Verantwortliches und abgestimmtes Handeln von Bund und Land Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextremismus basiert auf einer Ablehnung unseres demokratischen Verfassungsstaates und muss gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft entschieden bekämpft werden.
Auf Bundesebene wurden 2001 im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ die Programme „Civitas“ und „entimon“ aufgelegt, aus denen zivilgesellschaftliche Initiativen Fördermittel erhielten. Dieses Engagement war oft erfolgreich. Dennoch reichte es in vielen Regionen nicht aus, um rechtsextremistische Aktivitäten zu unterbinden. Rechtsextreme Akteure vernetzen sich weiterhin und verstärken ihre Organisationsstrukturen; Wahlerfolge der NPD und auch der DVU in Landes- und Kommunalparlamenten machen diese Entwicklung sichtbar.
Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem, das jedoch in lokal unterschiedlicher Ausprägung auftritt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfahren. Im Landesverfassungsschutzbericht weist die Landesregierung für das Jahr 2005 eine Zahl von 1 100 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus (2004: 741). Die Anzahl der Gewalttaten nahm ebenfalls stark zu. Im Jahr 2005 registrierte die Landesregierung 107 rechtsextreme Gewalttaten (2004: 71). Bezogen auf die rechtsextremen Gewalttaten pro 100 000 Einwohner erreicht Sachsen-Anhalt damit bundesweit mit 4,3 einen traurigen Höchstwert. Der Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten hat sich im Jahr 2006 fortgesetzt und verstärkt. Nach Aussagen der Landesregierung Sachsen-Anhalt wurden im ersten Halbjahr 2006 bereits 534 rechtsextreme Straftaten registriert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg von 36,9 Prozent. Auch die rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2006 weiter angestiegen. Die Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt weist für das erste Halbjahr 2006 bislang 96 solcher Gewalttaten aus, im Vergleichszeitraum wurden 77 Gewalttaten gezählt, was einer Steigerung um 24,7 Prozent entspricht.
Symptomatisch für die Entwicklung des rechtsextremen Bedrohungspotenzials in Sachsen-Anhalt stehen die Ereignisse von Pömmelte, Pretzien und Parey. In Pömmelte wurde Anfang Januar 2006 ein 12-jähriger Junge von rechtsextremen Gewalttätern über Stunden gequält. In Pretzien verbrannten Ende Juni mehrere Rechtsextreme öffentlich ein Exemplar des Tagebuchs der Anne Frank. In Parey wurde Anfang Oktober ein Schüler von Rechtsextremen gezwungen, ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein!“ zu tragen. Die genannten Taten haben wegen ihrer Schwere hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, gleichwohl stellen sie nur die Spitze des Eisbergs dar.
Zu einem vollständigen Gesamtbild rechtsextremer Entwicklungen in Sachsen- Anhalt gehören weiterhin das Erstarken der rechtsextremen NPD und eine erhöhte Mobilisierungsfähigkeit so genannter freier Kameradschaften. Zunehmend gelingt es Rechtsextremen außerdem, im Rahmen einer Wortergreifungsstrategie politische Diskurse zu besetzen und für sich zu nutzen. Unter dem Deckmantel von Aktionen wie „Kinderfesten“ oder scheinbar unpolitischen Fußballturnieren wird versucht, Anschluss an breitere Bevölkerungsschichten zu finden.
Den sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Hövelmann hat die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland, und insbesondere in Sachsen-Anhalt, in einem Interview mit „SPIEGEL ONLINE“ am 18. Oktober 2006 dazu bewogen, von der Entstehung „rechtsextremer Parallelgesellschaften“ zu sprechen. Die Entstehung solcher Parallelgesellschaften – egal in welchem Bundesland – wäre ein verheerendes Signal für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss deshalb fortgesetzt und intensiviert werden. Dabei darf die Verantwortung nicht nur auf die Bundesebene konzentriert sein, sondern muss vom Bund, von den Ländern, Kommunen und von der Zivilgesellschaft gemeinsam und abgestimmt wahrgenommen werden.
Fragen und Antworten9
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Hövelmann zu, in Deutschland würden sich „rechtsextreme Parallelgesellschaften“ entwickeln?
Der in der aktuellen Debatte über die Integration von Zuwanderern genutzte Terminus „Parallelgesellschaften“ bezeichnet Strukturen, die nach außen abgeschottet, aber sichtbar sind und sich in der Regel anders darstellen als die der Mehrheitsgesellschaft. Dies ist für den rechtsextremistischen Bereich nicht der Fall.
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass in einigen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextreme auf dem Weg sind, lokal begrenzt eine kulturelle Hegemonie zu erreichen?
Eine kulturelle Hegemonie von Rechtsextremisten ist in keiner Region Deutschlands zu erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Welche Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt, die das Land Sachsen- Anhalt entfaltet hat, um eine Zurückdrängung des Rechtsextremismus zu erreichen?
Zu Aktivitäten von Ländern nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Welche Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erhielten in den Jahren 2001 bis 2006 Fördermittel über die Bundesprogramme Civitas und entimon?
Es wird auf die beigefügten Anlagen 1 und 2 zu den Programmen entimon und Civitas verwiesen.
Bei welchen dieser Projekte waren die Kommunen vor Ort inhaltlich in die Arbeit einbezogen?
Für die Antragstellung von Projekten in den Programmen entimon und Civitas setzte ab 2002/2003 die Förderung generell die Vorlage inhaltlicher Stellungnahmen der Kommune oder des Landes zum Projekt voraus. Auch insoweit wird auf die beigefügten Anlagen 1 und 2 verwiesen.
Wie hoch sind nach Jahren aufgeschlüsselt die Gesamtsummen der Fördermittel, die über diese Bundesprogramme in das Bundesland Sachsen-Anhalt flossen?
Auf die Anlagen 1 und 2 wird verwiesen.
Wie hoch lag dabei die durchschnittliche Fördersumme pro Projekt?
Die durchschnittlichen Fördersummen pro Projekt für das Programm entimon ergeben sich aus nachfolgender Übersicht:
Die durchschnittlichen Fördersummen pro Projekt für das Programm Civitas ergeben sich aus nachfolgender Übersicht:
- 2001 28 657,14 €
- 2002 21 955,29 €
- 2003 29 409,80 €
- 2004 60 598,66 €
- 2005 46 024,24 €
- 2006 38 041,27 €
- 2001 12 997,16 €
- 2002 18 248,81 €
- 2003 33 189,79 €
- 2004 37 443,92 €
- 2005 32 058,38 €
- 2006 36 518,50 €
Wie hoch lag bei den jeweiligen Projekten der Anteil der Kofinanzierung des Landes Sachsen-Anhalt?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass sich die bisherigen Maßnahmen zur Beförderung des demokratischen Engagements und zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als nicht ausreichend erwiesen haben? Wenn ja, was will die Bundesregierung zusätzlich unternehmen? Wenn nein, warum nicht?
Zu Aktivitäten von Ländern bezieht die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Der Beförderung des demokratischen Engagements kommt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle zu. Dem tragen die bisherigen Maßnahmen des Bundes auch in Sachsen-Anhalt Rechnung. In der Zukunft gilt es noch stärker, gemeinsam bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus vorzugehen. Dem dient die Einsetzung einer aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, deren Partnerressorts der neuen Länder sowie der Kommunalen Spitzenverbände bestehenden Koordinierungsgruppe. Ihr Ziel ist es, die auf allen Ebenen laufenden und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu begleiten. Dabei sollen auch Synergieeffekte erzeugt, Doppelarbeit vermieden und Lücken in der Handlungskette aufgezeigt werden.