Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2012
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Sie wissen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Diese Feststellungen seitens der Fragesteller stellen keinen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr dar, wie die Bundesregierung behauptet (z. B. Bundestagsdrucksache 17/6944), sondern beziehen sich auf reale und in den Medien vielfach diskutierte Missstände. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit kapitalistischen Verwertungsinteressen ist offenkundig und wurde unter anderem auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Afghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schulen/Hochschulen, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen, wie etwa Projekttage, untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet, und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant
für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und Datum angeben),
für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Orte, Datum, Namen der Schulen sowie Klassenstufen angeben) und
bei POL&IS-Simulationen (bitte die Termine angeben unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schulen bzw. der Liegenschaften, in der die Simulation durchgeführt wird)?
Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schulen sowie Klassenstufen angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten und Datum aufgliedern)?
Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten, teilnehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?