Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9867 17. Wahlperiode 05. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9687 – Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gegenstand des Rechtsstreits Esther Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al. vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Königlich Niederländische Petroleum Co., Shell Transport & Trading Co. und ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company of Nigeria Ltd (SPDC). Eingelegt wurde die Klage von der Ehefrau des verstorbenen Dr. Barinem Kiobel, einem ehemaligen Sprecher des im Nigerdelta ansässigen Ogonivolkes sowie von elf weiteren nigerianischen Ogoni. Die Klägerinnen und Kläger werfen der Beklagten vor, zwischen 1992 und 1995 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter und außergerichtliche Hinrichtungen sowie an anderen Verstößen gegen das Völkerrecht gegen die Ogoni beteiligt gewesen zu sein. In einer gemeinsamen Sammelklage (class action) machen sie Entschädigungsansprüche geltend (vgl. hierzu Center for Constitutional Rights unter http://ccrjustice.org/ourcases/ current-cases/kiobel). Im Jahr 1994 wurden Dr. Barinem Kiobel sowie weitere führende Mitglieder der Organisation „Movement for the Survival of the Ogoni People“ (MOSOP) – unter ihnen Ken Saro-Wiwa – von nigerianischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert. Ohne Kontakt zur Außenwelt wurden sie in militärischem Gewahrsam gefoltert und im Rahmen eines inszenierten Schauprozesses vor einem militärischen Sondertribunal zum Tode verurteilt und im November 1995 hingerichtet. Die Klägerinnen und Kläger werfen der Beklagten unter anderem vor, belastende und bewusst unwahre Zeugenaussagen erkauft zu haben, auf die sich das Urteil des Tribunals im Wesentlichen stützt. Das Volk der Ogoni litt damals und leidet bis heute unter der Ölförderung von Shell im Nigerdelta (vgl. bspw. Amnesty International: „The true ‚tragedy‘ – delays and failures in tackling oil spills in the niger delta“). Royal Dutch Shell begann 1958 im Nigerdelta Öl zu fördern. Infolge der durch die Ölförderung hervorgerufenen massiven Umweltverschmutzungen starben tausende Menschen, insbesondere aus dem Volk der Ogoni oder wurden ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Erstmalig aufkommende Proteste wurden zwischen 1990 und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 1. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9867 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1995 durch nigerianische Soldaten mit massiver und tödlicher Gewalt auf Wunsch und mit der finanziellen Unterstützung von Shell unterdrückt. Die Klage gegen Shell wurde 2002 vor einem New Yorker Gericht in den USA eingereicht, wurde zwischenzeitlich vor dem Second Circuit Court of Appeals und seit 2011 vor dem U.S. Supreme Court verhandelt. Vor dem Supreme Court besteht nunmehr die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Fall (amicus curiae brief) abzugeben, was die Bundesregierung am 2. Februar 2012 getan hat. Darin bekräftigt sie insbesondere, dass sie es für falsch halte, wenn Verfahren mit einem geringen Bezug zu den USA vor einem dortigen Gericht verhandelt werden. Möglich ist ein derartiges Verfahren, insbesondere aufgrund des Alien Tort Claims Act (ATCA) oder auch Alien Tort Statute (ATS), 28 U.S.C. 1350, einem in den USA geltenden Gesetz aus dem Jahr 1789, nach dem staatliche Akteure, Privatpersonen und Unternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden können, selbst wenn nur ein sehr geringer territorialer Zusammenhang zu den USA besteht. Der ATCA steht in der Kritik, die internationalen Zuständigkeitsregelungen zu verletzen. Ein dem Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht vergleichbares Anknüpfungsprinzip im internationalen Privatrecht gibt es darüber hinaus nicht. Die deutsche Rechtsordnung lässt solche Klagemöglichkeiten nicht oder nur sehr eingeschränkt zu. Der Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte der UN, John Ruggie, hat in seinem Bericht (A/HRC/17/31) unterstrichen, dass das Völkerrecht es Staaten erlaubt, auch Tatbestände bezüglich Unternehmen zu regeln oder Gerichtsbarkeit zu begründen, wenn kein Bezug zum eigenen Territorium besteht. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung misst dem internationalen Menschenrechtsschutz hohe Bedeutung zu. Dies hat sie in dem „amicus curiae brief“ in dem Rechtsstreit Esther Kiobel, et al. versus Royal Dutch Petroleum Co., et al. gegenüber dem U.S. Supreme Court deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung missbilligt das Verhalten von international tätigen Unternehmen, wenn diese in zurechenbarem Zusammenwirken mit ausländischen Regierungen Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern dieser ausländischen Staaten verletzen. Ihre Stellungnahme vor dem höchsten US-amerikanischen Gericht zielt nicht darauf ab, die im Verfahren gegen das beklagte Unternehmen erhobenen Vorwürfe zu kommentieren oder zu bewerten. Die Bundesregierung ist aber unabhängig von der Schwere der hier erhobenen Vorwürfe besorgt, dass US-amerikanische Gerichte über den ATS ihre Gerichtsgewalt auch auf Vorgänge erstrecken, die keine oder allenfalls nur geringe Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufweisen, und hat deshalb eine auf diesen Punkt beschränkte Stellungnahme an den U.S. Supreme Court abgefasst. In dem Verfahren Esther Kiobel, et al. versus Royal Dutch Petroleum Co., et al. hat das höchste US-amerikanische Gericht mit Präzedenzwirkung für alle anderen US-Gerichte zu entscheiden, wie weit es die Gerichtszuständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika für Menschenrechtsverletzungen in solchen Fällen ausdehnen will. Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht bisher eingegangenen Parteivorträgen und Stellungnahmen zugunsten einer weiten Auslegung des ATS folgt. Diese würde dann auch Verfahren zugrunde gelegt werden, in denen deutsche Unternehmen verklagt sind. Eine derartig weite Auslegung des ATS würde deutsche Souveränitätsinteressen verletzen. Deutschland hat durch geeignete Gesetzgebung dafür Sorge getragen, dass Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen, die im Ausland begangen werden, auch in Deutschland rechtlich verfolgt werden können, wenn eine ausreichende Verbindung des Rechtsstreits mit Deutschland besteht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/98671. Was hat die Bundesregierung veranlasst, in dem Fall Esther Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al. einen amicus curiae brief zu verfassen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a) Wurde sie von dem zuständigen Gericht dazu aufgefordert? Nein. b) Wurde sie von irgendeiner anderen Stelle dazu aufgefordert oder gebeten? Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung auf den Fall hingewiesen und mit Verweis auf dessen grundsätzliche Bedeutung eine Stellungnahme der Bundesregierung an den U.S. Supreme Court angeregt. Das Verfahren war der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. c) Welche inhaltliche Motivation verfolgt die Bundesregierung? Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass die deutschen Souveränitätsinteressen von einer weiten Auslegung des ATS durch das höchste US- amerikanische Gericht beeinträchtigt werden könnten. Da Entscheidungen des U.S. Supreme Court Präzedenzwirkung haben und nicht zu erwarten ist, dass dieser in absehbarer Zeit erneut über die Auslegung des ATS urteilen wird, hat die Entscheidung im Fall Kiobel hohe Bedeutung für die zukünftige Anwendung des Gesetzes. Das Urteil wird somit weit über den konkreten Fall hinausreichende Wirkungen entfalten und kann auch für potentielle deutsche Streitparteien Bedeutung erlangen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung ihre Besorgnis durch die prozessual zulässige Intervention („amicus curiae brief“) zum Ausdruck gebracht. d) Welchen inhaltlichen Bezug hat die Bundesregierung zu dem Verfahren oder seinen Beteiligten? Die Bundesrepublik Deutschland wird in ihrer Gesetzgebungshoheit betroffen, wenn ein US-amerikanisches Gesetz so weit ausgreifen kann, dass es die Reichweite der deutschen Justizgewährleistung unangemessen einschränkt. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird verletzt, wenn deutsche Unternehmen und Privatpersonen durch US-amerikanische Gerichte der US- amerikanischen Rechtsprechung auch dann unterworfen werden, wenn sie keine Berührungspunkte mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben. e) Handelt es sich bei dem vorliegenden Verfahren um einen „Ausnahmefall“, bei dem ein „besonderes öffentliches Interesse vorliegt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/992, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6), der die Bundesregierung dazu bewogen hat, einen amicus curiae brief zu verfassen? Falls ja, worin ist dieses besondere öffentliche Interesse begründet? Falls nein, warum ist die Bundesregierung von ihrem Grundsatz abgewichen und hat dennoch einen amicus curiae brief verfasst? Das besondere öffentliche Interesse für die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich aus den Erwägungen, die in der Vorbemerkung der Bundesregierung und in der Antwort zu Frage 1c genannt werden. Drucksache 17/9867 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welches Bundesministerium hatte die Federführung bei dem Verfassen und Versenden des amicus curiae briefes, und welche Stelle dort konkret war für das Verfassen verantwortlich? 3. Mit welchen Bundesministerien oder anderen Stellen der Bundesregierung wurde die Position der Bundesregierung aus dem amicus curiae brief abgestimmt? Gab es zwischen den beteiligten Bundesministerien eine übereinstimmende politische Einschätzung? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Der amicus curiae brief ist verfasst worden von dem US-amerikanischen Rechtsanwaltsbüro Jeffrey Harris u. a. in Washington D.C., das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Absprache mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Auswärtigen Amt beauftragt worden ist. Den Inhalt der Stellungnahme gegenüber dem U.S. Supreme Court haben die genannten Ministerien ebenfalls abgestimmt. Innerhalb der Ministerien waren die jeweils sachlich zuständigen Referate verantwortlich. 4. Hat sich die Bundesregierung darüber hinaus mit Vertreterinnen oder Vertretern anderer Institutionen oder Verbänden beim Verfassen des amicus curiae brief beraten oder sich inhaltliche Anregungen bzw. Tipps diesbezüglich geholt? a) Wenn ja, von welchen Institutionen? b) Hat sich die Bundesregierung zum Inhalt des amicus curiae briefes mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) abgestimmt? c) Hat sich die Bundesregierung zum Inhalt des amicus curiae briefes mit Vertreterinnen oder Vertretern der Industrie- und Handelskammern abgestimmt? Nein. 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Verfahren einen weiteren amicus curiae brief zu verfassen? Falls ja, mit welchen zusätzlichen oder abgeänderten Inhalten im Vergleich zu dem vom 2. Februar 2012? Der U.S. Supreme Court hat am 5. März 2012 angekündigt, das Verfahren fortzusetzen, und den Parteien und „amici curiae“ Gelegenheit gegeben, zur folgenden konkreten Frage ergänzend Stellung zu nehmen: „Whether and under what circumstances the Alien Tort Statute, 28 U.S.C. § 1350 allows courts to recognize a cause of action for violations of the law of nations occurring within the territory of a sovereign other than the United States.“ Da dies die Rechtsfrage ist, an der ein besonderes deutsches Interesse besteht und zu der sich die Bundesregierung in der Vergangenheit geäußert hat, prüft die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU Partnern, ob sie eine ergänzende Stellungnahme abgeben soll. 6. Sieht die Bundesregierung – wie in dem Fall der Klage von Opfern des südafrikanischen Apartheidregimes gegen Daimler AG, Rheinmetall AG und andere (vgl. Bundestagsdrucksache 17/992), indem sie ebenfalls einen amicus curiae brief verfasste – durch das Verfahren Esther Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al. deutsche Interessen beeinträchtigt? Auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1e wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/98677. Warum hat die Bundesregierung in einem anderen Klageverfahren (Bauman et al. v. Daimler-Chrysler) auf Grundlage des ATCA wegen des Verschwindenlassens und der Folterung von Gewerkschaftern aus Mercedes- Benz Werken in Argentinien explizit erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine solche Klage erhoben habe (vgl. dazu: www.gabyweber.com/ dwnld/email_AA.pdf)? Die unter der angegebenen Internetadresse abrufbare Kopie einer Mail der Pressestelle des Auswärtigen Amts enthält keine Bewertung des genannten Verfahrens und sagt insbesondere nicht, dass die Bundesregierung keine Einwände gegen dieses Verfahren habe, sondern lediglich, dass keine Einwände in dem Verfahren geltend gemacht wurden. 8. Welche Argumente führen bei der Bundesregierung zu der in dem amicus curiae brief generell geäußerten Überzeugung: „The Federal Republic of Germany believes that overbroad exercises of jurisdiction are contrary to international law and create a substantial risk of jurisdictional conflicts with other countries.”? Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. Sofern die Anknüpfung eine gewisse Sachnähe aufweist, kann den Gerichten auch extraterritorial wirkende Entscheidungsmacht verliehen werden. Wenn bei der Grenzziehung im Verhältnis zur Jurisdiktionsgewalt anderer Staaten jedoch nicht Maß gehalten und Rücksicht genommen wird, entstehen Jurisdiktionskonflikte, die zu völkerrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Staaten über die Wirksamkeit dieser Grenzziehung f��hren können. Das ist auf jeden Fall zu vermeiden. a) Welche Risiken erkennt die Bundesregierung im konkreten Fall? Auf die Antwort zu Frage zu 1c wird verwiesen. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über alternative Rechtswege, die die Klägerinnen und Kläger in dem konkreten Fall hätten wählen können, um mit den Rechtsauffassungen der Bundesregierung nicht zu kollidieren? Wenn ja, welche sind das? Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme, wie es einem „amicus curiae“ zukommt, vor allem das besondere, im Verfahren noch nicht berücksichtigte deutsche Interesse an einer im Hinblick auf die deutsche Rechtslage ausgewogenen Auslegung des ATS zum Ausdruck gebracht. Mangels Beteiligung an dem konkreten Streitfall maßt sich die Bundesregierung nicht an, alternative Rechtswege konkret einzuschätzen. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass Menschenrechtsverletzungen sowohl in den Niederlanden als auch in dem Vereinigten Königreich, den Sitzstaaten des beklagten Unternehmens, in einem justizförmlichen Verfahren verfolgt werden können, wenn der Streitfall ausreichenden Inlandsbezug aufweist. Drucksache 17/9867 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche(r) konkrete(n) Anlass/Anlässe führen die Bundesregierung zu der in dem amicus curiae brief geäußerten Besorgnis: „The Federal Republic of Germany is concerned that the failure by some United States courts to take into account limitations on the exercise of their jurisdiction when construing the Alien Tort Statute, 28 U.S.C. § 1350 („ATS“), has resulted in the assertion of subject matter jurisdiction over suits by foreign plaintiffs against foreign corporate defendants for conduct that took place entirely within the territory of a foreign sovereign and lack sufficient nexus to the United States. Such assertions of jurisdiction are likely to interfere with foreign sovereign interests in governing their own territories and subjects and in applying their own laws in cases which have a closer nexus to those countries.“? Der U.S. Supreme Court ist mit dem Verfahren vor allem deshalb befasst worden, weil verschiedene US-Berufungsgerichte die Reichweite des ATS unterschiedlich weit gezogen haben (Übersicht über die Rechtsprechung in American Journal of International Law 2011 S. 799 ff.). Eine Analyse dieser Entscheidungen verstärkte den Eindruck, dass die bisher eher zurückhaltende Rechtsauslegung des U.S. Supreme Court in Sachen Sosa gegen Alvarez- Machain (542 U.S. 6932 (2004)) zur Reichweite der internationalen Zuständigkeit US- amerikanischer Gerichte wegen Menschenrechtsverletzungen nach dem ATS bei der Beteiligung von international tätigen Unternehmen aufgegeben werden könnte. Die Bundesregierung hat die erneute Befassung des U.S. Supreme Court mit dem ATS deshalb zum Anlass genommen, dem höchsten US-Gericht ihre Rechtsauffassung zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten darzulegen. a) In welchen Fällen hat die Bundesregierung die staatliche Souveränität Deutschlands durch eine weitgehende Inanspruchnahme von Gerichtsbarkeit in den USA durch den ATCA bislang verletzt gesehen? Die Bundesregierung hat auf Anforderung des US-Gerichts, wie in Frage 6 erwähnt, in den Verfahren Balintulo/Ntsebesa gegen u. a. Rheinmetall AG und Daimler AG eine Stellungnahme abgegeben, die das besondere deutsche Interesse an einer angemessenen Abgrenzung der Jurisdiktionsbereiche beider Staaten zum Ausdruck bringt. b) Welche Grundsätze des internationalen Zivilverfahrensrechts sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. c) Welche Staaten teilen die o. g. Befürchtung der Bundesregierung und haben diese auch bereits in Verfahren auf Basis des ATCA durch das Verfassen eines amicus curiae briefes zum Ausdruck gebracht? Soweit bekannt teilen sowohl die Niederlande als auch das Vereinigte Königreich unter anderem die Befürchtung einer unangemessen weiten Inanspruchnahme internationaler Zuständigkeit durch US-Gerichte. d) Wie vereinbart die Bundesregierung diese Sorge vor weitgehender extraterritorialer Rechtsanwendung durch die USA mit dem Umstand, dass auch im deutschen Zivilrecht sogenannte anknüpfungsarme Gerichtsstände vorgesehen sind, wie z. B. in § 23 der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass selbst eine weite Auslegung des § 23 ZPO nicht gegen internationales Recht oder Verfassungsrecht verstoße (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 1991, XI ZR 206/90, S. 92f.: „In der nur am Wortlaut orientierten Auslegung ist § 23 ZPO […] weder verfassungs- noch völkerrechtswidrig, […].“)? Sogenannte anknüpfungsarme Gerichtsstände werden von den deutschen Gerichten, und darauf kommt es an, zurückhaltend ausgelegt und in Anspruch ge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9867nommen. Dies trifft auch auf den Gerichtsstand nach § 23 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu und wird durch eine ausführlichere Wiedergabe der in der Frage zitierten Textstelle aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht: „In der nur am Wortlaut orientierten Auslegung ist § 23 ZPO zwar [Hervorhebung durch Verfasser] weder verfassungs- noch völkerrechtswidrig (…), jedoch hinsichtlich seiner inneren Berechtigung umstritten. (…) Es bedarf einer auch vom Bundesverfassungsgericht für geboten erachteten, ,völkerrechtkonformen‘ Auslegung durch die Gerichte (…).“ Eine derart völkerrechtskonforme Auslegung nimmt der Bundesgerichtshof in dem zitierten Urteil dann dergestalt vor, dass er für die Annahme der internationalen Zuständigkeit gemäß § 23 ZPO neben der Belegenheit des Vermögens in Deutschland einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits für erforderlich erachtet. 10. Welche Erkenntnisse oder Erfahrungen führen die Bundesregierung zu ihrer Auffassung aus dem amicus curiae brief, dass ausländische Opfer etwaiger Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i. V. m. den §§ 13, 17 und 32 ZPO vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen könnten? a) Hat es einen solchen Fall nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bereits einmal gegeben? Die Bundesregierung verfügt über keine Übersicht zu Klagen und/oder Gerichtsentscheidungen, die Schadensersatz wegen Menschenrechtsverletzungen zum Ziel oder zum Inhalt haben. b) Falls es einen solchen Fall noch nicht gegeben haben bzw. ein solcher Fall der Bundesregierung nicht bekannt sein sollte, was ist nach Ansicht der Bundesregierung die Ursache hierfür? Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. Im Übrigen ist die Motivation der Kläger für die Wahl eines Gerichtsorts der Bundesregierung nicht bekannt. c) Falls die Bundesregierung keine Erkenntnisse über ein Verfahren haben sollte, in dem ausländische Opfer etwaiger Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland gemäß § 823 BGB i. V. m. den §§ 13, 17 und 32 ZPO vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen bzw. geklagt haben, wieso stellt sie diesen Weg dann trotz des Fehlens jeglicher Gerichtspraxis als mögliche Alternative dar? Die deutsche Rechtslage lässt in angemessener Weise Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen zu, die ausreichenden Inlandsbezug haben. Eine möglicherweise fehlende Rechtspraxis ändert daran nichts. Ob eine fehlende Rechtspraxis auch darauf zurückzuführen ist, dass das US-amerikanische Recht hier mit höheren und besonderen Schadensersatzsummen und mit einem besonders klägerfreundlichen Verfahrensrecht ein attraktiveres Forum darstellt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 11. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung neben der in dem amicus curiae brief beschriebenen Form der Klageeinreichung über die §§ 13, 17 und 32 ZPO weitere verfahrensrechtliche Möglichkeiten, um im Falle einer Klage von Opfern etwaiger Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland einen deutschen Gerichtsstand herbeizuführen? Bei der Vielzahl von möglichen Sachverhalten, die unter die Verletzung von Menschenrechten subsumiert werden könnten, ist eine befriedigende Beantwor- Drucksache 17/9867 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetung dieser Frage nicht möglich. Möglicherweise kann aber die allgemeine oder spezielle Haftung für die Schädigung absoluter Rechtsgüter der Menschenrechtsträger aufgrund besonderer Fallgestaltung und spezialgesetzlicher Zuständigkeitsvorschrift auch in einem anderen internationalen Gerichtsstand des deutschen Rechts geltend gemacht werden. a) Wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 6. b) Wenn ja, wieso führt sie diese in dem amicus curiae brief nicht an? Siehe Antwort zu Frage 6. c) Wieso lässt sie insbesondere unerwähnt, dass Artikel 2 der Brüssel-I- Verordnung für einen solchen Fall einschlägig wäre? Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel I-VO“) regelt primär die Zuständigkeit zwischen den Zivilgerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Artikel 2 der Verordnung bestimmt, dass der allgemeine Gerichtsstand einer Person an deren Wohnsitz liegt. Insoweit entspricht Artikel 2 der Verordnung den Gerichtsstandsregelungen in §§ 13 und 17 ZPO, so dass ein gesonderter Hinweis auf diese Vorschrift aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich war. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Falle einer Klage von Opfern etwaiger Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland vor einem deutschen Gericht in materieller Hinsicht nicht § 823 BGB zur Anwendung käme, sondern das über Artikel 4 Rom-II-Verordnung zu ermittelnde Deliktsstatut, wonach die lex loci delicti commissi – also im Regelfall das Recht desjenigen Staates, in dem die behauptete Menschenrechtsverletzung begangen wurde – Anwendung fände? Wenn ja, wieso lässt die Bundesregierung in dem amicus curiae brief dies unerwähnt? Die Rom-II-Verordnung findet nach ihrem Artikel 31 nur auf schadensbegründende Ereignisse Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten am 11. Januar 2009 eintreten. Sie wäre auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Insoweit gelten Artikel 40, 41 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), die auf den Handlungs- und Erfolgsort bzw. auf sachnähere Anknüpfungen abstellen. Danach ist es regelmäßig vorstellbar, dass internationale zuständige deutsche Gerichte deutsches Schadensersatzrecht anwenden. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Annahme des Supreme Court, dass der ATCA grundsätzlich auf Unternehmen Anwendung finden kann? a) Folgt sie diesbezüglich der Auffassung der Regierung der USA, die diese Annahme des Supreme Court in einem eigenen amicus curiae brief zu dem Fall ausdrücklich begrüßt? b) Wenn nein, warum nicht? Vor einer abschließenden Entscheidung des U.S. Supreme Court wird die Bundesregierung von einer Einschätzung dieser Bewertung absehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/986714. Sieht die Bundesregierung in dem Verfahren Esther Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al. ebenso einen „Schaden für den internationalen Handel“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/992, Antwort der Bundesregierung zu Frage 7), wie in dem Verfahren Klage von Opfern des südafrikanischen Apartheidregimes gegen die Daimler AG, die Rheinmetall AG und andere? Wenn nein, was unterscheidet die beiden Verfahren nach Ansicht der Bundesregierung voneinander? Die Bundesregierung ist grundsätzlich darüber besorgt, dass die Zulassung extensiver Gerichtsstände und übermäßig extraterritorial wirkender Gesetze zur Rechtsunsicherheit führt. Für international agierende Akteurinnen und Akteure wird dadurch weniger vorhersehbar, welchem Recht sie unterworfen sind und welche Gerichte welcher Staaten über Streitfälle urteilen können. Darauf gründet die Sorge, international tätige Unternehmen könnten sich entschließen, die Wirtschaftstätigkeit mit oder Investitionen in bestimmten Staaten oder Regionen aufzugeben. Sie hat darauf auch in dem „amicus curiae brief“ hingewiesen. Der internationale Handel hat allerdings aus Sicht der Bundesregierung keinen Vorrang vor der gerichtlichen Aufklärung etwaiger Menschenrechtsverletzungen sowie der Entschädigung der Opfer. Das wird in der Stellungnahme der Bundesregierung mit dem klaren Bekenntnis zum Menschenrechtsschutz zum Ausdruck gebracht. 15. Hat die Bundesregierung zur Wahrung „deutscher Interessen“, zur Abwendung von Verletzungen der deutschen Gerichtsbarkeit (vgl. Bundestagsdrucksache 17/992, Antwort zu Frage 1) sowie zur Abwendung eines „Schadens für den internationalen Handel“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/992, Antwort der Bundesregierung zu Frage 7) die Klägerinnen und Kläger in dem Fall von Opfern des südafrikanischen Apartheidregimes gegen die Daimler AG, die Rheinmetall AG und andere darauf hingewiesen oder sie darin unterstützt, ihre etwaigen Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen? a) Wenn ja, in welcher Weise, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, schadet die Bundesregierung durch diese Untätigkeit nicht ihren eigenen, selbst formulierten Interessen? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Rechtsberatung im Einzelfall zu leisten. Dies ist in Deutschland den rechtsberatenden Berufen vorbehalten. Die Klägerinnen und Kläger waren und sind anwaltlich vertreten. 16. Erachtet es die Bunderegierung grundsätzlich als nicht wünschenswert, wenn Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der Grundlage des ATCA vor einem Gericht in den USA auf Entschädigungszahlungen klagen können, wenn ihnen in ihrem Heimatstaat, dem Staat des Tatorts oder dem Heimatstaat der Schädigerin/des Schädigers eine Klage aus tatsächlichen, rechtlichen oder finanziellen Mitteln nicht möglich ist bzw. aussichtslos erscheint? Falls ja, wie ist dies vereinbar mit der Forderung des UN- Sonderbeauftragten John Ruggie, Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln zu ermöglichen (A/HRC/17/31: „Access to remedy“)? Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen Klagen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten auf Grundlage des ATS, selbst wenn der Streitfall nur geringe Sachnähe zu den Vereinigten Staaten auf- Drucksache 17/9867 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweist, sofern andere Gerichtsstände nicht in Frage kommen. Darauf hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme an den US-Supreme Court explizit hingewiesen: „(…) a foreign plaintiff who sues a foreign corporation in the United States for acts committed outside the United States without a significant United States nexus should be required to show that the available legal remedies in the country of incorporation or centre of management are not available to him.” Die Bundesregierung hat für diesen Fall aber zugleich angemahnt, das Fehlen aussichtsreichen Rechtsschutzes im Heimatstaat eines beklagten Unternehmens vorab zu prüfen. Sie hat zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie keine Bedenken dagegen hat, eine Zuständigkeit von US-Gerichten unter dem ATS zu begründen, wenn die Kläger an einem sachnäheren Gerichtsstand keine aussichtsreichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu erwarten hätten, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie dies im Fall eines deutschen Unternehmens hierzulande als gegeben ansähe: „While it certainly would be inappropriate to require plaintiffs to exhaust their legal remedies in countries which have a proven record of human rights violations and no due process, it is certainly reasonable and appropriate to require a victim of a tort committed in a third country by a German tortfeasor to go to Germany and utilize the legal system of the Federal Republic of Germany to seek legal satisfaction.“ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]