Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Wie verteilen sich die Wettbewerbsanträge und die erfolgreichen Cluster auf die Bundesländer (ggf. nach Schwerpunkt der regionalen Einbindung)?

Wie bewertet die Bundesregierung die regionalen Umverteilungsaspekte des Spitzencluster-Wettbewerbs angesichts der deutlichen regionalen Förderschwerpunkte?

Welche der in den ersten beiden Förderrunden nicht erfolgreichen Cluster haben sich an den jeweils anschließenden Förderrunden beteiligt, und welche dieser Cluster waren in den anschließenden Förderrunden erfolgreich?

Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von dem wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren der Förderung von Spitzenclustern?

Welche Beschäftigungseffekte – insbesondere für den Nachwuchs – konnten durch die Förderung im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs bereits erzielt werden, und welche Effekte erwartet die Bundesregierung noch bis zum Ende der Förderung?

Liegen dem BMBF bereits Erkenntnisse zur Wertschöpfung im Kontext des Spitzencluster-Wettbewerbs vor, und falls ja, welche?

Wie begegnet das BMBF der Kritik, dass viele der Gewinner des Spitzencluster-Wettbewerbs dank ihres Erfolgs faktisch einen Zuschuss erhalten und keine wirklich neuen Strukturen mit Mehrwert durch den Wettbewerb etabliert wurden?

Welche vor Einrichtung der Spitzencluster noch nicht vorhandenen Strukturen sind durch die neue Clusterförderung entstanden (bitte um Darstellung nach geförderten Spitzenclustern)?

Was waren die Gründe, die aus Sicht der Jury des Spitzencluster-Wettbewerbs für eine Förderung des Clusters „Elektromobilität Süd-West“ sprachen und gegen eine Förderung des Windpowerclusters?

Welchen Beitrag hat der Wettbewerb zur Unterstützung der von der Bundesregierung angestrebten (zwischenzeitlich beschlossenen) Energiewende gehabt, und welche Clusteranträge haben dem gedient?

Wie stark ist es zu einer Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen im Verhältnis zur Förderung von Großunternehmen gekommen?

Besteht angesichts der Entscheidung für einen Spitzencluster zur Elektromobilität und gegen einen Spitzencluster für Windkraft sowie der geplanten, dezidierten Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung nicht die Gefahr einer Engführung der Forschungsförderung des Bundes bzw. einer Mehrfachförderung?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten Entwicklung beim Unternehmen „Q-Cells“ für die weitere Förderung des Spitzenclusters Solarvalley Mitteldeutschland, und wäre der Spitzencluster auch ohne eine Beteiligung von „Q-Cells“ im Wettbewerb erfolgreich gewesen?

In welcher Höhe konnten private Investitionen durch die Bundesförderung im Rahmen des Wettbewerbs angeregt werden (bitte um Aufschlüsselung nach Cluster)?

Welche Patentanmeldungen aus den geförderten Spitzenclustern und welche neuen, marktnah-en Produkte lassen sich auf die Bundesförderung im Rahmen des Wettbewerbs zurückführen?

Welche Effekte hatte der Beschluss über eine themenoffene Ausgestaltung des Spitzencluster-Wettbewerbs?

Aus welchem Haushalts-titel/aus welchen Haushalts-titeln über den Titel 683 10 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer hinaus werden die 40 Mio. Euro Förderung über fünf Jahre für die erfolgreichen Clusterprojekte bestritten?

Für den Fall einer Förderung über die jeweiligen thematisch passenden Haushaltstitel: Wie wird in der Haushaltsplanung des BMBF sichergestellt, dass nicht aufgrund eines oder mehrerer erfolgreicher Clusterprojekte die Projektförderung für ein Themenfeld unerwartet und erheblich reduziert wird?

In welcher Höhe wurden die im Haushaltsplan in Titel 683 10, Erl. Ziffer 3 veranschlagten Mittel als Fördermittel auf die unterschiedlichen Spitzencluster verteilt (bitte um tabellarische Übersicht), wie hoch war die jeweilige Förderquote (aufgeschlüsselt nach Spitzencluster), und wie hoch war das jeweilige Ist zu Erl. Ziffer 3 seit Beginn des Wettbewerbs?

Welche haushalterischen Annahmen liegen der Förderung in Höhe von 40 Mio. Euro über fünf Jahre zugrunde (insbesondere: Von welchen Ausgabepunkten in welcher Höhe geht das BMBF bei einem erfolgreichen Spitzencluster aus)?

Wie viele Partner und welche Kategorien von Partnern sind an den erfolgreichen Spitzenclustern beteiligt (bitte um Aufschlüsselung nach Cluster)?

Wie viele der Spitzencluster haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine GmbH, einen Verein o. Ä. gegründet, um den jeweiligen Spitzencluster zu verwalten oder nach außen zu vertreten, und welche Kosten sind hierfür – nach Cluster aufgeschlüsselt – entstanden?

Welche der vom BMBF geförderten Spitzencluster wurden bereits vor Beginn des Wettbewerbs gegründet?

Welche Cluster, die am Wettbewerb teilgenommen haben, jedoch im Wettbewerb nicht erfolgreich waren, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin fort?

Wird das BMBF auch die Entwicklung dieser Cluster (falls ja, anhand welcher Kriterien) evaluieren, um einen belastbaren Vergleichsmaßstab für die Evaluation der Auswirkungen des BMBF-Wettbewerbs zu haben?

Wie viele Personen sind mit dem Management und der Verwaltung eines BMBF-geförderten Spitzenclusters beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung nach gefördertem Cluster)?

Von wem wurden nach welchen Kriterien die Mitglieder der Jury des Spitzencluster-Wettbewerbs ausgewählt?

Wie wird sichergestellt, dass bei der Jurybesetzung auch die regionale Verteilung der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen Berücksichtigung finden?

Warum wurden bei der Jurybesetzung nicht stärker internationale Wissenschaftler berufen?

Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass unterschiedliche Branchen und Sichtweisen bei den Jurybesetzungen repräsentativ vertreten waren?

Warum wurden zur Nachwuchsförderung nicht auch Juniorprofessoren berufen?

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um ein „Besetzungskarussel“ immer gleicher Personen und damit gleicher Ausrichtung zu vermeiden?

Anhand von welchen Auswahlkriterien floss die Themensetzung der Cluster in die Bewertung der Jury ein, und welche Bedeutung hatte die Themenwahl für die Auswahl der Jury im Vergleich zu anderen Kriterien?

Wann und in welcher Form wurden die zuständigen Wahlkreisabgeordneten über die Auswahl der Jury für die zu fördernden Spitzencluster informiert?

Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms 2012 „Spitzencluster in Deutschland“ entstanden, und wie oft wurde der Film bisher auf der Internetseite des BMBF abgerufen?

Aus welchen Gründen wurde der Imagefilm nicht auf frei zugänglichen und kostenfreien Internetportalen, wie etwa www.youtube.de, online gestellt?

Wie viele Personen haben an der Spitzencluster-Konferenz 2012 teilgenommen, die nicht einem der geförderten Spitzencluster-Projekte zuzuordnen sind?

Wie viele Personen haben den Livestream der Spitzencluster-Konferenz 2012 (höchste Zahl der gleichzeitigen Zuschauer) verfolgt, und welche Kosten sind für den Livestream entstanden?

Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms zur Clusterkonferenz 2010 „Impressionen von der Clusterkonferenz 2010“ entstanden, und wie oft wurde der Film bisher auf der Internetseite des BMBF abgerufen?

Welche Kosten sind insgesamt bisher für die Öffentlichkeitsarbeit und Projektbegleitung für den Spitzencluster-Wettbewerb entstanden (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

Aus welchen Gründen wurde der Auftrag für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den Spitzencluster-Wettbewerb an eine Werbeagentur vergeben, und welche besondere Expertise der „WE DO communication GmbH“ war entscheidend für die Vergabe des Auftrages?

Aus welchen Gründen sind die Projektberichte des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) zur „Begleitenden Evaluierung des Förderinstruments ‚Spitzencluster-Wettbewerb‘ des BMBF“ nicht öffentlich zugänglich, obgleich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Helge Braun in der Antwort auf die Schriftliche Frage 122 des Abgeordneten René Röspel am 8. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2060) erklärte: „Die Berichte zur Evaluation von Förderprogrammen oder Förderwettbewerben werden in der Regel der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“?

Warum wurden die RWI-Projektberichte nicht auf der Internetseite des BMBF zum Spitzencluster-Wettbewerb veröffentlicht, damit sich Interessierte einen umfassenden Überblick über den Verlauf der Fördermaßnahme machen können?

Ist die Bundesregierung bereit, die Projektberichte des RWI den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zeitnah zur Verfügung zu stellen, und falls nein, warum nicht?

Wann soll die abschließende Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs vorliegen?

Welche Veränderungen im Auswahlprozess, der Implementation, der Organisation der Cluster und/oder der Positionierung im Innovationsgeschehen haben aufgrund der begleitenden Evaluierung des RWI stattgefunden?

Wurden die geförderten Spitzencluster über die Ergebnisse der begleitenden Evaluierung informiert, damit sie ihre eigenen Prozesse, Abläufe usw. gegebenenfalls hätten verbessern oder anpassen können, und falls nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Spitzencluster-Wettbewerbs, oder plant die Bundesregierung eine andere Form der Förderung von Spitzenclustern, und falls ja, welche Formen der Förderung?

Mittels welcher Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Fortsetzung der Spitzencluster-Entwicklung nach dem Auslaufen der Bundesförderung sicherzustellen, und gab oder gibt es hierzu Gespräche mit den Bundesländern?

In welcher Beziehung steht der Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF zur Initiative Kompetenznetze Deutschland des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie?

Welche Lücken füllt der Spitzencluster-Wettbewerb in der Innovationsförderung und Netzwerkbildung, die bisher durch die Initiative Kompetenznetze Deutschland nicht geschlossen werden konnten?

Welchen Mehrwert erbringt der Spitzencluster-Wettbewerb im Vergleich zur Initiative Kompetenznetze Deutschland?