Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bund und Ländern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11014 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Ageordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10894 – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bund und Ländern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Fall des 18-jährigen Ehsan Jafari erschütterte die Öffentlichkeit. Ausführlich wurde in den saarländischen Medien der Fall des afghanischen Flüchtlings dargestellt. Zum dritten Mal in Kürze soll er nach Italien rücküberstellt werden. Zweimal wurde er bereits – damals noch minderjährig – nach Italien abgeschoben und landete in Flüchtlingslagern in Mailand bzw. in Rom. Das Schicksal von Ehsan Jafari steht stellvertretend für die traumatischen Erlebnisse Tausender junger Menschen. Jährlich fliehen Tausende junge Menschen vor den Zuständen in ihrer Heimat nach Deutschland und werden bei ihrer Einreise zumeist durch die Bundespolizei aufgegriffen und dann entweder an die gemäß § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zuständigen Jugendämter übergeben oder, sofern in Grenznähe, direkt durch die Bundespolizei zurückgewiesen bzw. einem Altersfeststellungsverfahren unterzogen. Bei den Jugendämtern in Deutschland differenzieren sich allerdings die Verfahrensweisen mit den Jugendlichen von Bundesland zu Bundesland. Selbst den engagierten Anlaufstellen vor Ort ist zumeist nicht klar, wie einige Kilometer weiter die Situationen und Infrastrukturen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aussehen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zum Fall des afghanischen Staatsangehörigen Ehsan Jafari ist darauf hinzuweisen, dass das zuständige Verwaltungsgericht Saarland in mehreren Beschlüssen keine Bedenken gegen die Überstellung von Ehsan Jafari nach Italien geltend gemacht hat. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung war Ehsan Jafari bei früheren Aufenthalten in Italien nicht in Flüchtlingslagern, sondern in Jugendeinrichtungen untergebracht. Bei der für September 2012 vorgesehenen erneuten Überstellung von Ehsan Jafari war die Caritas in Catania durch die deutsche Verbindungsbeamtin über die Ankunft des Ehsan Jafari informiert worden und sollte das Verfahren hinsichtlich Unterbringung und Verfahrensgang in Italien betreuen. Die Überstellungsfrist endete am 23. September 2012; eine Überstellung von Ehsan Jafari fand jedoch nicht statt, da sich Ehsan Jafari zum Zeit- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11014 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodepunkt der Überstellung im sog. Kirchenasyl befand. Die Zuständigkeit für die Durchführung seines Asylverfahrens ist danach gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 der Dublin-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach einem Aufgriff durch die Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Polizeien der Länder unverzüglich an die örtlich zuständigen Jugendämter übergeben (bitte Staatsangehörigkeiten, die übergebenden Stellen der Bundespolizei, die Fallzahlen bei den jeweiligen Jugendämtern in den aufnehmenden Bundesländern auflisten)? a) Wie viele dieser Minderjährigen waren jünger als 14 Jahre, wie viele waren zwischen 14 und 16 Jahren, und wie viele waren zwischen 16 und 18 Jahren? Angaben zu nach § 80 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 12 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht Verfahrensfähigen können den folgenden Tabellen entnommen werden. Eine weitere Differenzierung nach Alter wird statistisch nicht erhoben. Gleichfalls liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft vorlag oder nicht. 2010: Staatsangehörigkeit Anzahl Dienststelle der Bundespolizei Anzahl Afghanistan 132 BPOLI Kiel 38 Somalia 8 BPOLI V Flughafen Frankfurt/Main 28 Indien 6 BPOLI Düsseldorf 22 Irak 6 BPOLI Bexbach 20 Marokko 5 BPOLI Flughafen München 12 Syrien 5 BPOLI Bad Bentheim 10 Algerien 3 BPOLI Rosenheim 10 Guinea 3 BPOLI Kassel 8 Palästina 3 BPOLI Aachen 7 ungeklärt 3 BPOLI Kaiserslautern 7 Ägypten 2 BPOLI Offenburg 7 Armenien 2 BPOLI Freyung 5 Iran 2 BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld 4 Kongo, Dem. Republik 2 BPOLI Frankfurt/Main 3 Serbien 2 BPOLI Karlsruhe 3 Sri Lanka 2 BPOLI Dortmund 2 Tunesien 2 BPOLI Kleve 2 Angola 1 BPOLI Waidhaus 2 China 1 BPOLI Altenberg (Zinnwald) 1 Kamerun 1 BPOLI Flensburg 1 Kroatien 1 BPOLI Flughafen Berlin-Tegel 1 Libyen 1 BPOLI Flughafen Düsseldorf 1 Nigeria 1 BPOLI Hannover 1 Pakistan 1 BPOLI Stralsund 1 Sudan 1 BPOLI Weil am Rhein 1 Türkei 1 Gesamt 197 Gesamt 197 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/110142011: Staatsangehörigkeit Anzahl Dienststelle der Bundespolizei Anzahl Afghanistan 239 BPOLI Bexbach 72 Irak 11 BPOLI Flughafen München 35 Syrien 9 BPOLI V Flughafen Frankfurt/Main 35 Iran 6 BPOLI Aachen 21 Marokko 5 BPOLI Kleve 19 Eritrea 4 BPOLI Kiel 17 Indien 4 BPOLI Freyung 14 Angola 3 BPOLI Düsseldorf 13 Kongo, Dem. Republik 3 BPOLI Rosenheim 12 Pakistan 3 BPOLI Bad Bentheim 11 Somalia 3 BPOLI Offenburg 11 Algerien 2 BPOLI Frankfurt/Main 8 Kolumbien 2 BPOLI Kaiserslautern 8 Kongo 2 BPOLI Flughafen Berlin-Tegel 6 Serbien 2 BPOLI Dresden 3 Tunesien 2 BPOLI Kassel 3 Äthiopien 1 BPOLI Trier 3 Guinea-Bissau 1 BPOLI Flughafen Köln/Bonn 2 Jamaika 1 BPOLI Flughafen Stuttgart 2 Kamerun 1 BPOLI Karlsruhe 2 Libyen 1 BPOLI Waidhaus 2 Nigeria 1 BPOLI Flensburg 1 Türkei 1 BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld 1 Gesamt 307 BPOLI Flughafen Düsseldorf 1 BPOLI Flughafen Hamburg 1 BPOLI Konstanz 1 BPOLI Leipzig 1 BPOLI Waldmünchen 1 BPOLI Weil am Rhein 1 Gesamt 307 Drucksache 17/11014 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2012 (Stand: 31. August 2012): Zu den Fallzahlen der Jugendlichen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen waren Mädchen? c) Wie viele von ihnen waren in Begleitung ihrer Geschwister bzw. minderjähriger Verwandter? Die Fragen 1b und 1c werden zusammen beantwortet. Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst. d) Ist im Rahmen der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise eine verstärkte Sekundärmigration (asylsuchender) allein reisender Minderjähriger aus Drittstaaten innerhalb der Dublin-Staaten zu beobachten? Aus welchen Daten leitet die Bundesregierung ihre Aussage dazu ab? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten und Erkenntnisse vor. 2. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Verfahrensablauf bzw. die Umsetzung der Regelungen des § 42 SGB VIII in den Bun- Staatsangehörigkeit Anzahl Dienststelle der Bundespolizei Anzahl Afghanistan 176 BPOLI Bexbach 65 Algerien 8 BPOLI Kiel 21 Irak 7 BPOLI Aachen 20 Syrien 6 BPOLI Flughafen München 20 Marokko 5 BPOLI V Flughafen Frankfurt/Main 20 Libyen 4 BPOLI Bad Bentheim 11 Kongo, Dem. Republik 3 BPOLI Rosenheim 9 Guinea 2 BPOLI Weil am Rhein 8 Iran 2 BPOLI Freyung 6 Pakistan 2 BPOLI Kaiserslautern 6 Palästina 2 BPOLI Kleve 6 Somalia 2 BPOLI Trier 6 Äthiopien 1 BPOLI Flughafen Stuttgart 5 Bangladesch 1 BPOLI Frankfurt/Main 5 Burkina Faso 1 BPOLI Offenburg 4 Eritrea 1 BPOLI Düsseldorf 3 Jemen 1 BPOLI Kassel 3 Mauretanien 1 BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld 2 Tunesien 1 BPOLI Flughafen Hamburg 2 Zentralafrikanische Republik 1 BPOLI Dresden 1 Gesamt 227 BPOLI I Flughafen Frankfurt/Main 1 BPOLI Karlsruhe 1 BPOLI Stuttgart 1 BPOLI Waidhaus 1 Gesamt 227 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11014desländern, wenn allein reisende minderjährige Drittstaatsangehörige durch die Bundespolizei übergeben wurden? Das Jugendamt ist zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen berechtigt und verpflichtet, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Während der Inobhutnahme ist zusammen mit dem Kind oder Jugendlichen ein sog. Clearingverfahren durchzuführen (§ 42 Absatz 2 SGB VIII). Die Unterbringung ist „bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform“ (§ 42 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII) vorgesehen. Die Inobhutnahme kann nur beendet werden, wenn der weitere Verbleib des Kindes bzw. des Jugendlichen abschließend geklärt ist. § 42 SGB VIII erfordert eine Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden sowie der kommunalen Verwaltung, insbesondere zwischen Jugend- und Ausländerbehörden. Grundsätzlich hat die Einführung der Regelung zum 1. Oktober 2005 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in den Ländern zu feststellbaren positiven Veränderungen geführt. Die Umsetzung der Regelungen des § 42 SGB VIII zur Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist – je nach Land und Kommune – sehr verschieden ausgestaltet und dauert unterschiedlich lang (zwischen einigen Tagen und drei Monaten). In manchen Kommunen wird das sog. Clearingverfahren direkt beim Jugendamt durchgeführt, in anderen dagegen in speziellen sog. Clearinghäusern. Nach beendetem Verfahren werden die Minderjährigen bei einer geeigneten Person, in einer Kinder- und Jugendeinrichtung oder einer sonstigen Wohnform untergebracht. Das Spektrum der verschiedenen Unterbringungsformen für die unbegleiteten Minderjährigen und der jeweils verfügbaren sozialpädagogischen Betreuung ist groß. Unterschiede bestehen zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch innerhalb der Bundesländer und Kommunen. 3. Welche Abstimmungen über ein einheitliches Behördenhandeln hat es hierzu gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung in den zuständigen Fachgremien der Länder bzw. der Länder und des Bundes gegeben? In regelmäßigen Abständen ist das Thema Gegenstand der Sitzungen der Jugend- und Familienministerkonferenz, Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden und der Länderarbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen und Integration. 4. Welche Arten von Verfahren zur Bestimmung des Alters von Personen, die erklären, minderjährig zu sein, werden von der Bundespolizei oder auf Veranlassung der Bundespolizei angewendet, und auf welcher rechtlichen Grundlage? a) Auf welcher rechtlichen Grundlage werden nach dem Aufgriff durch die Bundespolizei medizinische Verfahren zur Altersfestsetzung und durch wen durchgeführt? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage vom 21. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7433). Drucksache 17/11014 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Warum und in welchen Fällen werden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Bundespolizei geröntgt? Derartige Maßnahmen können erfolgen, wenn Zweifel an dem Bestehen oder Nichtbestehen der Minderjährigkeit vorliegen und über eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entschieden werden muss. Die medizinische Maßnahme richtet sich nach den Regeln der ärztlichen Kunst und findet nach den behördlichen Erfahrungen nur in wenigen Fällen statt, die nicht gesondert statistisch erfasst werden. c) Über welche Kenntnisse und Ausbildungen verfügen die für die Inaugenscheinnahmen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei? Die Altersschätzung erfolgt bei der Bundespolizei durch Beamte, welche nach Möglichkeit über langjährige Erfahrungen bei der Grenzkontrolle verfügen und die über entsprechende Erfahrungen bei der polizeilichen Identitätsprüfung verfügen. d) Welche Unterschiede zum Vorgehen der Bundespolizei gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Verfahren zur Altersfeststellung bei den zuständigen Behörden in den einzelnen Bundesländern? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. e) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Altersfeststellung eines unbegleiteten Minderjährigen erst im geschützten Rahmen eines so genannten Clearingverfahrens erfolgen sollte, wenn ja, dass eine solche Altersfestsetzung geradezu eine der eigentlichen Aufgaben solcher Clearingverfahren ist, und wenn nein, warum nicht? Reist ein unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland ein, hat das örtlich zuständige Jugendamt als zuständige Behörde des Bundeslandes u. a. die Verpflichtung, den Jugendlichen in Obhut zu nehmen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII). In diesem Rahmen wird bei Zweifeln an der Altersangabe des Jugendlichen durch das Jugendamt eine Altersfeststellung durchgeführt, um feststellen zu können, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt und demzufolge Leistungen aus der Jugendhilfe zustehen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass sich die Verfahren zur Feststellung des Lebensalters grundsätzlich bewährt haben, soweit Behörden des Bundes hieran beteiligt sind. 5. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach der sogenannten Dublin- II-Verordnung an welche anderen Mitgliedstaaten der EU rücküberstellt (bitte aufschlüsseln), und bei wie vielen wurde auf die Rücküberstellung verzichtet (bitte nach 0 bis 13 Jahren, 14 bis 16 Jahren, 17 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Jugendliche befanden sich vor der Durchführung der Rückführungsmaßnahme in Jugendschutzeinrichtungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Statistiken geführt. (vgl. auch Antwort der Bundesregierung vom 10. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10454, Antwort zu den Fragen 6a und 6b). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11014a) Welche Aspekte des Schutzes muss die Bundesregierung dabei beachten, und wie werden diese umgesetzt? Die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger richtet sich nach Artikel 6 der Dublin-Verordnung. Danach ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem sich ein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig aufhält oder – ist kein Familienangehöriger anwesend – in dem er seinen Erstasylantrag gestellt hat. Artikel 18 der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (betreffend Mindestnormen für Aufnahmebedingungen für Asylbewerber) sowie Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 (betreffend Mindestnormen für das Asylverfahren) stellen das Wohl des Kindes maßgeblich in den Vordergrund. b) Plant die Bundesregierung Aussetzungen der Rücküberstellung von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden nach der Dublin-II- Verordnung in andere Länder neben Griechenland, und wenn ja, für welche? Seit Herbst 2009 werden keine unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Malta überstellt. Darüber hinaus ist derzeit nicht beabsichtigt, unbegleitete Minderjährige umfassend von der Überstellung in andere Dublin-Staaten auszunehmen. Ungeachtet dessen wird geprüft, ob im Einzelfall, z. B. aus humanitären Gründen, von einer Überstellung abgesehen und das sog. Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin- Verordnung ausgeübt wird. c) Hegt die Bundesregierung Befürchtungen, dass Italien gegenwärtig seine durch Unterzeichnung völkerrechtlicher Abkommen (etwa der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK – und der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK) übernommenen Verpflichtungen gegenüber unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden und Flüchtlingen nicht einhält, und dass jene auch tatsächlich keine Möglichkeit haben, die Einhaltung der Verpflichtungen in angemessener Zeit rechtlich durchzusetzen? Die Bundesregierung geht davon aus und erwartet, dass Italien wie auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Gewährleistungen der einschlägigen Regelungen des internationalen Rechts und des europäischen Rechts in Bezug auf minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge einhalten. d) Ist der Bundesregierung der Fall Ehsan Jafari bekannt, und befürwortet sie einen Stopp der Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-II- Verordnung aus humanitären Gründen, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 6. Wie sichert die Bundesregierung, dass rücküberstellte bzw. zurückgeschobene minderjährige Flüchtlinge in den Ankunftsländern sicher, geschützt und der Situation entsprechend sensibel und kindgerecht aufgenommen werden? a) Wie ist die Aufnahme in den Ländern geregelt, in die von Deutschland aus unbegleitete minderjährige Schutzsuchende und Migrantinnen und Drucksache 17/11014 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMigranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder im Rahmen von Rückübernahmeabkommen rücküberstellt werden? Eine Darstellung der Situation von unbegleiteten Minderjährigen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen am Dublin-Verfahren teilnehmenden Staaten, in die aus Deutschland Überstellungen durchgeführt werden, ist kurzfristig nicht möglich. b) Welche Rolle spielt bei der Rückführungsentscheidung der konkrete Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden in den Zielstaaten von Zurückweisungen und Zurückschiebungen, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die in den Rückführungsländern vorgefundene Infrastruktur mit den Forderungen der UN- Kinderrechtskonvention in Einklang steht? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/7433 und die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 17/7584). 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden in den Jahren 2012, 2011 und 2010 ohne vorherigen Kontakt mit der Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Länderpolizei in welchen Bundesländern festgestellt, und wie viele meldeten sich direkt bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, bei Jugendämtern oder anderen Behörden? Hierzu werden keine gesonderten Statistiken geführt. 8. In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung unbegleitete Minderjährige in den einzelnen Bundesländern beschult? In den letzten Jahren ist die Situation für „Flüchtlingskinder“ grundsätzlich verbessert worden. So ist etwa der Zugang zu schulischen und beruflichen Bildungsangeboten erheblich verbessert worden. Der Schulbesuch ist mittlerweile in fast allen Bundesländern auch für geduldete Kinder und solche, die sich noch im Asylverfahren befinden, obligatorisch. Zudem wurde mit dem sogenannten Zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz § 87 AufenthG dahingehend geändert, dass Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von den Übermittlungspflichten nach § 87 Absatz 1 und 2 AufenthG ausgenommen sind. 9. In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann gegebenenfalls interkulturell angelegte Angebote zur fachlichen Schulung, Weiterbildung und Qualifizierung z. B. von a) in Asylerstaufnahmeeinrichtungen bzw. Clearingstellen Beschäftigten, b) Polizistinnen und Polizisten bzw. von Justizbeamtinnen und -beamten, c) Beamtinnen und Beamten in Jugendämtern und Ausländerbehörden bzw. d) Vormündern im professionellen Umgang und in der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den Ländern sowie den hierbei entstandenen Kosten aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/13166 vom 27. Mai 2009 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1101410. Wie viele Clearingstellen für unbegleitete Minderjährige stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern zur Verfügung, in welcher Trägerschaft befinden sie sich, und welche Unterschiede bestehen in deren Einrichtung, bei Betreuungsangeboten und Ausgestaltung? a) Ist ein bundesweit flächendeckendes Angebot an Clearingstellen für unbegleitete Minderjährige gegeben? Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, ist der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen je nach Land und Kommune sehr unterschiedlich ausgestaltet. Konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung im Übrigen nicht vor. b) Wie viele Minderjährige wurden in den Jahren 2012, 2011 und 2010 in Clearinghäusern in Obhut genommen (bitte nach Bundesland, Jahr, Geschlecht, Herkunftsland und Alter aufschlüsseln)? Über die Erhebung zu den Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII im Rahmen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik liegen Informationen zu den Fällen vor, bei denen als Grund „unbegleitete Einreise aus dem Ausland“ eines oder einer Minderjährigen angegeben worden ist. Hierbei handelt es sich um die Fälle, bei denen die Jugendämter seit Oktober 2005 nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII berechtigt und verpflichtet sind, unbegleitet eingereiste ausländische Kinder und Jugendliche, deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht im Inland aufhalten, in Obhut zu nehmen. Eine ausführliche Analyse der Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist auch unter Berücksichtigung der Alters- und Geschlechterverteilung für Deutschland insgesamt nachzulesen in der Ausgabe 3/2011 des Informationsdienstes KomDat Jugendhilfe der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (www.akjstat.tu-dortmund.de). Für das noch laufende Jahr 2012 liegen keine Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik vor. Verfügbar sind hingegen die Daten für 2010 und 2011 im Rahmen des Standardtabellenprogramms. Hierüber können nach Bundesländern Aussagen zu den Inobhutnahmen aufgrund einer unbegleiteten Einreise eines Minderjährigen aus dem Ausland insgesamt gemacht werden. Eine Differenzierung dieser Angaben nach Geschlecht, Herkunftsland und Alter ist hingegen nicht möglich, einerseits, weil im Falle des Herkunftslandes dieses Merkmal nicht berücksichtigt wird, andererseits, weil die Daten zu Geschlecht und Alter für diese Gruppe nach Bundesländern nur über die Mikrodaten der Forschungsdatenzentren verfügbar sind. Tabelle 1: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Schutzmaßnahmen nach Bundesländern (2010 und 2011, Anzahl) 2010 2011 Schleswig-Holstein 435 453 Hamburg 622 808 Niedersachsen 157 187 Bremen 46 25 Nordrhein-Westfalen 387 542 Hessen 389 441 Rheinland-Pfalz 97 136 Baden-Württemberg 147 292 Bayern 277 197 Saarland 48 176 Berlin 92 75 Drucksache 17/11014 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Vorläufige Schutzmaßnahmen, 2009 (Standardtabellen für die Bundesländer); Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. 11. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Übergang der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden bzw. Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf Unterbringung und Versorgung nach Erreichen der Volljährigkeit und/oder nach Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen gestaltet, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? Für das Jahr 2009 werden über die Ergebnisse der amtlichen Statistik zu den Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII 1 949 Fälle erfasst, bei denen als Grund „unbegleitete Einreise aus dem Ausland“ eines oder einer Minderjährigen angegeben worden ist. Hierbei handelt es sich um die Fälle, bei denen die Jugendämter seit 2005 nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII dazu verpflichtet sind, unbegleitet eingereiste Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen. Bis zum Jahr 2011 sind diese Fallzahlen bei Jugendämtern und zum Teil bei freien Trägern auf 3 482 gestiegen. Auf der Grundlage von Analysen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik mit den Mikrodaten der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik 2009 zeigt sich, dass von den 1 949 erfassten Fällen knapp die Hälfte ohne eine anschließende Hilfe endet (48 Prozent, vgl. Tabelle 1). Über den weiteren Verbleib dieser jungen Menschen liefert die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik keine weiteren Informationen. Es liegen hierzu keine konkreten Hinweise vor. Ganz allgemein gehören in diese Kategorie auch diejenigen jungen Menschen, die sich der Inobhutnahme entzogen haben, die – aus welchen Gründen auch immer – den Ordnungsbehörden übergeben worden sind oder auch die, die aus der Inobhutnahme heraus abgeschoben wurden. Bei 24 Prozent der rund 1 900 erfassten Fälle folgt im Anschluss an die Inobhutnahme eine zumeist stationäre Maßnahme im Rahmen der Hilfen zur Erziehung sowie in weiteren 17 Prozent eine stationäre Unterbringung jenseits der Hilfen zur Erziehung. Eine Rückkehr zu den Personensorgeberechtigten stellt mit 6 Prozent die Ausnahme dar (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Schutzmaßnahmen nach Aufenthaltsort bzw. Inanspruchnahme einer Hilfe (Deutschland; 2009) Quelle: Forschungsdatenzentrum der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Vorläufige Schutzmaßnahmen, 2009; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. 2010 2011 Brandenburg 13 8 Mecklenburg-Vorpommern 15 13 Sachsen 84 94 Sachsen-Anhalt 6 19 Thüringen 7 16 Deutschland insgesamt 2 822 3 482 Anzahl Verteilung (%) Rückkehr zu dem/den Personensorgeberechtigten 124 6,4 Übernahme durch ein anderes Jugendamt 82 4,2 Erzieherische Hilfen außerhalb des Elternhauses 464 23,8 Sonstige stationäre Hilfe 341 17,5 Keine anschließende Hilfe 938 48,1 Insgesamt 1 949 100,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1101412. Durch welche Maßnahmen und Instrumente fördert die Bundesregierung die Integration der in den Jahren 2012, 2011 und 2010 eingereisten minderjährigen Schutzsuchenden bzw. Flüchtlinge, und wie viele Mittel stehen für diese Maßnahmen zur Verfügung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Kinder und Jugendliche, die in einem fremden Land Zuflucht suchen, benötigen mehr und besondere Hilfe und Betreuung als erwachsene Migranten. Maßgeblicher Gesichtspunkt im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen ist das Kindeswohl. Ganz besonderer Unterstützung bedürfen minderjährige Migranten, die unbegleitet nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung fördert auf allen Ebenen zahlreiche Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, um ihnen die Integration zu erleichtern. Insbesondere werden auch unter dem Dach des Europäischen Flüchtlingsfonds auf regionaler Ebene verschiedene Projekte durchgeführt, hierzu siehe etwa „Unbegleitete minderjährige Migranten in Deutschland – Aufnahme Rückkehr und Integration“, Seite 60 der Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, beispielsweise Rn. 289. Nach geltender Rechtslage (§ 43 Absatz 1 AufenthG) wird die Integration von Ausländern, die sich rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten, gefördert. Wenn minderjährige Schutzsuchende nach Abschluss des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erhalten, stehen ihnen alle Integrationsmaßnahmen – insbesondere spezielle Jugendintegrationskurse – offen. 13. Überprüft die Bundesregierung, ob in allen Bundesländern die EU- Aufnahmerichtlinien erfüllt werden, nach welcher die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der speziellen Situation von Personen mit besonderem Schutzbedarf (Alten, Kranken, Behinderten, Minderjährigen, Schwangeren etc.) bei der Gestaltung der Aufnahmebedingungen, der medizinischen Versorgung, der Beschulung etc. Rechnung zu tragen (Artikel 17)? a) Wie wird in den einzelnen Bundesländern der speziellen Situation von Personen mit Schutzbedarf Rechnung getragen? b) Wird in allen Fällen in den ersten Schritten der individuelle Schutzbedarf ermittelt und diesem Rechnung getragen? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse von gegenteiligen Fällen vor? Welche sind dies? Nach dem Grundsatz der innerstaatlichen Geltung des Unionsrechts gilt dieses als solches im Rechtsraum der Mitgliedstaaten. In Bezug auf die Länder bedeutet dies, dass einen Rechtsetzungsauftrag enthaltendes Unionsrecht, somit auch die Aufnahmerichtlinie, innerstaatliche Geltung hat, und sich daher zugleich an die nach der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung maßgeblichen Stellen, also auch an die Länder und ihre Organe, richtet. Anlass zur Überprüfung der landesrechtlichen Umsetzung besteht derzeit nicht. d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in der Aufnahmestelle im saarländischen Lebach die EU-Aufnahmerichtlinie erfüllt wird? Wenn gegenteilige Erkenntnisse vorliegen, wie müsste nach Ansicht der Bundesregierung das „Konzept Lebach“ verändert werden, um Drucksache 17/11014 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden in der Aufnahmerichtlinie geforderten Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in der Aufnahmeeinrichtung Lebach keine unbegleiteten Minderjährigen untergebracht. Deren Unterbringung erfolgt in Jugendhilfeeinrichtungen, z. B. der Diakonie. Eine Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt allenfalls, wenn die Altersfeststellung ergibt, dass der Betroffene bereits volljährig ist. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung Lebach keine Erkenntnisse vor. 14. Wird die Bundesregierung gesetzgeberisch initiativ werden, um im Sinne des Kindeswohls die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit von Asylsuchenden von 16 auf 18 Jahre heraufzusetzen? Die Frage ist derzeit Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Asylverfahrensrichtlinie und zur Dublin-Verordnung auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird nach Abschluss der Verhandlungen den Umsetzungs- bzw. Anpassungsbedarf prüfen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]