Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung der Fragesteller
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden für den Monat Mai 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
Fragen und Antworten10
Wie viele politisch motivierte Straftaten im Mai 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Für den Monat Mai 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juni 2012) insgesamt 1 822 politisch motivierte Straftaten, darunter 217 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte, gemeldet worden. 107 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 095 Tatverdächtige ermittelt werden; 63 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
- PMK-rechts 1.044 50 758 44 0 559 12 1
- Hasskriminalität 205 24 54 17 0 138 2 0
- fremdenfeindlich 134 18 39 13 0 101 0 0
- antisemitisch 69 3 11 2 0 29 2 0
- Polizei 45 7 4 0 33 1 0
- Konfrontation gegen links 53 14 19 0 53 2 0
- PMK-links 548 138 6 47 0 359 42 0
- Hasskriminalität 3 0 0 0 0 0 0 0
- fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0
- antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0
- Polizei 163 96 23 0 111 8 0
- Konfrontation gegen rechts 174 27 21 0 12 0 0
- PMK-Ausländer 59 17 0 10 0 3 0 0
- Hasskriminalität 13 8 0 7 0 3 0 0
- fremdenfeindlich 3 1 0 0 0 0 0 0
- antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0
- Polizei 3 3 0 0 8 0 0
- PMK-sonstige 171 12 73 6 0 111 8 0
- Hasskriminalität 24 4 1 1 0 12 0 0
- fremdenfeindlich 6 0 0 0 0 3 0 0
- antisemitisch 2 0 1 0 0 0 0 0
- Polizei 10 2 0 0 0 0 0
- Gesamt 1.822 217 837 107 0 1.095 63 1
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Zuordnung der Straftaten zu den Themenfeldern und Angriffszielen ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Mai 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Mai 2012 ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen (Spalte „davon Gewalttaten“).
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Zuordnung der Gewalttaten zu den Themenfeldern und Angriffszielen ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Mai 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der politisch motivierten Propagandadelikte im Mai 2012 ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen (Spalte „Propagandadelikte“).
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus zugeordnet worden?
Die Zuordnung der Propagandadelikte zu den Themenfeldern ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Mai 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der Verletzten und Todesopfer ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen (Spalten „Verletzte“ und „Todesopfer“).
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, a) Fremdenfeindlichkeit, a) Antisemitismus, a) Polizei, a) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Zuordnung der Verletzten und Todesopfer zu den Themenfeldern und Angriffszielen ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.
Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, a) festgenommen, a) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Angaben zu den Tatverdächtigen, Festnahmen und Haftbefehlen sind der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen (Spalten „Tatverdächtige“, „Festnahmen“, „Haftbefehle“).
Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Zuordnung der Tatverdächtigen zu den Themenfeldern und Angriffszielen ist der Tabelle unter der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.