Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9593 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Paul Schäfer (Köln), Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9382 – Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem kürzlich vorgelegten Jahresbericht 2010/2011 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (Bundestagsdrucksache 17/9377) gravierende Missstände in zahlreichen Gewahrsamseinrichtungen der Bundespolizei, der Bundeswehr, des Zolls, in Haftanstalten der Bundesländer sowie in psychiatrischen Einrichtungen beklagt. Auch wenn laut Bericht im Untersuchungszeitraum erfreulicherweise keine Hinweise auf Vorkommnisse von Folter vorlagen, ergäben sich aus bestimmten Missständen zum Teil gravierende Verletzungen der Menschenwürde. Kritisiert werden vor allem die Überbelegung von Haftzellen mit Gefangenen, die Unterversorgung von medizinischem, pflegerischem und Verwaltungspersonal, die zum Teil katastrophalen hygienischen und sanitären Haftbedingungen, der fehlende Schutz der Intimsphäre und die Defizite bei der Gewalt- und Suizidprävention. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Aufgabe der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter besteht darin, Orte der Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 4 des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention (Gewahrsamseinrichtungen) aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen. Dies ist im Organisationserlass des Bundesministeriums der Justiz vom 20. November 2008 über die Einrichtung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter und in Artikel 2 Absatz 1 des Staatsvertrags vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls festgelegt. Der Staatsvertrag legt zugleich die Zahl der Mitglieder der Länderkommission auf vier fest; eine Änderung dieser Zahl ist nur durch einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz möglich. Dies bedeutet, dass die Bundesstelle und die Länderkommission ihre Empfehlungen unmittelbar gegenüber den jeweils besuchten Einrichtungen und den für Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 8. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9593 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese Einrichtungen zuständigen übergeordneten Behörden abgeben. Diese Praxis wird im Jahresbericht dokumentiert. Die Behörden sind nach Nummer 3 des Organisationserlasses und nach Artikel 2 Absatz 3 des Staatsvertrages gehalten, die Empfehlungen sorgfältig zu prüfen und gegenüber der Nationalen Stelle in angemessener Zeit Stellung zu nehmen. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass dies auch tatsächlich geschieht. Darüber hinaus kann die Nationale Stelle selbstverständlich auch Empfehlungen allgemeiner Natur an die Bundesregierung oder die Landesregierungen richten. Dies hat sie bisher noch nicht getan. Hinsichtlich der den Strafvollzug betreffenden Fragen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder sind. Auch obliegt dem Bundesministerium der Justiz nicht die Dienstaufsicht über die Strafvollzugsbehörden; vielmehr wird diese von der jeweiligen obersten Justizbehörde des zuständigen Landes ausgeübt. Die Bundesregierung verfügt damit nur über punktuelle Erkenntnisse in diesem Bereich. Die Antworten der Bundesregierung können daher, soweit sie sich auf den Strafvollzug beziehen, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter insgesamt, und welche Bundesministerien sind gegenwärtig mit seiner Auswertung befasst? Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene intensiv mit den Empfehlungen der Nationalen Stelle beschäftigt und diese in einer ganzen Reihe von Fällen bereits umgesetzt haben. Der Bericht zeigt, dass die darin enthaltenen Erkenntnisse der Nationalen Stelle für die Belange der in Gewahrsam befindlichen Personen von großer Bedeutung sind. Auch in einem Rechtsstaat wie in Deutschland ist es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass Missstände vermieden und gegebenenfalls abgestellt werden. Der Jahresbericht ist neben dem Bundesministerium der Justiz den Bundesministerien, in deren Zuständigkeitsbereich sich Gewahrsamseinrichtungen befinden (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung), ebenso übermittelt worden wie den Bundesministerien für Gesundheit sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aussage des Berichts, wonach die eng begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter es nicht zuließen, den ihr durch das Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention zugewiesenen Aufgaben im gesetzlich bestimmten Umfang nachzukommen, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Aussagekraft des aktuellen Jahresberichts und für künftige Anforderungen bei der Einhaltung der völkerrechtlichen Staatenpflichten Deutschlands zur Umsetzung des am 3. Januar 2009 in Kraft getretenen Fakultativprotokolls? Die Bundesregierung kann die Argumente der Nationalen Stelle im Hinblick auf die begrenzten Ressourcen nachvollziehen. Die Höhe der finanziellen Ausstattung ist jedoch durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt, die nur im Einvernehmen mit den Ländern geändert werden kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/95933. Inwieweit gedenkt die Bundesregierung die von der nationalen Antifolterstelle konkret unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen, wonach auch Personal mit medizinischem und psychiatrischem Sachverstand benötigt werde und für die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Arbeitsaufgaben mindestens 16 ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen in den Länderkommissionen sowie eine deutliche Aufstockung der Geschäftsstelle in Wiesbaden erforderlich seien? Die genannten Vorschläge beziehen sich auf die Länderkommission. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Inwieweit und in welchem Zeitraum gedenkt die Bundesregierung die Empfehlungen des Jahresberichts aufzugreifen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Doppelbelegung von Einzelzellen in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug reduziert bzw. möglichst vermieden wird und bei Mehrfachbelegungen zumindest ein baulich vollständig abgetrennter Toilettenbereich gewährleistet ist? 5. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berichts, dass im Fall einer Videoüberwachung des Toilettenbereichs von besonders gesicherten Hafträumen die Intimsphäre der untergebrachten Personen in besonderer Weise verletzt wird und dieser Zellenbereich daher auf Überwachungsmonitoren generell grob verpixelt dargestellt werden bzw. im Fall einer besonderen Gefährdungslage (Suizidgefahr) alternativ eine Sitzwache stattfinden müsse, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Gewahrsamseinrichtungen? 6. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berichts, wonach durch nicht vorhandene Trennwände in Gemeinschaftsduschräumen in Haftanstalten die Intimsphäre der betroffenen Personen nicht ausreichend geschützt ist, und welche Maßnahmen gedenkt sie für die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Gewahrsamseinrichtungen zu veranlassen, damit sich die Situation verbessert? 7. Wie erklärt sich die Bundesregierung die im aktuellen Bericht erwähnten, zum Teil ekelerregenden hygienischen und sanitären Haftunterbringungsbedingungen in verschiedenen Gewahrsamseinrichtungen, und über welche Interventionsmöglichkeiten verfügt die Bundesregierung innerhalb ihres Verantwortungsbereichs, um gesundheitsgefährdende Bedingungen festzustellen bzw. deren Beseitigung zu veranlassen? Die Bundesregierung nimmt zu Beanstandungen der Länderkommission gegenüber Einrichtungen in der Verantwortung der Länder nicht Stellung. In den der Verantwortung des Bundes unterliegenden Einrichtungen wird dafür Sorge getragen, dass keine derartigen Mängel vorkommen und berechtigten Beanstandungen durch die Bundesstelle zeitnah abgeholfen wird. 8. Wie viele der im Strafvollzug befindlichen Personen leiden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an einer HIV/AIDS-Erkrankung, an Hepatitis B und/oder einer anderen sexuell übertragbaren, meldepflichtigen Infektionskrankheit, und wie beurteilt die Bundesregierung den Zugang von erkrankten Häftlingen zu einer angemessenen therapeutischen Behandlung und medikamentösen Versorgung? Die Zahl der mit HIV/AIDS und/oder einem anderen sexuell übertragbaren Erreger infizierten Gefangenen wird statistisch nicht erfasst. Drucksache 17/9593 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnterschiedliche Studien und Befragungen von Ärzten in Justizvollzugsanstalten sowie Schätzungen der Landesjustizverwaltungen aufgrund einer vom Bundesministerium der Justiz zum Stichtag 31. März 2008 für die Weltgesundheitsbehörde (WHO) durchgeführten Befragung lassen auf einen Anteil von ca. 1,2 Prozent HIV-positiven Gefangenen und von 2 bis 5 Prozent Gefangenen mit Hepatitis-B-Infektionen schließen. Aus einer aggregierten Auswertung des „Kurzfragebogens über die gesundheitliche Situation Gefangener“ der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zum Stichtag 31. März 2010 ergibt sich, dass Gefangene bei Haftantritt in zumindest drei Bundesländern immer und in zumindest neun weiteren Bundesländern bei Bestehen eines Verdachts auf Infektionskrankheiten untersucht werden. Die HIV- Testungen in fünf Bundesländern waren zu etwa 0,8 Prozent und die Hepatitis- B-Testungen in zwei Bundesländern zu etwa 1,8 Prozent positiv. Die medizinische Behandlung und Versorgung der Gefangenen erfolgt im Rahmen der dem Justizvollzug obliegenden Gesundheitsfürsorge für die Gefangenen. Es werden u. a. antiretrovirale Therapien und psychosoziale Betreuungen angeboten. Nähere Angaben hierzu und eine Beurteilung der Maßnahmen sind der Bundesregierung jedoch im Hinblick auf die Länderzuständigkeit für den Justizvollzug nicht möglich. 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 die Zahl der im Strafvollzug befindlichen Drogenabhängigen entwickelt, und welche medizinischen und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten stehen inhaftierten Drogensüchtigen üblicherweise zur Verfügung (bitte nach Jahren auflisten)? Auch die Zahl der Drogenabhängigen in den Justizvollzugsanstalten wird statistisch nicht erfasst. Den sich aus der Länderbefragung des Bundesministeriums der Justiz zum Stichtag 31. März 2008 (vgl. Antwort zu Frage 8) ergebenden Schätzungen zufolge lag beispielsweise der Gebrauch einiger Substanzen (Crack, Kokain und Amphetamine) bei Eintritt in den Vollzug in den Bundesländern unterschiedlich zwischen 1 Prozent und 20 Prozent, der Gebrauch von Cannabis zwischen 15 Prozent und 50 Prozent und der Gebrauch von Heroin/Opiaten zwischen 1 Prozent und 30 Prozent. Aus der aggregierten Auswertung der DBDD (vgl. Antwort zu Frage 8) ergibt sich, dass etwa 30 Prozent der Gefangenen bei Haftantritt auf Drogen getestet werden. Die Testergebnisse waren zu 45 Prozent positiv. Für einzelne Suchtstoffe ergaben sich u. a. folgende positive Befunde: Cannabis 57 Prozent, Opioide 15 Prozent, Kokain 10 Prozent, Amphetamine 7 Prozent. In fast allen Bundesländern wird zur Behandlung von Drogenabhängigen eine medikamentenunterstützte Kurzentgiftung angeboten, in der überwiegenden Zahl der Länder darüber hinaus eine abstinenzorientierte Behandlung sowie eine Substitutionsbehandlung, die jeweils eine psychosoziale Betreuung mit umfassen können. Weitere Informationen können dem REITOX-Bericht „Neue Entwicklungen, Trends und Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen, Drogensituation 2010/2011“ für Deutschland des DBDD entnommen werden. Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder für den Justizvollzug und die unterschiedlichen Behandlungsansätze ist der Bundesregierung eine differenziertere Darstellung der Drogenbehandlung im Justizvollzug nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/959310. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 die Rückfallquote von drogenabhängigen Häftlingen im Strafvollzug entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)? Allgemeine statistische Daten über die Rückfälligkeit speziell drogenabhängiger Häftlinge werden auf Bundesebene nicht erhoben und nach Kenntnis der Bundesregierung auch von den Landesjustizverwaltungen nicht erfasst. 11. Existieren eigene Datenbanken des Bundes bzw. Datenbanken der Bundesländer, auf die der Bund ggf. zugreifen kann, in denen Fälle von körperlicher, sexueller und psychologischer Gewaltausübung innerhalb des Strafvollzugs erfasst und dokumentiert werden, und falls ja, wie ist hierbei der Schutz von personenbezogenen Angaben der betroffenen Opfer geregelt? Entsprechende Datenbanken des Bundes existieren nicht und der Bundesregierung sind auch keine solchen Datenbanken der Bundesländer bekannt. 12. In welcher Weise werden körperliche, sexuelle und psychologische Gewaltausübung in anderen Gewahrsamseinrichtungen, wie beispielsweise in geschlossenen Abteilungen von psychiatrischen Kliniken, dokumentiert, und welche staatlichen Behörden und Einrichtungen können ggf. auf diesbezügliche Datenbanken zugreifen und diese auswerten? Unfreiwillige Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage der Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKGs) oder der Maßregelvollzugsgesetze der Länder unterliegen der Aufsicht durch die entsprechende Landesbehörde. In einer jährlich vom Bundesamt für Justiz ausgewerteten Sondererhebung „Verfahren nach dem Betreuungsgesetz��� werden die im Bundesgebiet im Rahmen einer rechtlichen Betreuung gerichtlich angeordneten Unterbringungen (§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) und unterbringungsähnlichen Maßnahmen (§ 1906 Absatz 2 BGB) gezählt (www.bundesjus- tizamt.de/justizstatistik). 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 die Fallzahlen von körperlichen und seelischen Misshandlungen von Personen im Strafvollzug entwickelt, und wie viele der seither dokumentierten Todesfälle sind auf Gewaltausübung durch andere Mithäftlinge zurückzuführen (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Allgemeine Statistiken zu Misshandlungen von Gefangenen untereinander werden weder bundesweit noch bundeseinheitlich in den Bundesländern geführt. Soweit der Bundesregierung bekannt, werden in verschiedenen Bundesländern Statistiken zu tätlichen Auseinandersetzungen unter Gefangenen geführt. Die Bundesregierung hat deshalb die Länder um die Übermittlung von Daten aus diesen Statistiken gebeten, die innerhalb der kurzen Frist von zehn Ländern übermittelt wurden. Danach sind seit 2005 insgesamt vier Todesfälle auf Gewaltausübung durch Mithäftlinge zurückzuführen. Angesichts der Unvollständigkeit der Daten lassen sich jedoch keine Angaben zu bundesweiten Zahlen oder zu einer Entwicklung dieser Zahlen treffen. Drucksache 17/9593 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sexuellen Gewaltvorfälle unter männlichen Gefangenen im Strafvollzug seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Auch insoweit werden weder bundesweit noch bundeseinheitlich in den Ländern allgemeine Statistiken erhoben. Soweit aus einzelnen Bundesländern entsprechende Angaben vorliegen (vgl. Antwort zu Frage 13), wurden keine bis maximal sechs Vorfälle in einem Jahr gemeldet. 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sexuellen Gewaltvorfälle unter weiblichen Gefangenen im Strafvollzug seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. Soweit Angaben vorliegen, wurden aus einzelnen Bundesländern keine Fälle bis maximal ein Fall pro Jahr gemeldet. 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen der vom Strafvollzugspersonal ausgeübten sexuellen Gewalt gegen inhaftierte Personen seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Soweit Angaben vorliegen, wurden aus den Bundesländern keine Fälle gemeldet. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen der vom Strafvollzugspersonal ausgeübten körperlichen und seelischen Misshandlungen gegen inhaftierte Personen seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Soweit Angaben vorliegen, wurden aus einzelnen Bundesländern keine Fälle bis maximal Einzelfälle im unteren einstelligen Bereich pro Jahr gemeldet. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Gewaltpräventionsarbeit im Strafvollzug, und welche konkreten Maßnahmen kommen hierbei üblicherweise zur Anwendung? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach Ansicht der Bundesregierung die Gewaltpräventionsarbeit nicht gibt. Aus diesem Grunde können auch keine Maßnahmen „üblicherweise“ in Betracht kommen. Vielmehr sind im Hinblick auf die vielen unterschiedlichen Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt (z. B. häusliche Gewalt, rechte Gewalt, Jugendgewalt, alkoholbedingte Gewalt) auch unterschiedliche abgestimmte Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Auswahl der konkreten Präventionsmaßnahmen sind die Defizite und Fähigkeiten des jeweiligen Gefangenen zu berücksichtigen. Nur so kann die Maßnahme im jeweiligen Einzelfall erfolgreich sein. Eine pauschale Beurteilung der vielen praktizierten gewaltpräventiven Erziehungs- und Behandlungskonzepte im Hinblick auf ihre Wirksamkeit verbietet sich folglich. Gleichwohl kann auf eine Vielzahl von erfolgreichen Gewaltpräventionsmaßnahmen, die in den verschiedenen Ländern durchgeführt werden und jeweils für eine bestimmte Gruppe von potentiellen Gewalttätern besonders geeignet sind, hingewiesen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9593Im Hinblick auf die Verhinderung von Gewalt der Gefangenen untereinander zeigen auch organisatorische Präventionsmaßnahmen eine große Wirksamkeit. Zu nennen sind hier die Trennung von jugendlichen und erwachsenen Gefangenen, die Durchführung eines echten Wohngruppenvollzuges (insbesondere bei jungen Gefangenen) sowie die Einzelunterbringung. 19. Wie viele vollzogene oder versuchte Suizide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 im Strafvollzug begangen (bitte nach Jahren und jeweiligen Zuständigkeitsbehörden auflisten)? Die Anzahl der Todesfälle durch Suizid wird in der jährlich erhobenen bundesweiten Strafvollzugsstatistik erfasst, die insoweit auf der Basis von Ländermitteilungen im Bundesamt für Justiz geführt wird. Die Daten werden dabei differenziert nach männlichen und weiblichen Gefangenen erhoben und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Angaben zu den verschiedenen Haftarten und zu versuchten Suiziden werden in dieser Statistik nicht erhoben. * Angaben für 2005 ohne Niedersachsen. Quelle: Strafvollzugsstatistik, Bundesamt für Justiz, Referat III 3. Darüber hinaus führt der Kriminologische Dienst im Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges seit 2000 jährlich eine bundesweite Befragung zum Suizid im Strafvollzug durch. Die aktuell bis 2010 vorliegenden Ergebnisse sind vor kurzem veröffentlicht worden und stehen als Bericht im Internet zum freien Download zur Verfügung. Diesem Bericht lassen sich auch Differenzierungen nach der Haftart entnehmen, die in der nachstehenden Tabelle dargestellt sind. Angaben zu versuchten Suiziden werden auch in dieser Umfrage nicht erhoben. Die unterschiedlichen Gesamtzahlen der Suizide der beiden Statistiken dürften auf die verschiedenen Erhebungsinstrumente und -zeitpunkte zurückzuführen sein. * Einschließlich Jugendstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe. Quelle: Katharina Bennefeld-Kersten, Kriminologischer Dienst Niedersachsen, Suizide von Gefangenen in Deutschland 2000 bis 2010, Seite 24. Weitere statistische Erkenntnisse zum Suizid im Strafvollzug sind der Bundesregierung nicht bekannt. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Suizidpräventionsarbeit im Strafvollzug, und welche konkreten Maßnahmen kommen dabei üblicherweise zur Anwendung? Generell werden alle Gefangenen bei der Aufnahme ärztlich untersucht. Im Rahmen standardisierter Zugangsgespräche und der Erstuntersuchung wird be- Todesfälle durch Suizid 2005* 2006 2007 2008 2009 2010 insgesamt 82 76 72 67 64 58 – männlich 80 74 68 64 60 57 – weiblich 2 2 4 3 4 1 Todesfälle durch Suizid 2005 2006 2007 2008 2009 2010 insgesamt 90 73 70 65 61 58 – U-Haft 51 45 31 32 27 22 – Strafhaft* 39 28 39 33 34 36 Drucksache 17/9593 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodereits besonderes Augenmerk auf das Erkennen einer Selbstverletzungs- oder Suizidgefahr gelegt. In Krisensituationen und bei Hinweisen auf eine Suizidgefahr, die besonders in den ersten Tagen der Haft und in der Untersuchungshaft gegeben ist, erfolgt eine ständige psychologische und psychiatrische Betreuung durch die Fachdienste oder durch externe Psychologen/Psychiater, gegebenenfalls die Verlegung in eine psychiatrische Abteilung der Justizvollzugsanstalt oder eines Haftkrankenhauses. Über die konkrete Behandlung entscheiden die behandelnden Ärzte/Psychologen nach Lage des Einzelfalls. Alle Dienste des Justizvollzuges arbeiten zur Suizidprophylaxe und Krisenintervention eng zusammen. Zusätzlich zur medizinischen und psychologischen Betreuung gibt es Suizidpräventionskonzepte mit einer Vielzahl von Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Selbstverletzungen und Suiziden. Hierbei spielt eine kontinuierliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, die aufgrund ihrer Tätigkeit den engsten Kontakt zu den Gefangenen haben, eine große Rolle. Durch Vermittlung spezieller Kenntnisse zur Suizidprophylaxe und durch ständige Übungen in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes für das Erkennen von Krisensituationen sowie für den Umgang mit psychisch auffälligen Inhaftierten sensibilisiert und für Maßnahmen der Suizidprophylaxe geschult. Sie erhalten umfangreiche Broschüren und Informationsmaterialien mit Hinweisen zur Verhütung von Suiziden und Suizidversuchen in Justizvollzugsanstalten. Als ständige Ansprechpartner stehen den Bediensteten die Ärztlichen und Psychologischen Dienste in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgen in den Ländern regelmäßig Erörterungen der Problematik auf Anstaltsleitungsebene, Dienstbesprechungen zum Thema Suizidprophylaxe und Sensibilisierung des Personals sowie wissenschaftliche Auswertungen in enger Zusammenarbeit mit den Kriminologischen Diensten. Im Rahmen des Nationalen Suizidpräventionsprogramms (NSPP) für Deutschland in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsbehörde (WHO) ist eine Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug gebildet worden, an der mehrere Bundesländer beteiligt sind. In dieser Arbeitsgruppe wurden für Gefangene der in mehrere Sprachen übersetzte sogenannte Suizide-Flyer („Niedergeschlagen? Schlecht drauf? Nicht zögern! Reden“) und für Bedienstete der Flyer „Hinsehen, Zuhören, Reden …“ erarbeitet. Diese Flyer wurden den Justizvollzugsanstalten zur Verteilung an die Gefangenen und Bediensteten zur Verfügung gestellt. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausstattungsgrad von Haftanstalten mit suizidverhindernder Kleidung? Die Ausstattung der Haftanstalten mit entsprechender Kleidung liegt in der Zuständigkeit der Länder. 22. Inwieweit stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Strafvollzugspersonal menschenrechts- und gewaltpräventionsbezogene Schulungs- und Trainingsmaßnahmen zur Verfügung, und in welchem Umfang können hierbei auch Teilnahmeverpflichtungen angeordnet werden? Die Ausbildung der Vollzugsbediensteten erfolgt in den unterschiedlichsten Fächern wie Staats- und Verfassungsrecht, Staatsbürgerkunde, Politische Bildung, Sozialkunde oder Gesellschaftslehre, Strafrecht, Strafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzug, Recht des öffentlichen Dienstes, Sozialpädagogik, Vollzugspsychologie. Im Rahmen dieser Unterrichtsfächer erfolgen Unterweisun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9593gen über Menschenrechtsfragen und Menschenrechtsabkommen wie zum Beispiel über die Grundzüge der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Europarates, über internationale Übereinkommen wie die Charta der Vereinten Nationen und das UN- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984. In Fortbildungsseminaren, Aufbaukursen und Workshops werden die Bediensteten darüber hinaus für den Umgang mit Gefangenen regelmäßig geschult. Hierzu gehören insbesondere auch Schulungen für Maßnahmen der Gewaltprävention und in besonderen Problemlagen. Über den Umfang der Teilnahmeverpflichtungen an den Schulungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 23. Wie viele Gewahrsamseinrichtungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung? Im Berichtszeitraum verfügte die Bundeswehr über 136 Vollzugseinrichtungen und 30 weitere Einrichtungen bei den Feldjägerdienstkommandos, in denen Personen festgehalten oder aufgegriffene Soldatinnen und Soldaten vorübergehend untergebracht werden können. Die Anzahl der Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr variiert wegen baulicher Maßnahmen, zunehmender Bewachung durch zivilgewerbliche Wachunternehmen, Standortumgliederungen etc. Im vergangenen Jahr 2011 standen an 121 Standorten Vollzugseinrichtungen durchgängig zur Verfügung. 24. Wie viele Personen wurden seit 2005 in Gewahrsamseinrichtungen der Bundeswehr festgehalten (bitte nach Jahren auflisten)? In Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr werden grundsätzlich nur an Soldatinnen und Soldaten verhängter Disziplinararrest bzw. im Rahmen der Amtshilfe von zivilen Gerichten an diesem Personenkreis verhängte Freiheitsstrafen oder Jugendarreste vollstreckt. Die nachfolgende Vollzugsstatistik bezieht sich ausschließlich auf die Anzahl der Disziplinararreste, Freiheitsstrafen und Jugendarreste und kann durchaus mehrere freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber einer einzelnen Person beinhalten: 25. Wie viele Personen sind für die Leitung, Koordination und Aufsicht in den Gewahrsamseinrichtungen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zuständig? Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind vier Personen als Vollzugsgruppenleiter mit Hauptaufgaben im Vollzug der Bundeswehr und fachlich Aufsichtführende eingesetzt. Sie zeichnen verantwortlich für Koordination, Aus- und Weiterbildung der in der Durchführung des Vollzugs betrauten Soldatinnen und Soldaten sowie die fachliche Dienstaufsicht in diesem Bereich. Die Leitung des Vollzugs obliegt dem Inspekteur der Streitkräfte- 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Disziplinararreste 1 264 937 832 801 844 773 282 Gerichtlich verhängte Freiheitsstrafen, Straf- und Jugendarreste 164 136 131 129 103 89 41 Drucksache 17/9593 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebasis. Im Übrigen wird die Durchführung des Vollzugs in der Bundeswehr im Rahmen des Wachdienstes wahrgenommen. 26. Über welche Qualifikation und Mindestausbildung verfügt das in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr eingesetzte Bundeswehrpersonal? Grundsätzlich ist das Thema „Vollzug in der Bundeswehr“ ein Teil der Allgemeinen Ausbildung in den Streitkräften. Für das Personal der Vollzugsorgane erfolgt eine spezifische Einweisung durch die jeweils zuständigen Rechtsberater und Vollzugsgruppenleiter. Jeder Soldat erhält darüber hinaus im Rahmen seiner Rechtsunterrichtung sowie in der besonderen Wachausbildung eine Unterrichtung über die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in der Bundeswehr. 27. Welches Fortbildungs- und Schulungsangebot existiert für das in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr eingesetzte Bundeswehrpersonal, und wie häufig wurde dies seit 2005 tatsächlich in Anspruch genommen (bitte nach Jahren auflisten)? Vollzugsleiter/Vollzugsleiterinnen und Vollzugshelfer/Vollzugshelferinnen der Bundeswehr werden im Rhythmus von zwei Jahren regelmäßig sowie zusätzlich anlassbezogen durch die Vollzugsgruppenleiter fort- und weitergebildet. 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Gewaltdelikten in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren und Art des Gewaltdelikts auflisten)? Im Vollzug der Bundeswehr sind keine Gewaltdelikte in Vollzugseinrichtungen bekannt geworden. 29. Welche Konsequenzen wurden aus den bekannt gewordenen Missbrauchsskandalen bei der Bundeswehr in Coesfeld u. a. für den Bereich der Menschenrechtsbildung und des Menschenrechtstrainings in der Bundeswehr gezogen, und wie bilanziert die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der durchgeführten Maßnahmen? Die Ereignisse von Coesfeld wurden in der Bundeswehr detailliert ausgewertet und durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Lehre und Ausbildung berücksichtigt. Die Zentrale Ausbildungseinrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr (ZAR) am Zentrum Innere Führung (ZInFü) hat die Problematik der „Rechtlichen Grenzen einsatznaher Ausbildung“ als Lehrangebot aufbereitet. Das ZInFü hat sich der Fragestellung bis November 2011 im Rahmen des Lehrganges „Ausbildung der Ausbilder: Verhalten bei Geiselnahme/Geiselhaft“ angenommen. Dozenten des ZAR haben ein Modul „Rechtliche Rahmenbedingungen“ erarbeitet. In den Lehrgängen des ZAR werden darüber hinaus die rechtlichen Implikationen von Coesfeld als Fallbeispiele im Disziplinarrecht und im Wehrstrafrecht (z. B. Entwürdigende Behandlung, Misshandlung von Untergebenen etc.) unterrichtet. Diese Unterrichte sind sowohl Teil der Multiplikatorenausbildung (z. B. Einweisungslehrgang für neu eingestellte Rechtsberater/ Rechtsberaterinnen, Rechtslehrer/Rechtslehrerinnen) als auch der Lehrgänge für militärisches Lehrpersonal „Recht“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9593Eine Expertenrunde „Werte der ethischen Bildung in der Bundeswehr“ hat ethische Grundlagen sowie Werte und Normen soldatischen Handelns weiterentwickelt. Die Ergebnisse, im Einzelnen nachfolgend dargestellt, flossen in die Überarbeitung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 „Innere Führung“ sowie in die Neufassung der ZDv 10/4 „Lebenskundlicher Unterricht“ ein. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung der ZDv 10/1 wurde ein Schwerpunkt auf ethische Bildung, interkulturelle Kompetenz und die Fähigkeit zur Menschenführung gelegt (Inkraftsetzung Januar 2008). Die Neufassung der ZDv 10/4 gestaltet den Lebenskundlichen Unterricht in Verbindung mit den Anwendungsbereichen Menschenführung, Recht und soldatische Ordnung, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Fürsorge und Betreuung sowie Politische Bildung der Inneren Führung so, dass Militärseelsorgerinnen und -seelsorger sowie Pastoralreferentinnen und -referenten mit Soldatinnen und Soldaten in einer diskursiven Atmosphäre u. a. an Hand von Dilemmasituationen darüber reflektieren, welches soldatische Handeln ethisch ist. In der aktuellen Fassung der ZDv 12/1 „Politische Bildung“ wurde als Kernstück der bereits im Jahr 2007 erfolgten Änderung ein neues Unterkapitel „Politische Bildung im Hinblick auf den aktuellen Einsatz“ eingefügt. Weiterhin sind die Themen „Interkulturelles Verständnis, Politik sowie Extremismus“ aufgenommen. In die Lehrgänge Innere Führung für Kommandeure und Einheitsführer wurde der Baustein „Rechtliche Grenzen einsatzvorbereitender Ausbildung“ aufgenommen. Der Baustein „Ethische Urteilsfähigkeit“ wurde in den Lehrgängen Innere Führung für Kommandeure, Einheitsführer und Kompaniefeldwebel neu verankert. Ein weiteres Ausbildungsmodul (Menschenführung, Ethik und Moral, Rechtsgrundlagen) wurde mit dem Ziel entwickelt, Ausbilder zu befähigen, die Erfordernisse einer einsatzorientierten Ausbildung in Einklang mit den Grundsätzen der Inneren Führung zu bringen. Der Lehrgang „Grundausbildung erfolgreich gestalten“ ist seit 2011 als Hilfestellung für Ausbilder und Vorgesetzte zum zeitgemäßen Umgang mit Rekruten eingeführt. 2012 werden hierzu vier Lehrgänge für Vorgesetzte und sechs Lehrgänge für Ausbilder durchgeführt. Der sogenannte Koblenzer Entscheidungscheck (KEC) ist seit 2010 ein Kriterienkatalog für ethisch-moralisches Handeln zur Herstellung von persönlicher Verhaltenssicherheit in komplexen militärischen Lagen. Eine Zentrale Ansprechstelle für militärethische Ausbildung (ZETHA) wurde 2010 eingerichtet und steht als Informationsquelle und Auskunftsstelle für alle Fragen zur Vermittlung von ethischen Grundlagen und Grundsätzen in der Bundeswehr zur Verfügung. Durch die seit den Vorfällen von Coesfeld getroffenen Maßnahmen wurden nach hiesigen Erkenntnissen durchweg positive Effekte erzielt. Die vorbeugenden Maßnahmen wurden durch Anpassung von Vorschriften, Lehrmaterialien und Lehrgängen intensiviert. Flächendeckend konnten bei den in Verantwortung stehenden Führern und Ausbildern so vor allem die Sensibilität und Handlungssicherheit gestärkt werden. 30. Welche Möglichkeiten stehen den im Strafvollzug oder in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr befindlichen Personen zur Verfügung, sich im Fall von drohenden oder erlittenen Misshandlungen durch Gefängniswärter oder Anstaltspersonal dritten Personen anzuvertrauen, und wo- Drucksache 17/9593 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch ist hierbei aus Sicht der Bundesregierung ein ausreichender Vertrauensschutz gewährleistet? Die Bundesregierung kann aufgrund der Länderzuständigkeit für den Justizvollzug nicht beurteilen, ob für Gefangene im Strafvollzugsalltag ausreichender Vertrauensschutz in Angelegenheiten, in denen sie sich durch Vollzugspersonal bedroht oder misshandelt sehen, besteht. Im Strafvollzugsgesetz des Bundes, das zurzeit noch in elf Bundesländern gilt sowie in den infolge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz inzwischen in Kraft getretenen Straf-, Jugendstraf- und Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder ist gesetzlich geregelt, dass Gefangene sich u. a. mit Beschwerden unmittelbar an die Anstaltsleitung wenden können. Die Gefangenen haben außerdem die Möglichkeit, sich schriftlich direkt an den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CPT), die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sowie an die entsprechenden Landesstellen zu wenden. Darüber hinaus sind in den Vollzugsanstalten Anstaltsbeiräte gebildet, die bei der Betreuung der Gefangenen mitwirken. Als weitere Personen des Vertrauens kommen insbesondere Anstaltsärzte und -ärztinnen, Seelsorger/ Seelsorgerinnen und ehrenamtliche Vollzugshelfer/Vollzugshelferinnen sowie – in einem Bundesland – der Justizvollzugsbeauftragte des Landes (Ombudsmann) in Betracht. Die in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr befindlichen Personen haben die folgenden Möglichkeiten: Soldatinnen und Soldaten steht als Rechtsbehelf die Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung (ZDv 14/3) zur Verfügung. Sie können sich jederzeit auch an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden. Soldatinnen und Soldaten können sich außerdem an ihre jeweilige Vertrauensperson (gewählt nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz) wenden und Besuch von dieser erhalten. Militärgeistliche, andere Geistliche, Truppenärztinnen und -ärzte, Disziplinarvorgesetzte, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter der Bundeswehr und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages erhalten ohne besondere Besuchserlaubnis Zutritt zum Arrestraum. Weiterhin wird eine Besuchserlaubnis unbeschränkt erteilt für Verteidiger, Rechtsanwälte, zugelassene Rechtsbeistände und Notare sowie deren bevollmächtigte Vertreter, wenn sie hierbei in einer die Soldatin oder den Soldaten betreffenden Rechtsangelegenheit tätig werden. Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgerichtshilfe und, wenn die Soldatin oder der Soldat unter Bewährungsaufsicht stehen oder Erziehungshilfe angeordnet ist, Bewährungshelferinnen und -helfer oder Erziehungshelferinnen und -helfer. Schließlich besteht die Möglichkeit der Unterhaltung mit sonstigen Besuchern, die nur überwacht werden darf, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung im Vollzug unerlässlich ist. Hinsichtlich der Frage nach der Gewährleistung des ausreichenden Vertrauensschutzes ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Wehrbeauftragte unterliegt gemäß § 10 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages der Verschwiegenheitspflicht. Nach § 9 sind Eingaben vertraulich zu behandeln. Der Disziplinarvorgesetzte hat nach § 10 des Soldatengesetzes (Pflichten des Vorgesetzten) u. a. für seine Untergebenen zu sorgen, § 14 des Soldatengeset- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9593zes (Verschwiegenheitspflicht) verpflichtet ihn in dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Davon unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Soldaten Straftaten anzuzeigen. Die Vertrauensperson hat nach § 8 des Soldatenbeteiligungsgesetzes über die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren. Bei der Erfüllung ihres geistlichen Auftrages sind Militärgeistliche frei von staatlicher Einflussnahme. Truppenärzte und -ärztinnen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Darüber hinaus unterliegt die Bearbeitung von Personalangelegenheiten grundsätzlich den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen. 31. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Maßnahmen der Sozialtherapie zur Verhinderung und Verringerung von Rückfällen bei Straftaten bei, und inwieweit ist hierbei in der Praxis nach Einschätzung der Bundesregierung der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den Geschlechtern gewährleistet? Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sozialtherapie um eine anerkannt erfolgreiche Einrichtung zur Behandlung straffälliger Menschen. Die sozialtherapeutische Behandlung Strafgefangener hat im deutschen Strafvollzug eine außerordentlich hohe Bedeutung. Seitdem die ersten Sozialtherapeutischen Anstalten 1969 im deutschen Strafvollzug in Betrieb genommen wurden, sind sie unter teils großen, vor allem finanziellen Anstrengungen der Länder ständig ausgebaut worden, so dass heute über 2 250 Haftplätze in 61 Einrichtungen zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die relativ geringe Zahl der für Frauen vorgesehenen Haftplätze in der Sozialtherapie ist zu berücksichtigen, dass der deutliche Ausbau sozialtherapeutischer Haftplätze in den letzten Jahren zu einem großen Teil auf die Änderung des § 9 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes im Jahre 1998 zurückzuführen ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf Sexualdelinquenten und betrifft damit weit überwiegend männliche Strafgefangene. Der Ausbau eines flächendeckenden Angebots für weibliche Gefangene ist allerdings wünschenswert. Insoweit ist positiv zu vermerken, dass sich die Zahl der für weibliche Gefangene zur Verfügung stehenden Haftplätze in der Sozialtherapie von 2009 bis 2011 um über 47 Prozent erhöht hat. Ein rein statistisch-basierter Vergleich zwischen dem Angebot an Sozialtherapeutischen Einrichtungen für Frauen und Männer verbietet sich. Im Hinblick auf Deliktstruktur und -hintergründe stellen weibliche Inhaftierte eine besondere Gruppe dar: Es gibt unter ihnen fast keine Sexualstraftäterinnen und Gewaltdelikte sind selten. Schon daraus ergibt sich, dass der Bedarf für eine Unterbringung von weiblichen Gefangenen in Sozialtherapeutischen Anstalten ein völlig anderer ist als bei männlichen. 32. In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung den Insassen von Hafteinrichtungen auch Ausbildungsmöglichkeiten in nicht frauenspezifischen Berufen angeboten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? In vielen Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten gibt es Ausbildungseinrichtungen und Lehrwerkstätten für handwerkliche Berufe, die als nicht frauenspezifisch im Sinne der Fragestellung gelten dürften. Als Beispiel zu nennen sind etwa Ausbildungen im Bereich Holz- und Metallverarbeitung, in der Bau-, Drucksache 17/9593 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeElektro-, Auto-, Druck- und Farbtechnik, in Buchbindereien, Schneidereien, im Gartenbau und in Küchenbetrieben sowie in kaufmännischen und EDV- Bereichen. Über den Umfang der laufenden Veränderungen unterliegenden Ausbildungsangebote hat der Bund keine Erkenntnisse. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]