Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9 000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird (www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschentag-in-eisenach-deutsche-burschenschaftsteht-vor-dem-zerfall-a-836800.html).
Entzündet hatte sich der Richtungsstreit an Äußerungen des Chefredakteurs der „Burschenschaftlichen Blätter“ und damit einzig hauptamtlichen Funktionärs im DB-Verbandsrat, Norbert Weidner. Dieser hatte in einem Leserbrief an die Mitgliederzeitung der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ im Herbst 2011 den 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, als „Landesverräter“ und dessen Verurteilung zum Tode als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet (www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschafterhetzt-gegen-nazi-widerstandskaempfer-bonhoeffer-a-826757.html).
Norbert Weidner war Anfang der 90er-Jahre Mitglied verschiedener später verbotener neonazistischer Organisationen, wie der Wiking Jugend und der Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands, bevor er sich nach eigenen Angaben von der neonazistischen Szene zurückzog und 1999 in die FDP eintrat.
Mit 85 zu 76 Stimmen war Norbert Weidner auf dem Burschentag im Amt bestätigt worden, 38 von 105 Mitgliedsbünden hatten sich demnach gegen die Abwahl gestellt. Fünf Mitglieder des erweiterten Vorstandes erklären daraufhin ihren Rücktritt, einzelne Bünde denken nun an einen Austritt aus dem Dachverband. Der Burschentag wurde vorzeitig beendet. „Jetzt wird endgültig deutlich, dass rechtsextreme Burschenschaftler die Macht im Verband übernommen haben“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ den Sprecher der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“, Justus Libig, nach dem Burschentag (www.fr-online.de/ neonazi-terror/burschenschaft-offiziellrechtsextrem,1477338,16196110.html).
Bereits im vergangenen Jahr war es auf dem Burschentag zum Eklat gekommen, nachdem die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, der auch Norbert Weidner angehört, eine Art „Ariernachweis“ als Aufnahmekriterium für Neumitglieder eingefordert hatte und den Ausschluss einer Burschenschaft aus dem Dachverband beantragte, die ein chinesischstämmiges Mitglied aufgenommen hatte.
Weite Teile der DB – insbesondere der innerhalb der DB tätige Zusammenschluss der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ – stehen in der Tradition völkischen Denkens. Im „Handbuch der deutschen Burschenschaft“ (2005) werden zudem territoriale Ansprüche auf ehemalige „deutsche Ostgebiete“ erhoben und deutsche Kriegsverbrechen relativiert. „Mitunter engagieren Bünde Revisionisten als Redner, teils finden sich in den Reihen ausgewiesene Neonazis. Ein sächsischer NPD-Politiker und Burschenschafter durfte im Gespräch mit der Verbandszeitung unverhohlen agitieren. Er interpretierte die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich als ‚bösartige Zivilreligion‘“, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“ über rechtsextremistische Tendenzen bei Burschenschaften (www. sueddeutsche.de/politik/eklat-beim-burschentag-in-eisenachrechtsextremistische-tendenzen-entzweien-burschenschaften-1.1373400).
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte anlässlich des Staatsaktes für die Opfer der rechtsterroristischen Organisation „Nationalistischer Untergrund“ (NSU) „rechtsextreme Burschenschaften“ in einem Atemzug mit der NPD genannt (www.juedische-allgemeine.de/ article/view/id/12403).
Fragen und Antworten15
Hält die Bundesregierung nach dem Burschentag 2012 weiter an ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/4142 zu Frage 1 getätigten und in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6690 bestätigten Aussage fest, bei der DB handele es sich um eine „demokratische Studentenorganisation“? a) Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung angesichts der Tatsache, dass selbst Mitglieder der DB inzwischen eine Machtübernahme rechtsextremer Burschenschafter im Verband beklagen? b) Wenn nein, welche Neubewertung hat die Bundesregierung vorgenommen?
Ja. Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Inwieweit hält die Bundesregierung Äußerungen des Chefredakteurs der „Burschenschaftlichen Blätter“, Norbert Weidner, wonach der von den Nazis im Konzentrationslager ermordete Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur, Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, ein „Landesverräter“ und dessen Verurteilung zum Tode „rein juristisch“ gerechtfertigt sei, für einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Deutschen Burschenschaften?
Die in Frage stehende Äußerung kann – im Rahmen der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung – einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen. Derzeit bestehen allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine von der DB vertretene Auffassung handelt. Hinsichtlich der DB wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 hingewiesen. Die Bewertung und Beobachtung einzelner rein örtlicher oder regionaler Personenzusammenschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach der Bestätigung Norbert Weidners im Amt des hauptamtlichen Funktionärs im DB-Verbandsrat auf dem Burschentag 2012 Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch die DB oder einzelne ihrer Bünde?
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Inwiefern wertet das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Burschenschaftlichen Blätter“ nach Äußerungen aus, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein könnten?
Grundlage für die Feststellung von Anhaltspunkten ist die routinemäßige Sichtung und Auswertung offen zugänglicher Materialien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der DB oder einzelnen ihrer Bünde mit der NPD oder anderen Rechtsextremen? a) Welche Vorträge von NPD-Mitgliedern oder anderen Rechtsextremen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf Einladung oder in den Räumlichkeiten von Mitgliedsbünden der DB statt (bitte veranstaltende Burschenschaft, Ort, Datum, Namen des rechtsextremen Referenten und Thema des Vortrags oder der Podiumsdiskussion nennen)? b) Welche Artikel von oder Interviews mit NPD-Mitgliedern oder anderen Rechtsextremen erschienen in den letzten fünf Jahren in den „Burschenschaftlichen Blättern“? c) Welche Artikel von oder Interviews mit führenden Vertretern der DB oder ihrer Mitgliedsbünde sind in den letzten fünf Jahren in rechtsextremen Publikationen (einschließlich Internet) erschienen (bitte Publikation, Datum und Autor nennen)? d) Inwieweit beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedsbünde der DB oder führende Mitglieder von solchen an Veranstaltungen oder Aufzügen der NPD oder anderer Rechtsextremer in den letzten fünf Jahren (bitte Burschenschaft, Ort, Datum und Art der Veranstaltung sowie veranstaltende Organisation benennen)? e) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Funktionäre der NPD oder anderer rechtsextremer Vereinigungen Mitglieder oder Funktionäre in der DB oder ihren Mitgliedsbünden oder gehören deren „Alten Herren“ an (bitte genau benennen)? f) Wie viele Führungspersonen und Mitglieder der NPD und anderer rechtsextremer Vereinigungen sind Mitglieder der DB bzw. einer ihrer Mitgliedsbünde?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften. Die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften jedoch unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Jedoch veröffentlicht die Bundesregierung wertende Stellungnahmen zur politischen Tätigkeit von Einzelpersonen nur unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Inwieweit sind der Bundesregierung volksverhetzende Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt? a) Inwieweit sind der Bundesregierung fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt? b) Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt, die eine Nichtanerkennung der bestehenden deutschen Grenzen – insbesondere der Oder-Neiße-Grenze – beinhalten? c) Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt, die auf eine Relativierung oder Leugnung der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg oder deutscher Kriegsverbrechen zielen?
Der Bundesregierung sind vereinzelte Äußerungen im Sinne der Fragestellung bekannt. So wurden beispielsweise in der aktuellen Richtungsdebatte innerhalb der Burschenschaften von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem abstammungsbezogenen Volkstumsbegriff teilweise fremdenfeindliche Argumentationsmuster verwendet.
Wie viele und welche Mitgliedsbünde der DB wurden während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt oder einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte beobachtete Bünde und etwaige Listung in einem Verfassungsschutzbericht benennen)?
Hinsichtlich der Zuständigkeit und der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bewertung und Beobachtung einzelner örtlicher oder rein regionaler Personenzusammenschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Wie viele Personen, die Mitglied in einem Mitgliedsbund der DB sind, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Bundesamt oder ein Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 7 wird verwiesen.
Welche Erkenntnisse über Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hat die Bundesregierung über a) die Burschenschaftliche Gemeinschaft, b) den Burschenschaftlichen Verein für nationale Minderheiten- und Volksgruppenrechte in Europa e. V., c) die Gesellschaft für Burschenschaftliche Geschichtsforschung e. V., d) den Verein Burschenschaftliche Hilfe e. V.?
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der genannten Organisationen vor.
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit bundesdeutscher Burschenschaften mit österreichischen Burschenschaften im Dachverband der DB?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Haben am Burschentag 2012 in Eisenach Angehörige der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer Landesregierung teilgenommen oder hatten dies zumindest vor (bitte nach Namen und Funktion aufschlüsseln)?
Mitglieder der Bundesregierung haben nicht an der nachgefragten Veranstaltung teilgenommen. Zur etwaigen Teilnahme von Vertretern der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Inwieweit sind in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt Fördermittel des Bundes oder der Länder an die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsbünde geflossen?
Die DB wurde nicht mit Mitteln des Bundes gefördert. Über eine etwaige Förderung seitens der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen der Deutschen Burschenschaft bzw. ihren Mitgliedsbünden (bitte jeweils einzeln nennen) und der Bundeswehr bzw. den Universitäten der Bundeswehr?
Zwischen den beiden Universitäten der Bundeswehr und der DB bzw. ihren Mitgliedsverbänden gibt es keine Zusammenarbeit.
Welche Formen der Zusammenarbeit und welche personellen Überschneidungen gibt es zwischen der Deutschen Burschenschaft bzw. ihren Mitgliedsbünden (bitte jeweils einzeln nennen) und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (vgl. Bericht der Tageszeitung DIE WELT vom 27. Mai 2012 über die Tätigkeit eines Reservisten in Vorstandsfunktionen sowohl des Reservistenverbandes als auch der Burschenschaft „Germania“)?
Zwischen dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (Reservistenverband) und der DB bzw. ihren Mitgliedsverbänden gibt es keine Zusammenarbeit.
Der Verband verfügt bislang über keine Erkenntnisse, die in der Zeitungsmeldung berichtet werden. Ausgelöst durch den angesprochenen Zeitungsartikel hat der Reservistenverband eine interne Untersuchung veranlasst, die derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Dem Bundesministerium der Verteidigung lagen bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage keine Kenntnisse zum Sachverhalt vor.
Welche und wie viele Angehörige der Bundesregierung waren in der Vergangenheit bzw. sind derzeit noch Mitglieder der Deutschen Burschenschaft bzw. eines ihrer Mitgliedsbünde (bitte möglichst mit Eintritts- und ggf. Austrittsdaten angeben)?
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist seit Juli 1973 Mitglied der (heutigen) Münchener Burschenschaft Franco Bavaria. Er hat sich der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen.