Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10494 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10411 – Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wichtige Angelegenheiten des Bonn/Berlin-Umzuges der Bundesregierung wurden 1992 in einem Hauptstadtkooperationsvertrag geregelt. Der Hauptstadtkooperationsvertrag dient laut Artikel 1 der Kooperation zwischen Bund und Berlin für eine geordnete städtebauliche und siedlungsstrukturelle Entwicklung der Gebiete mit Hauptstadtfunktionen und soll für die angemessene Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und der obersten Bundesbehörden sorgen. Weiterhin soll dieser Vertrag die Wohnungsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane und der Bediensteten des Bundes, die Unterstützung ausländischer Missionen, der Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Wohnungsversorgung ihrer Beschäftigten sowie Art, Umfang und Standort hauptstadtbedingter wohnungsbezogener Infrastruktureinrichtungen regeln. Der Bund und das Land Berlin können nach Artikel 2 des Hauptstadtkooperationsvertrages einen Gemeinsamen Ausschuss gründen. Jede Vertragspartei kann bis zu sechs Mitglieder in den Ausschuss entsenden. Inzwischen ist in Berlin eine attraktive Mischung von Alt- und Neubauten entstanden, die das heutige Stadtbild prägen. Der Deutsche Bundestag, Einrichtungen der Kultur und Wissenschaft, diplomatische Vertretungen, Verbände, Presse, Medien und andere haben ihren Platz gefunden. Dennoch ist Berlin auch weiterhin von vielen Baustellen geprägt. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, inwieweit der Bund gegenwärtig und in den kommenden Jahren an der Finanzierung von Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin beteiligt ist, und inwieweit die Transparenz der Entscheidungsprozesse gegenüber dem Parlament sichergestellt ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 13. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10494 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Auflistungen erfassen nur zivile Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in Berlin. Vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wurden zusätzlich auch Kleine Baumaßnahmen (unter 1 Mio. Euro) zur Projektförderung von national wertvollen Kulturdenkmälern aufgeführt. Zur Abgrenzung der Begriffe Planung und Realisierung ist bei der Beantwortung der Fragen 1 und 2 als Realisierungsbeginn der Baubeginn auf der Baustelle zu verstehen. 1. Wie viele Hochbau- und Sanierungsprojekte unter finanzieller Beteiligung des Bundes, einschließlich des Flughafens Berlin Brandenburg werden in Berlin derzeit realisiert (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? a) Aus welchen Haushaltstiteln und Einzelplänen werden diese Projekte in welcher Höhe gefördert (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Antwort in beigefügter Tabelle. b) Wie ist der voraussichtliche Mittelabfluss (bitte nach einzelnen Projekten, Haushaltstiteln und Einzelplänen auflisten)? Antwort in beigefügter Tabelle. c) Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte werden als ÖPP-Projekte durchgeführt (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft)? Der Neubau für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird derzeit als ÖPP-Projekt durchgeführt. d) Wie ist sichergestellt, dass der Bund sich fachlich einbringen kann und das Parlament zeitnah informiert wird? Alle großen Baumaßnahmen werden im Haushaltsplan veranschlagt. Große Baumaßnahmen sind nach den Richtlinien für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) alle Baumaßnahmen des Bundes und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Gesamtbaukosten über 1 Mio. Euro. Derartige Maßnahmen werden im Bundeshaushalt in der Regel gesondert veranschlagt und werden damit im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens vom Deutschen Bundestag behandelt. Bei einzelnen Maßnahmen bestehen auch zusätzliche besondere Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag (z. B. BND-Neubau, Berliner Schloss-Humboldtforum, ÖPP-Verfahren BMBF- Neubau). Die Veranschlagung solcher Baumaßnahmen und die Mittelfreigabe erfolgt in einem besonderen Genehmigungs- und Anerkennungsverfahren nach § 24 der Bundeshaushaltsordnung unter Mitwirkung vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (zivile Maßnahmen) bzw. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (militärische Maßnahmen) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Zu den Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag wird zudem kontinuierlich in der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten berichtet und dazu beraten. Bei vom Bund aus Haushaltsmitteln mit finanzierten Maßnahmen Dritter (Zuwendungsbaumaßnahmen) sind die umfangreichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes in den Zuwendungsbaurichtlinien (ZBau) geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Wahrnehmung dieser Mitwirkungs- und Kontrollrechte erfolgt bei besonders bedeutsamen Zuwendungsbauvorhaben z. T. auch projektspezifisch. So wurde z. B. zur fachlichen Begleitung der Sanierung der Staats- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10494oper „Unter den Linden“ in Berlin ein baubegleitender Ausschuss eingerichtet, in dem sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbauverwaltung (BMVBS, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – BBR) als auch des BKM als Zuwendungsgeber auf Bundesseite vertreten sind. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde vor der Bewilligung der Mittel an das Land Berlin bei diesem Vorhaben nochmals konkret beteiligt. Zu Frage 1a bis 1d in Bezug auf das Flughafenvorhaben BER: Beim Bauvorhaben Flughafen Berlin Brandenburg International handelt es sich weder um ein Bundes- noch um ein Zuwendungsbauverfahren. Im Zuge seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat sich der Bund an Zuzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage der FBB beteiligt, um deren Kapitalbedarf für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zu unterstützen. Von insgesamt 430 Mio. Euro Gesellschaftermitteln wurden aus dem Luftverkehrshaushalt des Bundes (Einzelplan 12, Kapitel 12 17 Titel 831 12 und 861 11) insgesamt 111,8 Mio. Euro im Zeitraum 2005 bis 2010 an die Flughafengesellschaft bedarfsgerecht ausgezahlt: 2005: 17,420 Mio. Euro 2006: 26,703 Mio. Euro 2007: 27,272 Mio. Euro 2008: 15,185 Mio. Euro 2009: 12,740 Mio. Euro 2010: 12,480 Mio. Euro. Davon zu unterscheiden sind die von der BImA im Bereich des neuen Großflughafens durchzuführenden Baumaßnahmen für den Empfangsbereich von Parlament und Bundesregierung sowie den militärischen Teil des BMVg. Hierbei handelt es sich um konventionelle Eigenbaumaßnahmen des Bundes bzw. der BImA nach RBBau, die in der Beantwortung zu Frage 3 erfasst sind. 2. Wie viele Hochbau- und Sanierungsprojekte unter finanzieller Beteiligung des Bundes sind in Berlin in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? a) In welcher Höhe werden diese voraussichtlich aus welchen Haushaltstiteln und Einzelplänen gefördert? Antwort in beigefügter Tabelle. b) Gibt es für diese in Planung befindlichen Projekte bereits vertraglich fixierte Vereinbarungen mit Dritten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Antwort in beigefügter Tabelle. c) Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte werden als ÖPP-Projekte geplant? Das Projekt „Haus der Zukunft“ unter Federführung des BMBF wird als ÖPP- Projekt geplant. Maßnahmenträger ist die BImA. d) Wie ist sichergestellt, dass der Bund sich fachlich einbringen kann und das Parlament zeitnah informiert wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 1d verwiesen. Drucksache 17/10494 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte in Berlin werden in welcher Höhe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Antwort in beigefügter Tabelle. 4. Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte in Berlin werden in welcher Höhe durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Die Zuwendungsbaumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) werden nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) unter Beteiligung des BKM, des BMF und der Bundesbauverwaltung (BMVBS, BBR) durchgeführt. Über Baumaßnahmen der SPK wird regelmäßig in den Ausschüssen des Parlaments berichtet. Auflistung der Projekte in beigefügter Tabelle. 5. Welche Hochbau und Sanierungsprojekte werden derzeit in welcher Höhe durch den Hauptstadtkooperationsvertrag realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Die aus dem Hauptstadtkooperationsvertrag abgeleiteten Hochbau- und Sanierungsprojekte sind im Wesentlichen abgeschlossen. 6. Welche Neubauten und Sanierungsprojekte werden im Bereich Erinnerungskultur, einschließlich des Einheits- und Freiheitsdenkmals in Berlin realisiert oder sind in Planung, wie hoch sind die dafür benötigten Mittel, wie hoch ist der Bundesanteil? Antwort in beigefügter Tabelle. 7. Welche Mittel sind, über die vorgesehenen 10 Mio. Euro für die Umgestaltung der Berliner Gemäldegalerie hinaus, für weitere Museumsbauten, - umbauten und Erweiterungsbauten einschließlich des geplanten Neubaus einer Gemäldegalerie für die „Alten Meister“, vorgesehen? In der Finanzplanung der SPK sind rd. 80 Mio. Euro jährlich für Baumaßnahmen der Stiftung vorgesehen. In der aktuellen Bauablauf- und Finanzierungsplanung der Stiftung sind keine Mittel für den Neubau einer Gemäldegalerie vorgesehen. Für weitere Museumsbauten siehe Antwort zu Frage 4. 8. Gibt es weitere Einrichtungen, z. B. Stiftungen unter finanzieller Beteiligung des Bundes, die an Hochbau und Sanierungsprojekten in Berlin finanziell beteiligt sind, und wenn ja, welche Bauprojekte werden von diesen in welcher Höhe unterstützt (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Antwort in beigefügter Tabelle. Im Übrigen wird auch das Berliner Schloss- Humboldtforum von einer Bundesstiftung gebaut (siehe Antwort zu Frage 1) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/104949. Wie setzt sich der Ausschuss, der die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Senat von Berlin zum Ausbau Berlins als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland koordiniert, personell zusammen? a) Inwieweit werden der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus von der Arbeit des Ausschusses in Kenntnis gesetzt? b) Wann wurden der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus von der Arbeit des Ausschusses zuletzt in Kenntnis gesetzt? Der Gemeinsame Ausschuss Bund/Berlin hat letztmalig am 28. Mai 1997 getagt. Gemäß § 4 der Geschäftsordnung können benannte Vertreter/Vertreterinnen der Verfassungsorgane des Bundes an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Als der Ausschuss seine Arbeit am 14. Oktober 1992 aufgenommen hat, war dies auch der Fall. Dadurch war der Deutsche Bundestag jederzeit informiert. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde von den Senatsverwaltungen informiert. Im Gemeinsamen Ausschuss Bund/Berlin sind die Vertragsparteien mit bis zu sechs ständigen Mitgliedern vertreten. Dabei handelt es sich um Bundesminister (BMVBS, BK) und Staatssekretäre (BMF, BKM, BMI) für den Bund und den Regierenden Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren für das Land Berlin. Die Mitglieder können durch die Vertragsparteien jederzeit abberufen und neu benannt werden (z. B. neue Legislaturperiode). In dieser Legislaturperiode sind auf Berliner Seite benannt: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen, Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport, Sybille von Obernitz, Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Hella Dunger-Löper, Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte. c) In welchen Abständen tagt der Ausschuss? Der Gemeinsame Ausschuss tagt gegenwärtig nicht mehr. d) Mit welchen in Realisation und Planung befindlichen Hochbau- und Sanierungsprojekten beschäftigt sich der Ausschuss? Der Kosten- und Finanzierungsplan wird jährlich im Umlaufverfahren durch den Gemeinsamen Ausschuss beschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land Berlin erfolgt derzeit auf Arbeitsebene. Einzig die Unterarbeitsgruppe „Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ tagt regelmäßig, da die Entwicklungsmaßnahme zwar in weiten Teilen umgesetzt ist, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Bei den offenen Leistungen handelt es sich weitestgehend um Ordnungs-, Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen. Frage 1a, 1b, 3, 4, 6, 8 REALISIERUNG entsp. Frage 1 b) vsl. Mittelabfluß (T €) Zuwendungsbau- Bemerkung Sanierungsprojekte Gesamtprojekt- Bundesanteil maßnahme (REALISIERUNG) ELP/Kapitel Titel kosten (T €) in % / T€ 2012 2013 ff. Frage 1, ohne Frage 3, 4, 6, 8 Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 1226 725 05 190.000 100% 35.000 68.489 Bau- und Planungskosten in getrennten Titeln (hier nur Baukosten angegeben) Berliner Schloss - Humboldtforum 1226 894 02 590.000 478.000 21.000 448.500 X bis 2013 Finanzierung aus Ausgaberesten Kinderbetreuungseinrichtung Landstadt Gatow 1226 893 61 2.949 100% 2.388 - Finanzierung aus Ausgaberesten BMU 1226 732 01 65.440 100% 6.718 522 Finanzierung aus Ausgaberesten BKA Treptower Park (Gebäude C+G, Außenanlagen und Netzersatzanalge) 0610 712 01 25.900 100% 1.100 0 mit Übergaben NEA wird Maßnahme in 2012 abgeschlossen Langfristige Unterbringung des RKI Seestrasse 1511 712 01 131.536 100% 34.764 38.826 Langfristige Unterbringung des RKI Seestrasse (zusätzlich aus Energiesparprogramm Einzelplan 12) 1227 720 11 4.200 100% 2.101 0 Energieeinsparungsp. Bundesb. :120 Mio.-Pr. Bundesamt für Strahlenschutz - Grundinstandsetzung Gebäude K 10 1607 712 01 8.900 100% 8.800 100 Physikalisch-Technische Bundesanstalt - Umbau und Sanierung des Observatoriums 0913 712 01 9.247 100% Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - Stammgelände, Außensanierungsprogramm 0914 712 01 11.400 100% 2.900 200 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - Stammgelände, Sanierung und Umbau Haus 30 0914 712 01 38.000 100% 14.400 8.800 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - Adlershof, Neubau des Laborgebäudes und Technikums AH 8.05 0914 712 01 40.000 100% 19.700 11.900 Bundesarchiv / BArch Umbaumaßnahmen Geb. 903 und 906, Finckensteinallee 63 12205 Berlin-Lichterfelde 0406 712 01 49.704 100 400 26.675 Energetische Sanierung Geb. 903 und 906, Finckensteinallee 63 12205 Berlin-Lichterfelde 3.898 100 187 3.513 unterteilt in: Energiesparprogramm Fördermittel 1227 720 11 2.549 88 2.266 Energiesparprogramm Co-Finanzierung 0406 711 01 1.349 99 1.247 veranschlagt im HH 2009 und 2010 Brandschutzsanierung Filmbunker Fürstenwalder Allee 401 12589 Berlin 560 100 Planungskosten wurden durch das KP II gefödert; keine Zusage für Baumittel im Rahmen des sog. unterteilt in: Fördermittel aus dem Programm Energetische Gebäudesanierung (KP II) 6091 711 31 85 0 Haushaltsmittel Bundesarchiv 0406 711 11 475 475 0 Projektförderungen von national wertvollen Kulturdenkmälern Ehem. Jüdisches Krankenhaus 0405 894 11 421,5 (2012) 29,66 125 X Dorotheenstädtischer Friedhof 0405 894 11 148 (2012) 84,46 125 X Martin-Luther-Gedächtniskirche 0405 894 11 282 (2012) 33,33 94 X Studentendorf Schlachtensee 0405 894 11 459 (2012) 8,94 50 X Jüdischer Friedhof Weißensee 0405 894 11 130 (2012) 61,54 80 X Sanierung der Staatsoper "Unter den Linden" in Berlin 0405 894 10 242.000 200.000 57.266 142.734 X Frage 3 Wirtschaftsplan (Hochbau- und Sanierungsprojekte der BIMA) Chausseestraße (BND) 6004 861 02 811.250 100% 129.438 108.876 Derzeit genehmigte Gesamtbaukosten (ohne Grundstückserwerb) ohne Berücksichtigung der abgesehbaren Mehrkosten. Diese können an dieser Stelle noch nicht genannt werden, da hierzu zunächst dem Vertrauensgremium des DBT (nach der Sommerpause) zu berichten ist. Von den haushaltsseitig anerkannten Projektkosten sind bislang noch 7 Mio. € qualifiziert gesperrt. Die aus der Mängelbeseitigung der fehlerhaften Lüftungsanlage entstehenden Mehrkosten befinden sich in der Ermittlung. Ministeriumsneubau BMI, Moabiter Werder 6004 861 02 210.000 100% 85.000 52.300 Stadtbahnbögen (BMI) 6004 861 02 4.183 100% 4.183 Ministeriumsneubau BMBF, Kapelleufer 6004 861 02 52.500 25.000 27.500 wird als ÖPP-Maßnahme realisiert Regierungsflughafen am BER (AA, BMVg, BK) 6004 861 02 310.000 59.000 206.000 Im Bundeshaushalt findet sich ein Ansatz von 340 Mio. €. Darin enthalten sind 30 Mio. € für einen ursprünglich geplanten Grunderwerb. Zwischenzeitlich hat man sich auf eine Bereitstellung der Liegenschaft im Wege eines Erbbaurechtsvertrags geeinigt. Deutschlandhaus, Stiftung FVV (BK) 6004 861 02 33.412 100% 8.000 16.412 Herrichtung Stasi-Museum Normannenstr. (BK) 6004 861 02 11.020 100% 3.500 1.500 Herrichtung des Stasi-Museums erfolgte über Mittel des KP II-Pakets. Restbetrag nach Auslaufen des Förderprogramms wird von BImA finanziert. Sanierung Columbiahaus, 1. Teilbaumaßnahme (div. Bundesdienststellen, z. a. Zollverwaltung) 6004 17.560 100% 2.300 0 Maßnahme wurde bis einschließlich des 4. Nachtrages aus EPL 08 finanziert. Ggf. übernimmt die BImA die Restfinanzierung. Baumaßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Frage 4 (Hochbau- und Sanierungsprojekte der SPK) Staatsbibliothek Haus 2, Asbestsanierung 0405 894 32 73.758 73.758 6.000 21.266 X Staatsbibliothek Haus 2, Feuchtesanierung 0405 894 32 21.552 21.552 2.176 11.135 X Altes Museum 0405 894 32 4.780 4.780 50 557 X Bode-Museum 0405 894 32 165.399 165.399 2.643 X Pergamonmuseum 0405 894 32 363.557 363.557 15.957 223.435 X Freianlagen u. Nebengebäude 0405 894 32 35.898 35.898 200 X Museumshöfe - Neubau Archäologisches Zentrum 0405 894 32 47.012 47.012 9.900 13.815 X Neues Museum 0405 894 32 252.071 252.071 130 1.663 X Neues Eingangsgebäude/James-Simon-Galerie 0405 894 32 70.815 70.815 9.000 55.250 X Staatsbibliothek Haus 1, Grundinstandsetzung 0405 894 32 378.091 378.091 28.000 123.466 X Funktionsertüchtigung Dahlem 0405 894 32 22.698 22.698 2.560 3.360 X Staatsbibliothek Neubau Speichermagazin, Friedrichshagen 0405 894 32 87.894 87.894 9.300 24.641 X Erweiterung Museum Berggruen 0405 894 32 7.599 7.599 650 2.169 X Kunstgewerbemuseum 0405 894 32 4.394 4.394 1.090 3.291 X Frage 6 (Erinnerungskultur) Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin 0405 894 65 10.000 100% 500 9.123 Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma 0405 894 61 2.890 100% 935 - Aus- und Umbaumaßnahme der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen 0405 894 61 16.230 50% 1.240 - X Dauerausstellung im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide 0405 685 61 Erl. 2.8 1.514 50% 306 242 X Frage 8 (Stiftungen etc. unter finanzieller Beteiligung des Bundes) Jüdisches Museum 0405 894 21 11.890 7.500 2.000 0 X Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 0405 894 10* 9.130 4.565 0 8.567 hier: Schloss Charlottenburg/Hüllensanierung BMVBS** 5.248 5.248 350 4.644 Zusammen 14.378 9.813 350 13.211 *nur Sonderinvestitionsprogramm bitte ankreuzen ** nur Anteil BMVBS an der Maßnahme entsp. Frage 1 a) Haushaltstitel/ EPL Fr ag e 2a , 2 b, 3 , 4 , 6 , 8 PL AN U N G Zu w en du ng sb au - Be m er ku ng Sa ni er un gs pr oj ek te Ge sa m tp ro je kt - Bu nd es an te il m aß na hm e (P LA N U N G ) EL P/ Ka pi te l Ti te l ko st en (T € ) in % / T€ 20 12 20 13 ff . Fr ag e 2, o hn e Fr ag e 3, 4 , 6 , 8 W ilh el m st r. 64 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 50 0 10 58 0 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng N eu st äd tis ch e Ki rc hs tr . 1 4 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 10 0 66 35 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng Do ro th ee ns tr . 9 0 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 20 00 83 60 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng N eu st äd tis ch e Ki rc hs tr . 4 -5 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 15 00 25 00 0 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng Di e U nt er la ge n na ch § 2 4 BH O li eg en n oc h ni ch t v or Do ro th ee ns tr . 8 5- 89 /S ch ad ow st r. 4- 6 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 41 40 0 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng Di e U nt er la ge n na ch § 2 4 BH O li eg en n oc h ni ch t v or U nt er d en L in de n 62 -6 8 12 26 72 5 05 (B au ) 10 0% 28 20 0 An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng Di e U nt er la ge n na ch § 2 4 BH O li eg en n oc h ni ch t v or Bu nd es ra t - K el le rs an ie ru ng 12 26 73 1 01 (B au ) 24 .4 41 10 0% 10 0 24 .3 41 Ba uu nd P la nu ng sk os te n in g et re nn te n Ti te ln . An ga be n fü r 2 01 2 un d 20 13 ff g em äß H H- Ve ra ns ch la gu ng (h ie r n ur B au ko st en a ng eg eb en ) Ph ys ik al isc h- Te ch ni sc he B un de sa ns ta lt - C ha rlo tt en bu rg , N eu ba u Ti ef te m pe ra tu rla bo r W al th er -M ei ßn er -B au 09 13 71 2 01 10 0% ES -B au n oc h ni ch t g en eh m ig t. Ph ys ik al isc h- Te ch ni sc he B un de sa ns ta lt - A dl er sh of , E rw ei te ru ng W ill y- W ie n- La bo ra to riu m 09 13 71 2 01 10 0% Ko st en si nd in A uf st el lu ng Fr ag e 3 W irt sc ha ft sp la n (H oc hb au - u nd S an ie ru ng sp ro je kt e de r B IM A) TH W -O rt sv er ba nd P an ko w Ko st en d er ze it no ch n ic ht n en nb ar Sa ni er un g Co lu m bi ah au s 40 .0 00 10 0% Pl an un g be gi nn t f rü he st en s 2 01 3 Eu ro pä isc he s P at en ta m t - M od er ni sie ru ng /U m ge st al tu ng d es D ie ns tg eb äu de , G its ch in er S tr aß e 23 .8 00 10 0% 10 0 23 .7 00 de rz ei t A uf st el lu ng E S- Ba u BK A Tr ep to w er P ar k, K om pl et ts an ie ru ng G eb . E 7. 00 0 10 0% Ko st en d er ze it nu r g es ch ät zt Er w ei te ru ng sb au B M AS , W ilh el m st r. 50 60 04 86 1 02 12 .0 00 10 0% 2. 00 0 10 .0 00 Ku rs tr . 3 3- 35 , K le in e Ku rs tr . 1 -2 (A A) 60 04 86 1 02 33 .0 00 10 0% 13 .0 00 5. 00 0 Ge bä ud es pa ng e Ho f 9 (A A) 60 04 86 1 02 10 .0 00 10 0% 3. 00 0 2. 00 0 He rr ic ht un g Sc hm id t- Kn ob el sd or f-S tr . 3 1, S ee ck ts tr aß e 6- 10 (B VL / BM EL V) 60 04 86 1 02 10 .0 90 10 0% 5. 00 0 1. 09 0 La bo rn eu ba u Sc hm id t- Kn ob el sd or f-S tr . ( BV L/ B M EL V) 60 04 86 1 02 14 .2 00 10 0% 5. 00 0 3. 20 0 Ha us d er Z uk un ft (B M BF ), Ka pe lle uf er An ga be n zu d en G es am tb au ko st en k ön ne n er st n ac h Ab sc hl us s de s d er ze it la uf en de n Re al isi er un gs w et tb ew er bs g em ac ht w er de n. Im E in ze lp la n 30 d es B un de sh au sh al ts w ur de n fü r d as Ja hr 2 01 2 M itt el i. H. v. 7 50 .0 00 € zu r D ec ku ng d er K os te n vo r ha us ha lts se iti ge r A ne rk en nu ng v er an sc hl ag t. He rr ic ht un g M au er st ra ße 2 9 (B M G) 10 0% no ch k ei n An sa tz im H au sh al ts pl an U m w el tb un de sa m t, Bi sm ar ck pl at z 1 (B M U ) 60 04 86 1 02 40 .2 40 10 0% 13 .2 00 25 .2 40 En dg ül tig e U nt er br in gu ng d es B un de sin st itu te s f ür R isi ko be w er tu ng in B er lin /M ar ie nf el de Sa ni er un g un d N eu ba u - E rs te llu ng E S- Ba u- 60 04 M ac hb ar ke its st ud ie w ur de in 2 01 0 er st el lt. Be la st ba re In ve st iti on sk os te n kö nn en d er ze it no ch n ic ht be na nn t w er de n. Er rr ic ht un g ei ne r R au m sc hi eß an la ge , S ch m id t- Kn ob el sd or f-S tr . 3 1 (Z ol lv er w al tu ng ) 10 0% ES -B au n oc h ni ch t g en eh m ig t. Bu nd es am t f ür S tr ah le ns ch ut z, K ar lsh or st -E rs at zn eu ba u K 12 ES -B au w ur de ha us ha lts se iti g an er ka nn t i .H .v . ca . 1 3, 2 M io . € 10 0% no ch k ei n An sa tz im H au sh al ts pl an De ck un g de s G ru nd st üc ks - u nd R au m be da rf s f ür Z w ec ke d es B un de sa m te s f ür V er br au ch er sc hu tz u nd Le be ns m itt el sic he rh ei t 10 0% ES -B au -A uf tr ag v on BI m A an B BR w ird e rw ar te t; Ö PP - Ei gn un gs te st w ur de v on d er P D an B Im A ge ra de v or ge le gt Fr ag e 4 (H oc hb au - u nd S an ie ru ng sp ro je kt e de r S PK ) N eu ba u De po t u nd W er ks tä tt en S M B Fr ie dr ic hs ha ge n 04 05 89 4 32 68 .7 18 68 .7 18 2. 00 0 43 .0 40 N eu e N at io na lg al er ie , S an ie ru ng 04 05 89 4 32 Ge m äl de ga le rie 04 05 89 4 32 10 .0 00 10 .0 00 Fr ei he its - u nd E in he its de nk m al B er lin 04 05 89 4 65 10 .0 00 10 0% 50 0 9. 12 3 Fr ag e 6 (E rin ne ru ng sk ul tu r) Sa ni er un g de r S ow je tis ch en E hr en m al e in T re pt ow u nd T ie rg ar te n 04 05 68 5 61 10 0% Ge de nk or t f ür d ie O pf er d er N S- „E ut ha na sie “- M or de 04 05 68 5 21 10 0% Fr ag e 8 (S tif tu ng en e tc . u nt er fi na nz ie lle r B et ei lig un g de s B un de s) bi tt e an kr eu ze n en ts p. F ra ge 2 b ) v s l. M itt el ab flu ß (T € ) en ts p. F ra ge 2 a ) Ha us ha lts tit el / E PL M aß na hm en w er de n u. U . z us am m en ge fa ss t. Ge na nn te K os te n sin d ei ne r e rs te n Ko st en pr og no se en tn om m en . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]