Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung

Welche Bundesministerien haben bislang Internetdialogforen durchgeführt?

Welche Konzeption lag jeweils diesen Internetdialogforen zu Grunde, und inwiefern wurden dabei jugendschutzpolitische Aspekte berücksichtigt?

In welcher Höhe wurden dafür Mittel in den Bundeshaushalt seit 2009 eingestellt (bitte jeweils nach Bundesministerien, Haushaltstiteln und Jahren gesondert auflisten)?

Werden die Dialogforen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Bundesministerien betreut, oder werden externe Dienstleister hinzugezogen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

Planen weitere Bundesministerien die Etablierung solcher Internetdialogforen, und wenn ja, um welche Bundesministerien handelt es sich dabei?

Inwieweit gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesministerien bezüglich der Durchführung und Beteiligung (z. B. im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe)?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Bundesministerien sind daran beteiligt?

Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluierung bezüglich der Beteiligung und Qualität der Beiträge in den bereits durchgeführten Dialogforen durchgeführt bzw. durchführen lassen?

a) Wenn ja, wann soll diese der Öffentlichkeit vorgelegt werden?

b) Wenn nein, warum nicht?

„Dialog Internet“

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung einer Kinder- und Jugendnetzpolitik und eines wirksamen Jugendmedienschutzes, und welche Maßnahmen haben dabei für sie oberste Priorität?

Wie hoch sind die Bundesmittel, die für die in Aussicht gestellten drei Maßnahmen (Internet-Kinderschutzzentrum, Online-Jugendbeteiligung, Kampagne zum Jugendmedienschutz) zukünftig zur Verfügung stehen (bitte jeweils nach Maßnahme aufschlüsseln)?

Wann wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum seine Arbeit aufnehmen, und wie soll die fachliche Begleitung dieses Zentrums erfolgen?

Wo wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum institutionell angesiedelt?

Welche Personalausstattung ist für das Internet-Kinderschutzzentrum geplant (bitte nach Anzahl der Stellen, Stellenumfang und Vergütungsgruppen aufschlüsseln)?

Wie sollen bei der Implementation eines Internet-Kinderschutzzentrums Doppelstrukturen vermieden werden?

Mit welchen öffentlichen und privaten Stellen soll das Internet-Kinderschutzzentrum nach Ansicht des BMFSFJ zusammenarbeiten?

Welche inhaltlichen Aufgaben und Schwerpunkte wird das geplante Internet-Kinderschutzzentrum – über die angekündigte Etablierung eines zentralen Notrufbuttons hinaus – übernehmen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Kampf gegen Mobbing im Internet über den geplanten Notrufbutton hinaus, und welche weiteren Maßnahmen plant sie?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Regelungen (z. B. im Strafgesetzbuch) in Bezug auf Mobbing im Internet, und erwägt die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Straftatbestandes im Falle von exzessivem Mobbing?

Wenn nein, warum nicht?

Wann werden die Kommunen mit der angekündigten Software zur besseren Online-Jugendbeteiligung ausgestattet?

Welche Institution hat diese Software entwickelt bzw. wird diese Software entwickeln?

Wie viele Kommunen haben bislang ihr Interesse an einer solchen Software bekundet?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über erfolgreiche Kampagnen zur Online-Jugendbeteiligung in anderen Staaten vor, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung – wie in einer Handlungsempfehlung der UAG „Partizipation“ vorgeschlagen –, einen „internationalen Austauschprozess“ über innovative Partizipationsverfahren anzustoßen, und wenn ja, bis wann?

Wann wird das BMFSFJ die angekündigte Kampagne zum Jugendmedienschutz starten?

Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat diese Kampagne?

Plant die Bundesregierung die Umsetzung der Handlungsempfehlung der UAG „Medienkompetenz“, einen „Projektdatenpool für Beratung, Vermittlung und Vernetzung – Onlinedatenbank und Clearingstelle“ einzurichten?

a) Wenn ja, wie und bis wann soll die Umsetzung erfolgen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist geplant, weitere Handlungsempfehlungen des „Dialog Internet“ umzusetzen?

Wenn ja, welche, wann und mit Mitteln in welcher Höhe?

Wie viele Treffen und Arbeitsgruppensitzungen haben im Rahmen des „Dialog Internet“ stattgefunden, und wer hat daran teilgenommen?

Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich für die Online-Kommentarfunktion registriert?

Wie viele Beiträge wurden von den registrierten Nutzerinnen und Nutzern abgegeben, und zu welchen Themen wurden diese Beiträge gepostet?

Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligungsquote und die Qualität der Beiträge?

Auf wie viele Kommentare haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMFSFJ bzw. Expertinnen und Experten des „Dialog Internet“ geantwortet?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Nutzerinnen und Nutzer der Online-Kommentarfunktion im Kinder- und Jugendlichenalter waren?

Inwieweit ist eine Evaluierung der Maßnahmen und ihre wissenschaftliche Fundierung vorgesehen, wie es auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich vorgeschlagen hat?

Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung

Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, dass erhebliche Defizite im Bereich der Medienkompetenzforschung bestehen, und wo sieht sie diese?

Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von längerfristigen Forschungsprogrammen aufgreifen, den diese vor dem Hintergrund der Feststellung gemacht hat, dass im Bereich der Medienkompetenzforschung erhebliche Defizite bestehen und dass es eine Verbreiterung der Forschungsaktivitäten geben müsse?

a) Wenn ja, wann und mit Mitteln in welcher Höhe sollen welche Forschungsprogramme auf den Weg gebracht werden?

b) Wenn nein, warum nicht?

Für welche konkreten Maßnahmen sind die in den Bundeshaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusätzlich eingestellten Mittel zum Ausbau des technischen Jugendmedienschutzes und zur Stärkung der technischen Medienkompetenz eingeplant, und bis wann sollen diese eingesetzt werden?

Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung bei diesen geplanten Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben setzen?

Wann wird die Bundesregierung erste Arbeitsergebnisse der geplanten Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben vorlegen?

Welche weiteren Vorhaben plant die Bundesregierung im Bereich Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung (bitte mit Zeitangaben)?