Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Menschenhandel wird häufig als moderne Sklaverei bezeichnet. Durch Menschenhandel werden zahlreiche internationale Standards und Protokolle zu Menschenrechten verletzt. Menschenhandel wird häufig von gut organisierten, international agierenden Netzwerken durchgeführt und hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem der lukrativsten Geschäftsfelder für international organisierte Kriminalität entwickelt. Sehr oft ist Menschenhandel mit den ebenfalls sehr profitablen Strukturen des Drogen- und Waffenschmuggels verbunden.
Wiederholt wiesen Medienberichte seit Ende 2010 auf die Situation von Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel hin: Menschen- und Organhandel, Folter, Vergewaltigungen und Lösegeldpressungen nehmen zu. Laut Menschenrechtsorganisationen wie den Physicians for Human Rights – Israel, der New Generation Foundation for Human Rights und „The UN Refugee Agency“ entwickelte sich in den letzten Jahren die Sinai-Wüste im Grenzgebiet von Ägypten und Israel zu einem wichtigen Ort des Menschen- und des Organhandels. Die Weltgesundheitsorganisation hat Ägypten sogar als regionalen Knotenpunkt für Organhandel bezeichnet.
Ägyptische Experten bezeichneten in einem CNN-Bericht (The CNN Freedom Project, Death in the Desert, 8. November 2011) den Organhandel als ein lukratives Geschäft. Der Preis je Organ liegt nach ihren Angaben bei 20 000 Dollar (14 800 Euro). Vor allem sind Flüchtlinge betroffen, die auf irregulärem Weg die Grenze passieren und abhängig von Schleppern sind. Eine weitere Gruppe, so wird in Berichten geschrieben, sind Flüchtlinge aus dem Mai-Ayni-Flüchtlingslager, die in Äthiopien entführt und in den Sinai gebracht werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Organhandel, 5. Juli 2012).
Bei den Betroffenen handelt es sich vorwiegend um Flüchtlinge aus dem Sudan und aus Eritrea, die über die Sinai-Halbinsel nach Israel oder Europa gelangen wollen. Nach dem Freundschaftsabkommen zwischen Italien und Libyen im Jahr 2008 wurde der Weg über Libyen schwieriger. 2009 ist die Fluchtroute aufgrund der zusätzlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) weitgehend blockiert worden (PRO ASYL 2010, Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung). Also mussten neue Wege gefunden werden. Eine dieser Routen führt durch das Grenzgebiet des Sinai. Dadurch etablierten sich neue Konstellationen von Akteuren, die den Menschenschmuggel durch Lösegeld-forderungen und durch Organhandel lukrativ ausweiteten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Organhandel, 5. Juli 2012).
Nach dem erwähnten CNN-Bericht wurden im Jahr 2010 14 000 Flüchtlinge über die israelische Grenze transportiert. Die Flüchtlinge bezahlen 2 000 bis 3 000 Dollar an Schleuserorganisationen, um durch den Sinai gebracht zu werden. Viele Flüchtlinge werden auf diesem Weg von Menschenhändlern festgehalten. Diese stellen Lösegeld-forderungen zwischen 5 000 und 40 000 Dollar an Verwandte der Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland bzw. an diejenigen, die es bereits nach Israel geschafft haben. Den Verwandten wird angedroht, die Flüchtlinge würden an Banden in den Nordsinai verkauft, sollte den Forderungen nicht nachgekommen werden. Dort sollen viele der Flüchtlinge unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, zum Teil getötet und ihre Organe entnommen werden (Fleming, Melissa, Spokesperson of the UNHCR, Screams of Desert, 15. Februar 2012: www.huffingtonpost.com/melissa-fleming/sudan-women-rape_b_1279733.html; The CNN Freedom Project, Death in the Desert, 8. November 2011).
An diesem Geschäft sind offenbar auch ägyptische Ärzte beteiligt. Sie sollen die Organe der Gefangenen entnehmen (www.welt.de/politik/ausland/article13723382/Das-blutige-Gesschäft-mit-Organen-vor-Israels-Grenze.html).
Bislang ging die ägyptische Regierung nicht gegen die Menschenhändler vor, obwohl die Entführungen und die illegalen Organentnahmen weiter zugenommen haben. So hat am 13. März 2012 das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag formuliert, der die ägyptischen Behörden auffordert, den Menschenhandel im Sinai zu bekämpfen und diese Sache vorrangig zu behandeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung des Menschen- und Organhandels im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet vor?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Regierungen in Israel und Ägypten zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Organhandels auf der Sinai-Halbinsel zu drängen?
Welche internationalen und lokalen Organisationen arbeiten nach Erkenntnissen der Bundesregierung an der Bekämpfung des Menschenhandels in der Sinai-Wüste?
Welche konkrete Zusammenarbeit und Unterstützung gewährt die Bundesregierung den ägyptischen und israelischen Behörden zur Bekämpfung des Menschen- und Organhandels auf der Sinai-Halbinsel?
Unterhält die Bundesregierung Programme zur Unterstützung von Organisationen, die sich gegen den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel einsetzen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Flüchtlinge wo und von wem auf der Sinai-Halbinsel in den letzten Jahren gefangen gehalten wurden, und wie hoch an deren Verwandte gerichtete Lösegeldforderungen waren?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung konkrete Hinweise darauf, dass Ärzte in Ägypten und Israel mit den Menschenhändlern in der Sinai-Wüste zusammenarbeiten?
Werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung ägyptische Ärzte, die an den illegalen Organentnahmen beteiligt waren, strafrechtlich belangt?
Inwieweit wird die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zu Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W. (2012/2569(RSP)) in die Tat umgesetzt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wohin diese Organe gelangen und wer die Abnehmer sind?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die illegal entnommenen Organe aus der Grenzregion zwischen Israel und Ägypten auch in Staaten der Europäischen Union geliefert wurden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Organe aus illegalem Handel nach Deutschland gelangt sind?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es darüber hinaus indirekte Verbindungen nach Deutschland wie z. B. Verbindungsmänner oder über Deutschland abgewickelte Geldtransfers gibt?
Ist der Bundesregierung der Bericht von van Reisen/Estefanos/Rijken „Human Trafficking in the Sinai: Refugees between Life and Death“ bekannt?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den darin enthaltenen Informationen, und welche konkreten Maßnahmen gedenkt sie diesbezüglich zu treffen?