Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt „iCOP“ zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bundes- und Landespolizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung und Filterung von Bildern und Videos in polizeilichen Datenbeständen (Antwort auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102). Eine Anwendung der Firma Cognitec Systems GmbH wird etwa zum „Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand des polizeilichen Informationssystems INPOL“ eingesetzt. Software der Firma DotNetFabrik dient der „Computergestützten Bildersuche bzw. Bildvergleichen im Bereich der Kriminalpolizeilichen Zentralstelle für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen“. Ein ähnliches System bekam das Bundeskriminalamt (BKA) angeblich „von Interpol zur Verfügung gestellt“, um damit die von Interpol eingerichtete „Bilddatenbank Kinderpornographie“ zu prozessieren. Mit ähnlichen Funktionalitäten nimmt eine Software der Firma DigitEV GmbH einen „Vergleich von Videodateien kinderpornographischen Inhalts“ vor. Die Software soll helfen, Inhalte zu filtern und doppelte Dateien zu löschen.
Deutsche Polizeibehörden sowie das Fraunhofer-Institut „Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH“ (DFKI) sind überdies an EU-Vorhaben beteiligt, die im Rahmen des Programms „Safer Internet“ gefördert werden. Mit „Identifying and Catching Originators in P2P Networks“ (iCOP) wird eine automatisierte Mustererkennung analysierter Bilder und Filtertechnologien für Tauschbörsen im Internet entwickelt. Auch Interpol und die EU-Polizeiagentur Europol sind an „iCOP“ beteiligt. Das DFKI arbeitete zuvor bereits im Programm „Forensic Image and Video Examination“ (FIVES) mit. FIVES sollte unter anderem eine Verhaltens- oder Trendanalyse durch die statistische Auswertung von Daten entwickeln. An iCOP und FIVES waren bzw. sind Polizeibehörden (etwa das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) als anvisierte „Endnutzer“ sowie zum Testen der entwickelten Umgebungen beteiligt.
In welchem Umfang derartige Anwendungen bereits genutzt werden, ist nicht bekannt. Auch auf welche Datenquellen zugegriffen wird, ist unklar. Zu Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung existieren keine belastbaren Angaben. Es kann angenommen werden, dass die Häufigkeit der Nutzung zunimmt. Die „Bekämpfung von Kinderpornografie“ muss immer wieder als Argument zur verstärkten Überwachung des Internets herhalten. Derart werden weitgehende Filtertechnologien gefordert oder die automatisierte Mustererkennung in der Strafverfolgung eingeführt. Möglich ist aber, dass die zur Bekämpfung von Bildern mit kinderpornografischem Inhalt entwickelte Soft- und Hardware perspektivisch auch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen81
Welche Soft- und Hardware nutzen Bundes- und (soweit der Bundesregierung aus der gemeinsamen Zusammenarbeit bekannt) Landesbehörden zur Mustererkennung und Filterung von Bildern und Videos in polizeilichen Datenbeständen?
Welche Soft- und Hardware wurde hierfür 2012 (auch zu Testzwecken) beschafft?
Inwiefern stehen Bundesbehörden hierfür im Austausch mit Landesbehörden?
In welchen Gremien oder gemeinsamen Arbeitsgruppen wurden diesbezügliche Anwendungen oder Forschungsvorhaben bereits thematisiert?
Inwiefern verarbeiten diese Anwendungen auch Audio-Daten?
Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma Cognitec zum „Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand des polizeilichen Informationssystems INPOL“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)?
Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen?
In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz?
Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen?
In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt?
Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen?
Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt?
Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma DotNetFabrik zur „Computergestützte[n] Bildersuche bzw. Bildvergleiche im Bereich der Kriminalpolizeilichen Zentralstelle für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)?
Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen?
In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz?
Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen?
In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt?
Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen?
Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt?
Welche „von Interpol zur Verfügung gestellte Software im Zusammenhang mit der von Interpol eingerichteten Bilddatenbank Kinderpornographie“ wird vom BKA (Bundestagsdrucksache 17/8102) genutzt?
Wann und zu welchem Anlass wurde die Software überlassen?
Über welche Funktionalitäten verfügt die Software?
Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen?
Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma DigitEV GmbH zum „Vergleich von Videodateien kinderpornographischen Inhalts“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)?
Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen?
In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz?
Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen?
In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt?
Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen?
Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt?
Inwieweit existieren bei Bundesbehörden Überlegungen, Trojaner auf Mobiltelefonen einzusetzen, die heimlich die Kamera aktivieren und Aufnahmen machen (siehe Futurezone, 30. September 2012)?
Wäre der Einsatz einer entsprechenden Anwendung, wie sie in einer Forschungsarbeit des „US Naval Surface Warfare Center“ präsentiert wurde, in Deutschland zulässig?
An welchen Forschungsprojekten sind die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt (BKA) auf nationaler Ebene oder auf Ebene der EU beteiligt, innerhalb derer potentielle Sicherheitsrisiken durch die automatisierte Auswertung von Video- und Audiodaten in Echtzeit oder nachträglich/retrograd automatisiert ausgewertet werden?
Um welche Projekte handelt es sich, und worin besteht die deutsche Beteiligung?
In welchen Kriminalitätsbereichen können die Anwendungen nach Einschätzung der beteiligten Polizeien womöglich genutzt werden?
Inwieweit sollen Anwendungen entwickelt werden, die auch eine computergestützte Personenverfolgung in Echtzeit bewerkstelligt?
Inwieweit ist die European Financial Coalition (EFC) mit dem Aufspüren verdächtiger Transaktionen hinsichtlich des Handels mit Bildern kinderpornografischen Inhalts befasst?
Welche Rolle spielt das Europäische Polizeiamt (Europol) in diesem Zusammenhang?
Welche weiteren Behörden, Firmen, Dienstleister oder sonstigen Organisationen sind Teil der EFC?
Inwieweit sind deutsche Behörden in die Arbeit der EFC involviert?
Worin besteht der „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“, der unter anderem mit dem Europol entwickelt wurde?
Was ist die Aufgabe des Projekts „Circamp“, und mit welchem Personal, welcher Zielsetzung und welchen Aufgaben nehmen deutsche Behörden daran teil?
Mit welchem Personal und welcher Zielsetzung ist die Bundesregierung an der „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ beteiligt?
Inwieweit trifft es zu, dass die „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ letztlich aus einer Verabredung innerhalb der „EU-US Working Group on Cyber-security and Cybercrime“ hervorgeht?
Welche Behörden, Institute oder Firmen sind an der „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ bislang beteiligt, bzw. welche weitere Beteiligung ist anvisiert?
Mit welchem Personal und welcher Zielsetzung wird die Bundesregierung an der „Virtual Global Taskforce Conference 2012“ im Dezember 2012 in Abu Dhabi teilnehmen?
Worin besteht die Zielsetzung des von der EU im Rahmen des Programms „Safer Internet“ geförderten Projekts „iCOP“?
Aus welchen Mitteln wird das Vorhaben gefördert?
Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Bedarf nach innerhalb von „iCOP“ entwickelten Anwendungen?
Inwieweit werden innerhalb von „iCOP“ Filtertechnologien oder Verfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt?
Welche Daten bzw. Datenströme sollen derart gefiltert oder prozessiert werden?
Welche Mittel stehen für das Programm „Safer Internet“ zur Verfügung, wofür wurden diese bereits ausgegeben, und welche weitere Verwendung ist geplant?
Welche Treffen von „iCOP“ haben unter deutscher Beteiligung stattgefunden, und welche Tagesordnung ist der Bundesregierung hierzu bekannt?
Welche deutschen Behörden oder Institutionen sind mit welchen Abteilungen unter wessen Leitung an „iCOP“ beteiligt?
Welche Beiträge wurden von diesen bereits erbracht?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI)?
Inwiefern steht das DFKI mit Behörden des Bundesministeriums des Innern im Austausch zur Entwicklung oder Nutzung von forensischer Software zur automatisierten Suche nach Videomaterial mit pornografischem Inhalt?
Welche weiteren Behörden, Firmen oder sonstigen Stellen welcher Länder sind mit welchen Aufgaben an „iCOP“ beteiligt, und welche Beiträge wurden hierfür bereits erbracht?
Worin besteht die Mitarbeit beteiligter nationaler und supranationaler Polizeiorganisationen in „iCOP“, und welche Beiträge wurden hierfür bereits erbracht?
Inwieweit soll innerhalb von „iCOP“ auch eine Verhaltens- oder Trendanalyse entwickelt werden, und welche Diskussionen oder Arbeiten sind hierzu bereits erfolgt?
Wie werden derart automatisiert gefundene Zusammenhänge nach jetzigem Stand innerhalb von „iCOP“ weiter prozessiert?
Nach welchen Verfahren werden gefundene Materialien weiter klassifiziert?
Inwieweit kommen hierfür Verfahren der Mustererkennung zum Einsatz bzw. wurden vorgeschlagen?
Welche Firmen haben hierfür Anwendungen beigesteuert oder bei deren Entwicklung geholfen?
Worin bestand die Zielsetzung des von der EU im Rahmen des Programms „Safer Internet plus“ geförderten Projekts FIVES?
Mit welchen Mitteln wurde das Vorhaben gefördert?
Worin bestand nach Ansicht der Bundesregierung der Bedarf nach innerhalb von „FIVES“ entwickelten Anwendungen?
Inwieweit wurden innerhalb von „FIVES“ Filtertechnologien oder Verfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt?
Welche Daten bzw. Datenströme sollen derart gefiltert oder prozessiert werden?
Welche Treffen von „FIVES“ haben unter deutscher Beteiligung stattgefunden, und welche Tagesordnung ist der Bundesregierung hierzu bekannt?
Welche deutschen Behörden oder Institutionen waren an „FIVES“ beteiligt?
Welche Beiträge wurden von diesen erbracht?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag des DFKI?
Inwieweit waren oder sind Bundesbehörden innerhalb von „FIVES“ bzw. anderen Vorhaben an Forschungen zur Nutzung von „Internet linguistic profiling“ (ILP) zur Strafverfolgung beteiligt?
Welche weiteren Behörden, Firmen oder sonstigen Stellen welcher Länder waren mit welchen Aufgaben an „FIVES“ beteiligt, und welche Beiträge wurden hierfür erbracht?
Worin besteht die Mitarbeit beteiligter nationaler und supranationaler Polizeiorganisationen in „FIVES“, und welche Beiträge wurden hierfür erbracht?
Welche weiteren Behörden oder sonstige Stellen waren bei „FIVES“ als „Berater“ oder „Endnutzer“ geführt, und welche Beiträge erbrachten diese hierfür?
Inwieweit wurde innerhalb von „FIVES“ auch eine Verhaltens- oder Trendanalyse entwickelt?
Wie wurden derart automatisiert gefundene Zusammenhänge innerhalb der Arbeiten von „FIVES“ weiter prozessiert?
Inwieweit kamen innerhalb von „FIVES“ Verfahren der Mustererkennung zum Einsatz bzw. wurden vorgeschlagen?
Welche Firmen haben hierfür Anwendungen beigesteuert oder bei deren Entwicklung geholfen?