Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9531 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9325 – Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 eine Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Darin wurde die Kritik des Forums am Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus der Bundesregierung erneuert, die es bereits bei dessen Vorlage erhoben hatte (www.forum-menschenrechte.de/cms/upload/ PDF/ab_02_2011/FMR-Halbzeitbilanz-BReg-2011.pdf, S. 10). Der „Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ (NAPgR) war das Resultat der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die unterzeichnenden Staaten 2001 im Aktionsprogramm der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban eingegangen sind. Erst 2008 kam die Bundesregierung dieser Verpflichtung nach und legte einen NAPgR vor. Zwar wurden bei der Erarbeitung auch Vorstellungen von Nichtregierungsorganisationen eingeholt, aber nur unzureichend bis gar nicht berücksichtigt. Der von der Bundesregierung beschlossene NAPgR wird weder inhaltlich noch formal den Anforderungen der Weltkonferenz gerecht. Die Nichtregierungsorganisationen kritisierten wie auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass die aktuelle Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht analysiert und rassistische Einstellungen in der Gesellschaft nicht evaluiert werden. Anstatt zukünftige Handlungsansätze im Kampf gegen Rassismus zu formulieren, erscheint der vermeintliche Aktionsplan eher wie ein Bericht über die von der Bundesregierung ohnehin bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen den sogenannten Rechtsextremismus. Problematisch ist insbesondere, dass die Bundesregierung in dem Aktionsplan die Förderung der Integration als maßgebliches Mittel zur Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen ansieht. Die Bundesregierung verkennt dabei, dass rassistische Vorurteilsstrukturen in der Gesellschaft unabhängig von der realen Erfahrung mit Migrantinnen und Migranten vorhanden sind (so auch die Kritik von etwa 100 Nichtregierungsorganisationen der Antirassismus- und Migrationsarbeit im Positionspapier „Handlungsfelder für einen Politischen Aktionsplan gegen Rassismus“ vom Juni 2010, S. 4; z. B.: http://fachinformationen. diakonie-wissen.de/node/ 2966). Anstatt die von Rassismus betroffenen Menschen dahingehend zu stär- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9531 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeken, ihnen gleiche Rechte und Chancen zu gewähren, werden sie weiter ausgegrenzt und diskriminiert sowie durch Studien bzw. deren verkürzte und mit rechtspopulistischer Intention geführte Interpretation stigmatisiert. Zuletzt bei der vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Auftrag gegebenen Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“, die am 1. März 2012 öffentlich vorgestellt wurde. Dem NAPgR der Bundesregierung liegt ein unzureichendes Verständnis von Rassismus zu Grunde. Dies bemängelte auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Rassismus, Githu Muigai, der bei seinem Besuch im Juni 2009 in Deutschland etliche Defizite bei Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Rassismus konstatierte. In seinem Bericht verwies er darauf, dass Rassismus in Deutschland immer noch mit „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen werde. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein 1994 vom Europarat gegründetes Gremium, zeigte sich darüber beunruhigt, dass infolge der zurzeit in Deutschland vorherrschenden engen Auffassung von Rassismus rassistisch motivierte Straftaten vermutlich nicht immer als solche untersucht und verfolgt werden, es sei denn, die Täter oder Täterinnen seien deutlich erkennbar Mitglieder neonazistischer Gruppen oder Sympathisierende solcher Gruppen (www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/country-by-country/germany/ DEU-CbC-IV- 2009-019-DEU.pdf). Und selbst dann werden die Ermittlungen wie zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) einseitig in Richtung Migrantinnen und Migranten geführt, da die Polizei „Einwanderer nur als Tatverdächtige“ kennt (www.taz.de/!88223/). „Polizisten, die dem türkischen Opfer mehr misstrauen als den Tätern; Behörden, die von ‚Döner- Morden‘ reden und die Spuren nach rechts ignorieren; Politiker, die (wie vor ein paar Jahren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) von ‚ Flüchtlingsbekämpfung‘ reden […] jenseits aller schönen Worte von Integration und friedlichem Zusammenleben [liefern] dem rechten Rand das Material für seine verlogene Legitimation“, meint deshalb Stefan Hebel, politischer Autor der „Frankfurter Rundschau“ (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum- rechtsextremismusrassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,1472602,11889660.html). Rassismus ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft. Der bloße Verweis der Bundesregierung im NAPgR, dass sich die „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ erschöpfe (www. bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/150674/publicationFile/18318/Nationaler_ Aktionsplan_gegen_Rassismus.pdf, S. 4), erscheint angesichts der (unterlassenen) Maßnahmen lediglich als Floskel. Im Zusammenhang mit dem 5. Integrationsgipfel forderten deshalb Organisationen wie der Interkulturelle Rat in Deutschland e. V., der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. und der Förderverein PRO ASYL e. V. die Bundesregierung auf, endlich das Thema Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf der Tagesordnung an erste Stelle zu setzen (www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ zum_integrationsgipfel_im_kanzleramt/). 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik, wie sie vom Interkulturellen Rat in Deutschland, dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften und PRO ASYL in der gemeinsamen Presseerklärung vom 30. Januar 2012 erhoben wird, dass auf Integrationsgipfeln stets die vermeintlichen Defizite von Migranten thematisiert, aber „[z]entrale Integrationshemmnisse wie der in bürgerlichen Schichten weit verbreitete Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten per Gesetz […] kaum angesprochen“ werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der genannten Organisationen nicht, dass auf den Integrationsgipfeln stets die vermeintlichen Defizite von Migranten thematisiert wurden. Auch die in der Frage aufgeführten Themen wurden nicht ausgeklammert, sondern waren immer wieder Gegenstand der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9531offenen Aussprache. Dies wird auch bei zukünftigen Integrationsgipfeln so gehandhabt werden. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Forderung im NAPgR nach einer stetigen „Aufklärung über die Fakten“ (S. 37) öffentlichkeitswirksam richtiggestellt, dass nicht etwa 40 Prozent, 23 Prozent oder 15 Prozent – wie verschiedentlich allen empirischen Erkenntnissen zum Trotz öffentlichkeitswirksam behauptet wurde (www.tagesspiegel.de/ politik/deutschland/ deutschkurse-regierung-sieht-willen-zur-integration/ 1624158.html) – der zur Integrationskursteilnahme Verpflichteten als „Integrationsverweigerer“ angesehen werden können, weil die Gründe, weshalb diese Personen einen Kurs (noch) nicht begonnen haben, nicht erfasst werden und häufig nicht als vorwerfbare „Verweigerungshaltung“ zu interpretieren sind (beispielhaft: Krankheit, Umzug, Arbeitsaufnahme, Kinderbetreuung usw.)? Die Klarstellung, dass eine Aussage über die Anzahl der Fälle vorwerfbarer Nichtteilnahme nicht getroffen werden kann, erfolgte unter anderem in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 7a auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4798 vom 17. Februar 2011 sowie zu den dort genannten weiteren Anlässen. 3. Inwieweit verträgt es sich mit dem Anspruch der Bundesregierung im NAPgR, über Fakten aufzuklären, wenn sie mehrfach darauf verweist, dass bereits aus der hohen Zahl der Verpflichteten, die einen Integrationskurs nicht beginnen, auf eine „Integrationskursverweigerung in nennenswertem Umfang“ geschlossen werden könne (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4798, zu Frage 9a), andererseits aber zugegeben wird, dass aus einer Nichtteilnahme nicht auf eine Integrationskursverweigerung geschlossen werden kann (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14157, S. 5), und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9a auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4798 vom 17. Februar 2011 verwiesen, in der dargelegt wird, dass die Einschätzung der Bundesregierung auf den Fakten der Teilnahmestatistik und der Länderumfrage zur Praxis der Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens beruht. 4. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der von Stefan Hebel, politischer Autor der „Frankfurter Rundschau“, in seinem Leitartikel geäußerten Auffassung (siehe Vorbemerkung) eine zutreffende Beschreibung der Vorgänge um die Nazimorde des NSU, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung beispielsweise bezüglich ihrer Integrations- und Flüchtlingspolitik, die von Rassistinnen und Rassisten sowie Nazis als Legitimation ihrer Hetze genutzt werden (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hält die im zitierten Leitartikel geäußerte und in der Vorbemerkung wiedergegebene Auffassung für nicht zutreffend. Seinerzeit ist durchaus auch eine fremdenfeindliche bzw. rassistische Motivation eines einzelnen Täters nicht ausgeschlossen worden. Daher ist auch im Opferumfeld nach Hinweisen auf rechtsextreme Motivation recherchiert worden, doch hatten die ermittelnden Landespolizeien damals keine wirklich belastbaren Hinweise, die auf Taten einer rechtsextremen Gruppierung hindeuteten. Drucksache 17/9531 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung kann den Versuch der Instrumentalisierung ihrer Politik und Lösungsansätze durch extremistische Bestrebungen nicht ausschließen, damit ist jedoch keine Legitimation dieser extremistischen Bestrebungen gegeben. 5. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie der im beschlossenen 10-Punkte-Papier des Bundesbeirats für Integration enthaltenen Forderung zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt bei der Veröffentlichung der vom BMI in Auftrag gegebenen Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gerecht geworden ist, die lautet: „Politik und Medien können mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt steigen oder sinken. Jedem einzelnen Politiker und jedem einzelnen Journalisten muss diese besondere Verantwortung täglich bewusst sein“? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die differenzierten Äußerungen ihrer Mitglieder und Beauftragten zum genannten Sachverhalt der in der Frage genannten Forderung entsprochen haben. 6. Inwieweit sind der Bundesregierung die Rassismusvorwürfe des hessischen Landesausländerbeirats (agah) gegen die Anfang Februar 2012 ARD-weit ausgestrahlte Sendung „Frankfurt Helau“ des Hessischen Rundfunks (hr) bekannt, und inwieweit hält die Bundesregierung die Kritik an einer weiteren Ausstrahlung des Auftritts der Zahnärztin Patricia Lowin als „Ayse von Döner TV“, bei dem sie unter anderem das rassistische Klischee von den „kriminellen Ausländern“ bedient, dahingehend berechtigt, dazu beizutragen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt steigen oder sinken (www.fr-online.de/fastnacht-in-rhein-main/verdacht-auf-rassismus- hrwill---frankfurt-helau--erneut-ausstrahlen,11603612,11606226.html)? Der Bundesregierung ist die Kritik des hessischen Landesausländerbeirats (Agah) aus Medienberichten bekannt. Die Bundesregierung nimmt die Beeinflussung der Zuschauer und Nutzer durch Medieninhalte sehr ernst. Medien prägen Einstellungen und Verhaltensweisen und können Haltungen positiv wie negativ beeinflussen. Den Rundfunkveranstaltern kommt daher auch für das gesellschaftliche Miteinander eine große Verantwortung zu. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat nach der Rundfunkgesetzgebung zudem den ausdrücklichen Auftrag, die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern zu fördern. Bei der Gestaltung ihrer Programme sind die Rundfunkveranstalter in den Grenzen, die die Rechtsordnung setzt, aufgrund der Rundfunkfreiheit grundsätzlich frei. Über die Einhaltung dieser Grenzen und die Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Auftrags wachen die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingerichteten, pluralistisch mit Vertretern aus allen Teilen der Gesellschaft zusammengesetzten Aufsichtsgremien. Zudem ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Ausgestaltung der inländischen Rundfunkordnung Angelegenheit der Länder. 7. Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem Umstand, dass für Theaterinszenierungen in Deutschland vermeintlich keine schwarzen Schauspieler, nicht einmal für tatsächliche Rollen von Schwarzen, wie z. B. Othello, zur Verfügung ständen, eine Folge der jahrzehntelangen Ausgrenzung und Diskriminierung von schwarzen Theaterschaffenden, insbesondere in dem Zusammenhang, dass stattdessen auf das sogenannte Blackface zurückgegriffen wird? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/95318. Inwieweit sieht die Bundesregierung im sogenannten Blackface eine rassistische Diskriminierung Schwarzer durch schwarz geschminkte weiße Schauspieler/-innen, die eine kolonialhistorische Vergangenheit nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, insbesondere auch in Karnevalsgruppen, verkörpert? 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass wenn weiße Schauspieler/ -innen eine/einen Schwarze/Schwarzen darstellen können, schwarze Schauspieler/-innen auch vermeintlich von Weißen zu spielende Rollen übernehmen können, womit das Argument, es gäbe kaum Rollen für schwarze Schauspieler/-innen, und dass deshalb auch keine bzw. nur wenige in Ensembles vertreten sind, ad absurdum geführt wird? Die Bundesregierung macht darauf aufmerksam, dass die Besetzung von Rollen eine rein künstlerische Entscheidung der jeweiligen Theater ist. Diese künstlerische Entscheidung sollte den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik des sogenannten Blackface einschließen. Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Dialogforums Kultur, des Nationalen Integrationsplanes sowie des Forums gegen Rassismus aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. 10. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung „die Förderung der Integration ein maßgebliches Mittel zur Bekämpfung solcher Vorurteile“ sein (NAPgR, S. 37), wenn „rassistisch, ausländerfeindlich oder rechtsextremistisch motivierte Vorurteile und Stereotype“ gerade nicht an realen Gegebenheiten anknüpfen, sondern Projektionen sind, wie es im NAPgR richtig heißt (ebd.)? 11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aufnahme von Maßnahmen zur Integrationsförderung in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ein falsches Signal aussendet, weil damit letztlich doch suggeriert wird, dass tatsächliche oder unterstellte Defizite von Migrantinnen und Migranten eine der Ursachen von Rassismus und rassistischer Diskriminierung sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Bereits im ersten Satz der Einleitung des Themas „Integration“ im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAPgR) ist klargestellt, dass Migranten nicht die Ursache von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Die Tatsache, dass Migrantinnen und Migranten dennoch zur Projektionsfläche rassistisch, ausländerfeindlich oder rechtsextremistisch motivierter Vorurteile und Stereotype geraten, ist gerade Grund für die Bundesregierung, die Querschnittsaufgabe der Bekämpfung von Rassismus auch als eine der Herausforderungen für ihre Integrationspolitik anzunehmen. Ziel aller integrationspolitischen Maßnahmen ist auch die Schaffung einer offenen Gesellschaft, in der alle Bürger ungeachtet ihrer nationalen, ethnischen oder religiösen Herkunft ganz selbstverständlich als Mitglieder und Mitgestaltende unseres Gemeinwesens akzeptiert und anerkannt werden. Unter dieser Maßgabe fügen sich Maßnahmen zur Integrationsförderung in den NAPgR ein. 12. Inwieweit trifft es zu, dass Vertreter/-innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. und des „Netzes gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ im Vorfeld versucht haben, den Passus in dem Beschluss mit dem Titel „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt“ des Beirats der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu ändern, in dem es heißt, Roma existierten am Rande der Drucksache 17/9531 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesellschaften und ihre steigende Zuwanderung bzw. ihre Integration sei eine Herausforderung (Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma vom 19. März 2012, http://zentralrat. sintiundroma.de/)? Wie und mit welchen Argumenten wurde auf die vorgebrachte Kritik reagiert? 13. Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik von Annelie Buntenbach (DGB-Vorstand, Brief vom 6. März 2012 an die Beiratsmitglieder, laut Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma vom 19. März 2012), es würde der Eindruck vermittelt, „als sei mangelnde Integration Basis für rassistische und rechtsextreme Einstellungen“, was „dem Gesamtanliegen der Bekämpfung des Rassismus schade, und wie ist auf das Schreiben von Annelie Buntenbach reagiert worden? Mit Schreiben vom 6. März 2012 informierte das Beiratsmitglied Annelie Buntenbach (Mitglied im Vorstand des DGB) die übrigen Mitglieder des Beirats der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über ihre Bedenken hinsichtlich des Beschlussvorschlags der Arbeitsgruppe 6 des Beirats für die Sitzung des Beirats am 12./13. März 2012. Hinweise von den weiteren genannten Verbänden sind nicht bekannt. Im Zuge der Beratung des Beschlussvorschlags der Arbeitsgruppe bei dieser Sitzung des Beirats wurden die von Annelie Buntenbach formulierten Bedenken diskutiert und Präzisierungen vorgenommen. Die Einschätzung, es würde der Eindruck vermittelt, „als sei mangelnde Integration Basis für rassistische und rechtsextreme Einstellungen“, wird nicht geteilt. 14. Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, solche „falschen Pauschalzuschreibungen“ wie in dem genannten Beschluss seien „kontraproduktiv“ und ein „missverständliches Signal“ sowie „nicht sachgerecht“, weil damit der „Gefahr Vorschub geleistet“ werde, „dass Sinti und Roma die Schuld als vermeintliche Ursache von Rassismus selbst zugeschrieben werde“ (Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma vom 19. März 2012)? Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, dass durch den genannten Beschluss der in der Frage beschriebenen Gefahr Vorschub geleistet werde. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den verfehlten Ermittlungen im Falle der NSU-Mordserie und der Tatsache, dass die Polizeibehörden den rassistischen Gehalt dieser Mordserie nicht erkannten bzw. sogar Opfer zu vermeintlichen Tätern gemacht wurden, entsprechend verbreiteter Vorurteile (Ermittlungen in Richtung „Organisierte Kriminalität“, Drogendelikte usw.)? Der Bundesminister des Innern hat bereits eine Woche, nachdem im Rahmen der Ermittlungen zu dem Banküberfall in Eisenach und dem Wohnhausbrand in Zwickau am 4. November 2011 eine neue Dimension rechter Gewalt sichtbar geworden war, einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, der teilweise schon umgesetzt ist. Dieser zielt neben einer umfassenden Überprüfung nicht aufgeklärter „Altfälle“ vor allem auf eine organisatorische und strukturelle Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus. Hierzu gehört insbesondere die Einrichtung des bereits am 16. Dezember 2011 in Betrieb genommenen „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ (GAR), in dem vor allem Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern an einem Tisch sitzen, um den Informationsfluss zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden zu verbessern, Expertisen zu bündeln und Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9531kämpfungsmaßnahmen enger aufeinander abzustimmen. Des Weiteren soll durch die Schaffung einer „Verbunddatei-Rechtsextremismus“ für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder – vergleichbar der Anti-Terror-Datei für den Bereich Islamismus – eine bessere Verknüpfung der vorhandenen Informationen erreicht werden. Der hierfür erforderliche Gesetzentwurf ist eingebracht worden; seine Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag wird noch vor der diesjährigen Sommerpause angestrebt. Weiterhin ist die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz für den Bereich des militanten Rechtsextremismus gestärkt worden. Sollten sich im Zuge der weiteren staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen, der Arbeiten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder der Arbeiten der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus eventuell noch weitere Schwachstellen in der deutschen Sicherheitsarchitektur zeigen, wird die Bundesregierung – gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern – auch insofern Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen. 16. Wie steht die Bundesregierung zu den Vorwürfen der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Nazi-Mordopfer, Barbara John, die Polizei sei auf ihre Arbeit in einer Einwanderungsgesellschaft immer noch nicht vorbereitet und erlebe Migrantinnen und Migranten vor allem als Tatverdächtige (taz, 8. Februar 2012), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung beispielsweise für die Bundespolizei hieraus? Die Einschätzung trifft nicht zu. Die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten des Bundes ist darauf ausgerichtet, der rechtstaatlichen und demokratischen Ordnung der Polizei auch inhaltlich Ausdruck zu verleihen. Im Rahmen der Polizeiausbildung wird das Thema Menschenrechte und Menschenrechtsbildung umfassend behandelt. Die Menschenrechtsbildung ist integraler Bestandteil der verschiedenen Fach- und Rechtsgebiete. In der Ausbildung für den gehobenen Kriminaldienst erfolgt die einschlägige Wissensvermittlung insbesondere in den Fach- und Rechtsgebieten Staats- und Verfassungsrecht, Kriminalistik, Berufsethik und Führungs- und Einsatzlehre. Während des Masterstudienganges des höheren Kriminaldienstes wird das Thema Menschenrechtsbildung lehrgangsbegleitend in verschiedenen Modulen erörtert. Auch in der Laufbahnausbildung der Bundespolizei werden seit jeher wesentliche Grundlagen für die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses im demokratischen Rechtsstaat vermittelt. Dementsprechend werden in den Fächern Staats- und Verfassungsrecht, Politische Bildung, Eingriffsrecht und Psychologie unter anderem die Themen Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot behandelt und in der praktischen Ausbildung anhand konkreter Fallbeispiele vertieft. Anlassabhängig wird dieses Thema darüber hinaus im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie bei der polizeilichen Spezialausbildung behandelt. In dem gemeinsam vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern erstellten polizeilichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität – rechts ist zudem ausdrücklich vorgesehen, die im Staatsschutz tätigen Polizeibeamten zur selbständigen Analyse und Einordnung politischer Konflikte, extremistischen Gedankenguts, politischer und religiöser Ideen und damit u. a. auch zum Erkennen fremdenfeindlicher Aspekte zu befähigen. Das Bundeskriminalamt bietet im Rahmen seiner Zentralstellenaufgaben seit vielen Jahren für diesen Phänomenbereich einen Drucksache 17/9531 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSpeziallehrgang zu aktuellen Themen sowie „best-practise“-Informationen an und unterstützt auch den Erfahrungsaustausch vor allem in Bezug auf operative Maßnahmen. Die Bundespolizei beteiligt sich zudem an der Initiative der Bundesregierung, verstärkt Migranten für den Öffentlichen Dienst zu werben. Bereits im Vorfeld dieser Kampagne hat sie durch ein Pilotprojekt bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main erfolgreich Migrantinnen und Migranten als künftige Polizistinnen und Polizisten gewinnen können. 17. Inwieweit teilt die Bundesregierung den Vorschlag von Barbara John, gerade auch vor dem Hintergrund der Morde des NSU und des polizeilichen Vorgehens gegenüber den Familien der Opfer eine unabhängige Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten nach dem Vorbild Irlands einzurichten, und wird sie die Einrichtung solcher Kommissionen, etwa im Rahmen der Innenministerkonferenz, anregen, wie bereits 2009 von der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12683 gefordert (bitte begründen)? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, eine unabhängige Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen gegen Fehlverhalten von Polizeibediensteten des Bundes einzurichten oder die Einrichtung solcher Kommissionen in den Ländern anzuregen. Es gibt bereits hinreichend Beschwerdemöglichkeiten für solche Fälle: Die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung etwaiger Vorwürfe garantiert deren unabhängige Überprüfung. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde steht darüber hinaus eine zusätzliche innerbehördliche Kontrollmöglichkeit zur Verfügung. Die Einrichtung einer zusätzlichen behördlichen Beschwerdestelle erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die auflagenstarke Zeitung „Hürriyet“ über eine Kampagne der Dönerhersteller in Hamburg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012 berichtet, wonach der Verein Qualitäts-Döner GmbH Hamburg e. V. 100 000 Dönertüten mit dem Aufdruck „Kommt nicht in die Döner-Tüte!“ und „Nein zu Rassismus!“ an Imbisse der Stadt habe verteilen wollen, die Tüten jedoch in Polen hätten gedruckt werden müssen, da die Druckereien in Hamburg diesen Auftrag aus Angst vor Nazis abgelehnt hätten (www.hurriyet.de/ haberler/gundem/1152937/donerli-mesaj#)? Hält es die Bundesregierung nicht für ein Armutszeugnis, dass inzwischen ein Klima in Deutschland herrscht, in dem Unternehmen aufgrund befürchteter Anschläge von Nazis keine Aufträge annehmen, die konkrete inhaltliche Positionierungen gegen Rassismus und Nazismus beinhalten? Der Bundesregierung sind diesbezügliche Berichte der türkischen Zeitung HÜRRIYET nicht bekannt. Sie hält solche Berichte auch für spekulativ. Im Übrigen sieht die Bundesregierung in der Bekämpfung des Extremismus und der Gewalt eine politische Priorität auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Daher unterstützt sie in geeigneter Form auch zivilgesellschaftliche Kräfte und Initiativen, die sich die Stärkung von Demokratie und Toleranz zum Ziel gesetzt haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verfolgt z. B. seit 2002 das Ziel, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und besonders auf dem Arbeitsmarkt gezielt und nachhaltig durch Programme entgegenzuwirken. Durch das Bundesprogramm XENOS konnten vielversprechende Ansätze für ein konstruktives Miteinander geschaffen werden. Dabei haben sich Ansätze wie die interkulturelle Öffnung von Betrieben Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9531und Verwaltungen besonders bewährt. Über die Stärkung interkultureller Kompetenzen gelingt es, ein gesellschaftliches Klima des gegenseitigen Respekts aufzubauen. 19. Welche konkreten neuen Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Zuge des 2008 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ergriffen (bitte einzeln auflisten)? 20. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Sinne einer „konsequente[n] Politik der Einbindung und Teilhabe auf allen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ebenen“ (NAgR, S. 115; Ausblick) nach der Verabschiedung des NAgR im Jahr 2008 ergriffen (bitte einzeln auflisten)? In den beiden Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ haben von 2007 bis 2010 erfolgreich gesellschaftliche Akteure sowie Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte für Demokratie und Toleranz gebündelt und neue Netzwerke gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geschaffen. Das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, das am 1. Januar 2011 startete, geht diesen erfolgreichen Weg weiter. Das Bundesprogramm unterstützt – ebenso wie die beiden Vorgängerprogramme – Initiativen und Netzwerke auf kommunaler, überregionaler und landesweiter Ebene. Dies geschieht durch die Förderung von vor Ort entwickelten Strategien in Lokalen Aktionsplänen, durch überregionale Modellprojekte im Kontext „Jugend, Bildung, Prävention“ und durch landesweite Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus. Mit der Zusammenführung der bisher zwei Programme in ein Bundesprogramm und dem Ausbau des Programmbereichs Lokale Aktionspläne setzt „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ eigene Akzente (www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de). Das BMAS startete 2009 das XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ zur Förderung des Ausstiegs junger Menschen aus einem rechtsextremen Umfeld und Verbesserung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Die Zwischenbilanz der Evaluation beschreibt den besonderen Ansatz der Förderung des Ausstiegs in einem arbeitsmarktlichen Kontext als gelungen, um sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf institutioneller Ebene zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Seit dem Jahr 2010 fördert die Bundesregierung darüber hinaus mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ demokratische Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen in Ostdeutschland. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Begriff „Rasse“ wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet ist, so dass bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet haben, und wird die Bundesregierung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. folgen, den Begriff „Rasse“ aus Rechtstexten zu tilgen (www.institut-fuer-men- schenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_ paper_ 16_ein_grundgesetz_ohne_rasse.pdf)? Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass es für eine konsequente Rassismusbekämpfung einer Änderung des Grundgesetzes (GG), weiterer Bun- Drucksache 17/9531 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedesgesetze sowie internationaler Vertragswerke in Bezug auf den Begriff „Rasse“ bedürfe. Artikel 3 Absatz 3 GG enthält keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen. Ihm ist auch keine Akzeptanz bestimmter Rassenkonzeptionen zu entnehmen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ging es 1948/1949 vielmehr ausdrücklich darum, ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn des Nationalsozialismus zu setzen. Eine Änderung des § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „Rasse“ ist ebenfalls nicht angezeigt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780 vom 8. Juni 2006, S. 30 f.). Das Merkmal „Rasse“ bzw. „ethnische Herkunft“ im AGG ist von der Anti-Rassismus- Richtlinie 2000/43/EG vorgegeben, deren Umsetzung das AGG unter anderem dient. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ wurde seinerzeit im Rahmen der Verhandlungen zu dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Letztlich wurde aber an ihm festgehalten, weil „Rasse“ den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff des „Rassismus“ bildet und die hiermit verbundene Signalwirkung – nämlich zur konsequenten Bekämpfung rassistischer Tendenzen – genutzt werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 30 f.). Wie in der erwähnten Bundestagsdrucksache 16/1780 weiter ausgeführt, entspricht die Wortwahl dem Wortlaut des Artikels 13 des EG-Vertrages (nunmehr Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), der die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22) darstellt. Der Begriff „Rasse“ ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 389) enthalten. Auch im EU-Rahmenbeschluss vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird der Begriff „Rasse“ aus ähnlichen Gründen wie bei der Anti-Rassismus-Richtlinie bewusst verwendet. Darüber hinaus wird auf internationaler Ebene der Begriff im VN- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und im Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art verwendet. Die „Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 7. September 2001 über die Verwendung der Worte „Rasse“ und „rassisch“ in der Erklärung und in dem Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz kann nach wie vor Geltung für sich beanspruchen. Dort ist u. a. ausgeführt: „Im Hinblick auf die Anwendung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) kann der Begriff der Rasse nützlich sein, um die Ursachen solcher Diskriminierung aufzudecken.“ Und weiter heißt es dort: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen kategorisch alle Lehren rassistischer Überlegenheit sowie Theorien oder Lehren ab, die darauf abzielen, die Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen zu behaupten, und sie lehnen auch die stillschweigende Billigung von Theorien oder Lehren ab, die aus der Verwendung der Begriffe ,Rasse‘ und ,rassisch‘ in der Erklärung und dem Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz abgeleitet werden könnte. Hierdurch wird jedoch keineswegs geleugnet, dass ,Rasse‘ zur Rechtfertigung von Diskriminierung benutzt wird und dass Rassismus und Rassendiskriminierung, wie in Artikel 1 des ICERD definiert, nach wie vor überall auf der Welt vorkommen.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/953122. Inwieweit sieht die Bundesregierung in einer Karikatur, in der ein Schwarzer, der von einem Polizisten niedergedrückt wird, schreit: „Was heißt’ hie’ Ve‘dunklungsgefah’ …?!“ einen Ausdruck von Polizistenjargon oder eher eine rassistische Diskriminierung? Der Frage liegt ein Sachverhalt mit Landesbezug zugrunde. Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich nur Äußerungen aus ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. 23. Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik beispielsweise der Kampagne „Zusammen handeln! – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ bekannt, wonach die Internetplattform der Bundeskanzlerin unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ von „Ewiggestrigen von NPD und Rassist_innen sowie aus deren ideologischem Umfeld“ gezielt instrumentalisiert werde, weil die Internetplattform offenkundig nicht manipulationssicher sei und so die Möglichkeit bestünde, mehrmals Stimmen abgeben zu können (http:// zusammenhandeln.blogsport.eu/2012/03/14/pressemitteilung- missbrauchdes-webblogs-„zukunftsdialog“- der-bundeskanzlerin-ausschliessen/)? Die Behauptung ist bekannt, aber falsch. Rassistische und ausgrenzende Inhalte sind von vornherein von einer Veröffentlichung ausgeschlossen. Die Regeln des Dialogs sehen vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen, wenn dadurch gegen Gesetze verstoßen wird. Beiträge gegen die Menschenwürde werden nicht zugelassen. Beleidigende oder vulgäre, diskriminierende, rassistische, ausländerfeindliche, sexistische oder menschenverachtende Beiträge werden nicht veröffentlicht. Gleiches gilt für verfassungsfeindliche, extremistische und fundamentalistische sowie gewaltverherrlichende Beiträge. 24. Inwieweit teilt die Bundesregierung den Vorwurf der Kampagne „Zusammen handeln!- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung”, dass die Macher der Seite zum „Zukunftsdialog“ trotz technischer Möglichkeiten wenig Wert auf eine möglichst manipulationssichere Internetabstimmung legten? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Seite manipulationssicher zu machen? Die Bundesregierung teilt den Vorwurf nicht. Man hat sich bewusst für eine offene und nutzerfreundliche Gestaltung der Seite und ihrer technischen Prozesse entschieden. Auch der Datenschutz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird beachtet. Gegen Manipulationen wurden unter anderem Session Cookies und Captchas verwendet. Bei begründetem Verdacht auf Manipulationen wurden Abstimmungen zurückgesetzt. 25. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der aus dem saarländischen Völklingen stammende Landesvorsitzende der NPD Saarland sowie Bundespressesprecher und Leiter des Auslandsreferates, Frank Franz, Wahlkampf mit dem Vorschlag „Direktwahl des Bundespräsidenten“ betreibt und die NPD gezielt unter dem Slogan „Frank Franz ins Drucksache 17/9531 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKanzleramt! Jetzt abstimmen!“ zur Abstimmung auf die Webseite der Bundeskanzlerin „Zukunftsdialog“ verlinkt hat (www.npd.de/)? Es ist der Bundesregierung bekannt, dass unter den Vorschlägen auch der eines Beteiligten mit dem Nutzernamen „Frank Franz“ ist. Wie beschrieben, wurden verfassungswidrige Inhalte grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern von anderen Seiten auf diejenige des Bürgerdialoges verlinkt wird, entspricht dies dem Wesen des World Wide Web. Es liegt schon rein rechtlich nicht in der Hand des Betreibers der Zielseite, eine solche Verlinkung auf die eigene Seite zu unterbinden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]