Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10877 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10578 – Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll seit ihrer Gründung im September 1972 bis zum Jahr 2009 über 1 500 Einsätze absolviert haben (www.polizei- web.com). Dazu gehört auch eine Reihe von Einsätzen, die in der Öffentlichkeit heftige Kritik ausgelöst haben. Zu nennen ist beispielsweise die Festnahmeaktion gegen mutmaßliche Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) im Jahr 1993 auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Der Verdacht, dass ein Angehöriger der GSG 9 damals den auf den Bahnschwellen liegenden W. G., mutmaßliches Mitglied der Roten Armee Fraktion, ohne nachvollziehbaren Grund erschossen hat, ist bis heute nicht ausgeräumt. Die Öffentlichkeit wird über die Einsätze der GSG 9 in erheblich geringerem Maße unterrichtet als über andere Polizeieinsätze. Das gilt auch für den menschenrechtlich sensiblen Bereich der Zusammenarbeit mit ausländischen Spezialeinheiten, darunter auch solche von Staaten, in denen nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen systematisch gefoltert wird. Erkennbar ist zudem der Trend, die Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und der Bundeswehr zu intensivieren, was nach Auffassung der Fragesteller die grundgesetzlich geforderte Trennung zwischen Militär und Polizei zu unterlaufen droht. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die GSG 9 der Bundespolizei ist ein unverzichtbares Instrument des Staates zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter und besonderer Gewalt- und Schwerstkriminalität. Daher ist es unerlässlich, dass der Staat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger über spezialisierte Polizeikräfte verfügen. Die GSG 9 der Bundespolizei besitzt die Kompetenz zur Bewältigung schwierigster Einsatzlagen, wie Entführungen oder Geiselnahmen zu Land, zu Wasser und in der Luft. Sie kann auch im Ausland zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben verwendet werden. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein, sind bestimmte Fähigkeiten und Ressourcen vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, dass Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10877 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinsatzmittel weiterentwickelt sowie nationale und internationale Aus- und Fortbildungen vorgenommen und Einsatzerfahrungen ausgetauscht werden. Soweit die gegenständliche Kleine Anfrage Inhalte betrifft, die sich auf konkrete Fragestellungen zum Einsatz, zur Ausstattung sowie zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der GSG 9 der Bundespolizei beziehen, äußert sich die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten, der durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werde könnte, hierzu nicht. Bezug nehmend auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10006, vom 14. Juni 2012 handelt es sich hierbei ebenfalls um äußerst sensible Informationen, die bei Bekanntwerden etwa Rückschlüsse auf Fähigkeiten bzw. taktische Vorgehensweisen und Handlungsoptionen der GSG 9 der Bundespolizei und anderer Spezialeinheiten zulassen würden. Eine Preisgabe solcher Informationen hätte zur Folge, dass bei laufenden und künftigen Einsatzmaßnahmen der Spezialeinheiten, wie z. B. bei einer Geiselbefreiung, der Einsatzerfolg insgesamt gefährdet wäre und eine Gefährdung von Menschenleben, sowohl der Geiseln, als auch der eingesetzten Beamten zu befürchten wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit der hier in Rede stehenden Rechtsgüter ist die Bundesregierung nach Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht zu dem Ergebnis gekommen, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vorrang genießt und ein auch nur geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens der insoweit relevanten Informationen ausgeschlossen werden muss. Soweit die Bundeswehr zu Einsätzen, deren Vorbereitung und zur Ausstattung der GSG 9 der Bundespolizei Beiträge geleistet hat, sind diese sämtlich als Amtshilfen nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zu bewerten und stehen daher nicht im Widerstreit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer Trennung von Polizei- und Streitkräfteaufgaben. 1. Wie viele Einsätze hat die GSG 9 seit ihrer Gründung im Inland durchgeführt? Wie viele davon jeweils in Wahrnehmung ihrer originären Zuständigkeit, wie viele auf Aufforderung durch die Länderpolizeien (bitte nach Jahren aufgliedern)? Seit ihrer Gründung hat die GSG 9 der Bundespolizei bis zum 20. September 2012 insgesamt 1 703 Einsätze im In- und Ausland durchgeführt. Eine jahresspezifische Auflistung der Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung ist erst ab dem Jahr 1985 darstellbar, da die Einsätze vor diesem Zeitraum lediglich nummerisch erfasst wurden. Jahr Anzahl der Einsätze im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Anzahl der Einsätze im Zuständigkeitsbereich eines Landes 1985 2 1 1986 0 1 1987 2 1 1988 0 2 1989 1 2 1990 0 1 1991 0 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/108772. Wie viele und welche Einsätze hat die GSG 9 im Ausland durchgeführt, und was war jeweils der Anlass (bitte mit Angabe von Zeitraum und Ort)? a) Mit welchen ausländischen Polizei- bzw. Militäreinheiten bzw. Mischformen (z. B. Gendarmerie) hat die GSG 9 dabei zusammengearbeitet (inklusive logistischer Hilfeleistungen)? b) Wie viele und welche Einsätze wurden vorbereitet, aber vor oder während der Durchführung abgebrochen, und was war jeweils der Anlass für den Einsatz sowie der Grund für den Abbruch? c) Wie viele dieser Einsätze betrafen nicht die Rettung deutscher Geiseln bzw. die Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben (hier bitte möglichst detailliert die Einsätze sowie die Rechtsgrundlage darlegen)? Alle Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei im Ausland hatten den Zweck, Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben zu retten oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (Rechtsgrundlagen § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Bundespolizeigesetzes sowie vor deren Inkrafttreten § 3 der Verwaltungsvereinbarung über die Abordnung von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes zur Durchführung von Sicherheitsaufgaben bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Auswärtigen Amt). 1992 1 5 1993 6 8 1994 3 5 1995 3 1 1996 6 2 1997 5 2 1998 9 4 1999 12 4 2000 12 2 2001 21 1 2002 28 3 2003 16 3 2004 7 3 2005 3 7 2006 9 1 2007 5 2 2008 13 0 2009 12 1 2010 5 4 2011 8 3 2012 8 2 Jahr Anzahl der Einsätze im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Anzahl der Einsätze im Zuständigkeitsbereich eines Landes Drucksache 17/10877 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAlle Auslandseinsätze, bis auf die Geiselbefreiung in Mogadischu, fanden zur Unterstützung des Krisenstabes der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts statt. Zeitraum Ort Adressat, Maßnahme, Zusammenarbeit mit ausländischen Einheiten Oktober 1977 Somalia, Mogadischu Geiselbefreiung aus Luftfahrzeug. Unterstützung durch einen Angehörigen des britischen Special Air Service. September–Oktober 1984 Beirut/Libanon Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Dezember 1984 Prag/Tschechoslowakei Deutsche Botschaft, Botschafterschutz 1985, 1987, 1988, 1989 Beirut/Libanon Deutsche Botschaft, Botschafterschutz November–Dezember 1989 San Salvador/El Salvador Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Dezember 1989–Januar 1990 Bukarest/Rumänien Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Oktober 1989–Mai 1990 Beirut/Libanon Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Mai–November 1990 Beirut/Libanon Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Mai–Juli 1990 Monrovia/Liberia Deutsche Botschaft, Botschafterschutz März 1991 Kuwait – Stadt/Kuwait Deutsche Botschaft, Entschärfereinsatz Oktober–Dezember 1991 Kinshasa/Zaire Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Februar–März 1992 Lima/Peru Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Oktober 1992–Januar 1993 Luanda/Angola Deutsche Botschaft, Botschafterschutz Oktober–Dezember 1993 Port au Prince/Haiti Deutsche Botschaft, Botschafterschutz März–Mai 1997 Kinshasa/Zaire Deutsche Botschaft, Botschafterschutz August–September 1998 Kinshasa/Zaire Deutsche Botschaft, Botschafterschutz September–Oktober 1999 Jakarta/Indonesien Deutsche Botschaft, Beratung Mai–September 2000 Manila/Philippinen Deutsche Botschaft, Beratung Oktober–November 2000 Abidjan/Elfenbeinküste Deutsche Botschaft, Beratung Januar 2001 Kinshasa/Zaire Deutsche Botschaft, Beratung Juli–September 2001 Skopje/Mazedonien Deutsche Botschaft, Beratung, Hausordnungs- und Objektschutzdienst Dezember 2001–Juni 2002 Afghanistan, Kabul Deutsche Botschaft, Hausordnungs- und Objektschutzdienst September–Dezember 2002 Abidjan/Elfenbeinküste Deutsche Botschaft, Hausordnungs- und Objektschutzdienst Januar 2003 Mittlerer/Naher Osten, Kuweit, Bahrain, Katar, Saudi Arabien, Jemen, Ägypten, Jordanien, Palästinensische Autonomiegebiete, Israel, Türkei, Iran, Vereinigte Arabische Emirate Deutsche Botschaft, Beratung Februar–März 2003 Abidjan/Elfenbeinküste Deutsche Botschaft, Beratung April 2003 Amman/Jordanien Deutsche Botschaft, Beratung April–September 2003 Algier/Algerien, Bamako/ Mali Deutsche Botschaft, Beratung anl. Geiselnahme, begleitete Rückführung der freigelassenen Geiseln November–Dezember 2004 Abidjan/Elfenbeinküste Deutsche Botschaft, Beratung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/108773. Wie viele der Einsätze insgesamt galten der Bekämpfung von a) Organisierter Kriminalität, b) Terrorismus oder c) anderen Straftaten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Zeitraum von 1985 bis 2012 galten: Zu Frage 3a 135 Einsätze der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Zu Frage 3b 48 Einsätze der Bekämpfung des Terrorismus. Zu Frage 3c 152 Einsätze der Bekämpfung anderer Straftaten. April–Mai 2005 Togo/Lomé Deutsche Botschaft, Beratung Dezember 2006 Beirut/Libanon Deutsche Botschaft, Beratung Mai 2003–Januar 2010 Bagdad/Irak Deutsche Botschaft, Botschafterschutz, Haus- und Ordnungsdienst August 2008 Nairobi/Kenia Sicherheitsberatung anlässlich Geiselnahme; die Beratung wurde auf Grund einer Änderung der Lage vorzeitig beendet. August 2008 Kabul/Afghanistan Deutsche Botschaft, Botschafterschutz September 2008 Ägypten/Shark el Oweinat Auswärtiges Amt, Vorbereitung Geiselbefreiung, Einsatz abgebrochen, Geiseln durch ägyptisches Militär befreit. Bereitstellung von Unterkunft durch das ägyptische Militär. März 2009 Bamako/Mali Deutsche Botschaft, Beratung. April–Mai 2009 Kenia/Somalia Krisenstab der BReg., Vorbereitung der Befreiung von Geiseln auf der Hansa Stavanger. Logistische Unterstützung durch amerikanische Navy. Abbruch der Maßnahme auf Weisung Polizeiführer. Januar 2010 Port au Prince/Haiti Deutsche Botschaft und THW, Beratung Januar 2011 Tunis/Tunesien Deutsche Botschaft, Beratung Februar 2011 Tripolis/Libyen Einsatz abgebrochen aufgrund Einreise- und Aufenthaltsrechtlicher Unwägbarkeiten sowie Lageentwicklung vor Ort Juni 2011 Sanaa/Jemen Deutsche Botschaft, Beratung, Einsatz abgebrochen wegen Lageänderung (Schließung Botschaft). Juli 2011 Bengasi/Libyen Personenschutz für den Leiter des deutschen Verbindungsbüros. September 2011 Tripolis/Libyen Deutsche Botschaft, Personenschutz Januar–Februar 2012 Addis Abeba/Äthiopien Deutsche Botschaft, Beratung Zeitraum Ort Adressat, Maßnahme, Zusammenarbeit mit ausländischen Einheiten Drucksache 17/10877 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie viele Angehörige der GSG 9 sind während ihrer Diensterfüllung verletzt oder getötet worden? Wie viele hiervon durch mutwillige Fremdeinwirkung, wie viele durch Unfälle, wie viele durch andere Polizisten? Im Rahmen von Einsätzen sind drei Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei getötet und sieben verletzt worden. Davon sind drei Verletzungen durch Fremdeinwirkung und vier Verletzungen durch Unfälle verursacht worden. Im täglichen Dienst kamen drei Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei bei Unfällen ums Leben. Kein Angehöriger der GSG 9 der Bundespolizei ist durch andere Polizeibeamte verletzt oder getötet worden. 5. Wie viele Angehörige der GSG 9 starben durch Suizid oder durch Spätfolgen von Verletzungen, die sie sich bei der Diensterfüllung zugezogen hatten? Wie viele dieser Verletzungen gingen auf mutwillige Fremdeinwirkung zurück, wie viele hiervon durch andere Polizisten? Ein Angehöriger der GSG 9 der Bundespolizei kam während seiner aktiven Dienstzeit durch Suizid ums Leben. Es gibt keinen Todesfall innerhalb der GSG 9 der Bundespolizei durch Spätfolgen von Verletzungen. 6. Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Personen durch die GSG 9 festgenommen bzw. zuständigen Polizeibehörden übergeben worden sind (gegebenenfalls getrennt für Inland und Ausland angeben)? Nein. 7. Wie viele Personen sind durch Angehörige der GSG 9 im Einsatz verletzt oder getötet worden (bitte für sämtliche Einzelfälle ausführen)? a) Wie viele dieser Personen hatten sich ihrer Festnahme mit Gewalt widersetzt? b) Waren darunter Personen, die unbewaffnet waren, und wenn ja, warum wurden diese getötet, und welche Konsequenzen wurden aus dem Vorfall gezogen (bitte für jeden Einzelfall angeben)? c) Welcher Art war der Einsatz? d) Welche Waffen sowie welche Munition wurden bei den einzelnen Tötungsfällen jeweils verwendet? Beim Einsatz anlässlich der Entführung der Lufthansa-Maschine im Oktober 1977 sind Schusswaffen eingesetzt worden. Hierbei sind drei bewaffnete Terroristen getötet und eine bewaffnete Terroristin verletzt worden. Weitere Fälle sind nicht bekannt. Zu Waffen und Munition wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 8. Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige seit Gründung der GSG 9 für Angehörige ausländischer Polizei- und Militärkräfte durchgeführt? Die GSG 9 der Bundespolizei ist in der Lage, schwierigste Einsätze im In- und Ausland zu bewältigen. Diese Kompetenz kann nur dann erworben und erhalten werden, wenn die GSG 9 der Bundespolizei Aus- und Fortbildungsmaßnah- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10877men im In- und Ausland durchführt und mit anderen Spezialeinheiten zusammenarbeitet. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Spezialeinheiten liegen im Gegensatz zur allgemeinen Polizeiausbildung konkretere und weitaus speziellere Unterrichtspläne zugrunde. Bereits die Preisgabe von Informationen, um welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen es sich hierbei im Einzelfall handelt, würde unmittelbare Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Kompetenzen in einem äußerst gefährdungsrelevanten und sensiblen Bereich der GSG 9 der Bundespolizei und anderen Spezialeinheiten zulassen. Dadurch wäre ein Rückschluss auf polizeiliche Vorgehensweisen und Taktiken möglich. Potenzielle Straftäter und Terroristen könnten ihre Vorgehensweise darauf abstimmen. Damit wären die wirksame Bekämpfung der künftigen Schwerst- und Gewaltkriminalität, Terrorismus und internationaler Organisierter Kriminalität erheblich beeinträchtigt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger wäre durch eine derartige Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung der GSG 9 der Bundespolizei zukünftig unmöglich. Deshalb äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wo fanden die Maßnahmen jeweils statt (in Deutschland oder im jeweiligen Ausland)? b) Für welche ausländischen Kräfte wurden diese angeboten (bitte nach Ländern aufgliedern)? Die GSG 9 der Bundespolizei führt im In- und Ausland Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Die Preisgabe der Länder könnte Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Spezialeinheit in dem jeweiligen Land zulassen. Angaben mit Bezug zu spezialisierten ausländischen Polizeibehörden würde das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit in einem besonders sensiblen und spezialisierten Bereich nachhaltig erschüttern und die Zusammenarbeit bei der künftigen Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ausschließen. Deshalb äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Welche dieser Kräfte sind Spezial- oder Sondereinheiten, und wie viele Angehörige dieser Einheiten wurden ausgebildet? Die GSG 9 der Bundespolizei ist eine Spezialeinheit des Bundes und arbeitet im Rahmen der Aus- und Fortbildung mit Spezialeinheiten in anderen Ländern zusammen. Die Nennung von Zahlen über Angehörige der internationalen Spezialeinheiten und Kooperationspartner der GSG 9 der Bundespolizei im Bereich der Aus- und Fortbildung könnte Rückschlüsse auf deren Personalstärke, taktische Ausrichtung und Wirkung zulassen. Die Preisgabe dieser Information ist mit dem Auftrag von Spezialeinheiten unvereinbar, zumal Spezialeinheiten in Kriminalitätsfeldern eingesetzt werden, die von einem besonderen Maß an Gemeinschädlichkeit, hoher Gewaltbereitschaft und extremer krimineller Energie geprägt sind. Die Preisgabe der Informationen würde damit eine zukünftige wirksame Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus unmöglich machen. Deshalb äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. Auf die Antworten zu den Fragen 8a, 8b und 13 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. d) Welche dieser Kräfte sind paramilitärisch (z. B. Gendarmerien)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10006, vom 14. Juni 2012 wird verwiesen. Drucksache 17/10877 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. f) In welchen Fällen fanden solche Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EU-Programmen statt? Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. 9. Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige im Ausland absolviert? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. a) Wo fand die Maßnahme statt, und welche Einheit hat sie durchgeführt bzw. angeboten? Auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8b wird verwiesen. b) Wie viele GSG-9-Angehörige haben jeweils daran teilgenommen? Auf die Antwort zu den Fragen 8c und 13 wird verwiesen. c) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Wie viele gemeinsame Übungen mit ausländischen Spezialeinheiten hat die GSG 9 absolviert? a) Aus welchen Ländern kamen die ausländischen Einheiten (bitte pro Jahr angeben)? b) Welche dieser Einheiten waren militärischer oder paramilitärischer Art? c) Wo und unter wessen Anleitung fanden die Übungen jeweils statt? Auf die beigefügte Anlage und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10006, vom 14. Juni 2012 wird verwiesen. Weitere statistische Erhebungen über die Teilnahme von Angehörigen der GSG 9 der Bundespolizei an Übungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. 11. Ist die GSG 9 heute nach Einschätzung der Bundesregierung von ihrer Ausbildung und Ausrüstung her in der Lage, einen mit der Operation „Libelle“ im März 1997 in Tirana vergleichbaren Evakuierungseinsatz durchzuführen? Jedem Einsatz von Spezialkräften geht eine umfassende Lagebeurteilung des konkreten Einzelfalls und eine rechtliche Beurteilung der Rahmenbedingungen voraus. Eine hypothetische Einschätzung, ob ein Einsatz der GSG 9 der Bundespolizei oder von Spezialkräften der Bundeswehr in einer vergleichbaren Lage möglich ist, kann daher nicht erfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1087712. Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung des Fähigkeitsprofils und der Ausrüstung der GSG 9 seit 1972 insgesamt zu beschreiben? Das Fähigkeitsprofil der GSG 9 der Bundespolizei, das sich am gesetzlichen Auftrag orientiert, wird fortlaufend weiterentwickelt. Ebenso wird die Ausrüstung fortlaufend entsprechend des technischen Fortschritts weiter angepasst. 13. Wie viele Angehörige hat die GSG 9 derzeit, und wie viele hat der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten? Die Nennung der Zahl der Angehörigen der GSG 9 der Bundespolizei/des Arbeitsstabes Schutzaufgaben in Krisengebieten lässt einen unmittelbaren Rückschluss auf die Wirkung und die Fähigkeit der Spezialeinheit/Spezialkräfte zu. Anhand der Personalstärke ist es beispielsweise möglich, die Organisation einer Spezialeinheit und ihre weitere Untergliederung in Teileinheiten und damit ihre Leistungsfähigkeit in etwa abzuschätzen. Die GSG 9 der Bundespolizei hat den Auftrag, in schwierigsten und komplexen Gefahren- und Bedrohungslagen zu agieren und Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im In- und Ausland zu befreien und z. B. bei einer Geiselnahme Menschenleben zu retten und Personen zu schützen. Dabei ist die GSG 9 der Bundespolizei häufig mit Tätern konfrontiert, die mit hoher krimineller Energie handeln und ihre Straftaten sorgfältig planen und sich auf eventuelle polizeiliche Maßnahmen vorbereiten. In diese Planung können auch die Einschätzung und die bewusste Kalkulation einer polizeilichen Reaktion anhand einer Personalstärke einer Spezialeinheit fallen. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken und dies teilweise unmöglich machen. Eine wirksame Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus wäre damit künftig nicht mehr möglich. Die Preisgabe der Zahl der Angehörigen der GSG 9 der Bundespolizei würde im Ergebnis dazu führen, dass der Auftrag künftig nicht mehr wahrgenommen werden kann. Deshalb äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. Auf die Antwort zu Frage 8c und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Welche Waffen und welche Munition gehören heute zur Ausrüstung der GSG 9? Die GSG 9 der Bundespolizei verfügt über Waffen und Munition, die gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes für den polizeilichen Einsatz dienstlich zugelassen sind. 15. Welche technische Infrastruktur gehört heute zur Ausrüstung der GSG 9? Die technische Infrastruktur deckt alle für die Aufgabenwahrnehmung der GSG 9 der Bundespolizei wesentlichen technischen Gebiete ab. Hierzu gehören Informations- und Kommunikationstechnik, Kraftfahrwesen, Mehrzweckboote, Waffentechnik und Schutzausstattung, Sprengtechnik und Entschärfung, Tauchtechnik, Fallschirmsprungwesen sowie die technische Logistik. Drucksache 17/10877 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie häufig wurden Angehörige der GSG 9 (soweit aus der gegenwärtigen Aktenlage rekonstruierbar) wegen im Dienst begangener Handlungen disziplinarisch oder strafrechtlich belangt, und was war jeweils Grund der Maßnahme? Disziplinarverfahren unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 16 des Bundesdisziplinargesetzes. Nach Ablauf der Aufbewahrungs- und Tilgungsfristen werden Disziplinarvorgänge vernichtet bzw. getilgt und sind nachträglich nicht zu rekonstruieren. Gegenwärtig sind gegen Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei keine laufenden Disziplinarverfahren/Strafverfahren wegen im Dienst begangener Handlungen anhängig. Auch wurden in der Vergangenheit keine Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei verhängt, die aufgrund der Aufbewahrungs- und Tilgungsfristen noch recherchierbar sind. 17. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Körperverletzung und vergleichbaren Delikten gegen Angehörige der GSG 9 erhoben worden, und wie viele hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt? 18. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den letzten Jahren gegen Angehörige der GSG 9 wegen fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Bestrebungen eingeleitet worden, und wie viele hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt? Keine. 19. Welche Finanzmittel standen seit 1972 jährlich für a) Ausbildung, b) Neubeschaffungen/Optimierungen der Ausstattung, c) Personal, d) Infrastruktur oder e) Sonstiges für die GSG 9 zur Verfügung? Unter Berücksichtigung der Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und Schriftgutbestimmungen in der Bundespolizei sind Unterlagen, die Finanzen der GSG 9 der Bundespolizei betreffen, drei bis fünf Jahre aufzubewahren. In diesem Zeitraum standen nachfolgende Finanzmittel der GSG 9 der Bundespolizei zur Verfügung: Kostenfaktor 2007 2008 2009 a) Ausbildung 203 000 Euro 194 000 Euro 199 000 Euro b) Neubeschaffung, Optimierung der Ausstattung 2 039 000 Euro 1 804 000 Euro 3 918 000 Euro e) Sonstiges (Verbrauch) 1 120 000 Euro 1 263 000 Euro 1 774 000 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10877Die Kosten für Personal und für Infrastruktur werden durch den zur Verfügung stehenden allgemeinen Haushalt der Bundespolizei (Kapitel 06 25) sichergestellt. Eine gesonderte Nachweisführung für einzelne Organisationseinheiten erfolgt nicht. 20. Mit welchen Unternehmen bestehen Kooperationen, die logistische oder infrastrukturelle oder Ausrüstungs- oder Ausbildungsthemen betreffen (bitte soweit möglich darlegen und angeben, seit wann die Kooperation besteht)? Die GSG 9 der Bundespolizei hat keine eigenen Kooperationsverträge mit Unternehmen. 21. Wie viele und welche Einsätze hat es gegeben, bei denen zugleich Angehörige der Bundeswehr dabei waren (auch in beratender Funktion oder als Amtshilfeleister), und welche Aufgaben hat die Bundeswehr hierbei jeweils übernommen? Auf die Antwort zu Frage 22 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 22. Wie häufig hat die Bundeswehr Amtshilfe für Einsätze bzw. Einsatzvorbereitungen der GSG 9 geleistet, und wie häufig hat die GSG 9 Amtshilfe für Bundeswehreinsätze bzw. Einsatzvorbereitungen geleistet (bitte nach Jahren aufgliedern, die Amtshilfeleistungen benennen und den Anlass des Einsatzes angeben)? Die Bundeswehr hat bis zum 11. September 2012 für die GSG 9 der Bundespolizei Amtshilfe in nachfolgenden Fällen geleistet: Kostenfaktor 2010 2011 2012 a) Ausbildung 160 000 Euro 227 000 Euro 225 000 Euro b) Neubeschaffung, Optimierung der Ausstattung 4 459 000 Euro 3 473 000 Euro 3 159 000 Euro e) Sonstiges (Verbrauch) 3 066 000 Euro 2 845 000 Euro 3 073 000 Euro Zeitraum Ort Adressat, Maßnahme, Zusammenarbeit mit ausländischen Einheiten Unterstützung durch Bundeswehr August 2003 Mali/Algerien Auswärtiges Amt, Beratung anlässlich Geiselnahme; begleitete Rückführung der Geiseln. Technisch-logistische Unterstützung/ Flug C 160. September 2008 Ägypten Auswärtiges Amt, Vorbereitung Geiselbefreiung, abgebrochen, da Geiseln durch ägyptisches Militär befreit wurden. Technisch-logistische Unterstützung/ Bereitstellung von Wüstenbekleidung, Magazintaschen und Magazinen; Lufttransport mit C 160. April–Mai 2009 Kenia/Somalia Auswärtiges Amt, Vorbereitung der Befreiung von Geiseln auf dem Handelsschiff Hansa Stavanger. Technisch-logistische Unterstützung/ zwei Flüge mit AN 124, je ein Flug C 160 und A 310, Bereitstellung von Aufklärungsergebnissen P3C ORION, drei Fregatten und ein Einsatzgruppenversorger mit Marine-Einsatz-Rettungszentrum Drucksache 17/10877 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundeswehr hat der GSG 9 der Bundespolizei darüber hinaus in acht Fällen im Zeitraum von Oktober 2000 bis August 2011 für einsatzvorbereitende Maßnahmen zu verschiedenen Einsatzanlässen im Ausland Kartenmaterial zur Verfügung gestellt. Auf die Antworten der Bundesregierung in den Bundestagsdrucksachen 16/8615, 16/11993, 17/4974 und 17/6049 zu stattgefundenen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland wird im Übrigen verwiesen. Die GSG 9 der Bundespolizei hat bislang keine Amtshilfe bei Einsätzen der Bundewehr geleistet. 23. Welche Formen der institutionalisierten oder regelmäßigen Kooperation gibt es zwischen GSG 9 und Bundeswehr? Seit dem Jahr 2010 ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Teilnehmern der Bundespolizei und der Bundeswehr im Rahmen der Verbesserung der Fähigkeiten des Bundes zur Bewältigung von Geisellagen im Ausland eingerichtet. Neben der Kooperation im Rahmen dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundeswehr und Bundespolizei findet aufseiten der Bundeswehr bei den spezialisierten Einsatzkräften der Marine eine Tauchausbildung für Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei statt. a) Welche Dienststellen sind dabei eingebunden? Vonseiten der Bundeswehr sind dabei das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, das Flottenkommando, das Kommando Spezialkräfte sowie die spezialisierten Einsatzkräfte Marine eingebunden. b) Welche Themen werden dabei besprochen? Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundespolizei und Bundeswehr erarbeitet im verfassungsrechtlichen Rahmen Grundlagen für das Zusammenwirken der Bundeswehr und der Bundespolizei, z. B. in Fragen der Einsatzführung, der Kommunikation und der Logistik bei der Bewältigung von Geisellagen im Ausland. Im Rahmen der Tauchausbildung werden Grundlagen für das Tauchen mit den sowohl von der Marine als auch von der GSG 9 der Bundespolizei genutzten Tauchgeräten vermittelt. c) Wie häufig finden Beratungen statt? Die Beratungen finden in unregelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr statt. d) Inwiefern sind diese Kooperationen auch einsatzbezogen tätig? Auf die Antwort zu Frage 23b wird verwiesen. 24. Welche Übungen bzw. Planspiele zwischen GSG 9 und Bundeswehr hat es in der Vergangenheit gegeben (bitte Datum, Ziel der Übung, Szenario, verwendete Bewaffnung bzw. Waffensysteme und Zahl der beteiligten GSG-9- bzw. Bundeswehrangehörigen angeben)? a) Workshop • 17.Oktober 2005 bis 20. Oktober 2005 in Bremerhaven • Thema: Lösung maritimer Geisellagen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10877• Szenario: Entführung eines deutschen Passagierschiffs in der Nordsee • Teilnehmerzahlen sind nicht mehr recherchierbar. b) Planbesprechung: • 5. Juli 2011 bis 7. Juli 2011 in Potsdam • Thema: Handlungsalternativen des Bundes zur Bewältigung von Geiselnahmen im Ausland • Szenario: Entführung deutscher Staatsangehöriger im Ausland mit unterschiedlichen Aufenthaltsorten • 47 Teilnehmer der Bundespolizei davon 20 Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei und 25 Teilnehmer der Bundeswehr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vorbenannten Maßnahmen waren nicht bewaffnet. 25. Welche Konzepte, Papiere, Vereinbarungen, Übereinkünfte usw., die Kooperationen von Bundeswehr und GSG 9 regeln, gibt es, und was sind ihre jeweiligen Aussagen? Bei der Bundeswehr liegt eine „Weisung zur Regelung von ablauforganisatorischen Verfahren bei Unterstützungsforderungen der Bundespolizei bei Geisellagen im Ausland“ vor. Diese enthält einen Katalog möglicher Unterstützungsleistungen sowie den Ablauf zur Bearbeitung entsprechender Unterstützungsersuchen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 23b und 26 verwiesen. 26. Ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4799 erwähnte Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei mittlerweile fertiggestellt? Wenn nein, bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung, und wird sie das Grundlagenpapier dann dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis bringen? Wenn ja, a) was sind die wesentlichen Aussagen des Papiers, b) welche Maßnahmen werden in dem Papier für Bundeswehr und Bundespolizei und gegebenenfalls weitere Beteiligte empfohlen, c) inwiefern werden gesetzgeberische Maßnahmen empfohlen, bzw. inwiefern erwägt die Bundesregierung selbst, gesetzgeberische Initiativen anzustoßen, d) in welcher Form wird die Bundesregierung das Papier dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis bringen (bitte begründen, wenn es nicht vollständig zur Kenntnis gebracht werden soll)? Auf die Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10006, vom 14. Juni 2012 wird verwiesen. Über den Zeitpunkt der Fertigstellung und den weiteren Umgang mit diesem Grundsatzpapier können noch keine Aussagen getroffen werden. Drucksache 17/10877 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie häufig Angehörige der GSG 9 ohne dienstlichen Auftrag Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durchgeführt haben? a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt? b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme? c) Wie lange dauerte die Maßnahme? d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei haben ohne dienstlichen Auftrag keine Ausbildungsmaßnahmen, auch nicht für ausländische Sicherheitskräfte, durchgeführt. 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig ehemalige Angehörige der GSG 9 nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolizei Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durchgeführt haben? a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt? b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme? c) Wie lange dauerte die Maßnahme? d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Außer der im Kurzprotokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode, Protokoll Nr. 16/65, 65. Sitzung) vom 9. April 2008 dargestellten möglichen Maßnahme (Zitat: „ …. mögliche Beteiligung ehemaliger Angehöriger der GSG 9 der Bundespolizei an … privat organisierten Ausbildungsmaßnahmen in Libyen …“), sind der Bundesregierung keine weiteren Fälle bekannt. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/10877 statt? Leitung der Maßnahme Belgische Spezialeinheit CGSU (Commissariat Général Special Units) Schwedische Spezialeinheit NI (Nationella Insatsstyrkan) en Dänische Spezialeinheit AKS (Aktionsstyrken) A n la g e ATLAS- Übungen Zeitraum Teilnehmende Länder Militärische, Paramilitärische oder Polizeikräfte Wo fand die Maßnahme 2007 Deutschland Belgien Dänemark Niederlande Schweden Spanien Polizeiliche Spezialeinheiten Belgien / Zeebrügge 2008 Deutschland Belgien Dänemark Niederlande Schweden Spanien Polizeiliche Spezialeinheiten Schweden / Stockholm 2009 Deutschland Belgien Dänemark Niederlande Schweden Spanien Polizeiliche Spezialeinheiten Dänemark / Frederikshav D ru cksach e 17/10877 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 d die hme statt? Leitung der Maßnahme hland / k GSG 9 der Bundespolizei ich / Paris Französische Spezialeinheit GIGN (Groupe d Intervention de la Gendarmerie Nationale) n / Palma Spanische Spezialeinheit UEI (Unidad Especial de Intervención) ark / ikshaven Dänische Spezialeinheit AKS (Aktionsstyrken) G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck. ATLAS-Übungen Zeitraum Teilnehmende Länder Militärische, Paramilitärische oder Polizeikräfte Wo fan Maßna 2010 Deutschland Belgien Dänemark Frankreich Schweden Spanien Polizeiliche Spezialeinheiten Deutsc Rostoc 2010 Alle Einheiten der ATLAS Kooperation 36 Einheiten Polizeiliche Spezialeinheiten Frankre 2011 Deutschland Belgien Dänemark Frankreich Schweden Spanien Niederlande Polizeiliche Spezialeinheiten Spanie 2012 Deutschland Belgien Dänemark Schweden Spanien Niederlande Finnland Polizeiliche Spezialeinheiten Dänem Frederlp erio d e de Norwegen]