[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9899
17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9607 –
Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Mit dem Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) wurde durch die Große Koalition der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD 2007/2008 ein neues Instrument zur wettbewerblich
gesteuerten Clusterförderung eingeführt. Im Rahmen von insgesamt drei
Förderrunden wurden in Ergänzung der Clusterförderung der Exzellenzinitiative
insbesondere engere Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert.
Der Spitzencluster-Wettbewerb soll insbesondere dazu dienen, die Vernetzung
von Wissenschaft und Wirtschaft stärker zu fördern, da die Beteiligung der
Wirtschaft an Kooperationen im Zuge der Exzellenzinitiative hinter den
Erwartungen zurückgeblieben war.
Im Rahmen der drei Förderrunden wurden bzw. werden insgesamt 600 Mio.
Euro durch den Bund ausgeschüttet. Eine unabhängige Jury hat hierzu aus den
Wettbewerbsbeiträgen jeweils fünf Spitzencluster für eine Förderung von
maximal fünf Jahren in Höhe von 40 Mio. Euro ausgewählt. Beim Start des
Spitzencluster-Wettbewerbs hatte die Bundesministerin für Bildung und
Forschung Dr. Annette Schavan den Spitzencluster-Wettbewerb als „Flaggschiff
der Hightech-Strategie“ der Bundesregierung bezeichnet.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Der Spitzencluster-Wettbewerb ist ein herausragendes Element der
Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Spitzencluster bündeln
regionale Kompetenzen, verfolgen gemeinsame Strategien zur Erarbeitung
radikal neuer Produkte oder Dienstleistungen und setzen diese in abgestimmten
Projekten um. Auf dieser Grundlage lassen sie besondere Innovationssprünge
auf Wissens- und Technologiefeldern erwarten, die von höchster Bedeutung für
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind. Mit der Projektförderung
des Bundes erhalten sie die Chance, die Wissens- und Innovationskraft
intensiver regionaler Zusammenarbeit freizusetzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
vom 7. Juni 2012 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 17/9899 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit der Förderung von bis zu 40 Mio. Euro pro Spitzencluster – insgesamt also
600 Mio. Euro für die 15 Spitzencluster – und den Beiträgen der beteiligten
Unternehmen in der gleichen Höhe werden im Förderzeitraum bis 2017 in den
Spitzencluster-Regionen Projektmittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro
mobilisiert. Hinzu kommen Investitionsmittel, welche von den Clustern aus
anderen Quellen akquiriert werden und welche die beteiligten Unternehmen
über die Projekte hinaus in die Umsetzung der Ergebnisse in Innovationen und
in weitere Aktivitäten wie etwa die Aus- und Weiterbildung investieren.
Bislang wurden 800 Vorhaben mit fast 500 verschiedenen Akteuren, davon über
200 kleine und mittlere Unternehmen, durchgeführt. Circa 3 300
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Spitzencluster-Projekten der ersten und zweiten
Wettbewerbsrunde tätig.
Spitzencluster sind international in hohem Maße sichtbar. Sie geben dem
Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland damit ein prägnantes Profil mit
hoher Anziehungskraft für Investoren oder Fachkräfte.
1. Wie verteilen sich die Wettbewerbsanträge und die erfolgreichen Cluster
auf die Bundesländer (gegebenenfalls nach Schwerpunkt der regionalen
Einbindung)?
Die Wettbewerbsanträge und die erfolgreichen Cluster der drei
Wettbewerbsrunden verteilen sich auf die Länder wie in der folgenden Tabelle dargestellt.
Dabei ist zu beachten, dass sich viele Bewerbungen über mehrere Länder
erstreckten und sich regionale Abgrenzungen zum Teil auch im Zuge des
Bewerbungsverfahrens verändert haben. Deshalb werden auch Beteiligungen der
Länder (in Klammern) ausgewiesen und für eine eindeutige Zuordnung
gegebenenfalls der Standort des Clustermanagements herangezogen.
Tabelle zu Frage 1: Anzahl der Wettbewerbsanträge und ausgewählten
Spitzencluster nach Ländern (Zuordnung nach regionalem Schwerpunkt – i. d. R. Sitze
des Clustermanagements; in Klammern: Landesbeteiligung an Bewerbungen/
Spitzenclustern mit Hauptsitzen in anderen Bundesländern)
Länder
eingereichte
Bewerbungen
ausgewählte
Finalisten
erfolgreiche
Cluster
Baden-Württemberg 17 (5) 10 (1) 4 (1)
Bayern 15 (2) 5 3
Berlin 4 – –
Brandenburg – (5)
Bremen 2 (2) 1 (1) –
Hamburg 2 (5) 1 (2) 1
Hessen 4 (6) 1 (5) 1 (3)
Mecklenburg-Vorpommern 1 – –
Niedersachsen 8 (4) 3 (3) – (1)
Nordrhein-Westfalen 13 (2) 6 2
Rheinland-Pfalz (Rhein-Neckar) 4 (9) 2 (4) 1 (2)
Saarland 1 (1) – (1) – (1)
Sachsen 9 (2) 1 (2) 1 (2)
Sachsen-Anhalt 1 (1) 1 (1) 1 (1)
Schleswig-Holstein 2 (4) – (3) – (1)
Thüringen 2 (1) 2 – 1 (1)
Gesamtzahl der Wettbewerbsanträge 85 33 15
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/98992. Wie bewertet die Bundesregierung die regionalen Umverteilungsaspekte
des Spitzencluster-Wettbewerbs angesichts der deutlichen regionalen
Förderschwerpunkte?
Die Kapazitäten für Forschung und Entwicklung sind in Deutschland wie auch
in anderen Staaten nicht regional gleichmäßig verteilt. Gerade in
vielversprechenden, zukunftsträchtigen Technologiefeldern sind die Akteure oft räumlich
konzentriert. Dies genau ist auch der Ansatzpunkt für eine Clusterförderung
und den Spitzencluster-Wettbewerb. Jede regional und technologisch
fokussierte Förderung von Spitzenforschung und Spitzeninnovationen führt deshalb
zu regionalen Schwerpunkten im Mitteleinsatz. Die Bundesregierung erwartet
von dem Clusteransatz erhebliche volkswirtschaftliche Impulse, die letztlich
auch den Regionen zugutekommen, die keine Fördermittel aus dem
Spitzencluster-Wettbewerb erhalten haben, da auf diese Weise spürbare
Hebelwirkungen und Wohlstands- und Beschäftigungseffekte für Deutschland insgesamt zu
erzielen sind.
3. Welche der in den ersten beiden Förderrunden nicht erfolgreichen Cluster
haben sich an den jeweils anschließenden Förderrunden beteiligt, und
welche dieser Cluster waren in den anschließenden Förderrunden erfolgreich?
Die folgende Tabelle zeigt, welche Cluster sich nach einer
Nichtberücksichtigung in einer Auswahlrunde in einer der folgenden Runden erneut um eine
Förderung beworben haben und in welcher Runde gegebenenfalls eine
Auswahlentscheidung zur Förderung getroffen wurde. Im Prozess der
Weiterentwicklung der Cluster haben sich nicht nur die Bezeichnungen der Bewerber,
sondern auch die thematischen Schwerpunkte, Strategien und Beteiligten in
einigen Fällen zum Teil stark geändert.
Tabelle zu Frage 3: Cluster, die sich an mehreren Wettbewerbsrunden beteiligt
haben und deren Erfolg
Clustername bzw. Kurztitel der Bewerbung1
Teilnahme in
Runde 1
Teilnahme in
Runde 2
Teilnahme in
Runde 3
Erfolgreich in
…
Auditory Valley – Hören für alle x x – –
Automation Valley Nordbayern x – x –
bluePROmotion – Energieautarke Produktion für die
Mobilität
x x – –
CFK in XXL: leicht – sicher – effizient x x – –
CI3 – Cluster für Individualisierte Immunintervention – x x 3. Runde
Cluster Rhein Ruhr Power x - x –
Manufuture-BW: eApp – Engineering der Zukunft x x x –
EffizienzCluster LogistikRuhr x x – 2. Runde
Elektromobilität Süd-West – x x 3. Runde
GeoMedTec – Mensch, Umwelt und Technik – x x –
Health 3.0 – Integrierte Prävention und Therapie x – x –
M A I Carbon x – x 3. Runde
MicroTEC Südwest x x – 2. Runde
Münchener Biotech Cluster m4 x x – 2. Runde
RuhrSecure x x – –
Drucksache 17/9899 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 Angegeben ist der jeweils zuletzt verwendete Clustername bzw. Strategietitel.
4. Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von dem
wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren der Förderung von Spitzenclustern?
Die Auswahl im Wettbewerb stellt sicher, dass die leistungsstärksten Cluster
mit den besten Konzepten und überzeugendsten Strategien gefördert werden.
So können bestmögliche volkswirtschaftliche Effekte erzielt werden. Darüber
hinaus mobilisiert das Verfahren einen großen Kreis von Akteuren, die ihre
Strategien auch bei nicht erfolgter Auswahl anschließend teilweise umsetzen.
Dadurch werden auch über die zur Förderung ausgewählten Spitzencluster
hinaus positive Wirkungen angestoßen.
5. Welche Beschäftigungseffekte – insbesondere für den Nachwuchs –
konnten durch die Förderung im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs
bereits erzielt werden, und welche Effekte erwartet die Bundesregierung
noch bis zum Ende der Förderung?
Da im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs Projekte gefördert werden, die
eine Realisierung von Innovationssprüngen zum Ziel haben, werden sich
Beschäftigungseffekte in den Clustern überwiegend erst nach Abschluss der
Projekte einstellen. In den Clustern der ersten Wettbewerbsrunde endet die
Projektförderung Ende 2013 oder Anfang 2014. Berücksichtigt man die erforderliche
Zeitperiode bis zur Markteinführung, dann werden die Beschäftigungseffekte
in etwa ab 2015 auftreten, in den Clustern der zweiten und dritten
Wettbewerbsrunde entsprechend später.
Unabhängig von der Langfristigkeit der Wirkungsmechanismen von
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation für Wertschöpfung und
Beschäftigung entstehen durch den Wettbewerb bis zum Ende der Förderung
unmittelbar Beschäftigungsmöglichkeiten für Forscherinnen und Forscher bzw.
für sonstige Projektmitarbeiter und -mitarbeiterinnen. Beispielsweise waren
zum Zeitpunkt September 2011 ca. 3 300 Mitarbeiter in den Spitzencluster-
Projekten der ersten und zweiten Wettbewerbsrunde tätig, von denen etwa 75
Prozent einen Hochschulabschluss haben. Für die Projekte neu eingestellt wurden
davon ca. 530 Personen. Bei vielen dieser Neueinstellungen handelt es sich um
Berufseinsteiger, so dass in den Spitzenclustern auf diesem Weg insbesondere
der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert wird.
Bis zum Ende der Förderung 2017 ist zu erwarten, dass der Spitzencluster-
Wettbewerb zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und
Clusterregionen führt, welche Arbeitsplätze in den Clusterunternehmen und
- einrichtungen sichert und gleichzeitig die Voraussetzung für neue
Arbeitsplätze schafft. Eine Prognose des Umfangs dieser Beschäftigungseffekte ist
gegenwärtig noch nicht möglich, da die Entwicklung in den Clustern von
clusterinternen, branchen- und regionalspezifischen Umfeldfaktoren abhängt, die sich
nicht im Voraus abschätzen lassen. Die Cluster selbst rechnen allerdings
konkrete Ansiedlungserfolge in den letzten Jahren durchaus auch der Auswahl und
Förderung als Spitzencluster zu. So berichtet der Spitzencluster BioRN von
Software-Cluster x x – 2. Runde
iRegion Karlsruhe x x – –
WindPowerCluster – x x –
Clustername bzw. Kurztitel der Bewerbung1
Teilnahme in
Runde 1
Teilnahme in
Runde 2
Teilnahme in
Runde 3
Erfolgreich in
…
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9899Ansiedlungen und Erweiterungen in seinem Umfeld mit mehr als 300
zusätzlichen Beschäftigten seit 2008.
6. Liegen dem BMBF bereits Erkenntnisse zur Wertschöpfung im Kontext
des Spitzencluster-Wettbewerbs vor, und falls ja, welche?
Eine Quantifizierung zusätzlicher Wertschöpfung im Zusammenhang mit dem
Spitzencluster-Wettbewerb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die
Zwischenbewertungen der Spitzencluster der ersten und in Kürze anstehenden
zweiten Runde sowie die Ergebnisse der Evaluation zeigen jedoch, dass die
Auswahl als Spitzencluster und die sich damit entwickelnden Strukturen bereits
dazu beigetragen haben, neue Investitionen – auch aus dem Ausland – für die
Spitzencluster-Regionen zu gewinnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu
Frage 15 verwiesen.
7. Wie begegnet das BMBF der Kritik, dass viele der Gewinner des
Spitzencluster-Wettbewerbs dank ihres Erfolgs faktisch einen Zuschuss erhalten
und keine wirklich neuen Strukturen mit Mehrwert durch den Wettbewerb
etabliert wurden?
Eine solche Kritik ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Tatsächlich
bauen Spitzencluster auf bestehenden Kompetenzen auf. Der Mehrwert des
Spitzencluster-Wettbewerbs liegt über die Generierung neuer Netzwerke hinaus
in der Erarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Strategie, die die
wichtigsten Akteure auf einem bisher nicht erschlossenen zukunftsträchtigen
Technologie- und Themenfeld in den Clusterregionen zusammenführt und
Innovationssprünge erwarten lässt.
8. Welche vor Einrichtung der Spitzencluster noch nicht vorhandenen
Strukturen sind durch die neue Clusterförderung entstanden (bitte um
Darstellung nach geförderten Spitzenclustern)?
Die folgende Tabelle gibt eine exemplarische Übersicht über ausgewählte
Einrichtungen und Strukturen, die im Kontext der Spitzencluster während des
bisherigen Förderzeitraums gestartet sind. In einigen Fällen handelt es sich um
große Infrastrukturmaßnahmen (z. B. HCAT im Luftfahrtcluster), deren
Initiierung, Finanzierung und Realisierung zwar über die Spitzencluster-Förderung
hinausreicht, die aber durch die Spitzencluster-Strategie wesentlich mitgestaltet
wurden und werden. Da die Spitzencluster der dritten Runde gerade erst
starten, ist die Darstellung auf die Spitzencluster der ersten und zweiten Runde
beschränkt.
Tabelle zu Frage 8: Durch Spitzenclusterförderung initiierte und mitgestaltete
neue Strukturen
Runde Spitzencluster Neue Strukturen (Infrastruktur, Bildung, Dienstleistungen)
1. Runde
BioRN
– Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten (BioRN Academy)1
– Institut für Stammzell-Technologie und experimentelle Medizin (HI-STEM gGmbH)1
– Zweiter Heidelberger Life-Science-Campus2
– internationales Forschungsnetzwerk (Health Axis Europe)2
Cool Silicon
– Masterstudiengänge mit internationaler Ausrichtung1
– Clusterportal „CoolPortal“ (Vernetzung, Wissensmanagement, Recherche)2
– Cool Silicon Art Award zur Intensivierung des Austausches zwischen Wissenschaft
und Kunst2
Drucksache 17/9899 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 Förderung oder teilweise Förderung im Spitzencluster-Wettbewerb.
2 Durch Auswahl als Spitzencluster mit initiiert, aber keine direkte Förderung.
9. Was waren die Gründe, die aus Sicht der Jury des Spitzencluster-
Wettbewerbs für eine Förderung des Clusters „Elektromobilität Süd-West“
sprachen und gegen eine Förderung des Windpowerclusters?
Grundsätzlich sind folgende Kriterien des Wettbewerbs ausschlaggebend für
eine Auswahl als Spitzencluster:
• Der Cluster weist die notwendige kritische Masse, das erforderliche
Potenzial und eine hohe Entwicklungsdynamik auf.
• Die Strategie ermöglicht die Steigerung der Innovationsfähigkeit, die
Entwicklung wettbewerbsrelevanter Alleinstellungsmerkmale und die
Erlangung bzw. Festigung einer internationalen Spitzenposition.
• Die geplanten Vorhaben bauen auf Stärken des Clusters auf und führen zu
nachhaltigen Veränderungen. Die Umsetzung der Clusterstrategie erfolgt mit
maßgeblicher finanzieller Beteiligung der Wirtschaft und privater Investoren.
Alle von den elf Finalisten in der dritten Wettbewerbsrunde vorgelegten
Strategien hatten eine hohe Qualität. Letztlich sind die Clusterbewerbungen
ausgewählt worden, die den in den Richtlinien definierten Kriterien am besten
entsprachen und bei denen vom Clusteransatz und der vorgelegten Konzeption der
höchste Mehrwert erwartet werden konnte. Alle zur Förderung empfohlenen
1. Runde
Forum Organic
Electronics
– Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten (Lehrveranstaltungen, Ausbildungslabor)1
– KMU-Wettbewerb zur Unterstützung bei der Umsetzung neuer Produktideen1
– InnovationLab GmbH (als ÖPP organisierte Forschungsplattform und -infrastruktur
sowie Technologietransferstelle)2
Luftfahrtcluster
Metropolregion
– „Hamburg Center of Aviation Training (HCAT)“1
– „Sophia T.“ als studienvorbereitendes technisches Jahr für Abiturientinnen1
– „Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH (ZAL)“ mit TechCenter2
Solarvalley
– Ausbildungsangebote (Studiengänge, Graduiertenschule)2
– deutschlandweite Plattform zu Studium und Karriere im Bereich Photovoltaik2
2. Runde
EffizienzCluster
LogistikRuhr
– Neue Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten1
– LogistikCampus an der TU Dortmund2
– Einrichtung der Dialogstelle DIALOGistik Duisburg2
– Ausbau der Clustermanagement-Strukuren2
Medical Valley
– Aufbau eines mehrsprachigen interaktiven Wissensportals1
– Ausbildungsangebote (Bachelor- und Masterstudiengänge)2
– hochmodernes Labor für experimentelle Onkologie und Nanomedizin (SEON)2
– Einrichtung von „Industry on Campus“-Modellen (Stiftungsprofessuren)2
MicroTEC
Südwest
– Produktionsplattform (PRONTO)1
– TheoPrax-Kommunikationszentrum zur Nachwuchsgewinnung für Mikrotechnik1
– Entwicklung web-basierter Weiterbildungsangebote (MOAS)1
Münchner Biotech
Cluster m4
– Biobank „m4 Biobank Alliance“1
– Beratungscenter für klinische Studien1
– Ausbildungsangebote (Masterstudiengänge)1
Software-Cluster
– Business-Portal für Cluster-Akteure2
– Gründungszentren (House of IT, innoWERFT)2
– Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten2
Runde Spitzencluster Neue Strukturen (Infrastruktur, Bildung, Dienstleistungen)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9899Spitzencluster wie auch die nicht ausgewählten Finalisten haben eine
individuelle schriftliche Begründung der Juryentscheidung erhalten.
10. Welchen Beitrag hat der Wettbewerb zur Unterstützung der von der
Bundesregierung angestrebten (zwischenzeitlich beschlossenen)
Energiewende gehabt, und welche Clusteranträge haben dem gedient?
Der Wettbewerb wurde im Jahr 2007 als themenoffenes Instrument
ausgerichtet. Die Clusterbewerbungen spiegeln die zentralen gesellschaftlichen
Bedarfsfelder der Hightech-Strategie wieder, auch Energiethemen. Ein Großteil der
15 ausgewählten Spitzencluster leisten einen signifikanten Beitrag zu einem
effizienten Energie- und Ressourceneinsatz. Zum Teil steht dies sogar wie bei
Solarvalley Mitteldeutschland (Photovoltaik), Cool Silicon (energieeffiziente
Mikroelektronik) oder Elektromobilität Süd-West (neue energieeffiziente und
klimaschonende Verkehrskonzepte) im Zentrum des Clusters.
Für die Förderung der Forschungs- und Innovationstätigkeit zur Unterstützung
der Energiewende hat die Bundesregierung insbesondere mit dem 6.
Energieforschungsprogramm spezifische Angebote zur Verfügung gestellt.
11. Wie stark ist es zu einer Förderung von klein- und mittelständischen
Unternehmen im Verhältnis zur Förderung von Großunternehmen
gekommen?
Die Verteilung der Fördermittel im Spitzencluster-Wettbewerb ist sehr
ausgewogen. Nach dem aktuellen Stand der Bewilligungen geht an kleine und
mittlere Unternehmen (nach EU-Definition, mit weniger als 250 Beschäftigten) mit
gut einem Drittel die größte Zahl der Zuwendungen (fast 300). Sie erhalten mit
28 Prozent (ca. 100 Mio. Euro) fast ebenso viele Fördermittel wie die
Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten (35 Prozent).
12. Besteht angesichts der Entscheidung für einen Spitzencluster zur
Elektromobilität und gegen einen Spitzencluster für Windkraft sowie der
geplanten, dezidierten Förderung der Elektromobilität durch die
Bundesregierung nicht die Gefahr einer Engführung der Forschungsförderung des
Bundes bzw. einer Mehrfachförderung?
Nein. Eine Mehrfachförderung wird durch die Forschungskoordinierung des
Bundes ausgeschlossen. Mit dem Clusteranspruch wird in die Förderung der
Elektromobilität vielmehr ein neuer, spezifischer Ansatz integriert. Eine
Engführung durch die Nichtförderung einzelner Clusterbewerbungen ist – nicht nur
im Bereich Windkraft – durch die breite Aufstellung des Förderportfolios der
Bundesregierung insgesamt und die Orientierung an den zentralen
Bedarfsfeldern im Rahmen der Hightech-Strategie ausgeschlossen.
13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten
Entwicklung beim Unternehmen „Q-Cells“ für die weitere Förderung des
Spitzenclusters Solarvalley Mitteldeutschland, und wäre der
Spitzencluster auch ohne eine Beteiligung von „Q-Cells“ im Wettbewerb erfolgreich
gewesen?
Alle Vorhaben, an denen das Unternehmen Q-Cells beteiligt war, sind
unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz gestoppt worden. Gegenwärtig wird
geprüft, inwieweit andere Unternehmen die Aufgaben von Q-Cells in den
Vorhaben übernehmen können. Viele der am Spitzencluster beteiligten Unternehmen
Drucksache 17/9899 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekönnen flexibel auf Änderungen reagieren. Daher ist davon auszugehen, dass
die jeweiligen Verbundziele auch mit anderen Partnern oder durch die
Umverteilung der Aufgaben auf die Verbundpartner erreicht werden. Der Erfolg der
Strategie des Spitzenclusters Solarvalley Mitteldeutschland ist durch die
Insolvenz nicht gefährdet, die Situation in der Solarindustrie stellt allerdings für die
beteiligten Akteure eine große Herausforderung dar. Die Strukturen und
Strategie im Cluster sind aus Sicht der Bundesregierung auch eine gute Basis, um
diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
14. In welcher Höhe konnten private Investitionen durch die
Bundesförderung im Rahmen des Wettbewerbs angeregt werden (bitte um
Aufschlüsselung nach Clustern)?
Die Förderrichtlinien für den Spitzencluster-Wettbewerb sehen vor, dass im
Schnitt aller geförderten Projekte des jeweiligen Spitzenclusters mindestens
50 Prozent aus privaten Mitteln, d. h. in der Regel über Eigenanteile der
Unternehmen, gedeckt sein müssen. Dies ist bei allen Spitzenclustern sichergestellt,
da von vornherein bei der Administration der Projekte auf die Einhaltung der
geforderten Unternehmensbeteiligung geachtet wird (für eine Aufschlüsselung
nach Clustern wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen). Damit
werden allein für die geförderten Projekte voraussichtlich bis zu 600 Mio. Euro
an privaten Mitteln bereitgestellt.
Über die Eigenanteile der Unternehmen hinaus werden im Rahmen vielfältiger
weiterer Aktivitäten in den Spitzenclustern private Mittel in erheblicher Höhe
mobilisiert, etwa für gemeinsame Forschungsinfrastrukturen oder für die
Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte. Dies kann zum jetzigen
Zeitpunkt jedoch nicht quantifiziert werden.
15. Welche Patentanmeldungen aus den geförderten Spitzenclustern und
welche neuen, marktnahen Produkte lassen sich auf die Bundesförderung
im Rahmen des Wettbewerbs zurückführen?
Die im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs geförderten Forschungs- und
Entwicklungsprojekte sind in der Regel darauf ausgerichtet, mittel- bis
langfristig neue Produkte auf den Markt zu bringen bzw. Prozessinnovationen zu
realisieren. Zahlreiche Projekte bei den Spitzenclustern der ersten
Wettbewerbsrunde haben eine Laufzeit bis 2013, bei der zweiten Wettbewerbsrunde bis
2015. Für umfassendere Angaben zu Innovationen und Patentanmeldungen aus
den Spitzencluster-Projekten ist es daher noch zu früh.
Dennoch wurden in den Spitzenclustern der ersten beiden Wettbewerbsrunden
im Rahmen der Bundesförderung bereits marktnahe Produkte entwickelt bzw.
Ergebnisse der Forschung wurden zum Patent angemeldet. Beispielsweise
wurde im Luftfahrtcluster Hamburg ein Verfahren entwickelt, um mithilfe eines
virtuellen Raums Kabinenelemente im Flugzeug originalgetreu abzubilden.
Dies ermöglicht die frühzeitige Identifikation von Problemstellen, die bislang
zu kostenträchtigen Nachbesserungen geführt haben. Die Innovation wurde
zum Patent angemeldet. Im Münchner Biotech Cluster m4 haben u. a. im
Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs durchgeführte Tests für ein lang
wirkendes PASyliertes Wachstumshormon zu positiven Resultaten geführt. Damit ist
die berechtigte Hoffnung verbunden, zukünftig die Entwicklung
biotechnologischer Wirkstoffe effizienter zu gestalten. Der Spitzencluster BioRN kann auf
Kooperations-/Lizenzverträge im Zusammenhang mit geförderten
Spitzencluster-Projekten mit einem Volumen von über 50 Mio. Euro in 2010 und 2011
sowie die Übernahme eines Clusterpartners durch ein großes
Pharmaunternehmen verweisen, die ebenfalls die hohe Marktrelevanz der Aktivitäten
unterstreicht.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/989916. Welche Effekte hatte der Beschluss über eine themenoffene
Ausgestaltung des Spitzencluster-Wettbewerbs?
Die themenoffene Ausgestaltung des Spitzencluster-Wettbewerbs hat sich
bewährt. Sie war ein wichtiger Faktor für die starke Mobilisierungswirkung des
Wettbewerbs, ohne eine Ausrichtung auf zentrale deutsche Stärken und auf die
wesentlichen gesellschaftlichen Bedarfsfelder zu gefährden. Die
Themenoffenheit erlaubte es den Akteuren in den Spitzenclustern, die Themen für eine
Bewerbung marktnah und wettbewerbsorientiert sowie ausgehend von ihren
wirtschaftlichen und technologischen Stärken zu definieren.
17. Aus welchem Haushaltstitel/aus welchen Haushaltstiteln über den Titel
683 10 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer hinaus werden
die 40 Mio. Euro Förderung über fünf Jahre für die erfolgreichen
Clusterprojekte bestritten?
18. Für den Fall einer Förderung über die jeweiligen thematisch passenden
Haushaltstitel: Wie wird in der Haushaltsplanung des BMBF
sichergestellt, dass nicht aufgrund eines oder mehrerer erfolgreicher
Clusterprojekte die Projektförderung für ein Themenfeld unerwartet und erheblich
reduziert wird?
Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet.
Mit Ausnahme des Spitzenclusters Elektromobilität Süd-West, der aus dem
Titel 60 92/683 04 des Energie- und Klimafonds finanziert wird, werden die
Förderung und administrativen Kosten für den Spitzencluster-Wettbewerb aus
dem Titel 30 04/683 10 „Instrumente im Wissens- und Technologietransfer“
bestritten. Die Titelansätze für die weiteren Fördermaßnahmen des BMBF sind
durch die Auswahl eines Spitzenclusters, dessen Thema in diesen Feldern
angesiedelt ist, nicht betroffen.
19. In welcher Höhe wurden die im Haushaltsplan in Titel 683 10, Erl.
Ziffer 3 veranschlagten Mittel als Fördermittel auf die unterschiedlichen
Spitzencluster verteilt (bitte um tabellarische Übersicht), wie hoch war
die jeweilige Förderquote (aufgeschlüsselt nach Spitzencluster), und wie
hoch war das jeweilige Ist zu Erl. Ziffer 3 seit Beginn des Wettbewerbs?
Die Übersicht ergibt die nachfolgende Tabelle:
Tabelle zu Frage 19: Fördermittel und Förderquoten der Spitzencluster der
ersten und zweiten Wettbewerbsrunde
Runde Spitzencluster
bisher festgelegte
Fördermittel
(in Mio. Euro)
davon bis zum
15. Mai 2012
abgeflossen
(in Mio. Euro)
bisherige
durchschnittliche
Förderquoten über alle
geförderten Projekte1
1. Runde
BioRN 35,8 26,4 50,84 %
Cool Silicon 38,9 20,0 50,50 %
Forum Organic Electronics 39,1 23,5 52,70 %
Luftfahrtcluster 38,8 21,1 49,81 %
Solarvalley 38,5 21,1 50,69 %
Drucksache 17/9899 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 Die Förderquoten in den einzelnen Vorhaben entsprechen den Vorgaben des EU-Beihilferahmens und
weichen dementsprechend je nach Zuwendungsempfänger und Fördergegenstand ab.
Für die Spitzencluster der dritten Runde befinden sich die Zuwendungsanträge
derzeit in der Prüfung durch das Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) und dessen Projektträger.
20. Welche haushalterischen Annahmen liegen der Förderung in Höhe von
40 Mio. Euro über fünf Jahre zugrunde (insbesondere von welchen
Ausgabepunkten in welcher Höhe geht das BMBF bei einem erfolgreichen
Spitzencluster aus)?
Für jede der drei Wettbewerbsrunden sind 200 Mio. Euro an Fördermitteln
vorgesehen. Bei der Festlegung der Höhe der Förderung im Spitzencluster-
Wettbewerb sind insbesondere die einschlägigen BMBF-Erfahrungen aus
anderen auf regionale Innovationssysteme setzenden Fördermaßnahmen, wie z. B.
BioRegio oder Unternehmen Region, eingeflossen.
Die Förderrichtlinie umfasste die Option, den pro Förderrunde ausgewählten
Spitzenclustern in Abhängigkeit von ihrem Potenzial und ihrer Strategie im
Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden 200 Mio. Euro angepasste
Fördermittelbudgets einzuräumen. Von dieser Option wurde allerdings im
Auswahlprozess der ersten Wettbewerbsrunde durch die Jury kein Gebrauch
gemacht. In der zweiten und dritten Wettbewerbsrunde wurde – auch im Interesse
einer frühzeitigen, realistischen Mittelplanung in den Spitzenclustern und damit
einer schnellen Umsetzung – von vornherein signalisiert, dass die zur
Verfügung stehenden Mittel gleichmäßig auf die bis zu fünf erwarteten
Spitzencluster aufgeteilt würden.
Hinsichtlich der „Ausgabepunkte“ über die Zeit geht das BMBF davon aus,
dass die Mittel in der Regel in etwa gleichmäßig über den
Projektförderzeitraum benötigt werden. Auf besondere Situationen, etwa besonders
förderintensive Startphasen oder Verzögerungen, wird eingegangen.
21. Wie viele Partner und welche Kategorien von Partnern sind an den
erfolgreichen Spitzenclustern beteiligt (bitte um Aufschlüsselung nach
Cluster)?
Anzahl und Kategorienzuordnung der vom BMBF geförderten Partner in den
Spitzenclustern zeigt die folgende Tabelle. Darüber hinaus wirken in den
Spitzenclustern zahlreiche weitere, nicht geförderte Akteure mit.
Runde Spitzencluster
bisher festgelegte
Fördermittel
(in Mio. Euro)
davon bis zum
15. Mai 2012
abgeflossen
(in Mio. Euro)
bisherige
durchschnittliche
Förderquoten über alle
geförderten Projekte1
2. Runde
EffizienzCluster LogistikRuhr 36,0 12,6 50,32 %
Medical Valley 29,3 17,1 51,74 %
MicroTEC Südwest 31,9 12,2 50,17 %
Münchner Biotech Cluster m4 29,7 13,1 49,24 %
Software-Cluster 26,5 10,6 50,23 %
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9899Tabelle zu Frage 21: Anzahl und Art der geförderten Partner
(Zuwendungsempfänger) in den Spitzenclustern
1) Nach der Definition der EU (< 250 Beschäftigte).
Für die Spitzencluster der dritten Runde ist noch keine Aussage möglich. Die
Zuwendungsanträge befinden sich derzeit in der Prüfung durch das BMBF und
dessen Projektträger.
22. Wie viele der Spitzencluster haben nach Kenntnis der Bundesregierung
eine GmbH, einen Verein o. Ä. gegründet, um den jeweiligen
Spitzencluster zu verwalten oder nach außen zu vertreten, und welche Kosten
sind hierfür – nach Cluster aufgeschlüsselt – entstanden?
Die Spitzencluster haben teilweise unterschiedliche Rechtsformen gewählt
(vgl. Übersicht unten). In sechs Fällen (alle Spitzencluster der ersten Runde
sowie EffizienzCluster LogistikRuhr) sind dabei bisher im Zuge der Bewerbung
oder nach Auswahl als Spitzencluster Institutionen geändert oder neu
gegründet worden. Für die Spitzencluster der dritten Runde kann hierzu noch keine
abschließende Einschätzung abgegeben werden, da sich die
Clustermanagementstrukturen zum Teil noch im Aufbau befinden.
Übersicht zu Frage 22: Rechtsformen der Institutionen zur Verwaltung/
Vertretung der Spitzencluster
Runde Spitzencluster
Anzahl der geförderten Partner (Zuwendungsempfänger)
Partner
insgesamt
Hochschulen/
Bildung
Forschungseinrichtungen
große
Unternehmen
KMU1 Sonstige
1. Runde
BioRN 23 1 2 4 14 2
Cool Silicon 38 3 2 12 19 2
Forum Organic
Electronics
24 6 1 15 1 1
Luftfahrtcluster 33 4 3 8 17 1
Solarvalley 42 4 5 19 13 1
2. Runde
EffizienzCluster
LogistikRuhr
103 4 5 52 40 2
Medical Valley 46 3 1 11 25 6
MicroTEC Südwest 91 6 8 22 49 6
Münchner Biotech
Cluster m4
35 4 1 2 27 1
Software-Cluster 29 3 3 6 14 3
zusammen 464 38 31 151 219 25
Runde Spitzencluster
Gründung eines e. V. für die
Clusterorganisation
Rechtsform des Clustermanagements
1. Runde
BioRN BioRN Network e. V. BioRN Cluster Management GmbH
Cool Silicon Cool Silicon e. V. Silicon Saxony Management GmbH
Forum Organic Electronics – InnovationLab GmbH
Luftfahrtcluster
Luftfahrtcluster Metropolregion
Hamburg e. V.
im Rahmen des Vereins
Solarvalley Solarvalley Mitteldeutschland e. V. Solar Valley GmbH
Drucksache 17/9899 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu unterscheiden ist zwischen der Clusterorganisation und der Trägerschaft des
Clustermanagements, das mit den operativen Aufgaben betraut ist. Neun
Spitzencluster betreiben die Clusterorganisation im Rahmen eines eingetragenen
Vereins. Neun Spitzencluster haben für die operativen Aufgaben des
Clustermanagements eine GmbH gegründet bzw. stehen kurz davor, dies zu tun. Bei
einem Cluster (m4) bestand die GmbH bereits vor der Teilnahme am
Spitzencluster-Wettbewerb. Das Management des Clusters BioEconomy soll die
Rechtsform einer GmbH & Co. KG bekommen. In drei Clustern
(Luftfahrtcluster, MicroTEC Südwest, Medical Valley) ist das Clustermanagement in die
Organisationsstruktur des Clusters eingebunden, die die Rechtsform eines
eingetragenen Vereins hat, ohne dass eine GmbH gegründet wurde. Während im
Luftfahrtcluster diese Struktur nach dem Erfolg im Spitzencluster-Wettbewerb
neu geschaffen wurde, bestand sie in den beiden anderen Clustern schon
vorher. Der Software-Cluster ist der einzige Spitzencluster, der weder als e. V.
noch als GmbH organisiert, sondern als nicht rechtlich selbständige
Organisation an der TU Darmstadt angesiedelt ist.
Die Kosten für den Aufbau und Betrieb grundlegender Strukturen, die für ein
funktionierendes Clustermanagement erforderlich sind, sind im Rahmen des
Spitzencluster-Wettbewerbs nicht förderfähig. Die Höhe der Kosten für die
Gründung der jeweiligen Organisationsformen, die für Koordination und
Management der Spitzencluster genutzt werden, ist der Bundesregierung nicht
bekannt. Im Rahmen der Evaluation wurde erhoben, welche Budgets im Rahmen
der Clusterorganisationen zur Verfügung stehen. Sie reichen je nach
Leistungsangebot und Aufgabenumfang, der z. B. von der Zahl der Partner im Cluster
und deren Bedarfe abhängt, von gut 200 000 Euro bis zu etwa 1,4 Mio. Euro
pro Jahr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.
23. Welche der vom BMBF geförderten Spitzencluster wurden bereits vor
Beginn des Wettbewerbs gegründet?
Der Wettbewerb setzte bei den Bewerbern Vorerfahrung in der
Zusammenarbeit in der Region voraus. In diesem Sinne waren in fast allen zur Auswahl
gekommenen Spitzenclustern bereits in der ein oder anderen Form institutio-
2. Runde
EffizienzCluster LogistikRuhr
LogistikRuhr e. V.
(bestand vor SCW)
EffizienzCluster LogistikRuhr
Management GmbH
Medical Valley
Medical Valley EMN e. V.
(bestand vor SCW)
im Rahmen des Vereins
MicroTEC Südwest
MST BW e. V.
(bestand vor SCW)
Abteilung des Vereins
MST BW e. V.
Münchner Biotech Cluster m4 –
BioM Biotech Cluster Development
GmbH (bestand vor SCW)
Software-Cluster –
Software-Cluster
Koordinierungsstelle an der TU Darmstadt
3. Runde
BioEconomy Cluster –
geplant: BioEconomy
Clustermanagement GmbH & Co. KG
CI3 CI3 e. V. (bestand vor SCW) geplant: CI3 GmbH
Elektromobilität Süd-West – e-mobil BW GmbH
it’s OWL –
geplant: it’s OWL
Clustermanagement GmbH
M A I Carbon
Carbon Composites e. V.
(bestand vor SCW)
M A I Carbon GmbH
Runde Spitzencluster
Gründung eines e. V. für die
Clusterorganisation
Rechtsform des Clustermanagements
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9899nelle Strukturen vorhanden, z. B. als eingetragener Verein, Netzwerk oder
durch gemeinsam getragene intermediäre Institutionen. Da die Entwicklung
eines Clusters ein kontinuierlicher Prozess und nicht notwendigerweise mit der
Einrichtung bzw. Gründung einer formalen Organisation zur Koordination
verbunden ist, lässt sich ein genauer Gründungszeitpunkt eines Clusters nicht
bestimmen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
24. Welche Cluster, die am Wettbewerb teilgenommen haben, jedoch im
Wettbewerb nicht erfolgreich waren, bestehen nach Kenntnis der
Bundesregierung weiterhin fort?
Insgesamt haben sich 65 Clusterinitiativen in den drei Runden des
Spitzencluster-Wettbewerbs beworben. Diese Initiativen verfügten zum Teil bereits vor
ihrer Bewerbung über eine Clusterorganisation. Von den insgesamt 50 nicht
ausgewählten Initiativen bestehen nach Recherchen des Evaluationsteams
29 weiterhin fort; es werden unter dem Dach einer Clusterorganisation
gemeinsame Clusteraktivitäten von den Akteuren im Cluster durchgeführt (siehe
nachfolgende Übersicht). Für die restlichen 21 Initiativen konnten nach ihrer
Beteiligung am Spitzencluster-Wettbewerb keine Aktivitäten identifiziert werden.
Insbesondere für die Bewerbungen der dritten Wettbewerbsrunde ist diese
Einschätzung aber keineswegs abgeschlossen.
Übersicht zu Frage 24: Bewerbungen bzw. Clusterinitiativen, die nicht als
Spitzencluster ausgewählt wurden und ihre Aktivitäten fortführen
Titel der Bewerbung
1. Runde
Titel der Bewerbung
2. Runde
Titel der Bewerbung
3. Runde
Clustername Stand Mai 2012
iRegion Karlsruhe –
creating the net economy
Vertrauenswürdige Dienste für
intelligente Infrastrukturen
Cyberforum
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Teilweise in Runde 2 dem
Software-Cluster
angeschlossen.
Auditory Valley: Hören
in Niedersachsen
Auditory Valley: Hören für alle Auditory Valley
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wurde bis 2011 im Rahmen
der „Audiologie-Initiative
Niedersachsen“ gefördert.
MedCare Tech Area –
Medizintechnik und Gesundheit
Tuttlingen/Neckar-Alb
MedCare Tech
Area/Medical
Mountains
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Cluster wird gefördert aus
Mitteln der EU und des Landes
BW.
CoOptics – Cooperate in Optics CoOptics Gemeinsame Clusteraktivitäten.
CFK Cluster Stade –
Norddeutschland
CFK in XXL: Leicht – sicher –
effizient
CFK-Valley Stade
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Fokus Synthetische
Biotechnologie
Fokus Synthetische
Biotechnologie/
CLIB2021
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird im Rahmen der
BMBF-Initiative „BioIndustrie
2021“ gefördert.
MANUFUTURE©-BW
HiPerFacturing – Wissen zu
Wertschöpfung für nachhaltiges
Produzieren
eApp – Advanced engineering
platform for production
MANUFUTURE©-
BW/eApp
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Germanwind
WindPowerCluster –
Windenergie im Nordwesten
Deutschlands
Germanwind/
WindPowerCluster
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird gefördert aus Mitteln
Bremens.
SPICE – Spitzencluster
Energie, Technologien für
CO2-frei Energiesysteme
Cluster Rhein Ruhr Power
SPICE-
Spitzencluster/
Cluster Rhein Ruhr
Power
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
CleanTechNRW CleanTechNRW Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Die Medizinwerft: Medtech
trifft Biopharma
Innovation for Soft
Intervention Technologies Using Smart
Surgical Systems
Die Medizinwerft/
Life Science Nord
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Drucksache 17/9899 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHealthCapital –
Medizintechnologie für den Menschen
(MTM)
Healt 3.0 – Integrierte
Prävention und Therapie
HealthCapital/
Health 3.0
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird gefördert aus Mitteln
der Länder Berlin und
Brandenburg.
DESYN – Distributed
Embedded Systems in open Networks
Smart Mobile Apps – mit
Business-Apps ins Zeitalter
Mobiler Geschäftsprozesse
DESYN/
Smart Mobile Apps/
BICCnet Bavarian
Information and
Communication
Technology Cluster
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird im Rahmen der
Cluster-Offensive Bayern gefördert.
Logistik RheinMain. Die
Wissensinitiative
Logistik
RheinMain
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Hat nach Bewerbung in
Runde 1 einen gemeinsamen
Antrag mit dem Effizienz
Cluster LogistikRuhr in Runde 2
gestellt.
Kunststoffland NRW –
Kompetenz und Exzellenz in
Kunststoff
Kunststoffland
NRW
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Steigerung der Energieeffizienz
durch innovative
Leistungselektroniken aus der
Metropolregion Nürnberg
European Center
for Power
Electronics e. V.
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Clusterinitiative Automotive
Südwest
Clusterinitiative
Automotive
Südwest/Automotive
BW
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird aus Mitteln der EU
und des Landes BW gefördert.
Organics Cluster Germany
(OCG)
Organics Cluster
Germany (OCG)/
Organics
Electronics Saxony
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Commercial Vehicle Cluster –
CVC
Commercial
Vehicle Cluster (CVC)
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
SMART SHIP – Integrated
Maritime Systems
SMART SHIP/
Maritimes Cluster
Norddeutschland
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Cluster Visual Computing
Baden-Württemberg
Visual Computing
Baden-
Württemberg
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
SIGNUM – Zivile Sicherheit
Berlin Brandenburg
SIGNUM
Gemeinsame
Clusteraktivitäten. Wird gefördert aus Mitteln
der EU und der Länder Berlin
und Brandenburg.
Die neue Dimension der
Messtechnik prozessintegriert –
multisensorisch – adaptiv
Measurement
Valley
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Health for Generations –
Medicines for the Demographic
Change (MEDEC)
MEDEC/
HealthRegion
CologneBonn
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Electro City Car Enabling
Technologies Aachen – Street
Scooter
Electro City Car
Enabling
Technologies Aachen –
Street Scooter
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Intralogistik-Cluster SüdWest Intralogistik-Cluster Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Systemeffizienter hybrider
Leichtbau
Leichtbauzentrum
Baden-
Württemberg
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
Automation Valley Nordbayern
Automation Valley
Nordbayern
Gemeinsame Clusteraktivitäten.
EnergySysTech Cluster – Energiesystemtechnik für eine
zukunftsfähige Energieversorgung
EnergySysTech
Cluster/DeENet
Gemeinsame
Clusteraktivitäten.
Cluster Mobility – Entwicklung nutzerorientierter, nachhaltiger,
effizienter und intelligenter Mobilitätskonzepte
Cluster Mobility Nicht bekannt.
Erläuterung zur dunklen Markierung: Zu der jeweiligen Runde wurde eine Skizze eingereicht
Erläuterung zur hellen Markierung: Zu der jeweiligen Runde wurde eine Skizze eingereicht, welche als Finalist ausgewählt wurde (erfolgreiches Durchlaufen
der ersten von zwei Auswahlstufen).
Titel der Bewerbung
1. Runde
Titel der Bewerbung
2. Runde
Titel der Bewerbung
3. Runde
Clustername Stand Mai 2012
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/989925. Wird das BMBF auch die Entwicklung dieser Cluster (falls ja, anhand
welcher Kriterien) evaluieren, um einen belastbaren Vergleichsmaßstab
für die Evaluation der Auswirkungen des BMBF-Wettbewerbs zu haben?
Auch die Clusterinitiativen, die beim Spitzencluster-Wettbewerb nicht zur
Auswahl gekommen sind, werden in die begleitende Evaluation als
Vergleichsgruppe einbezogen. Dabei werden, soweit sie sich erheben lassen, ähnliche
Kriterien für die Fortschrittsbewertungen herangezogen wie bei den
Spitzenclustern.
26. Wie viele Personen sind mit dem Management und der Verwaltung eines
BMBF-geförderten Spitzenclusters beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung
nach gefördertem Cluster)?
Die in den einschlägigen Spitzencluster-Organisationen mit dem Management
bzw. der Koordination der Clusteraktivitäten beauftragten Personen sind auf
Basis der Angaben in einer telefonischen Befragung der Clustermanagements
aller Spitzencluster im Rahmen der Evaluierung in der folgenden Tabelle
dargestellt.
Tabelle zu Frage 26: Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Clustermanagements der 15 Spitzencluster (Stand: Mai 2012)
Die Clustermanagements der Spitzencluster führen in sehr unterschiedlichem
Ausmaß Aktivitäten für ihre Mitglieder durch, die oft weit über die
Koordination hinaus z. B. auch strategische Planung, Foresight oder Schulungen
umfassen. Die Mitarbeiterzahlen unterscheiden sich dementsprechend deutlich.
Management und Verwaltung der Projekte stellen nur einen Teil der Aufgaben dar.
Ein Teil der unmittelbaren Projektadministration obliegt auch den jeweiligen
Zuwendungsempfängern. Eine Abgrenzung der reinen Verwaltungs- und
Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit der Förderung ist nicht möglich.
Die in der Tabelle genannten Mitarbeiterzahlen können deshalb nicht als Ver-
Runde Spitzencluster Zahl der Mitarbeiter/-innen im Clustermanagement
(davon in Teilzeit)
1. Runde BioRN 11 (1)
Cool Silicon 3 (3)
Forum Organic Electronics 5 (3)
Luftfahrtcluster 5 (3)
Solarvalley 5 (2)
2. Runde EffizienzCluster LogistikRuhr 8 (4)
Medical Valley 8 (3)
MicroTEC Südwest 9 (2)
Münchner Biotech Cluster m4 5 (3)
Software-Cluster 8 (3)
3. Runde BioEconomy Cluster 4 (3)
CI3 2 (3)
Elektromobilität Süd-West 2 (3)
it’s OWL 5 (2)
M A I Carbon 3 (1)
Drucksache 17/9899 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewaltungsaufwand interpretiert werden, sondern drücken vor allem aus, welche
Dienstleistungskapazitäten die einzelnen Spitzencluster für ihre Partner
anbieten.
Bei den Clustern der dritten Wettbewerbsrunde ist zu berücksichtigen, dass sich
deren Managements noch im Aufbau befinden, sodass sich die Mitarbeiterzahl
im weiteren Verlauf vermutlich erhöhen wird.
27. Von wem wurden nach welchen Kriterien die Mitglieder der Jury des
Spitzencluster-Wettbewerbs ausgewählt?
28. Wie wird sichergestellt, dass bei der Jurybesetzung auch die regionale
Verteilung der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen
wissenschaftlichen Kompetenzen Berücksichtigung finden?
29. Warum wurden bei der Jurybesetzung nicht stärker internationale
Wissenschaftler berufen?
30. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass unterschiedliche
Branchen und Sichtweisen bei den Jurybesetzungen repräsentativ vertreten
waren?
31. Warum wurden zur Nachwuchsförderung nicht auch Juniorprofessoren
berufen?
Die Fragen 27 bis 31 werden zusammen beantwortet.
Die Berufung der Mitglieder der unabhängigen Jury erfolgte durch die
Bundesministerin für Bildung und Forschung. Bei der Auswahl wurde besonderer Wert
darauf gelegt, dass die Mitglieder Wirtschaft und Wissenschaft repräsentieren
und jeweils eine breite Kenntnis über das Wissenschafts-, Forschungs- und
Innovationssystem in Deutschland und im internationalen Vergleich haben. Dabei
wurde auch auf die Repräsentation unterschiedlicher Branchen und Bereiche
wie Pharmazie, Informations- und Kommunikationstechnologien bis zur
Metallindustrie wie auch neuer wissenschaftlicher Disziplinen geachtet. Zudem
wurden Juroren aufgrund ihrer intensiven wissenschaftlichen Beschäftigung
mit der Entwicklung und Bedeutung von Clustern sowie dem Management von
Clusterstrukturen ausgewählt. Eine über Deutschland verteilte
Zusammensetzung der Jury und ihrer Wirkungsbereiche stellen sicher, dass die regionalen
Stärken der bundesdeutschen Innovationslandschaft bekannt sind. Die
überregionale Perspektive wird noch dadurch verstärkt, dass zwei Mitglieder der
Jury ihren Wirkungskreis im Ausland haben.
Eine noch stärkere Repräsentanz ausländischer Experten in der Jury findet ihre
Grenze in der Anforderung an die sprachliche Kompetenz, sehr umfangreiche
schriftliche Unterlagen in kurzer Zeit wahrzunehmen, zu beurteilen und zu
diskutieren. Aufgrund der besonderen Ausrichtung des Spitzencluster-
Wettbewerbs auf innovationsstrategische und - ökonomische Ziele spielte bei der
Auswahl der Jurymitglieder auch die Wahrung einer größtmöglichen
Vertraulichkeit der aus Sicht der deutschen Wirtschaft teilweise sensiblen strategischen
Informationen in den Clusterkonzepten eine wichtige Rolle. Daher wurde bei
der Besetzung der Jury auch großer Wert darauf gelegt, hochrangige Vertreter
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung/Politik zu gewinnen, die
aufgrund ihrer heute oder in der Vergangenheit ausgeübten Tätigkeiten hohe
Akzeptanz in Bezug auf ihre sachkundige Urteilsfähigkeit und ihre Neutralität
finden. Vor diesem Hintergrund wurde von einer Berufung von
Juniorprofessorinnen oder -professoren in die Jury abgesehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9899Die Jury wurde bzw. wird bei ihrer Urteilsfindung pro Cluster durch zwei
(wenn aufgrund der Themenbreite notwendig auch drei) unabhängige fachliche
Experten unterstützt. Dabei handelt es sich in der Regel um
Hochschulprofessoren, die auf dem Themenfeld des Clusters forschen, nicht in den Cluster
involviert sind und ihre Unbefangenheit schriftlich erklärt haben. Sie erhalten die
von dem jeweiligen Cluster eingereichten Unterlagen, führen eine Vor-Ort-
Begehung des Clusters durch und erstellen auf dieser Grundlage fachliche
Gutachten für die Jury.
32. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um ein
„Besetzungskarussel“ immer gleicher Personen und damit gleicher Ausrichtung zu
vermeiden?
Die „Besetzung“ von Jurys erfolgt ausschließlich nach inhaltlich-fachlichen
Kriterien. Da eine zeitlich sehr aufwändige Jurytätigkeit eine ehrenamtliche
Aufgabe darstellt, die zusätzlich zum normalen beruflichen Engagement
bewältigt werden muss, sind der parallelen Tätigkeit in solchen Gremien natürliche
Grenzen gesetzt. In der Besetzung unterschiedlicher Gremien hat die
Bundesregierung in den vergangenen Jahren Wert auf eine breite Repräsentanz der
deutschen Forschungs und Innovationslandschaft gelegt. Soweit einzelne
Personen in der Spitzencluster-Jury parallel auch beispielsweise in der
Forschungsunion mitwirken, ist das aus Sicht der Bundesregierung sehr zu
begrüßen. Denn auf diese Weise finden Diskussionen auf der übergeordneten
Ebene der nationalen Innovationspolitik und der Hightech-Strategie auch
unmittelbar Eingang in die operative Ebene von Fördermaßnahmen.
33. Anhand welcher Auswahlkriterien floss die Themensetzung der Cluster
in die Bewertung der Jury ein, und welche Bedeutung hatte die
Themenwahl für die Auswahl der Jury im Vergleich zu anderen Kriterien?
Der Spitzencluster-Wettbewerb ist themenoffen ausgerichtet. Dementsprechend
wurden bei der Auswahl der Spitzencluster keine thematischen Prioritäten
gesetzt. Das Thema bzw. Technologiefeld eines Clusters ist jedoch insoweit mit
der Auswahl verknüpft, als die Chance für erwartete Innovationssprünge je
nach Feld unterschiedlich sein kann. Die Spitzencluster-Förderung soll vor
allem solche Cluster unterstützen, die ein hohes Innovations- und
Wachstumspotenzial sowie gute Chancen auf eine internationale Spitzenposition in ihrem
speziellen Sektor haben.
Da die Bedarfsfelder der Hightech-Strategie sich in Bezug auf diese Kriterien
besonders auszeichnen, konnten am Ende insbesondere Cluster, die in diesen
Feldern tätig sind, die Jury überzeugen. Daher gehören vor allem derartige
Cluster zu den Wettbewerbsgewinnern.
34. Wann und in welcher Form wurden die zuständigen
Wahlkreisabgeordneten über die Auswahl der Jury für die zu fördernden Spitzencluster
informiert?
Bei allen drei Wettbewerbsrunden wurde nach der Auswahlentscheidung der
Jury die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung breit informiert. Darüber
hinaus wurden die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Forschung des
Deutschen Bundestages sowie die Berichterstatter für den BMBF-Haushalt und
alle Bundesländer unmittelbar informiert. Eine gesonderte Information der
Wahlkreisabgeordneten in den Regionen der ausgewählten Spitzencluster über
die Auswahlentscheidung der Jury erfolgte vonseiten des BMBF nicht.
Drucksache 17/9899 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms 2012
„Spitzencluster in Deutschland“ entstanden, und wie oft wurde der Film bisher auf
der Internetseite des BMBF abgerufen?
Für den Film 2012 „Spitzencluster in Deutschland“ zur Clusterkonferenz 2012
sind Kosten in Höhe von 6 545 Euro (brutto) angefallen. Bis Mitte Mai 2012
wurden dazu 347 Nutzer auf der Homepage des BMBF gezählt. Auf den Film,
so die Erfahrung, wird auch weiterhin zugegriffen werden. Der Film fand
darüber hinaus auch auf der Veranstaltung selbst als inhaltliche Brücke zum
zweiten Konferenztag Verwendung und wurde den Clustern zur eigenen
Verwendung zur Verfügung gestellt.
36. Aus welchen Gründen wurde der Imagefilm nicht auf frei zugänglichen
und kostenfreien Internetportalen, wie etwa
www.youtube.de, online
gestellt?
Der Informationsfilm über die Spitzencluster ist auf der Homepage des BMBF
kostenlos und barrierefrei zugänglich. Auch über die Internetseiten der
einzelnen Spitzencluster wird auf das Informationsangebot hingewiesen. Das BMBF
wird die Anregung, auch allgemeine Portale wie etwa
www.youtube.de zu
nutzen, aufgreifen und prüfen, ob und in welcher Form es möglich und sinnvoll ist,
auf diesem Weg die mit den Spitzencluster-Themen angesprochene Zielgruppe
zu erreichen.
37. Wie viele Personen haben an der Spitzencluster-Konferenz 2012
teilgenommen, die nicht einem der geförderten Spitzencluster-Projekte
zuzuordnen sind?
Von den insgesamt ca. 650 Teilnehmern der Clusterkonferenz 2012 waren
ca. 500 nicht einem der geförderten Spitzencluster-Projekte zuzuordnen.
38. Wie viele Personen haben den Livestream der Spitzencluster-Konferenz
2012 (höchste Zahl der gleichzeitigen Zuschauer) verfolgt, und welche
Kosten sind für den Livestream entstanden?
Insgesamt haben 384 Personen den Live-Stream der Spitzencluster-Konferenz
verfolgt (Unique Visitors per Five Mins). Die höchste Zahl der gleichzeitigen
Zuschauer betrug 60. Für den Livestream sind Kosten in Höhe von 2 790 Euro
angefallen.
39. Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms zur
Clusterkonferenz 2010 „Impressionen von der Clusterkonferenz 2010“ entstanden,
und wie oft wurde der Film bisher auf der Internetseite des BMBF
abgerufen?
Für den Film „Impressionen von der Clusterkonferenz 2010“ sind Kosten in
Höhe von 5 033 Euro (brutto) entstanden. Auch dieser Film fand auf der
Konferenz selbst Verwendung als inhaltliche Brücke zum zweiten Tag und wurde
den Clustern zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt. Eine belastbare
Erfassung der Zugriffszahlen auf diesen Film ist erst ab März 2011 möglich
geworden. Von da an haben sich ca. 35 Nutzer den Film bis zum Ende angesehen.
Die Nutzerzahl ist jedoch weitaus höher einzuschätzen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/989940. Welche Kosten sind insgesamt bisher für die Öffentlichkeitsarbeit und
Projektbegleitung für den Spitzencluster-Wettbewerb entstanden (bitte
um Aufschlüsselung nach Jahren)?
Für die Öffentlichkeitsarbeit zum Spitzencluster-Wettbewerb (Auftrag an die
Kommunikationsagentur) sind folgende Kosten angefallen:
Die Kosten für die Projektbegleitung des Spitzencluster-Wettbewerbs sowie der
damit zusammenhängenden Projektförderung verteilen sich über verschiedene,
die Spitzencluster betreuende Projektträger und sind hier zusammengefasst
angegeben. Diese beinhalteten die Ist-Kosten für die Koordination des
Spitzencluster-Wettbewerbs und die Betreuung der zehn Spitzencluster der ersten und
zweiten Wettbewerbsrunde vom Start des Auswahlverfahrens 2008 bis zum
31. Dezember 2011.
41. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag für die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit für den Spitzencluster-Wettbewerb an eine Werbeagentur
vergeben, und welche besondere Expertise der „WE DO communication
GmbH“ war entscheidend für die Vergabe des Auftrages?
Eine professionelle Kommunikation des Spitzencluster-Wettbewerbs und eine
dementsprechende Unterstützung für ein konsistentes öffentliches Auftreten
der Spitzencluster ist aus der Sicht der Bundesregierung ein ganz wesentlicher
Faktor, um die Idee des Wettbewerbs umzusetzen und die angestrebte
internationale Profilierung der geförderten Cluster und des Innovationsstandortes
Deutschlands zu erreichen. Die Richtigkeit dieses Ansatzes wird bestätigt
durch die hohe, auch internationale Reputation, die der Wettbewerb und die
Spitzencluster auch mit Hilfe der Internetpräsentation und
Informationsmaterialien, der beiden Clusterkonferenzen sowie zahlreicher nationaler und
internationaler Präsentationen mit Unterstützung einer professionellen
Kommunikationsagentur erreichen konnte.
Die beauftragte Agentur WE DO communication GmbH hat sich in einem
öffentlichen, wettbewerblichen Vergabeverfahren durchgesetzt. Auf die EU-weite
Ausschreibung vom 24. September 2009 sind 32 Angebote eingegangen. Sie
wurden vom BMBF zusammen mit seinem Projektträger gemäß den in der
Ausschreibung benannten Vergabekriterien (persönliche Lage des
Wirtschaftsnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, technische
Leistungsfähigkeit) bewertet. Am besten erfüllt wurden diese Kriterien von der
Werbeagentur WE DO.
Jahr Kosten (inkl. USt)
2009: 97 000 Euro
2010: 257 000 Euro
2011: 155 000 Euro
Jahr Kosten (inkl. USt)
2008: 588 000 Euro
2009: 2 399 000 Euro
2010 3 420 000 Euro
2011: 3 632 000 Euro
Drucksache 17/9899 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Aus welchen Gründen sind die Projektberichte des Rheinisch
Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) zur „Begleitenden
Evaluierung des Förderinstruments ‚Spitzencluster-Wettbewerb‘ des
BMBF“ nicht öffentlich zugänglich, obgleich der Parlamentarische
Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Dr. Helge Braun in der Antwort auf die Schriftliche Frage 122 des
Abgeordneten René Röspel am 8. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2060)
erklärte: „Die Berichte zur Evaluation von Förderprogrammen oder
Förderwettbewerben werden in der Regel der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt.“?
43. Warum wurden die RWI-Projektberichte nicht auf der Internetseite des
BMBF zum Spitzencluster-Wettbewerb veröffentlicht, damit sich
Interessierte einen umfassenden Überblick über den Verlauf der
Fördermaßnahme machen können?
44. Ist die Bundesregierung bereit, die Projektberichte des RWI den
Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zeitnah zur Verfügung zu stellen, und
falls nein, warum nicht?
45. Wann soll die abschließende Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs
vorliegen?
Die Fragen 42 bis 45 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit sind über
die Ergebnisse der drei Auswahlrunden (2008, 2010 und 2012) sowie die
Zwischenbewertung der Spitzencluster der ersten Wettbewerbsrunde durch die
unabhängige Jury (2011) unmittelbar informiert worden. In zwei großen
öffentlichen Clusterkonferenzen 2010 und 2012, zu denen auch die Abgeordneten des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und die Berichterstatter für den
BMBF-Haushalt persönlich eingeladen wurden, ist über den Stand des
Wettbewerbs und die bisherigen Erfahrungen in den Spitzenclusterm berichtet worden.
Dabei wurden auch Zwischenergebnisse aus der begleitenden Evaluierung
vorgestellt und in den Foren breit diskutiert.
Die begleitende Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs durch das
Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung und seine Partner wird
Ende 2013 abgeschlossen sein, so dass ein geprüfter Endbericht voraussichtlich
im Frühjahr 2014 vorliegen wird. Alle bisherigen Abschlussberichte der
begleitenden Evaluierungen zu neuen Maßnahmen des Wissens- und
Technologietransfers im Rahmen der Hightech-Strategie wurden vom BMBF in der
Vergangenheit auch zur Veröffentlichung durch das beauftragte Institut freigegeben
sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die im Laufe einer langjährigen begleitenden Evaluierung entstehenden
Zwischenberichte enthalten in der Regel vorläufige Ergebnisse, die meist nur im
Kontext der spezifischen methodischen Herangehensweise und unter
Berücksichtigung des Umsetzungsstandes der jeweiligen Maßnahme sinnvoll beurteilt
werden können. Auch wenn einzelne Zwischenergebnisse – wie etwa im Falle
der Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs anlässlich der BMBF-
Clusterkonferenz 2012 – präsentiert werden, sind solche Berichte deshalb in der Regel
der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sondern dienen der internen Steuerung der
Maßnahme, dem internen Erfahrungsaustausch sowie der Reflektion des
Evaluationsprozesses.
46. Welche Veränderungen im Auswahlprozess, der Implementation, der
Organisation der Cluster und/oder der Positionierung im Innovationsgesche-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/9899hen haben aufgrund der begleitenden Evaluierung des RWI
stattgefunden?
47. Wurden die geförderten Spitzencluster über die Ergebnisse der
begleitenden Evaluierung informiert, damit sie ihre eigenen Prozesse, Abläufe
usw. gegebenenfalls hätten verbessern oder anpassen können, und falls
nein, warum nicht?
Die Fragen 46 und 47 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Ergebnisse aus der Implementationsanalyse der ersten Wettbewerbsrunde
zum Aufbau und der Entwicklung der Clustermanagements in diesen fünf
Spitzenclustern gaben mit dazu Anlass, in der zweiten Wettbewerbsrunde bei der
Auswahl der Spitzencluster durch die Jury noch größeren Wert auf eine
überzeugende Darstellung und Professionalität der Clustermanagement-Strukturen
zu legen. Die Evaluatoren empfahlen auch die Schaffung größtmöglicher
Transparenz zum Auswahlprozess durch eine intensivere Beratung der
Clusterinitiativen im Vorfeld einer Bewerbung sowie die detailliertere Information der
Cluster über die Gründe der Auswahlentscheidung. Diese Empfehlungen
wurden in den weiteren Auswahlrunden umgesetzt und dienen den Clustern auch
dazu, ihre Strategien weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus sieht das BMBF in den vielfältigen Rückkopplungsschleifen
der Evaluatoren mit den Akteuren in den Spitzenclustern einen wichtigen
Beitrag zur Weiterentwicklung der Cluster – beispielsweise über Interviews oder
die Bereitstellung von Daten für clustereigene Strategieprozesse und
Controllinginstrumente wie etwa Benchmarking oder Balanced Score Cards.
Über die bilateralen Rückmeldungen an die Spitzencluster hinaus organisiert
das Evaluationsteam einmal jährlich ein sogenanntes
Erfahrungsaustauschtreffen aller Spitzencluster-Manager. Dabei werden Zwischenergebnisse aus der
Evaluation zur Diskussion gestellt, aber auch allgemeine clusterrelevante
Themen diskutiert und mit Evaluationsdaten unterlegt. Hierzu waren auch
Clusterreferate der Länder und des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie (BMWi) eingeladen. Auch auf den beiden BMBF-Clusterkonferenzen in
2010 und 2012 sind Evaluationsergebnisse der Öffentlichkeit und den Akteuren
der Spitzencluster vorgestellt worden.
48. Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Spitzencluster-
Wettbewerbs, oder plant die Bundesregierung eine andere Form der Förderung
von Spitzenclustern, und falls ja, welche Formen der Förderung?
Eine Fortführung des Spitzencluster-Wettbewerbs nach der nunmehr erfolgten
Auswahl der dritten und letzten Runde im Sinne einer Weiterförderung der
bestehenden Spitzencluster über die jeweils fünf Jahre hinaus ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Ob und in welcher Form gegebenenfalls eine
erneute Clusterförderung durch das BMBF sinnvoll ist, wird auf Basis der
Erfahrungen der Spitzencluster, der Ergebnisse der Evaluierung sowie der
weiteren Entwicklungen im Clusterbereich national wie international geprüft.
Drucksache 17/9899 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. Mittels welcher Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Fortsetzung
der Spitzencluster-Entwicklung nach dem Auslaufen der
Bundesförderung sicherzustellen, und gab oder gibt es hierzu Gespräche mit den
Bundesländern?
Die Bundesregierung hat ein großes Interesse, dass die Entwicklung der
Spitzencluster auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung weitergeht und die
aufgebauten Strukturen beispielsweise im Clustermanagement dauerhaft
arbeiten. In diesem Sinne hat das BMBF gemeinsam mit dem BMWi den
Clusterdialog mit den Ländern intensiviert und plant den Aufbau einer nationalen
Clusterplattform. Damit wird u. a. auch eine Anregung aus dem
Innovationsdialog bei der Bundeskanzlerin aufgegriffen. Neben der Diskussion mit den
Ländern, wie die Nachhaltigkeit der Spitzencluster sichergestellt werden kann,
gibt es einen intensiven Austausch mit den Spitzenclustern selbst, dass sie ihre
Clustermanagement- und Koordinationsstrukturen auf eine nachhaltig
finanzielle Basis stellen. Dazu gehören insbesondere das Angebot von attraktiven
Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung der Fähigkeit, von dem breiten
Förderportfolio auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene intensiv für die
Spitzencluster Gebrauch zu machen. Eine interessante Perspektive bieten etwa
die anstehenden weiteren Ausschreibungsrunden der Wissens- und
Innovationszentren (KICs) beim Europäischen Institut für Technologie (EIT). An den
bestehenden KICs sind bereits wichtige Akteursgruppen aus den
Spitzenclustern beteiligt.
50. In welcher Beziehung steht der Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF
zur Initiative Kompetenznetze Deutschland des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie?
51. Welche Lücken füllt der Spitzencluster-Wettbewerb in der
Innovationsförderung und Netzwerkbildung, die bisher durch die Initiative
Kompetenznetze Deutschland nicht geschlossen werden konnten?
52. Welchen Mehrwert erbringt der Spitzencluster-Wettbewerb im Vergleich
zur Initiative Kompetenznetze Deutschland?
Die Fragen 50 bis 52 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Spitzencluster-Wettbewerb und die zum 30. April 2012 beendete Initiative
Kompetenznetze Deutschland sind komplementäre Maßnahmen. Die beiden
zuständigen Bundesressorts stehen dazu in einem engen, regelmäßigen
Austausch.
Die Mitgliedschaft in der Initiative Kompetenznetze Deutschland galt für die
beteiligten deutschen Technologiecluster national und international als
Qualitätslabel. Die Mitgliedschaft war an die Erfüllung anspruchsvoller Kriterien
gebunden. Über die Aufnahme entschied ein wissenschaftlicher Beirat
gemeinsam mit dem BMWi. In der Initiative engagierten sich 100
Technologienetzwerke mit mehr als 5 000 kleinen und mittleren Unternehmen. Ziel war vor
allem, ein exzellentes Cluster-Management zu stärken, ein auch nach
internationalen Studien zentraler Erfolgsfaktor für die Mitgliedsunternehmen.
Demgegenüber identifiziert der Spitzencluster-Wettbewerb Cluster, die sich auf
der internationalen Ebene in der Spitzengruppe behaupten können und
unterstützt sie regional konzentriert mit einem starken Förderimpuls über fünf Jahre
in ihrer weiteren Entwicklung. Acht der zehn Spitzencluster der ersten beiden
Wettbewerbsrunden waren Mitglieder bei Kompetenznetze Deutschland. Diese
Initiative war auch ein Rekrutierungsfeld für potenzielle Spitzencluster.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/9899Die Komplementarität und der Zusatznutzen des Spitzencluster-Wettbewerbs
liegt insbesondere darin, dass die Spitzencluster eine Auswahl der
technologischen Spitzenregionen zu zukunftsweisenden Themen in Deutschland
darstellen, die eine überzeugende gemeinsame Strategie vorgelegt haben und
besondere Innovationssprünge erwarten lassen. Mit der Projektförderung erhalten die
Spitzencluster einen Impuls, um ihre Wissens- und Innovationsbasis in ihren
Themen gezielt entlang der gemeinsamen Strategie auszubauen. Ziel ist eine
noch höhere internationale Sichtbarkeit der Spitzencluster, die zur Profilierung
des für Investoren und Fachkräfte attraktiven Innovationsstandorts Deutschland
beiträgt.
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ISSN 0722-8333]