Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Holger Ortel, Florian Pronold, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Von dem Einbruch des Schiffbaumarktes in den Jahren 2008 und 2009 waren die deutschen Werften massiv betroffen, da sie ihre Geschäftstätigkeit bis dahin stark auf das Segment Containerschiffbau konzentriert hatten. Wenngleich sich die Branchensituation seither entspannt hat, sind die Finanzierungsprobleme im deutschen Schiffbau weiterhin ungelöst. Zudem kämpfen die Werftbetriebe mit enormen Überkapazitäten am Weltmarkt und wachsender Konkurrenz, insbesondere aus Asien. Vor allem Billigangebote der Konkurrenz aus Südkorea und China, gefördert durch massive staatliche Intervention, drücken die Weltmarktpreise.
Die deutschen Werften stehen vor der Herausforderung, sich den veränderten Marktgegebenheiten anzupassen und ihre Bauprogramme stärker auf neue Geschäftsfelder mit Wachstumspotenzial auszurichten. Insbesondere der Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen und der damit verbundene Bedarf an Spezialschiffen und Offshore-Strukturen eröffnen den Schiffbauunternehmen in Deutschland neue Perspektiven.
Begleitend notwendig ist ein Ausbau der schiffbaulichen Forschung und Entwicklung, um technische Innovationen zu fördern und die deutschen Werftbetriebe so stärker als bisher im Hightech-Schiffbau zu positionieren. Es stellt sich daher die Frage, mit welchen industriepolitischen Maßnahmen die Bundesregierung die deutsche Schiffbauindustrie in ihrem Restrukturierungsprozess unterstützen wird und wie sie verhindern will, dass die aktuelle Finanzkrise erneut eine Krisenentwicklung im deutschen Schiffbau und eine existenzbedrohende Abwärtsspirale auslöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen72
Wie hat sich die Weltmarktposition deutscher Werften in abgelieferten Tonnen (Compensated Gross Ton – CGT = gewichtete Bruttoraumzahl) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich das Umsatzvolumen der Schiffbauunternehmen in Deutschland für diesen Zeitraum dar?
Wie haben sich die Marktanteile an der weltweiten Schiffbauproduktion (Neubauaufträge) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 nach Ländern entwickelt?
Wie hat sich in diesem Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die Schiffbauproduktion im Welthandelsschiffbau nach Schiffstypen entwickelt?
Wie haben sich die weltweiten Schiffbaukapazitäten gegenüber dem erwarteten Neubaubedarf nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt (bitte nach Schiffstypen unterscheiden)?
Wie hat sich der Umfang der Abwrackungsverkäufe nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 nach Schiffstypen entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Prozent der weltweiten Schiffbaukapazitäten angeben)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf führenden Auftraggebernationen im Weltschiffbau, und welche Position nimmt Deutschland ein (bitte für den Zeitraum 2008 bis 2012 auflisten)?
Wie hat sich das Auftragsvolumen deutscher Besteller nach Bauländern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Prozent angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Auftragseingänge bei deutschen Werften nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 entwickelt, und welchen Wert umfassten diese jeweils (bitte in Mio. Euro angeben)?
Wie stellen sich im gleichen Zeitraum die Neubauablieferungen deutscher Werften nach Bauländern und Schiffstypen nach Kenntnis der Bundesregierung dar?
Welches Volumen hatte die Stornierung von bestellten bzw. im Bau befindlichen Schiffbauaufträgen bei deutschen Werften und weltweit nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008, und in welchem Umfang kam es zu einer Verschiebung von Ablieferungen (bitte Aufträge in absoluten Zahlen und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
Welche Marktsegmente waren in Deutschland vom Einbruch des weltweiten Schiffbaumarktes in den Jahren 2008 und 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen, und wie hat sich die Situation in diesen Bereichen seither entwickelt (bitte Anteile in Prozent des gesamten Marktvolumens angeben)?
Wie stellt sich die Kapazitätsauslastung deutscher Werften im Vergleich zur europäischen Schiffbauindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2016 dar, und wie groß müsste der deutsche Weltmarktanteil sein, um eine vollständige Auslastung der hiesigen Unternehmen zu erreichen?
Wie hat sich die Anzahl der Werftunternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und in welchem Umfang erfolgte ein Abbau von Werftkapazitäten durch Verkäufe, Restrukturierungen und Schließungen?
Wie viele Insolvenzen gab es im deutschen Schiffbau nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 (bitte Unternehmen auflisten), und wie viele Beschäftigte waren davon jeweils betroffen?
Wie stellt sich die Eigentümerstruktur der Werften in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung dar?
Wie hat sich die durchschnittliche Betriebsgröße deutscher Werften nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie stellt sich diese im Vergleich zu den führenden Weltschiffbaunationen dar?
Wie haben sich die Zahl und die Altersstruktur der Beschäftigten im deutschen Schiffbau nach Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Anteil der Beschäftigten am Gesamtarbeitsmarkt angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigung in den europäischen Schiffbauländern an der Gesamtbeschäftigung auf den Werften in Europa entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Prozent angeben)?
Welchen Anteil umfassen nach Kenntnis der Bundesregierung die Offshore-Windaktivitäten an der gesamten Geschäftstätigkeit deutscher Werften (bitte Auftragsvolumen in Prozent und in Mio. Euro angeben), und wie haben sich die Aufträge an deutsche Schiffbaubetriebe für Spezialschiffe und schiffsähnliche Kapazitäten im Offshore-Windenergiebereich seit 2008 entwickelt?
Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftraggeber, und bis zu welchem Zeitpunkt ist jeweils eine Ablieferung geplant?
Wie stellt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der weltweite und nationale Kapazitätsbedarf im Segment der Offshore-Spezialschiffe und der komplexen Offshore-Strukturen bis zum Jahr 2020 dar, und welche Prognosen liegen diesen Annahmen zugrunde?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil deutscher Werften am weltweiten Offshore-Markt seit 2008 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung das Marktpotenzial deutscher Unternehmen im Spezialschiffbau für die Offshore-Windindustrie (bitte Marktvolumen in Mio. Euro und Anteil am Schiffbaumarkt insgesamt angeben)?
In welchem Umfang haben die Betreiber von Windenergieanlagen in der deutschen Nord- und Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 Aufträge für Spezialschiffe und schiffsähnliche Kapazitäten im Bereich der Offshore-Windenergie an deutsche Werften vergeben (bitte Zahl der Aufträge, Marktanteil in Prozent und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
In welchem Umfang wurden entsprechende Aufträge durch Anlagenbetreiber in der deutschen Nord- und Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung an ausländische Unternehmen vergeben (bitte Zahl der Aufträge, Marktanteil in Prozent und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
Worin liegt nach Einschätzung der Bundesregierung der Grund für die Auftragsvergabe von Spezialschiffen an Unternehmen im europäischen und außereuropäischen Ausland?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung von Experten zu, dass die fehlende Verfügbarkeit von geeigneten Spezialschiffen die politischen Ausbaupläne für die Energiewende gefährden könnte, und wenn ja, welche Initiativen plant sie vor diesem Hintergrund für die 8. Nationalen Maritimen Konferenz im April 2013?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Kompetenzen bzw. Berufsabschlüsse der für den Spezialschiffbau benötigten Arbeitskräfte, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Fachkräftesituation im deutschen Schiffbau?
In welchem Umfang und in welchen Feldern ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 eine Fortbildung von Werftbeschäftigten in Deutschland erfolgt (bitte in absoluten Zahlen und Anteil der Fortgebildeten an der Gesamtbeschäftigtenzahl auf deutschen Werften angeben)?
Wie viele Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 von deutschen Werftunternehmen vorgenommen, um den Fachkräftebedarf im Bereich Spezialschiffbau für die Offshore-Windindustrie zu decken?
Wie hat sich der Anteil der Ingenieure und Techniker an der Gesamtbeschäftigtenzahl auf deutschen Werften nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Wie hat sich die durchschnittliche Leiharbeitsquote im deutschen Schiffbau nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich der Lohnunterschied zwischen Leiharbeitskräften und Stammbelegschaft dar?
Wie viele Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf deutschen Werften insgesamt beschäftigt, und wie hat sich die Ausbildungsquote seit 2008 entwickelt (bitte die zehn führenden Werften nach der Höhe der Ausbildungsquote auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen seit 2008, und welche Hauptursachen sieht die Bundesregierung für die Nichtbesetzung der Ausbildungsplätze?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn wichtigsten Ausbildungsberufe im Werftenbereich (bitte nach der Zahl der Auszubildenden auflisten)?
Wann wird die Bundesregierung das angekündigte Konzept für eine Förderung des dualen Studiums in Schiffbau und Meerestechnik vorlegen, und welches Finanzvolumen hat sie dafür vorgesehen?
In welchen Schiffbauländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit staatliche Interventionen im Werftenbereich, und um welche Formen der Intervention zugunsten der nationalen Schiffbauindustrie handelt es sich dabei im Einzelnen?
In welchen europäischen Schiffbauländern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit komplett oder teilweise staatlich kontrollierte Werften, und um welche Unternehmen handelt es sich dabei im Einzelnen (bitte den staatlichen Anteil am Eigentum in Prozent benennen)?
Welche Instrumente bzw. Stützungsprogramme nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Schiffbauländer derzeit, um ihre nationalen Werftbetriebe zu unterstützen?
Welche finanziellen Hilfen haben Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Länder seit 2008 für den deutschen Schiffbau bereitgestellt, und welches Volumen umfassten diese bisher (bitte in Mio. Euro angeben)?
Welches Volumen hatten staatliche Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Förderung des deutschen Schiffbaus seit dem Jahr 2008 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie teilen sich diese nach Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern auf?
In welchem Umfang wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Anspruch genommen (bitte in Mio. Euro und in Prozent angeben), und an welche Werftbetriebe wurden sie im Einzelnen vergeben?
In welchem Umfang mussten Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Länder für die Forderungen der Kreditgeber eintreten (bitte für Bund und einzelne Länder in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden im Rahmen der Kreditprogramme der KfW Bankengruppe seit 2009 Fördermittel für den Schiffbau zur Verfügung gestellt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und inwieweit handelte es sich dabei um sogenannte verlorene Zuschüsse?
Welche schiffbauspezifischen Förderprogramme des Bundes existieren darüber hinaus, und welches Volumen umfassen diese in den Bundeshaushalten seit dem Jahr 2008?
In welchem Umfang wurden diese Förderprogramme bisher in Anspruch genommen (bitte in Mio. Euro und Prozent angeben), und welche Projekte wurden damit gefördert?
In welchem Rahmen kann eine Förderung des Baus beweglicher Offshore-Strukturen in Deutschland erfolgen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbestimmungen der Europäischen Union (EU) für Schiffbaubeihilfen, um eine verstärkte Absicherung entsprechender Vorhaben zu erreichen?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, das bestehende Sonderprogramm der KfW Bankengruppe „Offshore-Windenergie“ zu erweitern, um verstärkt den Bau der benötigten Spezialschiffe sowie der erforderlichen Hafeninfrastruktur in Deutschland zu fördern, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem alternativen Vorschlag eines gesonderten Kreditprogramms der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen, und welches der beiden Konzepte präferiert sie?
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den deutschen Schiffbau bei seiner strategischen Neuausrichtung zu unterstützen?
Hat die Bundesregierung ihre Prüfung hinsichtlich einer Förderung moderner Umwelttechnologie an Bord von Schiffen aus dem Umweltprogramm der KfW Bankengruppe und weiteren Bundesprogrammen inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/9500), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei?
Hat die Bundesregierung inzwischen die Förderkriterien für eine Nachrüstung von Schiffen mit Abgasentschwefelungsanlagen im Rahmen des Umweltprogramms der KfW Bankengruppe formuliert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/9500), und wenn ja, welche Elemente umfassen diese?
Hat die Bundesregierung die Prüfung der im März 2012 vorgelegten Vorschläge der Expertengruppe „Bauzeit- und Endfinanzierung von Schiffsneubauten deutscher Werften“ für ein spezielles Förderprogramm „Green Shipping“ auf der Basis der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei?
Wie hat sich der Haushaltstitel „Maritime Technologien“ bzw. „Schifffahrt und Meerestechnik“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie seit 2008 entwickelt, und wie hoch war die Quote der abgeflossenen Mittel?
Welche wesentlichen Projekte und Fördermaßnahmen wurden seither im Rahmen der oben genannten Haushaltstitel gefördert?
Welche Unternehmen haben sich seit 2008 an Projekten beteiligt, die aus dem Haushaltstitel „Maritime Technologien“ bzw. „Schifffahrt und Meerestechnik“ finanziert wurden bzw. werden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Beschaffungen am Auftragsvolumen der deutschen Werften?
In welchen Bereichen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 frühere Auftragsvergaben für öffentliche Schiffbauaufträge durch Bundesministerien und -behörden sowie durch Landesregierungen und -behörden erfolgt, und welches Finanzvolumen umfassten diese?
Wie sehen die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Bundesministerien in Bezug auf Neuanschaffungen und/oder Reparaturen von bundeseigenen nicht militärischen Wasserfahrzeugen aus, und welches Finanzvolumen haben die geplanten Beschaffungsvorhaben?
Wie sehen die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung in Bezug auf Neuanschaffungen und/oder Reparaturen von militärischen Schiffen aus, und welches Finanzvolumen haben die geplanten Beschaffungsvorhaben?
Welche Programme der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen derzeit eine Förderung von Schiffbauprojekten, und in welchem Umfang wurden seit 2008 Schiffsneubauten für den Export in Entwicklungsländer mit Bundeshaushaltsmitteln gefördert?
Um welche Schiffstypen handelt es sich dabei, und für welche Länder sind diese vorgesehen?
Welche anderen Schiffbaunationen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit speziell auf Entwicklungsländer ausgerichtete Finanzierungsinstrumente zur Werftenförderung, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Ausbau der vorhandenen Programme?
Welchen Finanzbeitrag hat Deutschland seit Januar 2011 zur Verfügung gestellt, um den Fortbestand der Arbeitsgruppe Nummer 6 Schiffbau (WP 6) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis zum Auslaufen des Mandats 2013 sicherzustellen, und auf welche Arbeitsschwerpunkte hat sich die Arbeitsgruppe verständigt?
Wie viele Streitbeilegungsverfahren wegen unlauterer Handelspraktiken im Schiffbausektor sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet worden, und gegen welche Länder sind derzeit Verfahren anhängig?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Verhandlungsergebnissen der WTO, und welche Initiativen unterstützt sie aktuell im Rahmen der WTO sowie der EU, um auf internationaler Ebene einheitliche Wettbewerbsbedingungen für den Schiffbau zu schaffen?
Wird die Europäische Kommission den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen, wieder ein regelmäßiges Monitoring des Weltschiffbaumarktes durchzuführen, und wie hat sie ihre Haltung begründet?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus der Zielsetzung der 2005 initiierten Strategie „LeaderSHIP 2015“ für den europäischen Schiffbausektor gezogen, einen ganzheitlichen industriepolitischen Ansatz für die maritime Wirtschaft zu entwickeln?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in den laufenden Beratungen zu den Themen des 8. EU-Forschungsrahmenprogramms in Bezug auf den Schiffbau, und wie begründet sie ihre Entscheidung, in ihren Leitlinienpapieren für das Rahmenprogramm auf eine Aufnahme des Werftenbereiches zu verzichten, obwohl dieser eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der nationalen und europäischen Ziele in Bezug auf den Ausbau der Offshore-Windenergie und den Umweltschutz einnimmt?
Im Rahmen welcher EU-Programme wird derzeit die Offshore-Windenergie gefördert, und inwieweit bieten diese die Möglichkeit zur Förderung der Offshore-Windenergie unter Nutzung der Potenziale der Werftindustrie?
In welchem Umfang haben deutsche Unternehmen bisher von diesen Programmen profitiert?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein Programm zur Förderung der Offshore-Windenergie einsetzen, und welche Initiativen plant sie dazu?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung im Rahmen des Vorschlags der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 konkrete Möglichkeiten zur Förderung des Schiffbaus, und welche Schwerpunkte setzt sie in den Verhandlungen?