Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich kommt im Rahmen der Schaffung eines leistungsfähigen transeuropäischen Eisenbahnnetzes eine hohe Bedeutung zu. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich wiederholt dazu bekannt und insbesondere dem Neu- und Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr höchste Priorität beigemessen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zum Ausbau der Eisenbahnverbindungen, insbesondere für den Hochgeschwindigkeitsverkehr, zwischen den beiden Staaten geschlossen?
a) Bis wann sollen die Hochgeschwindigkeitsnetze der beiden Staaten miteinander verknüpft werden?
b) Welche Fahrzeiten werden dann auf den Strecken Paris–Metz–Saarbrücken–Frankfurt und Paris–Straßburg–Stuttgart–München möglich sein?
Welche Kosten wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich verursachen?
Wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DB Netz AG für den Ausbau der deutschen Streckenabschnitte geschlossen, und wenn ja, welche Mittel werden oder wurden zu welchem Zeitpunkt dafür bereitgestellt?
In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG bereits Mittel für den Ausbau dieser Strecken abgerufen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau der deutschen Streckenabschnitte zu beschleunigen?
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim?
Trifft es zu, dass der aktuelle Ausbaustandard auf dem Streckenabschnitt Saarbrücken–Mannheim die maximale Geschwindigkeit der Hochgeschwindigkeitszüge auf 160 km/h begrenzt?
Wenn ja, ab wann ist mit einem höheren Ausbaustandard auf diesem Streckenabschnitt zu rechnen, und welche maximale Geschwindigkeit im Reiseverkehr wird dann möglich sein?
a) Welches Zugleit- und Sicherungssystem soll auf dem deutschen Streckenabschnitt durch den Pfälzer Wald installiert werden?
b) Ist insbesondere die Ausrüstung dieser Strecke mit dem neuen Europäischen Zugleitsystem ETCS vorgesehen, und wenn ja, welche Kosten wird die Ausrüstung mit ETCS verursachen?
Ist parallel dazu die Installation der gegenwärtig verfügbaren Zugleit- und Sicherungstechnik vorgesehen?
Wenn ja, mit welchen Kosten wird dabei gerechnet?
Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht vorgesehen?
Welche täglichen Verkehrsverbindungen (Zugpaare) werden auf den ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Paris–Saarbrücken–Frankfurt einerseits und Paris–Straßburg–Stuttgart–München andererseits angeboten werden?
Ab wann werden diese Verbindungen angeboten werden?
In welchem Umfang werden diese Verkehrsverbindungen von der Deutschen Bahn AG oder der französischen Eisenbahn SNCF angeboten?
Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen der beteiligten Unternehmen, durchgängige Verbindungen mit eigenem Wagenmaterial auf fremdem Netz anzubieten?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansinnen der französischen Eisenbahn SNCF, durchgängige Verbindungen mit eigenem Wagenmaterial auf der Strecke zwischen Paris–Straßburg–Stuttgart–München anzubieten?
Wurden Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnbrücke zwischen Straßburg und Kehl getroffen?
Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?
Wie ist der Stand der Planungen zum Ausbau der Eisenbahnbrücke zwischen Straßburg und Kehl?
Welche Kosten werden für den Ausbau dieser Eisenbahnbrücke veranschlagt und wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen dafür geschlossen?
Sind der Bundesregierung Initiativen seitens der saarländischen Landesregierung bekannt, die ab 2010 vorgesehene Finanzierung des weiteren Streckenausbaus auf deutscher Seite vorzuziehen?
Wenn ja, wie steht die Bundesregierung dazu?