Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10897 – Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dass sich Daten von Bürgerinnen und Bürgern über die letzten Jahre zu einem äußerst begehrten Gut entwickelt haben, ist schon lange kein Geheimnis mehr. So hat sich ein Markt aufgetan, der durch den Handel mit eben genau diesen Daten ein äußerst lukratives Geschäft entwickelt hat und sich stetig weiter ausdehnt. Vor allem diejenigen, die die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sammeln, analysieren und schließlich verkaufen oder gar vermieten – sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik Deutschland circa 1 000 gibt – verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Mit den kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedeten Neuregelungen im Meldewesen wird es für Adresshändler zukünftig noch einfacher, an die Privatadressen von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen: Schließlich können die Daten durch das neue Gesetz einfach bei den jeweiligen Meldeämtern eingekauft werden. Somit fallen für ein paar Cent pro Datensatz auch die letzten durch den Staat auferlegten Grenzen, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewähren sollten. Als Paradebeispiel eines Listbrokers dient die Schober Information Group Deutschland GmbH. Das Unternehmen wirbt damit, im Besitz von 50 Millionen Privatadressen deutscher Bürgerinnen und Bürger zu sein. Bei diesem einen Unternehmen sind also die Daten von etwa 62 Prozent der gesamten deutschen Bevölkerung gespeichert. Neben den reinen Adressdatensätzen können bei der Schober Information Group Deutschland GmbH auch über 300 sogenannte Zusatzmerkmale eingekauft werden – Daten, die Aufschluss über Reisen, Hobbys, Sport- und Freizeitaktivitäten, Fahrzeugbesitz, Versicherungen, Altersvorsorge oder Investitionen des jeweiligen Adressinhabers geben. Die Adresshändlerunternehmen sind bestrebt, die gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger immer auf dem neuesten Stand zu halten. Interessant sind solche Angebote insbesondere für Unternehmen, die ihre Produkte möglichst gezielt und individualisiert, beispielsweise durch Postsendung, bewerben möchten. Laut Deutschem Dialogmarketing Verband e. V. haben Unternehmen im vergangenen Jahr 27,7 Mrd. Euro in die Adressen privater Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11017 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHaushalte investiert – genauso viel wie in die klassische Werbung. Durch die Angebote der Listbroker haben sie die Möglichkeit, ohne großen Aufwand herauszufinden, wer Interesse an ihren Produkten haben könnte. Für Unternehmen sind dabei vor allem Daten interessant, die Rückschlüsse auf Interessen, Freizeitgestaltung und Lebens- bzw. Einkommensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern zulassen. Daten dieser Art sind bei den Adresshändlern für jeden gegen Entgelt in immensem Umfang und je nach Bedarf in einem Onlineshop abrufbar. Es reichen schon ein paar Klicks durch die kleinformatig katalogisierten und spezialisierten Adresssammlungen, um an Tausende passende Adressen potenzieller Kundinnen und Kunden zu gelangen. Wenn man beispielsweise lediglich die Privatadressen von 18- bis 35-jährigen Berlinerinnen und Berlinern, die in Einpersonenhaushalten in Häusern der Baujahre 1946 bis 1980 leben, an Mode interessiert sind und überdurchschnittlich oft einkaufen gehen, haben möchte, ist das kein Problem. Bei dem Kauf von Adressen gibt es nur eine einzige Regel: je genauer und detaillierter die Daten, desto teurer sind sie. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) u. a. im Hinblick auf die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Adresshandel und Werbung novelliert. Es wurde insbesondere das sogenannte Opt-in- Prinzip eingeführt. Der durch das Gesetz neugefasste § 28 Absatz 3 Satz 1 BDSG hält dementsprechend als Grundsatz fest, dass die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels, der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach § 28 Absatz 3a BDSG verfährt. Die verantwortliche Stelle muss insoweit an den Betroffenen herantreten und ihn für eine Einwilligung gewinnen. Diese Regelung galt jedoch bis zum 31. August 2012 nur eingeschränkt. Gemäß § 47 Nummer 2 BDSG war § 28 BDSG für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Mit der Regelung des § 48 Satz 1 Nummer 2 BDSG hat der Bundesgesetzgeber die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 BDSG dem Deutschen Bundestag zu berichten. Im Hinblick darauf, dass § 28 BDSG in der geänderten Fassung erst seit dem 1. September 2012 gilt, sieht die Bundesregierung von Ausführungen zu eventuellen Auswirkungen der §§ 28 und 29 BDSG zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen der Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder gemäß § 38 Absatz 6 BDSG unterliegt. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Verkauf von Daten der Bürgerinnen und Bürger durch Listbroker gegen Entgelt im Hinblick auf den Datenschutz, das Gebot der Datensparsamkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/110172. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass der Datenhandel der Listbroker nicht immer mit den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz im Einklang ist? a) Wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu verschärfen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglich aussagekräftigen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird zur Rechtslage auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Quellen und auf welchen jeweiligen Rechtsgrundlagen die Listbroker die Daten für ihre Kataloge bekommen? Soweit der Bundesregierung bekannt, erhalten Adressunternehmen ihre Daten u. a. dann, wenn Kunden an Gewinnspielen aller Art ohne am Rabattsystem aus privaten Quellen teilnehmen und sie mit der Teilnahme auch eine Einwilligungserklärung zur weiteren Verwendung ihrer Daten abgeben. Als weitere Rechtsgrundlagen kommen die Erlaubnistatbestände der §§ 28 und 29 BDSG in Betracht. Adressunternehmen können auch von den Meldebehörden einfache Melderegisterauskünfte auf Grundlage der geltenden Landesgesetze gegen Gebühr erhalten; diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Datensätze durch welche Listbroker jährlich verkauft oder vermietet werden? Wenn ja, wie viele, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine belastbaren Erkenntnisse vor. Sie kann daher ihr bekannte Werbeaussagen von Listbrokern – so wirbt z. B. die EOS Information Group auf ihrer Internetseite mit Informationen zu rund 50 Millionen Privathaushalten – weder bestätigen noch dementieren. In diesen Werbeaussagen sieht die Bundesregierung keine ausreichende Grundlage für eigene Schlussfolgerungen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass allein die Schober Information Group Deutschland GmbH im Besitz von 50 Millionen Privatadressen und insgesamt nahezu jeder Bürger mit seinen Daten bei privaten Dienstleistern erfasst ist? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Drucksache 17/11017 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Greift die Bundesregierung selbst oder greifen deren Behörden auf das Angebot von Listbrokern zurück? Wenn ja, a) auf welcher gesetzlichen Grundlage, b) wie oft, und zu welchen Zwecken hat die Bundesregierung auf solche Angebote zurückgegriffen, c) welche Behörden arbeiten mit welchen Unternehmen zusammen, d) wie viele Datensätze haben welche Behörden bei welchen Unternehmen für welche Zwecke eingekauft, e) in welchem finanziellen Umfang haben welche Behörden Daten bei welchen Unternehmen eingekauft? Die Bundesregierung und ihre Behörden haben in folgenden Fällen auf das Angebot sogenannter Listbroker zurückgegriffen: • Das Statistische Bundesamt erwirbt für statistische Zwecke von Listbrokern Daten zu Unternehmensgruppen. Das sind Informationen über alle rechtlichen Einheiten, die über Besitzanteile an deutschen Unternehmen verfügen, sofern diese Besitzanteile direkt oder indirekt zu mehrheitlicher Kontrolle an einem Unternehmen führen. Sofern dort auch natürliche Personen beteiligt sind, bedingt dies den Kauf von Personendaten. Antwort zu Frage 6a: Der Erwerb erfolgt auf der Grundlage des § 13 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes und der VO (EG) Nummer 177/2008 (EU-Statistikregister-VO). Antwort zu Frage 6b: Der Erwerb erfolgt jährlich zu dem o. g. Zweck. Antwort zu Frage 6c: Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder arbeiten (derzeit) mit dem Bureau van Dijk (BvD) zusammen. Der Anbieter wird über eine EU- weite Ausschreibung vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ermittelt. Antwort zu Frage 6d: Innerhalb der ca. 900 000 von BvD bezogenen Datensätze sind ca. 100 000 natürliche Personen mit deren Besitzanteilen an deutschen oder ausländischen Unternehmen (rechtliche Einheiten). Antwort zu Frage 6e: Die jährlichen Kosten für die Gesamtlieferung von BvD (also alle 900 000 Datensätze) betragen ca. 220 000 Euro. • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weist darauf hin, dass es sich bei den von der BZgA angemieteten Adressen niemals um Privatanschriften von Bürgerinnen und Bürgern handelt. Es werden stets nur die Institutionsanschriften ohne Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bzw. bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nur die Praxisanschriften verwendet. Antwort zu Frage 6a: Rechtsgrundlage ist § 14 Absatz 1 BDSG. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11017Antwort zu Frage 6b: Im Zeitraum Januar 2010 bis September 2012 wurden 9 Anmietungen von Adressen vorgenommen. Der Zweck war jeweils die Versendung von berufsbezogenen Informationsmaterialien der BZgA an bestimmte Berufsgruppen: 2010: – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Schutzimpfungen im Kindesalter“ an Kinderärzte (ca. 4 500 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Leben mit behinderten oder chronisch kranken Kindern“ an Krankenhäuser mit gynäkologischen Abteilungen (ca. 1 000 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Hygienemaßnahmen“ an Kindergärten/Kindertagesstätten (ca. 31 000 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „saisonale Grippeschutzimpfung“ an niedergelassene Hausärzte/Gynäkologen/Pädiater/ Internisten/Neurologen/Krankenhäuser/Reha-Kliniken/Alten- und Pflegeheime (ca. 76 000 Adressen). 2011: – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Kindergesundheit/ Entwicklung von Kindern“ an Kindergärten/Kindertagesstätten (ca. 30 000 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „saisonale Grippeschutzimpfung“ an niedergelassene Hausärzte/Gynäkologen/Pädiater/ Internisten/Neurologen/Krankenhäuser/Reha-Kliniken/Alten- und Pflegeheime/Apotheken (ca. 100 000 Adressen). 2012: – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Masern-Mumps- Röteln-Impfung“ an niedergelassene Gynäkologen und Kinderärzte (ca. 13 000 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „Organ- und Gewebespende“ an niedergelassene Hausärzte und Internisten (ca. 42 000 Adressen), – Versandaktion mit Informationsmaterial zum Thema „saisonale Grippeschutzimpfung“ an niedergelassene Hausärzte/Gynäkologen/Pädiater/ Internisten/Neurologen/Krankenhäuser/Reha-Kliniken/Alten- und Pflegeheime (ca. 76 000 Adressen). Antwort zu Frage 6c: Die BZgA hat im genannten Zeitraum die Dienstleistung der folgenden Unternehmen in Anspruch genommen (es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um eine Zusammenarbeit): – Schwarzeck Verlag GmbH, Stefan-George-Ring 19, 81929 München, – direkt + online GmbH, Martin-Kollar-Straße 5, 81829 München, – Karl Trebbau GmbH, Schönhauser Str. 21, 50968 Köln, – Schober Information Group Deutschland GmbH, Max-Eyth-Straße 6–10, 71254 Ditzingen. Drucksache 17/11017 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAntwort zu Frage 6d: Die BZgA hat im genannten Zeitraum folgende Datensatzmengen zur einmaligen Nutzung angemietet (gerundete Werte), der Verwendungszweck ist in der Antwort zu Frage 6b beschrieben: – Schwarzeck Verlag: 189 000, – direkt + online: 123 500, – Karl Trebbau GmbH: 30 000, – Schober: 31 000. Antwort zu Frage 6e: Im genannten Zeitraum sind folgende Kosten für Adressmieten angefallen (gerundete Werte): – Schwarzeck Verlag: 12 100 Euro, – direkt + online: 13 250 Euro, – Karl Trebbau GmbH: 3 700 Euro, – Schober: 10 600 Euro. • Prinzipiell bemüht sich das Robert Koch-Institut (RKI), keine Datenbestände erwerben zu müssen, sondern es wird meist auf die Datenbestände der Einwohnermeldeämter zurückgegriffen. Antwort zu Frage 6a: Für die wissenschaftliche Arbeit des RKI gelten verschiedene gesetzliche Grundlagen. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist das „Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamts“ (BGA-NachfG), das in § 2 Absatz 3 Nummer 4 BGA-NachfG dem RKI Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung zuweist. Eine wesentliche Datenquelle der Gesundheitsberichterstattung sind die im Rahmen des Gesundheitsmonitoring des RKI durchgeführten Gesundheitssurveys „Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ (KiGGS), „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS) sowie „Gesundheit in Deutschland aktuell“ (GEDA). Des Weiteren führt die Abteilung 2 zusammen mit der Abteilung 3 des RKI Studien zur infektionsepidemiologischen Surveillance durch. Die Studien des Gesundheitsmonitorings sind bundesweit repräsentativ für die Wohnbevölkerung in Deutschland. Die Auswahl der Eingeladenen erfolgt bei den Studien DEGS und KiGGS über Zufallsstichproben der Einwohnermeldeämter ausgewählter Studienorte. Alle Studien wurden dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Prüfung vorgelegt und für unbedenklich erachtet. Wenn Adressdaten an Firmen zur Überprüfung von Angaben weitergeleitet werden (siehe Antwort zu Frage 6b), geschieht das auf Basis einer Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG). Antwort zu Frage 6b: Das RKI hat zur Durchführung der Studien KiGGS und DEGS sowie zur Durchführung infektionsepidemiologischer Fall-Kontroll-Studien auf entsprechende Angebote zurückgegriffen. Da es sich bei den Studien KiGGS und DEGS um Langzeitstudien handelt, ist eine regelmäßige Aktualitätsüberprüfung des bestehenden Adressbestands unverzichtbar. Dies geschieht in der Regel über die Einwohnermeldeämter. Ergänzend werden Auskünfte bei pri- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11017vaten Dienstleistern eingeholt. Zusätzlich werden diese in Anspruch genommen, um im Vorfeld der Kontaktaufnahme zu Probanden Adressbestände mit Telefonnummern anzureichern. Zur Durchführung spezieller telefonischer Befragungen (Fall-Kontroll-Studien) wurden regional ausgewählte Telefonnummern ohne Namens- oder Adresszusätze erworben. Antwort zu Frage 6c: Das RKI hat zu dem in b) genannten Zweck die Dienstleistungen folgender Firmen in Anspruch genommen: – Deutsche Post Direkt GmbH (Adressrecherche/ Telefonnummernanreicherung), Sträßchensweg 10, 53113 Bonn, – TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG (Adressrecherche/Telefonnummernanreicherung), Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt, – EOS Payment Solutions GmbH (Adressrecherche), Steindamm 80, 20099 Hamburg, – PRODATA Datenbanken und Informationssysteme GmbH (Lieferung von Telefonnummern), Steinhäuserstraße 12, 76135 Karlsruhe. Antwort zu den Fragen 6d und 6e: Die folgende Aufstellung bezieht sich auf die im Rahmen der Durchführung der jeweils zurückliegenden Studienwellen KIGGS Welle1 (2009 bis 2012) und DEGS1 (2008 bis 2011) vergebenen Aufträge zu Adressrecherchen und Telefonnummernanreicherungen sowie zur Lieferung von Telefonnummern: – Deutsche Post Direkt GmbH Anzahl Datensätze: rund 25 000 Kosten: ca. 4 000 Euro – TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG Anzahl Datensätze: rund 25 000 Kosten: ca. 4 000 Euro – EOS Payment Solutions GmbH Anzahl Datensätze: < 500 Kosten: ca. 1 000 Euro – PRODATA Datenbanken und Informationssysteme GmbH – Anzahl Telefonnummern: rund 10 000 Kosten ca. 2 600 Euro. • Dem Bundesamt für Justiz wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) am 1. Januar 2007 die Zuständigkeit für die Verfolgung von Publizitätspflichtverstößen offenlegungspflichtiger Unternehmen nach § 335 des Handelsgesetzbuches (HGB) übertragen. Dazu leitet es Ordnungsgeldverfahren gegen offenlegungssäumige Unternehmen durch Zustellung an das Unternehmen ein. Antwort zu den Fragen a und b: Im Rahmen der Ordnungsgeldverfahren wird auf die Adressdaten der Handelsregister der Länder (sog. Indexdatenbestand) zurückgegriffen. Die Unternehmen sind gemäß §§ 29, 31 HGB zwar verpflichtet, ihre im Handelsregister gemeldeten Geschäftsadressen zu aktualisieren. Von den jährlich rund 150 000 einzuleitenden Ordnungsgeldverfahren scheitert bei rund 15 Prozent eine Zustellung aber aufgrund der nicht mehr aktuellen Anschrift Drucksache 17/11017 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder betreffenden Unternehmen im Handelsregister. In diesen Fällen wird ein externer Dienstleister mit einer Bereinigung der Adressen beauftragt. Nur in den seltenen Fällen (rund 2 Prozent), in denen keine zustellungsfähige Unternehmensanschrift ermittelt werden kann, muss auf die Adresse natürlicher Personen, die laut Handelsregister gesetzliche Vertreter der Gesellschaften sind, zurückgegriffen werden. Antwort zu Frage 6c: Nach durchgeführten Vergabeverfahren hat das Bundesamt für Justiz mit der Firma beDirect GmbH & Co. KG aus Gütersloh einen Vertrag über die Bereinigung von Adressdaten geschlossen, um die Zustellung sicherzustellen. Antwort zu den Fragen 6d und 6e: Der Preis für eine erfolgreich ermittelte Adressbereinigung beträgt 1,18 Euro zzgl. MwSt für eine Unternehmensanschrift und 1,19 Euro zzgl. MwSt für eine Anschrift eines Geschäftsführers der betroffenen Gesellschaft. Im aktuellen Kalenderjahr 2012 sind für Adressbereinigungen rund 7 000 Euro angefallen. • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben zur Durchführung von Mailingaktionen Adressen von Adresshändlern erworben. Der Erwerb des Adressmaterials erfolgte im Falle des BMAS über eine mit der Abwicklung der Mailingaktion beauftragte Agentur. Die Aktionen erfolgten rechtlich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu unterrichten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977 ausdrücklich festgelegt, dort heißt es: „Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig. Die Demokratie des Grundgesetzes bedarf – unbeschadet sachlicher Differenzen in Einzelfragen – eines weitgehenden Einverständnisses der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung. In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt, dass die Regierung und gesetzgebende Körperschaften – bezogen auf ihre Organtätigkeit – ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorgaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern.“ Maßnahmen und Rechtsnormen aus dem Ressortbereich des BMAS betreffen fast alle Bürgerinnen und Bürger und zudem in existenziellen Fragen (z. B. Alterssicherung, Sicherung der Arbeitsplätze usw.). BMAS 2009: – Mailing zum Thema „Kurzarbeitergeld“ an Betriebsräte (53 000 Adressen, Kosten: 12 614 Euro, Unternehmen: TrebbauKoop). – Mailing zum Thema „Kurzarbeitergeld“ an Betriebsräte (60 394 Adressen, Kosten: 14 372 Euro, Unternehmen: TrebbauKoop). – Mailing zum Thema „Kurzarbeitergeld“ an Unternehmen (208 050 Adressen, Kosten: 35 923 Euro, Unternehmen: Schober). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11017– Mailing zum „Ausbildungsbonus“ an Gewerkschaften, Innungen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Berufsverbände (16 348 Adressen, Kosten: 2 959 Euro, Unternehmen: Schober). – Mailing zur „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ an Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Handwerksverbände, Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände (2 427 Adressen, Kosten: 566 Euro, Unternehmen: Schober). – Mailing zum Thema „Teilzeit für Männer“ an Familienverbände und Frauenverbände (2 019 Adressen, Kosten: 495 Euro, Unternehmen: Schober). BAuA 2011: – Realisierung von Direktmailing-Aktionen für die Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) (5 751 Adressen, Kosten: 2 505 Euro, Unternehmen: Deutsche Post Direkt GmbH + 967 Adressen, Kosten: 2 505 Euro, Unternehmen: Schober). 2012: – Realisierung von Direktmailing-Aktionen für die DASA (5 180 Adressen, Kosten: 2 894 Euro, Unternehmen: Deutsche Post Direkt GmbH). • Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wurde eine für das BMG tätige PR- und Werbeagentur zum Jahreswechsel 2011/2012 einmalig beauftragt, durch die Fa. DOCaddress GmbH in München einen Ministerbrief an die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit dem Ziel versenden zu lassen, über die Neuerungen im Gesundheitswesen zu informieren. Der Verteiler beinhaltete die Geschäftsadressen von 169 150 niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten sowie niedergelassenen Fachärzten verschiedener Richtungen und Allgemeinmedizinern, außerdem 7 124 Alten- und Pflegeheime, 1 341 Tageskliniken, 6 329 Ambulante sowie 6 460 Private Krankenpflegedienste sowie 2 751 Krankenhäuser. Die Kosten beliefen sich auf 16 156 Euro brutto. Bezüglich des rechtlichen Rahmens der Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Absätze 2 bis 4 des vorangehenden Abschnitts verwiesen. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die kommunalen Meldeämter ihre Datensätze mit denen der Listbroker abgleichen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht dies, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Grundsätze? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Für den Vollzug des Meldewesens sind Behörden der Länder (Meldebehörden) zuständig (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes [MRRG]). 8. Besteht für Listbroker die Möglichkeit, Daten bei den kommunalen Meldeämtern oder anderen Behörden der Bundesregierung einzukaufen? Wenn ja, welche Behörden haben Daten welcher Art an welche Unternehmen wann für welche Beträge verkauft oder verschenkt? Daten können bei den Meldebehörden wie auch bei den Behörden der Bundesregierung nicht eingekauft werden. Die Meldebehörden erteilen an Privatpersonen und Unternehmen einfache Melderegisterauskünfte gegen Gebühr. Die ein- Drucksache 17/11017 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefache Melderegisterauskunft umfasst Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Personen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 MRRG). 9. Wie würden sich aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeiten für Listbroker, Daten der kommunalen Meldeämter zu beziehen, nach den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen des Meldewesens im Vergleich zur bisherigen Situation verändern? Sieht die Bundesregierung hier einen Änderungsbedarf, der in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Rolle spielen sollte? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die geltenden Gesetze, d. h. das Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die Meldegesetze der Länder, enthalten kein spezielles Recht der betroffenen Person, eine einfache Melderegisterauskunft an einen Adresshändler zu verhindern. Nach der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung wäre es verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft u. a. zu Zwecken des Adresshandels zu verwenden, wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat, es sei denn, die Daten werden ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet; dieses Verbot wäre bußgeldbewehrt (§ 44 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 i. V. m. § 54 Absatz 2 Nummer 12 des Entwurfs eines Bundesmeldegesetzes in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung; Bundestagsdrucksache 17/10158). Auf ihr Widerspruchsrecht wären die betroffenen Personen regelmäßig hinzuweisen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 a. a. O.). Nach dem Beschluss des Bundesrates, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen, ist es Aufgabe dieses Gremiums, einen Einigungsvorschlag vorzulegen. Dem kann die Bundesregierung nicht vorgreifen. 10. Wie und durch wen wird kontrolliert, ob die jeweiligen Adresshändler den Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger nachkommen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Adresshändler Daten aus sozialen Netzwerken exportieren? Wenn ja, seit wann, und was hat sie diesbezüglich unternommen oder geplant? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Adresshändler Daten aus sozialen Netzwerken exportieren. 12. Plant die Bundesregierung zukünftig das Sammeln und Verkaufen von Daten durch Adresshändler in irgendeiner Form zu kontrollieren bzw. zu regulieren? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1101713. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger gegeben, um ihre Daten vor Adresshandel zu schützen, und gibt es Überlegungen, den Datenhandel einzuschränken? Wenn ja, in welche Richtung zielen diese Überlegungen? Die Bundesregierung verweist auf die gesetzlichen Regelungen, die es den Betroffenen ermöglichen, der Nutzung ihrer Daten für Adresshandel und Werbung zu widersprechen bzw. ihre Einwilligung hierzu zu versagen bzw. zu widerrufen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]