Deutsch-Französische Kommission zur bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) durch einen Briefwechsel zwischen dem damals für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständigen Bundesministers des Innern und dem französischen Industrieminister aus dem Jahre 1976 über ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Strahlenschutz ins Leben gerufen. Anlass dieser Vereinbarung sei der Bau von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) in Deutschland und Frankreich und dem daraus resultierenden Bedürfnis gegenseitiger Information über die jeweiligen Sicherheitsvorschriften gewesen.
Auf deutscher Seite gehören der DFK das BMU, die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie externe Sachverständige an. Laut BMU hat die Kommission derzeit vier Arbeitsgruppen, unter anderem zu den Bereichen Notfallschutzplanung, Strahlenschutz und anlagenexterner Strahlenschutz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann genau haben die DFK und ihre Arbeitsgruppen in den letzten Jahren jeweils getagt (bitte Datum angeben)?
Unterliegen die Sitzungsprotokolle der DFK der Vertraulichkeit? Falls ja, welchem genauen Grad der Vertraulichkeit nach VS-Einstufung (VS – Verschlusssache), und aufgrund welcher vertraglichen Grundlage (bitte Wortlautangabe des betreffenden Passus, mit dem die Vertraulichkeit zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurde)?
Welche Sachverständigen haben die DFK in den letzten Jahren unterstützt (bitte differenzieren nach dauerhafter Beratung, punktueller Tätigkeit etc.)?
Welche Gutachten, gutachterlichen Stellungnahmen oder Ähnliches aus den letzten Jahren liegen dem BMU von diesen Sachverständigen zu welchen französischen AKWs vor (bitte mit Angabe von Autor, Datum, Titel, kurzer Beschreibung inklusive betreffendem AKW falls anlagenspezifische Unterlage)? Welche davon wurden nicht vom Bund finanziert?
Seit wann existiert die dauerhafte Unterstützung der Deutsch-Französischen Kommission durch den TÜV im Auftrag des BMU? Worin genau besteht diese TÜV-Tätigkeit (bitte mit Angabe, um welchen TÜV es sich genau handelt)?
Wie viel hat der TÜV für diese Tätigkeit vom Bund insgesamt bis heute erhalten?
Kann das BMU bestätigen, dass der TÜV im Auftrag des BMU ein elektronisches Archiv für DFK-Unterlagen pflegt?
Wer hat Zugang zu diesem elektronischen Archiv (bitte differenzierte Angabe nach a) Behörden, b) Sachverständigen, c) Betreibern und d) Sonstigen)?
Seit wann genau werden in diesem elektronischen Archiv
a) Sitzungsprotokolle der DFK,
b) Sitzungsprotokolle der DFK-Arbeitsgruppen,
c) weitere Unterlagen zu den Sitzungen der DFK und ihren Arbeitsgruppen sowie
d) welche weiteren Informationen und Unterlagen aus welchem Anlass/ Grund abgespeichert?
Seit wann genau werden in diesem elektronischen Archiv Informationen zu meldepflichtigen Ereignissen im AKW Fessenheim gespeichert (bitte differenzieren nach einschlägigen Kategorien wie „Ereignisse der INES-Stufe 1 und höher (INES = International Nuclear Event Scale)“ oder „Abschaltungen von mehr als 24 Stunden Dauer“ usw.)?
Welche Gutachten, gutachterlichen Stellungnahmen oder Ähnliches, insbesondere aus den letzten Jahren, sind in diesem elektronischen Archiv zum AKW Fessenheim vorhanden (bitte mit Angabe von Autor, Datum, Titel und kurzer Beschreibung)?
Seit wann werden in diesem elektronischen Archiv Informationen zu meldepflichtigen Ereignissen im AKW Cattenom gespeichert (bitte differenzieren nach einschlägigen Kategorien wie „Ereignisse der INES-Stufe 1 und höher“ oder „Abschaltungen von mehr als 24 Stunden Dauer“ usw.)?
Welche Gutachten, gutachterlichen Stellungnahmen oder Ähnliches, insbesondere aus den letzten Jahren, sind in diesem elektronischen Archiv zum AKW Cattenom vorhanden (bitte mit Angabe von Autor, Datum, Titel und kurzer Beschreibung)?