Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11296 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11086 – Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in mehreren Sicherheitsabkommen mit ausländischen Staaten zu einem solchen Informationsaustausch verpflichtet. Als Anlass für eine Datenübermittlung enthalten einige der Abkommen äußerst vage Begriffe wie etwa „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Dieser Begriff ist nicht definiert. Die Fragesteller gehen davon aus, dass er von autoritären Regimen wesentlich strenger gefasst wird als etwa von der Bundesregierung. Die Fragesteller wollen erfassen, in welchem Ausmaß deutsche Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten mit ausländischen Sicherheitsbehörden, insbesondere mit jenen autoritär regierter Staaten, austauschen. Die Kleine Anfrage knüpft in diesem Sinne an die auf Bundestagsdrucksache 17/10735 beantwortete an, ohne sich auf jene Daten zu beschränken, die alleine auf Grund der Sicherheitsabkommen ausgetauscht werden, und trägt in diesem Sinne Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung Rechnung. Den Fragestellern ist bewusst, dass nicht jede Datenweitergabe an ein autoritäres Regime quasi als Beihilfe zu Menschenrechtsverletzung anzusehen ist, sie wollen aber sichergehen, dass hierbei die notwendige Sensibilität gewahrt ist. Zugleich ist ihnen bewusst, dass auch Staaten, die nicht im Ruf stehen, autoritär regiert zu werden, bisweilen menschenrechtswidrig handeln, genannt seien hier nur die sogenannten extraordinary renditions (illegale Entführungen durch den CIA), für die nach Einschätzung des Europarat-Ermittlers Dick Marty (http://assembly.coe.int/main.asp?link=/documents/workingdocs/doc07/edoc 11302. htm) auch westeuropäische Demokratien Verantwortung tragen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung legt ihrer Antwort die Daten zugrunde, die an Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten im Rahmen der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit übermittelt wurden, sofern hierzu Statistiken geführt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11296 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die justizielle Rechtshilfe keine statistischen Daten dazu erhoben werden, wann für welche Behörde und zu welchem Zweck sonstige Rechtshilfe geleistet wurde. Mithin könnten keine Angaben dazu gemacht werden, ob personenbezogene Daten im Rahmen eines Ersuchens um sonstige Rechtshilfe an das Ausland übermittelt wurden. 1. Wie häufig wurden in den Jahren 2010 und 2011 jeweils personenbezogene Daten an die Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten übermittelt (bitte jeweils die Angaben pro Staat aufschlüsseln)? a) Über wie viele Personen wurden Daten an die jeweiligen Sicherheitsbehörden übermittelt? b) Wie häufig wurde als Grund jeweils Terrorismus, organisierte Kriminalität, Straftaten von erheblicher Bedeutung, Straftaten von nicht erheblicher Bedeutung, Gefährdung des öffentlichen Friedens angegeben? c) Nach welchen (ggf. weiteren) Kategorien werden die Datenübermittlungen dokumentiert? Bundeskriminalamt (BKA) Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden gehört gemäß gesetzlicher Aufgabenzuweisung zur Erfüllung der Zentralstellenaufgaben des BKA. Da eine statistische Erfassung über empfangene und übermittelte personenbezogene Daten im BKA nicht erfolgt, können detaillierte Aussagen über den Massenschriftverkehr nicht getroffen werden. Bundespolizei (BPOL) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach dem Zentralstellenprinzip über das BKA als verantwortliche zuständige Behörde für den Dienstverkehr mit dem Ausland. Dies gilt sowohl für eingehenden als auch ausgehenden Schriftverkehr. Präventivpolizeilich kann die BPOL personenbezogene Daten an ausländische Sicherheitsbehörden übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch den Empfänger erforderlich ist. In diesem Zusammenhang können auch Verbindungsbeamte entsprechende Daten austauschen. Im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen kommen Datenübermittlungen zu von der Bundespolizei in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Daten in Betracht. Ein direkter Austausch von personenbezogenen Daten findet auch in den Gemeinsamen Zentren mit den Behörden der Nachbarstaaten statt. Zollverwaltung Das Zollkriminalamt (ZKA) ist gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) Zentralstelle der deutschen Zollverwaltung und verkehrt mit dem Ausland in Angelegenheiten • der Amtshilfe (z. B. Angaben über Warenwert, Warenursprung, Transportwege, um die Verwaltungsvorschriften zutreffend anzuwenden) sowie • der Rechtshilfe (Unterstützung in einer strafrechtlichen Angelegenheit, soweit die Zollverwaltung zuständig ist). Im Rahmen dieser Aufgaben werden sowohl Daten von juristischen Personen als auch von natürlichen Personen übermittelt. Das ZKA arbeitet mit ausländischen Behörden zusammen, die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften Auf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11296gaben in Verwaltungsverfahren, Strafverfahren und/oder für Zwecke der Sicherheit wahrnehmen. Für statistische Zwecke wird die Anzahl der Sachverhalte nach Ländern gezählt. Diese Daten konnten automatisiert generiert werden. Angaben zur Anzahl der betroffenen Personen sowie zu den Gründen und den Rechtsgrundlagen der Übermittlung sind zwar aktenkundig, konnten aber nicht automatisiert generiert werden. Die automatisiert generierten Daten umfassen 1. alle Waren- und Deliktsbereiche außer Betäubungsmitteln (BTM) und Organisierter Kriminalität (OK) (Diese Vorgänge umfassen auch die Datenübermittlung für Zwecke von Verwaltungsverfahren; darüber hinaus unterscheiden die Daten nicht nach den jeweiligen Empfängerbehörden), 2. Betäubungsmittel (Diese Vorgänge umfassen nur Datenübermittlungen für strafrechtliche Zwecke, nicht hingegen für verwaltungsrechtliche Zwecke; darüber hinaus unterscheiden die Daten nicht nach den jeweiligen Empfängerbehörden) und 3. Fälle der Organisierten Kriminalität (Diese Vorgänge umfassen nur Datenübermittlungen für strafrechtliche Zwecke, nicht hingegen für verwaltungsrechtliche Zwecke; darüber hinaus unterscheiden die Daten nicht nach den jeweiligen Empfängerbehörden). Zu 1. Alle Deliktsbereiche außer BTM und OK übermittelte Daten (ausgehende Ersuchen und Beantwortung der bewilligten eingehenden Ersuchen) Land 2010 2011 ÄGYPTEN 1 1 ALBANIEN 10 15 ALGERIEN 6 2 ANDORRA 1 1 ARGENTINIEN 20 37 AUSTRALIEN 2 0 ARMENIEN 0 4 ASERBAIDSCHAN 1 0 BANGLADESCH 1 0 BELGIEN 70 59 BOSNIEN-HERZEGOWINA 14 7 BRASILIEN 0 1 BULGARIEN 33 41 CHILE 0 1 CHINA 52 30 DÄNEMARK 33 9 Drucksache 17/11296 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeESTLAND 16 8 FINNLAND 22 10 FRANKREICH 175 203 GEORGIEN 1 2 GRIECHENLAND 14 16 GROSSBRITANNIEN 147 127 HONG KONG 3 2 INDIEN 0 5 INDONESIEN 0 1 IRLAND 12 16 ISLAND 0 1 ISRAEL 9 4 ITALIEN 148 77 JAPAN 1 3 KAMBODSCHA 0 1 KANADA 6 4 KASACHSTAN 1 7 KIRGISTAN 2 0 KOLUMBIEN 14 14 KOREA (Republik) 1 2 KOSOVO 1 0 KROATIEN 16 4 LETTLAND 37 26 LIECHTENSTEIN 2 0 LITAUEN 74 67 LUXEMBURG 15 9 MACAU 0 2 MALAYSIA 1 1 MALTA 0 2 MAROKKO 0 4 MAZEDONIEN 8 4 MEXIKO 4 2 MOLDAU 8 14 MONTENEGRO 1 2 übermittelte Daten (ausgehende Ersuchen und Beantwortung der bewilligten eingehenden Ersuchen) Land 2010 2011 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11296NEUSEELAND 0 4 NIEDERLANDE 181 187 NIGERIA 1 1 NORWEGEN 25 15 ÖSTERREICH 59 63 PARAGUAY 2 0 PERU 0 1 PHILIPPINEN 1 0 POLEN 202 315 PORTUGAL 6 4 RUMÄNIEN 15 30 RUSSISCHE FÖDERATION 285 128 SCHWEDEN 48 27 SCHWEIZ 76 45 SERBIEN 7 9 SLOVAKISCHE REPUBLIK 22 20 SLOWENIEN 9 4 SPANIEN 45 39 TADSCHIKISTAN 0 1 TAIWAN 3 4 THAILAND 5 3 TSCHECHISCHE REPUBLIK 56 55 TUNESIEN 6 6 TURKMENISTAN 1 0 TÜRKEI 20 37 UKRAINE 115 104 UNGARN 49 28 USA 30 28 USBEKISTAN 1 2 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 10 12 VIETNAM 4 4 WEISSRUSSLAND 13 4 ZYPERN 1 6 übermittelte Daten (ausgehende Ersuchen und Beantwortung der bewilligten eingehenden Ersuchen) Land 2010 2011 Drucksache 17/11296 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu 2. Deliktsbereich OK Zu 3. Deliktsbereich BTM Land 2010 2011 BELGIEN 1 4 BULGARIEN 1 0 CHINA 1 0 DÄNEMARK 0 3 ESTLAND 2 0 FRANKREICH 2 2 GROSSBRITANNIEN 0 3 ITALIEN 8 1 LETTLAND 3 1 LITAUEN 8 7 NIEDERLANDE 1 6 ÖSTERREICH 0 2 POLEN 7 7 RUSSLAND 1 2 SCHWEDEN 1 0 SLOVAKISCHE REPUBLIK 0 3 TSCHECHISCHE REPUBLIK 1 0 UKRAINE 0 2 UNGARN 3 0 USA 4 0 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 2 0 Land 2010 2011 AUSTRALIEN 14 30 BELGIEN 14 17 BOSNIEN-HERZEGOWINA 6 1 BULGARIEN 29 14 DÄNEMARK 32 31 ESTLAND 26 18 FINNLAND 11 12 FRANKREICH 98 89 GRIECHENLAND 12 19 GROSSBRITANNIEN 197 145 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11296Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Das BfV führt keine Gesamtstatistik zur Zahl der Personen, über die Daten an Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten übermittelt wurden. Nachrichtendienstliche Datenübermittlungen vollziehen sich ausschließlich auf der Grundlage der für das BfV geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bzw. Sicherheitsüberprüfungsge- HONG KONG 8 5 IRLAND 26 33 ITALIEN 119 109 KANADA 2 9 KOLUMBIEN 2 2 KROATIEN 19 7 LUXEMBURG 2 3 LETTLAND 7 19 LITAUEN 20 20 MALTA 0 1 NIEDERLANDE 367 331 NORWEGEN 37 20 ÖSTERREICH 22 15 POLEN 117 158 PORTUGAL 13 18 RUMÄNIEN 8 15 RUSSLAND 19 24 SCHWEDEN 67 53 SCHWEIZ 43 33 SERBIEN 10 6 SLOVAKISCHE REPUBLIK 6 7 SLOWENIEN 2 4 SPANIEN 205 246 TSCHECHISCHE REPUBLIK 65 132 TÜRKEI 74 85 UKRAINE 0 4 UNGARN 6 12 USA 20 15 ZYPERN 0 1 Land 2010 2011 Drucksache 17/11296 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesetz (SÜG). Soweit es sich um die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem G10-Bereich handelt, gelten die Vorschriften des G10 zur Zweckbindung der Übermittlung zusätzlich (vgl. § 4 Absatz 4 bis 6 G10). Für die Bereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus und Sicherheitsüberprüfungen des BfV stehen Angaben zur Verfügung. Die Zahlen wurden gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil das Bekanntwerden der Angaben für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Die möglichen Nachteile ergeben sich daraus, dass detaillierte Angaben Rückschlüsse auf die Intensität der Zusammenarbeit mit Partnerdiensten und die Schwerpunktsetzung des BfV bei der Erfüllung seiner Aufgaben erlauben würden. Zudem könnten sich Nachteile für die künftige Qualität der Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerdiensten ergeben. Die Angaben werden dem Deutschen Bundestag gesondert zugeleitet.* Die Darstellung erfolgt ohne die Bereiche Islamismus, Ausländerextremismus und Spionageabwehr, da dafür keine Statistik geführt wird. Bundesnachrichtendienst (BND) Der BND übermittelt im gesetzlich vorgegebenen Rahmen Informationen zu Themen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung, die auch personenbezogene Daten enthalten können, an ausländische öffentliche Stellen. Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten sind § 9 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) i. V. m. § 19 Absatz 3 BVerfSchG sowie die Vorschriften des G10 maßgeblich, sofern durch Beschränkungen nach G10 erhobene personenbezogene Daten betroffen sind. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch entsprechende Dienstvorschriften konkretisiert. Ob die vom BND an ausländische öffentliche Stellen übermittelten Informationen personenbezogene Daten enthalten, wird nicht zentral dokumentiert, da hierfür kein fachlicher Bedarf besteht. Insofern kann eine zahlenmäßige Aussage zu Fällen der Übermittlung personenbezogener Daten in den Jahren 2010 und 2011 nicht getroffen werden. Der BND dokumentiert seine Berichterstattung – auch anlässlich der Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienste – nach thematisch an dem gesetzlichen Auftrag orientierten Kategorien (z. B. „Terrorismus“, „Organisierte Kriminalität“, „Proliferation“). Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der MAD übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf der Grundlage der für den MAD geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) und des SÜG. Eine umfassende länderspezifische statistische Erfassung der Informationsübermittlung des MAD an ausländische Sicherheitsbehörden findet nicht statt, so dass in der geforderten Detailtiefe keine Aussage getroffen werden kann. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/112962. Wie häufig hat die Bundesregierung bzw. die übermittelnde Stelle die ausländischen Sicherheitsbehörden um eine Unterrichtung über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse ersucht (bitte pro Staat angeben)? a) Inwiefern wurden diese Ersuchen erfüllt bzw. nicht erfüllt? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den erhaltenen Auskünften? c) Welche Probleme und Defizite bei der Verwendung der Daten sieht die Bundesregierung? Bundeskriminalamt Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden vom BKA aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen nicht erhoben. Bundespolizei Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Zollverwaltung Bei der Datenübermittlung wird den Erfordernissen des § 34 Absatz 4 ZFdG entsprochen. Es gab bisher keinen Anlass, ausländische Behörden um eine Unterrichtung über die Verwendung von übermittelten Daten zu ersuchen. Bundesamt für Verfassungsschutz Die ausländischen Partnerdienste werden bei Datenübermittlungen immer schriftlich verpflichtet, dem BfV grundsätzlich Rechenschaft über die Verwendung der Daten abzugeben und nachzufragen, bevor eine Weitergabe von personenbezogenen BfV-Erkenntnissen an andere Stellen erfolgt. Dies ist in der für den Verkehr mit dem Ausland maßgeblichen Dienstvorschrift geregelt und wird in den für den Auslandsverkehr zu verwendenden Textformaten auch technisch hinterlegt. Zahlenangaben zu entsprechenden Anfragen an die empfangenden Partnerdienste werden nicht erhoben. Bundesnachrichtendienst Über die Verwendung übermittelter Informationen bei ausländischen öffentlichen Stellen ersucht der BND grundsätzlich nicht um Auskunft. Etwaige im Einzelfall gestellte Anfragen des BND zur Datenverwendung sowie Auskünfte der ausländischen Sicherheitsbehörden werden zudem nicht zentral erfasst. Übermittlungen an ausländische öffentliche Stellen werden mit einer Zweckbindungsklausel (Disclaimer) versehen, die die Verwendung der übermittelten Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beschränkt. Militärischer Abschirmdienst Vom MAD wurde in einem Fall ein Ersuchen um Unterrichtung über die Verwendung der übermittelten Daten gestellt; das Ersuchen wurde erfüllt. Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen oder missbräuchlichen Umgang der Empfänger mit den übermittelten personenbezogenen Daten waren nicht ersichtlich, so dass weder Probleme noch Defizite gesehen werden. Drucksache 17/11296 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie häufig sind Übermittlungsersuchen ausländischer Sicherheitsbehörden (bitte jeweiligen Staat angeben) nicht erfüllt worden, und was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Grund für die Nichterfüllung? Bundeskriminalamt Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden vom BKA nicht erhoben. Übermittlungsersuchen ausländischer Sicherheitsbehörden werden nicht erfüllt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG ist eine Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland nur dann zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Dabei ist nicht ausreichend, dass aus Sicht des anfragenden Staates eine (konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Vielmehr muss aufgrund objektiver Tatsachen nach hier getroffener polizeifachlicher Bewertung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit im anfragenden Staat konkret gefährdet sein. Die Übermittlung unterbleibt gemäß § 14 Absatz 7 Satz 6 und 7 und soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet wäre. Bundespolizei Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Zollverwaltung Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die sich aus der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlage ergeben, wird in Ausnahmefällen eine Beantwortung eingehender Ersuchen abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, z. B. wenn • eine Beantwortung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, • ermittlungstaktische Gründe gegen eine Beantwortung sprechen, • das Ersuchen nicht begründet oder ein „Ausforschungsersuchen“ ist, das heißt, dass mit Ermittlungen „ins Blaue hinein“ Auskünfte über Vorgänge erbeten werden, die der ersuchende Staat noch nicht kennt. Die Fälle sind zwar aktenkundig; eine elektronische Erfassung der statistischen Daten über die Gründe, die Warenart oder die Straftat wie über den in Aussicht genommenen Verwendungszweck der Auskünfte erfolgt jedoch nicht. Eine solche Erfassung existiert lediglich in Bezug auf die Anzahl der Fälle je Staat. Vorliegend erfolgt eine Beschränkung auf diese automatisiert generierbaren Daten. Nichterfüllung von eingehenden Ersuchen (Ergänzungen eingefordert oder Ersuchen abgelehnt) Land 2010 2011 ALBANIEN 7 13 ALGERIEN 1 14 ARGENTINIEN 5 12 ARMENIEN 0 5 BELGIEN 4 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11296BOSNIEN-HERZEGOWINA 11 6 BULGARIEN 5 2 CHINA 0 2 FINNLAND 0 1 FRANKREICH 7 3 GEORGIEN 2 8 GRIECHENLAND 5 3 GROSSBRITANNIEN 5 9 GUATEMALA 1 0 INDIEN 0 4 IRLAND 1 0 ITALIEN 0 1 KANADA 1 0 KASACHSTAN 3 8 KIRGISTAN 1 1 KOLUMBIEN 15 7 KOSOVO 1 0 KROATIEN 1 1 LITAUEN 4 6 MAROKKO 2 2 MAZEDONIEN 14 4 MOLDAU 12 16 MONTENEGRO 3 8 NIEDERLANDE 10 8 NORWEGEN 1 0 ÖSTERREICH 0 2 PAKISTAN 1 0 POLEN 10 36 PORTUGAL 1 2 RUMÄNIEN 4 1 RUSSISCHE FÖDERATION 44 36 SCHWEDEN 0 1 SCHWEIZ 1 0 SERBIEN 8 4 SINGAPUR 1 0 Nichterfüllung von eingehenden Ersuchen (Ergänzungen eingefordert oder Ersuchen abgelehnt) Land 2010 2011 Drucksache 17/11296 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesamt für Verfassungsschutz Hierzu liegen dem BfV keine statistischen Angaben vor. Gründe für eine fehlende Beantwortung von Übermittlungsersuchen ausländischer Nachrichtendienste können sein, dass auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen (vgl. § 19 Absatz 3 BVerfSchG). In Betracht hierfür kommen beispielsweise Bedenken hinsichtlich einer rechtsstaatlichen Verwendung der Informationen oder möglicher unverhältnismäßiger Nachteile für den Betroffenen. Insoweit findet in jedem Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsabwägung statt. Bundesnachrichtendienst Der BND bearbeitet Anfragen von ausländischen öffentlichen Stellen nur dann, wenn der Grund der Anfrage ersichtlich und hinreichend konkretisiert ist. Anfragen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, werden mit dem Hinweis zurückgegeben, die erforderlichen Angaben nachzureichen. Darüber hinaus können Gründe für eine fehlende Beantwortung von Übermittlungsersuchen ausländischer Nachrichtendienste sein, dass auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen (vgl. § 9 Absatz 2 BNDG i. V. m. § 19 Absatz 3 BVerfSchG). Eine Statistik über nicht erfüllte Übermittlungsersuchen wird nicht geführt. Militärischer Abschirmdienst Anfragen ausländischer Sicherheitsbehörden wurden durch den MAD lediglich in einem Fall nicht beantwortet; Grund hierfür war ein Verzicht auf die Antwort wegen fehlender Erkenntnisse. SLOVAKISCHE REPUBLIK 1 4 SLOWENIEN 0 3 SPANIEN 2 3 SÜDAFRIKA 0 1 TAIWAN 1 0 TSCHECHISCHE REPUBLIK 4 3 TUNESIEN 4 3 TÜRKEI 24 66 UGANDA 1 0 UKRAINE 53 63 UNGARN 9 5 USA 7 6 USBEKISTAN 6 1 WEISSRUSSLAND 3 6 Nichterfüllung von eingehenden Ersuchen (Ergänzungen eingefordert oder Ersuchen abgelehnt) Land 2010 2011 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/112964. Wie häufig wurden Übermittlungsersuchen, die an ausländische Sicherheitsbehörden gerichtet wurden, von diesen nicht erfüllt, und was wurde als Grund für die Nichterfüllung angegeben (bitte pro Staat angeben)? Bundeskriminalamt Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Bundespolizei Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Zollverwaltung Die folgende Übersicht enthält länderbezogene Angaben zur Anzahl der Fälle, in denen ausgehende Ersuchen im Zollbereich abgelehnt wurden. Eine elektronische Erfassung mit Daten zu den Gründen, die automatisiert generiert werden könnten, erfolgt nicht. Nichterfüllung von ausgehenden Ersuchen durch andere Staaten (Ergänzungen eingefordert oder abgelehnt) Land 2010 2011 AUSTRALIEN 1 0 BELGIEN 0 1 BOSNIEN-HERZEGOWINA 0 1 CHINA 9 4 ESTLAND 0 1 GHANA 1 0 GROSSBRITANNIEN 1 0 ITALIEN 0 1 LETTLAND 1 1 LITAUEN 0 1 LUXEMBURG 1 0 NIEDERLANDE 2 0 ÖSTERREICH 1 2 POLEN 2 4 RUMÄNIEN 1 0 RUSSISCHE FÖDERATION 1 0 SCHWEIZ 3 3 TSCHECHISCHE REPUBLIK 2 0 TÜRKEI 4 1 UNGARN 1 1 USA 0 1 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 0 1 VIETNAM 1 0 WEISSRUSSLAND 0 1 Drucksache 17/11296 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesamt für Verfassungsschutz Hierzu liegen dem BfV keine statistischen Angaben vor. Abgesehen von Fällen, in denen die Beantwortung auch durch Verschweigen ausdrücklich vereinbart ist, ist die Nennung von Gründen für verweigerte Auskünfte in der Regel nicht üblich. Einige Nachrichtendienste lehnen die Beantwortung zu Anfragen bezüglich eigener Staatsangehöriger grundsätzlich ab. Bundesnachrichtendienst Vom BND an ausländische Sicherheitsbehörden gerichtete Übermittlungsersuchen, die von diesen nicht erfüllt wurden, werden nicht zentral dokumentiert. Eine zahlenmäßige Angabe ist deshalb nicht möglich. Militärischer Abschirmdienst Im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens bleiben Anfragen z. T. unbeantwortet; es liegt hierzu jedoch keine statistische Auswertung vor. In den übrigen Aufgabengebieten des MAD bleiben keine Anfragen unbeantwortet. 5. Hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Ersuchen um Datenübermittlung aufgrund Eilbedürftigkeit zunächst nur mündlich formuliert, dann aber nicht innerhalb einer Woche schriftlich bestätigt worden sind, und wenn ja, a) vonseiten welcher Staaten, b) wie häufig, c) was war Gegenstand der Ersuchen und ist ihnen stattgegeben worden und d) welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Bundeskriminalamt Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Bundespolizei Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Zollverwaltung Von der Möglichkeit der mündlichen Übermittlung von personenbezogenen Daten in dringenden Fällen wurde kein Gebrauch gemacht, da Ersuchen stets schriftlich übermittelt werden. Bundesamt für Verfassungsschutz Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden vom BfV nicht erhoben. Bundesnachrichtendienst Mündlich formulierte Ersuchen um Datenübermittlungen werden beim BND nicht statistisch erfasst. Militärischer Abschirmdienst An den MAD wurden keine mündlichen Vorabersuchen im Sinne der Anfrage gerichtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/112966. Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik des Begriffs „öffentliche Sicherheit“ als Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden angesichts der Tatsache, dass dieser Begriff nicht definiert ist und von autoritären Staaten mit wesentlich anderem Inhalt gefüllt werden kann als von der Bundesregierung (was auch für die von der Bundesregierung abgeleiteten Begriffe wie insbesondere Freiheit und Ehre gilt, vgl. Antwort zu Frage 5b auf Bundestagsdrucksache 17/10735)? Allein maßgebend für eine Datenübermittlung durch deutsche Behörden ist die Auslegung des Begriffs „öffentliche Sicherheit“ nach deutschem Recht. Ob dieser Begriff von ausländischen Staaten mit einem anderen Inhalt gefüllt wird, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch deutsche Behörden nicht von Bedeutung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Aus welchem Grund strebt sie bei der Neufassung von Sicherheitsabkommen mit ausländischen Staaten die Aufnahme einer Regelung an, sich auch bei Gefahren für die „öffentliche Sicherheit“ zu einer Datenübermittlung zu verpflichten, ohne diesen Begriff zu definieren und damit auszuschließen, dass dieser Begriff insbesondere von autoritär regierten Staaten willkürlich interpretiert wird? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]