Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan durch die ISAF und afghanische Sicherheitskräfte
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9869 zur Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan erklärt die Bundesregierung, dass im Rahmen des ISAF-Einsatzes (ISAF: International Security Assistance Force) in Afghanistan Waffen und Munition sichergestellt werden. Es werde „keine Datenbank geführt, die vollumfängliche Informationen über Waffen bzw. Munition, die in Afghanistan sichergestellt oder gefunden werden, bereitstellt“ – es blieb jedoch offen, welche nicht vollumfänglichen Datenbanken geführt werden. Seit 2002 sei in „erster Linie Munition russischer, chinesischer und iranischer Fertigung (…) beseitigt“ worden, hierbei handele es sich „im Wesentlichen um Raketen, Mörser, Minen (…), Panzerabwehrmunition, Luftfahrzeugabwehrmunition, Handwaffenmunition sowie um Artilleriemunition“.
Sichergestellte Waffen bzw. Munition würden nur dann in ISAF-Liegenschaften transportiert, wenn diese „weiter untersucht werden sollen, um Erkenntnisse über IED-Netzwerke [IED: Improvised Explosive Device] oder auch Nutzungsmuster der Insurgenten zu gewinnen“. Seit Juli 2011 würden diesbezüglich ,Daten aus ausgewählter Waffen bzw. Munition katalogisiert und in die Datenbank „Combined Information Data Network Exchange“ (CIDNE) eingestellt‘. Darüber hinaus würden ,im Rahmen des internationalen Meldewesens Waffen- bzw. Munitionsfunde oder die Sicherstellung von Waffen und Munition im Rahmen „gepartneter“ Operationen an die jeweilige ISAF-Leitstelle Kampfmittelabwehr gemeldet‘.
Fragen und Antworten23
Gibt es Datenbanken der Bundeswehr, der Bundesregierung, der ISAF-Kräfte oder anderer Institutionen, die nicht vollumfängliche Informationen über Waffen bzw. Munition, die in Afghanistan sichergestellt oder gefunden wurden, enthalten?
Das US-System „Combined Information Data Network Exchange“ (CIDNE) beinhaltet eine Datenbank, die nicht vollumfängliche Informationen über sichergestellte oder gefundene Waffen bzw. Munition beinhaltet.
Welche Munition – neben solcher aus russischer, chinesischer und iranischer Produktion – aus anderen Herkunftsländern wurde in Afghanistan sichergestellt oder gefunden?
Neben der Munition aus russischer, chinesischer und iranischer Produktion wurden in Afghanistan auch Schützenabwehrminen jugoslawischer und tschechischer Bauart (Schützenabwehrminen vom Typ PP-Mi-St und PROM 1), Sprengstoffe aus deutscher Produktion (Bundesrepublik Deutschland mit Herstellungsdatum vor 1990/Deutsche Demokratische Republik (DDR)), Panzerabwehrminen italienischer Bauart sowie Handwaffenmunition amerikanischer Herkunft (9-mm-Pistolen- und Maschinenpistolen-Munition) sichergestellt.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Munition aus deutscher oder im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellter Produktion sichergestellt oder gefunden wurde?
Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass in Afghanistan Munition aus deutscher Produktion gefunden und sichergestellt worden ist (zu Einzelheiten hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 20a verwiesen).
Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen über sichergestellte oder gefundene russische, chinesische und iranische Munition?
Die Bundesregierung bezieht ihre Informationen über sichergestellte oder gefundene russische, chinesische und iranische Munition aus Quellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Informationszentrums C-IED (Counter Improvised Explosive Device) der Bundeswehr in Gelsdorf.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über im Rahmen von Kampfmittelabwehrmaßnahmen sichergestellte oder gefundene Waffen?
Kampfmittelabwehrmaßnahmen konzentrieren sich in erster Linie auf Fund, Analyse und Gefahrenabwehr in Bezug auf Munition und behelfsmäßig hergestellte Sprengsätze. Waffenfunde werden hierunter nicht eingeordnet.
Aus welchen Herkunftsländern stammen die sichergestellten oder gefundenen Waffen? Wurden Waffen aus deutscher oder im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter Produktion sichergestellt oder gefunden (bitte unter Angabe der Anzahl, des Waffentyps, der genauen Spezifikation und des Produktionsjahres)?
Sichergestellte oder gefundene Waffen stammen aus Russland, China, Iran, Tschechien, Jugoslawien, USA und Deutschland.
Folgende nachvollziehbare Waffenfunde aus deutscher oder im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter Produktion sind dokumentiert:
- 6. April 2009 Zwei deutsche Repetiergewehre (vermutlich Karabiner 98k aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, Standard-Infanteriewaffe der deutschen Wehrmacht) mit Munition.
- 23. Dezember 2009 Ein Mörser MOSER (unbekannte Bezeichnung) aus deutscher Produktion. Keine weiteren Angaben.
- 6. August 2010 Eine Maschinenpistole (MP), deutsch. Keine weiteren Angaben.
- 27. Oktober 2010 Zwei deutsche Pistolen mit Schalldämpfer. Keine weiteren Angaben.
- 27. November 2010 Ein deutsches Maschinengewehr. Keine weiteren Angaben.
- 8. Februar 2011 Eine Maschinenpistole (MP), Fabrikat GREASE GUN. Der entsprechende Eintrag in der Datenbank CIDNE ist widersprüchlich, da zunächst der Fund einer MP deutschen Fabrikats eingetragen ist, die Waffe dann jedoch als „GREASE GUN“ bezeichnet wird, die bis etwa 1950 in den USA hergestellt wurde (Hersteller ist Guide Lamp Division).
- 13. November 2011 Ein deutsches Sturmgewehr G3, ohne Munition. Diese Waffe wurde bis 1995 als Standardwaffe bei der Bundeswehr genutzt. Hersteller ist die Firma Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar.
Seit wann werden in Afghanistan „gepartnerte“ Operationen der ISAF-Kräfte mit afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt, und wie wurde vor Beginn der „gepartnerten“ Operationen mit sichergestellten oder gefundenen Waffen umgegangen?
Das Konzept „Partnering“ wird durch die Bundeswehr seit September 2010 mit dem Abschluss des Aufwuchses des Ausbildungsschutzbataillons (AusbSchtzBtl) KUNDUZ (KDZ) umgesetzt. ISAF hat jedoch von Beginn an in einer unterstützenden Rolle gewirkt. Dabei wurden die Übergangsregierung Afghanistans bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds sowie vor allem die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt. Deutsche Kräfte verfolgten dabei immer einen strikten sogenannten „2nd row approach“, der den afghanischen Sicherheitskräften eigenständiges Handeln erlaubte. Vor dem Aufbau der Afghan National Army (ANA) wurde im Schwerpunkt mit Polizeikräften gemeinsam patrouilliert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9869 zu Frage 1 verwiesen.
Lag die Sicherstellung und Vernichtung von Waffen bzw. Munition ununterbrochen seit 2002 in der Verantwortung der zuständigen afghanischen Stellen?
Die Initiative und Verantwortung für die Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition lag zunächst im Schwerpunkt bei den Vereinten Nationen. Diese haben mit dem United Nation Development Programme (UNDP) Afghanistan das Disarmament of Illegal Armed Groups Programme (DIAG) ins Leben gerufen.
Bis 2009 wurde dies auch federführend durch UNDP Afghanistan durchgeführt. Ab 2009 hat das afghanische Verteidigungsministerium die alleinige Verantwortung übernommen.
Zu welchem Zeitpunkt nach Sicherstellung oder Fund von Waffen bzw. Munition werden die Daten (u. a. Hersteller, Kaliber, Seriennummer, Beschusszeichen) dieser Waffen bzw. Munition aufgenommen?
Die aufzunehmenden Daten sind, sofern sie sich aufgrund des Zustands ermitteln lassen, Bestandteil der zu erstellenden Einsatzmeldung nach Rückkehr in die jeweiligen Stützpunkte oder Feldlager. Es wird lediglich der Waffen- bzw. Munitionstyp (z. B. Sturmgewehr, Maschinengewehr, Mörser, usw.) erfasst.
Die Aufnahme der Daten erfolgt nur dann, wenn keine afghanischen Sicherheitskräfte die jeweiligen Waffen- und Munitionsfunde übernehmen konnten.
Wird die Datenerfassung vor oder nach der Übergabe von Waffen bzw. Munition an die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Wie wird sichergestellt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte alle sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition registrieren und die Daten an die ISAF-Kräfte übermitteln?
Eine Verpflichtung zur Übermittlung solcher Daten an ISAF oder das deutsche Einsatzkontingent (DEU EinsKtgt ISAF) besteht nicht.
Wie wird sichergestellt, dass nach Kabul transportierte sichergestellte oder gefundene Waffen bzw. Munition dort ankommen und tatsächlich vernichtet werden? Wird dies von der Bundeswehr bzw. von ISAF-Kräften kontrolliert, auch hinsichtlich der genauen Art und Zahl der vernichteten Waffen bzw. Munition?
Deutsche ISAF-Kräfte kontrollieren weder den Transport nach Kabul, noch die dortige Vernichtung der gefundenen oder sichergestellten Waffen bzw. Munition.
Über diesbezügliche Maßnahmen anderer ISAF-Kräfte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Wie, wo und von wem werden Waffen bzw. Munition in Kabul vernichtet?
Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 7. Mai 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9869) verwiesen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Sind bei der Vernichtung dieser Waffen bzw. Munition ISAF-Kräfte anwesend?
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Wie hoch ist der Anteil der sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition, der zu Expertenanalysen bzw. forensischen Untersuchungen in ISAF-Liegenschaften transportiert wird? Finden diese Analysen nur in Einzelfällen statt oder bei einem signifikanten Anteil der sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition?
Der Anteil an Waffen und Munition, welcher zu forensischen Zwecken in ISAF-Liegenschaften verbracht werden, liegt schätzungsweise bei ca. 5 Prozent der dokumentierten Gesamtmenge. Gefundene bzw. sichergestellte Waffen bzw. Munition werden dabei wie folgt kategorisiert und untersucht.
Waffen bzw. Munition der höchsten Kategorie sind in jedem Fall der weiteren Untersuchung zuzuführen. Bei dieser Kategorie handelt es sich um Waffen bzw. Munition, die in Afghanistan nur äußerst selten genutzt werden und deren Nutzung durch regierungsfeindliche Kräfte eine erheblich steigende Bedrohung für ISAF-Kräfte bedeuten würde.
Waffen bzw. Munition der mittleren Kategorie sind, wenn immer möglich, der weiteren Untersuchung zuzuführen. Dies ist insbesondere bei Waffen und Munition der Fall, die selten in Afghanistan durch regierungsfeindliche Kräfte genutzt werden, deren Nutzung eine erhöhte Bedrohung der ISAF-Kräfte darstellen würde und deren Nutzung ein erhöhtes Maß an vorhergehender Ausbildung durch den Nutzer bedarf.
Bei Waffen bzw. Munition der niedrigen Kategorie (Waffen bzw. Munition, die üblicherweise in Afghanistan genutzt werden) ist die weiterführende Untersuchung durch ISAF Expertenteams/Expertenteams der truppenstellenden Nationen nicht erforderlich.
Aufgrund welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob und welche Waffen bzw. Munition analysiert bzw. forensisch untersucht werden sollen?
Gemäß ISAF Richtlinien (Standing Operating Procedures, SOP) ist festgelegt, in welchen Fällen eine Untersuchung von Beweismitteln durchgeführt werden muss, wenn es sich um behelfsmäßig hergestellte Sprengsätze handelt. Es finden Untersuchungen zur Technik, zu verwendeten Explosivmitteln und die Erfassung biometrischer Beweismittel statt. Eine Untersuchung von Fundmunition oder Waffen wird nicht durchgeführt. Ausnahmen bilden Einzelfälle, beispielsweise der Fund bisher unbekannter Waffen-/Munitionssorten.
Was passiert nach der Analyse mit den Waffen und der Munition?
Munition und Explosivstoffe werden unverzüglich vernichtet. Explosivstoffproben werden zur Untersuchung einem Labor zugeführt. Nach der Untersuchung wird dieses Restmaterial vernichtet. Waffen wurden bisher in Verantwortung des DEU EinsKtgt ISAF oder des Regionalkommandos Nord (RC North) nicht untersucht.
Seit wann existiert die Datenbank CIDNE?
CIDNE wird seit Oktober 2009 in den von US-Streitkräften geführten Regionalkommandos genutzt. Im RC North wurde die Datenbank CIDNE seit 2009 im Testbetrieb genutzt und kommt seit Juli 2011 im Dauerbetrieb zur Anwendung.
Wie wurden Daten von sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition vor Juli 2011 katalogisiert?
Vor der Einführung CIDNE wurde im RC North weder durch das Hauptquartier (HQ) noch seitens des DEU EinsKtgt ISAF eine Datenbank oder ein Archiv geführt.
Wie viele und welche Waffen bzw. Munition aus a) deutscher, b) im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter und c) europäischer Produktion sind in CIDNE eingestellt (bitte unter Angabe des Waffentyps, der genauen Spezifikation und des Produktionsjahres)?
Für den Anteil der Frage nach sichergestellten Waffen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
a) deutscher, Seit 2009 (Beginn der Testphase CIDNE) wurden folgende Sprengstoffe und Munition aus deutscher Produktion sichergestellt:
- 10. Mai 2009 Acht Rauchgranaten 20mm „RIOT CONTROL“. Diese Munition ist mit einem Rauchsatz versehen und wird unter anderem von Polizeikräften eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. Es handelt sich hierbei nicht um Kriegswaffenmunition.
- 11. Juni 2009 Eine Splitterhandgranate des Typs RGD 5. Hierbei handelte es sich um einen Lizenznachbau der sowjetischen Handgranate RGD 5 aus der ehemaligen DDR. Diese Handgranaten wurden bis 1968 produziert und waren in dieser Spezifikation bei der Nationalen Volksarmee (NVA) in Gebrauch.
- 18. Juni 2009 Vier Splitterhandgranaten deutscher Bauart in einem Waffenlager, vermutlich weitere RGD 5.
- 9. Juli 2009 11 Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 23. August 2009 5 Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 20. Oktober 2009 Fünf Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 29. Oktober 2010 Sechs Stück Zünder DM 93, Kaliber 51-160 mm. Diese Zünder werden als mechanische Zeit- und Aufschlagzünder für Mörser-Leucht- und Nebelgeschosse verwendet. Hersteller ist die Firma Junghans Microtec. Diese Zünder werden in fast allen NATO-Staaten verwendet.
- 6. März 2010 10 Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 30. März 2010 20 Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 9. Oktober 2010 Simulator, Bodensprengpunkt DM 12. Dieser Kleinstsprengsatz dient Schiedsrichtern bei Ausbildungen der Bundeswehr zur Simulation und Darstellung von feindlichem Feuer. DM 12 können als behelfsmäßige Zünder verwendet werden.
- 1. Januar 2011 31 Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 15. Januar 2011 Drei Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 3. März 2011 Fünf Splitterhandgranatenkörper unbekannten Typs, jedoch mit deutschsprachiger Aufschrift. Vermutlich handelte es sich um Handgranaten-Körper des Modells DM 51 (Bundesrepublik Deutschland, noch heute bei der Bundeswehr in Gebrauch).
- 8. April 2011 Sechs Splitterhandgranaten des Typs RGD 5.
- 14. Mai 2011 Eine Blendhandgranate des Modells BTV 1EL. Diese Wirkmittel werden u. a. von Polizeikräften bei Geiselbefreiungen eingesetzt. Es handelt sich hierbei um ein nichtletales Wirkmittel. Hersteller ist die Firma Rheinmetall.
- 12. Juli 2011 Ein Illum-Geschoss (Illuminationsgeschoss, Leuchtgranate) Kaliber 84-mm (für schwere Panzerfaust der Bundeswehr) sichergestellt. Diese Munition dient der Beleuchtung eines Geländes bei Nacht mittels Magnesiumleuchtsatz an einem Fallschirm. Die Munition wurde bis in die 1980er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Lizenz hergestellt und trug eine deutschsprachige Aufschrift.
- 27. November 2011 Eine Splitterhandgranate des Typs RGD 5.
- 2. Januar 2012 15 × 25 kg Kaliumchlorat, hergestellt in Deutschland und China. Hierzu liegen keine näheren Angaben vor. Kaliumchlorat wird bei der Streichholz- und Feuerwerkskörperherstellung verwendet. Es handelt sich um einen hochexplosiven Industriesprengstoff, der bei den Streitkräften keine Verwendung findet.
b) im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter und
Hierzu liegen keine Angaben vor.
c) europäischer Produktion sind in CIDNE eingestellt (bitte unter Angabe des Waffentyps, der genauen Spezifikation und des Produktionsjahres)?
In Afghanistan wurden auch Schützenabwehrminen jugoslawischer und tschechischer Bauart (Schützenabwehrminen vom Typ PP-Mi-St und PROM 1) sowie Panzerabwehrminen italienischer Bauart sichergestellt. Hierzu liegen keine Detailinformationen vor.
Werden Waffen bzw. Munition, die im Rahmen des internationalen Meldewesens und der „gepartnerten“ Operationen an die jeweilige ISAF-Stelle Kampfmittelabwehr weitergegeben werden, registriert?
Im Rahmen des ISAF-Meldewesens findet eine Erfassung in CIDNE statt. Neben dieser Datenerfassung werden im Rahmen des internationalen Meldewesens Waffen- bzw. Munitionsfunde oder die Sicherstellung von Waffen und Munition im Rahmen gepartnerter Operationen an die jeweilige ISAF-Leitstelle Kampfmittelabwehr gemeldet, aber nicht zusätzlich registriert. Gleiches gilt auch für die Beseitigung von Waffen und Munition, falls diese – im Ausnahmefall – durch ISAF Kräfte beseitigt werden.
Wie viele und welche Waffen bzw. Munition aus a) deutscher, b) im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter und c) europäischer Produktion sind bei den jeweiligen ISAF-Leitstellen Kampfmittelabwehr registriert (bitte unter Angabe des Waffentyps, der genauen Spezifikation und des Produktionsjahres)?
Über die Beantwortung der Fragen 6 und 20 hinaus, liegen hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor.
Überschneiden sich diese Zahlen mit denen aus CIDNE? Gibt es Waffen bzw. Munition, die in beiden Datenbanken erfasst sind?
Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.