Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2012)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9536 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9349 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2012) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (das heißt auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese Situationen dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund § 65 des Bundespolizeigesetzes hat der Deutsche Bundestag nicht einmal ein verbrieftes Rückholrecht. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9536 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769), vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3640), vom 9. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4729), vom 16. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5830), vom 14. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6598) und vom 18. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7346). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/ 2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845), vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931), vom 28. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4939) vom 1. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6034), vom 29. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6710), vom 8. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7617) und vom 15. Februar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8688) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes sind deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei; zum BKA aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und -beamte derzeit beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei jeweils eingesetzt? * Darin enthalten sind 20 zivile nichtpolizeiliche deutsche Expertinnen und Experten. Stärken (23. April 2012) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMISS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 1 1 05 2 2 0 1 1 04 06* 14 BKA 0 0 00 0 0 0 0 0 00 03* 01 Zoll 0 0 00 0 0 0 0 1 09 00* 00 Länderpolizeien 0 0 10 2 3 0 1 0 00 08* 62 Gesamt 1 1 15 4 5 0 2 2 13 37* 77 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9536b) An welchen Orten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind diese tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugbeamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamte nehmen die der Polizei und dem Zoll mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamten liegt in der Verantwortung des Mandatsgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? Stand 18. April 2012 Mission Einsatzgebiete EU BAM Rafah, Paläst. Autonomiebehörde Ashkelon (2) EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiebehörde Westbank (2) EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabeasca, Kotovsk, Chisinau (13) EUMM, Georgien Tiflis, Gori, Mtskheta, Zugdidi (14) UNMIL, Liberia Monrovia (4) UNMISS, Südsudan Juba, Yambio (5) EUPM, Bosnien und Herzegowina Gesamt Bosnien und Herzegowina (1) EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo (77) UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo (1) EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad (17) UNAMID, Darfur Darfur (0) Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 00 08 UNMIL, Liberia 1 279 UNMISS, Sudan 0 507 UNAMID, Sudan keine aktuellen Zahlen, da derzeit kein DEU PVB in der Mission EUPOL AFG, Afghanistan 0 197 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 00 90 EULEX, Kosovo 0 775 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 00 25 EU BAM Rafah 00 09 EUPM BuH, Bosnien und Herzegowina 00 13 EUMM, Georgien 00 79 Drucksache 17/9536 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im ersten Quartal 2012 neu hinzugekommen (bitte die rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Es sind keine Missionen mit deutscher Beteiligung hinzugekommen. Es gab keine Mandatsänderungen bei den bestehenden Missionen. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte gegebenenfalls konkrete Angaben machen und Zahlen zu den einzelnen Missionen/Einsätzen nennen)? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Veränderungen. 2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) waren bzw. sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im ersten Quartal 2012 beteiligt (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA aufgliedern)? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu den Bundesländern, zur Bundespolizei, zum BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren/sind dabei jeweils eingesetzt? German Police Project Team (im Folgenden GPPT) Afghanistan (Stand: 24. April 2012) Gesamt: 202 Beamte Davon Bund: 94 (BKA/BPOL) und Ländern: 108 Projekt Saudi-Arabien: (Stand: 24. April 2012) Im ersten Quartal 2012 waren 21 Beamte (BPOL) im Projekt zur Modernisierung des Saudi-Arabischen Grenzschutzes eingesetzt. Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30.09.2012 UNMISS, Südsudan 08.07.2012 UNAMID, Sudan 31.07.2012 EUPOL AFG, Afghanistan 31.05.2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 01.12.2015 EULEX, Kosovo 14.06.2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 30.06.2012 EU BAM Rafah 30.06.2012 EUPM BuH, Bosnien und Herzegowina 30.06.2012 EUMM, Georgien 14.09.2012 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9536b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen waren/sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? GPPT Afghanistan c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind im ersten Quartal 2012 neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits bestehenden Einsätzen gegeben? Es sind keine Einsätze neu hinzugekommen, relevante Änderungen hat es nicht gegeben. 3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle vor, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im ersten Quartal 2012 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Es liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorkommnisse im Ausland vor. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Politische Lage EU BAM (Moldau) Der Lösungsprozess zum Transnistrienkonflikt hat durch mehrere Elemente in jüngster Zeit an Dynamik gewonnen: seit November 2011 finden auch aufgrund Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 31 Akademie 32 Flughafen 05 Mazar-e Sharif Administration 19 Trainer 71 Kunduz Administration 06 Trainer 22 Feyzabad Administration 04 Trainer 12 ArAr Trainer 09 Al Shouba Trainer 07 Riad Administration 04 ArAr Leiter Außenstelle 01 Drucksache 17/9536 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes Engagements der Bundesregierung regelmäßig wieder offizielle „5+2“- Gespräche statt, die auch bereits zu einer ersten Einigung zu Verhandlungsprinzipien geführt haben. Der im Dezember 2011 gewählte transnistrische de-facto- Präsident, Jewgeni Schewtschuk, ist für pragmatische Kooperation mit Chisinau offen und die dreijährige innenpolitische Krise in Moldau wurde durch die Wahl eines Präsidenten im März 2012 beendet. Die Bedrohungslage in der Republik Moldau und in der Ukraine wird durch die Bundesregierung als „niedrig“ eingeschätzt. Der örtliche Grenzschutzdienst unterstellt der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Gewaltbereitschaft, die sich auch oder insbesondere gegen EUBAM- Angehörige und deren Aufgabenwahrnehmung richten könnte und besteht deshalb auf Begleitung/Präsenz von EUBAM bei der Mandatsausübung. Diese Bedingung ist auch Teil des Memorandum of Understanding (MoU), das zwischen den Vertragsparteien Moldau, Ukraine und der EU geschlossen wurde. Die sich positiv auswirkende Mandatsausübung und die damit einhergehende zunehmende Bereitschaft zur Kooperation der Zoll- und Grenzdienste beider Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität haben den Druck auf kriminelle Strukturen erhöht. Die Grenzlage, insbesondere entlang der Grenze zum transnistrischen Segment, hat sich signifikant verbessert. Wenn auch nach wie vor grenzüberschreitende Spuren an der „Grünen Grenze“ festgestellt werden und daraus auf Rechtsverletzungen in Form von illegaler Migration und Warenverkehr geschlossen werden kann, sind die Feststellungszahlen, insbesondere von organisiertem Schmuggel, erheblich zurückgegangen. Eingeleitete taktische Gegenmaßnahmen der Grenzschutz- und Zollbehörden beider Länder an den von EUBAM identifizierten grenzpolizeilichen Brennpunkten zeigen Erfolge. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Professionalisierung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage hat sich 2011 trotz spektakulärer Anschläge insgesamt konsolidiert. Nordafghanistan gilt unverändert als eine vergleichsweise ruhige, wenn auch noch nicht stabile Region. Am 27. November 2011 hat Präsident Hamid Karsai in Kabul der zweiten Tranche von Gebieten zugestimmt, in denen die Transition beginnen soll. Damit werden bis Frühjahr 2012 knapp die Hälfte der afghanischen Bevölkerung und etwa ein Drittel der Landesfläche formal in afghanischer Sicherheitsverantwortung liegen. Im deutschen Verantwortungsbereich im Norden ist mit der zweiten Tranche der Transition fast die Hälfte der Fläche in afghanische Sicherheitsverantwortung übergegangen. Der Verlauf der Transition ist bisher erfolgreich. Schwerpunkte der Auseinandersetzung im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). UNMIK, EULEX (Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings besteht Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos. Dies wurde Ende Juli 2011 augenscheinlich, als die Entsendung von kosovo- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9536albanischen Spezial-Polizisten und Zoll-Beamten an bisher nur von EULEX und kosovo-serbischen Polizisten kontrollierte Grenzübergänge im Norden Kosovos zu gewaltsamen Ausschreitungen seitens kosovarischer Serben gegen EULEX und KFOR führte. Eine Lageverschärfung trat im Herbst 2011 mit der Errichtung zahlreicher Blockaden durch kosovo-serbische Demonstranten ein, mit denen die kosovarischen Serben auch nach der Zollstempel-Einigung im EU- vermittelten Dialog vom 2. September 2011 erreichen wollen, dass Kosovo- Albaner keinen Dienst an den Zollstationen verrichten. Auch im Vorfeld der serbischen Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 ist die Lage angespannt. UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL im Jahr 2003 Fortschritte gemacht. Die Sicherheitslage ist nicht zuletzt dank der Anwesenheit und Ausbildungsleistung von UNMIL relativ stabil, jedoch weiterhin fragil. Die zweiten ordentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden am 11. Oktober 2011 und 8. November 2011 durchgeführt. Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf wurde wiedergewählt. Der Wahlprozess verlief weitgehend friedlich und fair, wurde aber dennoch vom Boykott der Stichwahl seitens der unterlegenen Oppositionspartei sowie den Zusammenstößen ihrer Anhänger mit nationalen Sicherheitskräften überschattet. UNMIL, dessen Mandat im Vorfeld der Wahlen einstimmig bis Ende September 2012 verlängert wurde, spielte eine wichtige stabilisierende Rolle. Wegen der hohen Arbeitslosenrate, der verschärften humanitären Lage angesichts des Flüchtlingsstroms vom benachbarten Côte d’Ivoire, sowie zurückkehrender bewaffneter Söldner besteht weiterhin ein Frustrations- und Konfliktpotential, das die Stabilität des Landes gefährdet. Ein weiterer Risikofaktor bleibt das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Charles Taylor, der wegen zahlreicher Kriegsverbrechen im zuständigen Strafgerichtshof in den Haag angeklagt wurde. Das Urteil erging am 26. April 2012. Ein Strafmaß ist jedoch noch nicht festgelegt. Charles Taylor besitzt in Liberia immer noch Anhänger und Unterstützung, die, je nach Urteilsverkündung, eine destabilisierende Rolle spielen könnten. UNMIL führt auch die Planung der Übertragung der Verantwortung der Sicherheit auf nationale Kräfte durch. Angesichts der friedlich verlaufenen Wahlen 2011 wird eine phasenweise Reduzierung der Größe der VN-Mission (voraussichtlich vor allem der militärischen Komponente) noch vor Ablauf der Mandatszeit evaluiert. UNMISS (Südsudan) Die Republik Südsudan erklärte am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit. Mit Resolution 1996 (2011) hat der VN-Sicherheitsrat am 9. Juli 2011 die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingerichtet, die die Republik Südsudan beim Staatsaufbau unterstützen soll. Aufgrund anhaltender grenzübergreifender bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der südsudanesischen und sudanesischen Armee einschließlich Bombardierungen der sudanesischen Luftstreitkräfte in verschiedenen Regionen der Grenze seit März 2012 ist die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Norden Südsudans zunehmend kritisch. Trotz intensiver internationaler Vermittlungsbemühungen ist eine kurzfristige Lösung des Konflikts derzeit offen. Weiterhin bleibt die Lage auch innerhalb Südsudans wegen andauernder Stammeskonflikte und bewaffneter Rebellionen teilweise angespannt. UNAMID (Sudan) Die Lage in Darfur ist unverändert. Die Umsetzung des unter katarischer Vermittlung am 14. Juli 2011 unterzeichneten Friedensabkommens für Darfur zwischen der Regierung der Republik Sudan und dem Zusammenschluss von Drucksache 17/9536 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRebellengruppen „Liberation and Justice Movement“ (LJM) geht voran. Die Rebellengruppe „Sudan Liberation Army“ (SLA) und die JEM verweigerten sich nach wie vor einer Teilnahme an den Friedensgesprächen bzw. der Unterschrift. Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie Banditentum sind zurückgegangen, erschweren aber nach wie vor die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Gebiete) Die Sicherheitslage im Westjordanland blieb im Berichtszeitraum auch weiterhin zumeist ruhig. Innerhalb des Westjordanlandes besteht grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der Polizeimission. Die Auswirkungen der israelischen Präsenz und trotz der Kairoer Versöhnungsvereinbarung vom Mai 2011 gleichwohl fortbestehende unterschwellige Spannungen zwischen Hamas und Fatah prägen den Alltag. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern bzw. ggf. zwischen den palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission nicht. Für den Gazastreifen gilt weiterhin eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Diese wird immer wieder und in unterschiedlicher Intensität – so zuletzt im März 2012 – durch Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen gebrochen; die israelischen Streitkräfte antworten in der Regel mit Luftangriffen gegen Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze oder Ziele im Gazastreifen. EUMM (GEO) Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil. Das Risiko wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst derzeit generell als „niedrig“ eingestuft, in der Region entlang der Verwaltungslinie zu Süd-Ossetien und Abchasien als „mittel“. Nach wie vor kommt es zu einzelnen Zwischenfällen an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien, vor allem wenn Zivilpersonen versuchen, die Verwaltungsgrenze zu queren. In einigen Fällen wurden Zivilisten festgenommen. Militärische Lage Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/95365. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Das BKA hat aktuell 67 Verbindungsbeamte an 54 Standorten in 51 Staaten eingesetzt. (Stand: 23. April 2012) Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Afghanistan Kabul 2 Niederlande Den Haag 1 Ägypten Kairo 1 Oman Maskat 1 Albanien Tirana 1 Österreich Wien 1 Algerien Algier 1 Pakistan Islamabad 1 Argentinien Buenos Aires 1 Panama Panama-City 1 Australien Canberra 1 Peru Lima 2 Brasilien Brasilia 1 Polen Warschau 2 Brasilien Sao Paulo 1 Polen Danzig 1 Bulgarien Sofia 1 Portugal Lissabon 1 China Peking 1 Rumänien Bukarest 2 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Russische Föderation Moskau 2 Frankreich Paris 2 Saudi Arabien Riad 1 Ghana Accra 1 Schweden Stockholm 1 Griechenland Athen 1 Serbien Belgrad 1 Großbritannien London 2 Spanien Madrid 2 Indien Neu Delhi 1 Südafrika Pretoria 1 Italien Rom 2 Tadschikistan Duschanbe 1 Jordanien Amman 1 Thailand Bangkok 2 Kenia Nairobi 2 Tschechische Republik Prag 1 Kolumbien Bogotá 2 Türkei Istanbul 1 Kosovo Pristina 1 Türkei Ankara 1 Kroatien Zagreb 1 Tunesien Tunis 1 Lettland Riga 1 Ukraine Kiew 1 Libanon Beirut 1 USA Washington 2 Libyen Tripolis 1 Usbekistan Taschkent 1 Marokko Rabat 1 Venezuela Caracas 1 Mexiko Mexiko-City 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 1 Drucksache 17/9536 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Mit Stand 23. April 2012 sind 38 Dokumenten- und Visumberater der BPOL gemäß Übersicht im Einsatz. Land Einsatzort Anzahl Ägypten Kairo 32 Algerien Algier 31 Bangladesch Dhaka 31 China Hongkong 31 China Kanton/Guangzhou 31 China Peking 32 China Shanghai 31 Ghana Accra 31 Indien Chennai 31 Indien Mumbai 31 Indien Neu Delhi 31 Iran Teheran 31 Jordanien Amman 33 Kosovo Pristina 31 Nigeria Lagos 33 Pakistan Islamabad 31 Russland Moskau 33 Russland St. Petersburg 31 Sri Lanka Colombo 31 Südafrika Pretoria/Johannesburg 32 Syrien Damaskus 31 Tadschikistan Duschanbé 31 Thailand Bangkok 31 Türkei Ankara 31 Türkei Istanbul 31 Ukraine Kiew 31 Vereinigte Arabische Emirate Dubai 32 Vietnam Hanoi 31 38 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9536b) Sicherheitsbeamte, Mit Stand vom 23. April 2012 sind 15 PVB der BPOL gemäß Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz. c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Mit Stand vom 23. April 2012 sind 25 PVB der BPOL gemäß Übersicht als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte in 24 Ländern im Einsatz. d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, das heißt zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D. C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Mexiko, Mexiko-Stadt 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China, Peking 1 Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 Großbritannien 1 Tunesien 1 Drucksache 17/9536 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit Stand vom 23. April 2012 sind 26 PVB der Bundespolizei als Unterstützungskräfte bzw. Berater (Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland – GUA) wie folgt im Einsatz: e) In welche der durch Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der EU-Staaten für Einwanderungsfragen sind die in den Teilfragen 6c und 6d genannten Kräfte eingebunden? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im ersten Quartal 2012 im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern für FRONTEX. Land Ort Anzahl Einsatzart Griechenland Orestiada 11 FRONTEX Griechenland Grenzübergang Kipi 11 FRONTEX Griechenland Flughafen Thessaloniki 11 Bilateral Griechenland Flughafen Athen 11 Bilateral Griechenland Seehafen Igoumenitsa 11 Bilateral Griechenland Seehafen Patras 11 Bilateral Italien Flughafen Rom 11 FRONTEX Spanien Flughafen Madrid 11 FRONTEX Slowenien Grenzübergang Gruskovje 11 FRONTEX Slowenien Grenzübergang Obrezje 11 FRONTEX Ungarn Flughafen Budapest 11 FRONTEX Ungarn Grenzübergang Röszke 11 FRONTEX Ungarn Grenzübergang Zahony 11 FRONTEX Bulgarien Flughafen Bukarest 11 FRONTEX Bulgarien Grenzübergang Kapitan Andreevo 11 FRONTEX Rumänien Flughafen Bukarest 11 FRONTEX Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9536b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale von FRONTEX waren im ersten Quartal 2012 elf PVB der Bundespolizei gemäß nachfolgender Übersicht im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus dem FRONTEX-Zentralregister der verfügbaren technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil nennen), Im ersten Quartal 2012 befanden sich keine Einsatzmittel der Bundespolizei aus dem FRONTEX CRATE (Centralised Records of Available Equipment) im Einsatz. d) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (bitte einzeln aufführen), Im ersten Quartal 2012 wurden Beamte der Bundespolizei folgendermaßen im Rahmen der europäischen Grenzschutzteams eingesetzt: e) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordination von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligem Zielstaat der Maßnahme, Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 1 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Situation Centre 2 Maßnahme Anzahl Joint Operation Focal Points 33 Joint Operation Poseidon Land 36 Pilotprojekte 30 Soforteinsätze (RABIT) 30 Drucksache 17/9536 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden teilnehmenden EU-Staaten, den Gesamtkosten und dem deutschen Kostenanteil auflisten) und Statistische Aufstellungen zu den Gesamtkosten und dem deutschen Kostenanteil der eingesetzten deutschen Polizeibeamten werden nicht geführt. f) wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu besonderen Ereignissen gab es vonseiten der deutschen Kräfte an das Bundespolizeipräsidium, und was war der Inhalt dieser Meldungen? Folgende Meldungen wurden im ersten Quartal 2012 im Rahmen der Einsätze der europäischen Grenzschutzteams von Beamten der Bundespolizei an das Bundespolizeipräsidium abgesetzt: Nr. Datum Zielstaat Teilnehmende EU-Staaten Eingesetzte Escorts (deutsche PVB) 1 07.02.2012 Kosovo Österreich, Schweden, Norwegen, Ungarn 27 2 09.02.2012 Nigeria Italien, Irland, Norwegen, Spanien, Schweden 10 3 14.02.2012 Serbien Schweden 39 4 23.02.2012 Ukraine, Georgien Österreich, Ungarn, Schweden, Frankreich, Spanien, Italien 3 5 07.03.2012 Nigeria Niederlande, Irland, Frankreich, Norwegen, Malta, Österreich 3 6 13.03.2012 Serbien Frankreich, Schweden 34 7 27.03.2012 Armenien, Georgien Österreich, Frankreich, Ungarn, Schweiz 17 Meldung Anzahl Meldungsinhalt Erkenntnismitteilung 26 grenzpolizeiliche Erkenntnisse sonstige Mitteilungen 4 Baubeginn Grenzzaun Griechenland-Türkei Schusswechsel zwischen griechischer Polizei und mutmaßlichen Schleusern Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/95368. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – im ersten Quartal 2012 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte die Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Im ersten Quartal 2012 haben keine Beamten des Bundes an Einsätzen gemäß Prümer Vertrag oder entsprechender bilateraler Abkommen teilgenommen. 9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im ersten Quartal 2012 durchgeführt bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)? Bundeskriminalamt Bereits durchgeführte bzw. aktuell laufende Ausbildungsmaßnahmen des BKA im I. und II. Quartal 2012 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 05.–16.03.12 Lehrgang 10 000 Euro Santo Domingo Libanon Terrorismusbekämpfung 12.–16.03.12 Lehrgang 8 000 Euro Beirut Thailand Angriff auf Internetbankkonten 30.01.– 02.02.12 Lehrgang 15 000 Euro Bangkok Indonesien Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 06.–17.02.12 Lehrgang 14 000 Euro Semarang Tansania Tatortmanagement 14.03.2012 Lehrgang 4 000 Euro Dar es Salaam Uganda Polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden/ Tatortarbeit 30.01.– 10.02.2012 Lehrgang 14 000 Euro Masindi Tansania Polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden/ Tatortarbeit 12.–30.03.12 Lehrgang 14 000 Euro Dar es Salaam Drucksache 17/9536 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundespolizei Zu Gunsten folgender Länder wurden im ersten Quartal 2012 Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durchgeführt: Die Kosten der Maßnahmen werden aus Titel 05 02 687 74 getragen. Bereits durchgeführte bzw. aktuell laufende Ausbildungsmaßnahmen des BKA im I. und II Quartal 2012 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Ghana Bekämpfung der Kfz-Kriminalität/ Kfz- Identifizierung 24.–31.03.12 Lehrgang 10 000 Euro Accra Algerien Operative Analyse 17.–25.04.12 Lehrgang 40 000 Euro Algier Kenia Tatortarbeit 14.–28.04.12 Lehrgang 14 000 Euro Nairobi Libanon Personenschutz 05.–07.03.12 Beratung 6 000 Euro Beirut Peru Observation 10.–27.04.12 Lehrgang 17 000 Euro Lima Palästinensische Autonomiegebiete (Westjordanland) Ermittlungsmanagement 22.04.– 17.05.12 Lehrgang 39 000 Euro Jericho Oman Verhandlungen bei Geiselnahmen/ Entführungen 14.–25.04.12 Lehrgang 10 000 Euro Maskat Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort China Erfahrungsaustausch zur Ausbildung/Trainingsmaßnahmen von Flugsicherheitsbegleitern 25. bis 31. März 2012 Ausbildungsmaßnahme 13 500 Euro China Afghanistan Entschärferausbildung für afghanische Polizisten 6. bis 13. Januar 2012 Ausbildungsmaßnahme 12 000 Euro Deutschland Afghanistan Arbeitsbesuch zur Darstellung der Aufgabenwahrnehmung im Wechselschichtdienst 18. bis 24. März 2012 Ausbildungsmaßnahme 7 500 Euro Deutschland Libanon Methodik/Didaktik-Kurs für Urkundenspezialisten der General Security 20. und 21. März 2012 Ausbildungsmaßnahme Keine Kosten entstanden Libanon Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9536a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. finden sie statt? b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw. wird welche Art der Ausbildung gewährt? f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Siehe hierzu obige Tabellen. d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten? Bei den Ausbildungsmaßnahmen erstrecken sich die Aufgaben deutscher Polizeibeamter auf Ausbildung und Beratung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Die Anzahl der an den Maßnahmen beteiligten Beamten wird nicht gesondert erhoben. Siehe hierzu obige Tabellen. 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Detailangaben zu den im zweiten Quartal 2012 bereits durchgeführten und konkret geplanten bzw. gegenwärtig stattfindenden Maßnahmen des BKA sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Konkret geplante Ausbildungsmaßnahmen des BKA im II. Quartal 2012 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Kroatien Lokalisation von Mobiltelefonen 23.–27.04.12 Lehrgang 10 000 Euro Zagreb Südafrika, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia Bekämpfung der Drogenkriminalität 05.–11.05.12 Lehrgang 25 000 Euro Pretoria Dominikanische Republik Operative Analyse 18.–26.06.12 Lehrgang 5 000 Euro Santo Domingo Peru Operative Analyse 04.–13.06.12 Lehrgang 7 000 Euro Lima Drucksache 17/9536 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundespolizei Für das zweite Quartal 2012 sind nach derzeitigem Stand folgende Ausbildungsmaßnahmen zu Gunsten ausländischer Sicherheitskräfte geplant: Darüber hinaus befanden sich im ersten Quartal 2012 insgesamt fünf Stipendiaten aus Serbien, Russland, Ukraine und der Türkei in der Ausbildung an der Bundespolizeiakademie Lübeck. Die Mittel für die Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe werden aus den Titeln 06 02 687 89 und 05 02 687 74 durch das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt getragen. Auswärtiges Amt Die Kosten der Maßnahmen werden aus Titel 05 02 687 74 getragen. Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Bosnien und Herzegowina Fortbildungsmaßnahme für mobile Kontrolleinheiten der Grenzpolizei 5. bis 29. Mai 2012 Ausbildungsmaßnahme 4 000 Euro Bosnien Bosnien und Herzegowina Ausbildung zum Erkennen von Urkundenfälschungen 21. bis 25. Mai 2012 Ausbildungsmaßnahme 2 000 Euro Bosnien Georgien Seminar polizeiliche Kontrolle in der 2. Kontrolllinie 18. bis 22. Juni 2012 Ausbildungsmaßnahme 3 200 Euro Georgien Georgien Schulung zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung 21. bis 25. Mai 2012 Ausbildungsmaßnahme 2 500 Euro Deutschland Ukraine Ausbildungsmaßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der grenzpolizeilichen Auswertung und Analyse 21. bis 23. Mai 2012 Ausbildungsmaßnahme 3 000 Euro Ukraine Libanon Monitoring der durch LBN selbstständig durchgeführten Maßnahme der Schulung zum Erkennen von ge- und verfälschten Urkunde 23. bis 27. April 2012 Ausbildungsmaßnahme 1 200 Euro Libanon Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Palästinensische Gebiete Training für Simulationswachentrainer der paläst. Zivilpolizei Mai bis 31. Dez. 2012 Ausbildungshilfe 125 000 Euro Palästinensische Gebiete Palästinensische Gebiete Einsatz eines Mentors im Rahmen des Automatisierten Fingerabdruck- Identifikations-Systems (AFIS) II. Quartal 2012 Ausbildungshilfe 15 000 Euro Palästinensische Gebiete Palästinensische Gebiete Stipendien für Polizisten der palästinensischen Zivilpolizei 2012–2014 Teilnahme an Studienabschnitten der deutschen Polizei 100 000 Euro Deutschland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/953611. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie der Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Bundeskriminalamt Außerhalb der Bereiche der internationalen Polizeimissionen und der polizeilichen Ausbildungshilfe halten sich Beamte des BKA anlassbezogen und temporär, insbesondere im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Entführungslagen sowie zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes im Ausland auf. Bundespolizei Die Bundespolizei setzt PVB für den Personenschutz an den deutschen Auslandsvertretungen in Kabul, Bagdad und Tripolis ein. Des Weiteren sind PVB der Bundespolizei für den Hausordnungs- und Objektschutzdienst der deutschen Auslandsvertretungen in folgenden Ländern eingesetzt: Land Ort Land Ort Ägypten Kairo Korea, DR Pjöngjang Äthiopien Addis Abeba Kuwait Kuwait Algerien Algier Libanon Beirut Côte d’Ivoire Abidjan Pakistan Islamabad Ghana Accra Karachi Kenia Nairobi Saudi Arabien Riad Kongo Kinshasa Sri Lanka Colombo Libyen Tripolis Syrien Damaskus Mali Bamako Thailand Bangkok Mauretanien Nouakchott Türkei Ankara Marokko Rabat Istanbul Nigeria Abuja Izmir Lagos Usbekistan Taschkent Senegal Dakar Vietnam Hanoi Simbabwe Harare Albanien Tirana Sudan Khartum Armenien Eriwan Tunesien Tunis Aserbaidschan Baku Brasilien Brasilia Belarus Minsk Kolumbien Bogota Belgien Brüssel Kuba Havanna Brüssel Mexiko Mexiko-Stadt Bosnien Sarajewo USA New York Bulgarien Sofia Washington Frankreich Paris Afghanistan Kabul Georgien Tiflis China Peking Griechenland Athen Drucksache 17/9536 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLand Ort Land Ort Indien New Delhi Großbritannien London Indonesien Jakarta Italien Rom Irak Bagdad Kosovo Pristina Erbil Mazedonien Skopje Iran Teheran Moldau Chisinau Israel Tel Aviv Österreich Wien Palästinensische Autonomiegebiete Ramallah Polen Warschau Japan Tokio Rumänien Bukarest Jemen Sanaa Russland Moskau Jordanien Amman St. Petersburg Kasachstan Almaty Schweiz Genf Astana Serbien Belgrad Kirgisistan Bischkek Spanien Madrid Afghanistan Kabul Tschechische Republik Prag China Peking Ukraine Kiew Kroatien Zagreb Ungarn BudapestGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]