Neustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Katrin Kunert, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union (EU) in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach „Erasmus für alle“ zusammengefasst werden. Die Europäische Kommission hat hierfür am 25. November 2011 einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vorgelegt (KOM(2011) 788), der im Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport der Europäischen Union am 11. Mai 2012 beraten wurde. Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitz des Rates aufgrund kritischer Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag für die Verordnung unterbreitet (Rats-Drucksache 6792/12).
Die geplante Zusammenfassung der bisherigen Förderprogramme in den Bereichen Schule (Comenius und eTwinning), Hochschule (Erasmus und Erasmus Mundus sowie Jean Monnet), Berufsausbildung (Leonardo da Vinci) und Erwachsenenbildung (Grundtvig), des Querschnittsprogramms zur Förderung des lebenslangen Lernens, des Programms Jugend in Aktion und der kürzlich gestarteten EU-Förderlinie im Bereich des Sports wirft unter anderem die Fragen auf, inwieweit sich die Ziele und Leitlinien der EU-Förderpolitik für die einzelnen Bereiche in diesem Rahmen verändern, welche neuen Möglichkeiten durch die Zusammenführung der unterschiedlichen Bereiche entstehen und inwieweit die Gefahr besteht, dass Förderbereiche mit einer schwächeren Lobby in den Hintergrund gedrängt werden. Hierüber hinaus ist bislang offen, welche Schwerpunkte die Bundesregierung im Rahmen der Neustrukturierung der EU-Förderpolitik für die Umsetzung in Deutschland setzen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Förderprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ab 2014 unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuführen (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung den Namen „Erasmus“, der bisher mit der Förderung der Hochschulbildung assoziiert wird, für einen geeigneten Titel für ein neues Programm, welches neben der Hochschulbildung auch die Schulbildung, die berufliche Aus- und Weiterbildung, die allgemeine Erwachsenenbildung, die Jugendarbeit sowie den Sport umfassen soll?
a) Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen, durch eine Zusammenführung der bisherigen Förderprogramme im betreffenden Bereich, diejenigen Programme in den Mittelpunkt zu rücken, die den „stärksten Multiplikatoreneffekt“ erzielt haben (vgl. KOM(2011) 788) (bitte begründen)?
b) Welche der betreffenden Förderprogramme haben aus Sicht der Bundesregierung in den vergangenen Jahren den stärksten Multiplikatoreneffekt erzielt?
c) Welche der betreffenden Förderprogramme werden aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren den stärksten Multiplikatoreneffekt erzielen?
a) Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen, durch eine Zusammenführung der bisherigen Förderprogramme im betreffenden Bereich zu erreichen, dass sich die „Investitionen deutlich besser rentieren“ (vgl. KOM(2011) 788) (bitte begründen)?
b) Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die „Rendite“ der betreffenden EU-Förderprogramme bemessen?
c) Welche der betreffenden Förderprogramme haben aus Sicht der Bundesregierung in den vergangenen Jahren die beste „Rendite“ erzielt?
d) Welche der betreffenden Förderprogramme werden aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren die beste „Rendite“ erzielen?
a) Inwieweit werden sich die Ziele und Leitlinien der Förderprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung durch die Überführung in das neue Programm „Erasmus für alle“ verändern?
b) Bilden die Ziele der auf wirtschaftliches Wachstum fokussierten europäischen Strategie „Europa 2020“, auf deren Verwirklichung das neue Programm „Erasmus für alle“ ausgerichtet sein soll, aus Sicht der Bundesregierung eine angemessene Leitlinie für die bildungspolitischen Förderprogramme der EU (bitte begründen)?
a) Inwieweit werden sich die Ziele und Leitlinien der Förderprogramme im Bereich Jugend durch die Überführung in das neue Programm „Erasmus für alle“ verändern?
b) Bilden die Ziele der auf wirtschaftliches Wachstum fokussierten europäischen Strategie „Europa 2020“, auf deren Verwirklichung das neue Programm „Erasmus für alle“ ausgerichtet sein soll, aus Sicht der Bundesregierung eine angemessene Leitlinie für die jugendpolitischen Förderprogramme der EU (bitte begründen)?
a) Inwieweit werden sich die Ziele und Leitlinien der Förderprogramme im Bereich Sport durch die Überführung in das neue Programm „Erasmus für alle“ verändern?
b) Bilden die Ziele der auf wirtschaftliches Wachstum fokussierten europäischen Strategie „Europa 2020“, auf deren Verwirklichung das neue Programm „Erasmus für alle“ ausgerichtet sein soll, aus Sicht der Bundesregierung eine angemessene Leitlinie für die sportpolitischen Förderprogramme der EU (bitte begründen)?
a) In welchem Umfang sind in den vergangenen zehn Jahren Fördermittel in die einzelnen Bereiche geflossen (bitte nach den einzelnen Bildungsbereichen, Jugend und Sport, nach europäischer und nationaler Ebene sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie sollten sich aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland die Fördermittel in den kommenden Jahren auf die einzelnen Bereiche verteilen?
a) Wie viele Personen konnten in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Bereichen jeweils gefördert werden (bitte nach den einzelnen Bildungsbereichen, Jugend und Sport, nach europäischer und nationaler Ebene sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie sollte sich aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland die Anzahl der geförderten Personen in den einzelnen Bereichen in den kommenden Jahren verteilen?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet werden, dass die geplante Zusammenführung der Förderprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport nicht dazu führt, dass Förderbereiche mit einer schwächeren Lobby in den Hintergrund gedrängt werden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Förderung gerade in denjenigen Bereichen zu stärken, die bisher unterproportional von den Fördermitteln partizipiert haben?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass es in jedem Mitgliedstaat nur noch eine nationale Agentur geben soll, die die zusammengeführten Programme betreut?
b) Welche Institution sollte nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Zusammenführung der Förderprogramme die Rolle der nationalen Agentur übernehmen?
a) Welches Bundesministerium wird nach einer Zusammenlegung der EU-Förderprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport die Federführung für die Umsetzung des neuen Programmes „Erasmus für alle“ haben?
b) Welche weiteren Bundesministerien werden an der Umsetzung welcher Förderlinien von „Erasmus für alle“ in welcher Form beteiligt sein?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die soziale Zusammensetzung des durch die betreffenden Programme geförderten Personenkreises vor (bitte nach den einzelnen Bildungsbereichen, Jugend und Sport aufschlüsseln)?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Menschen aus finanzschwachen (Eltern-)Haushalten im Rahmen der betreffenden Förderprogramme gezielt stärker anzusprechen?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um junge Menschen, deren Eltern nicht über höhere Bildungsabschlüsse verfügen, im Rahmen der Förderprogramme gezielt stärker anzusprechen?
d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um geringer qualifizierte Menschen im Rahmen der Förderung von Erwachsenenbildung gezielt stärker anzusprechen?
a) In welcher Höhe werden Lernende, die an den betreffenden EU-Förderprogrammen teilnehmen, derzeit gefördert (bitte nach Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Erwachsenenbildung aufschlüsseln)?
b) Hält die Bundesregierung die Höhe der Förderung von Lernenden im Hinblick auf deren Bedarf zur Deckung des Lebensunterhaltes sowie ausbildungs- und mobilitätsbezogener Kosten für angemessen (bitte nach Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Erwachsenenbildung aufschlüsseln)?
c) Unterstützt die Bundesregierung die von der Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerkes e. V. 2011 beschlossene Forderung, die Fördersätze für Studierende zu erhöhen, und setzt sie sich auf europäischer Ebene für eine Erhöhung der Fördersätze für Studierende ein (bitte begründen)?
a) Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass die EU im Rahmen des Programmes „Erasmus für alle“ eine Teilgarantie für Darlehen gewähren sollte, welche Studierende aufnehmen, um ein Masterstudium im Ausland zu absolvieren (bitte begründen)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung des Deutschen Studentenwerkes e. V., anstelle von Kreditbürgschaften Zuschüsse für Master-Studierende zu schaffen (vgl. Beschluss der Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerkes e. V. 2011)?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Studentenwerkes e. V., dass eine Mobilitätssteigerung nur erreicht werden kann, wenn ein Auslandsstudium keine finanzielle Hürde darstellt, und dass aus diesem Grund eine bedarfsdeckende Höhe der Mobilitätszuschüsse angestrebt werden sollte (bitte begründen)?
d) Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, durch die Übernahme von Kreditbürgschaften für die EU-Mitgliedstaaten Anreize zu schaffen, die Studienfinanzierung über Kredite zu organisieren, um damit die Fördermöglichkeiten der EU auszuschöpfen (bitte begründen)?
e) Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass eine Zunahme von Kreditmodellen für die Studienfinanzierung gerade junge Menschen aus finanzschwachen und nicht-akademischen Elternhäusern von einem Studium abschrecken wird, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus für die Perspektiven der Studienfinanzierung (bitte begründen)?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufstockung der finanziellen Mittel für die Förderprogramme im betreffenden Bereich auf insgesamt 19,1 Mrd. Euro für die Laufzeit von 2014 bis 2020 in der Finanzplanung tatsächlich eingestellt wird (bitte begründen)?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass es in jedem Mitgliedstaat nur noch eine nationale Agentur geben soll, die die zusammengeführten Programme betreut?
b) Welche Institution sollte nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Zusammenführung der Förderprogramme die Rolle der nationalen Agentur übernehmen?
a) Welches Bundesministerium wird nach einer Zusammenlegung der EU-Förderprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport die Federführung für die Umsetzung des neuen Programmes „Erasmus für alle“ haben?
b) Welche weiteren Bundesministerien werden an der Umsetzung welcher Förderlinien von „Erasmus für alle“ in welcher Form beteiligt sein?