Ausweisungen im Jahr 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10459 17. Wahlperiode 07. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10391 – Ausweisungen im Jahr 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren sind verschiedene neue Ausweisungstatbestände geschaffen worden, die sich gegen vermeintliche Integrationsverweigerer, Hassprediger oder Ausländerinnen und Ausländer richten, denen die Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Bestrebungen vorgeworfen wird. Gleichzeitig wird von juristischer Seite in verschiedener Hinsicht beklagt, das deutsche Ausweisungsrecht entspreche nicht den Anforderungen europäischer höchstrichterlicher Rechtsprechung, insbesondere die schematische Einteilung in „kann“-, „soll“- und „ist“-Ausweisungen. So fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Längerem bei Ausweisungen längerfristig im Land Lebender eine umfassende Abwägung aller Einzelfallumstände im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Automatisch verfügte Ausweisungen ohne Einzelfallbetrachtung sind damit unvereinbar. Auch aus europäischem Recht und dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei ergeben sich Einschränkungen des nationalen Ausweisungsrechts. Die Innenministerkonferenz war am 3./4. Dezember 2009 entsprechend zu der Erkenntnis gelangt, dass es angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausweisungsrecht die Notwendigkeit einer strukturellen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben geben könne und hatte eine entsprechende Prüfbitte an das Bundesministerium des Innern gerichtet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1367, Frage 18). Bislang ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Vorhaben vorantreiben würde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10459 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (bitte Ausweisungen der Jahre 2012, 2011 und 2010 gesondert angeben)? Zum Stichtag 30. Juni 2012 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 279 500 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Details können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den systematischen Rückgang der ausgesprochenen Ausweisungen seit dem Jahr 2000 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1367, Frage 1)? Der Rückgang dürfte u. a. auf die erhöhten Anforderungen zurückzuführen sein, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Ausweisung bestimmter Personengruppen, insbesondere von in Deutschland nachhaltig verwurzelten Ausländern zu stellen sind. 3. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 31. Dezember 2011) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Geschlecht? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 277 657 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst; davon waren 236 737 männlich und 40 861 weiblich. Bei 59 Personen war das Geschlecht nicht erfasst. 4. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Alter (in den Schritten 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 21 Jahre, 22 bis 26 Jahre, 27 bis 35 Jahre, 36 bis 60 Jahre, 60 Jahre und älter)? Die Angaben zum Stichtag 30. Juni 2012 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. insgesamt 279 500 darunter 2010 4 293 2011 4 477 Januar–Juni 2012 2 024 Altersgruppe Personen 0–13 Jahre 146 14–17 Jahre 233 18–21 Jahre 1 220 22–26 Jahre 6 315 27–35 Jahre 41 188 36–60 Jahre 157 350 61 Jahre und älter 72 998 unbekanntes Alter 50 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/104595. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 31. Dezember 2011) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Bundesländern (bitte für Ausweisungen der Jahre 2010 und 2011 eine gesonderte Auflistung nach Bundesländern machen)? Die Angaben zum Stichtag 31. Dezember 2011 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 6. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten (bitte für Ausweisungen des Jahres 2011 eine gesonderte Auflistung machen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die unter der Bezeichnung „Jugoslawien (ehem.)“ gezählten Personen waren zum Stichtag im AZR noch unter dieser alten Staatenbezeichnung erfasst. Bundesland insgesamt 2011 2010 Baden-Württemberg 40 665 689 738 Bayern 42 303 688 764 Berlin 22 940 264 282 Brandenburg 2 301 61 30 Bremen 2 884 48 83 Hamburg 20 710 103 107 Hessen 42 976 748 725 Mecklenburg-Vorpommern 719 14 17 Niedersachsen 16 880 234 242 Nordrhein-Westfalen 57 799 771 808 Rheinland-Pfalz 8 971 129 134 Saarland 1 299 27 25 Sachsen 9 535 342 192 Sachsen-Anhalt 2 319 52 71 Schleswig-Holstein 3 442 62 59 Thüringen 1 914 21 27 Gesamt 277 657 4 253 4 304 Gesamt 279 500 darunter Türkei 52 583 Jugoslawien (ehem.) 33 787 Ukraine 12 257 Italien 8 900 Drucksache 17/10459 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten Ausländerinnen und Ausländer laut Ausländerzentralregister zum Stand 30. Juni 2012, gegen die eine noch nicht wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist? Von den 279 500 mit Ausweisungsverfügung gespeicherten Personen waren zum Auswertungsstichtag 30. Juni 2012 612 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis und 1 411 mit einer Aufenthaltserlaubnis erfasst. Marokko 8 893 Russische Föderation 6 338 Kroatien 6 118 Indien 6 052 Pakistan 5 326 Algerien 5 067 Bosnien und Herzegowina 4 823 Nigeria 4 495 Österreich 4 117 Libanon 4 015 Kolumbien 3 942 2011 4 477 darunter Türkei 456 Serbien 334 Ukraine 232 Mazedonien 203 Vietnam 199 Kosovo 196 Kroatien 163 Russische Föderation 163 Ungeklärt 162 Marokko 158 Indien 148 Albanien 143 Nigeria 134 Bosnien und Herzegowina 118 Algerien 116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/104598. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach befristet und unbefristet, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Die Angaben zum Stichtag 30. Juni 2012 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 9. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, sind (mit Stand: 30 Juni 2012) im Ausländerzentralregister als „aufhältig“ bzw „nicht aufhältig“ gespeichert (bitte bei den noch aufhältigen Personen nach Bundesländern, den 15 häufigsten Herkunftsstaaten und Jahr der Ausweisung differenzieren)? Von den 279 500 Personen mit Ausweisungsverfügung waren 23 208 als aufhältig und 256 292 als nicht aufhältig erfasst. insgesamt 2010 2011 Januar–Juni 2012 Ausweisungsverfügungen 279 500 4 293 4 477 2 024 darunter: Wirkung unbefristet 265 702 3 788 3 892 1 754 Wirkung befristet 13 798 505 585 270 Bundesland Personen Baden-Württemberg 3 575 Bayern 2 521 Berlin 2 350 Brandenburg 216 Bremen 514 Hamburg 1 666 Hessen 2 656 Mecklenburg-Vorpommern 95 Niedersachsen 1 609 Nordrhein-Westfalen 5 542 Rheinland-Pfalz 684 Saarland 133 Sachsen 678 Sachsen-Anhalt 388 Schleswig-Holstein 390 Thüringen 191 Drucksache 17/10459 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamt 23 208 darunter Türkei 3 299 Ungeklärt 1 543 Serbien 1 215 Libanon 829 Nigeria 738 Kosovo 716 Marokko 655 Irak 649 Algerien 584 Indien 573 Bosnien und Herzegowina 553 Iran 531 Russische Föderation 525 Kroatien 463 Jugoslawien (ehemals) 460 Jahr der Ausweisungsverfügung bis 1999 5 863 2000 1 062 2001 1 225 2002 1 340 2003 1 561 2004 1 605 2005 1 215 2006 1 458 2007 1 388 2008 1 320 2009 1 265 2010 1 393 2011 1 549 2012 964 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1045910. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand: 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach „noch nicht vollziehbar“, „sofort vollziehbar“ und „unanfechtbar“, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Die Angaben zum Stichtag 30. Juni 2012 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 11. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung zur jeweiligen Rechtsgrundlage bzw. den Gründen der erlassenen Ausweisungsverfügungen, und wenn sie keinerlei Erkenntnisse oder Einschätzungen haben sollte, wie will sie die Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen bewerten? Im AZR wird die Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung nicht gespeichert, so dass Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vorliegen und auch valide Schätzungen nicht möglich sind. Die Angemessenheit gesetzlicher Regelungen, die der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht anhand der Anzahl der Fälle beurteilen, in denen diese Regelungen angewandt werden müssen. 12. Wie viele der Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, a) reisten „freiwillig“ aus, b) wurden abgeschoben, c) konnten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden (bitte nach Herkunftsländern, den Jahren 2010 und 2011 und dem Stand der Rechtskraft der Ausweisungsverfügung auflisten)? Zu Frage 12a Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu freiwillig ausgereisten Personen mit Ausweisungsverfügung können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag: 30. Juni 2012). insgesamt 2010 2011 Januar–Juni 2012 Ausweisungsverfügungen 279 500 4 293 4 477 2 024 darunter: noch nicht vollziehbar 27 025 809 883 662 sofort vollziehbar 53 688 1 119 1 448 778 unanfechtbar 198 787 2 365 2 146 584 Drucksache 17/10459 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefreiwillige Ausreisen insgesamt 112 777 darunter nach Staatsangehörigkeit Türkei 16 509 Jugoslawien (ehemals) 15 541 Ukraine 6 349 Kroatien 3 512 Russische Föderation 3 297 Italien 3 289 Indien 2 954 Marokko 2 551 Pakistan 2 488 Bosnien und Herzegowina 2 309 freiwillige Ausreisen insgesamt 112 777 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 1 605 2011 1 833 freiwillige Ausreisen insgesamt 112 777 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 11 380 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 23 029 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 78 368 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10459Zu Frage 12b Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu Personen mit Ausweisungsverfügung und vollzogener Abschiebung können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag: 30. Juni 2012). Vollzogene Abschiebungen insgesamt 143 515 darunter nach Staatsangehörigkeit Türkei 32 775 Jugoslawien (ehemals) 17 786 Marokko 5 687 Ukraine 5 469 Italien 5 197 Österreich 2 664 Pakistan 2 635 Algerien 2 556 Indien 2 525 Russische Föderation 2 516 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 143 515 darunter Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 1 295 2011 1 095 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 143 515 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 9 749 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 25 706 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 108 060 Drucksache 17/10459 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 12c Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu Personen mit Ausweisungsverfügung und einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag: 30. Juni 2012). Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 212 darunter nach Staatsangehörigkeit Ungeklärt 1 015 Türkei 563 Libanon 422 Irak 328 Indien 261 Serbien 222 Algerien 218 Iran 205 Aserbaidschan 180 Russische Föderation 173 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 212 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 554 2011 485 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 212 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 1 855 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 1 227 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 2 769 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1045913. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, gegen wie viele Ausländerinnen und Ausländer nach den neuen Nummern 9 bis 11 in § 55 Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) seit Geltung der Regelung eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, und wie viele hiervon rechtskräftig wurden, und wenn es keine solchen Erkenntnisse oder Einschätzungen geben sollte, wie sollen die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Angemessenheit und Auswirkungen dieser Neuregelung einschätzen können? Das Bundesministerium des Innern hat die Bundesländer in zwei Umfragen im Jahr 2010 sowie im Frühjahr dieses Jahres um Mitteilung der Anzahl der Ausweisungen nach § 55 Nummer 9 bis 11 AufenthG gebeten. Die erste Umfrage bezog sich auf das Jahr 2009, die zweite auf die Jahre 2010 und 2011. Für das Jahr 2009 teilten 15 Länder mit, keine Ausweisungen nach § 55 Nummer 9 bis 11 AufenthG vorgenommen zu haben, ein Bundesland machte keine Angaben. Für die Jahre 2010 und 2011 teilten zwölf Bundesländer mit, keine Ausweisungen nach § 55 Nummer 9 bis 11 AufenthG vorgenommen zu haben, vier Bundesländer machten keine Angaben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, gegen wie viele Ausländerinnen und Ausländer eine Ausweisungsverfügung auf Grundlage des § 54 Absatz 5, 5a, 6 und 7 AufenthG ergangen ist und wie viele hiervon rechtskräftig wurden, und wenn es keine solchen Erkenntnisse oder Einschätzungen geben sollte, wie sollen die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Angemessenheit dieser Regelungen einschätzen können? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15. In wie vielen Fällen hat die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) eine Überwachungsanordnung nach § 54a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Überwachungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Zunächst wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Entwicklungen im Ausweisungsrecht“ vom 14. April 2010 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1367, S. 2) verwiesen. Die nachfolgende Darstellung zu den Fragen 15 bis 17 bezieht sich auf alle in der AG Status behandelten Fälle und beschränkt sich nicht auf die empfohlenen Maßnahmen. Insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der Länderarbeitsgruppen ist eine trennscharfe Unterscheidung nicht möglich. „Empfehlungen“ oder „Anregungen“ von Maßnahmen sowie untergliederte Angaben nach Jahren werden statistisch nicht erfasst (vgl. die o. g. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/1367). Eine Gesamtstatistik zu Maßnahmen nach § 54a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Nach den der AG Status vorliegenden Daten wurden 26 Maßnahmen der Länder nach § 54a AufenthG in der AG mit folgenden Staatsangehörigkeiten behandelt: Ungeklärt (8), Algerien (5), Ägypten, Jordanien, Irak, Türkei und Marokko (je 2), Libanon, Syrien und Tunesien (je 1). Drucksache 17/10459 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. In wie vielen Fällen hat die AG Status eine Abschiebungsanordnung ohne vorherige Ausweisung nach § 58a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Abschiebungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Eine Gesamtstatistik zu Maßnahmen nach § 58a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 sowie auf Bundestagsdrucksache 17/1367 (Antwort zu Frage 16) Bezug genommen. 17. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gegen eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung eingeleitet (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit der Betroffenen und Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)? Nach den der AG Status vorliegenden Daten gab es insgesamt 38 behandelte Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren. Davon sind 30 Verfahren bestandskräftig abgeschlossen. Drei Widerrufsbescheide zu folgenden Staatsangehörigkeiten wurden gerichtlich aufgehoben: Algerien (2), Irak (1). In 27 Fällen erfolgte ein Widerruf bzw. eine Rücknahme zu folgenden Staatsangehörigkeiten: Irak (9), Algerien (6), Jordanien (3), Ägypten und Libyen (je 2), Afghanistan, Ungeklärt, Syrien, Tunesien und Türkei (je 1). Sieben Widerrufsverfahren sind noch nicht bestandskräftig abgeschlossen: Algerien (3), Irak (2), Libyen und Ungeklärt (je 1). Ein Widerrufsverfahren (Russische Föderation) wurde eingeleitet, führte im Ergebnis jedoch nicht zu einem Widerruf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 Bezug genommen. 18. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen oder in Planung, um die „praxisgerechten Optionen zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts“ aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenministerkonferenz (IMK) vom 3./4. Dezember 2009 gesetzgeberisch umzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1367, Antwort zu Frage 18)? Die Bundesregierung hat die aufgezeigten Optionen zur Kenntnis genommen und wird sie bei einer etwaigen Novellierung des Ausweisungsrechts berücksichtigen.Gesamtherstellung: H. 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