Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11099 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Kerstin Andreae, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10913 – Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März 2010 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Empfehlungen vorgelegt, wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entbürokratisiert werden kann. Abgesehen von der pauschalen Berechnung des Mietkostenzuschusses und dem Verzicht auf den Sprachnachweis beim Auslands- BAföG wurden die zahlreichen Vorschläge bisher nicht aufgegriffen. Weiterhin müssen sich Studierende, die eine Ausbildungsförderung beantragen wollen, zusammen mit ihren Familien durch eine Vielzahl schwer verständlicher Formulare und umfassender Nachweispflichten kämpfen. In seiner Zwischenbilanz „Zwei Jahre nach dem Bericht ‚Einfacher zum Studierenden- BAföG‘ Der Nationale Normenkontrollrat zieht eine Zwischenbilanz“ von Juli 2012 signalisiert der NKR dringenden Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene und bei den Verwaltungsvorschriften. Bei den Studierenden und in den BAföG-Ämtern übten die bislang ergriffenen Maßnahmen eine noch zu wenig entlastende Wirkung aus. „Der Normenkontrollrat erwartet, dass noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine weitere Novellierung des BAföG erfolgt und die begrüßenswerten Arbeiten von Bund und Ländern an der überfälligen Neufassung der BAföG-Verwaltungsvorschriften abgeschlossen werden. Erforderlich sind darüber hinaus weitere Schritte auf dem Weg zu einer bundesweiten Einführung eines elektronisch gestützten BAföG- Antragsverfahrens in allen Bundesländern“, so das klare Fazit des NKR. Die BAföG-Bürokratie führt nicht nur dazu, dass BAföG-Ämter laut NKR bis zu einem halben Jahr brauchen, um die Anträge zu bearbeiten, sie verursacht auch hohe Kosten. Eine Anfrage der baden-württembergischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ergeben, dass sich der bürokratische Aufwand für das BAföG in Baden-Württemberg 2002 auf 11,2 Mio. Euro belief. Der NKR hat in seiner Zwischenbilanz vom Juli 2012 die zuständigen Stellen der Bundes- und Länderverwaltungen aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu einer weiteren Entbürokratisierung der gesetzlichen Grundlagen sowie des BAföG-Vollzugs schnellstmöglich umzusetzen. Daher ist es notwendig, Inhalt und Zeitplan der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des BAföG zu erfahren. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11099 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Bürokratiekosten bei der Bearbeitung eines BAföG-Antrags (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Das Statistische Bundesamt hatte einmalig für den im März 2010 veröffentlichten Bericht zum Pilotprojekt „Einfacher zum Studierenden- BAföG“, das gemeinsam von der Bundesregierung und vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) initiiert und begleitet worden war, BAföG-Behörden zum (Zeit-) Aufwand für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen befragt. Insgesamt wurden 14 Ämter für Ausbildungsförderung in acht unterschiedlichen Bundesländern befragt. Die nach der Methode des Standardkosten-Modells generierten Standardprozesse für die BAföG-Behörden wurden nach Erst- und Weiterförderungsantrag differenziert. Danach sind für die Antragsbearbeitung pro Erstantrag im Schnitt 64 Minuten, pro Weiterförderungsantrag im Schnitt 52 Minuten anzusetzen. Die in der nachfolgenden Tabelle genannten Antrags-Fallzahlen beziehen sich auf die eingereichten Erst- und Weiterförderungsanträge im Jahr 2008. Für die Zwecke des Berichts fand damals keine Monetarisierung dieser ermittelten Zeiten des Normadressaten „Verwaltung“ statt. Der jeweilige zeitliche Aufwand der Verwaltung kann jedoch nach der Methodik des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung für die Zwecke dieser Anfrage entsprechend nachträglich errechnet werden. Setzt man den standardisierten Tarif für ein durchschnittliches Qualifikationsniveau auf der Hierarchieebene „Länder“ in Höhe von 35,80 Euro nachträglich an, erhält man die in der nachfolgenden Tabelle zusammenfassend dargestellten Ergebnisse. Tabelle: Transformation des Verwaltungsaufwands in Bürokratiekosten Auf Basis der Ergebnisse der im Jahre 2010 durchgeführten Untersuchung ergeben sich für den Normadressaten „Verwaltung“ somit Bürokratiekosten in Höhe von rund 21,4 Mio. Euro pro Jahr für die Bearbeitung der BAföG- Anträge. Eine Aufschlüsselung nach Ländern wurde nicht vorgenommen und liegt daher nicht vor. Der ausweislich in der Vorbemerkung der Fragesteller auf 11,2 Mio. Euro bezifferte Wert für den BAföG-Vollzugsaufwand in Baden-Württemberg im Jahr 2002 lässt sich nach Auskunft des Statistischem Bundesamts nicht mit den in der obigen Tabelle dargestellten Bürokratiekosten für die Verwaltung von rund 21,4 Mio. Euro für das gesamte Bundesgebiet im Jahr 2008 in direkten Bezug setzen. Die im „Einfacher zum Studierenden- BAföG“-Pilotprojekt auf der Basis persönlicher Interviews untersuchten Standardprozesse wurden ohne Berücksichtigung von Gemeinkosten, Sachkosten(pauschalen) oder sonstiger „Overhead“-Kosten berechnet. Im Gegensatz zu Abfragen von Daten aus der Kosten-Leistungs-Rechnung oder Ableitungen über Stellenanteile fokussieren Standardprozesse auf den aktiven (Zeit-)ansatz eines konkreten Arbeitsvorgangs. Antragsart Standardprozess (Minuten) Standardtarif (Euro) Fallzahl Bürokratiekosten (Euro) Erstantrag 64 35,80 250 110 9 550 867 Weiterförderungsantrag 52 35,80 382 381 11 864 008 Summe 632 491 21 414 875 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/110992. Wie haben sich die Bürokratiekosten für das BAföG zwischen den Jahren 2000 und 2012 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Untersuchungen des bürokratischen Aufwands beim BAföG-Vollzug, wie sie durch das Statistische Bundesamt für das Pilotprojekt „Einfacher zum Studierenden- BAföG“ erfolgt sind, wurden nicht als Zeitreihenanalyse angelegt. Sie bilden zudem ausschließlich den Zustand zum rechtlichen Stand des Jahres 2008 ab. Differenzierte Daten sind daher nicht verfügbar. 3. In welchem Maß wurden die Bürokratiekosten für das BAföG durch die im Rahmen der 23. BAföG-Novelle vorgenommenen Vereinfachungen (pauschale Berechnung des Mietkostenzuschusses, Verzicht auf Sprachnachweis beim Auslands- BAföG) gesenkt? Die 23. BAföG-Novelle ist vor der Änderung des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) vom 16. März 2011 in Kraft getreten, so dass eine entsprechende Ermittlung und bezifferte Darstellung des Erfüllungsaufwands seinerzeit nicht erfolgt ist. Die BAföG-Änderungen selbst waren auch kein Untersuchungsgegenstand des Pilotprojekts „Einfacher zum Studierenden- BAföG“. Dort wurden Studierende lediglich zu eigenen Vereinfachungsvorschlägen befragt, die qualitativ in den Abschlussbericht aufgenommen wurden. Szenarien, wie sich daraus abgeleitete Maßnahmen auf den Bürokratieaufwand auswirken könnten, wurden nicht berechnet. 4. Um welchen Betrag sollen die durchschnittlichen Bürokratiekosten pro BAföG-Antrag mittelfristig sinken? Die Bundesregierung sieht sich weiterhin in der Pflicht, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und den Antrags- und Bearbeitungsaufwand beim Leistungsbezug nach Steuer- und Sozialrecht zu reduzieren. Diese Zielsetzung wird sie auch beim BAföG bei allen künftig anstehenden Gesetzesänderungen sorgfältig mit im Blick halten und jeweils mit inhaltlichen ausbildungsförderungspolitischen Zielen einerseits sowie den haushaltsrechtlichen Geboten der Sparsamkeit andererseits abwägen. Weitere Entbürokratisierung des BAföG 5. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des NKR, Krankenkassenbeiträge pauschal anzurechnen, damit Erbringung und Prüfung des Krankenversicherungsnachweises entfallen? Die vom NKR kritisierte differenzierte gesetzliche Regelung zu den Krankenversicherungszuschlägen geht auf eine Forderung des Bundesrechnungshofs (BRH) in seiner Bemerkung Nummer 72 des Jahres 1998 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zurück (Bundesratsdrucksache 880/98, S. 29, 192 ff.). Der Deutsche Bundestag hatte die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis genommen und einer entsprechenden Empfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 14/1257, S. 38) folgend in seiner 52. Sitzung am 8. September 1999 gefordert, die Krankenversicherungszuschläge für Studierende, für die im Krankheitsfall Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe besteht, so abzusenken, dass sie dem Subsidiaritäts- und Bedarfsprinzip der Ausbildungsförderung gerecht werden. Eine entsprechende Regelung wurde aus diesem Grund seinerzeit in das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) aufgenommen. Drucksache 17/11099 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung hatte die Besorgnis unverhältnismäßiger Steigerung des Bürokratieaufwands als Folge einer differenzierten Regelung zum Krankenversicherungszuschlag bereits in der damaligen Diskussion über die Bemerkungen des BRH zum Ausdruck gebracht. An der derzeitigen Regelung würde sie nur insoweit festhalten wollen, als auch künftig nur die tatsächlich nachgewiesenen Kosten einer privaten Krankenversicherung berücksichtigt werden können sollten. Es bedeutet keinen größeren Verwaltungsaufwand, den Zuschlag auf die dem Nachweis der Versicherung als solcher einfach zu entnehmende Beitragshöhe zu begrenzen. Es besteht kein Anlass, privat versicherten Auszubildenden mehr an Zuschlag zu leisten, als sie tatsächlich für ihre Krankenversicherung aufbringen müssen. Weitergehende Differenzierungen mit Kürzungsregelung wegen bestimmter privatärztlicher Wahlleistungen führen jedoch nach Einschätzung auch der Länder zu erheblichem Verwaltungsaufwand bei nur geringem Einsparpotential. Die Bundesregierung hielte eine Streichung von § 13a Absatz 1 Satz 3 BAföG in einem künftigen BAföG-Änderungsgesetz daher für erörterungswürdig. 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach Wegfall der Vorlage des Leistungsnachweises nach dem vierten Semester, die laut NKR aufgrund der Regelstudienzeit von sechs Semestern in Bachelor-Studiengängen fraglich geworden ist? Eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch gänzlichen Verzicht auf Leistungsnachweise bei Bachelor-Studiengängen wäre für die steuerfinanzierte Sozialleistung nach dem BAföG abzuwägen mit der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln. Ob eine BAföG-Förderung für 3 bis 4-jährige Bachelorstudien ohne jegliche Überprüfung der Eignungsvermutung des § 9 BAföG angemessen wäre, bedarf aus Sicht der Bundesregierung der weiteren Diskussion, insbesondere mit den Ländern. Dies betrifft auch die Frage, ob ein solcher kompletter Nachweisverzicht nur für Bachelorstudiengänge mit der derzeit vorherrschenden Regelstudienzeit von 6 Semestern gelten sollte oder unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auch für 6- bis 7-semestrige Bachelorstudiengänge und für einstufige Studiengänge mit nicht längerer Regelstudienzeit (beispielsweise. Diplomstudiengänge an Fachhochschulen). 7. Befürwortet die Bundesregierung den kompletten Wegfall der Vorlage des Leistungsnachweises in einem sechssemestrigen Bachelor-Studium oder sieht sie andere bürokratiearme Alternativen? Die Bundesregierung wird diese Frage im Zuge des nächsten Regierungsentwurfs zu einem BAföG-Änderungsgesetz prüfen und zur Diskussion stellen. 8. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass es in der Phase des Übergangs zwischen Bachelor und Master zu keinem „Bruch im Antragsverfahren“ kommt (Quelle: NKR-Zwischenbilanz, „Zwei Jahre nach dem Bericht ,Einfacher zum Studierenden- BAföG‘“, S. 2)? 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag von studentischer Seite, dass bei der BAföG-Beantragung für ein direkt nach dem Bachelor folgendes Master-Studium das Bachelor-Zeugnis nachgereicht werden kann und somit die Bearbeitung direkt mit Eingang des Antrags beginnen kann? Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11099Förderung für das Bachelorstudium wird geleistet bis zum Zeitpunkt der letzten Prüfung. Eine Förderung für das Masterstudium kann erst nach (endgültiger) Zulassung für dieses Masterstudium durch die Hochschule beginnen. Um möglichen Förderungsunterbrechungen bei Zulassung zum Masterstudium bereits vor Ausstellen des Abschlusszeugnisses zum Bachelorstudium zu begegnen, sind die Länder im Gesetzesvollzug durch Erlass des Bundes angewiesen, in diesen Fällen für die Förderung des Masterstudiums ggf. gesonderte Bescheinigungen der Hochschule ausreichen zu lassen, dass das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen wurde, auch wenn die Abschlussnote noch nicht feststeht. Für den Fall, dass das Masterstudium noch vor Ablauf der Regelstudiendauer des vorherigen Bachelorstudiums aufgenommen wurde, ist eine solche Bescheinigung als Förderungsvoraussetzung für die restliche Dauer der Regelstudienzeit (des Bachelorstudiums) verzichtbar. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Hinweis des NKR, der alternative Leistungsnachweis durch ECTS-Leistungspunkte (ECTS = European Credit Transfer System) werde „bislang nicht einheitlich und damit eher zurückhaltend praktiziert“? Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Forderung des NKR zu eigen, dass es einer gesetzlichen Nachbesserung beim alternativen Leistungsnachweis durch ECTS-Leistungspunkte bedürfe? Soweit Probleme mit dem Leistungsnachweis durch ECTS-Leistungspunkte bestehen, liegen diese nicht im Bereich der Ämter für Ausbildungsförderung. Der Leistungsnachweis durch ECTS-Leistungspunkte setzt voraus, dass die Hochschule für den betreffenden Studiengang festgelegt hat, wie viele ECTS- Leistungspunkte als ausreichend im Sinne des § 48 Absatz 1 Nummer 3 BAföG anzusehen sind. Wenn diese Festlegung nicht erfolgt, kann der Leistungsnachweis auf diese Art nicht erbracht werden. Weitere Probleme sind der Bundesregierung nicht bekannt. Für Nachbesserungen sieht sie daher derzeit keinen Anlass, zumal die Neuregelung zum alternativen Leistungsnachweis durch ECTS- Leistungspunkte erst seit Ende 2010 in Kraft ist. 11. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des NKR, statt einer einzelfallbezogenen Berechnung der nach § 82 des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgebeiträge (z. B. für Riester-Renten) eine Pauschalierung vorzunehmen, da die Berechnungen laut NKR einen unangemessenen Aufwand für die BAföG-Ämter bedeuten und nur einen geringen Einfluss auf die Förderhöhe haben? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften zum BAföG den Ländern einen Vorschlag zur weiteren Entbürokratisierung der einzelfallbezogenen Berechnung der im BAföG zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unterbreiten. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des NKR nach Wiedereinführung der im Jahr 1981 abgeschafften dreimonatigen Rückwirkung des Förderantrags, was aus Sicht des NKR das Einreichen vieler unvollständiger Anträge vermeiden sowie Antragsspitzen abmildern könnte? Die frühere Regelung in § 15 Absatz 1 Satz 2 BAföG, wonach rückwirkend Ausbildungsförderung für die letzten drei Monate vor dem Antragsmonat geleistet wurde, wurde mit dem 7. BAföG-Änderungsgesetz im Jahr 1981 in Anpassung an das bürgerliche Unterhaltsrecht, das auch keine Unterhaltsansprü- Drucksache 17/11099 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeche für die Vergangenheit gewährt, und an das übrige Sozialleistungsrecht abgeschafft. Es ist nicht erkennbar, welchen Vorteil eine Wiedereinführung bringen könnte. Wird der Antrag rechtzeitig zu Beginn des Ausbildungsabschnitts gestellt, ist aber unvollständig, so erwachsen dem Auszubildenden daraus keine finanziellen Nachteile, da nach Vervollständigung und Bescheidung ohnehin rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung Förderung geleistet wird. 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des NKR, dass die in den Fragen 5 bis 12 genannten Maßnahmen zur Entbürokratisierung des BAföG „keinen spürbaren Einfluss auf die Kosten des BAföG haben“, aber für die BAföG-Empfängerinnen und -empfänger eine spürbare Verbesserung bringen? Nein. Zum Beispiel würden sich bei einer in den Fragen 6 und 7 angesprochenen durchgängigen Förderung in Bachelorstudiengängen ohne jegliche zwischenzeitliche Überprüfung der Eignungsvermutung bis zu einem etwaigen späteren Studienabbruch höhere Gesamtbeträge an BAföG-Leistungen aufsummieren. Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften 14. Wie lautet der genaue Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Aktualisierung der rund 650 Teilziffern der Verwaltungsvorschriften zum BAföG erarbeiten soll? Nach dem Arbeitsauftrag sollen die zuletzt im Jahr 2001 aktualisierten Verwaltungsvorschriften zum BAföG an den derzeitigen Rechtsstand nach dem 23. BAföG-ÄndG angepasst werden. 15. Welche Vorgaben bezogen auf die Ziele Straffung, Widerspruchsfreiheit und Eindeutigkeit der Vorschriften wurden der Arbeitsgruppe gemacht? Die Beachtung der vorgenannten Ziele ist für die Arbeit der Arbeitsgruppe selbstverständlich, ohne dass es hierzu konkreter Vorgaben bedurfte. 16. Wem und bis zu welchem Datum soll die Bund-Länder-Arbeitsgrupe das Ergebnis ihrer Aktualisierung der BAföG-Verwaltungsvorschriften vorlegen? Welcher weitere Prozess ist dann zur Umsetzung geplant? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat mit einer abschließenden Sitzung am 4. Oktober 2012 ihre Beratungen zur Aktualisierung der BAföG- Verwaltungsvorschriften beendet und einen ersten Entwurf der zu ändernden Verwaltungsvorschriften zum BAföG vorgelegt. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für die weitere Abstimmung mit den Ländern, die eingeleitet ist. Einheitliches System zur Bekanntgabe von Erlassen 17. Warum gibt es keine bundesweite zentrale Datenbank zu den BAföG- Erlassen, von denen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Angaben des NKR jährlich zwischen 40 bis 50 erstellt? Das BAföG wird nach der Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz durch die Länder durchgeführt. Die Bundeserlasse werden von einer Vielzahl von Län- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11099dern erst nach Einarbeitung und Erläuterung landesspezifischer Problemstellungen an die Ämter für Ausbildungsförderung weitergegeben. Eine bundesweite Datenbank würde den Erfordernissen der Praxis also nicht gerecht. 18. Wie wird das BMBF als oberste Bundesbehörde für Ausbildungsförderung künftig sicherstellen, dass alle Erlasse allen BAföG-Ämtern bekannt gemacht werden? Da die Durchführung des Gesetzes den Ländern obliegt, ist es deren Aufgabe, die Weitergabe der Erlasse durch die Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung an die Ämter sicherzustellen. 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vom NKR skizzierten Problem, dass es bei mittlerweile über 1 000 BAföG-Erlassen immer wieder zu Widersprüchen zwischen neueren und älteren Erlassen kommt? Mit der bevorstehenden Änderung der Verwaltungsvorschriften zum BAföG wird eine Vielzahl von Erlassen in die neuen Verwaltungsvorschriften eingearbeitet und damit überflüssig. Widersprüche bei Erlassen sind zudem extrem selten und ergeben sich in der Regel aus einer geänderten Gesetzeslage. In diesem Fall wird üblicherweise der ältere Erlass mit dem neueren aufgehoben. 20. Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung der Forderung des NKR nach einer Aufarbeitung und Bereinigung des Erlassbestandes sowie der Bereitstellung einer für alle betroffenen Stellen zugänglichen systematisch aufgearbeiteten Erlasssammlung auf Bundesebene nachkommen? Eine solche Erlass-Sammlung ist aus den in der Antwort zu Frage 17 erläuterten Gründen nicht geplant. Eine Bereinigung findet, wie in der Antwort zu Frage 19 dargelegt, mit der bevorstehenden Änderung der Verwaltungsvorschriften statt. 21. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung bezüglich einer bundesländereinheitlichen Anwendung von § 8 BAföG, wonach diejenigen BAföG berechtigt sind, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben? Der Bundesregierung sind Probleme bei der bundeseinheitlichen Anwendung des § 8 BAföG nicht bekannt. 22. Inwiefern hat die Bundesregierung eine bundesländereinheitliche Anwendung von § 8 BAföG unterstützt bzw. plant dieses für die Zukunft, z. B. in Form von Erlassen, Auslegungsschreiben oder Informationen an die BAföG-Ämter? Die Bundesregierung hat im Einführungsrundschreiben zum 23. BAföGÄndG im Jahr 2010, mit dem § 8 BAföG grundlegend geändert wurde, alle Änderungen ausführlich erläutert und Anwendungshinweise gegeben. In dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Entwurf zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zum BAföG sind mehrseitige Anwendungshinweise zu § 8 BAföG enthalten. Drucksache 17/11099 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBAföG-Software und Kompatibilität in allen Bundesländern 23. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhandensein von drei unterschiedlichen Softwaresystemen zur Bearbeitung des BAföG in den Ländern, und wie bewertet sie den Stand der Kompatibilität der von den unterschiedlichen Softwaresystemen erzeugten Daten? Die Verantwortung für die EDV-Lösung der BAföG-Ausführung liegt nach § 39 Absatz 1 BAföG bei den Ländern. Daher fällt auch die Entscheidung für ein bestimmtes Software-System in den Zuständigkeitsbereich der Länder. 24. Hat eine etwaige Inkompatibilität unterschiedlicher Softwaresysteme nach Kenntnis der Bundesregierung bisher negative Folgen für Studienortwechsler verursacht? Nein. 25. Inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern der Forderung des NKR Nachdruck verleihen, die Kompatibilität der von den unterschiedlichen BAföG-Softwaresystemen erzeugten Daten sicherzustellen, damit über Bundesländergrenzen hinweg die Weiterförderung bei Hochschulortwechsel oder Auslandsstudium ohne Probleme möglich wird? Das BAföG wird nach den §§ 39 ff. BAföG im Auftrag des Bundes von den Ländern mit eigenen Behörden (Studentenwerken, Landesämtern und kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung) durchgeführt. Der Bund nimmt die Rechts- und Fachaufsicht wahr, hat aber auf den Vollzug des BAföG im konkreten Einzelfall hinsichtlich der Art und Weise der Bearbeitung von BAföG- Anträgen in den jeweils zuständigen Behörden keinen unmittelbaren Einfluss. EDV-Fragen bilden einen festen Tagesordnungspunkt auf den regelmäßig stattfindenden Sitzungen der Obersten Bundes- und Landesbehörden für Ausbildungsförderung (OBLBAfö). In diesem Rahmen wirkt die Bundesregierung darauf hin, die Kompatibilität der von den unterschiedlichen BAföG-Software- Systemen erzeugten Daten sicherzustellen, damit bei einem Hochschulortwechsel oder Auslandsstudium eine Weiterförderung problemlos möglich ist. Einführung des Onlineantragsverfahrens 26. Welche Länder planen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Einführung eines kompletten Onlineantrags beim BAföG? Die elektronische Antragstellung im BAföG ist in vielen Bundesländern langfristig angestrebt, jedoch erst in wenigen Ländern konkret in der Umsetzung, da zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. In Bayern, das insoweit Vorreiter ist, werden die Daten elektronisch in einer Datenbank hinterlegt, von der das Studentenwerk diese dann abrufen kann. Gleiches gilt in Hessen. Auch in diesen Ländern ist jedoch das zusätzliche Einreichen eines unterschriebenen Antrags erforderlich. Weitere Belege wie z. B. Einkommensnachweise sind in der Regel ebenfalls in Papierform einzureichen. In Baden-Württemberg können die Antragsformulare online ausgefüllt werden, müssen dann jedoch ausgedruckt und in Papierform übermittelt werden. Eine ähnliche onlinebasierte Antragsstellung ist z. B. in Hamburg möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1109927. Wann wird die flächendeckende Einführung des kompletten Onlineantrags beim BAföG in allen Bundesländern abgeschlossen sein? Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. 28. Inwiefern sorgen Bund und Länder dafür, dass bei der Einführung des elektronisch gestützten BAföG-Antragsverfahrens den Anforderungen des Datenschutzes genügt wird? Die zuständigen Länder haben die Anforderungen des Datenschutzes bei der Einführung des elektronisch gestützten BAföG-Antragsverfahrens selbstverständlich im Blick. In der Regel werden die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten in das Verfahren einbezogen. Zunächst müssen allerdings die technischen Voraussetzungen abschließend geklärt werden, um etwaige datenschutzrechtliche Probleme identifizieren und lösen zu können. 29. Welche Datenschutzbeauftragten sind in die Einführung des elektronisch gestützten BAföG-Antragsverfahrens einbezogen, und wie lauten die Stellungnahmen bzw. Empfehlungen, die einzelne Datenschutzbeauftragte abgegeben haben? Vergleiche Antwort zu Frage 28. In Bayern wurde das Verfahren z. B. vom Landesdatenschutzbeauftragten zertifiziert. 30. Wie ist der Stand der Entwicklung des E-Government-Gesetzes, mit dem unter anderem die elektronische Unterschrift eingeführt werden soll, und welcher Standard bei der elektronischen Unterschrift soll gelten, damit Daten- und Fälschungssicherheit gewährleistet sind? Der Entwurf des E-Government-Gesetzes wurde am 19. September 2012 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Der erste Durchgang im Bundesrat ist für den 2. November 2012 vorgesehen. Der Gesetzentwurf sowie weitere Hintergrundinformationen dazu sind im Internet abrufbar unter: www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/ Informationsgesellschaft/EGovernment/EGovGesetz/EGov_Gesetz_node.html. Für die heute noch vielfach erforderliche Schriftform ist nach der geltenden Rechtslage als elektronisches Äquivalent allein die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) im Sinne des Signaturgesetzes zugelassen. Da die qeS keine hinreichende Verbreitung gefunden hat, sollen mit dem Gesetzentwurf daher neben der qeS zwei weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform in § 36a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen werden, mit denen alle erforderlichen Funktionen der Schriftform abgebildet werden können. Das erste dieser Verfahren ist De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, welche eine „sichere Anmeldung“ voraussetzt. Der Versender der Nachricht ist dabei durch ein sicheres Anmeldeverfahren identifiziert, die Nachricht einschließlich aller Metadaten durch eine vom De-Mail-Provider aufgebrachte qeS (des De-Mail-Providers) gegen Veränderungen geschützt. Bei dem so versandten elektronischen Dokument bleibt diese Form der Signierung erhalten, solange das der De-Mail-Nachricht beigefügte Dokument mit der jeweiligen De-Mail-Nachricht verbunden bleibt. Das zweite Verfahren ist die unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt wird. Bei einer Abgabe der Erklärung Drucksache 17/11099 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeüber öffentlich zugängliche Netze muss ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. Um die erforderlichen Funktionen der Schriftform zu erfüllen, wird nur eine unmittelbare Eingabe in ein vom Verwender im Übrigen nicht veränderbares elektronisches Formular – sei es über allgemein zugängliche Eingabegeräte wie etwa Verwaltungsterminals in Bürgerämtern, sei es über webbasierte Anwendungen in Verbindung mit einer sicheren elektronischen Identifizierung – zugelassen. Die elektronische Anwendung entspricht einem Formular, das aus der Ferne ausgefüllt wird. Die Behörde kann durch die technische Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Anwendung und die eröffneten Auswahl- oder Ausfüllfelder selbst steuern, welche Erklärungen abgegeben werden können, und Manipulationen ausschließen. 31. Wird es bei der Lösung im E-Government-Gesetz um eine ausschließliche Zugangsmöglichkeit per DE-Mail gehen, und weshalb hält die Bundesregierung eine solche eingleisige und voraussichtlich mit großen Akzeptanzproblemen bei den Studierenden einhergehende Lösung für ausreichend? Das E-Government-Gesetz sieht keine ausschließliche Zugangsmöglichkeit per De-Mail vor. 32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Studierenden, die die erneute Abfrage von persönlichen Daten bei jedem BAföG-Weiterförderungsantrag für eine unnötige Bürde halten, und plant die Bundesregierung an dieser Stelle Entlastungen zugunsten der BAföG- Antragsteller? Auch bei einem Weiterförderungsantrag ist entscheidend, dass es sich bei den persönlichen Daten des Antragstellers um die jeweils aktuellen Daten handelt. Daher können sich Erst- und Folgeantrag im Hinblick auf die Formblätter nicht unterscheiden. Inwieweit die Ämter auf die Daten des Erstantrages zurückgreifen (können), sofern sich seit der letzten Antragstellung keine Änderungen ergeben haben, liegt in der Ausführungs-Verantwortung der Länder (vgl. hierzu die Antwort zu Frage 25). Verständlichkeit von Formularen und Bescheiden 33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Studierendenvertretern, dass trotz Überarbeitung, Formulare und Bescheide weiterhin nicht spürbar einfacher und verständlicher geworden sind? 34. Wann wird die Bundesregierung eine erneute Überarbeitung der bundesweit einheitlichen BAföG-Antragsformulare starten und abschließen, um die Zahl unvollständiger Anträge und aufwendiger Rückfragen zurückzudrängen und die Dauer der Antragsbearbeitung zu verkürzen? 35. In welchem Umfang werden bei einer neuerlichen Überarbeitung der BAföG-Antragsformulare die Erläuterungsfelder mit praktischen Beispielen versehen? Die Fragen 33 bis 35 werden im Zusammenhang beantwortet: Unmittelbar nach Erscheinen des NKR-Berichts über das Pilotprojekt „Leichter zum Studierenden- BAföG“ im März 2010 hat das BMBF mit der Überarbeitung der Formblätter zum BAföG begonnen und hierbei auch eine Vielzahl von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11099Anregungen und Wünschen von Studierenden und Ausbildungsförderungsämtern aus dem Bericht aufgegriffen. Ergebnis der Arbeiten war die komplette Neufassung aller acht BAföG-Formblätter nebst Anlagen sowie der dazugehörenden Erläuterungsblätter durch die am 5. April 2011 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte BAföG-Formblatt-VwV 2011. Hierbei wurde insbesondere darauf geachtet, in den Erläuterungen zu den Formblättern auch Beispiele anzuführen. In seiner Stellungnahme zu den Formblatt- Verwaltungsvorschriften hat der NKR bestätigt, dass weitere signifikante Vereinfachungen der Formblätter aufgrund der zugrunde liegenden rechtlichen Vorgaben des BAföG zurzeit kaum möglich erscheinen. Bei der jetzt anstehenden Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften und bei zukünftigen Gesetzesnovellierungen wird selbstverständlich geprüft, ob hierdurch Änderungen und Vereinfachungen in den Formblättern möglich werden. Inhalte und Zeitplan der 25. BAföG-Novelle 36. Warum hat die Bundesregierung die Vorschläge des NKR zur Entbürokratisierung des BAföG, die im März 2010 veröffentlicht wurden, abgesehen von der pauschalen Berechnung des Mietkostenzuschusses und dem Verzicht auf Sprachnachweise beim Auslands- BAföG nicht aufgegriffen? Die Bundesregierung hat bereits im Gesetzgebungsverfahren zum 23. BAföGÄndG in ihrer Stellungnahme zur seinerzeitigen Stellungnahme des NKR darauf hingewiesen, dass die aus dem Pilotprojekt „Einfacher zum Studierenden- BAföG“ hervorgegangenen Anregungen auf der Grundlage von nur acht beteiligten Bundesländern und ausgewählter Ämter für Ausbildungsförderung noch einer breiteren Diskussion bedürfen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1941 S. 11). Diese ist noch nicht abgeschlossen. Vergleiche im Übrigen Antwort zu Frage 7. 37. Macht sich die Bundesregierung die Forderung des NKR nach einer 25. BAföG-Novelle noch in dieser Wahlperiode zu eigen, und welche der in den Fragen 5 bis 12 genannten Maßnahmen zur Entbürokratisierung des BAföG wird diese Novelle beinhalten? Hierzu wurden Gespräche mit den Ländern begonnen, die noch nicht abgeschlossen sind. 38. Welche weiteren gesetzlichen Änderungen und Verbesserungen beim BAföG plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode in das parlamentarische Verfahren einzubringen, und wie lautet der Zeitplan (Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Beratung im Plenum, Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Befassung im Bundesrat etc.)? Vergleiche hierzu Antwort zu Frage 37. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]