Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10449 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10397 – Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten. Auf der Suche nach einer besseren Zukunft, Arbeit und einem besseren Leben ziehen nach wie vor viele Menschen vom Land in die Städte. Auch das Bevölkerungswachstum und das hohe Eigenwachstum der Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern tragen zur Verstädterung bei. Lebten 1950 noch weniger als 30 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, so sind es heute schon 52 Prozent. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) wird der Anteil bis 2050 auf mehr als 67 Prozent ansteigen. Als Folge entwickeln sich auch immer mehr Millionenstädte, sogenannte Megacities. Dies gilt insbesondere für die Länder in Afrika und Asien, wo sich zahlreiche Megacities entwickelt haben und sich ständig vergrößern. In Lateinamerika beträgt der Verstädterungsgrad bereits über 80 Prozent. Mittlerweile lebt ca. jede/jeder dritte Stadtbewohner/Stadtbewohnerin in einem inner- oder randstädtischen Marginalviertel, umgangssprachlich oftmals als Slum bezeichnet, was knapp einer Milliarde Menschen entspricht. In den am wenigsten entwickelten Ländern leben sogar drei Viertel der Bevölkerung in Marginalsiedlungen. Durch die Verstädterung verändern sich die Lebensstile, die sozialen Beziehungen und das Arbeitsumfeld vieler Menschen radikal. Diese Entwicklung bietet Chancen, sie führt teils jedoch zu schwerwiegenden sozialen und ökologischen Problemen. War man zuvor in familiären oder dörflichen Strukturen gegen Lebensrisiken abgesichert, fallen diese Sicherungsnetze in Städten häufig weg. So werden neue Formen der sozialen Absicherung nötig. Durch die Entstehung riesiger informeller Siedlungen breiten sich Städte unkontrolliert aus. In den betroffenen Siedlungen mangelt es an grundlegender Infrastruktur. Der Aufbau von Energie- und Wasserversorgung, Straßen, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen kann mit dem rasanten Zuwachs nicht Schritt halten. Beschäftigung findet überwiegend im informellen Sektor statt. Viele Bewohner und Bewohnerinnen von Marginalsiedlungen sind von gewaltsamen Vertreibungen betroffen und Repressionen ausgesetzt. Im Zuge des Infrastrukturausbaus von Megacities werden Arme zunehmend an den Rand gedrängt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10449 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGleichzeitig sind viele Marginalviertel besonders verwundbar gegenüber Naturkatastrophen, wie z. B. Erdrutschen oder Überflutungen. Für Klima und Umwelt stellt die rasante Verstädterung eine enorme Herausforderung dar. Schon heute finden drei Viertel des globalen Energieverbrauchs in Städten statt. Veränderte Konsum-, Lebens- und Ernährungsgewohnheiten wie auch das gesteigerte Verkehrsaufkommen und die zunehmende Industrialisierung treiben den Energiebedarf und die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in die Höhe. Sowohl Luft- als auch Wasserverschmutzung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Konsequenzen des Klimawandels in den Städten deutlich. Insbesondere in Städten in Küstenzonen steigt das Risiko von Überschwemmungen. In informellen Siedlungen gibt es zudem keine geregelte Abfalloder Abwasserentsorgung, was die Umweltprobleme noch verschärft. Das Städtewachstum bietet jedoch auch Chancen. Städte können mehr Arbeitsplätze sowie einen besseren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Schulen bieten, als es häufig auf dem Land der Fall ist. Außerdem können sie als Zentren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels fungieren, die im besten Fall eine ganze Region positiv beeinflussen. Um diese Chancen nutzen zu können und die genannten Probleme zu vermeiden, ist jedoch eine partizipative und nachhaltige Stadtentwicklung zentrale Voraussetzung. 1. Wie bewertet die Bundesregierung das Thema Verstädterung und Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? Die Bundesregierung begreift die weltweite Verstädterung, das rapide städtische Wachstum und die Entwicklung von Metropolregionen und Megastädten als umfassende Herausforderung. Neben der Schaffung und Modernisierung von Siedlungsräumen und zugehörigen Infrastruktursystemen geht es bei der Gestaltung urbaner Lebensbereiche auch um die Bewältigung sozialer, ökologischer und kultureller Herausforderungen. Akteure sind neben Entwicklungsorganisationen, Unternehmen und kommerziellen Dienstleistern auch die öffentliche Verwaltung, Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Verstädterung bietet große Chancen für die Entwicklung: Städte sind Zentren für Innovation, Bildung und Beschäftigung, Wirtschaft und Kultur, für lokale Selbstbestimmung und freiheitlich-demokratische Gesinnung, zivilgesellschaftliche und politische Entwicklung. Sie sind vielerorts der Motor der Volkswirtschaften als Arbeitgeber und Warenproduzenten für einen regionalglobalen Markt. Aufgrund ihrer Größe und Dichte können Städte soziale und technische Infrastruktur besser und kostengünstiger bereitstellen. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erreichen viele Menschen. Vor allem Frauen und sozial benachteiligte Gruppen können leichter am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben. Auch für den ökologischen Fortschritt und den Klimaschutz spielen Städte eine wichtige Rolle; sie können zum nachhaltigen Ressourceneinsatz beitragen, wie den umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehr oder effiziente Ressourcenkreisläufe zu Abfallbereich und Energie. International und national vereinbarte Klimaschutzziele werden auch auf Ebene der Städte und Kommunen umgesetzt. Verstädterung stellt zugleich große Herausforderungen dar: Mit dem Wachstum der Städte in den Entwicklungs- und Schwellenländern verstädtert zugleich die Armut. Armutsviertel mit schlechten Umwelt- und Lebensbedingungen wachsen, denn vielerorts sind städtische Verwaltungskapazitäten zu schwach, um auf demographische und sozio-ökonomische Veränderungen zeitnah und wirksam zu reagieren. Viele Großstädte in Entwicklungsländern sind geprägt durch die parallele Existenz von Stadtteilen mit hohem Sozialstatus und guter Infrastruktur neben marginalisierten Vierteln, in denen die Bewohner in extremer sozia- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10449ler, politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung leben. Das birgt großes Konfliktpotenzial. Darüber hinaus trägt das Wachstum der Städte und ihrer Aktivitäten zur Bedrohung von Klima und Umwelt durch Ausbeutung vorhandener Ressourcen und steigenden Kohlendioxid-Emissionen bei. Als Konsequenz dieser Bewertung fördert die Bundesregierung eine Nachhaltige Stadtentwicklung als wesentlichem Ansatz, um die internationalen Klima- und Millenniumsentwicklungsziele (MDG) in Entwicklungs- und Schwellenländern zu erreichen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihre Partner darin, die erheblichen Herausforderungen städtischen Wachstums und Entwicklung zu meistern. Ziel ist, Städte lebenswert zu gestalten, so dass sie nachhaltig vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Im Rahmen ressortübergreifender Zusammenarbeit trägt die Bundesregierung dazu bei, Netzwerke unterschiedlicher deutscher Akteure zu schaffen bzw. zu stärken. Dabei kommen Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Stadtverbänden eine wichtige Rolle zu. Ziel der Bundesregierung ist es, das deutsche Angebot noch stärker zu integrieren. So bietet u. a. das Thema Megacities ein großes Potenzial für Ansätze einer engeren Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. 2. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um eine nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern, und welche Rolle sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich spielen? Der Ansatz zur nachhaltigen Stadtentwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht eine ganzheitliche inklusive städtische Entwicklung vor, die die sozio-ökonomischen Potenziale der Städte aufgreift und unter besonderer Berücksichtigung der armen und sozial benachteiligten Bevölkerungsteile ausbaut. Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Städten werden nachhaltig verbessert und die städtische Ebene darin gestärkt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung landesweit voranzutreiben. Die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern eine große Bandbreite an Maßnahmen zur Förderung des städtischen Wertschöpfungspotenzial, zum Abbau sozialer Ungleichheit und zur Reduzierung von Armut: von Einzelvorhaben zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort bis hin zur Unterstützung von Regierungen bei der Erarbeitung ganzheitlicher Strategien und nationaler Programme. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung ist die Förderung von guter Regierungsführung von entscheidender Bedeutung, um die Partnerländer bei der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für eine soziale, ökologische und marktwirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und den verantwortungsvollen Umgang des Staates mit politischer Macht und öffentlichen Ressourcen zu fördern, um Korruption aktiv vorzubeugen und zu bekämpfen. Staatliche Akteure und Institutionen sollen in die Lage versetzt werden, Politikinhalte armutsorientiert und nachhaltig ausgerichtet zu gestalten. Städte werden darin unterstützt, durch Partizipation und eine verantwortungsvolle und legitimierte Stadtverwaltung die strategischen Leitlinien und Handlungsansätze für nachhaltige Entwicklung auf der lokalen Ebene zu erarbeiten und über die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu verfügen. Eine integrierte Stadtentwicklung erfordert kommunale Selbstverwaltung und die Möglichkeit politischer Teilhabe. Um sich aktiv engagieren zu können, werden Zivilgesellschaft und Wirtschaft gezielt unterstützt. Durch die Implemen- Drucksache 17/10449 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetierung sozialer Förder- und kommunaler Beschäftigungsprogramme entwickeln sich wirtschaftliche Perspektiven für die Stadtbevölkerung. Die Bereitstellung von wirtschaftlicher und bedarfsorientierter Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen, die Aufwertung informeller Siedlungen sowie die Sicherung des Wohnrechts tragen zu adäquaten Lebensbedingungen bei und schaffen Sicherheit und Planbarkeit. Darüber hinaus setzt sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen zur umweltfreundlichen Stadtentwicklung und zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene ein. Eine integrierte Herangehensweise stellt sicher, dass Synergien zwischen den Sektoren gebildet und sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Koordination und Kooperation unterstützt werden. Nationale und lokale Anpassungsstrategien müssen im Einklang mit nationalen Entwicklungsplänen und Armutsminderungsstrategien stehen. Als weiteren wichtigen Ansatz zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit interkommunale Netzwerke und Kommunalpartnerschaften. Dieser Handlungsansatz trägt auch zur Implementierung der Habitat Agenda bei und wird im Abschlussdokument der Konferenz RIO+20 (Absatz 137) hervorgehoben. Mit dieser Aufgabe ist in der deutschen Entwicklungspolitik die 2002 gegründete „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) betraut, die seit 1. Januar 2012 Teil der Engagement Global gGmbH ist. 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um das Thema klima- und sozialverträgliche Verstädterung auf der internationalen Agenda weiter nach oben zu setzen? Klima- und sozialverträgliche Kommunal- und Stadtentwicklungspolitiken werden durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler, nationaler sowie lokaler Ebene unterstützt. Mit ihren multilateralen Partnerorganisationen, wie Weltbank, UN HABITAT und UNEP, strategischen Partnerschaften und Geberallianzen wie der Cities Alliance werden Standards in der Umsetzung kommunaler Klimaschutzpolitiken erarbeitet. Auf nationaler Ebene werden Partnerländer bei der Formulierung und Umsetzung integrierter Strategien und Standards unterstützt, die zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene abgestimmt und international wirksam werden. Eine wichtige Rolle nimmt der Aufbau und die Unterstützung kommunaler Klimapartnerschaften ein, um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW führen seit 2010 gemeinsam das Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ durch. Ziel ist es, dass deutsche Kommunen mit Regionen und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern gemeinsame partizipative Handlungsprogramme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung entwickeln. Auf dem diesjährigen Forum für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Forum – DCF) des UNO-Rates für Wirtschaft und Soziales wurde eine dieser Klimapartnerschaften (Bonn/Cape Coast, Ghana) präsentiert. Städte spielen eine herausragende Rolle bei der Transformation hin zu einer klima- und sozialverträglichen Gesellschaft. In diesem Sinne organisierten das BMZ und die Stadt Bonn in Kooperation mit ICLEI im Rahmen der Bonner Perspektiven ein Expertenforum zum Thema Green Urban Economy. Im Mai 2012 trafen sich rund 25 internationale Experten um dem Begriff der Green Urban Economy mehr Schärfentiefe zu geben. Es wurden 10 Thesen erarbeitet, wie die Green Economy Transformation auf lokaler (städtischer) Ebene gestal- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10449tet werden kann. Die Erkenntnisse des Expertenforums wurden in den Rio+20 Prozess getragen und sollen die weitere politische Diskussion anreichern. 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Die Bundesregierung führt in insgesamt 61 Ländern in Afrika, Asien, Latein- und Mittelamerika, Nahost und Südosteuropa Vorhaben der städtischen Entwicklung durch. Regionale Schwerpunkte sind hierbei Afrika und Asien. Vorhaben der Stadtentwicklung werden als multi-sektorale städtische Maßnahmen unter dem OECD DAC Schlüssel 43030 erfasst. Darüber hinaus sind Vorhaben sektoraler Ausrichtung mit unmittelbarem städtischem Bezug unter weiteren Sektor-Kennungen verortet. Eine detaillierte Auflistung des laufenden Portfolio (Stand 2011) der deutschen Technischen Zusammenarbeit zur Stadtentwicklung ist der Tabelle 1 zu Frage 4 zu entnehmen. Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit konzentrieren sich regional vornehmlich auf Afrika (u. a. Ägypten, Benin, Mali), Asien (u. a. Afghanistan, Indonesien, Vietnam) und Lateinamerika (u. a. Ecuador). Hierbei entfallen die Schwerpunkte der Beratung zur Stadtentwicklung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Hälfte in die Bereiche Governance und Menschenrechte sowie zu einem Fünftel auf Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung (siehe zugehörige Grafik). Die Tabelle 2 und die zugehörigen Grafiken zu Frage 4 stellen zudem die Vorhaben der „Stadtentwicklung und -verwaltung“ (CRS Code 43030) der deutschen finanziellen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Stadtentwicklung der vergangenen 10 Jahre dar (2002 bis 2011). Regionale Schwerpunkte der finanziellen Zusammenarbeit liegen in Asien (u. a. Bangladesch, Vietnam), Afrika (u. a. Niger, Senegal) und Europa (u. a. Türkei). Der thematische Fokus konzentriert sich auf kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklungsfonds und Stadtteilsanierungen. Im weiteren stellt die Tabelle 3 zu Frage 4 und die zugehörigen Grafiken die Vorhaben zu „Politik und Verwaltung“, (CRS Code 15110), „Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft“ (CRS Code 15150) und „Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung“ (CSR Code 15220) der deutschen finanziellen Zusammenarbeit zur Stadtentwicklung der vergangenen 5 Jahre dar (2007 bis 2011). Regionaler Schwerpunkt von Vorhaben der kommunalen Infrastruktur und Stadtentwicklungsfonds ist hier mit über 61 Prozent der Zusagen Afrika. Darüber hinaus unterstützt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Auftrag der Bundesregierung folgende Maßnahmen zur Stadtentwicklung: • Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ (siehe auch Frage 2): An der Pilotphase sind Partnerschaften mit Städten in Ghana, Tansania und Südafrika beteiligt. Für die zweite Projektphase ab 2012 haben kommunale Partnerschaften mit Nicaragua, Costa Rica, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Chile und Guayana Interesse bekundet (Volumen 590 700 Euro im Jahr 2012) • „Host City Programm. WM Brasilien 2014 – Deutschland 2006/2011: Partner für nachhaltige Stadtentwicklung“ zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien und initiiert einen interkommunalen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den brasilianischen Städten, in denen die WM 2014 ausgetragen wird, und den deutschen WM-Städten 2006 und 2011 (Volumen 431 200 Euro im Jahr 2012). Drucksache 17/10449 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten zehn Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen Technischer Zusammenarbeit – TZ – und Finanzieller Zusammenarbeit – FZ – differenzieren)? In den vergangenen 10 Jahren flossen 482,4 Mio. Euro im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der Stadtentwicklung. Regionale Schwerpunkte lagen in Südosteuropa, Afrika und Asien mit dem thematischen Fokus kommunaler Selbstverwaltung basierend auf Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung in den Bereichen Guter Regierungsführung und kommunaler Infrastruktur. Eine detaillierte Auflistung des Städtischen Portfolio 2002 bis 2012 (basierend auf CRS-Schlüssel 43030) der deutschen Technischen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Stadtentwicklung ist der Tabelle 4 zu Frage 5 zu entnehmen; demnach flossen in den letzten 10 Jahren 205,9 Mio. Euro in Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit mit Schwerpunkten in der Guten Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu Dienstleistungen und Umwelt- und Klimaschutz vornehmlich nach Asien, Südosteuropa und Afrika. Die Tabelle 5 sowie die zugehörigen Grafiken zu Frage 5 stellen zudem die Vorhaben der „Stadtentwicklung und -verwaltung“ (CRS Code 43030) der deutschen finanziellen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Stadtentwicklung dar; demnach flossen in den letzten 10 Jahren 276,5 Mio. Euro in Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten der kommunalen Infrastruktur, Stadtentwicklungsfonds und Stadtteilsanierung vornehmlich nach Südosteuropa, Afrika und Asien. 6. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Aktivitäten privater Träger im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung (bitte nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina auflisten)? Die Bundesregierung förderte im Zeitraum 1982 bis 2012 die Aktivitäten privater Träger im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung mit 8,2 Mio. Euro (gefördert aus Titel 687 76/Einzelplan 23). Die genaue Auflistung nach Träger, Land, Jahr und Volumen ist der Tabelle 6 zu Frage 6 zu entnehmen. Der thematische Fokus liegt vor allem auf Projekten zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen, sowie zur Verbesserung der Wasserversorgung. Hohe Förderungen (2,4 Mio. Euro) flossen im Jahr 2005 an die Deutsche Welthungerhilfe e. V., um den Wiederaufbau infolge des Tsunami in Indonesien zu unterstützen. 7. Inwiefern, und wenn ja, wo, unterstützt die Bundesregierung partizipative Stadtteilentwicklungsprojekte? Bürgernähe ist ein elementarer Bestandteil aller Beratungs- und Finanzierungskonzepte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Vorhaben unterstützen so z. B. Bürger, sich in Initiativen für die Erneuerung ihrer Stadtteile – inbesondere von informellen Siedlungen und Slums – einzusetzen. Bewohner werden u. a. darin begleitet, ihre Häuser und Quartiere zu erhalten, zu sanieren und aufzuwerten. Infrastrukturversorgung wird nachfrageorientiert ausgerichtet, Quartierskonzepte unter Bürgerbeteiligung ausgestaltet. Die Formen der Bürgerbeteiligung reichen dabei von der Bereitstellung eigener Finanzmittel, Beteiligung in Planungs-, Budgetierungs- und Umsetzungsprozessen bis hin zur baulichen Selbsthilfe. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10449Die Vorhaben der partizipativen Stadtentwicklung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind der Tabelle 7 zu Frage 7 zu entnehmen. Diese konzentrieren sich auf Asien und Afrika und knüpfen vornehmlich einen thematischen Bezug zu den Feldern Dezentralisierung, Guter Regierungsführung, Gewaltprävention und Armutsbekämpfung. Die in der zugehörigen Tabelle vermerkten Projektwerte werden nicht ausschließlich für partizipative Maßnahmen im Bereich Stadtentwicklung und Slumerneuerung verwendet. Sie bilden das gesamte Auftragsvolumen der Vorhaben ab, wobei die tatsächlich aufgewandten Mittel von Vorhaben zu Vorhaben stark schwanken können. 8. Inwiefern, und wenn ja, wo, unterstützt die Bundesregierung aktuell öffentliche Bürgerhaushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern (bitte nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina auflisten – auch für abgeschlossene Vorhaben)? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Etablierung von Bürgerhaushalten mit dem Ziel, im Zuge der Dezentralisierung die lokale Ebene sowohl auf Seiten der öffentlichen Verwaltung wie der Zivilgesellschaft zu stärken. Gerade schwache bzw. sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie u. a. Frauen, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen werden gezielt auf lokaler (Nachbarschaften, Stadtteil, Gemeinde) Ebene gestärkt und zur Teilhabe an Planungs-, Budgetierungs- und Umsetzungsprozessen befähigt. Öffentliche Verwaltungen und lokale Regierungen werden darin beraten, in ihren Strukturen und Kapazitäten Bürgerbeteiligung zu verankern. In diesem Kontext fördert Deutschland bis Mitte 2013 mit 12,9 Mio. Euro das Ziel, lokal und regional die Bürgerbeteiligung zu stärken, die Einkommen durch die Förderung der lokalen Wirtschaft zu steigern, Jugendliche in die Entwicklung einzubeziehen und schließlich den Dialog mit den nationalen Behörden wieder aufzunehmen. Das konkrete Projektbeispiel aus Paraguay zeigt, wie die 15 000 Einwohner von Loreto, im Departement Concepción, zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie sich in Bürgerinitiativen, so genannten Nachbarschaftskomitees engagieren und konkrete Vorschläge machen. Diese Mittel werden von den binationalen Wasserkraftwerken Itaipú und Yacyretá für Investitionen an die Gemeinden ausgeschüttet. Die Bürger investieren die zusätzlichen Gelder in: Bessere Ausstattung und Computer für die Schule, Reparatur von Wegen, Bau einer Apotheke für Arme, Fertigstellung und Einrichtung eines Gesundheitspostens. Die SKEW trägt darüber hinaus über Informationsarbeit und Förderung des Fachdialogs (2010 Erster Internationaler Kongress zu Bürgerhaushalten in Deutschland) zu einer besseren Kenntnis des Instruments „Bürgerhaushalt“ bei. 9. Bestehen Initiativen für den afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent ähnlich der der Cities Development Initiative in Asia (CDIA), an der sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt? Wenn nein, warum nicht? CDIA wurde 2007 von Asian Development Bank (AsDB) und BMZ gemeinsam mit dem Ziel gegründet, den identifizierten erhöhten Infrastrukturbedarf der besonders schnell wachsenden mittelgroßen Städte in Asien anzugehen (derzeit geschätzt 1 500 Städte mit 250 000 bis 5 Millionen Einwohnern). Das bislang erfolgreiche CDIA-Modell soll sich zunächst in der Region Asien vollständig etablieren (die Etablierung einer eigenständigen regionalen Institution ist derzeit Drucksache 17/10449 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauf dem Weg). Im nächsten Schritt ist eine Ausweitung des Modells auf andere Regionen denkbar. Vergleichbare Initiativen gibt es in LA und Afrika derzeit nicht. Neben der CDIA beteiligt sich das BMZ aktiv als Mitglied der Cities Alliance (CA). Die CA ist eine globale Plattform von Städten, Städtischen Verbänden und ihren Entwicklungspartnern mit dem Ziel die städtische Armut zu bekämpfen und die Rolle der Städte bei der nachhaltigen Entwicklung zu stärken. 10. Welche Position hat die Bundesregierung zu der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), regelmäßige Sachstandsberichte über globale Urbanisierungstrends vorzulegen und überprüfbare Methoden und harmonisierte Darstellungen der Treibhausgasintensität von Städten zu entwickeln, die alle relevanten Akteure und Sektoren umfassen, und direkte wie indirekte Emissionen berücksichtigen? Das Hauptgutachten des WBGU „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ – im April 2011 von Bundesminister Dr. Norbert Röttgen und Bundesministerin Dr. Anette Schavan entgegengenommen – setzt sich ausführlich mit den globalen Urbanisierungstrends auseinander. Die Bundesregierung teilt die darin skizzierte Schlüsselrolle der Städte im Kampf gegen den Klimawandel, da sie in etwa für drei Viertel des globalen Endenergieverbrauchs und einen immensen Anteil der energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Urbane Strukturen sind damit ein gewichtiger Hebel zur Klimastabilisierung. Insofern muss die rasch stattfindende Urbanisierung klimaverträglich gestaltet werden. Die vom WBGU geforderten Sachstandsberichte über globale Urbanisierungstrends bieten dabei eine beachtenswerte Option für die internationale Auseinandersetzung mit dem Thema, die zu einer klimaverträglichen Stadt- und Raumplanung führen sollte. Die alle zwei Jahre von UN-Habitat veröffentlichten „State of the World Cities Reports“ könnten dafür eine gute Grundlage sein, die zukünftig um wichtige klimarelevante Aspekte (z. B. Emissionsbilanz von Städten) anzureichern wären. Auch im Hinblick darauf unterstützt die Bundesregierung derzeit die institutionelle Stärkung von UN-Habitat (u. a. Unterstützung der internen Governance Reform, Finanzierung zusätzlicher JPO Stellen). Hinsichtlich Methodik und Darstellung der Treibhausgasemissionen von Städten ist darauf hinzuweisen, dass sich die relevanten Akteure um eine Harmonisierung bemühen. Deshalb wird u. a. der Vorschlag für ein kommunales Treibhausgasprotokoll (Global Protocol for Community-Scale Greenhouse Gas Emissions, www.c40.org), bei dem sich u. a. UN-Habitat und das UN- Umweltprogramm UNEP eingebracht haben, mit Interesse verfolgt. Die Bundesregierung setzt sich generell für anspruchsvolle Standards zur Transparenz der Minderungsleistungen (MRV – measurement, reporting and verification) ein. Der vertikalen Integration von urbanen Emissionen in der nationalen Erfassung von Treibhausgasbilanzen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung fördert entsprechende Aktivitäten deshalb über Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der Internationalen Klimaschutzinitiative. 11. Was sind aus Sicht der Bundesregierung angepasste und adäquate Energielösungen für Städte und Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern? Im Energiebereich konzentriert sich die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Um die Le- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10449bensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern, setzt die Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel auf innovative netzunabhängige (Off- Grid) Solarsysteme oder Kleinwasserkraftanlagen, sowie der Erstellung von Curricula für die Ausbildung von Energiemanagern. In den Städten selbst sollte die Bevölkerung einbezogen werden, wenn es darum geht, ihre Wohnviertel zu gestalten. Eine ökologische Bauweise ist notwendig, die Energie spart und damit das Klima schont. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trägt auf diese Weise dazu bei, politische Reformen anzustoßen und dezentrale Strukturen zu fördern. Erneuerbare Energien Die nachhaltige Versorgung mit Energie in Städten und Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern kann durch eine große Anzahl an erneuerbaren und effizienten Energielösungen und Ansätze sichergestellt werden. Zu den angepassten und adäquaten Energielösungen zählen unter anderem: • Solar PV Technologien: Dachsolaranalgen für die Deckung des eigenen Strombedarfes (Solar Home Systems), Netzgekoppelte Dachsolaranlagen für Stromerzeugung; Solarlaternen (pico PV) für Beleuchtung in Haushalte ohne Stromanschluss. • Solarwärme Technologien: Solarthermische Anlagen für Warmwasserbereitung • Bioenergie Technologien: verbesserte Herde; Biogasanlagen für Energieerzeugung aus organischen Abfällen der Industrie; Energetische Nutzung von Methan aus Mülldeponien. Energie-Effizienz Energieeffizienz ist ein übergeordnetes Aufgabenfeld, das Aspekte des Wohnens, des Städtebaus, der Ökologie und der Ökonomie vernetzt und zusammenführt. Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten ihre Partner dabei, wie sie die ökonomische und ökologische Bilanz von Wohnungen bis hin zu ganzen Siedlungen verbessern können. Darüber hinaus bieten sich für den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie zahlreiche Lösungen in allen Wirtschaftssektoren von effizienteren Geräten für Haushalte, über Energie-Managementlösungen für die Industrie, bis zu innovativen Konzepten für den Stadtverkehr. Die Exportinitiativen Energieeffizienz und erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützen im weiteren kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern. 12. Welche Vorhaben wurden im städtischen Raum im Bereich Energie durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im städtischen Raum im Bereich Energie sind den Tabellen 8 und 9 zu Frage 12 zu entnehmen. Demnach fördert die finanzielle Zusammenarbeit im Bereich Energie im städtischen Raum Vorhaben in China, Kirgistan, im Kosovo und in Serbien in den Feldern effiziente Fernwärmesysteme und Stromnetze in Höhe von insgesamt 127,4 Mio. Euro. Die Technische Zusammenarbeit fördert mit insgesamt 42,8 Mio. Euro in den Themenfeldern energieeffiziente Gebäude und Quartiere, Ressourceneffizienz und Energie-Erzeugung Projekte in Bosnien-Herzegowina, China, Indien, Serbien, Südafrika, Südosteuropa Ukraine und Vietnam, sowie ein globales Vorhaben. Drucksache 17/10449 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinzuweisen ist darauf, dass eine getrennte Auflistung von Energie-Vorhaben im städtischen Raum in dieser Form nicht möglich ist. So sind zum Beispiel Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verbesserung der Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene, städtische und ländliche Aktivitäten in bilateralen Sektorprogrammen gebündelt. Die dargestellte Auflistung muss somit als exemplarisch betrachtet werden. 13. In welcher Höhe hält die Bundesregierung es für sinnvoll und durchsetzbar, Investitionen im Bereich klimaverträgliche Megacities zu fördern? In der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gilt das Partnerschaftsprinzip. Liegt die klimaverträgliche Stadtentwicklung im Interesse der Partnerregierung, so ist die Förderung im Rahmen der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll. 14. Welche Position hat die Bundesregierung, im Rahmen von Weltbank oder anderen multilateralen Organisationen ambitionierte Klimaschutzstrategien zum Thema „klimaneutrale Megastadt“ zu fördern? Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich die Unterstützung ambitionierter Klimaschutzstrategien zum Thema „klimaneutrale Megastadt“ im Rahmen von Weltbank oder anderen multilateralen Organisationen. 15. Wie viele kommunale Klimapartnerschaften sind bereits im Rahmen des Projekts „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ eingegangen, welches von Engagement Global respektive der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit durchgeführt wird? Im Jahr 2011 sind folgende 9 Klimapartnerschaften eingegangen worden: Nach einem Aufruf im Frühjahr 2012 für kommunale Partnerschaften mit Lateinamerika prüfen derzeit mehr als 15 deutsche Kommunen die Möglichkeiten einer Projektteilnahme. Der Auftakt des Projektes wird im November 2012 erfolgen. Die Anzahl der teilnehmenden Kommunen wird in den Jahren bis 2015 sukzessive erweitert. Tansania Deutschland Dar es Salaam Hamburg Mwanza Würzburg Moshi (urban) Tübingen Moshi (rural) Kiel Sansibar Potsdam Masasi District Enzkreis Südafrika Deutschland Durban Bremen Ghana Deutschland Cape Coast Bonn Kumasi Dortmund Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1044916. In welchem Umfang fließen Mittel aus dem BMZ in das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Mittel für das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ sind in folgendem Umfang vorgesehen: 2012: 590 766 Euro 2013: 591 237 Euro 2014: 557 737 Euro (Angaben ohne Personalkosten). Zusätzlich wurden 2011 im Rahmen der BMZ – Fazilität „Klimaschutz, Wald-, und Biodiversitätserhalt“ Mittel für Auslandsprojekte privater und kommunaler Träger bereitgestellt. Antragsberechtigt waren Kommunen, die Partner im Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ der SKEW sind. 17. Welchen Beitrag können nach Ansicht der Bundesregierung Städtepartnerschaften zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern leisten? Über die Hinweise in Antwort zu Frage 2 hinaus tragen Kommunalpartnerschaften und interkommunale Netzwerke in mehrfacher Hinsicht zu nachhaltiger Stadtentwicklung bei: • Kompetenzzuwachs und Personalentwicklung durch Erfahrungs- und Wissensaustausch und Beratung bei den Partnern in den Bereichen kommunale Selbstverwaltung und kommunale Dienstleistungen (Abfallwirtschaft, Wasserver-/Abwasserentsorgung, Energiebereitstellung, lokaler Transport etc.). • Die lokale Wirtschaft erfährt Impulse durch neue oder erweiterte Kontakte und Handelsbeziehungen. • Die hiesige Zivilgesellschaft einschließlich Organisationen von Migranten wird gestärkt durch verbesserte und erweiterte Kontakte zu ihrer Partnerkommune und deren Zivilgesellschaft. In dem konkreten Projektbeispiel im Südkaukasus unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich die grenzübergreifende interkommunale Zusammenarbeit in der Region. Die Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien arbeiten bei der Förderung von Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaatlichkeit regional zusammen. Die Verknüpfung zwischen bilateralen Fördermaßnahmen und regionaler Zusammenarbeit erfolgt durch Vernetzungsaktivitäten und Dialogveranstaltungen auf regionaler Ebene (Städtenetz Südkaukasus). 18. In welchem Umfang fließen finanzielle Mittel aus dem BMZ in Aktivitäten der SKEW zum Aufbau globaler Städtepartnerschaften (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Mittel zum Aufbau globaler Städtepartnerschaften (inkl. Klimapartnerschaften) belaufen sich auf: 2011: Mittelabfluss – 779 298,27 Euro 2012: Planung – 1 490 477 Euro. Fortführung der Förderung in 2013 ist in ähnlichem Umfang seitens der Bundesregierung auf Basis des Regierungsentwurfs vorgesehen. Drucksache 17/10449 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Was versteht die Bundesregierung unter „Green Urban Economy“? Die handlungsorientierte Verbindung von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt mit Fokus auf umwelt- und ressourcenschonendem Wachstum steht im Mittelpunkt einer Green Urban Economy. Inklusion und Armutsreduzierung sind feste Bestandteile ökologischen Wirtschaftens in der Stadt. Der Begriff Green Urban Economy stellt eine Ableitung und Weiterentwicklung aus dem Green Economy-Konzept dar. Laut UNEP 2010 bezeichnet Green Economy „ein Wirtschaftsmodell, welches zu einer Verbesserung des menschlichen Lebensstandards sowie zu sozialem Ausgleich bei gleichzeitiger Reduzierung von Umweltrisiken und ökologischen Engpässen führt“ und in welchem „Einkommens- und Beschäftigungswachstum durch öffentliche und private Investitionen generiert werden sollte, welche [gleichzeitig] Kohlendioxid-Emissionen und Verschmutzung reduzieren, darüber hinaus die Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen sowie den Verlust von Biodiversität und Ökosystemleistungen verhindern.“ Zu den Kernelementen einer Green Urban Economy zählen: • Inklusives Wirtschaftswachstum • Ökologische Verträglichkeit • Armutsreduzierung. Sowohl bei der Wirtschaftskraft als auch bei Energie- und Ressourcenverbrauch sowie bei sozialen und ökologischen Herausforderungen nehmen Städte eine in ihrer Wichtigkeit weiter steigende Schlüsselstellung ein. Der Weg hin zu einer sozial inklusiven Wirtschaft findet in Städten einen wichtigen Katalysator. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, das dieses Konzept gut auf die Stadtentwicklung angewandt werden kann und sollte: die Städte müssen zu Vorreitern des Übergangs zu einer Green Economy, also zu einer Green Urban Economy werden. Konkrete Ansätze zur Unterstützung sind hier: die Förderung von Energieeffizienz, Investitionen in grüne Technologien und Beschäftigung, Schaffung von Anreizsystemen für nachhaltige Produktions-, Betriebs- und Konsummuster sowie Etablierung von Standards. 20. Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung durch, um inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, welches laut der Informationsbroschüre des BMZ „Perspektiven der Urbanisierung – Städte nachhaltig gestalten“ Kernelement einer „Green Urban Economy“ sein soll? Welchen Beitrag leisten diese Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit? Bei den Entwicklungspartnerschaften des BMZ wird besonders auf die Ingangsetzung und Förderung eines breitenwirksamen und sozial inklusiven Wachstums hingearbeitet, welches decent jobs, also Arbeitsplätze mit menschwürdigen Arbeitsbedingungen und -perspektiven schafft. Breitenwirksames Wachstum ist deshalb ein Schlüsselbegriff des entwicklungspolitischen Positionspapiers Chancen schaffen – Zukunft entwickeln. So werden beispielsweise Partnerländer im Förderschwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung bei der Durchführung von politischen und ökonomischen Reformen unterstützt, die ein inklusives Wachstum möglich machen. Dazu zählt insbesondere auch eine beschäftigungsorientiert ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Denn produktive Beschäftigung und ein menschenwürdiges Einkommen sind die zentrale Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10449Ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung ist deshalb auch die Förderung und Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zu Märkten und Produktionsfaktoren. Zum Beispiel werden bei Vorhaben, die das BMZ im Bereich Abfallwirtschaft fördert, die im informellen Sektor tätigen Abfallsammler und -sortierer stärker in das formelle System der Abfallwirtschaft integriert und erhalten auf diese Weise bessere Arbeitsbedingungen (decent jobs). Neben dem Engagement in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit tritt die Bundesregierung für die Verankerung inklusiven Wirtschaftswachstums auf internationalen Agenden ein. 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen, und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Die Handlungsfelder zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umfassen die soziale Absicherung im Krankheitsfall, Alterssicherung, Sozialpolitik, systemische Beratung, Mikroversicherungen und soziale Grundsicherung. Diese Ansätze sollen bewusst dazu beitragen armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen und Menschen im informellen Sektor zu erreichen. Die deutsche Entwicklungspolitik folgt bei der Stärkung sozialer Sicherungssysteme einem sektorübergreifenden Ansatz, d. h. Maßnahmen finden in verschiedenen Sektorschwerpunkten statt. Eine zusätzliche Klassifizierung als Maßnahmen zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme erfolgt im BMZ erst seit der Verabschiedung des Sektorkonzepts Soziale Sicherung im Jahr 2009, so dass Maßnahmen vor 2009 nur dann erfasst sind, wenn Sie über 2009 hinaus fortgesetzt wurden. Die Maßnahmen im Bereich Soziale Sicherung, zumeist Vorhaben- Komponenten, liegen schwerpunktmäßig in Afrika im Kontext der sozialen Sicherung im Krankheitsfall und in Asien im Bereich der Grundsicherung und Mikrofinanzierung; eine genaue Bezifferung des jeweiligen Komponentenbudgets ist nicht in allen Fällen möglich. Eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen ist in der Tabelle 10 zu Frage 21 aufgeführt. a) Unterstützt die Bundesregierung den Versuch großer deutscher und europäischer Versicherungskonzerne, die neuen Mittelschichten in den Städten mit privaten Policen gegen Risiken abzusichern, und inwieweit kooperiert sie mit diesen Versicherungsunternehmen? Die Bundesregierung begrüßt eigene Initiativen der Privatwirtschaft, welche dazu beitragen, die Etablierung sozialer Sicherungssysteme in unseren Partnerländern nachhaltig zu fördern und hat diese Frage u. a. im Hinblick auf Versicherungsprodukte für einkommensschwache Haushalte im Rahmen eines Branchendialogs mit der Versicherungswirtschaft im Januar 2011 in Berlin erörtert. Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP: Public Private Partnership) des BMZ mit Versicherungsunternehmen sind bisher ausschließlich darauf ausgerichtet, besonders diejenigen Bevölkerungsteile zu erreichen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und spezifischen Risiken (z. B. Ernteausfallversicherungen) ausgesetzt sind. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen von Mikroversicherungsansätzen. Drucksache 17/10449 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Mit welchen spezifischen Ansätzen der sozialen Sicherung können aus Sicht der Bundesregierung die Ärmsten in den Marginalvierteln der Großstädte erreicht werden? Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Entwicklungszusammenarbeit einen systemischen Ansatz. Hierbei sollen bestehende Sozialversicherungssysteme so ausgeweitet werden, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden und insgesamt mehr Risiken abgesichert werden können. Zu den Handlungsfeldern der Sozialen Sicherung siehe Antwort zu Frage 21. 22. Welche Maßnahmen und Ansätze hält die Bundesregierung für geeignet, um die Ausbreitung von Marginalvierteln in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verhindern oder einzudämmen? Um die Armut in den Städten zu bekämpfen, agiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit einer breiten Palette von Maßnahmen. Deutsche Experten unterstützen im Auftrag des BMZ Stadtverwaltungen in den Partnerländern dabei, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und den Zugang der armen Bevölkerung zu Basisdienstleistungen auf- und auszubauen. Mit deutscher Unterstützung wird die Bevölkerung zum Beispiel mit sauberem und bezahlbarem Trinkwasser versorgt, Abwasser und Müll werden umweltgerecht entsorgt. Energieversorgungs- und Nahverkehrssysteme werden klimaschonend ausgebaut, Slums saniert und Wohnungen, Schulen und Gesundheitszentren errichtet oder modernisiert. Außerdem leistet Deutschland in vielen Kommunen einen Beitrag zur lokalen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, etwa durch Aus- und Fortbildungsangebote oder Mikrokredite für Kleinunternehmer. Bei allen Vorhaben wird darauf geachtet, die lokale Bevölkerung frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Dadurch steigt die Bereitschaft aller Beteiligten, sich selbst für ein lebenswerteres Umfeld zu engagieren. So kann gewährleistet werden, dass die Unterstützungsmaßnahmen auch langfristig wirken und Städte eigenverantwortlich ihre weitere Entwicklung steuern. Für die Stadtentwicklung heißt dies, strukturelle Kommunalreformen im Sinne der Dezentralisierung und kommunalen Selbstverwaltung zu unterstützen, d. h. Partner bei der städtischen Organisationsentwicklung, bei Reformen der lokalen Politik und Verwaltung oder beim kommunalen Finanzmanagement zu beraten. Der methodische Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt entsprechend in der Stärkung der beteiligten lokalen und nationalen Verwaltungseinheiten, um Maßnahmen partizipativ und nachfrageorientiert zu gestalten. 23. Welche konkreten Maßnahmen werden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unternommen, um der spezifischen sozialen Spaltung in Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenzuwirken? Der Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt auf dem Abbau der sozialen Spaltung in kleineren und mittleren Städten, die demographisch gesehen die größten Zuwachsraten haben. Ein Beispiel für die Arbeit in Megacities (>10 Millionen Einwohner) ist das Partizipative Stadtentwicklungsprogramm in Ägyptens Hauptstadt Kairo, in der die kommunalen Dienstleistungen in informellen Stadtteilen von der Stadtverwaltung unter Beteiligung ihrer Bürger verbessert und ein konstruktiver Aushandlungsprozess zwischen Staat und Zivilgesellschaft für die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung etabliert werden. Im städtischen Kontext unterstützt die Bundesregierung zudem im Rahmen der Verankerung einer Green Economy eine ökologisch nachhaltige Wirtschafts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10449entwicklung, sowie die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, sowie gleichberechtigter Lebensbedingungen. Dieser Ansatz leistet einen unmittelbaren Beitrag zum Abbau der sozialen Spaltung durch die Schaffung von Zugang zu Dienstleistungen und Bildungsangeboten und die Eröffnung von wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten (siehe auch Antwort zu Frage 22). 24. Welche Maßnahmen und Ansätze hält die Bundesregierung für geeignet, um in Entwicklungs- und Schwellenländern die Ernährungssicherung in Städten zu verbessern, und wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Städten bei der Nahrungsmittelproduktion? Angepasste Stadtplanung, städtische Infrastrukturentwicklung und Etablierung von effektiven Dienstleistungen wie z. B. die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energieversorgung und Gesundheitsdienstleistungen sind wichtige Ansätze zur Verbesserung der Ernährungssicherung und Schwerpunktbereiche der deutschen Entwicklungspolitik. Eine verbesserte Marktanbindung ländlicher Gebiete ist für die städtische Ernährungssicherung essentiell. Durch die Anbindung wird die Marktintegration kleinbäuerlicher Betriebe gefördert und sichert langfristig die qualitative und quantitative städtische Nahrungsmittelversorgung. Auch die Förderung von Großmärkten in Stadtnähe trägt dazu bei. Der Zugang zu Nahrungsmitteln für die arme städtische Bevölkerung kann durch zielgerichtete soziale Sicherungssysteme verbessert werden, wie z. B. durch gezielte Auftragsvergabe und geldwerte Entlohnung in Form von Geld oder Lebensmitteln. Der städtische Raum spielt bei der Nahrungsmittelproduktion eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auch wenn derzeit keine Grundnahrungsmittel, wie Reis, Weizen oder Mais in Städten produziert werden, werden in der städtischen Landwirtschaft Obst und Gemüse produziert, sowie Tierhaltung (v. a. Kleintierhaltung wie Hühner und Ziegen) betrieben. Schätzungen gehen davon aus, dass bereits heute rund ein Fünftel der Nahrungsmittel, die in den Städten benötigt werden, in und um die Städte produziert werden. Leicht verderbliche Produkte wie Gemüse, Eier oder Milch werden sogar zu drei Viertel und mehr im Umkreis von 20 Kilometern um die Stadt erzeugt. Zukünftig wird auch die Bedeutung von Rooftop Farming zunehmen, wo freie Flächen auf Dächern für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Modernere Formen, wie z. B. Skyfarming in geschlossenen Hochhäusern, erfordert noch weitere umfangreiche Forschung, um Praxisreife zu erreichen. 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels zur Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern und Slumbewohnerinnen bis 2020 beizutragen? Unter der MDG Zielvorgabe 7.D wurde vereinbart, bis 2020 die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern erheblich zu verbessern. Laut UN-HABITAT war dieses Ziel 2010 bereits erfüllt: zwischen 2000 und 2010 gelang es insgesamt 227 Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, städtische Armutsviertel zu verlassen. Der Anteil der Slumbewohner an der Stadtbevölkerung sank damit von 39 auf geschätzte 33 Prozent. Diese Zahlen müssen jedoch vor dem Hintergrund einer starken Zunahme der städtischen Bevölkerung insgesamt und den hohen Zuwanderungsraten in städtischen Slums betrachtet werden. In absoluten Zahlen stieg laut UN-HABITAT die Gesamtzahl der Slumbewohner im gleichen Zeitraum von 776 auf 827 Millionen. Das Millenniumsziel bleibt somit hochaktuell. Drucksache 17/10449 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur Zielerreichung hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret beigetragen u. a. durch die Entwicklung lokal angepasster Armutsbekämpfungsstrategien in Zusammenarbeit mit Stadtregierungen sowie Maßnahmen des Capacity Building zur besseren Selbstorganisation und Partizipation der armen Bevölkerung. Die Stärkung institutioneller Kapazitäten für armutsorientierte Dienstleistungen und die Programmansätze für einen kostengünstigen Zugang armer Stadtbewohner zu kommunalen Dienstleistungen haben insbesondere den Zugang für Bewohner städtischer Armutsviertel verbessert. Mit Blick auf einzelne Sektoren ist es u. a. ein Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik, zu einer Verbesserung des Zugangs zu sicherem Wasser und Sanitärversorgung sowie Energie von Slumbewohnern und Bewohnern städtischer Armutsgebiete beizutragen. Ein Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor liegt auf Aus- und Neubau relevanter Infrastruktur und Kapazitätsentwicklung des Sektors in kleineren, mittleren Städten und peri-urbanen Gebieten. Dort wird durch die Entwicklung kostengünstiger Wasser-Versorgungsmodelle (z. B. Wasserkiosk) eine dezentrale Sanitärversorgung in städtischen Armutsgebieten unterstützt. Versorger werden in der Einführung progressiver Tarifstrukturen und Quersubventionierung für arme Konsumenten beraten, und informelle Versorger in eine armutsorientierte Regulierung eingebunden. Informations- und Planungsgrundlagen sowie die legalen, regulativen und institutionellen Rahmenbedingungen zur armutsorientierten Wasser- und Sanitärversorgungsinfrastruktur werden zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser- und Sanitärversorgung unterstützt. Im Weiteren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Ausbau der Abfallwirtschaft und der Sanitärversorgung. Auf diese Weise konnten beispielsweise in Indien die Lebensbedingungen von ca. 1 330 000 Slumbewohnern verbessert werden. Im Rahmen des globalen Programms „Energising Development“ fördert die Bundesregierung darüber hinaus im Energie-Sektor in 20 Ländern weltweit den Zugang zu Energiegrundversorgung. Ein Teil der Aktivitäten hat städtische Arme als Zielgruppe; insbesondere in den Ländern Senegal, Burkina Faso, Mosambik und Ghana. Darüber hinaus fördert auch das bilaterale technische Zusammenarbeit Programm im Energiesektor in Bangladesch den Zugang zu verbesserte Kochenergie in städtischen Armutsgebieten. Zur Bekämpfung der städtischen Armut beteiligt sich die Bundesregierung außerdem an zwei internationalen Initiativen. Die 1999 gegründete globale Initiative „Cities Alliance“ verbessert die Lebensbedingungen der städtischen Armen durch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Stadtentwicklung und Slumsanierung. Die 2007 zusammen mit der Asiatischen Entwicklungsbank ins Leben gerufene Cities Development Initiative for Asia (CDIA) unterstützt Stadtverwaltungen dabei, Stadtentwicklungsstrategien in Form konkreter Infrastrukturprojekte umzusetzen, die u. a. städtischen Armen zugutekommen. 26. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels, den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren, und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Die Bundesregierung ist traditionell einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor und erreicht ca. 80 Millionen Menschen. Die deutsche Entwick- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10449lungszusammenarbeit leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der MDGs und zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser- und Sanitärversorgung. Besonders Subsahara-Afrika steht hinsichtlich der Erhöhung des Zugangs zu Wasser- und Sanitärversorgung im Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ hat sich hier ein quantifiziertes Versorgungsziel gesetzt; die Partnerländer werden dabei unterstützt, zwischen 2005 und 2015 für 25 Millionen Menschen einen Zugang zu Trinkwasser und für 5 Millionen Menschen einen Zugang zu gesicherter Sanitärversorgung aufzubauen. Der Fokus liegt auf urbanen und peri-urbanen Gebieten. Das BMZ hat zudem eine Checkliste zur Steigerung der Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wasser- und Sanitärsektor in Subsahara Afrika in Kraft gesetzt. Diese zielt auf eine stärkere Fokussierung auf Armutsorientierung. Zu den Kriterien zählt auch, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf urbane und peri-urbane Gegenden mit hoher Armut und ohne verbesserten Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung zu fokussieren. Der finanzielle Förderumfang, strukturiert nach den Schlüsseln der OECD (14010/14015/14020/14030/14081) ist der Tabelle 11 zu Frage 26 zu entnehmen. a) Mit welchen spezifischen Ansätzen kann aus Sicht der Bundesregierung die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen im urbanen Raum erreicht werden? Verweis auf den Beitrag aus Sektorsicht „Wasser und Sanitär“ zum Millenniumentwicklungsziel zur Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohner/-innen bis 2020 zu Frage 25. Die Wasserver- und -entsorgung ist ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, denn Zugang zu sauberem und preiswertem Trinkwasser ist ein wichtiges Element der Armutsbekämpfung in Städten der Entwicklungsländer. Das konkrete Beispiel eines Vorhabens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kenia zeigt, dass ein Großteil besonders der armen kenianischen Bevölkerung, insbesondere die städtischen „Slumbewohner“, besonders unter einer fehlenden Grundversorgung leiden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt konkret Programme zur Wassersektorreform um den gesamten Sektor, dessen Regularien und Instrumente systematisch an den Menschenrechten auszurichten. Die Wassersektorreform, einschließlich Regulierung, Finanzierung und der Festlegung auch für die Armen bezahlbarer Preise für Wasser von kontrollierter Qualität, verfolgt explizit die Armutsorientierung als Teil der Menschenrechtsausrichtung. Somit wird die Versorgung insbesondere für die Verwundbarsten (ärmere Bevölkerung und Aids-Kranke) verbessert (MDG 7c). Dies unterstützt die Gesundheits- und Hygienesituation und trägt damit zur Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumsziele bei. b) Inwiefern und mit welchen Ansätzen verfolgt die Bundesregierung auch die Partizipation und das Empowerment der ärmsten Bevölkerungsgruppen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen im Wassersektor? Die Umsetzung des Menschenrechts auf Trinkwasser- und Sanitärversorgung ist ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor. Partizipation und Empowerment sind Prinzipien des Menschenrechtsansatzes. Die Verankerung der Partizipation der Unterversorgten in der Wassergesetzgebung und Einrichtung von Partizipationsmechanismen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene spielen hier eine herausragende Rolle. Dazu zählt z. B. Drucksache 17/10449 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Repräsentation relevanter Stakeholder in Gremien der Sektor-Institutionen; die Einrichtung von gemeindebasierten Organisationen und Nutzergruppen im ländlichen und städtischen Raum und deren Einbindung in Entscheidungen. Ein Beispiel ist die Etablierung von „Water Watch Groups“, die zwischen Konsumenten und Versorgern vermitteln und Nutzerbeschwerden gegenüber den Sektorinstitutionen artikulieren können. In diesem Kontext unterstützt das bilaterale Projektbeispiel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus Kenia aufbauend auf dem Wassergesetz von 2002 zur Wassersektorreform die kenianische Regierung dabei, die eingeleiteten Reformen im Wassersektor durch Sektorpolitik- und Strategieberatung und Organisationsentwicklung umzusetzen. In dem Kontext wurden eine neue Tarifrichtlinie mit bezahlbaren Tarifen für Arme, ein seit 2008 umgesetztes upscaling Konzept und ein armutsorientierter Implementierungsplan erarbeitet. Zudem wurden eine Regulierungsbehörde und ein Finanzierungsmechanismus zur Versorgung der Armen etabliert. Im Einklang mit den Vorgaben des Menschenrechts auf Wasser wurden folgende nationale Standards verabschiedet: 30 Minuten zum Wasserholen in den Städten und 2 km für einen Weg zur Wasserquelle auf dem Land wurden als maximale Distanz und 20 Liter pro Kopf als Mindestmenge festgelegt. Das Menschenrecht beinhaltet auch ein Recht auf Partizipation sowie Rechenschaftpflicht und Transparenz seitens der Behörden. Dazu wurden Water Action Groups eingerichtet, an denen sich die Zivilgesellschaft nicht nur beteiligt, sondern die diese auch befähigt, mit offiziellen Dienstleistern im Interesse der Unterversorgten und Kunden zu verhandeln. 27. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Bereich Abfall- und Abwasserentsorgung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu nachhaltiger Stadtentwicklung, und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Die deutsche Entwicklungskooperation im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung hat einen Schwerpunkt im städtischen Raum. Der Ansatz der Bundesregierung zu Abwasserentsorgung lässt sich nicht isoliert vom Konzept der Sanitärversorgung betrachten. Der Begriff Sanitärversorgung umfasst das Management von Fäkalien und häuslichen Abwässern sowie Hygiene- Erziehung. Dies schließt Sammlung, Transport, Behandlung, Wiederverwendung und/oder Beseitigung der anfallenden Abwässer und Schlämme, zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Kapazitätsentwicklung des Sektors, darunter auch eine armutsorientierte Gestaltung der Tarifsysteme auch für Abwasserentsorgung sowie Hygiene- und Aufklärungsmaßnahmen. Auch in Zusammenhang mit Investitionen in die Infrastruktur werden Hygiene- und Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt. Partner werden in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren beim Aufbau selbsttragender, nachhaltiger und umweltschonender Strukturen in der Abfallwirtschaft unterstützt. Der für die Umsetzung der Abfall- und Ressourcenwirtschaft erforderliche Aufbau von Logistiksystemen, Verwertungs- und Entsorgungsanlagen wird durch Beratung zu Abfallwirtschaftsstrategien, Rechtsgrundlagen, Finanzierung und Betriebsmodellen ergänzt. Weiterhin sind Unterstützung bei einer effektiven Beteiligung des Privatsektors, der Einbindung des informellen Sektors sowie Kommunikation und Beteiligung der Öffentlichkeit wichtige Schwerpunkte. Auch im Rahmen integrierter Stadtentwicklungsprogramme wird partizipatives kommunales Abfallmanagement gefördert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10449Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Abwasserentsorgung und Sanitärversorgung lässt sich, auch mit Hilfe der zu Grunde liegenden CRS Codes der OECD nicht ziehen. Aus der laufenden Sektor-ODA entfielen im April 2012 geschätzte 53 Prozent auf Sanitärversorgung. Die finanzielle Zusammenarbeit unterstützte im Zeitraum 2002 bis 2011 Projekte im Sanitärbereich mit insgesamt 1,3 Mrd. Euro. Der größte Anteil der Finanzierungen für Sanitärversorgung erfolgt im gemischten Trink- und Abwasservorhaben. Dabei entfällt der Hauptanteil auf die im städtischen Raum anzusiedelnden großen Systeme der Sanitärversorgung. Im Bereich der technischen Zusammenarbeit wurden im Zeitraum von 2006 bis 2011 für den Bereich Sanitärversorgung 54,4 Mio. Euro aufgewendet. Sanitärversorgungsaktivitäten existieren in zahlreichen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, so zum Beispiel in Ägypten, Bolivien, Burkina Faso, Jordanien, Kenia, Peru, Sambia, Tansania, und Vietnam. Umfang der Unterstützung von Abfallwirtschaftsmaßnahmen in Partnerländern basierend auf den OECD CRS Schlüsseln 14050, 14020 und 23030 in den letzten 10 Jahren ist der zugehörigen Tabelle 12 zu Frage 27 zu entnehmen. Unter dem CRS Code für „Stadtentwicklungsvorhaben“ (CRS 43030) werden z. T. weitere Vorhaben zu Trinkwasser und Abwasser/Sanitärversorgung umgesetzt. Die dort enthaltenen Auszahlungen für den Bereich Trinkwasser und Abwasser/Sanitärversorgung lassen sich nicht projektspezifisch herausarbeiten und sind in dem o. g. Anhang nicht aufgeführt. 28. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um im Rahmen der Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern das Recht auf menschenwürdiges Wohnen umzusetzen? Im Kontext der Urbanisierung und des Wachstums der städtischen Armutsgebiete sind dies die maßgeblichen Orte, an denen sich zukünftig entscheiden wird, ob die internationalen Entwicklungsziele (MDGs) erreichen werden. Offenkundig ist, dass Unterernährung, Umwelt- und Gesundheitsbelastung eng mit den prekären Wohnverhältnissen in Städten verknüpft sind. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit begleitet Partner und gesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern in der schrittweisen Umsetzung eines menschenwürdigen, rechtsbasierten Umfelds durch die nachfrageorientierte Verbesserung prekärer Wohnverhältnisse durch Teilhabe der Bürger an Planungs- und Umsetzungsverfahren; verbesserte Wahrnehmung der Anliegen von schwachen Gesellschaftsgruppen bei politischen Entscheidungsprozessen; sowie die Verankerung einer vorausschauenden und bürgernahen Stadtentwicklungsplanung. Darüber hinaus fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zugleich die Fähigkeit kommunaler Akteure und Stadtvertreter, menschenrechtsbasierte Pflichten gegenüber ihren Bürgern wahrzunehmen. Hierzu werden Stadtverwaltungen zu verbesserter Rechenschaftslegung gegenüber anderen staatlichen Verwaltungsebenen und der Zivilgesellschaft beraten. Durch Dialogforen und Bürgerhaushalte wird ein regelmäßiger Austausch zwischen Bürger und Staat etabliert. Auf diese Weise werden Rechenschaftspflicht, Partizipation und Zugangsgleichheit für alle Bewohner in der kommunalen Praxis gestärkt. Drucksache 17/10449 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung das Programm für menschliche Siedlungen der UN (UN- HABITAT) in Bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung? Die Bundesregierung unterstützt UN-Habitat als globalen Akteur im Bereich Urbanisierung und Stadtentwicklung. Dadurch wird die bilaterale Zusammenarbeit der verschiedenen Geber durch eine multilaterale Organisation ergänzt. UN-Habitat soll als zentrale Organisation zur Entwicklung von globalen Leitbildern und gemeinsamen Zielen im Stadtentwicklungsbereich fungieren und sich für eine verstärkte Kooperation und Koordination anderer Akteure einsetzen. Vor dem Hintergrund rapide wachsender Städte soll UN-HABITAT über Politikberatung, Capacity-Building und Wissensmanagement sowie Stärkung von Partnerschaften eine nachhaltige städtische Entwicklung unterstützen. 30. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug zur Aufwertung von UN- HABITAT, bis hin zu einer mandatierten Sonderorganisation für nachhaltige Urbanisierung? Die Bundesregierung nutzt seine Präsenz in den UN-HABITAT Gremien wie dem Governing Council oder dem Committee of Permanent Representatives (CPR), um im Dialog mit UN-Habitat und anderen Gebern die zukünftige Rolle der Organisation für nachhaltige Entwicklung in wachsenden Städten festzulegen. UN-HABITAT seinerseits setzt zur Verbesserung der Arbeitsweise und Zielsetzung die der Organisation seit knapp zwei Jahren einen Reformkurs um, der Managementstruktur, mittelfristige Ziele (bis 2019) und Rolle im VN- System gleichermaßen berücksichtigt. Übergeordnetes Ziel des laufenden Reformprozesses ist es von Seiten der Bundesregierung, eine Stärkung der normativen Rolle der Organisation zu bewirken und dafür zu sorgen, dass das Stadtentwicklungsthema auf der politischen Agenda einen prominenten Platz einnimmt. Die Rolle von UN-HABITAT im VN-System wird voraussichtlich mit den Beratungen des 24. Governing Council (April 2013) finalisiert und im Sommer 2013 mit einer Resolution in der VN-Generalversammlung beschlossen. Die Habitat III Konferenz 2016 bietet Gelegenheit eine künftige Rolle von UN-HABITAT im internationalen Kontext zu diskutieren; die bis dahin umgesetzten Reformschritte werden hierfür maßgeblich sein. 31. In welchem Umfang beteiligt sich Deutschland (über die Beiträge zum regulären UN-Haushalt hinaus) an der Finanzierung von UN- HABITAT (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Über Beiträge in Höhe von 8,018 Prozent des regulären UN-Haushaltes trägt Deutschland einen entsprechenden Teil zum regulären UN Habitat Haushalt bei. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung derzeit UN-HABITAT mit zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 2011 (150 000 Euro) und 2012 (100 000 Euro) sowie Zusagen für 2013 und 2014 (je 200 000 Euro) für das „Safer Cities“ Programm. Derzeit finanziert Deutschland die Stellen von zwei Stellen des Programms „Beigeordnete Sachverständige“ (JPO) bei UN-HABI- TAT am Standort Nairobi. Zwei weitere JPO Stellen sollen in 2012 an den Standorten Brüssel und Nairobi besetzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1044932. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zur Umsetzung der in der UN- HABITAT-Agenda festgelegten Ziele beizutragen? Auf die Antworten zu den Fragen 2, 3, 4, 5, 12, 20, 21, 23, 25, 26, 27 und 28 wird verwiesen. 33. Inwieweit war nachhaltige Stadtentwicklung ein Verhandlungsthema im Rahmen der Rio+20 United Nations Conference on Sustainable Development? Wenn ja, was war das Ergebnis? Das Abschlussdokument The Future We Want der Rio+20-Konferenz widmet im Kapitel V Framework for action and follow-up dem Thema Sustainable cities and settlements einen eigenen Abschnitt. Im gleichen Kapitel gibt es eine Reihe weiterer Abschnitte wie z. B. Water and Sanitation, Energy, Sustainable Transport, Chemicals and Waste, welche alle einen Bezug zu Fragen der Stadtentwicklung aufweisen. Diese Zusammenhänge konnten also im Rio+20-Abschlussdokument verankert werden, wenngleich sich das BMZ/die Bundesregierung für eine noch stärkere Verdeutlichung dieser Zusammenhänge eingesetzt hat und dies auch weiterhin tun wird. Darüber hinaus ist es gelungen, in einem übergeordneten UN Dokument die Urbanisierung des Planeten im Rahmen der globalen Herausforderungen ausdrücklich zu benennen und zugleich die Rolle lokaler Regierungen für die nachhaltige Entwicklung, Beseitigung von Armut und Hunger anzuerkennen. 34. Inwieweit hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, im Rahmen der Verhandlungen des Rio+20-Gipfels konkrete Forderungen oder Vorschläge zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgebracht? Wenn ja, welche? Aufgrund der Bedeutung, welche das BMZ diesem Thema beimisst, veranstaltete das BMZ bereits im Vorfeld der Rio+20-Konferenz im Rahmen der Reihe Bonner Perspektiven und in Zusammenarbeit mit ICLEI – Local Governments for Sustainability, der Stadt Bonn, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Europäischen Union sowie internationalen Expert/innen das Expertenforum Green Urban Economy. Die Kernaussagen dieses Forums wurden auf der Website der Bonner Perspektiven veröffentlicht und erfolgreich in den Rio+20-Prozess eingespeist (www. bonn-perspectives.de/en/dialogue-events/green_urban_economy/results.html). Darüber hinaus hat sich Bundesminister Dirk Niebel bei einem mehrstündigen Termin in einer Favela in Rio de Janeiro unmittelbar vor Ort praxisnahe Einblicke in die Lebenswirklichkeit und Herausforderungen zu schwierigen Aufgabenfeldern nachhaltiger Stadtentwicklung verschafft. D ru cksach e 17/10449 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert Afghanistan Stärkung der Verwaltungen zum Thema Katastrophenschutz 2.100.000,00 Afghanistan Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen in Nordost-Afghanistan 4.600.000,00 Afghanistan Regionaler Strukturentwicklungsfonds Nordafghanistan 24.183.567,00 Afghanistan Programm zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Norden und in Kabul 15.000.000,00 Afghanistan Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen in den Provinzen Balkh und Samangan in Nordafghanistan 5.500.000,00 AFRIKA NA Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb 4.000.000,00 AFRIKA NA Regionales Netzwerk für integrierte Abfallwirtschaft im MENA- Raum 3.600.000,00 Ägypten Förderung der Beschäftigung arbeitsloser junger Männer und Frauen in Ägypten, Grossraum Kairo 200.000,00 Ägypten Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen in informellen Gebieten im Großraum Kairo 250.000,00 Ägypten KV-Kommunale Abfallwirtschaft in ausgewählten Gouvernoraten 3.750.000,00 Ägypten Programm Wasserversorgung und Abwassermanagement Ägypten Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen Armutsgebieten 5.241.534,00 Algerien Programm nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung 10.000.000,00 AMERIKA NA Unterstützung der Dezentralisierungsprozesse im Andenraum 70.000,00 ASIEN NA Unterstützung bei der Wahrnehmung des deutschen Vorsitzes in der Cities Development Initiative for Asia (CDIA)2010-2011 225.000,00 ASIEN NA Luftreinhaltung und Klimaschutz in mittelgroßen Städten der ASEAN-Region, überregional 2.500.000,00 ASIEN NA Programm Stadtentwicklungsinitiative in Asien 7.875.000,00 Äthiopien Stadtentwicklung und Dezentralisierung 5.052.032,35 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 ��� D ru cksach e 17/10449 Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Bangladesh Stärkung kommunaler Verwaltungseffizienz bei der Armutsbekämpfung 250.000,00 Bangladesh E-Governance in Stadtverwaltungen 250.000,00 Bangladesh Gute Regierungsfuehrung im städtischen Bereich 4.000.000,00 Benin Programm Wasser- und Sanitärversorgung 11.300.000,00 Benin Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (PDDC) 15.732.876,00 Benin Wasserprogramm in Benin Bolivien KV-Progr. Trinkwasserver- u. Abwasserentsorgung in kleinen u. mittleren Städten 15.000.000,00 Bolivien Programm Unterstützung dezentraler Regierungsführung und Armutsbekämpfung Bosnien u.Herz. Aufbau des Grundbuchs und Katasters 5.400.000,00 Bosnien u.Herz. Stärkung der lokalen Selbstverwaltung 1.900.000,00 Bosnien u.Herz. Lokale und Regionale Wirtschaftsförderung 1.900.000,00 Burkina Faso Trinkwasserversorgung und Sanitärprogramm in kleineren und mittleren Städten 6.080.915,00 Burkina Faso Programm: Dezentralisierung/Kommunalentwicklung 6.351.905,00 Burundi Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der Armutsbekämpfung 5.783.430,00 China VR Programm Nachhaltige Stadtentwicklung, China 6.000.000,00 China VR Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und Krankenhäuser) 3.000.000,00 China VR Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden - Baseline- Studie f. Heizenergiebedarf 1.500.000,00 China VR Energieeffizienz in einer 'Low Carbon' Provinz (Jiangsu) u. 'Low Carbon' Städten 3.000.000,00 Costa Rica Rehabilitierung des kantonalen Straßennetzes (PRVC MOPT- BID) 4.362.028,00 Ecuador Beratung der Flächennutzungs- und Bodenpolitik der Stadtverwaltung Quito 224.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Ecuador Masterplan für integriertes Abfallmanagement im Rahmen eines aktualisierten städtischen Umweltplanes 218.000,00 Ecuador Programm Modernisierung und Dezentralisierung - PROMODE, Ecuador (4. Phase) 5.095.297,00 El Salvador Beratung bei der Gemeindeförderung und Dezentralisierung (PROMUDE) Entw.länder NA Sektorvorhaben Nachhaltige Sanitärversorgung - ecosan 6.435.437,00 Ghana Urban Poverty Reduction 575.840,00 Glob. Vorhaben Ressourceneffizienz und städtisch-industrielles Umweltmanagement 1.000.000,00 Glob. Vorhaben Politikberatung in der Kommunal- und Stadtentwicklung 5.240.000,00 Glob. Vorhaben Bonner Perspektiven 1.275.000,00 Glob. Vorhaben Konzepte nachhaltiger Abfall- und Kreislaufwirtschaft 980.000,00 Guatemala Lokale Entwicklung durch gute kommunale Regierungsführung 6.800.000,00 Haiti ENÜH Katastrophenpräventiver Wiederaufbau und Stabilisierung der Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung 3.170.000,00 Indien Energieerzeugung aus Abwässern und organischen Abfällen für Delhi 2.036.382,00 Indien Kommerzialisierung der Solarenergie im städtischen und industriellen Bereich 4.900.000,00 Indien Beratung der indischen Regierung zur Umsetzung der National Urban Sanitation Policy 4.800.000,00 Indien Förderung von kommunalen Ansätzen zur Anpassung an den Klimawandel 1.000.000,00 Indonesien Programm Dezentralisierung als Beitrag zu guten Regierungsführung 8.000.000,00 Jemen Wirtschaftliche Entwicklung historischer Städte 2.000.000,00 Kambodscha Unterstützung der Verwaltungsreform und Dezentralisierung III (ARDP) 7.950.000,00 Kamerun Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung 15.064.908,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 17/10449 Kaukasus NA Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung 8.000.000,00 Kosovo Modernisierung kommunaler Dienste 2.500.000,00 Kosovo Kommunales Landmanagement/Kataster 2.500.000,00 Libanon Rehabilitierung der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung Mali Programm Kommunalförderung 19.529.320,00 Marokko Integriertes Wasserressourcenmanagement Mazedonien Regionale und kommunale Wirtschaftsförderung 2.400.000,00 Mexiko Städtisch-Industrielles Umweltmanagement in Mexiko 7.000.000,00 Moldau Modernisierung kommunaler Dienstleistungen 3.500.000,00 Mongolei Integrierte Stadtentwicklung Phase II 3.500.000,00 Montenegro Kommunales Landmanagement 2.450.000,00 Mosambik Institutionalisierung der Katastrophenvorsorge 3.800.000,00 Nepal Sub-nationale Regierungsführung 10.002.723,00 Nicaragua Programm zur Effizienzverbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Nicaragua 6.000.000,00 Niger Armutsbekämpfung Tillabéri und Tahoua Nord (LUCOP) Nördl.d. Sahara Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb 2.000.000,00 Paläst. Gebiete Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene 4.758.221,00 Paraguay Programm: Unterstützung der Demokratie auf lokaler Ebene und Armutsminderung 7.550.000,00 Peru Katastrophen-präventiver Wiederaufbau in Ica und Huancavelica, Peru 2.190.000,00 Peru Trinkwasser- und Sanitärprogramm PROAGUA Peru Anpassung von öffentlichen Investitionen an den Klimawandel 3.000.000,00 Philippinen Abfallwirtschaftsprogramm für Kommunalverwaltungen III 900.000,00 Philippinen Katastrophenvorsorge im städtischen Raum 1.350.000,00 Philippinen Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung 4.000.000,00 Senegal Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung PRODDEL 4.080.000,00 Serbien Municipal Support Programme IPA 2007 7.601.150,00 Serbien Stärkung der lokalen Selbstverwaltung 3.000.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Serbien Kommunale Wirtschaftsförderung des Donautals 4.000.000,00 Serbien Stärkung des kommunalen Landmanagements 3.000.000,00 SG-SICA Raumordnung und nachhaltige Entwicklung in Zentralamerika 3.000.000,00 Simbabwe Städtepartnerschaft München-Harare; IT-Konzept für die Stadt Harare 250.000,00 Südafrika Programm Stärkung lokaler Regierungsführung 9.731.638,00 Südafrika Programm städtische Gewaltprävention - TZ-Komponente 3.000.000,00 Südosteuropa NA Offener Regionalfonds Modernisierung kommunaler Dienst SOE 7.000.000,00 Südosteuropa NA Stärkung des Netzwerks energieeffizienter Hauptstädte 500.000,00 Südosteuropa NA Trägerförderung "Netzwerk der Gemeindeverbände SOE" (NALAS) 2.000.000,00 Südsudan Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors im Süd- Sudan Syrien Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung 3.460.374,30 Tunesien Programmm zur Unterstützung lokaler Governance Prozesse 10.520.468,00 Ukraine Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung 4.000.000,00 Ukraine Energieeffizientes Modellquartier Ukraine 4.597.943,00 Ukraine Energieeffizienz in Gebäuden 2.000.000,00 Vietnam Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen 4.000.000,00 Vietnam Umwelt- und klimagerechte Stadtentwicklung Da Nang 1.500.000,00 Vietnam Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft in Provinzstädten 4.184.800,00 Graphik zu Tabelle 1 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Überblick des deutschen EZ Portfolios zur nachhaltigen Stadtentwicklung in der technischen Zusammenarbeit nach gängigen OECD CRS Schlüsseln D ru cksach e 17/10449 – 2 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 2 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im Zeitraum 2002 - 2011 Vorhaben im OECD CRS Code 43030 Summe Finanzierungsvertrag Nordafrika/N aher Osten 43030 Ägypten 2003 66 112 Beteiligungsorientierte StadtentwicklungManshiet Nasser II 8.691.961,98 0 0 8.691.961,98 Nordafrika/N aher Osten 43030 Ägypten 2003 65 353 Beteiligungsorientierte StadtentwicklungBoulaq el Dakrour 5.000.000,00 0 0 5.000.000,00 Nordafrika/N aher Osten 43030 Ägypten 1996 66 355 KV-Beteiligungsorientierte Stadtentwicklung Manshiet Nasser 3.067.751,29 0 0 3.067.751,29 Europa/Kauk asus 43030 Albanien 2001 66 777 Sozialinvestitionfonds III - Nordalbanien (Konfliktprävention) (Inv.) 2.300.813,47 0 0 2.300.813,47 Europa/Kauk asus 43030 Albanien 2000 65 573 Sozialinvestitionsfonds II (AFD) 2.045.167,52 0 0 2.045.167,52 Europa/Kauk asus 43030 Albanien 2001 70 522 Sozialinvestitionsfonds III - Nordalbanien (Konfliktprävention) (BM) 255.645,94 0 0 255.645,94 Europa/Kauk asus 43030 Albanien 2000 65 573 Sozialinvestitionsfonds II (AFD) 216.412,24 0 0 216.412,24 Afrika Subsahara 43030 Äthiopien 2008 65 519 Programm Stadtentwicklung und Dezentralisierung 10.000.000,00 0 0 10.000.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Bangladesch 2007 66 618 Gute lokale Regierungsführung (UGIIP) 23.000.000,00 0 0 23.000.000,00 Afrika Subsahara 43030 Benin 2000 66 100 KV-Infrastrukturfonds Sekundärstädte I 5.112.918,81 0 0 5.112.918,81 Afrika Subsahara 43030 Benin 2002 66 650 Infrastrukturfonds für Sekundärstädte II 3.000.000,00 0 0 3.000.000,00 Afrika Subsahara 43030 Benin 2002 66 650 Infrastrukturfonds für Sekundärstädte II 2.000.000,00 0 0 2.000.000,00 Afrika Subsahara 43030 Burkina Faso 2001 66 322 KV-Kommunaler Investitionsfonds (FICOM) III 7.158.086,30 0 0 7.158.086,30 Asien/Ozeani en 43030 China, VR 2006 65 786 Programm Stadtentwicklung 13.639.455,08 21.360.544,92 0 35.000.000,00 Lateinamerik a 43030 Ecuador 2002 66 759 Gemeindeentwicklung/BdE 13.038.298,42 0 0 13.038.298,42 Lateinamerik a 43030 Ecuador 1987 66 461 Stadtentwicklung Babahoyo 1.264.288,62 0 0 1.264.288,62 Afrika Subsahara 43030 Ghana 2001 66 058 KV-Distriktstädte IV 6.391.148,51 0 0 6.391.148,51 Afrika Subsahara 43030 Ghana 2003 65 494 Distriktstädte V 4.000.000,00 0 0 4.000.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Indien 1930 04 462 Capacity Building Programm für PPP-Ansätze in Indien 700.000,00 0 0 700.000,00 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Region CRS-Code Land HH-Mittel in EUR KfW-Mittel in EUR Mandats-Mittel in EUR D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 9 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 2 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im Zeitraum 2002 - 2011 Vorhaben im OECD CRS Code 43030 Summe Finanzierungsvertrag 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Region CRS-Code Land HH-Mittel in EUR KfW-Mittel in EUR Mandats-Mittel in EUR Lateinamerik a 43030 Kolumbien 2002 65 231 Stadtrandsanierung Bogota (Antiterrorprogramm ATP) 1.991.552,91 0 0 1.991.552,91 Afrika Subsahara 43030 Malawi 2001 66 223 Ausbau von Sekundärzentren, Ph. VI 4.350.000,00 0 0 4.350.000,00 Afrika Subsahara 43030 Malawi 2001 70 571 Ausbau v. Sekundarzentren, Ph. VI, BM 251.626,93 0 0 251.626,93 Afrika Subsahara 43030 Mauretanien 2004 65 286 Kommunalentwicklung und Dezentralisierung III (Inv.) 3.052.050,54 0 0 3.052.050,54 Afrika Subsahara 43030 Mauretanien 2004 70 674 Kommunalentwicklung und Dezentralisierung III (BM) 600.000,00 0 0 600.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Mazedonien 2000 65 839 Soziale Infrastruktur II 5.112.918,81 0 0 5.112.918,81 Asien/Ozeani en 43030 Nepal 2008 65 246 Stadtentwicklungsprogramm III 7.500.000,00 0 0 7.500.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Nepal 2000 65 003 Stadtentwicklungsprogramm, Phase II 393.957,63 0 0 393.957,63 Afrika Subsahara 43030 Niger 2005 65 952 Kommun. Investitionsfonds (FICOD II) 20.000.000,00 0 0 20.000.000,00 Nordafrika/N aher Osten 43030 Paläst.Gebiete 2005 65 366 MDLF I 15.000.000,00 0 0 15.000.000,00 Nordafrika/N aher Osten 43030 Paläst.Gebiete 2011 65 778 MDLF III (Kommunalentwicklungsprogramm) 9.500.000,00 0 0 9.500.000,00 Nordafrika/N aher Osten 43030 Paläst.Gebiete 2009 66 424 MDLF II 7.500.000,00 0 0 7.500.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Rumänien 2005 65 333 Stadtteilsanierung Timisoara (Kommunale Infrastruktur V-Phase 2) 3.000.000,00 0 0 3.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Rumänien 2005 65 333 Stadtteilsanierung Timisoara (Kommunale Infrastruktur V-Phase 2) 2.000.000,00 0 0 2.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Rumänien 2001 40 665 Altstadtsanierung Sibiu/Hermannstadt 1.533.875,65 0 0 1.533.875,65 Europa/Kauk asus 43030 Rumänien 1930 03 852 Stadtteilsanierung Timisoara A+F 150.000,00 0 0 150.000,00 Afrika Subsahara 43030 Senegal 2009 66 796 Dezentralisierung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensförderung in der Casaman 19.000.000,00 0 0 19.000.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 3 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 2 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im Zeitraum 2002 - 2011 Vorhaben im OECD CRS Code 43030 Summe Finanzierungsvertrag 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Region CRS-Code Land HH-Mittel in EUR KfW-Mittel in EUR Mandats-Mittel in EUR Afrika Subsahara 43030 Senegal 2001 66 397 Unterstützung Kommunalentwicklung in den Regionen Kaolack und Fatick II 3.579.043,17 0 0 3.579.043,17 Afrika Subsahara 43030 Senegal 2005 65 879 KV-Unterstützung Kommunalentw. in den Regionen Kaolack u. Fatick III 2.438.396,39 0 0 2.438.396,39 Afrika Subsahara 43030 Südafrika 2002 66 056 Gewaltprävention in städtischen Armenvierteln (Khayelitsha) I 7.500.000,00 0 0 7.500.000,00 Afrika Subsahara 43030 Südafrika 2010 66 778 Programm zur kommunalen Gewaltprävention 5.000.000,00 0 0 5.000.000,00 Afrika Subsahara 43030 Südafrika 2008 66 939 Gewaltprävention in städtischen Armenvierteln (Khayelitsha) II 3.000.000,00 0 0 3.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2004 65 856 Programm kommunale Infrastruktur IV (IVF) (Inv.) 10.000.000,00 13.000.000,00 0 23.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2001 66 074 Programm kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (Inv.) 19.429.091,49 0 0 19.429.091,49 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 12.000.000,00 6.000.000,00 0 18.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2001 66 074 Programm kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (Inv.) 12.070.972,04 0 0 12.070.972,04 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2002 65 603 Programm kommunale Infrastruktur II (PKI II) (Inv.) 11.458.000,00 0 0 11.458.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 11.101.804,22 0 0 11.101.804,22 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 1998 67 102 Abfallwirtschaft Samsun (Inv.) 9.203.253,86 0 0 9.203.253,86 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2002 65 603 Programm kommunale Infrastruktur II (PKI II) (Inv.) 9.041.819,60 0 0 9.041.819,60 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 1998 67 110 Abfallwirtschaft Erzurum 8.600.000,00 0 0 8.600.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 5.000.000,00 0 0 5.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2001 70 365 Programm Kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (BM) 3.839.573,06 0 0 3.839.573,06 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2002 70 249 Programm Kommunale Infrastruktur II (BM)- Batman, K. Maras 1.500.000,00 0 0 1.500.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 1 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 2 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im Zeitraum 2002 - 2011 Vorhaben im OECD CRS Code 43030 Summe Finanzierungsvertrag 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Region CRS-Code Land HH-Mittel in EUR KfW-Mittel in EUR Mandats-Mittel in EUR Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2005 70 028 Programm kommunale Infrastruktur IV (BM) 1.117.516,05 0 0 1.117.516,05 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2001 70 357 Abwasserentsorgung Malatya (BM) 1.022.583,76 0 0 1.022.583,76 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2003 70 114 Programm kommunale Infrastruktur III (BM) 1.000.000,00 0 0 1.000.000,00 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2005 70 028 Programm kommunale Infrastruktur IV (BM) 731.361,05 0 0 731.361,05 Europa/Kauk asus 43030 Türkei 2001 70 332 Abfallwirtschaft Samsun (BM) 664.679,45 0 0 664.679,45 Asien/Ozeani en 43030 Vietnam 2020 80 166 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Minh City (MM-Teil) 0 137.000.000,00 0 137.000.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Vietnam 2020 59 889 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Mih City 0 0 75.750.000,00 75.750.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Vietnam 2020 80 166 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Minh City (MM-Teil) 0 18.000.000,00 0 18.000.000,00 Asien/Ozeani en 43030 Vietnam 2020 59 889 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Mih City 0 0 10.000.000,00 10.000.000,00 5 Regionen 22 Länder 62 Vorhaben 351.116.024,79 195.360.544,92 85.750.000,00 632.226.569,71 D ru cksach e 17/10449 – 3 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Graphik 1 zu Tabelle 2 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? FZ Zusagen 2002-2011 nach Länder, Volumen und Anzahl der Zusagen 0 € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 300.000.000 € Äg yp ten Alb an ien Ät hio pie n Ba ng lad es ch Be nin Bu rki na Fa so Ch ina , V R Ec ua do r Gh an a Ind ien Ko lum bie n Ma law i Ma ure tan ien Ma ze do nie n Ne pa l Ni ge r Pa läs t.G eb iet e Ru mä nie n Se ne ga l Sü da frik a Tü rke i Vie tna m Länder Vo lu m en 17 4 3 2 1 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 3 – D ru cksach e 17/10449 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Graphik 2 zu Tabelle 2 FZ Zusagen 2002-2011 nach Region, Volumen und Anzahl der Zusagen 0 € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 300.000.000 € 350.000.000 € Afrika Subsahara Asien/Ozeanien Europa/Kaukasus Lateinamerika Nordafrika/Naher Osten Region Vo lu m en 26 18 9 6 3 D ru cksach e 17/10449 – 3 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 3 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 15110 / 15150 / 15220) Vorhaben im Zeitraum 2007 - 2011 Städtische Vorhaben in den CRS Codes 15110 "Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor" 15150 "Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft" und 15220 "Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung"; (Vorhaben 2007 – 2011; Vertrag bis Abschlusskontrolle) 2005 65 226 KV Kapazitätsaufbau im Regierungs- und Verwaltungssystem, Phase II Afrika Subsahara 15110 Benin 2010 65 739 Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung - FADEC II 9.000.000 0 9.000.000 Afrika Subsahara 15110 Benin 2006 66 438 Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (FADEC) 5.500.000 0 5.500.000 Afrika Subsahara 15110 Burkina Faso 2009 66 937 Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung 16.500.000 0 16.500.000 Afrika Subsahara 15110 Burkina Faso 2005 66 075 Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (FICOD-B) V 11.000.000 0 11.000.000 Afrika Subsahara 15110 Burkina Faso 2005 66 075 Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (FICOD-B) V 1.537.773 0 1.537.773 Afrika Subsahara 15110 E.A.C. (East African Community) 2004 65 179 Errichtung des EAC-Verwaltungsgebäudes in Arusha/Tansania 6.000.000 0 6.000.000 Lateinamerik a 15110 El Salvador 2003 65 718 Kommunalentwicklung FISDL IV 13.994.257 0 13.994.257 Europa/Kauk asus 15220 Georgien 2008 66 202 Infrastrukturrehabilitation in West-Georgien 6.000.000 0 6.000.000 Europa/Kauk asus 15220 Georgien 2008 66 202 Infrastrukturrehabilitation in West-Georgien 4.000.000 0 4.000.000 Afrika Subsahara 15110 Ghana 2009 65 319 Distriktentwicklungsfonds Phase II 21.000.000 0 21.000.000 Afrika Subsahara 15110 Ghana 2007 66 055 Distriktentwicklungsfonds (VP) 14.900.000 0 14.900.000 Lateinamerik a 15150 Haiti 2009 67 240 Unterstützung des Wiederaufbaus in Leogane 10.908.479 0 10.908.479 Lateinamerik a 15150 Kolumbien 2001 65 803 Konfliktbewältigung und Gewaltprävention in Stadtrandgebieten III (Convivencia) 5.545.168 0 5.545.168 Lateinamerik a 15150 Kolumbien 2001 70 258 Konfliktbewältigung u. Gewaltprävention in Stadtrandgebieten Convivencia III (BM) 511.292 0 511.292 Europa/Kauk asus 15110 Kosovo Republik 2020 60 085 IPF-MW Kosovo 2008 0 0 10.862.500 10.862.500 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Marktmittel in EUR Mandate in EUR Summe Finan-zierungsvertrag in EUR Afrika Subsahara 15110 Äthiopien 3.000.000 0 3.000.000 Region CRS Code Land Haushaltsmittel in EUR D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 5 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 3 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 15110 / 15150 / 15220) Vorhaben im Zeitraum 2007 - 2011 Städtische Vorhaben in den CRS Codes 15110 "Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor" 15150 "Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft" und 15220 "Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung"; (Vorhaben 2007 – 2011; Vertrag bis Abschlusskontrolle) 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Marktmittel in EUR Mandate in EUR Summe Finan-zierungsvertrag in EUR Region CRS Code Land Haushaltsmittel in EUR Europa/Kauk asus 15110 Kosovo Republik 2020 60 085 IPF-MW Kosovo 2008 0 0 13.825.000 13.825.000 Afrika Subsahara 15110 Lesotho 2001 65 480 Infrastruktur für dezentrale Einrichtungen und Kommunalverwaltungen (LGIIP) 1.500.000 0 1.500.000 Afrika Subsahara 15220 Liberia 2009 66 432 Liberia Reconstruction Trust Fund (LRTF) III 15.000.000 0 15.000.000 Afrika Subsahara 15220 Liberia 2008 65 345 Liberia Reconstruction Trust Fund (LRTF) II 10.000.000 0 10.000.000 Afrika Subsahara 15220 Liberia 2007 65 669 Liberia Reconstruction Trust Fund (LRTF) I 9.000.000 0 9.000.000 Afrika Subsahara 15150 Mali 2007 65 396 KV-Kommunalentwicklung und Dezentralisierung PACT II 8.000.000 0 8.000.000 Afrika Subsahara 15150 Mali 2007 65 396 KV-Kommunalentwicklung und Dezentralisierung PACT II 3.000.000 0 3.000.000 Asien/Ozeani en 15220 Philippinen 2007 65 172 Kommunalentwicklung und Konfliktreduzierung Mindanao 7.000.000 0 7.000.000 Afrika Subsahara 15110 Ruanda 2009 66 242 Prog.zur Förd.der Dezentralisierung - Common Development Fund ll, 2. Tranche 3.500.000 0 3.500.000 Afrika Subsahara 15110 Ruanda 2007 65 768 Prog.zur Förd.der Dezentralisierung - Common Development Fund II, 1. Tranche 2.011.292 0 2.011.292 Afrika Subsahara 15110 Ruanda 2008 65 873 Prog.zur Förd.der Dezentralisierung - Common Development Fund I, 2. Tranche 1.750.000 0 1.750.000 Europa/Kauk asus 15110 Serbien 2009 70 251 Rehabilitierung der Fernwärmesysteme in Serbien (Phase IV) 2.000.000 0 2.000.000 Europa/Kauk asus 15110 Serbien 2009 65 814 Rehabilitierung der Fernwärmesysteme in Serbien (Phase IV) 0 45.000.000 45.000.000 Afrika Subsahara 15220 Simbabwe 2009 67 208 Beteiligung am investiven Simbabwe Multi Donor Trust Fund (MDTF) 5.000.000 0 5.000.000 Afrika Subsahara 15220 Simbabwe 2009 67 208 Beteiligung am investiven Simbabwe Multi Donor Trust Fund (MDTF) 5.000.000 0 5.000.000 Afrika Subsahara 15110 Tansania 2009 65 517 Programm zur Unterstützung Lokaler Governance Prozesse III 20.000.000 0 20.000.000 Afrika Subsahara 15110 Tansania 2006 65 265 KV-Unterstützung lokaler Governance Prozesse I 5.000.000 0 5.000.000 D ru cksach e 17/10449 – 3 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 3 Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Stadtentwicklung (OECD CRS Code 15110 / 15150 / 15220) Vorhaben im Zeitraum 2007 - 2011 Städtische Vorhaben in den CRS Codes 15110 "Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor" 15150 "Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft" und 15220 "Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung"; (Vorhaben 2007 – 2011; Vertrag bis Abschlusskontrolle) 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Marktmittel in EUR Mandate in EUR Summe Finan-zierungsvertrag in EUR Region CRS Code Land Haushaltsmittel in EUR Afrika Subsahara 15110 Tansania 2007 65 586 Programm zur Unterstützung Lokaler Governance Prozesse II 3.000.000 0 3.000.000 4 Regionen 17 Länder und die East African Community 34 Vorhaben 230.158.260 45.000.000 24.687.500 299.845.760 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 7 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") Grünflächenmanagement Tirana Albanien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausgewählte innerstädtische Grünflächen erfüllen in idealer Weise ihre Funktion als Naherholungsgebiete für die Bevölkerung Tiranas undseines Einzugsgebietes Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 14.02.2005 05.01.2006 150.000,00 Urban Renewal Mission Indien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 22.02.2007 30.06.2007 119.120,37 Integrierte Stadtplanung Mongolei Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Schaffung bezahlbaren Wohnraums für mittlere und untere Einkommensschichten, Belebung der lokalen (Bau-)Wirtschaft,arbeits- und einkommensschaffende Maßnahmen als Beitrag zur Armutsminderung. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 27.07.2005 00.00.0000 52.112,01 Beratung der UNRWA bei der partizipativen Planung in palästinensischen Flüchtlingslagern CIP Phase 2 Jordanien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die UNRWA-Abteilung f. Infrastruktur u. Verbesserung d. Flüchtlingslager ist dazu befähigt, CIP-Planungen in allen operativen Regionen an-zuwenden und umzusetzen zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 15.10.2009 31.12.2010 250.000,00 Beratung der UNRWA bei der partizipativen Planung in palästinensischen Flüchtlingslagern (CPA-CIP) – Phase 3 Mit.u.Nah.Osten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung UNRWA ist in die Lage versetzt, das Programm für Infrastruktur und Verbesserung der Flüchtlingslager in der UNRWA-Struktur zu verankern. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 01.04.2011 31.03.2012 135.000,00 Verbreitung erprobter Konzepte und Instrumente des kommunalen Umweltschutzes Türkei Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verbesserung der Umweltu.Lebensbedingungen d.Bevölkerung Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 19.05.2003 27.05.2010 183.255,34 Nachbetreuung - Förderung des öffentlichen Versorgungsbetriebes DISKI Türkei Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die verbesserte Leistungsfähigkeit von DISKI ist konsolidiert. Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 17.01.2005 27.05.2010 223.397,71 Stärkung der Planungs- und Managementkapazität des Staatlichen Planungsamtes, Türkei Türkei Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Kompetenz der Partnerfachkräfte des Staatlichen Planungsamtes bei der Vorbereitung , Koordinierung und organisatorischen UmsetzungEU- orientierter regionaler Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 10.02.2005 27.05.2010 231.159,91 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? D ru cksach e 17/10449 – 3 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Nationales Monitoring-System für öffentliche Investitionen Türkei Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten für Investitionen im öffentlichen Sektor fließen systematisch in ein Monitoring- und Evaluierungs-System ein Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 13.03.2007 00.00.0000 250.000,00 Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen in informellen Gebieten im Großraum Kairo Ägypten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zwei Jugendnetzwerke sind in zwei informellen Gebieten im Großraum Kairo gegründet und sie beteiligen sich aktiv in PlanungsundEntscheidungsprozessen auf lokaler politischer Ebene. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 21.03.2011 00.00.0000 250.000,00 Sicherung der Nachhaltigkeit des Vorhabens "Dienstleitungen für Sekundarstädte" Namibia Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die nachhaltige Verankerung des beendeten Projekts SDPP in ausgewählten Städten und im Ministerium für Regionale und LokaleVerwaltung, Wohnungswesen und ländliche Entwicklung ist sichergestellt. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 15.09.2006 09.12.2010 225.271,47 Abrundung abgeschlossener Vorhaben in Angola Angola Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Finanzielle Ausgleich der inzwischen beendeten Vorhaben zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 09.08.2010 25.01.2011 754.667,79 Unterstützung von Jugendlichen und ihrer Organisationen in Partizipationsprozessen auf Gemeindeebene in Bolivien Bolivien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS 15.09.2003 17.11.2004 82.771,92 Kombifinanzierung AusAID - Paraguay working together Chile Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Umsetzung einer koordinierten, sektorübergreifenden Strategie für die Umsetzung der neuen paraguayischen Sozialpolitik mit Unterstützungchilenischer akteure in Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 07.05.2011 00.00.0000 1.100.000,00 Beratung der Flächennutzungs- und Bodenpolitik der Stadtverwaltung Quito Ecuador Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Stadtverwaltung Quitos hat ihre Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit im Bereich nachhaltiger und klimagerechter Flächennutzung verbessert Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 22.12.2010 00.00.0000 224.000,00 Masterplan für integriertes Abfallmanagement im Rahmen eines aktualisierten städtischen Umweltplanes Ecuador Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Stadtverwaltung der Metropolregion Quito richtet die Planung der integralen Abfallwirtschaft alsstrategischen Bestandteil des kommunalen Umweltmanagements und unter Beteiligung wichtiger Akteure aus Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 17.03.2011 00.00.0000 218.000,00 Erfahrungsaustausch und regionale Kooperation zu Raumordnung und Territorialentwicklung in Zentralamerika El Salvador Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die zentralamerikanischen Staaten haben gemeinsame Initiativen zur Raumordnung und Territorialentwicklung konsolidiert und die Körperschafte Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 13.07.2009 31.07.2010 156.967,06 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 9 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Beratung des Vereins Sibiu/Herrmannstadt Europäische Kulturhauptstadt 2007 Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die verantwortlichen der Stadt Sibiu/Hermannstadt verfügen über ein inhaltliches, organisatorisches und verkehrsbezogenes Konzept als Grund-lage für die weitere Vorbereitung und Umsetzung des Kulturhauptstadt-Jahres 2007 Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 11.08.2005 31.12.2005 95.000,00 Fachdialog mit ausgewählten mazedonischen Politikern zu Fragen der Dezentralisierung und Kommunalpolitik Mazedonien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Das Verständnis für dezentrale Strukturen in Mazedonien ist erhöht. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 05.03.2003 03.06.2004 24.214,67 Programm zur städtischen Management- und Politikentwicklung Äthiopien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ (Anlage) Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 25.07.2002 31.12.2004 2.291.000,00 Beratung bei der Stadtentwicklung Kenia Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 01.04.2002 31.03.2004 740.000,00 Modernisierung kommunaler städtischer Dienstleistung in ausgewählten Städten (Stadt Shkodra) Albanien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Verwaltungen von bis zu 9 ausgewählten Mittelstädten sind in der Lage, die ihnen im Zuge der Kommunalreform übertragenen Aufgaben undKompetenzen wahrzunehmen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 14.10.2003 13.10.2005 414.000,00 Stärkung kommunaler Verwaltungseffizienz bei der Armutsbekämpfung Bangladesh Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ein Instrument zur besseren Erfassung von Slumbewohnern und zur Bewertung ihrer Armut ist eingeführt, getestet und unterstützt die Vergabe und Steuerung von Sozialleistungen Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.04.2008 31.12.2011 257.560,19 E-Governance in Stadtverwaltungen Bangladesh Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Öffentliche Dienstleistungen sind partizipativ entwickelt und für die lokalen Bedürfnisse otimiert. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.05.2011 00.00.0000 250.000,00 Nachhaltige Stadtentwicklung in asiatischen Mittelzentren ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sonstige 07.06.2006 12.12.2009 142.370,83 Die urbane Zukunft - Chancen für die deutschasiatisch Gestaltung nachhaltiger Stadtentwicklung ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Auftakt für ein Sensibiliesierungs- und Informationsprozess ist gelungen, Netzwerek und Partnerschaften sind angestoßen. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 09.09.2008 12.02.2009 12.636,88 D ru cksach e 17/10449 – 4 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Die urbane Zukunft – Chancen für die deutschasiatische Gestaltung nachhaltiger Stadtentwicklung ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorrangiges Ziel der Veranstaltung, im Rahmen der Asien-Pazifik- Wochen, ist die Sensibilisierungfür ressourceneffiziente und sozialverträgliche (armutsmindernde) Stadtentwicklung Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.07.2009 31.10.2010 60.000,00 Unterstützung bei der Wahrnehmung des deutschen Vorsitzes in der Cities Development Initiative for Asia (CDIA)2010-2011 ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die managerialen und konzeptionellen Ressourcen des BMZ-Referats 200 zur Gestaltung des deutschen Vorsitzesder CDIA sind verbessert Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 10.05.2010 08.05.2012 225.000,00 Prüfung Neuvorhaben: Innovative Ansätze für integriertes Ressourcenmanagement in Metropolen Asiens ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 28.02.2012 00.00.0000 150.000,00 Unterstützung ausgewählter Kommunen Mazedoniens bei der Rehabilitierung kommunaler Einrichtungen Mazedonien Auswärtiges Amt siehe PPÜ Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 25.03.2002 20.03.2003 700.000,00 Dezentralisierung und Kommunalentwicklung Mosambik Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Siehe PPU in der Anlage zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 31.10.2002 09.09.2004 856.000,00 Katasterwesen Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verbesserte Stadt- und Landplanunggrundlagen Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 21.08.2002 31.12.2005 700.000,00 Stadterneuerung Sibiu Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erhaltende Stadterneuerung zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 08.11.2002 30.06.2005 1.300.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 1 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Beratung bei der Gemeindeförderung und Dezentralisierung El Salvador Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Managementfähigkeiten und Partizipationsmechanismen der Gemeinden in der Region La Paz sind verbessert und die Erfahrungen im nationalen Politikdialog berücksichtigt. Damit wird zur lokalregionalen Entwicklung und Armutsreduzierung beigetragen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 23.09.2002 31.12.2006 3.997.000,00 Modernisierung kommunaler Dienste (Serbien) Serbien+Monten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Leistungsfähigkeit kleinerer und mittelgroßer serbischer Gemeindenbei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen ist gestärkt zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 03.12.2002 18.04.2007 1.006.467,24 Unterstützung des Aufbaus des Katasterwesens Kambodscha Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 07.08.2002 18.11.2008 2.631.159,18 Integrierte ländliche Entwicklung Ostkap-Provinz (RULIV) Südafrika Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Bevölkerung in ländlichen Armutsgebieten in der Ostkap- Provinz Südafrikas profitiert von verbesserten politischinstitutionellenRahmenbedingungen und der Nutzung angepasster Dienstleistungen. Regionale Konzentration 03.12.2003 23.10.2007 2.580.000,00 Kommunale Entwicklungsmaßnahmen Fogo und Brava Kap Verde Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Bevölkerung, vor allem ihr weiblicher Teil, nutzt die verbesserte Effizienz der Dienstleistungen der gemeindlichen undgemeindeübergreifenden Einrichtungen Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 27.12.2002 27.12.2006 1.138.003,39 Lokal- und Kommunalentwicklung Costa Rica Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sowohl die Qualität und der Zugang zu kommunalen Dienstleistungen als auch die Fähigkeit der Akteure, nachhaltige lokale Entwicklungsprozesse voran zu treiben, haben sich besonders für benachteiligte Bevölkerungsgruppen verbessert. (siehe PPÜ) Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.05.2003 30.06.2010 2.770.000,00 Dezentralisierung/Kommunalentwicklung AMERIKA NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 06.12.2002 31.12.2005 2.500.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 4 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Nachhaltige Lokalentwicklung und Aufbau kommunaler Netzwerde/ICLEI AMERIKA NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 06.02.2003 28.02.2006 1.683.000,00 Reintegration und lokale Entwicklung Angola Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung siehe PPÜ Friedensentwicklung und Krisenprävention 01.10.2003 28.08.2007 8.358.348,47 Unterstützung bei der Sicherung von Kirchenburgen in Siebenbürgen Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die evangelische Kirche A. B. in Rumänien ist in der Lage die Aufgaben der Instandhaltung, Sanierung undNutzung der Kirchenburgen nachhaltig zu erfüllen zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 19.10.2006 23.08.2011 266.973,08 Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln zur touristischen Erschließung v. Kirchenburgen i. d. Region 7-Centr Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Evangelische Kirche in Rumänien ist i.d.Lage, förderungsfähige Anträge für ausgewählte Objekte der Kirchenburgenlandschaft bei d. EU vor Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 17.07.2008 31.12.2009 107.397,51 Nachhaltige Stadtentwicklung China VR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 15.11.2006 27.06.2007 3.852,01 Sino-Afrikanischer Orientierungsaustausch für nachhaltige Stadtentwicklung (SONST) China VR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entscheidungsträger und Stadtentwicklungsexperten aus Afrika und China verfügen über einbesseres gegenseitiges Verständnis zu Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 05.05.2008 31.03.2009 456.248,62 Prüfung des Neuvorhabens Kommunales Landmanagement Serbien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 04.03.2009 00.00.0000 57.302,75 Aufbau eines Katastersystems Bosnien u.Herz. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Katasterverwaltungen stellen entsprechend den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen den Nutzern die erforderlichenGrundstücksinformatio nen bereit. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 20.04.2005 00.00.0000 289.766,65 Prüfung des Neuvorhabens "Stärkung lokaler Selbstverwaltung" Bosnien u.Herz. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sonstige 01.03.2009 00.00.0000 41.740,91 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 3 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Weiterführung von Komponenten des Programms der Nachhaltigen Stadtentwicklung in Aleppo und Damaskus Syrien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sicherung von Ergebnissen, Maßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen durchführen. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 18.01.2012 00.00.0000 250.000,00 Weiterführung von Teilen des Programms der Nachhaltigen Stadtentwicklung in Aleppo und Damaskus, Teil 2 Syrien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bisherige Ergebnisse der Zusammenarbeit im Bereich Stadtentwicklung mit den Städten Aleppo und Damaskus sind dokumentiert und Maßnahmen sindfortgeführt. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 08.06.2012 00.00.0000 250.000,00 Förderung von Partnerschaften kommunaler Verbände Überreg. Welt Eigenmaßnahmen (Finanzierung aus dem laufenden Gewinn) Der Deutsche Städtetag bringt sich verstärkt in die kommunale EZ ein und unterstützt Städte- und Gemeindeverbände in ausgewählten Regionen bei Anbahnung und Begleitung von Partnerschaften. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 13.03.2002 31.12.2006 261.840,99 Bürgerbüro Bamako Mali Eigenmaßnahmen (Finanzierung aus dem laufenden Gewinn) Das Bürgerbüro ist in der Lage, die Bürger effizienter zu beraten Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 19.11.2002 08.07.2005 251.727,98 Stadtentwicklung von Shibam in Hadramaut Jemen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bevoelkerung, oeffentliche Verwaltung und Unternehmen des Distrikts Shibam tragen zur Wiederbelebung ihrer historischen Altstadt undIhres kulturellen Erbes bei und nutzen die sich daraus ergebenden Potentiale Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 26.04.2004 30.06.2007 2.000.000,00 Aufbau eines Katastersystems (Serbien) Serbien+Monten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verbesserung der Rechtssicherheit an Land- und Wohneigentum sowie Management und Nutzung der Landressourcen/Liegenschaften auf kommunaler Ebene Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.04.2004 07.05.2008 1.000.000,00 Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen Ballungsgebieten Ägypten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Öffentliche und private Institutionen Ägyptens verbessern die Lebensbedingungen der armen städtischen Bevölkerung Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 17.11.2003 31.12.2007 5.615.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 4 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Reform der Raumplanung (Montenegro) Serbien+Monten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Grundlagen für eine räumliche Entwicklung in der Republik Montenegro entsprechend der wirtschaftlichen Notwendigkeiten, densozialen Anforderung und der ökologischen Nachhaltigkeit sind geschaffen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.10.2004 31.12.2006 956.833,15 Rehabilitierung der Atlstadt von Aleppo Syrien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, die Lebensbedingungen in der Altstadt von Aleppo durch einen Sanierungs- und Entwicklungsprozess nachhaltig zu verbessern; die ent-wickelten Verfahren sollen die Sanierungspolitik in anderen Städten Syriens unterstützen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 21.01.2004 31.01.2008 2.170.000,00 Förderung eines Städtenetzwerkes im Südkaukasus Kaukasus NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In den ausgewählten Kommunen der Länder des Süd-Kaukasus sind kommunalEntwicklungsprozesse initiiert und die Kommunen in die Lage versetztBasisdienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen mit einer breiten Partizipation der Bevölkerung zu erbringen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.03.2004 14.12.2010 2.158.385,45 KV-Stadtentwicklung Nepal II Nepal Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Leistungsfaehigkeit von Staedten zur Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere armer Bevoelkerungsgruppen ist stabilisiert. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 12.05.2005 31.12.2007 2.814.000,00 Energieeffienz bei der Modernisierung im Gebäudebestand China VR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sanierungsverfahren und -standards zur Erhöhung der Energieeffizienz in bestehenden Wohngebäuden Nordchinas sind vom Ministryof Construction (MoC) verbreitet. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 01.11.2005 31.03.2011 5.000.000,00 Modernisierung Kommunaler Dienstle in Serbien Serbien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die "Ständige Konferenz der Städte und Gemeinden (SKSG) verbessert die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für dieErbringung kommunaler Dienstleistungen Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 22.10.2004 02.02.2009 3.450.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 5 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Altstadtsanierung Sibiu/Hermannstadt Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Grundlagen für die Erhaltung der Altstadt von Sibiu/Hermannstadt sind unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes und des Weltkulturerbes geschaffen und an ausgewählten Objekten beispielhaft umgesetzt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.10.2004 30.04.2007 1.500.000,00 Kommunale Gewerbeförderung Albanien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Stadt Tirana übernimmt eine aktive Rolle im Rahmen eines Kontakt- und Beratungsnetzes für Standortmarketing, Investorenwerbung undBeratung ansässiger Unternehmen Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 24.08.2005 10.01.2007 100.000,00 NALAS Fachzusammenarbeit "Kommunale Dienste" Serbien+Monten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Das Netzwerk der Kommunalverbände in Südost- Europa verbessert die politischen und institu-tionellen Rahmenbedingungen für die Erbringung kommunaler Dienstleistungen Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.07.2006 01.12.2008 83.996,15 Förderung von Partnerschaften kommunaler Verbände Überreg. Welt Eigenmaßnahmen (Finanzierung aus dem laufenden Gewinn) Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 11.10.2004 20.03.2006 142.960,02 Modernisierung kommunaler Dienste (Kosovo) Serbien+Monten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Verband der Kommunen im Kosovo (VKK) verbessert die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Erbringungkommunaler Dienstleistungen. Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 01.01.2006 31.07.2008 1.350.000,00 Kommunale Wirtschaftsförderung Mazedonien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kommunale Selbstverwaltungen sind bei der Förderung der lokalen Wirtschaft gestärkt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 13.07.2006 20.01.2009 500.000,00 Programm Stadtentwicklung Syrien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Städtische Entwicklungsprozesse weden von zuständigen Ministerien und ausgewählten Stadtverwaltung nachhaltig gsteuert. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 01.04.2007 17.06.2010 4.127.740,16 D ru cksach e 17/10449 – 4 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? KV-Behutsame Erneuerung und wirtschaftliche Belebung der Altbauquartiere von Timisoara Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die städtische Verwaltung von Timisoara und das lokale Gewerbe des Bausektors bereiten die wirtschaftliche Belebung der Altbauquartiere vorund schaffen die Voraussetzung für ihre Umsetzung. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 12.08.2005 31.12.2010 2.672.883,02 Katasterwesen Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In ausgewählten Gemeinnden ist die kommunale Planung und Verwaltung von Grund und Boden verbessert. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 25.08.2005 31.12.2006 250.000,00 Nachhaltige Entwicklung im oberen Einzugsgebiet des Rio Lempa in der Region Trifinio El Salvador Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Katastrophenrisikomanagement ist als Querschnittsinstrument in die lokalen Entwicklungprozesse der Gemeinden im oberen Wassereinzugsgebietsdes Rio Lempa integriert Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 01.01.2006 31.12.2008 1.400.000,00 Programm zur Förderung der kommunalen Demokratie im Südkaukasus Kaukasus NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Beteiligung zivilgesell. Akteure (Institut., Organisationen + Bevölkerung) a.d. Gestaltung + Durchführung komm. Entwicklungsprozesse/Dienstleistungen ist i. d. eingebund. Länd. verbreitet + die länderübergreif. Zusammenarbeit komm. Akteure institutionalisiert Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.08.2007 10.02.2010 3.024.480,75 Stadtentwicklung von Shibam in Hadramaut Jemen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nationale Behörden und lokale Verwaltung managen gemeinsam mit den Bewohnern und Unternehmen die nachhaltige Stadtentwicklung Shibam undZabid und fördern den Schutz kultureller städtebaulicher Substanz in Jemen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 01.07.2007 10.11.2010 5.201.701,79 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 7 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Reform der Kommunalwirtschaft und des kommunalen Eigentums in der russischen Föderation Russ. Foederat. Bundesministerium der Finanzen Das föderale Ministerium für Regionalentwicklung in Moskau sowie die Verwaltungen von zwei Pilotregionen sind zur effizienterenUmsetzung der laufenden Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft und bei der Neuordnung des kommunalen Eigentums befähigt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 27.06.2005 00.00.0000 1.183.000,00 Offener Regionalfonds Modernisierung kommunaler Dienst SOE Südosteuropa NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Staatliche am Politikbildungs- und Gesetzgebungsprozess beteiligte Institutionen und Kommunen nutzenVorschläge und Produkte fachlicher und politischer Netzwerke der Kommunalentwicklung innerhalb ihrer Aufgabenbereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 12.10.2006 00.00.0000 7.000.000,00 KV-Altstadtsanierung Sibiu/Hermannstadt Rumänien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vom Verfall bedrohte historische Bauten und Anlagen des öffentlichen Raumes in der Altstadt von Sibiu/Hermannstadt werden nach Kriteriendes Denkmalschutzes instand gehalten Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 20.12.2006 20.08.2010 900.000,00 Förderung der Kommunalentwicklung Georgien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kernfunktionen der Kommune (Planung, Haushalt, Dienstleistungen) werden sach- und bedarfsorientiert sowie transparent erfüllt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 31.10.2006 30.04.2010 2.553.519,84 Programm Nachhaltige Stadtentwicklung, China China VR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Kapazitäten ausgewählter Klein- und Mittelstädte Chinas zur Vorbereitung und Umsetzung nachhaltiger (ressourceneffizienter,ökologischer klimagerechter, sozial ausgewogener) Stadtentwicklungsmaßnahmen sind gestärkt. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 01.11.2007 00.00.0000 6.000.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 4 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen Ballungsgebieten Ägypten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Öffentliche Verwaltung und Organisationen der Zivilgesellschaft erbringen verbesserte Dienstleistungen zur Befriedigung von Grundbedürfnisseder armen städtischen Bevölkerung Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.01.2008 30.11.2010 3.529.696,41 Stadtentwicklungsprogramm Nepal II Nepal Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Leistungsfaehigkeit von Staedten zur Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere armer Bevoelkerungsgruppen ist stabilisiert. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 30.08.2007 15.11.2011 5.986.000,00 Reintegration und lokale Entwicklung (Phase 2) Angola Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In ausgewählten Kommunen der Provinzen Huila und Huambo erfolgt die sozioökonomische Reintegration der Zielgruppe auf der Grundlage erfolgs-versprechender lokaler Entwicklungskonzepte. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 29.08.2007 00.00.0000 4.345.500,00 Ökologische Stadtentwicklungsinitiative Asien ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die institutionellen Kapazitäten asiatischer Städte zur Vorbereitung und Implementierung von Investitionen in öffentliche Infrastruktur zurnachhaltigen Stadtentwicklung sind verbessert (Fokus aus Umwelt, Armutsminderung, Godd Governance, Gender Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 22.10.2007 20.12.2010 2.638.757,34 Modernisierung kommunaler Dienste (Kosovo) Serbien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Verband der Kommunen im Kosovo (VKK), öffentliche Institutionen im Bereich der Kommunalentwicklung und Organisationen der Zivil-gesellschaft verbessern die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 07.02.2008 01.11.2011 2.400.000,00 Ressourceneffizienz und städtisch-industrielles Umweltmanagement Glob. Vorhaben Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ein wirksames kohärentes Umsetzungskonzept zur Förderung von Ressourceneffizienz in der Wirtschaft und in Kommunen ist in der deutschenEntwicklungszusammenar beit (EZ) verankert Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 01.03.2008 00.00.0000 1.000.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 9 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb Nördl.d. Sahara Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Städte u. Kommunen, lokale Verwaltungen u. Organisationen d. Zivilgesellschaft in Algerien, Marokko, Tunesien kooperieren direkt, über eingemeinsames Netzwerk u. intern. Plattformen in Schlüsselthemen ihrer Aufgaben zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.08.2008 00.00.0000 2.000.000,00 Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung Ukraine Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Erneuerung und Revitalisierung der historischen Altbauquartiere von Lviv wird nachhaltig und effizient gesteuert Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 07.01.2009 00.00.0000 4.000.000,00 Kommunales Landmanagement Kosovo Serbien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die zentrale Katasterbehörde, die kommunalen Katasterämter, beteiligte Fachministerien und - behörden verbessern dieinstitutionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Eigentumssicherung. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 24.01.2008 06.10.2011 2.200.000,00 Integrierte Raumplanung und Landschaftsschutz, Bucht von Kotor Montenegro Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Voraussetzungen f. integrierte Umsetzung d. nationalen Raumplanung u. d. Landschaftsschutz auf nationaler und lokaler Ebene sind verbessert. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 05.02.2009 26.02.2010 110.000,00 Shanghai Regionale Entwicklungsstrategie China VR Eigenmaßnahmen (Finanzierung aus dem laufenden Gewinn) Zur besseren Integration der kleineren Städte und Randgebeite um Shanghai und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Region ist eineregionale Entwicklungsstrategie für den Ballungsraum erarbeitet zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 13.07.2007 31.12.2009 200.000,00 Umwelt- und klimagerechte Stadtentwicklung Da Nang Vietnam Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Stadtverwaltung Da Nang ist in der Lage, ihre umfassende Umwelt- und Klimaagenda schrittweise übersektoral und nachhaltig wirksamumzusetzen Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 03.11.2009 00.00.0000 2.500.000,00 Modernisierung kommunaler Dienstleistungen Moldau Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In ländlichen Gemeinden werden kommunale Dienstleistungen der lokalen Infrastruktur effizienter und nachhaltig bereit gestellt Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 13.10.2009 00.00.0000 7.000.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 5 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? World Urban Forum 4 - Nanjing, China - Beteiligung am Deutschen Auftritt des BMBF China VR Bundesministerium für Bildung und Forschung (ODA-Mittel) Den deutschen Beitrag zu nachhaltiger Stadtentwicklung im Rahmen des Gemeinschaftsstandes von BMBF und BMZ auf dem World Urban Forum 4 zu gestalten und zu vermitteln zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 25.11.2008 18.03.2009 119.234,01 Energieeffizientes Modellquartier Ukraine Ukraine Bundesministerium für Umwelt (ODA-Mittel) Modellhafte Anwendung und Wissensverbreitung energieeffizienter und ressourcensparender Prinzipien und Maßnahmenbei Planung und Betrieb sowie beim Einsatz moderner Technologien im ukrainischen Bausektor. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 26.02.2009 00.00.0000 4.597.943,00 Programm Stadtentwicklungsinitiative in Asien ASIEN NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die institutionellen Kapazitäten asiatischer Städte zur Vorbereitung und Implementierung von Investitionen in öffentliche Infrastruktur zurnachhaltigen Stadtentwicklung sind verbessert (Fokus aus Umwelt, Armutsminderung, Godd Governance, Gender Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 01.10.2009 00.00.0000 7.875.000,00 Wirtschaftliche Entwicklung historischer Städte Jemen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nationale & lokale Verwaltungen managen gemeinsam mit den Bewohnern, Handwerkern & Kleingewerbetreibenden die nachh. wirtschftl. Entwicklungder Städte Shibam & Zabid & entwickeln Kapazitäten für den Schutz des städtebaul. Kulturerbes als Ansatz zur lokalen Wirtschaförderung im YE Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 01.07.2010 00.00.0000 2.000.000,00 Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung Syrien Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Städtische Entwicklungsprozesse weden von zuständigen Ministerien und ausgewählten Stadtverwaltung nachhaltig gsteuert. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 01.11.2010 00.00.0000 3.460.374,30 Stärkung der lokalen Selbstverwaltung Bosnien u.Herz. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Managementkapazitäten der Gemeinden (Steuerung, Planung, Haushaltsplanung, Projektrealisierung)sind gestärkt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.01.2010 00.00.0000 1.900.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 1 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung Kaukasus NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Akteure der lokalen Selbstverwaltung im Südkaukasus arbeiten regional stärker zusammen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 22.10.2009 00.00.0000 8.000.000,00 Politikberatung in der Kommunal- und Stadtentwicklung Glob. Vorhaben Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die deutsche Entwicklungspolitik gestaltet internationale Politikprozesse mit, verknüpft Maßnahmen der Kommunal- und Stadtentwicklung mit internationalen Partnern und ist international positioniert. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 17.08.2009 00.00.0000 5.240.000,00 Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen Ukraine Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In ausgewählten Städten des Oblast Lugansk werden kommunale Dienstleistungen effizienter und nachhaltiger bereit gestellt Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.04.2010 00.00.0000 4.000.000,00 Trägerförderung "Netzwerk der Gemeindeverbände SOE" (NALAS) Südosteuropa NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Stärkung des Netzwerkes südosteuropäischer Kommunalverbände Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 26.10.2009 00.00.0000 2.000.000,00 Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und Krankenhäuser) China VR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innovative Lösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und Krankenhäuser) werden von chinesischen Schlüsselministerien und lokalen Behörden unter Beteiligung von Unternehmen eingeführt. Energie 01.09.2011 00.00.0000 3.000.000,00 BMZ-Auftritt auf der EXPO "Better City, Better Life" Shanghai (China) Überreg. Welt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auf der Expo2010 in Shanghai soll den Besuchern die vielfältigen Facetten nachhaltiger Stadtentwicklung nahe gebracht werden. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 21.09.2010 03.12.2010 49.999,18 Bonner Perspektiven Glob. Vorhaben Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Den deutschen beitrag zu nachhaltiger Stadtentwicklung im Rahmen des Gemeinschaftsstandes von BMBFund BMZ auf dem World Urban Forum 4 zu gestalten und zu vermitteln. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 31.08.2011 00.00.0000 1.325.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 5 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb AFRIKA NA Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erprobte und innovative Lösungsansätze zu Schlüsselthemen der Kommunal- und Stadtentwicklung in Algerien, Marokko und Tunesien werden vonden Partnern des Städtenetzwerks übernommen. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.01.2012 00.00.0000 4.000.000,00 Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen Armutsgebieten Ägypten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Öffentliche Verwaltung und Organisationen der Zivilgesellschaft erbringen verbesserte Dienstleistungen zur Befriedigung von Grundbedürfnisseder armen städtischen Bevölkerung Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 25.11.2010 00.00.0000 5.241.534,00 Konzeption,Organisation und Koordination des gemeinsamen Auftritts von BMBF und BMZ beim WUF 5 2010 in Rio de Janeiro Überreg. Welt Bundesministerium für Bildung und Forschung (ODA-Mittel) Den deutschen Beitrag zu nachhaltiger Stadtentwicklung im Rahmen des Gemeinschaftsstandes von BMBF und BMZ auf dem World Urban Forum 4 zu gestalten und zu vermitteln zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 12.05.2010 15.06.2010 20.000,00 Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden China VR Bundesministerium für Umwelt (ODA-Schema 2) Polit. Entscheidungsträger u. Marktteilnehmer verfügen über notwendige Daten u. techn. Konzepte,um mit Hilfe von neuen Fördermechanismen wie1Handelsplattform für Kohlenstoff großmaßstäbliche energetische Sanierungen von Wohngeb. durchzuführen u. damit zur THGReduktion beizutragen Energie 26.11.2010 00.00.0000 1.500.000,00 ICLEI-Weltkongress 2011 Ausstellungsstand und Panel armutorientierte Stadtentwicklung Überreg. Welt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Verbreitung von Handlungsstrategien im Bereich Klimaanpassung in Städten ist am Beispiel Khulna erfolgt. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 31.05.2011 10.11.2011 14.985,67 Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene Paläst. Gebiete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung Kommunale Dienstleistungen werden durch eine stärkere Bürgernähe der Kommunen bedarfsgerechter erbracht. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 01.04.2012 00.00.0000 5.740.000,00 ICLEI-Weltkongress 2012 Ausstellungsstand und Panel armutorientierte Stadtentwicklung Überreg. Welt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung Die Verbreitung von Handlungsstrategien im Bereich Klimaanpassung in Städten ist erfolgt Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 07.05.2012 00.00.0000 15.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 3 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 4 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der TZ (OECD CRS Code 43030) Projektbezeichnung, deutsch Partnerland Auftraggeber Projektziele, deutsch BMZ-Schwerpunkt tatsächlicher Beginn Ende-Ist Projektwert ("Auftragswert") 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Temporäre BMZ-Beratungsleistung Stadtentwicklung Überreg. Welt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beratung zur Erarbeitung eines neuen konzeptionellen Ansatzes, der die Zieldimensionen und die Zielgrößen dir die armutsrelevanteStadtentwicklung in einem Nahchaltigkeitskontext neu erfasst, ist erfolgt. zu Schwerpunkten nicht zuordenbar: Gestaltungsspielraum 20.04.2012 00.00.0000 60.000,00 Gute Regierungsfuehrung im städtischen Bereich Bangladesh Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung Der städtischen Bevölkerung steht ein nachfrageorientiertes und effektives Dienstleistungsangebot zur Verfügung, das auf transparenten kommunalen Entscheidungsmechanismen beruht. Demokratie, Zivilgesellschaft, und öffentliche Verwaltung 11.06.2012 00.00.0000 3.000.000,00 D ru cksach e 17/10449 – 5 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 5 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der FZ (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im OECD CRS Code Ausz. 2002 Ausz. 2003 Ausz. 2004 Ausz. 2005 43030 „Stadtentwicklung und –verwaltung“ (2002 – 2011) in EUR in EUR in EUR in EUR Ägypten 1996 66 355 KV- Beteiligungsorientierte Stadtentwicklung Manshiet Nasser 0 0 0 90.250 458.575 595.692 185.467 235.554 1.031.651 313.986 2.911.176 Ägypten 2003 65 353 Beteiligungsorientierte StadtentwicklungBoulaq el Dakrour 0 0 0 0 1.132.991 1.077.262 1.271.262 833.023 429.394 214.067 4.958.000 Ägypten 2003 66 112 Beteiligungsorientierte StadtentwicklungManshiet Nasser II 0 0 0 1.848.750 1.720.131 2.562.613 1.988.550 480.722 0 0 8.600.766 Albanien 2000 65 573 Sozialinvestitionsfonds II (AFD) 0 528.860 1.465.769 45.518 0 0 0 -24.152 29.172 0 2.045.168 Albanien 2000 65 573 Sozialinvestitionsfonds II (AFD) 0 0 0 0 0 0 176.927 39.485 0 0 216.412 Albanien 2001 66 777 Sozialinvestitionfonds III - Nordalbanien (Konfliktprävention) (Inv.) 0 0 500.000 800.920 734.242 189.652 41.522 4.220 30.258 0 2.300.813 Albanien 2001 70 522 Sozialinvestitionsfonds III - Nordalbanien (Konfliktprävention) (BM) 0 0 0 131.578 99.226 0 24.841 1 0 0 255.646 Äthiopien 2008 65 519 Programm Stadtentwicklung und Dezentralisierung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 427.046 Bangladesch 2007 66 618 Gute lokale Regierungsführung (UGIIP) 0 0 0 0 0 0 0 0 437.267 6.456.052 10.123.835 Benin 2000 66 100 KV- Infrastrukturfonds Sekundärstädte I 0 400.000 160.291 170.172 2.098.261 2.106.158 0 178.037 0 0 5.112.919 Benin 2002 66 650 Infrastrukturfonds für Sekundärstädte II 0 0 0 0 0 352.000 576.697 1.568.745 502.557 0 3.000.000 Benin 2002 66 650 Infrastrukturfonds für Sekundärstädte II 0 0 0 0 0 0 0 0 435.877 777.042 1.424.819 Burkina Faso 2001 66 322 KV-Kommunaler Investitionsfonds (FICOM) III 0 350.000 2.246.409 3.102.716 801.045 432.466 98.143 0 127.307 0 7.158.086 China, VR 2006 65 786 Programm Stadtentwicklung 0 0 0 0 0 0 0 0 2.061.412 28.555.180 32.531.062 Ecuador 1987 66 461 Stadtentwicklung Babahoyo 0 0 0 0 243.259 596.622 313.066 11.928 99.414 0 1.264.289 Ecuador 2002 66 759 Gemeindeentwicklung/BdE 0 0 0 0 0 1.359.285 1.835.086 2.481.753 3.478.411 1.160.693 10.737.146 Ghana 2001 66 058 KV-Distriktstädte IV 0 0 0 0 5.471.000 920.149 0 0 0 0 6.391.149 Ghana 2003 65 494 Distriktstädte V 0 0 0 0 34.668 269.807 705.502 1.830.923 946.208 151.020 3.951.753 Ausz. 2011 in EUR Gesamte Ausz. in EUR Land Ausz. 2006 in EUR Ausz. 2007 in EUR Ausz. 2008 in EUR Ausz. 2009 in EUR Ausz. 2010 in EUR 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 5 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 5 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der FZ (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im OECD CRS Code Ausz. 2002 Ausz. 2003 Ausz. 2004 Ausz. 2005 43030 „Stadtentwicklung und –verwaltung“ (2002 – 2011) in EUR in EUR in EUR in EUR Ausz. 2011 in EUR Gesamte Ausz. in EUR Land Ausz. 2006 in EUR Ausz. 2007 in EUR Ausz. 2008 in EUR Ausz. 2009 in EUR Ausz. 2010 in EUR 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Indien 1930 04 462 Capacity Building Programm für PPP-Ansätze in Indien 0 0 0 0 0 0 0 0 164.867 140.740 324.426 Kolumbien 2002 65 231 Stadtrandsanierung Bogota (Antiterrorprogramm ATP) 1.991.553 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.991.553 Malawi 2001 66 223 Ausbau von Sekundärzentren, Ph. VI 0 2.555.111 1.565.333 207.592 21.963 0 0 0 0 0 4.350.000 Malawi 2001 70 571 Ausbau v. Sekundarzentren, Ph. VI, BM 0 129.996 86.847 16.361 18.423 0 0 0 0 0 251.627 Mauretanien 2004 65 286 Kommunalentwicklung und Dezentralisierung III (Inv.) 0 0 0 0 286.978 198.051 1.256.187 768.967 523.082 18.785 3.052.051 Mauretanien 2004 70 674 Kommunalentwicklung und Dezentralisierung III (BM) 0 0 0 120.650 215.514 -111.119 145.643 151.884 7.924 66.758 597.254 Mazedonien 2000 65 839 Soziale Infrastruktur II 0 3.333.137 1.731.134 35.992 0 0 0 0 12.655 0 5.112.919 Nepal 2000 65 003 Stadtentwicklungsprogramm, Phase II 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nepal 2008 65 246 Stadtentwicklungsprogramm III 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 283.552 Niger 2005 65 952 Kommun. Investitionsfonds (FICOD II) 0 0 0 0 0 0 2.779.262 5.504.840 6.816.102 4.630.716 19.730.920 Paläst.Gebiete 2005 65 366 MDLF I 0 0 0 0 0 0 0 5.280.856 4.422.965 5.220.903 14.924.883 Paläst.Gebiete 2009 66 424 MDLF II 0 0 0 0 0 0 0 0 500.000 6.402.418 7.008.058 Paläst.Gebiete 2011 65 778 MDLF III (Kommunalentwicklungsprogram m) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rumänien 1930 03 852 Stadtteilsanierung Timisoara A+F 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rumänien 2005 65 333 Stadtteilsanierung Timisoara (Kommunale Infrastruktur V-Phase 2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rumänien 2001 40 665 Altstadtsanierung Sibiu/Hermannstadt 0 0 250.000 357.974 463.915 461.987 0 0 0 0 1.533.876 Rumänien 2005 65 333 Stadtteilsanierung Timisoara (Kommunale Infrastruktur V-Phase 2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Senegal 2001 66 397 Unterstützung Kommunalentwicklung in den Regionen Kaolack und Fatick II 0 12.475 2.113.678 1.376.236 0 39.743 22.990 0 0 0 3.565.123 D ru cksach e 17/10449 – 5 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 5 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der FZ (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im OECD CRS Code Ausz. 2002 Ausz. 2003 Ausz. 2004 Ausz. 2005 43030 „Stadtentwicklung und –verwaltung“ (2002 – 2011) in EUR in EUR in EUR in EUR Ausz. 2011 in EUR Gesamte Ausz. in EUR Land Ausz. 2006 in EUR Ausz. 2007 in EUR Ausz. 2008 in EUR Ausz. 2009 in EUR Ausz. 2010 in EUR 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Senegal 2005 65 879 KV-Unterstützung Kommunalentw. in den Regionen Kaolack u. Fatick III 0 0 0 0 852.165 1.535.697 50.535 0 0 0 2.438.396 Senegal 2009 66 796 Dezentralisierung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensförderung in der Casaman 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Südafrika 2002 66 056 Gewaltprävention in städtischen Armenvierteln (Khayelitsha) I 0 0 0 150.000 1.061.053 319.476 2.866.827 2.327.680 724.965 0 7.389.749 Südafrika 2008 66 939 Gewaltprävention in städtischen Armenvierteln (Khayelitsha) II 0 0 0 0 0 0 0 0 1.532.000 1.035.239 2.567.239 Südafrika 2010 66 778 Programm zur kommunalen Gewaltprävention 0 0 0 0 0 0 0 0 0 733.275 1.099.825 Türkei 2004 65 856 Programm kommunale Infrastruktur IV (IVF) (Inv.) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 0 0 0 0 0 0 242.700 102.700 0 2.737.461 3.296.149 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 0 0 0 553.085 142.384 1.576.575 2.178.436 3.707.557 1.799.208 464.152 10.458.897 Türkei 2003 65 239 Programm kommunale Infrastruktur III (Inv.) 0 0 0 0 326.470 3.566.964 984.619 57.131 64.817 0 5.000.000 Türkei 1998 67 102 Abfallwirtschaft Samsun (Inv.) 0 120.843 896.932 3.243.558 1.068.824 427.169 2.223.475 -147.274 997.500 39.997 9.159.025 Türkei 2001 66 074 Programm kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (Inv.) 0 0 0 973.623 42.553 2.865.138 5.742.767 1.969.499 351.378 124.211 12.069.168 Türkei 2002 65 603 Programm kommunale Infrastruktur II (PKI II) (Inv.) 0 0 0 545.042 265.070 107.741 3.187.754 2.892.058 3.241.321 262.294 10.681.659 Türkei 1998 67 110 Abfallwirtschaft Erzurum 0 0 376.050 1.545.085 4.805.701 1.460.387 136.536 276.241 0 0 8.600.000 Türkei 2001 66 074 Programm kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (Inv.) 0 0 0 0 851.362 5.566.970 9.895.390 1.408.997 805.502 386.436 18.951.167 Türkei 2001 70 332 Abfallwirtschaft Samsun (BM) 0 137.358 227.520 237.314 0 0 0 0 0 0 602.192 Türkei 2001 70 357 Abwasserentsorgung Malatya (BM) 0 0 0 85.964 444.406 418.096 40.000 10.416 23.703 0 1.022.584 Türkei 2001 70 365 Programm Kommunale Infrastruktur I - Sivas, Siirt (BM) 0 151.572 250.530 529.309 625.058 764.332 659.497 529.664 329.304 0 3.839.266 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 7 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 5 Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Stadtentwicklung der FZ (OECD CRS Code 43030) Vorhaben im OECD CRS Code Ausz. 2002 Ausz. 2003 Ausz. 2004 Ausz. 2005 43030 „Stadtentwicklung und –verwaltung“ (2002 – 2011) in EUR in EUR in EUR in EUR Ausz. 2011 in EUR Gesamte Ausz. in EUR Land Ausz. 2006 in EUR Ausz. 2007 in EUR Ausz. 2008 in EUR Ausz. 2009 in EUR Ausz. 2010 in EUR 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Türkei 2002 65 603 Programm kommunale Infrastruktur II (PKI II) (Inv.) 0 0 0 778.247 313.461 48.888 2.372.822 2.554.637 2.260.000 206.088 8.675.869 Türkei 2002 70 249 Programm Kommunale Infrastruktur II (BM)- Batman, K. Maras 0 0 0 0 150.000 777.312 517.125 55.563 0 0 1.500.000 Türkei 2003 70 114 Programm kommunale Infrastruktur III (BM) 0 0 0 56.228 117.581 156.774 195.968 247.522 12.069 0 786.142 Türkei 2005 70 028 Programm kommunale Infrastruktur IV (BM) 0 0 0 0 0 0 80.786 272.590 165.667 0 519.043 Türkei 2005 70 028 Programm kommunale Infrastruktur IV (BM) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 2020 80 166 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Minh City (MM-Teil) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 2020 80 166 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Minh City (MM-Teil) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 2020 59 889 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Mih City 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.736.093 Vietnam 2020 59 889 Zukunftsfähige Mobilität / Stadtbahn Ho Chi Mih City 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 22 Länder 62 Vorhaben 1.991.553 7.719.353 11.870.493 17.002.165 24.866.279 30.641.886 42.796.383 35.611.766 34.363.956 60.097.515 276.528.787 D ru cksach e 17/10449 – 5 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Graphik 1 zu Tabelle 5 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? FZ Auszahlungen 2002-2011 nach Volumen und Regionen 0 € 10.000.000 € 20.000.000 € 30.000.000 € 40.000.000 € 50.000.000 € 60.000.000 € 70.000.000 € Summe von Ausz. 2002 Summe von Ausz. 2003 Summe von Ausz. 2004 Summe von Ausz. 2005 Summe von Ausz. 2006 Summe von Ausz. 2007 Summe von Ausz. 2008 Summe von Ausz. 2009 Summe von Ausz. 2010 Summe von Ausz. 2011 Auszahlungen V ol um en Afrika Subsahara Asien/Ozeanien Europa/Kaukasus Lateinamerika Nordafrika/Naher Osten D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 9 – D ru cksach e 17/10449 5. In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Graphik 2 zu Tabelle 5 FZ Auszahlungen 2002-2011 nach Volumen und Ländern 0 € 10.000.000 € 20.000.000 € 30.000.000 € 40.000.000 € 50.000.000 € 60.000.000 € 70.000.000 € Summe von Ausz. 2002 Summe von Ausz. 2003 Summe von Ausz. 2004 Summe von Ausz. 2005 Summe von Ausz. 2006 Summe von Ausz. 2007 Summe von Ausz. 2008 Summe von Ausz. 2009 Summe von Ausz. 2010 Summe von Ausz. 2011 Auszahlung V ol um en Ägypten Albanien Äthiopien Bangladesch Benin Burkina Faso China, VR Ecuador Ghana Indien Kolumbien Malawi Mauretanien Mazedonien Nepal Niger Paläst.Gebiete Rumänien Senegal Südafrika Türkei Vietnam D ru cksach e 17/10449 – 6 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 6 Solidaritätsdienst-International e.V. Namibia Ökologischer Lehmhausbau für Familien in Otjiwarongo 338.259,00 2006 Ärzte für die Dritte Welt e.V. Indonesien Wiederaufbau/Gemeindeentwicklung in Yogyakarta und Wasserversorgung in Lombok 355.680,00 2007 CARE Deutschland-Luxemburg e.V. Jemen Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Amran 251.925,00 2009 DESWOS e.V. El Salvador Hausbauprogramm Frauenkreditgenossenschaft ACAMS 408.897,00 2009 Bewilligung in EUR 100.085,38 Jahr der Bewilligung Deutsche Welthungerhilfe e.V. - DWHH 76.693,78 ProjektbezeichnungTräger Land 1999 1993 1982 JANUS e.V. Belize 1995 Ärzte für die Dritte Welt e.V. Philippinen 25.516,02 Deutsche Welthungerhilfe e.V. - DWHH Indien Ressourcenschutz und Infrastrukturentwicklung in Holalkere / Indien (P 2035) 291.436,37 Peru Förderung kommunaler Einrichtungen in Cupaco 2004 Kindernothilfe e.V. Äthiopien Gemeinde-Infrastrukturhilfe Mindanao 104.667,00 1997 Susila Dharma - Soziale Dienste e.V. Indien Infrastrukturmaßnahmen in den Slums von Bangalore/Indien 26.459,35 2005 Deutsche Welthungerhilfe e.V. - DWHH Indonesien Infrastrukturverbesesserung durch den Bau einer Mülldeponie (P 2381) 2.405.615,25 2003 ADRA Deutschland e.V. Kambodscha Verbesserung der Wasserversorgung und der sanitären Infrastruktur, Siem Reap, Kambodscha 355.927,00 Stiftung Menschen für Menschen Äthiopien Wasserversorgung für die ländliche Kleinstadt Algae/Äthiopien 266.409,00 DESWOS e.V. Südafrika Geschosswohnungsbau für Slum-Bewohner in Masiphumelele, Kapstadt 499.999,00 6. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Aktivitäten privater Träger im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung (bitte auflisten nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina)? 2009Integrale Förderung von armen Familien in Armuts- und Elendsvierteln der Hauptstadt Lima, Peru 2009 Aufbau städtischer Kleinlandwirtschaft in Debre Zeit, Äthiopien 2005 W.P. SCHMITZ-STIFTUNG Peru Tsunami - Wiederaufbau von Wohnraum und kommunaler Infrastruktur / Indonesien (TSU) 411.060,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 6 1 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 6 Bewilligung in EUR Jahr der BewilligungProjektbezeichnungTräger Land 6. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Aktivitäten privater Träger im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung (bitte auflisten nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina)? DESWOS e.V. Südafrika Geschosswohnungsbau für Slum-Bewohner in Masiphumelele, Kapstadt 499.999,00 2009 DESWOS e.V. Tansania Genossenschaftliches Siedeln Alleinerziehender, Arusha 419.892,00 2009 Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst e.V. Bangladesh Verbesserung der Wohn-und Lebenssituation für ehemalige Slumbewohner 232.893,00 2009 Thüringisch-Kambodschanische Gesellschaft e.V. Kambodscha Soziales Abfallzentrum Battambang 120.474,00 2009 2012Tibet Heritage Fund Indien Wohnraumsicherung, Aufbau und Stärkung einheimischer Strukturen zur Altstadtsanierung, Indien 37.500,00 55.224,00 2012 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Philippinen Umsiedlungsprojekt für Müllsammlerfamilien 502.011,00 2011 Verein zur Förderung beruflicher Bildung in Burkina Faso e.V. Burkina Faso 6 Brunnen im Bereich der Stadt Kombissiri, Burkina Faso 2010 Stiftung Menschen für Menschen Äthiopien Wasserversorgungssystem für die Kleinstadt Ginager, Äthiopien 252.685,00 2010 WasserStiftung Äthiopien Wasserversorgung für die Stadt Jarree, Äthiopien 130.539,00 Tabelle 7 Land Vorhaben Inhalt Projektwert (in Euro) Ägypten Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen in informellen Gebieten im Großraum Kairo Zwei Jugendnetzwerke sind in zwei informellen Gebieten im Großraum Kairo gegründet und sie beteiligen sich aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozessen auf lokaler politischer Ebene. 200.000 Bangladesch Stärkung kommunaler Verwaltungseffizienz bei der Armutsbekämpfung Ein Instrument zur besseren Erfassung von Slumbewohnern und zur Bewertung ihrer Armut ist eingeführt, getestet und unterstützt die Vergabe und Steuerung von Sozialleistungen 250.000 Bangladesch Gute Regierungsführung im städtischen Bereich Der städtischen Bevölkerung steht ein nachfrageorientiertes und effektives Dienstleistungsangebot zur Verfügung, das auf transparenten kommunalen Ent-scheidungsmechanismen beruht.“ 4 000 000 Burundi Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der Armutsbekämpfung Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und anderer dezentraler Akteure bei der Erbringung von Basisdienstleistungen ist auf Basis politischer Teilhabe der Bevölkerung und durch die Förderung der lokalen Wirtschaft verbessert 5.783.430 Kenia Development of the Water and Sanitation Sector in Kenya integrated water resources management in esp. urban low-income/slum areas 8 730 000 Nepal Sub-nationale Regierungsführung Subnationale Regierungen setzen ihre Aufgaben gemäß Prinzipien der guten Regierungsführung um (Partizipation der Bevölkerung vor allem in den Bereichen der Stadtentwicklungsplanung/Periodic Plans und bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten) 10.002.723 Paraguay Programm: Unterstützung der Demokratie auf lokaler Ebene und Armutsminderung Ausgewählte Kommunen gestalten die lokale Entwicklung in effizienter, partizipativer und transparenter Form. 7.550.000 Ruanda Programm zur Armutsbekämpfung u. Krisenprävention durch Förderung der guten Regierungsführung Die Rechtssicherheit und die Leistungsfähigkeit der lokalen Gebietskörperschaften und des Infrastrukturentwicklungsfonds (Common Development Fund (CDF) sind unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verbessert. 8.879.845 Südafrika Programm Gewaltprävention - TZ- Komponente Die Sicherheit der Bevölkerung in den Zielregionen profitiert von einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und kommunalen Organisationen. 3.000.000 Projektwert gesamt: 35.670.998 7. Inwiefern und wenn ja wo unterstützt die Bundesregierung partizipative Stadtteilentwicklungsprojekte? Übersicht der Vorhaben nach Ländern D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 6 3 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 8 Exemplarische Übersicht der FZ - Vorhaben und Begleitmaßnahmen nach Ländern Land Projekt Kurzbeschreibung Finanzierungsform Volumen (EUR) China, VR 2020 80 448 Qingdao District Heating Bei dem Vorhaben "Qingdao District Heating" handelt es sich um den Ausbau der innerstädtischen Fernwärmeversorgung in der Stadt Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. Es umfasst Bau und Inbetriebnahme eines Heizwerks, mehrerer Wärmeübergabestationen sowie der dazugehörigen Fernwärmeleitungen. Ziel des Vorhabens ist die Verbesserung der Fernwärmeversorgung für die lokale städtische Bevölkerung und die Verringerung der Schadstoffemissionen im Projektgebiet. FZ-Förderkredit 35.800.000,00 Kirgistan 2004 66 029 Verstärkung Ortsnetz Bishkek Unter Federführung der Weltbank und in Kooperation mit der schweizerischen SECO wurde ein Programm für den Energiesektor initiiert (Kommerzialisierung Stromversorgung Bischkek) mit dem Ziel die Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe zur Stromversorgung Bischkeks zu schaffen. Das Programm umfasst Maßnahmen zur Reduzierung der Systemverluste im Stromnetz. Da u. E. die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Konzession nicht so schnell geschaffen werden können wie von der Weltbank vorgesehen, wurden zeitlich vorgezogene Maßnahmen zur Ortsnetzverstärkung in Bischkek ausgewählt, die voraussichtlich auch ein späterer Konzessionär durchführen würde. Durch die FZ-Maßnahme werden die Lieferung und Montage von 60.000 Zählern (ursprünglich vorgesehen 82.000) sowie ausgewählte Maßnahmen zur Netzrehabilitierung, wie der HH-Mittel Darlehen 10.225.837,62 Kirgistan 2004 70492 Begleitmaßnahme zu 2004 66029 Die Einführung eines auditierbaren Abrechnungssystems. Begleitmaßnahme (Zuschuss) 200.000,00 12. Welche Vorhaben (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten) wurden im städtischen Raum im Bereich Energie durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt? D ru cksach e 17/10449 – 6 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 8 Exemplarische Übersicht der FZ - Vorhaben und Begleitmaßnahmen nach Ländern Land Projekt Kurzbeschreibung Finanzierungsform Volumen (EUR) 12. Welche Vorhaben (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten) wurden im städtischen Raum im Bereich Energie durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt? Kirgistan 2007 65 685 Effizienzsteigerung im Stromverteilungsnetz Ortsnetz Bischkek mit Stromzählern und Rehabilitierung des Stromnetzes: Die FZ-Maßnahme ist als Fortsetzung der bereits in Durchführung befindlichen FZ-Maßnahme "Verstärkung Ortsnetz Bischkek" anzusehen und umfasste ursprünglich die Lieferung und Installation von bis zu 195.000 elektronischen Zählern, darunter bis zu 20.000 Prepaid-Zählern, sowie die partielle Rehabilitierung der Mittelspannungsnetze im Versorgungsgebiet Bischkek. Nunmehr wurde die Zahl der Zähler auf 110.000 reduziert. HH-Mittel Darlehen 21.415.958,51 Kirgistan 2007 70 149 Begleitmaßnahme zu 200765685 Die Einführung eines auditierbaren Abrechnungssystems. Begleitmaßnahme (Zuschuss) 1.800.000,00 Kosovo Republik 2009 65 723 Energiesektorprogramm III (Fernwärme) Das Vorhaben umfasst die Rehabilitierung und Erweiterung der kommunalen Fernwärmesysteme von Prishtina, Gjakova und Mitrovica. Die Kosten des Vorhabens werden auf ca. 25 Mio. EUR geschätzt, teilfinanziert durch einen FZ Entwicklungskredit (5mio EUR aus KfW Eigenmitteln, 6 Mio. EUR FZ Zuschuss). Das Projekt wird kofinanziert durch einen EU-Zuschuss i.H.v. bis zu 14 Mio EUR, für dessen Verwaltung die KfW ein Mandat erhalten soll. HH-Mittel Zuschuss 6.000.000,00 Kosovo Republik 2020 80 521 Energiesektorprogramm III (Fernwärme) Das Vorhaben umfasst die Rehabilitierung und Erweiterung der kommunalen Fernwärmesysteme von Prishtina, Gjakova und Mitrovica. Die Kosten des Vorhabens werden auf ca. 25 Mio. EUR geschätzt, teilfinanziert durch einen FZ Entwicklungskredit (5mio EUR aus KfW Eigenmitteln, 6 Mio. EUR FZ Zuschuss). Das Projekt wird kofinanziert durch einen EU-Zuschuss i.H.v. bis zu 14 Mio EUR, für dessen Verwaltung die KfW ein Mandat erhalten soll. FZ-Förderkredit 5.000.000,00 Serbien 2009 70 251 Begleitmaßnahme zu 2009 65814 Die kommunalen Fernwärmeunternehmen sollen bei der Durchführung notwendiger Reformen im technischen und betriebswirtschaftlichen Bereich unterstützt werden. Begleitmaßnahme (Zuschuss) 2.000.000,00 Serbien 2009 65 814 Rehabilitierung der Fernwärmesysteme in Serbien (Phase IV) In 18 ausgewählten Städten sollen Heizwerke, Verteilungsnetze und Übergabestationen rehabilitiert oder neu errichtet werden. Zinssubventioniertes Darlehen 45.000.000,00 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 6 5 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 9 Exemplarische Übersicht der TZ - Vorhaben nach Ländern Partnerland Projektbezeichnung Projektwert Bosnien u.Herz. Energieeffizienz-Beratung 2.000.000,00 China VR Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und Krankenhäuser) 3.000.000,00 China VR Elektromobilität in China 3.624.019,00 China VR Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden - Baseline-Studie f. Heizenergiebedarf 1.500.000,00 China VR Energieeffizienz in einer 'Low Carbon' Provinz (Jiangsu) u. 'Low Carbon' Städten 3.000.000,00 Glob. Vorhaben Ressourceneffizienz und städtisch-industrielles Umweltmanagement 1.000.000,00 Indien Energieerzeugung aus Abwässern und organischen Abfällen für Delhi 2.036.382,00 Indien Kommerzialisierung der Solarenergie im städtischen und industriellen Bereich 4.900.000,00 Serbien Energieeffizienzberatung 2.820.000,00 Südafrika Schwerpunktprogramm Klima und Energie - TZ-Komponente 10.285.250,00 Südosteuropa NA Stärkung des Netzwerks energieeffizienter Hauptstädte 500.000,00 Ukraine Energieeffizientes Modellquartier Ukraine 4.597.943,00 Ukraine Energieeffizienz in Gebäuden 2.000.000,00 Vietnam Umwelt- und klimagerechte Stadtentwicklung Da Nang 1.500.000,00 12. Welche Vorhaben (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten) wurden im städtischen Raum im Bereich Energie durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt? D ru cksach e 17/10449 – 6 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 10 Afrika Äthiopien Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge und Unterstützung in humanitärer Krisensituation und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Nahrungsmittelunsicherheit (Sonderzusage im Kontext der Dürre 2011) Sicherstellung der Ernährung von verwundbaren Bevölkerungsgruppen (gezielte, spezielle Versorgung mit angereicherten Nahrungsmitteln), v.a. für Kinder, Schwangere, HIV/AIDS-Betroffene 14.750.000 nicht bezifferbar 2011 2011.6661.0 Ghana Programm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Mikroversicherung 16.380.000 3.323.000 2010-2013 2009.2047.0 Gesundheitsprogramm Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen durch dezentrale Krankenversicherungsansätze und Gutscheinsysteme 22.582.000 nicht bezifferbar seit 2009 2008.2149.6 Gesundheitsprogramm SWAP Dezentrale Krankenversicherungsansätze und Gesundheitsgutscheine 22.500.000 nicht bezifferbar seit 2011 2006.6617.2; 2008.6690.5; 2010.6580.4 Kenia Programm Entwicklung des Gesundheitssektors - Unterstützung der Gesundheitsfinanzierung Aufbau einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Gesundheitssytemfinanzierung 23.000.000 23.000.000 ab 2012 2010.6585.3 Ernährungssicherungsmaßnahmen Sicherstellung der Ernährung von verwundbaren Bevölkerungsgruppen 12.000.000 12.000.000 2009 - 2011 2008.6647.5; 2009.6733.1 Kongo DR Multisektorale HIV/Aids-Bekämpfung und Stärkung des Gesundheitssystems Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten durch nachhaltige Finanzierung 7.000.000 nicht bezifferbar 2011-2013 2008.2227.0 Malawi Soziale Absicherung von absolut Armen 17.000.000 17.000.000 2011-2014/15 2009.6739.8; 2011.6565.3 Gesundheitsprogramm SWAP soziale Absicherung im Krankheitsfall 5.000.000 nicht bezifferbar 2010 - 2011 2009.6546.7 Primäre Gesundheitsversorgung und HIV /AIDS Bekämpfung Verbesseretung Zugang zu Gesundheitsdiensten u.a. durch Krankenversicherung 9.771.567 nicht bezifferbar 2007-2012 2007.2035.9 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Kamerun Ruanda Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 6 7 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 10 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern Südafrika Waisen und andere schutzbedürftige Kinder Verbesserung der Lebensbedingungen von (Aids-) Waisen und anderen gefährdeten Kindern 9.900.000 9.900.000 ab 2012 2006.6606.5; 2010.6600.0 KV Programm Unterstützung des Gesundheitssektors soziale Absicherung im Krankheitsfall 14.000.000 nicht bezifferbar 2009-2011 2009.2108.0 Soziale Sicherung für Arme zur Verbesserung der Müttergesundheit und HIV-Prävention 13.000.000 13.000.000 seit 2010 2007.6554.5; 2009.7015.2 Programm Unterstützung des Gesundheitssektors soziale Absicherung im Krankheitsfall 11.000.000 nicht bezifferbar 2012-2014 2012.2243.9 regional Social Protection for Older People in Sub- Sahara Africa, durchgeführt durch HelpAge International soziale Absicherung im Alter 1.000.000 1.000.000 2009 - 2010 2009.6010.4 regional LeapFrog Mikroversicherungsfonds nachhaltige, effiziente und kundenorientierte Bereitstellung von zielgruppenadäquaten Mikroversicherungen zur Absicherung elementarer Lebensrisiken armer Haushalte 11.000.000 11.000.000 2010 - 2020 2010.3652.4 Asien TZ-Unterstützung für Sektorprogramm Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung Unterstützung bei der Einführung eines sozialen Sicherungssystems; Sektordialog Gesundheitsfinanzierung 5.500.000 2.500.000 nicht bezifferbar 2005-2011 2011-2014 2003.2255.2 2010.2197.1 Tansania D ru cksach e 17/10449 – 6 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 10 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern Multidisziplinäres HIV / Aids Programm integrierte Entwicklungspartnerschaft u.a. zur Entwicklung eines nachhaltigen sozialen Sicherungssystems für Rikscha-Zieher 3.700.000 nicht bezifferbar 2009-2012 2008.2108.2 FZ Begleitmaßnahme zum Gesundheits-, Ernährungs- und Bevölkerungsprogramm II Beitrag zum Sektordialog Gesundheitsfinanzierung 1.300.000 nicht bezifferbar 2009-2012 2005.7042.4 TZ SFF Stärkung kommunaler Verwaltungseffizienz bei der Armutsbekämpfung Vorbereitende Maßnahmen zu sozialer Sicherung in städtischen Gebieten 250.000 nicht bezifferbar 2008-2011 2001.3501.2 Nr. 014 Soziales Sicherungswesen im informellen Sektor in Karnataka Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Sytems sozialer Absicherung von Arbeiter/-innen im informellen Sektor 6.000.000 6.000.000 2007- 2013 2006.2160.7 Deutsch-indisches Programm zur sozialen Sicherung Verbesserung der sozialen Sicherung für Arbeiter/- innen im informellen Sektor und ihrer Familien 6.000.000 6.000.000 2011 - 2014 2010.2123.7 Programm Soziale Sicherung 2.000.000 2.000.000 2010-2012 2009.2168.4 Konsolidierung Politikanalyse und Politikformulierung im Gesundheitssektor Gesundheit und soziale Sicherung 6.335.000 nicht bezifferbar 2008-2012 2007.2139.9 Indien Indonesien Bangladesch D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 6 9 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 10 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern Programm Soziale Sicherung im Krankheitsfall (FZ) 10.000.000 10.000.000 ab 2012 2009.6612.7; 2011.6554.7 Programm Soziale Sicherung im Krankheitsfall (TZ) 5.938.689 5.938.689 seit 2011 2009.2171.8 Sektorprogramm Gesundheitswesen I Sektorweiter Ansatz mit Bezug zu sozialer Grundsicherung/Gesundheitssystem-finanzierung und systemische Beratung 14.000.000 nicht bezifferbar 2005 - 2011 2005.6599.4 Sektorprogramm Gesundheitswesen II Sektorweiter Ansatz mit Bezug zu sozialer Grundsicherung/Gesundheitssystem-finanzierung und systemische Beratung 7.200.000 nicht bezifferbar 2010 - 2011 2007.6653.5 laufende Begleitmaßnahmen zum Sektorprogramm Gesundheitswesen I + II Sektorweiter Ansatz mit Bezug zu sozialer Grundsicherung/Gesundheitssystem-finanzierung und systemische Beratung 2.800.000 nicht bezifferbar seit 2010 2005.7032.5; 2007.7037.0 Mongolei Unterstützung der Reform der Sozialen Krankenversicherung 1.200.000 1.200.000 2011- 2013 2010.2134.4 Nepal Programm zur Förderung des Gesundheitssektors Zugangserleichterung zur Gesundheitsversorgung durch nachhaltige und sozial gerechte Gesundheitsfinanzierung 9.700.000 1.890.000 2007 - 2014 2006.2180.5 Pakistan Gesundheitsfinanzierung in Pakistan (FZ) Gesundheitsfinanzierung und soziale Sicherung im Krankheitsfall 10.000.000 10.000.000 ab 2012 2009.6616.8 Kambodscha Kirgisistan D ru cksach e 17/10449 – 7 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Pakistan Unterstützung im Gesundheitssektor (TZ) Komponente Gesundheitsfinanzierung (soziale Finanzierung zur Absicherung im Krankheitsfall) 8.500.000 ca. 2.500.000 2010 - 2012 2009.2176.7 Philippinen Innovationen bei Mikroversichung zur sozialen Sicherung Mikroversicherung 3.098.000 3.098.000 2008 - 2012/13 2007.2084.7 Indien/ Philippinen/ Indonesien Entwicklungspartnerschaft mit MunichRe im Bereich Mikroversicherung Mikroversicherung 790,024 (öffentl.), 1.016.650 (privat) 790.024 2006 - 2012 1589 (developpp) Armutsminderung Grundsicherung und Sozialversicherung 2.120.000 2.120.000 2009 - 2012 2008.2055.5 Beratung zum Programm dezentrale Gesundheitsversorgung 3.201.080 nicht bezifferbar seit 2009 2008.2057.1 Zentralasien regional Programm Gesundheit, Komponente Systementwicklung soziale Grundsicherung 6.150.000 nicht bezifferbar seit 2012 2011.2157.3 regional LeapFrog Mikroversicherungsfonds (FZ-R) 6.000.000 6.000.000 seit 2010 2009.3658.3 regional MIFA Debt Fund Asien (Mikrofinanzinitiative Asien), (FZ-R) 16.000.000 16.000.000 seit 2012 2012.3661.1; 2012.3662.9 El Salvador Armutsreduzierung und Nutzung sozialer Grunddienste soziale Grundsicherung 27.288.000 nicht bezifferbar seit 1999 1999.6508.8, 2001.6581.1, 2003.6571.8, Reform der sozialen Grunddienste (FZ – Sektorbudgetfinanzierung) Auf- und Ausbau von Sozialtransferprogrammen 10.000.000 nicht bezifferbar seit 2011 2010.6518.4 Programm Gute Regierungsführung und Staatsreform Aufbau einer Verwaltungsstruktur für staatliche Transferzahlungen 8.000.000 nicht bezifferbar seit 2012 2011.2174.8 Vietnam Peru D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 1 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 10 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern Chile Fonds zur strategischen Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen: 2 Einzelmaßnahmen Raumbezogene Kartierung von Armutsproblemen, um staatliche Sozialprogramme gezielter einsetzen zu können 3.400.000 250.000 2007 - 2011 2005.2122.9 Global global Inclusive poverty reduction and social protection: Supporting access to income and health for older people in developing countries. Durchgeführt durch HelpAge International soziale Absicherung im Alter 1.250.000 1.250.000 2011-2013 2011.7936.5 Bangladesch/ Indien / Indonesien / Kambodscha/ Philippinen/ Senegal/ Thailand/ Entwicklungspartnerschaft mit der Allianz im Bereich Mikroversicherung Verbesserung des Zugangs zu nachhaltiger Mikroversicherung für arme Haushalte 475000 (öffentl.), 540000 (priv) 475.000 2006 - 2012 2338 (developpp) global Sektorvorhaben Systeme der Sozialen Sicherung, Phase I Beratung zu sozialer Sicherung 2.300.000 2.300.000 2005-2008 2005.2011.4 global Sektorvorhaben Systeme der Sozialen Sicherung, Phase II Beratung zu sozialer Sicherung 2.300.000 2.300.000 2008-2010 2008.2102.5 global Sektorvorhaben Systeme der Sozialen Sicherung, Phase III Beratung zu sozialer Sicherung 3.900.000 3.900.000 2010 - 2013 2010.2162.5 global Sektorvorhaben Providing for Health, Phase I Strategieberatung von Partnerländern bei der Absicherung im Krankheitsfall 3.620.000 3.620.000 2008 - 2012 2008.2103.3 global Sektorvorhaben Providing for Health, Phase II Strategieberatung von Partnerländern bei der Absicherung im Krankheitsfall 3.000.000 3.000.000 2012-2015 2012.2126.6 D ru cksach e 17/10449 – 7 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 10 Maßnahmen der deutschen EZ zur Stärkung von Systemen der Sozialen Sicherung Land Programm / Vorhaben Komponente im Bereich soziale Sicherung 21. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtvol. in EUR Volumen Komponente Soziale Sicherung Projektlaufzeit Projektnummern global Sektorvorhaben Finanz-systemische Ansätze für den Zugang zu Versicherung/Access to Insurance Initiative Politikberatung zur Ausweitung des Mikroversicherungsmarktes für benachteiligte Bevölkerungsgruppen 1.500.000 1.500.000 2010-2013 2010.2241.7 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 3 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 11 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 12.012 1.633 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 2.652 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 7.437 73.928 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 16.302 130.538 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 1.389 0 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 13.302 3.310 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 2.392 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 5.859 107.640 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 15.954 106.388 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 1.662 625 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 17.231 3.275 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 1.590 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 6.413 99.728 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 13.877 86.372 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 2.729 262 26. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? 2004 in Tsd 2002 in Tsd 2003 in Tsd D ru cksach e 17/10449 – 7 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 26. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 20.709 3.539 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 1.420 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 6.121 106.319 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 15.112 92.287 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 4.141 565 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 23.321 6.335 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 2.469 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 5.464 104.957 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 13.887 84.315 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 4.323 59 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 31.176 3.244 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 3.296 0 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 5.444 113.633 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 16.809 69.050 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 7.660 24 2007 in Tsd 2005 in Tsd 2006 in Tsd D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 5 – D ru cksach e 17/10449 26. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 37.764 9.937 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 4.387 1.603 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 5.516 157.605 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 18.022 86.398 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 9.590 375 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 46.693 7.746 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 4.280 3.755 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 3.667 175.649 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 16.258 90.221 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 8.961 300 CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 49.323 2.720 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 7.216 8.407 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 3.403 170.245 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 77.094 97.202 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 5.957 225 2009 in Tsd 2010 in Tsd 2008 in Tsd D ru cksach e 17/10449 – 7 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 26. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt(bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? CRS-Key TZ FZ 14010 - Wassersektorpolitik und -verwaltung 52.531 5.244 14015 - Erhaltung von Wasserressoucen 5.822 8.966 14020 - Wasser- und Sanitärversorgung + Abwassermanagement (große Systeme) 2.804 175.857 14030 - Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser, Sanitär und Abwasser 23.915 68.122 14081 - Aus- und Fortbildung in den Bereichen Wasser - und Sanitärversorgung sowie Abwassermanagement 4.541 781 2011 in Tsd D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 7 – D ru cksach e 17/10449 Tabelle 12 Ausgaben Sanitärbereich Umfang TZ in € Umfang FZ in € Gesamt in € 2002 115.300.000 115.300.000 2003 122.900.000 122.900.000 2004 100.000.000 100.000.000 2005 122.600.000 122.600.000 2006 2.800.000 103.700.000 106.502.006 2007 4.200.000 113.000.000 117.200.000 2008 6.900.000 141.700.000 148.600.000 2009 12.100.000 149.000.000 161.100.000 2010 13.000.000 158.300.000 171.300.000 2011 15.400.000 201.000.000 216.400.000 Summe 54.400.000 1.327.500.000 1.381.900.000 Ausgaben Abfallwirtschaft Umfang TZ in € Umfang FZ in € Gesamt in € 2002 7.247.000 7.133.000 14.386.000 2003 8.214.000 9.682.000 17.896.000 2004 8.514.000 4.007.000 12.521.000 2005 7.258.000 3.429.000 10.687.000 2006 5.696.000 10.635.000 16.331.000 2007 7.616.000 7.948.000 15.564.000 2008 7.669.000 5.515.000 13.184.000 2009 6.879.000 2.773.000 9.652.000 2010 7.544.000 1.522.000 9.066.000 2011 7.276.000 2.188.000 9.464.000 Summe 73.913.000 54.832.000 128.745.000 Abbildung der CRS Schlüssel 14050, 14020 sowie 23030. 27. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Bereich Abfall- und Abwasserentsorgung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu nachhaltiger Stadtentwicklung und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten 10 Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]