Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt "iCOP" zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11299 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11068 – Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt „iCOP“ zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bundes- und Landespolizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung und Filterung von Bildern und Videos in polizeilichen Datenbeständen (Antwort auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102). Eine Anwendung der Firma Cognitec Systems GmbH wird etwa zum „Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand des polizeilichen Informationssystems INPOL“ eingesetzt. Software der Firma DotNetFabrik dient der „Computergestützte[n] Bildersuche bzw. Bildvergleiche[n] im Bereich der Kriminalpolizeilichen Zentralstelle für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen“. Ein ähnliches System bekam das Bundeskriminalamt (BKA) angeblich „von Interpol zur Verfügung gestellt“, um damit die von Interpol eingerichtete „Bilddatenbank Kinderpornographie“ zu prozessieren. Mit ähnlichen Funktionalitäten nimmt eine Software der Firma DigitEV GmbH einen „Vergleich von Videodateien kinderpornographischen Inhalts“ vor. Die Software soll helfen, Inhalte zu filtern und doppelte Dateien zu löschen. Deutsche Polizeibehörden sowie das Fraunhofer-Institut „Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH“ (DFKI) sind überdies an EU-Vorhaben beteiligt, die im Rahmen des Programms „Safer Internet“ gefördert werden. Mit „Identifying and Catching Originators in P2P Networks“ (iCOP) wird eine automatisierte Mustererkennung analysierter Bilder und Filtertechnologien für Tauschbörsen im Internet entwickelt. Auch Interpol und die EU-Polizeiagentur Europol sind an „iCOP“ beteiligt. Das DFKI arbeitete zuvor bereits im Programm „Forensic Image and Video Examination“ (FIVES) mit. FIVES sollte unter anderem eine Verhaltens- oder Trendanalyse durch die statistische Auswertung von Daten entwickeln. An iCOP und FIVES waren bzw. sind Polizeibehörden (etwa das Landeskriminalamt Nordrhein- Westfalen) als anvisierte „Endnutzer“ sowie zum Testen der entwickelten Umgebungen beteiligt. In welchem Umfang derartige Anwendungen bereits genutzt werden, ist nicht bekannt. Auch auf welche Datenquellen zugegriffen wird, ist unklar. Zu Kos- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11299 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten für Beschaffung, Lizenz und Wartung existieren keine belastbaren Angaben. Es kann angenommen werden, dass die Häufigkeit der Nutzung zunimmt. Die „Bekämpfung von Kinderpornografie“ muss immer wieder als Argument zur verstärkten Überwachung des Internets herhalten. Derart werden weitgehende Filtertechnologien gefordert oder die automatisierte Mustererkennung in der Strafverfolgung eingeführt. Möglich ist aber, dass die zur Bekämpfung von Bildern mit kinderpornografischem Inhalt entwickelte Soft- und Hardware perspektivisch auch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt wird. 1. Welche Soft- und Hardware nutzen Bundes- und (soweit der Bundesregierung aus der gemeinsamen Zusammenarbeit bekannt) Landesbehörden zur Mustererkennung und Filterung von Bildern und Videos in polizeilichen Datenbeständen? Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt ein Gesichtserkennungssystem (GES), das mittels der Software „Face-Vacs/DB Scan“ der Fa. Cognitec aus Dresden betrieben wird. Das System wird zentral im BKA betrieben, die Bundespolizei sowie die Landeskriminalämter sind in der Lage, über Schnittstellen das GES zu nutzen. Darüber hinaus wird zum Zwecke der Mustererkennung (Dublettenerkennung) bei der Auswertung kinderpornografischer Bild- und Videodateien durch das zuständige Fachreferat des BKA Software der Firmen DotNetFabrik (DoublePix) und ZiuZ (TwinMatch) genutzt. a) Welche Soft- und Hardware wurde hierfür 2012 (auch zu Testzwecken) beschafft? Durch das BKA wurde im Jahr 2012 zu Testzwecken die Software PhotoDNA der Firma Microsoft beschafft. b) Inwiefern stehen Bundesbehörden hierfür im Austausch mit Landesbehörden? Das BKA steht in einem Austausch mit Landesbehörden, soweit sich dies im Rahmen von gemeinsamen Fachtagungen bzw. anlassbezogen auf Anfrage oder im Auftrag ergibt. c) In welchen Gremien oder gemeinsamen Arbeitsgruppen wurden diesbezügliche Anwendungen oder Forschungsvorhaben bereits thematisiert? Eine Thematisierung der Einführung diesbezüglicher Anwendungen oder Forschungsvorhaben erfolgte im Rahmen der jeweiligen Expertentagungen und Kommissionen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem BKA (AG Kripo) des Arbeitskreises II (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Zuständig für die thematische Behandlung der GES ist die Arbeitsgruppe Erkennungsdienst (AG ED) und die Kommission Kriminalwissenschaft und -technik/ Erkennungsdienst (KKWT/ED), das Thema Software DotNetFabrik (DoublePix) und ZiuZ (TwinMatch) wird im Rahmen der Expertentagungen der Ansprechstellen Kinderpornografie der Landeskriminalämter mit dem BKA behandelt. d) Inwiefern verarbeiten diese Anwendungen auch Audio-Daten? Seitens des BKA scheidet eine Verarbeitung von Audio-Daten in Bilddateien aufgrund des Mediums (Bild) aus. Bei Videodateien findet keine Verarbeitung von Audio-Daten statt, lediglich ein Abspielen der Daten ist möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/112992. Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma Cognitec zum „Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand des polizeilichen Informationssystems INPOL“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)? Seit dem 13. März 2007 wird im BKA die Software „FaceFACS“ der Fa. Cognitec im Wirkbetrieb zum Lichtbildvergleich genutzt. Die Bundespolizei nutzt die zentral vom BKA zur Verfügung gestellte Anwendung seit November 2009. Von den Polizeibehörden der Länder nutzen die zentral vom BKA zur Verfügung gestellte Anwendung: Seit 2008 Bayern; seit 2009 Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt; seit 2010 Brandenburg; seit 2011 Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Baden- Württemberg und seit 2012 Saarland und Thüringen. a) Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen? Für das BKA sind bisher Kosten in der Höhe von 272 071,59 Euro angefallen. b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? Die Software ermöglicht eine Identifizierung von unbekannten Personen und von Personen, deren Identität durch Aliaspersonalien verschleiert wird. c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? Es wird ausschließlich auf die im INPOL-Bestand gespeicherten Lichtbilder aus der erkennungsdienstlichen Behandlung zugegriffen. d) In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? Insgesamt wurden bundesweit im Rahmen von Ermittlungen im Jahr 2008 484 Recherchen durchgeführt mit 27 identifizierten Personen, im Jahr 2009 279 Recherchen durchgeführt mit 68 identifizierten Personen, im Jahr 2010 1 673 Recherchen durchgeführt mit 108 identifizierten Personen, im Jahr 2011 14 828 Recherchen durchgeführt mit 267 identifizierten Personen. Für das Jahr 2012 liegt seitens BKA noch keine Auswertung hinsichtlich der Zugriffszahlen auf das GES vor. e) Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen? Die Entwicklung der GES-Recherchen ist ausweislich der Angaben zu Frage 2d ansteigend, wobei die wesentlichen Steigerungen auf die Einführung des Systems bei den Bundesländern zurückzuführen sind. Bei der Bundespolizei hat sich auf Grund des bei Einführung noch geringen Bekanntheitsgrades und der sich anschließenden Aufklärungsarbeit zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Softwarenutzung, der Einsatz der Software zunächst vom Jahr 2010 zum Jahr 2011 verdoppelt und ist nunmehr im Jahr 2012 auf gleich hohem Niveau. f) Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt? Ein derartiges Verfahren kommt dann zum Tragen, wenn andere Identifizierungsverfahren (Identitätsdaten, Fingerabdruck, DNA) nicht möglich sind bzw. keine entsprechenden Spuren vorliegen (Subsidiarität der Gesichtserkennung). Vor Einführung des Systems wurden klassische Verfahren (Lichtbildvorzeigekartei) verwendet. Drucksache 17/11299 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma DotNetFabrik zur „Computergestützte[n] Bildersuche bzw. Bildvergleiche im Bereich der Kriminalpolizeilichen Zentralstelle für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)? Das BKA nutzt die Software der Firma DotNet-Fabrik seit dem Jahr 2003. a) Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen? Für das BKA sind bisher Kosten in Höhe von 50 Euro angefallen. b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? Die Software wird durch das BKA im Rahmen der Auswertung kinderpornografischer Bilddateien zur Dublettenerkennung eingesetzt. c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? Der Abgleich einer kinderpornografischen Bilddatei findet mit der beim BKA geführten nationalen Vergleichssammlung Kinderpornografie statt. d) In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? Die Software wird durch das BKA arbeitstäglich erfolgreich zur Überprüfung kinderpornografischer Dateien genutzt. Zweck der Abgleiche ist das Erkennen von Dubletten bzw. das Erkennen von bislang nicht bekannten Bilddateien, die den sexuellen Missbrauch eines Kindes zeigen. Eine statistische Erfassung der Nutzungshäufigkeit findet nicht statt. e) Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen? Die Software wird seit der Einführung durch das BKA arbeitstäglich eingesetzt. Eine statistische Erfassung der Nutzungshäufigkeit findet nicht statt. f) Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt? Zweck eines Abgleichs, inwieweit kinderpornografische Darstellungen bereits bekannt sind, ist die Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachermittlungen. Insoweit erfolgen vor der „Dublettenerkennung“ keine anderen Arbeitsschritte zur Identifizierung. 4. Welche „von Interpol zur Verfügung gestellte Software im Zusammenhang mit der von Interpol eingerichteten Bilddatenbank Kinderpornographie“ wird vom BKA (Bundestagsdrucksache 17/8102) genutzt? Durch das Generalsekretariat von Interpol wird die „Internationale Bilddatenbank Kinderpornografie“ betrieben. Das BKA, als nationales Zentralbüro für Deutschland, kann über ein zugriffsgeschütztes Internetportal auf die Datenbank zugreifen. Eine gesonderte Software zum Abgleich der kinderpornografischen Dateien wurde nicht zur Verfügung gestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11299a) Wann und zu welchem Anlass wurde die Software überlassen? Die durch das Generalsekretariat von Interpol betriebene „Internationale Bilddatenbank Kinderpornografie“ befindet sich seit dem Jahr 2009 im Wirkbetrieb. Das Projekt „Internationale Bilddatenbank Kinderpornografie“ wurde im Jahr 2001 begonnen und durch die G-8 Staaten finanziell gefördert. b) Über welche Funktionalitäten verfügt die Software? Die durch das Generalsekretariat von Interpol betriebene „Internationale Bilddatenbank Kinderpornografie“ ermöglicht den nationalen Zentralbüros von Interpol den Abgleich national vorliegender kinderpornografischer Dateien im Sinne einer Dublettenerkennung, sowie deren Hochladen, falls unbekannte kinderpornografische Bilddateien vorliegen. c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? Datenquelle für den Abgleich ist die „Internationale Bildvergleichssammlung Kinderpornografie“ beim Generalsekretariat von Interpol. 5. Seit wann nutzen welche Behörden Software der Firma DigitEV GmbH zum „Vergleich von Videodateien kinderpornographischen Inhalts“ (Bundestagsdrucksache 17/8102)? Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie beim BKA nutzt seit August 2011 Software der Firma ZiuZ. Die Firma DigitEV GmbH vertreibt diese Software exklusiv für Deutschland. a) Welche Kosten für Beschaffung, Lizenz und Wartung sind seitdem angefallen? Für das BKA sind bisher Kosten in Höhe von 58 615,49 Euro angefallen. b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? Die Software wird zum Abgleich von kinderpornografischen Videodateien genutzt. c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? Der Abgleich einer kinderpornografischen Videodatei findet mit der beim BKA geführten nationalen Vergleichssammlung Kinderpornografie statt. d) In wie vielen Ermittlungen ist die Software bislang genutzt worden, und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? Die Software wird durch das BKA arbeitstäglich zur Überprüfung kinderpornografischer Dateien genutzt. Zweck des Abgleichs ist das Erkennen von Dubletten bzw. das Erkennen von bislang nicht bekannten Videodateien, die den sexuellen Missbrauch eines Kindes zeigen. Eine statistische Erfassung der Nutzungshäufigkeit findet nicht statt. Drucksache 17/11299 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit hat die Häufigkeit des Einsatzes der Software in den letzten drei Jahren zugenommen? Die Software wird durch das BKA arbeitstäglich eingesetzt. Eine statistische Erfassung der Nutzungshäufigkeit findet nicht statt. f) Welche anderen Identifizierungsverfahren werden vor dem Einsatz der Software genutzt? Zweck eines Abgleichs, inwieweit kinderpornografische Darstellungen bereits bekannt sind, ist die Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachermittlungen. Insoweit erfolgen vor der „Dublettenerkennung“ keine anderen Arbeitsschritte zur Identifizierung. 6. Inwieweit existieren bei Bundesbehörden Überlegungen, Trojaner auf Mobiltelefonen einzusetzen, die heimlich die Kamera aktivieren und Aufnahmen machen (siehe Futurezone, 30. September 2012)? Wäre der Einsatz einer entsprechenden Anwendung, wie sie in einer Forschungsarbeit des „US Naval Surface Warfare Center“ präsentiert wurde, in Deutschland zulässig? Bei Bundesbehörden existieren keine Überlegungen, Endgeräte der Telekommunikation dahingehend einzusetzen, dass diese ohne das Wissen der Besitzer die Kamera aktivieren und Aufnahmen machen. Der Bundesregierung ist die im Rahmen des in Rede stehenden Artikels der „Futurezone“ genannte Forschungsarbeit des „US Naval Surface Warfare Center“ nicht bekannt. Aus diesem Grund kann dazu keine Aussage getroffen werden. 7. An welchen Forschungsprojekten sind die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt (BKA) auf nationaler Ebene oder auf Ebene der EU beteiligt, innerhalb derer potentielle Sicherheitsrisiken durch die automatisierte Auswertung von Video- und Audiodaten in Echtzeit oder nachträglich/ retrograd automatisiert ausgewertet werden? Die Polizeien des Bundes sind nicht an Projekten beteiligt, welche sich mit der automatisierten Erkennung von Sicherheitsrisiken befassen. Zur Verbesserung des Erkennungsdienstes ist das BKA am Projekt GES-3D und die Bundespolizei am Verbundprojekt MisPel (Multi-biometriebasierte forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten) beteiligt. a) Um welche Projekte handelt es sich, und worin besteht die deutsche Beteiligung? Das BKA ist am Projekt GES-3D beteiligt. Das Projekt GES-3D wird im Verbund mehrerer Unternehmen, dem BKA als Endanwender, einer unabhängigen Landesdatenschutzbehörde, einer Hochschule und einem Forschungsinstitut durchgeführt. Das zu entwickelnde Gesamtsystem wird vom BKA und einem Forschungsinstitut evaluiert. Die datenschutzrechtliche Begleitung erfolgt durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Die Bundespolizei ist derzeit im Verbundprojekt MisPel (Multi- biometriebasierte forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten), welches von der Firma L1-Solutions als Verbundkoordinator geleitet wird, beratend tätig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11299b) In welchen Kriminalitätsbereichen können die Anwendungen nach Einschätzung der beteiligten Polizeien womöglich genutzt werden? Das Ziel des Projekts GES-3D ist es, ein einfach zu nutzendes multi- biometrisches System für die Identifizierung von Personen aus Foto- bzw. Videodaten unter Einsatz von 3D-Gesichtsbilddaten zu erarbeiten. Mit diesem neuartigen Werkzeug sollen Ermittlungsbeamte bei ihrer Arbeit unterstützt werden, indem eine Identifizierung auch aus partiellen Gesichtsbildaufnahmen mit minderer Bildqualität ermöglicht wird. Die im Rahmen des Verbundprojekts MisPel erprobten Anwendungen können später womöglich im Zuständigkeitsbereich des § 12 des Bundespolizeigesetzes genutzt werden. c) Inwieweit sollen Anwendungen entwickelt werden, die auch eine computergestützte Personenverfolgung in Echtzeit bewerkstelligt? Innerhalb des BKA und der Bundespolizei gibt es hierzu keine Überlegungen. 8. Inwieweit ist die European Financial Coalition (EFC) mit dem Aufspüren verdächtiger Transaktionen hinsichtlich des Handels mit Bildern kinderpornografischen Inhalts befasst? a) Welche Rolle spielt das Europäische Polizeiamt (Europol) in diesem Zusammenhang? b) Welche weiteren Behörden, Firmen, Dienstleister oder sonstigen Organisationen sind Teil der EFC? c) Inwieweit sind deutsche Behörden in die Arbeit der EFC involviert? Zu Aktivitäten der EFC, bezogen auf das Aufspüren verdächtiger Transaktionen bei der Bekämpfung der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornografie, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Worin besteht der „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“, der unter anderem mit dem Europol entwickelt wurde? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Aufbau und Funktionsweise des „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“ vor. Im Übrigen wird dieser durch das BKA auch nicht angewandt. 10. Was ist die Aufgabe des Projekts „Circamp“, und mit welchem Personal, welcher Zielsetzung und welchen Aufgaben nehmen deutsche Behörden daran teil? Das Projekt „CIRCAMP“ (Cospol Internet related Child Abusive Material Project) stellt die Bekämpfung der Besitzverschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie im Internet in den Mittelpunkt und nimmt eine wichtige Rolle bei der internationalen Vernetzung der in diesem Deliktsbereich kriminalpolizeilich aktiven Staaten ein. Das im BKA für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständige Fachreferat nimmt als zentrale Stelle für die Bundesrepublik Deutschland an den regelmäßig stattfindenden Treffen des CIRCAMP-Projektes zum fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch teil. Darüber hinaus werden durch das BKA die Deutschland betreffenden Ermittlungen im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet bzw. koordiniert. Drucksache 17/11299 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Mit welchem Personal und welcher Zielsetzung ist die Bundesregierung an der „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ beteiligt? a) Inwieweit trifft es zu, dass die „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ letztlich aus einer Verabredung innerhalb der „EU-US Working Group on Cyber-security and Cybercrime“ hervorgeht? b) Welche Behörden, Institute oder Firmen sind an der „Global Alliance against Child Sexual Abuse Online“ bislang beteiligt, bzw. welche weitere Beteiligung ist anvisiert? Der Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten gemeinsam ein globales Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet ins Leben rufen sollen, geht zurück auf das Gipfeltreffen EU-USA 2011, bei dem die Notwendigkeit, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet weiter zu bekämpfen, als wichtiges gemeinsames Ziel gebilligt wurde. Dazu wurden auf dem JI-Rat am 7./8. Juni 2012 Ratsschlussfolgerungen verabschiedet, die nachfolgend Gegenstand des EU-US Ministertreffens vom 20. bis 21. Juni 2012 waren. Sie wurden dort von der US-Seite gebilligt. Als Ergebnis des nachfolgend vom 25. bis 26. Juli 2012 in Nicosia stattgefundenen EU-US JHA Senior Officials meetings folgte als wichtiger Auftakt für das weltweite Bündnis ein gemeinsamer Brief an 41 Länder in der Welt, die zu dem Bündnis beitragen könnten. Hierzu liegen nach Auskunft des Ratssekretariats auch bereits eine Reihe von positiven Rückmeldungen vor. Insbesondere hätten zum jetzigen Zeitpunkt, mit Ausnahme von Russland, schon alle G8- Staaten positiv reagiert. Die bereits bei dem Treffen in Nikosia anvisierte Auftaktveranstaltung ist für den 5. Dezember 2012 in Brüssel geplant. Inhaltlich sehen die Ratsschlussfolgerungen für das weltweite Bündnis folgende vier Maßnahmen vor: – Verstärkung der Bemühungen, die Opfer in kinderpornografischen Darstellungen zu identifizieren, um ihnen Unterstützung und Schutz zukommen zu lassen, – größtmögliche Reduzierung der Zugriffsmöglichkeiten auf Kinderpornografie im Internet sowie der dadurch erneut eintretenden Verletzung der sexuell missbrauchten Kinder, – Entfaltung stärkerer Bemühungen zur Ermittlung der Täter und zur Aufklärung und Sanktionierung der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern über das Internet, sowie – Bemühung um eine Steigerung des Bewusstseins für die Risiken, die mit dem Darstellen von Aktivitäten von Kindern im Internet sowie mit dem sog. Grooming und der Inszenierung von eigenen Bildern, die für die Herstellung und Verbreitung neuer kinderpornografischer Bilder über das Internet verwendet werden können, verbunden sind. Die Bundesregierung war an den Verhandlungen mit dem dafür jeweils zuständigen Personal beteiligt. Die Initiative ist nicht Bestandteil der „EU-US Working Group on Cyber-security and Cybercrime“. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob die Idee zu dieser Initiative in dieser Arbeitsgruppe entstanden ist. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen, nachdrücklich. Wegen des frühen Verfahrensstadiums sind weder weitere „Behörden, Institute oder Firmen“, wie in Buchstabe b gefragt, bisher beteiligt worden noch ist deren Beteiligung derzeit schon anvisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1129912. Mit welchem Personal und welcher Zielsetzung wird die Bundesregierung an der „Virtual Global Taskforce Conference 2012“ im Dezember 2012 in Abu Dhabi teilnehmen? Wenngleich das BKA bislang kein Mitglied der „Virtual Global Task Force“ (VGT) ist, so liegt dem BKA aktuell eine Einladung zur Teilnahme an der im Dezember 2012 stattfindenden Konferenz vor, welche durch einen Vertreter des beim BKA für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständigen Fachreferates wahrgenommen wird. Durch eine Teilnahme an der Konferenz soll eine Intensivierung der polizeilichen Kooperation erreicht werden. 13. Worin besteht die Zielsetzung des von der EU im Rahmen des Programms „Safer Internet“ geförderten Projekts „iCOP“? a) Aus welchen Mitteln wird das Vorhaben gefördert? b) Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Bedarf nach innerhalb von „iCOP“ entwickelten Anwendungen? c) Inwieweit werden innerhalb von „iCOP“ Filtertechnologien oder Verfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt? d) Welche Daten bzw. Datenströme sollen derart gefiltert oder prozessiert werden? Das Ziel von iCOP ist nach Kenntnis der Bundesregierung, in Peer-to-Peer- Netzen unbekannte Missbrauchsbilder anhand bestimmter Kriterien zu identifizieren (z. B. Schlüsselbegriffe in der pädophilen Szene). Das Vorhaben wird aus Mitteln des „Safer Internet“-Programms 2009 bis 2013 gefördert. Da die Bundesregierung jedoch nicht in Projektkonzeption, -durchführung und - implementierung einbezogen ist (vgl. Antwort zu Frage 14), kann zum Bedarf der ggf. im Projekt entwickelten Anwendungen nicht Stellung genommen werden. Aus den gleichen Gründen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage vor. 14. Welche Mittel stehen für das Programm „Safer Internet“ zur Verfügung, wofür wurden diese bereits ausgegeben, und welche weitere Verwendung ist geplant? Beim Programm „Safer Internet“ handelt es sich um ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien. Im Programmzeitraum 2009 bis 2013 stehen hierfür entsprechend dem Beschluss Nummer 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, Seite 118) Mittel in Höhe von 55 Mio. Euro zur Verfügung. Aus dem gleichen Beschluss ergeben sich die Aktionsbereiche sowie die indikative Festlegung eines Anteils an den Gesamtmitteln des Programms wie folgt: 1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit (48 Prozent), 2. Bekämpfung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Online- Verhaltens (34 Prozent), 3. Förderung eines sichereren Online-Umfelds (10 Prozent), 4. Aufbau einer Wissensbasis (8 Prozent). Die Programmumsetzung erfolgt auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsprogrammen. Die Förderung erfolgt durch die Europäische Kommission, und zwar entweder aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung, durch öffentliche Auftragsvergabe oder im Wege einer direkten Finanzhilfe. Die zur Förderung vorgesehenen Projekte Drucksache 17/11299 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewerden von unabhängigen Sachverständigen begutachtet und durch die Europäische Kommission dem Programmausschuss je nach Höhe der zur Verfügung gestellten Fördermittel entweder zur Information oder zur Stellungnahme vorgelegt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung an der Bereitstellung von Mitteln aus dem Programm nicht beteiligt, insbesondere ist sie in der Regel nicht in Details der Projektkonzeption, -umsetzung oder -implementierung einbezogen. Die Arbeitsprogramme für die Jahre 2009 bis 2012, mit denen die jährlichen Förderbeträge in den einzelnen Aktionsbereichen und die Gegenstände der jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen festgelegt werden, sind unter http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/policy/ programme/current_prog/index_en.htm veröffentlicht. Die im einzelnen geförderten Projekte und Zuwendungsempfänger für die Jahre 2009 und 2010 ergeben sich aus Anhang D des unter http://ec.europa.eu/ information_society/activities/sip/docs/prog_2009_2013/FINAL%20REPORT % 2020120124.pdf veröffentlichten Berichts. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms für 2011 waren entsprechend dem Implementierungsplan vorgesehen: • im Aktionsfeld 1 die Förderung von insgesamt 13 „Safer Internet“-Zentren auf einzelstaatlicher Ebene sowie einer europäischen Koordinierung der „Safer Internet“-Zentren, • im Aktionsfeld 3 die Förderung eines thematischen Netzwerks „NGO network for child protection on the Internet“ sowie • im Aktionsfeld 4 die Förderung eines Projekts zum Thema „Testing Training Programmes for professionals working with children at risk“. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms für 2012 sind entsprechend dem Implementierungsplan vorgesehen: • im Aktionsfeld 1 die Förderung von insgesamt 19 „Safer Internet“-Zentren auf einzelstaatlicher Ebene, • im Aktionsfeld 2 die Förderung eines gezielten Projekts zum Thema „Enhancing law enforcement agencies' identification and analysis of child pornography“, • im Aktionsfeld 3 die Förderung eines thematischen Netzwerks „Promoting positive online experiences for young children“ sowie • im Aktionsfeld 4 die Förderung von zwei Projekten zum Thema „Investigating the impact on young people of convergence of technology“. Das Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 wurde noch nicht beschlossen. 15. Welche Treffen von „iCOP“ haben unter deutscher Beteiligung stattgefunden, und welche Tagesordnung ist der Bundesregierung hierzu bekannt? a) Welche deutschen Behörden oder Institutionen sind mit welchen Abteilungen unter wessen Leitung an „iCOP“ beteiligt? b) Welche Beiträge wurden von diesen bereits erbracht? c) Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI)? d) Inwiefern steht das DFKI mit Behörden des Bundesministeriums des Innern im Austausch zur Entwicklung oder Nutzung von forensischer Software zur automatisierten Suche nach Videomaterial mit pornografischem Inhalt? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das „Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH“ (DFKI) an „iCOP“ beteiligt. Weitere Erkennt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11299nisse zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht vor. 16. Welche weiteren Behörden, Firmen oder sonstigen Stellen welcher Länder sind mit welchen Aufgaben an „iCOP“ beteiligt, und welche Beiträge wurden hierfür bereits erbracht? Worin besteht die Mitarbeit beteiligter nationaler und supranationaler Polizeiorganisationen in „iCOP“, und welche Beiträge wurden hierfür bereits erbracht? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind an iCOP auch folgende Länder (Institutionen) beteiligt: – Königreich Belgien (Université catholique de Louvain) – Republik Irland (University College Cork, National University of Ireland) – Vereinigtes Königreich (Lancaster University). Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Inwieweit soll innerhalb von „iCOP“ auch eine Verhaltens- oder Trendanalyse entwickelt werden, und welche Diskussionen oder Arbeiten sind hierzu bereits erfolgt? a) Wie werden derart automatisiert gefundene Zusammenhänge nach jetzigem Stand innerhalb von „iCOP“ weiter prozessiert? b) Nach welchen Verfahren werden gefundene Materialien weiter klassifiziert? c) Inwieweit kommen hierfür Verfahren der Mustererkennung zum Einsatz bzw. wurden vorgeschlagen? d) Welche Firmen haben hierfür Anwendungen beigesteuert oder bei deren Entwicklung geholfen? Nach Kenntnis der Bundesregierung soll im Rahmen des Projekts auch eine Software zur Muster- und Trendanalyse entwickelt werden, die die Bewertung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs und Verhalten derjenigen Personen, die diese Darstellungen verbreiten, automatisiert. Weitere Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht vor. 18. Worin bestand die Zielsetzung des von der EU im Rahmen des Programms „Safer Internet plus“ geförderten Projekts FIVES? a) Mit welchen Mitteln wurde das Vorhaben gefördert? b) Worin bestand nach Ansicht der Bundesregierung der Bedarf nach innerhalb von „FIVES“ entwickelten Anwendungen? c) Inwieweit wurden innerhalb von „FIVES“ Filtertechnologien oder Verfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt? d) Welche Daten bzw. Datenströme sollen derart gefiltert oder prozessiert werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung war das Ziel von FIVES die Entwicklung von neuem Untersuchungswerkzeug, das speziell auf Untersuchungen zugeschnitten ist, die Bilder und Videos betreffen, welche den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Das Vorhaben wurde aus Mitteln des „Safer Internet plus“- Programms der Europäischen Union gefördert. Zum Bedarf ggf. entwickelter Drucksache 17/11299 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnwendungen kann aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht Stellung genommen werden. Aus den gleichen Gründen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage vor. 19. Welche Treffen von „FIVES“ haben unter deutscher Beteiligung stattgefunden, und welche Tagesordnung ist der Bundesregierung hierzu bekannt? a) Welche deutschen Behörden oder Institutionen waren an „FIVES“ beteiligt? b) Welche Beiträge wurden von diesen erbracht? c) Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag des DFKI? d) Inwieweit waren oder sind Bundesbehörden innerhalb von „FIVES“ bzw. anderen Vorhaben an Forschungen zur Nutzung von „Internet linguistic profiling“ (ILP) zur Strafverfolgung beteiligt? Nach Kenntnis der Bundesregierung war das „Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH“ (DFKI) an „FIVES“ beteiligt. Weitere Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht vor. 20. Welche weiteren Behörden, Firmen oder sonstigen Stellen welcher Länder waren mit welchen Aufgaben an „FIVES“ beteiligt, und welche Beiträge wurden hierfür erbracht? a) Worin besteht die Mitarbeit beteiligter nationaler und supranationaler Polizeiorganisationen in „FIVES“, und welche Beiträge wurden hierfür erbracht? b) Welche weiteren Behörden oder sonstige Stellen waren bei „FIVES“ als „Berater“ oder „Endnutzer“ geführt, und welche Beiträge erbrachten diese hierfür? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren an FIVES folgende Länder (Institutionen) beteiligt: – Königreich Belgien (Föderale Polizei) – Bulgarien (Technische Universität Sofia) – Niederlande (Landespolizeikorps) – Schweden (Universität Karlstad, NetClean Technologies Sweden BA). Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Inwieweit wurde innerhalb von „FIVES“ auch eine Verhaltens- oder Trendanalyse entwickelt? a) Wie wurden derart automatisiert gefundene Zusammenhänge innerhalb der Arbeiten von „FIVES“ weiter prozessiert? b) Inwieweit kamen innerhalb von „FIVES“ Verfahren der Mustererkennung zum Einsatz bzw. wurden vorgeschlagen? c) Welche Firmen haben hierfür Anwendungen beigesteuert oder bei deren Entwicklung geholfen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]