Antiterroreinsatz auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg und Sicherheitsüberprüfungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10699 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10567 – Antiterroreinsatz auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg und Sicherheitsüberprüfungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 2. August 2012 führten Beamte des Zolls und des Brandenburger Landeskriminalamts eine Razzia wegen des Verdachts auf illegale Beschäftigung auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch. Dabei wurden 20 Mitarbeiter der Firma C. C. festgestellt, die nicht über die notwendige Zulassung der Industrie- und Handelskammer verfügten und über Praktikumsverträge mit dem Arbeitsamt beschäftigt waren. Nachdem bekannt geworden war, dass sich unter den festgestellten Personen ein polizeibekannter „Gefährder aus dem islamistischen Spektrum“ befand, sprachen die Behörden gegenüber den Medien von einem verdeckten Antiterroreinsatz (www.tagesspie- gel.de/berlin/schwere-sicherheitspanne-islamist-hielt-wache-an-der-ber- baustelle/6998768.html). Die Medienberichterstattung dreht sich seitdem weniger um die Frage, in welchem Ausmaß an der Baustelle des BER Schwarzarbeit durch Subunternehmer geleistet wird, sondern vor allem um den 21-jährigen F. L., der nach Informationen des Magazins „stern“ seit dem 20. Juli 2012 vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ geführt wird. Es bestehe laut LKA Brandenburg „Anlass zur Sorge“, dass der in der Salafistenszene aktive F. L. „an Vorbereitungshandlungen zu einem Sprengstoffanschlag beteiligt sein“ könnte. An der Flughafenbaustelle war F. L. mit der Aufgabe der Zugangskontrolle betraut, eine Genehmigung zum Betreten des besonders gesicherten Baustellenbereichs hatte er allerdings nicht (www.stern.de/politik/ deutschland/airport-berlin-brandenburg-islamist-kontrollierte-zugang-zu- flughafen-baustelle- 1877901.html). F. L. war von der Bundesagentur für Arbeit als Praktikant an die Sicherheitsfirma C. C. vermittelt worden, die als Subunternehmerin der von der Flughafengesellschaft mit dem Objektschutz des Containerdorfs außerhalb der gesondert geschützten Baustelle beauftragten Firma Securitas tätig war. Nach der Kontrolle von LKA und Zoll hat die Flughafengesellschaft von der Securitas „unverzüglich eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung für sämtliche Arbeitskräfte“ auch für das im öffentlichen und nicht gesperrten Bereich eingesetzte Personal gefordert. Securitas lässt ihr Personal Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10699 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenun einer solchen Tiefenprüfung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden unterziehen (www.tagesspiegel.de/berlin/schwere-sicherheitspanne-l- warnicht-in-der-eu-terrordatei-registriert/6998768-3.html). Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG), das bis zu diesem Zeitpunkt nur den vorbeugenden personellen Geheimhaltungsschutz geregelt hat, um vorbeugenden personellen Sabotageschutz erweitert worden. Nicht mehr nur die Tätigkeit mit einem Zugang zu als „geheim“ eingestuften Dokumenten ist nun Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen, sondern auch die Tätigkeit in „verteidigungswichtigen“ oder „lebenswichtigen“ Einrichtungen. Damit hat sich der Kreis der potentiell Betroffenen stark erweitert, besonders im privatwirtschaftlichen Bereich (Flughäfen, Häfen, zivile Bedienstete in militärischen Einrichtungen etc.). Behörden und Einrichtungen des Bundes und die Tätigkeitsbereiche von nicht öffentlichen Unternehmen, in denen eine Sicherheitsüberprüfung im Sinne des „vorbeugenden personellen Sabotageschutzes“ bei Neuanstellung oder turnusmäßig erfolgen soll, werden durch die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) festgelegt. Lebenswichtige Einrichtungen im nicht öffentlichen Bereich liegen fachlich im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das BMWi ist zuständig für deren Durchführung. Bei der Sicherheitsüberprüfung gibt es mehrere Stufen. Die unterste Stufe gilt auch beim Sabotageschutz und umfasst eine Sicherheitserklärung des Betroffenen, Abfragen vorhandener Erkenntnisse beim Bundeszentralregister und den Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst geben eine Einschätzung zum Sicherheitsrisiko ab, die dann von den zuständigen Geheimschutzbeauftragten der Behörden oder – im nicht öffentlichen Bereich – durch das BMWi abschließend bewertet wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bis zum 9. Januar 2012 war im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) alte Fassung durchzuführen. Soweit die Fragesteller in ihrer Vorbemerkung auf diese „unterste Stufe“ hinweisen, wird klarstellend bemerkt, dass seit dem 10. Januar 2012 im vorbeugenden personellen Sabotageschutz eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 SÜG durchgeführt wird. Die lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des SÜG sind gemäß § 34 SÜG in der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, festgelegt. Flughäfen sind nicht als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung im Sinne des § 1 Absatz 4 SÜG festgestellt. Eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nach dem SÜG des Bundes ist für eine Beschäftigung auf Flughäfen nicht zulässig. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 1. Inwieweit trifft eine Meldung des „DER TAGESSPIEGEL“ zu, dass es sich bei dem offiziell gegen Schwarzarbeiter gerichteten Einsatz von LKA Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10699und Zoll am Abend des 2. August 2012 in Wirklichkeit um einen Antiterroreinsatz handelte? Das Hauptzollamt Potsdam erhielt am 2. August 2012 einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg, dass im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Flughafen BER“ im Bereich des Containerdorfes Arbeitnehmer illegal bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt sein könnten. Es wurde daraufhin eine kurzfristige Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) unter Teilnahme der Landespolizei vereinbart. Im Rahmen der Einsatzbesprechung teilte das LKA Brandenburg ergänzend mit, dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass einer der beschäftigten Arbeitnehmer dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei. Am 2. August 2012 überprüften Bedienstete der FKS und Polizeibeamte das Betriebsgelände BER – Containerdorf ZBE. Die Zollverwaltung nahm insoweit eine Prüfung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gemäß § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor. Es wurden insgesamt 21 Arbeitnehmer und selbständig tätige Personen geprüft. Darunter befand sich auch der in Rede stehende Arbeitnehmer. Dieser arbeitete – neben zwei anderen Arbeitnehmern – für ein Sicherheitsunternehmen. Alle drei Arbeitnehmer waren nach den getroffenen Feststellungen nicht zur Sozialversicherung angemeldet. 2. Welche Dienststelle war für die Anordnung, Planung und Durchführung des Einsatzes zuständig? Die Leitung der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oblag dem Hauptzollamt Potsdam. Im Übrigen erfolgte eine Teilnahme von Landesbehörden (siehe Antwort zu Frage 1). 3. Fand die Razzia – wie von Polizei und Zoll angegeben – auf der Baustelle selber oder – wie von der Flughafengesellschaft behauptet – nur am Zugang zur Baustellenverwaltung statt? Die Prüfung fand auf dem Betriebsgelände BER – Containerdorf ZBE – statt. Das Containerdorf liegt außerhalb des gesicherten Baustellenbereiches. 4. Waren an dem Einsatz außer LKA und Zoll weitere Sicherheitsbehörden beteiligt, und wenn ja, welche? Hinsichtlich der beteiligten Behörden wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Weitere Sicherheitsbehörden waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht an dem Einsatz beteiligt. 5. Seit wann war den Sicherheitsbehörden bekannt, dass F. L. als Wachmann auf der Baustelle des BER beschäftigt war? 6. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über F. L. liegen der Bundesregierung vor? Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist der Sachverhalt seit 2. August 2012 bekannt. F. L. ist seit Dezember 2010 nachrichtendienstlich bekannt. Weitere Erkenntnisse entstammen sensiblem nachrichtendienstlichem Aufkommen, dessen Drucksache 17/10699 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOffenlegung Rückschlüsse auf Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand der Nachrichtendienste zuließen. Dadurch würde im konkreten Fall deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährdet. 7. Hätte nach Einschätzung der Bundesregierung die Anstellung von F. L. durch eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld verhindert werden können? Eine Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG des Bundes oder eines Landes von Angehörigen von Sicherheitsfirmen kommt lediglich unter zwei Aspekten in Betracht: Geheimschutz setzt das Vorhandensein von Verschlusssachen auf dem zu schützende Gelände voraus. Sabotageschutz setzt voraus, dass die zu schützende Einrichtung durch Rechtsverordnung zu einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung bestimmt wurde und der Mitarbeiter an einer sicherheitsempfindlichen Stelle beschäftigt ist. Danach unterliegt die BER- Baustelle weder dem Geheim- noch dem Sabotageschutz nach dem SÜG des Bundes oder eines Landes. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8. Fand vor dem Polizei- und Zolleinsatz auf der BER-Baustelle eine Gefährderansprache von F. L. statt? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde sowohl vor als auch nach den Maßnahmen keine Gefährderansprache bei F. L. durchgeführt. a) Wenn ja, wann, und durch welche Behörde? – b) Wenn nein, inwieweit hält die Bundesregierung eine Schwarzarbeiterrazzia von Polizei und Zoll für ein verhältnismäßiges Mittel, um einem mutmaßlichen Gefährder zu signalisieren, dass man seine Aktivitäten kennt? In Bezug auf den Einsatzzweck wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 9. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden seit Anfang 2008 in der Zuständigkeit des Bundes bzw. von Bundesbehörden durchgeführt (bitte nach Jahren trennen)? Die nachfolgend dargestellten statistischen Erhebungen beruhen auf den Daten des Militärischen Abschirmdienstes (militärischer Bereich bis 31. Juli 2012), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (öffentlicher Bereich bis 30. August 2012) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (nichtöffentlicher Bereich bis 31. August 2012). Die Zahlen für den militärischen Bereich beinhalten auch die Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des Geheimschutzes. Die Zahlen im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich beschränken sich aufgrund des die Kleine Anfrage auslösenden Vorfalls auf Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes (vpS). Die Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10699a) Wie viele davon im militärischen Bereich, Der Rückgang der Sicherheitsüberprüfungen insbesondere seit Ende 2011 beruht auf den neueren Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr. Damit einhergehend ist bei den für die Beauftragung einer Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen eine deutliche „Zurückhaltung“ zu beobachten. Es steht noch nicht fest, welche Personen in der neuen Struktur mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahlen nach Einnahme der neuen Struktur wieder ansteigen werden. b) wie viele davon im öffentlichen Bereich (ohne Militär) (bitte nach Bundesministerien auflisten), Militärischer Bereich 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.7. (Geheim- und Sabotageschutz) 63 110 63 714 60 354 43 278 19 919 Öffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 30.8. BM für Gesundheit 12 7 5 1 4 Bundesagentur für Arbeit und Soziales 1 211 906 713 681 368 Robert Koch-Institut 40 47 20 38 30 Deutsche Bundesbank 97 325 615 485 326 BM für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 10 65 41 65 27 Deutscher Bundestag 1 1 5 33 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 32 17 15 52 23 BM für Bildung und Forschung 4 2 2 4 26 BM für Arbeit und Soziales 8 141 9 3 3 Auswärtiges Amt 39 14 2 Bundesrechnungshof 5 45 32 21 12 BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 49 1 BM der Justiz 4 3 18 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 4 2 BM für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit 74 34 19 6 38 BM für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 29 43 34 29 7 Bundesrat Bundesamt für Wirtschaft 5 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 21 11 4 Bundesamt Technisches Hilfswerk 23 379 281 116 Bundesgerichtshof 22 4 1 BM der Finanzen 6 166 21 53 Drucksache 17/10699 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) wie viele davon im nicht öffentlichen Bereich (bitte nach den §§ 9a, 10 und 11 SÜFV aufschlüsseln) (falls die genauen Zahlen nicht angegeben werden können, bitte jeweils den Anteil an den gesamten Sicherheitsüberprüfungen benennen)? * Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nicht��ffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen. Für Personen, die von Unternehmen ohne eigene sicherheitsempfindliche Stellen in andere Unternehmen, die der SÜFV unterfallen, entsandt werden (sogenanntes Fremdfirmenpersonal), ist keine statistische Zuordnung möglich; zum weit überwiegenden Teil sind diese Personen in den in § 10 SÜFV aufgeführten Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig. Personen, die ihre sicherheitsempfindliche Tätigkeit bereits beendet haben, werden en bloc ausge- BM für Wirtschaft und Technologie 5 Bundeskriminalamt 50 10 5 15 Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 100 403 803 486 Bundesverfassungsgericht 6 Bundeszentrale für politische Bildung 6 1 Bundespolizei 14 6 3 Zentrum für Informationsverarbeitung/-technik 24 106 Friedrich Löffler Institut 9 Deutscher Wetterdienst 8 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22 3 GESAMT 1 579 1 857 2 568 2 574 1 704 Nichtöffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.8 Summe nach § 9a SÜFV* 17 26 65 27 50 185 nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 SÜFV 151 268 252 709 627 2 007 nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 SÜFV 970 511 324 831 657 3 293 nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 SÜFV 498 214 267 761 759 2 499 nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 SÜFV 59 67 72 129 255 582 nach § 10 Absatz 2 SÜFV 453 421 693 1 833 1 338 4 738 nach § 11 Nummer 1 SÜFV 9 0 0 0 0 9 nach § 11 Nummer 2 SÜFV 74 94 72 193 342 775 Fremdfirmenpersonal 839 972 1 179 1 884 1 799 6 673 Personen mit beendeter sicherheitsempfindlicher Tätigkeit 1 468 958 797 733 145 4 101 Gesamt: 4 538 3 531 3 721 7 100 5 972 24 862 Öffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 30.8. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10699wiesen, da für diese Fälle ebenfalls keine statistische Zuordnung möglich ist. Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen enthält durchgeführte Aktualisierungen von Sicherheitsüberprüfungen nach § 28 SÜG; der Anstieg der Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2011 lässt sich mit der hohen Zahl von Aktualisierungen in diesem Jahr (ca. 3 480) erklären. 10. Wie viele der Überprüfungen seit Anfang 2008 waren einfache Sicherheitsüberprüfungen (§ 8 SÜG), erweiterte Sicherheitsüberprüfungen (§ 9 SÜG) oder erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (§ 10 SÜG) (bitte nach Jahren und Bereichen auflisten)? Die bis 2011 im nichtöffentlichen und öffentlichen Bereich durchgeführten erweiterten Sicherheitsüberprüfungen resultieren aus einer Höherstufung der Sicherheitsüberprüfung nach § 7 Absatz 2 SÜG. 11. Wie viele der Überprüfungen seit Anfang 2008 ergaben sicherheitsrelevante Erkenntnisse (bitte nach Jahren und Bereichen auflisten)? Die Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen, die nicht zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos führten, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: * Für das Jahr 2008 ließ sich nicht zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich differenzieren. Insgesamt lagen 517 sicherheitserhebliche Erkenntnisse im Jahr 2008 vor. Militärischer Bereich (Geheim- und Sabotageschutz) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.7. Sicherheitsüberprüfungen nach § 8 SÜG 34 355 37 059 34 282 20 216 4 663 Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 SÜG 23 591 22 389 22 093 18 753 13 609 Sicherheitsüberprüfungen nach § 10 SÜG 5 164 4 266 3 979 4 309 1 647 Öffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 30.8. Sicherheitsüberprüfungen nach § 8 SÜG 3 587 1 857 2 568 2 572 186 Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 SÜG 0 0 0 2 1 518 Sicherheitsüberprüfungen nach § 10 SÜG 0 0 0 0 0 Nichtöffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.8. Sicherheitsüberprüfungen nach § 8 SÜG 4 538 3 530 3 718 7 098 510 Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 SÜG 0 1 3 2 5 462 Sicherheitsüberprüfungen nach § 10 SÜG 0 0 0 0 0 2008 2009 2010 2011 2012 soweit bereits vorliegend Militärischer Bereich (Geheim- und Sabotageschutz) 14 555 12 226 12 240 11 895 4 823 Öffentlicher Bereich (vpS) * 118 174 162 254 Nichtöffentlicher Bereich (vpS) 142 117 157 206 107 Drucksache 17/10699 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie viele der Überprüfungen seit Anfang 2008 ergaben ein Sicherheitsrisiko, und welche der im Gesetz genannten Sicherheitsrisiken (fehlende Zuverlässigkeit, besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Dienste, Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung) wurden festgestellt (bitte nach Jahren und Bereichen auflisten)? Erkenntnisse werden gemäß § 14 Absatz 3 Satz 2 SÜG auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung – der Vermeidung bewusster Sabotage durch einen Innentäter, vornehmlich mit terroristischem Hintergrund – orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die konkret vorgesehene Tätigkeit, bewertet. Die Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen, bei denen ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde, ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. * Für das Jahr 2008 ließ sich nicht zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich differenzieren. Insgesamt lagen 68 sicherheitserhebliche Erkenntnisse im Jahr 2008 vor. Zudem ist eine Differenzierung nach den Fallgruppen 1 bis 3 im öffentlichen Bereich nicht möglich, weil die statistisch erfassten sicherheitserheblichen Erkenntnisse zwar auch den speziellen Fall, dass sich aus diesen Erkenntnissen ein Sicherheitsrisiko ergibt, umfassen, darüber hinaus jedoch auch weitere Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begründen. Im vorbeugenden personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft wurden Sicherheitsrisiken nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 SÜG im zu betrachtenden Zeitraum nicht isoliert sondern jeweils ausschließlich in Zusammenhang mit nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SÜG vorliegenden Erkenntnissen festgestellt. Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SÜG ergaben sich in der Vergangenheit aus der Leugnung einer nachgewiesenen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und im Einzelfall aus einer finanziellen Überschuldungssituation. Nach der seit dem 10. Januar 2012 geltenden Rechtslage gilt für diese Anhaltspunkte eine andere Betrachtungsweise, da für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft sowohl die Anfrage an den Bun- Militärischer Bereich (Geheim- und Sabotageschutz) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.7. Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SÜG 562 622 672 490 355 Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SÜG 78 39 50 16 44 Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SÜG 0 6 3 0 3 Öffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 30.8. Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 SÜG * 5 7 11 0 Nichtöffentlicher Bereich (vpS) 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.8. Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SÜG 19 9 13 16 0 Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SÜG 2 0 3 2 0 Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 SÜG 0 0 0 0 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10699desbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (§ 12 Absatz 4 Satz 3 SÜG) als auch die Datenabfrage zur finanziellen Situation (§ 13 Absatz 2a in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 SÜG) entfallen ist. Die Feststellung des Sicherheitsrisikos nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SÜG folgte aus einer aktiven Betätigung des Betroffenen in rechtsextremistischen Kreisen. a) Auf welche Anhaltspunkte wird „fehlende Zuverlässigkeit“ zurückgeführt (mit der Bitte um beispielhafte Aufzählung)? Anhaltspunkte für fehlende Zuverlässigkeit ergeben sich in der Praxis insbesondere aus Strafverfahren/Disziplinarverfahren, übermäßigem Alkoholgenuss, Einnahme von bewusstseinsändernden Drogen, finanziellen Problemen auf Grund unangepassten Ausgabeverhaltens, laufenden Insolvenzverfahren. b) Auf welche Anhaltspunkte wird eine „besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Dienste“ zurückgeführt (mit der Bitte um beispielhafte Aufzählung)? Eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsversuche fremder Dienste kann sich z. B. ergeben aus Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten, sonstigen Kompromatsituationen, die die betroffene Person erpressbar machen. Im militärischen Bereich können auch Reisen, verwandtschaftliche Beziehung, Erbansprüche und Teilnahme an sozialen Netzwerken des Betroffenen/der einzubeziehenden Person bei bestehender Staatsangehörigkeit eines Staates gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko sein. c) Auf welche Anhaltspunkte wird ein „Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zurückgeführt (mit der Bitte um beispielhafte Aufzählung)? Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung können sich insbesondere ergeben aus der Mitgliedschaft in oder Unterstützung von extremistischen Vereinigungen/Personenzusammenschlüssen, der Verwendung von Abzeichen verfassungswidriger Organisationen oder sonstigen Straftaten aus extremistischen Motiven. 13. Welche Datenbestände (Datenbanken, Verbunddateien, Amtsdateien etc.) bei welchen Bundesbehörden werden im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen regelmäßig abgefragt? Gemäß § 12 Absatz 1 SÜG erfolgen eine Anfrage an die Verbunddatei der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie Anfragen an das Bundeskriminalamt, das Bundespolizeipräsidium und die übrigen Nachrichtendienste des Bundes. Nach der seit dem 10. Januar 2012 geltenden Rechtslage im vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden zusätzlich gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 SÜG Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre, d. h. in der Praxis an die Landeskriminalämter, gestellt. Im militärischen Bereich erfolgen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz auch Anfragen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 12 Absatz 4 SÜG. Drucksache 17/10699 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie viele der Personen, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen mussten, waren ausländische Staatsangehörige? Eine Sicherheitsüberprüfung wird nicht ohne oder gegen den Willen der betroffenen Person durchgeführt, sondern setzt dessen (vorherige) Zustimmung voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im militärischen Bereich ist eine Auswertung der Sicherheitsüberprüfungen hinsichtlich ausländischer Staatsangehörigkeiten mit der verwendeten Fachanwendung nicht möglich. Im öffentlichen Bereich wurden vom 1. Januar 2008 bis zum 3. September 2012 insgesamt 12 201 ausländische Staatsangehörige im Geheimschutz und im vorbeugenden personellen Sabotageschutz überprüft. Im nichtöffentlichen Bereich wurde vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2012 im vorbeugenden personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft für 2 617 ausländische Staatsangehörige eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt; von diesen Personen besaßen 366 eine doppelte Staatsangehörigkeit. 15. Von wie vielen Personen sind persönliche Daten, die in der Sicherheitserklärung angegeben werden (Personalien, Familienstand, nahe Verwandte, Auslandsaufenthalte etc.), in die vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Verbunddateien (nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) eingegeben und dauerhaft gespeichert worden (bitte seit 2002 nach Jahren auflisten)? Die Verbunddatei nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist eine von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gemeinsam geführte Datei. In der Verbunddatei gespeichert werden gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 1 SÜG nur Namen, auch frühere, Vornamen; Geburtsdatum, -ort; Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten; Familienstand sowie Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, dagegen keine sonstigen (Auslands-)Aufenthalte. Nach Inkrafttreten der SÜFV am 9. August 2003 wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz nachfolgende Speicherungen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes vorgenommen: 16. Wie viele Auskunftsersuchen sind im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen an den/die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicher- Jahr 2003 71 2004 2 344 2005 18 685 2006 9 596 2007 5 074 2008 6 743 2009 5 873 2010 5 932 2011 6 421 Gesamt 60 739 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10699heitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerichtet worden (bitte auflisten nach Jahr und anfragender Behörde)? Die anfragenden Behörden in Sinne des § 12 Absatz 4 SÜG führen keine statistischen Aufzeichnungen darüber, wie viele Auskunftsersuchen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gerichtet wurden. Beim BStU wird ausschließlich eine Behördenstatistik zur Anzahl der Eingänge und Erledigungen nach Antrags- und Ersuchensarten geführt, d. h. eine Übersicht zu den anfragenden Behörden existiert nicht. Seit dem Jahr 2008 sind zum Verwendungszweck Sicherheitsüberprüfungen (Geheimschutz und Sabotageschutz nach SÜG)/Zuverlässigkeitsüberprüfungen (nach anderen Rechtsgrundlagen) folgende Ersuchen von Bundes- und Landesbehörden eingegangen: Die Zahlen enthalten auch die erneuten Anfragen zu Personen, da Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen turnusmäßig wiederholt werden. 17. Welche Informationspflichten bestehen seitens der Stelle, die ein vermeintliches Sicherheitsrisiko gegen das Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses geltend macht, gegenüber dem/der Betroffenen? Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung werden nicht Bedenken gegen das Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses geltend gemacht. Ziel ist es allein zu prüfen, ob die Person für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht geeignet ist, weil ein Sicherheitsrisiko besteht. Bestehen danach gegen die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Bedenken, hat die zuständige Stelle, die allein über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos entscheidet, die betroffene Person über das Ergebnis und die Gründe für die Feststellung des Sicherheitsrisikos grundsätzlich umfassend zu unterrichten. Dies erfolgt sowohl im Rahmen der Anhörung gemäß § 6 Absatz 1 und 2 SÜG als auch im Rahmen der Feststellung des Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Absatz 3 und 4 SÜG, in der die Gründe umfassend darzulegen sind. Darüber hinaus ist der betroffenen Person gemäß § 23 Absatz 1 SÜG auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über sie im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden. Gemäß § 23 Absatz 6 SÜG wird der betroffenen Person auch Einsicht in die Sicherheitsakte gewährt, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht. 18. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger, gegen Feststellungen im Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen, die zu ihrem Nachteil sind, vorzugehen? Stellt die zuständige Stelle ein Sicherheitsrisiko fest und lehnt daher eine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, kann die betroffene Person hiergegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 (1. Halbj.) Eingänge 9 120 11 587 10 606 9 532 4 336 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]