Gute und gesunde Ernährung und Schulverpflegung für Kinder und Jugendliche
der Abgeordneten Nicole Maisch, Katja Dörner, Kai Gehring, Cornelia Behm, Harald Ebner, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Ulrich Schneider, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die ihre täglichen Mahlzeiten nicht zuhause einnehmen, steigt. Laut Nationalem Bildungsbericht haben bereits mehr als 50 Prozent der Schulen ein Ganztagsangebot, Tendenz stark steigend (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2010/ 2012, Bielefeld 2010/2012). Damit nimmt die Bedeutung der Verpflegung in Kindertagesbetreuung und Schule zu. Gesunde Ernährung ist mehr als reine Nahrungsaufnahme. Es geht sowohl um Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit als auch um das Lernen eines gesunden Lebensstils und genussvoller Esskultur für das gesamte Leben.
Auch mit Blick auf zunehmendes Übergewicht und Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen steigt die Bedeutung von guten Verpflegungsangeboten. Eine aktuelle Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München* hat zur Entwicklung von Übergewicht bei Grundschülern belegt, dass zum einen im Grundschulalter der Anteil der Kinder mit Übergewicht deutlich ansteigt und dass übergewichtige Grundschüler, anders als dicke Kindergartenkinder, später übergewichtig bleiben. Aus Grundschulkindern mit Übergewicht werden also übergewichtige Jugendliche und Erwachsene, was massive individuelle und gesellschaftliche Folgen hat.
Die Lebensräume Kindergarten und Schule haben für alle Kinder, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern, eine zentrale familienergänzende Bedeutung auf dem Gebiet der Ernährungs- und Gesundheitsförderung erlangt, die effektiv genutzt werden sollte. Dabei kommen Bund, Ländern und Schulträgern unterschiedliche Aufgaben zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Kinder und Jugendliche besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung ganztägige Betreuungs- und Bildungsangebote und werden dort auch verpflegt (bitte jeweils in Gesamtzahl und im Anteil an der Altersgruppe, dazu nach Kindertagesbetreuung und Schule, bei der Schule nach Halbtagsangebot und nach offenem bzw. gebundenem Ganztagsangebot aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Schülerinnen und Schülern, die an offenen oder gebundenen Ganztagsschulen lernen, an denen es kein Angebot für eine gesunde Pausenverpflegung gibt, d. h. weder Mittagessen, noch ein angemessenes Cafeteria-Angebot? Wie viele Schulen im offenen oder gebundenen Ganztagsschulbetrieb gibt es, an denen es kein Angebot zur Verpflegung gibt (bitte nach Schulart aufschlüsseln)?
Wie viele Schulen wurden im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) beim Auf- oder Ausbau der Infrastruktur für die Verpflegung unterstützt (bitte nach Land, Schulart und Organisationsmodell aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die absolute Zahl und der Anteil der Mittel aus dem IZBB, der für den Auf- oder Ausbau der Infrastruktur für die Verpflegung eingesetzt wurde (bitte nach Land, Schulart und Organisationsmodell aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Mittel (in absoluter Zahl und im Anteil), die im Rahmen des Konjunkturprogramms II in Schul- bzw. in Kinderbetreuungsinfrastruktur geflossen sind? Wie hoch waren dabei jeweils die Mittel (in absoluter Zahl und im Anteil), die in die Verpflegungsinfrastruktur geflossen sind?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Verpflegung an Schulen für das Ernährungsverhalten, die Leistungsfähigkeit und die gesunde Entwicklung von Schülerinnen und Schülern? Sieht sie eine besondere Bedeutung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien? Wenn ja, welche?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass heute jedes dritte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht (Schloo A: Gesundheitsförderung in der Grundschule. Ernährung im Focus 12 (2009) 494–498)?
Welche Haushaltsmittel der Europäischen Union fließen derzeit direkt und indirekt in die Schulverpflegung (bitte unter Nennung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlage, nach Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Bundeshaushaltsmittel fließen derzeit direkt und indirekt in die Schulverpflegung (bitte nach verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlage, Haushaltstitel, Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Inwiefern werden regionale Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Belieferungsstrukturen für die Schulverpflegung im Rahmen der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse gefördert?
Welchen finanziellen Bedarf sieht die Bundesregierung derzeit, um die notwendige Infrastruktur für gute Verpflegung an Schulen und Kitas in Deutschland flächendeckend zu etablieren (bitte nach Kinderbetreuung sowie nach Schule im offenen sowie im gebundenen Ganztags- als auch im Halbtagsbetrieb aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Ausbau der Infrastruktur für Kita- und Schulverpflegung durch die Bundesländer und Kommunen in den nächsten Jahren finanziell abgesichert ist?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Schulverpflegung in Deutschland im Jahr 2017 flächendeckend ausgebaut ist, und steht diese Erwägung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Förderung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung ab 2017?
Wie viele Kinder erhalten bisher ein „warmes Mittagessen“ im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BTP)?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Inanspruchnahme der Förderung „Warmes Mittagessen“ von grundsätzlich anspruchsberechtigten Kindern steigern?
Wie viele Kinder erhalten kein Mittagessen, weil die Strukturen vor Ort nicht vorhanden sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Kinder kein Mittagessen erhalten, weil die Beantragung im Rahmen des BTP als zu aufwändig wahrgenommen wird, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie ist der bürokratische Aufwand für die Bereitstellung eines Mittagessens im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zu bewerten?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Etablierung der DGE-Standards (DGE = Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.) bei der Gemeinschaftsverpflegung und den Grundsätzen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), wonach das Unternehmen, welches das wirtschaftlichste Angebot darbietet, den Zuschlag erhält?
Begrüßt die Bundesregierung weiterhin das EU-Schulobstprogramm?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, setzt sie sich auf EU-Ebene dafür ein, die Fördergelder aufzustocken, um mehr Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Obst und Gemüse zu ermöglichen?
Wie hoch müssten die Fördergelder angesetzt werden, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, mindestens einmal die Woche, Obst und Gemüse in der Schule zu bekommen?
Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass im Rahmen der EU-Schulobst-Verordnung auch eine Abgabe von Obst und Gemüse im Zusammenhang mit e i n e n Verpflegungsangebot, zum Beispiel als Nachtisch, ausgegeben werden kann?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten ergriffen, um im Rahmen des von ihr befürworteten EU-Schulmilchprogramms den Absatz an gesunden Milchprodukten zu erhöhen?
Hat die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, angekündigt (www.landfrauen.info/pressemeldungen/pressemeldung0.html?no_cache= 1&tx_ttnews[tt_news]=647&cHash=b4b925fc0c0b98d1c74e06a59b1f14ec), Initiativen ergriffen, um bei den Ländern darauf hinzuwirken, den aid-Ernährungsführerschein für Grundschülerinnen und -schüler in den Schullehrplänen besser zu integrieren?
Welche weiteren Fördermöglichkeiten sieht die Bundesregierung derzeit, den Ausbau der Schulverpflegung in Deutschland mit Bundeshaushaltsmitteln voranzubringen?
Mit welchen (weiteren) Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema „Ernährung“ im Lebensraum Schule zu etablieren?
Beabsichtigt die Bundesregierung, regionale Lieferstrukturen für die Schulverpflegung, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), zu fördern? Wenn nicht, warum nicht?
Mit welchen Vorhaben will die Bundesregierung das Thema „Wertschätzung von Lebensmitteln“ bei Kindern und Jugendlichen erreichen (bitte nach Haushaltstitel, Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es eine politische Steuerung für einen einheitlichen Versorgungsstandard in der Schulverpflegung geben muss, um einheitliche Lebens- und Lernverhältnisse zu gewährleisten, und inwiefern beabsichtigt sie, dafür (Mit-)Verantwortung zu übernehmen?