für 2012 geplant. Die konzeptionellen Planungen und organisatorischen Vorbereitungen zu dieser Initiative haben unmittelbar nach Übergabe der Handlungsempfehlungen an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder am 13. Dezember 2011 begonnen. 26. Ist geplant, weitere Handlungsempfehlungen des „Dialog Internet“ umzusetzen? Wenn ja, welche, wann und mit Mitteln in welcher Höhe? Es ist vorgesehen, unter dem Dach des „Dialog Internet“ bis Mitte 2013 weitere Initiativen umzusetzen, deren Konzeption schrittweise und in Kooperation mit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9368Partnern erfolgt und im Einzelnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen ist. 27. Wie viele Treffen und Arbeitsgruppensitzungen haben im Rahmen des „Dialog Internet“ stattgefunden, und wer hat daran teilgenommen? Das Bundesfamilienministerium hat im Rahmen des „Dialog Internet“ zu den folgenden Arbeitsgruppensitzungen eingeladen: • Auftaktveranstaltung „Dialog Internet – Aufwachsen mit dem Netz“ am 4. November 2010 • Sitzung der AG „Risiken“ am 13. Dezember 2010 • Sitzung der AG „Chancen“ am 27. Januar 2011 • Treffen der Unterarbeitsgruppen „Medienkompetenz“, „Partizipation“, „Umgang mit schädigenden Inhalten – Jugendschutz im Internet“, „Chatten & Co – Risiken im Internetalltag von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Verbraucher- und Datenschutz“ zur Diskussion von Zwischenergebnissen am 30. Mai 2011 • Treffen der Sprecherinnen und Sprecher der Unterarbeitsgruppen am 7. April 2011 • Treffen der Unterarbeitsgruppen „Medienkompetenz“, „Partizipation“, „Umgang mit schädigenden Inhalten – Jugendschutz im Internet“, „Chatten & Co – Risiken im Internetalltag von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Verbraucher- und Datenschutz“ zur Diskussion zur Präsentation ihrer Ergebnisse am 13. September 2011 Die aus diesen Sitzungen hervorgegangenen Ergebnisse wurden auf www.dialog- internet.de veröffentlicht. Den Prozess der Erstellung von Handlungsempfehlungen – insbesondere in Vorbereitung auf die Arbeitstreffen am 30. Mai 2011 und 13. September 2011 – haben die Unterarbeitsgruppen „Medienkompetenz“, „Partizipation“, „Umgang mit schädigenden Inhalten – Jugendschutz im Internet“, „Chatten & Co – Risiken im Internetalltag von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Verbraucher- und Datenschutz“ ohne Vorgaben vom BMFSFJ eigenständig organisiert. Mit der Übergabe der Handlungsempfehlungen am 13. Dezember 2011 wird der „Dialog Internet“ mit der Umsetzung von Initiativen weitergeführt. 28. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich für die Online- Kommentarfunktion registriert? 29. Wie viele Beiträge wurden von den registrierten Nutzerinnen und Nutzern abgegeben, und zu welchen Themen wurden diese Beiträge gepostet? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 28 und 29 gemeinsam beantwortet. Nutzerinnen und Nutzer haben verschiedene Möglichkeiten, die Aktivitäten im Dialog Internet zu verfolgen und zu kommentieren: auf www.dialog- internet.de, auf Unterseiten der Initiativen und über die Social Media Kanäle Facebook, Twitter und SchülerVZ. Insgesamt hat der Dialog Internet auf den Social Media Kanälen knapp 2 000 Follower, die zusammen über 300 Kommentare abgegeben oder Beiträge weiter verbreitet haben. Einzelne Initiativen – z. B. die Initiative „Youthpart“ – verfügen über eigene Social-Media-Kanäle, auf denen weitere Diskussionen stattfinden, die auf die Dialogplattform zurück- Drucksache 17/9368 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegespielt werden. Kommentare in jüngster Zeit betreffen die Themen Medienkompetenz, Jugendbeteiligung, Jugendschutzprogramme und das Internet- Kinderschutzzentrum. Die Kommentarfunktion auf www.dialog-internet.de erfordert keine permanente Nutzerregistrierung, sondern erfolgt pro Session über ein Double-Opt-In- Verfahren mit Bestätigung per Mailadresse. Daten über die Identität und das Online-Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht gesammelt. Jugendliche Nutzerinnen und Nutzer erreicht „Dialog Internet“ derzeit vor allem über die Plattform SchülerVZ, auf der sich 760 Nutzerinnen und Nutzer als Freunde von „Dialog Internet“ angemeldet haben. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligungsquote und die Qualität der Beiträge? 31. Auf wie viele Kommentare haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMFSFJ bzw. Expertinnen und Experten des „Dialog Internet“ geantwortet? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 und 31 gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ ist an einer Steigerung der Beteiligungsquote im „Dialog Internet“ interessiert. Zu einer zeitgemäßen Kinder- und Jugendnetzpolitik gehört als integraler Bestandteil ein öffentliches Dialogangebot. Die Qualität der Beiträge, in denen in der Regel Expertinnen und Experten selbst fachlich argumentieren, schätzt das BMFSFJ als hoch ein. 32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Nutzerinnen und Nutzer der Online-Kommentarfunktion im Kinder- und Jugendlichenalter waren? Auf die Antwort zu den Fragen 28 und 29 wird verwiesen. 33. Inwieweit ist eine Evaluierung der Maßnahmen und ihre wissenschaftliche Fundierung vorgesehen, wie es auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich vorgeschlagen hat? Alle unter dem Dach des „Dialog Internet“ durchgeführten Initiativen berücksichtigen aktuelle Medienentwicklungen, wissenschaftliche Erkenntnisse und systematisch aufbereitete Erfahrungen aus der Praxis. Hinsichtlich der Durchführung der Initiativen ist der Bezug zu aktuellen Ergebnissen aus Forschung und Praxis fester Bestandteil einer Analyse in der Konzeptionsphase einer Initiative und bestimmt in der Regel den gesamten Projektverlauf sowie die Anforderungen an Dokumentation und Berichtslegung. Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung 34. Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, dass erhebliche Defizite im Bereich der Medienkompetenzforschung bestehen, und wo sieht sie diese? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, dass in einigen Bereichen der Medienkompetenzforschung bereits mehr Ergebnisse vorliegen als in anderen. Vor dem Hintergrund einer sich ständig wandelnden, digitalen Gesellschaft und den damit verbunde- Deutscher Bundestag ��� 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9368nen Anforderungen an eine aktive und (medien)kompetente Teilhabe sind jedoch die verschiedenen Bereiche der Medienkompetenzforschung möglichst interdisziplinär zu adressieren und nicht im Einzelnen besonders hervorzuheben. 35. Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von längerfristigen Forschungsprogrammen aufgreifen, den diese vor dem Hintergrund der Feststellung gemacht hat, dass im Bereich der Medienkompetenzforschung erhebliche Defizite bestehen und dass es eine Verbreiterung der Forschungsaktivitäten geben müsse? a) Wenn ja, wann und mit Mitteln in welcher Höhe sollen welche Forschungsprogramme auf den Weg gebracht werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, dass die Verbreiterung der Forschungsaktivitäten im Medienkompetenzbereich – zum Beispiel über längerfristige Forschungsprogramme – einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von Wissen bei den in diesem Feld tätigen Akteuren leistet und somit zur Verbesserung der Medienkompetenz im Allgemeinen beiträgt. Zu diesem Zweck schuf das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits im Jahr 2011 mit der Förderbekanntmachung „Stärkung der digitalen Medienkompetenz für eine zukunftsorientierte Medienbildung in der beruflichen Qualifizierung“ eine Möglichkeit, unter anderem anwendungsorientierte Forschungsvorhaben, aber auch Grundlagenforschung im Bereich der Medienkompetenzforschung zu fördern. 36. Für welche konkreten Maßnahmen sind die in den Bundeshaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusätzlich eingestellten Mittel zum Ausbau des technischen Jugendmedienschutzes und zur Stärkung der technischen Medienkompetenz eingeplant, und bis wann sollen diese eingesetzt werden? Es ist beabsichtigt, im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) Verfahren zu entwickeln, mit denen weitgehend verhindert werden kann, dass jugendgefährdende Inhalte in die DDB eingestellt werden. Neben öffentlichen Einrichtungen sollen künftig auch private Einrichtungen und Personen Inhalte in die DDB einstellen können. In einem weiteren Schritt sollen die Verfahren so fortentwickelt werden können, dass sie auch für Zwecke des Jugendschutzes bei Internet-Nutzung (mit einem sehr hohen Datendurchsatz) eingesetzt werden können. 37. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung bei diesen geplanten Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben setzen? Zunächst sollen vor allem Text- und Bilderkennungsverfahren entwickelt werden, die potentiell jugendgefährdende Inhalte mit möglichst hoher Treffergenauigkeit automatisch erkennen und herausfiltern, um sie insgesamt von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten oder um sie (z. B. vor Aufnahme in die DDB) einer zuständigen Stelle zur abschließenden Prüfung und Entscheidung zuzuleiten. Die Verfahren sollen gegenüber herkömmlichen Verfahren eine verbesserte Treffergenauigkeit aufweisen und vor allem auch hinsichtlich des Daten-Durchsatzes, der in einer ersten Stufe auf die DDB ausgerichtet sein soll, Drucksache 17/9368 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenach Bedarf fortentwickelt werden können. Die Entwicklung soll in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgen. 38. Wann wird die Bundesregierung erste Arbeitsergebnisse der geplanten Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben vorlegen? Die Bundesregierung wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 die ersten Arbeitsergebnisse vorlegen. 39. Welche weiteren Vorhaben plant die Bundesregierung im Bereich Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung (bitte mit Zeitangaben)? Die Bundesregierung sieht es als vorrangig an, die bereits laufenden und erfolgreichen Aktivitäten zur Förderung der Medienkompetenz fortzuentwickeln. Im Rahmen der bildungspolitischen Zuständigkeiten und zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Ergebnisprozesses im Bereich Medienkompetenz/ Medienkompetenzforschung plant das BMBF aufbauend auf den Ergebnissen und Erfahrungen aus der aktuellen Förderbekanntmachung „Stärkung der digitalen Medienkompetenz für eine zukunftsorientierte Medienbildung in der beruflichen Qualifizierung“ im Jahr 2014 eine modifizierte Fortsetzung dieser Förderbekanntmachung. Bezogen auf den „Dialog Internet“ wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]