Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11135 – Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. bewertet die Einführung von Hartz IV (siehe Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) als einen massiven Sozialabbau, der grundlegend korrigiert werden muss. Grundlegende Kritik findet sich auch in der Expertise der Diakonie „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig“ (Diakonie Texte 05.2012, siehe www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB- II-Rechtsansprueche. pdf). Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. fasst die Ergebnisse seiner bundesweiten Umfrage mit Rückmeldungen aus 110 Beratungsstellen wie folgt zusammen: „Beratende in den Jobcentern sind kaum erreichbar, die Bescheide über die Leistung sind unverständlich, junge Erwachsene unter 25 Jahren werden gegängelt und aus dem Leistungsbezug gedrängt, Sanktionen erfolgen pauschal und ohne nachträgliche Änderungsmöglichkeiten, das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht die Leistungsberechtigten nicht und bezahlbarer Wohnraum steht nicht ausreichend zur Verfügung. […] Es zeigt sich, dass nicht nur die willkürlichen Abschläge bei der Ermittlung des Regelsatzes 2010 zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums führen. Auch der Regelsatz sowie die Ansprüche auf einmalige oder personenbezogene Leistungen sind für viele Leistungsberechtigte nicht gesichert. Das gilt ebenso für eine gute Beratung in den Jobcentern oder die Einlösung persönlicher Integrationsansprüche etwa durch Fördermaßnahmen oder zielgruppenspezifische Ansprache. Diese Situation hat sich durch viele Rechtsänderungen in 2010/11 verschärft, die mit der Neubemessung der Regelsätze und dem Bildungs- und Teilhabepaket am 30. März 2011 in Kraft traten.“ (ebd. S. 3). Die Expertise wurde auf einem parlamentarischen Frühstück am 12. September dieses Jahres allen Fraktionen vorgestellt. Vertreter aller Fraktionen sagten dort eine nähere Prüfung der dargestellten Problematiken und Änderungsbedarfe zu. Ein entsprechender Prozess ist gerade regierungsseitig dringend notwendig. Offenbar wird das Recht auf Existenzsicherung nicht einmal im gesetzlich festgelegten Umfang verwirklicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein soziales Grundrecht. Die Institutionen der öffentlichen Hand sind verpflichtet, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11484 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedieses Grundrecht zu gewährleisten. Diese Gewährleistungspflicht wird nach der Expertise der Diakonie vielfach nicht oder nicht ausreichend beachtet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Stellung zu beziehen und mögliche Reformabsichten offenzulegen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihrem aktuellen Jahresbericht 2011, dass Ergebnisse von Prüfinstanzen „zum Teil gravierende Umsetzungsmängel in der Grundsicherung“ festgestellt haben (Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufschwung nutzen, Potenziale erschließen. Jahresbericht 2011, S. 35). Allerdings werden diese Mängel weder konkret ausgeführt, noch werden die Maßnahmen zur Abstellung der Defizite nachvollziehbar dargelegt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine der bedeutendsten Sozialreformen der letzten Jahre. Die umfangreichen Reformen am Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass – trotz der europäischen Schuldenkrise und trotz der konjunkturellen Einbrüche im letzten Jahrzehnt – die Zahl der Erwerbstätigen erstmals auf deutlich über 41 Millionen Personen angestiegen ist und die Arbeitslosigkeit erstmals seit 1992 stabil unter 3 Millionen Personen liegt. Die Bundesregierung teilt vor diesem Hintergrund die grundsätzlichen Einschätzungen der Fragesteller in der Vorbemerkung nicht. Soweit bei der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächliche Defizite festgestellt werden, greift die Bundesregierung diese im Rahmen der ihr zustehenden Aufsichtsbefugnisse auf. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient der individuellen Existenzsicherung. Ihr kommt damit eine hohe verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Erbringung von Arbeitslosengeld II muss dabei einen Ausgleich zwischen pauschalierenden und typisierenden Aspekten sowie der gleichzeitig notwendigen Einzelfallgerechtigkeit finden und die vielschichtigen Fallkonstellationen des täglichen Lebens berücksichtigen. Die Bundesregierung widerspricht der Behauptung, die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) stellten das menschenwürdige Existenzminimum nicht sicher. Mit dem „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (BGBl. I 2011, S. 850) hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums verfassungsgemäß umgesetzt. Die aus dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes herrührende Verpflichtung, im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht zu erfassen, wird mit der Regelbedarfsermittlung und der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe sichergestellt. Die Bundesregierung teilt insoweit die Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R), wonach die Regelbedarfe für Alleinerziehende nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt wurden. Entsprechendes gilt aus Sicht der Bundesregierung für die Festsetzung der weiteren Regelbedarfe bzw. Regelleistungen für Erwachsene und Kinder. Soweit die Aufgabenwahrnehmung durch die Jobcenter betroffen ist, beantwortet die Bundesregierung die nachfolgenden Fragen nur im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit in den 306 gemeinsamen Einrichtungen. Die 108 zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II führen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in kommunaler Verantwortung durch und unterliegen hierbei der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörden. Soweit Angaben sowohl gemeinsame Einrichtungen als auch zugelassene kommunale Träger betreffen, wird darauf hingewiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/114841. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Expertise „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig“ der Diakonie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Expertise? Wurde ein gemeinsamer Prozess der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP in die Wege geleitet, um die dargestellten Probleme aufzuarbeiten und zu lösen? 2. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder plant sie zu unternehmen, um die einzelnen in der Expertise aufgezeigten Defizite zu prüfen? 3. Hat die Bundesregierung von der BA und/oder anderen für die fachliche und rechtliche Aufsicht zuständigen Instanzen einen Bericht/eine Bewertung zu den in der Expertise aufgezeigten Defiziten erbeten, plant sie dies zu tun, und welchen Inhalt haben ggf. diese Stellungnahmen, bzw. welche Themenfelder sollen sie behandeln? Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie entsprechende Entwicklungen fortlaufend. Dabei bezieht sie auch Studien, Expertisen, Vorschläge und Umfragen – wie z. B. die der Diakonie – in ihre laufende Arbeit ein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche der dargestellten Probleme sollen im Sozialmonitoring der Verbände mit der Bundesregierung einer Lösung zugeführt werden? Welche weiteren Änderungsbedarfe kommen im Sozialmonitoring zur Sprache? Wann sollen die entsprechenden Änderungen ausgearbeitet und umgesetzt werden? Das Sozialmonitoring zwischen der Bundesregierung und den Wohlfahrtsverbänden ist Bestandteil regelmäßiger Gesprächsrunden, in denen ein allgemeiner Erfahrungsaustausch über Auswirkungen der Sozialgesetzgebung erfolgt. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Sozialmonitorings werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen. 5. Falls eine genauere Prüfung der in der Diakonie-Expertise dargestellten Problemlagen und Lösungsvorschläge bislang unterblieben ist, wann wird diese eingeleitet, und falls dies nicht geplant ist, mit welcher Begründung wird den aufgezeigten Defiziten nicht systematisch nachgegangen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der Auswertung der Umfrage festgestellten Befund, dass immer mehr Leistungsberechtigte trotz Rechtsanspruch nicht den vollen Regelsatz ausgezahlt bekommen, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, damit der rechtlich bestehende und der ausgezahlte Regelsatz wieder deckungsgleich werden? Die Bundesregierung teilt die der Fragestellung zugrunde liegende Hypothese nicht. Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend wird den Personen und Haushalten geholfen, die – aus welchen Gründen auch immer – ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende geschaffen, die vorrangig Hilfe zur Selbsthilfe anbietet, auf die die Drucksache 17/11484 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBetroffenen bei Hilfebedürftigkeit einen Rechtsanspruch haben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der nach den Regelungen des SGB II bestehende und errechnete Leistungsanspruch zur Auszahlung gelangt. Soweit die Fragesteller darauf abzielen, dass die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Regelbedarfe zu niedrig bemessen seien, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der anscheinend zuweilen anzutreffenden Praxis, dass Jobcenter Anträge (Jahresbericht 2011, S. 10 f.) – etwa von jungen Erwachsenen (ebd. S. 13), Schwangeren (ebd. S. 14) oder ausländischen Antragstellerinnen (ebd. S. 11) – nicht entgegennehmen, sondern stattdessen beispielsweise auf die Eltern verweisen, und wie bewertet sie diese Fälle? Die Jobcenter sind rechtlich verpflichtet, alle Anträge auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegenzunehmen und hierüber zu entscheiden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Leistungsanspruch erkennbar nicht gegeben ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen beachtet werden und hat diesbezüglich keine gegenteiligen Erkenntnisse. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sind dieser keine konkreten Fälle bekannt, in denen Jobcenter der rechtlichen Verpflichtung zur Antragsannahme nicht nachkommen. Sollte die Bundesagentur für Arbeit hiervon Kenntnis erhalten, würde sie im Rahmen ihrer Trägerverantwortung für die gemeinsamen Einrichtungen tätig werden. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den aufgezeigten Sachverhalt, dass bei Leistungsberechtigten eine Unterdeckung des Regelbedarfs entsteht, weil aufgrund zu niedriger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung Teile der Regelleistung für diesen Zweck verwendet werden müssen? Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Übernahme der Aufwendungen, die sich im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums bewegen, ist damit sichergestellt. Liegen die Aufwendungen oberhalb der Angemessenheitsgrenzen, weil tatsächlich objektiv kein ausreichender angemessener Wohnraum vorhanden ist, sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, solange es Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II). Auch insoweit wird das menschenwürdige Existenzminimum damit im erforderlichen Umfang gesichert. 9. Bei wie vielen a) Bedarfsgemeinschaften und b) Personen unterschreiten die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Kosten? Wie hoch ist im Durchschnitt der betroffenen Fälle die Differenz (Daten für den Bund, bitte jeweils die Jahressumme für 2011 angeben)? Die Grundsicherungsstatistik SGB II der Bundesagentur für Arbeit berichtet monatlich über die Wohn- und Kostensituation der Bedarfsgemeinschaften auf Kreisebene. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11484Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sind alle im Rahmen der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt erfassten laufenden Kosten, die für Unterkunft und Heizung von der Bedarfsgemeinschaft aufgewendet werden müssen. Daneben werden die anerkannten Kosten dargestellt, die die tatsächlichen Kosten unterschreiten können, wenn der SGB-II-Träger aus unterschiedlichen Gründen die vollständige Kostenübernahme ablehnt. Die Leistungssumme, die die Bedarfsgemeinschaft letztlich für Unterkunft und Heizung erhält, ist u. a. von auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmenden Einkommensanrechnungen und ggf. Sanktionen abhängig. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Haushaltsgemeinschaften, für die die tatsächlichen wie die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst erfasst werden, nicht immer identisch mit einer Bedarfsgemeinschaft sind. Auch nicht hilfebedürftige Personen können mit Bedarfsgemeinschaften in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Aufgrund der operativen Erfassungspraxis im Zusammenhang mit den Kosten für die Erzeugung von Warmwasser in der Übergangszeit im Jahr 2011 sind die Daten für den Jahreszeitraum 2011 nicht verwendbar und konnten deshalb nicht ausgewertet werden. Hintergrund ist dabei, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) die Kosten für die Erzeugung von Warmwasser im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten waren. Sofern das Warmwasser über eine zentrale Heizungsanlage aufbereitet und über die Heizkosten abgerechnet wurde, waren die entsprechenden Kosten beim Bedarf für die Unterkunft und Heizung zu mindern. 10. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass in zahlreichen Fällen nicht die gesamten Heizkosten für Wohnungen übernommen werden, die nach der Produkttheorie aufgrund ihres niedrigeren Quadratmeterpreises oder aufgrund des Schutzes von selbstgenutztem Wohneigentum trotz höherer Quadratmeterzahl für die Leistungsbeziehenden als zulässig erachtet werden? Bedarfe für Heizung werden nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Zur Bestimmung eines Grenzwertes für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heizung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Heranziehung des bundesweiten Heizspiegels möglich (Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R). Zuständig für die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Heizung im Einzelfall sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, weshalb der Bundesregierung auch keine Daten zur Anerkennung der Bedarfe für Heizung vorliegen. b) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. c) In wie vielen Fällen kommt es aufgrund der Bedarfsunterdeckung in diesen Fallkonstellationen zu Strom- und Gassperren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Drucksache 17/11484 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Beheizung dieser Wohnungen zukünftig zu sichern? Träger der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Länder können diese durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage wie z. B. einer drohenden Sperrung der Energieversorgung können unter bestimmten Voraussetzungen auch Schulden übernommen werden (§ 22 Absatz 8 SGB II). 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis, dass bei Überschreiten der Mietrichtwerte weder Kautions- noch Renovierungs- oder Umzugskosten erstattet werden (ebd. S. 25)? Die beschriebene Praxis entspricht der gesetzlichen Regelung in § 22 Absatz 6 i. V. m. § 22 Absatz 4 SGB II. 12. Wie viele Bedarfsgemeinschaften/Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 ein Darlehen a) beantragt und b) bewilligt bekommen? Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Bundesagentur für Arbeit können gewährte Leistungen an Bedarfsgemeinschaften nach Leistungsarten ausgewiesen werden. Darunter können auch abweichend zu erbringende Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II ausgewiesen werden, die nach den rechtlichen Regelungen als Darlehen gewährt werden. Aufgrund operativer Umgehungslösungen und Umbuchungseffekte weist die Zuordnung zu dieser Leistungsart allerdings Unschärfen auf. Im Jahr 2011 erhielten monatsdurchschnittlich nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit rund 18 000 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II (bezogen auf alle gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger). Eine Ausweisung von Anträgen oder Antragstellungen ist in der Grundsicherungsstatistik nach dem SGB II nicht möglich. 13. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften/Personen wurde infolgedessen die Regelleistung für welche Dauer um 10 Prozent gekürzt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Wie viele Bedarfsgemeinschaften/Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 ein Kautionsdarlehen in durchschnittlich welcher Höhe erhalten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 alternativ zu einem Kautionsdarlehen eine kommunale Garantie/Bürgschaft ausgesprochen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1148416. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, Mietkautionen regelmäßig nicht in der Form eines Darlehens, sondern in der Form einer Garantie/Bürgschaft durch das Jobcenter zu geben und dieses Vorgehen gesetzlich zu verankern? Nach § 22 Absatz 6 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Die als Regelfall geforderte Erbringung der Mietkaution in Form einer Garantie oder Bürgschaft ist abzulehnen. Sie würde die Allgemeinheit – ungerechtfertigter Weise – auch dann mit den Kosten der Mietsicherheit belasten, wenn die vormals leistungsberechtigte Person nicht mehr im Leistungsbezug steht. Die Bürgschaft würde zu Zeiten des Leistungsbezuges übernommen werden und bliebe auch beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug bestehen. Mit der darlehensweisen Stellung der Mietkaution wird die leistungsberechtigte Person in die Lage versetzt, die Mietsicherheit zu begleichen. Durch die folgende Aufrechnung des Darlehens geht die Mietsicherheit – wie bei nicht leistungsberechtigten Mieterinnen und Mieter auch – in das Vermögen der leistungsberechtigten Person über. 17. Wie viele Bedarfsgemeinschaften im SGB II waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 von Strom- und/oder Gassperren betroffen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 18. In welcher Form und in welchem Umfang werden Energienachzahlungen als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung von den örtlichen Jobcentern übernommen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die aufgezeigte Praxis, dass (insbesondere Erwerbs-)Einkommen oder familienpolitische Leistungen angerechnet werden, bevor sie tatsächlich zufließen, und welche Maßnahmen ergreift sie zur Korrektur dieser offenbar nicht unüblichen Praxis? Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Die Berücksichtigung einer erwarteten Einnahme vor ihrem Zufluss im aktuellen Kalendermonat ist demnach grundsätzlich unzulässig. Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Einrichtungen setzen dies entsprechend um. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen beachtet werden. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der umfänglichen Liste der laut der Diakonie regelmäßig und einmalig nicht gedeckten besonderen Bedarfe (ebd. S. 15 ff.)? Die Bundesregierung teilt die der Fragestellung zugrunde liegende Hypothese nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 die pauschale Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Einbeziehung laufender und einmaliger Bedarfe nicht beanstandet. Auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes wird den Leistungsberechtigten ein pauschaliertes monatliches Budget zur Verfügung gestellt, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellt. Die Leistungsberech- Drucksache 17/11484 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetigten entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der finanziellen Mittel. Dabei haben sie sowohl laufende als auch unregelmäßig auftretende Bedarfe zu berücksichtigen. Für bestimmte Lebenssituationen – u. a. Schwangerschaft, Alleinerziehung oder Behinderung – werden Mehrbedarfe und zusätzlich einmalige Sonderbedarfe anerkannt. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage (ebd. S. 16), dass bei Schwangeren die gesetzlich vorgesehenen einmaligen und sonderen Bedarfe „oft“ nicht erstattet wurden bzw. auf entsprechende Rechtsansprüche nicht hingewiesen werde? Die Frage bezieht sich auf die Gewährung von Sonderbedarfen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt). Die Zuständigkeit liegt hier beim kommunalen Träger. Die Erbringung der Leistungen unterliegt nicht der Aufsicht des Bundes. 22. Welche verfahrensmäßigen Vorkehrungen hat die Bundesregierung gesetzlich verankert, damit bei akuten Problemfällen eine unmittelbare Erreichbarkeit und Hilfeleistung durch die Jobcenter-Mitarbeiter/-innen gewährleistet ist? Die Ausgestaltung der Erreichbarkeit vor Ort liegt nach § 44c Absatz 2 SGB II in der Verantwortung der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung. Diese entscheidet unter anderem über organisatorische Angelegenheiten, worunter auch die Erreichbarkeit fällt. Der Bundesregierung liegen im Rahmen ihrer Aufsicht keine Erkenntnisse vor, dass die unmittelbare Erreichbarkeit und Hilfeleistung durch die gemeinsamen Einrichtungen nicht gewährleistet sei. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche verfahrensmäßigen Vorkehrungen zugelassene kommunale Träger getroffen haben. Um auch in akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern, besteht insbesondere die Möglichkeit, Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige Entscheidungen zu treffen. 23. Welchen Status hat der Schwerpunkt „Rechtmäßigkeit der operativen Umsetzung sicherstellen“ in der Geschäftspolitik der BA? Die Bundesagentur für Arbeit ist in jedem Verwaltungsvorgang – ebenso wie alle anderen Verwaltungsträger – an Recht und Gesetz gebunden. 24. Wie verhält sich das Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ – operationalisiert über den Indikator „Senkung passiver Leistungen“ – zu der Verpflichtung einer umfassenden Sicherstellung der Leistungsansprüche der Hilfebedürftigen? Die Leistungsansprüche der Hilfebedürftigen sind gesetzlich normiert und umfassend sichergestellt. Nach § 1 SGB II sind die Leistungen der Grundsicherung u. a. darauf auszurichten, dass „durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird“. Die Operationalisierung des daraus abzuleitenden Ziels der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ erfolgt mit Hilfe der Kennzahl 1 „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1148425. Welche quantitativen Ziele zur „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ wurden in den letzten Jahren gesetzt, und welche Annahmen unterliegen der Haushaltsplanung im Einzelplan 11 für die Ausgaben für Arbeitslosengeld II im Haushaltsjahr 2013? Welches Ziel ergibt sich daraus für die „Senkung passiver Leistungen“ im Jahr 2013? Im Jahr 2011 wurde für den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit eine Reduktion der „Summe passiver Leistungen“ um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vereinbart. Für das Jahr 2012 und 2013 wurden für die nunmehr „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“ genannte Kennzahl keine Zielwerte mehr vereinbart. Im Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) sind Ausgaben für den Titel Arbeitslosengeld II in Höhe von 18,76 Mrd. Euro vorgesehen. Hierin sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, soweit sie vom Bund erbracht werden, enthalten. Dies umfasst auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungsberechtigte. Nicht enthalten ist die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Grundlage für die Veranschlagung dieses Ansatzes bilden die ökonomischen Eckwertannahmen der Frühjahrsprognose der Bundesregierung 2012. 26. Auf welche Art und Weise wird das Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ verfolgt, und mit welcher Begründung besteht dieses Ziel eigenständig neben dem Ziel der Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit? Die Operationalisierung des Ziels der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ erfolgt mit Hilfe der Kennzahl 1 „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“. Daneben gibt es Ergänzungsgrößen, die der Interpretation des Kennzahlenergebnisses dienen. Diese sind: • Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung, • Veränderung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, • Durchschnittliche Zugangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, • Durchschnittliche Abgangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Beim Ziel der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ erfolgt auf Grundlage der im Bund-Länder-Ausschuss gemäß § 18c SGB II vereinbarten einheitlichen Zielsteuerung keine quantitative Zielwertfestlegung. Zur Steuerung werden das Verfahren eines qualitativen Monitorings im Rahmen der Zielnachhaltung angewandt und die Kennzahl und die Ergänzungsgrößen in ihrem zeitlichen Verlauf beobachtet und analysiert. Die Operationalisierung des Ziels der „Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit“ erfolgt über die Kennzahl 2 „Integrationsquote“. Die Kennzahl bildet ab, in welchem Umfang erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Erwerbstätigkeit integriert werden können. Die Bundesregierung hält die eigenständige Verfolgung beider Ziele für notwendig, da die Kennzahl 2 nicht ausweist, in welchem Umfang die Hilfebedürftigkeit beendet bzw. durch ergänzendes Einkommen vermindert wird. Hierfür können die Kennzahl und die Ergänzungsgrößen des Ziels der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ im Interesse einer bedarfsdeckenden und nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt herangezogen werden. Drucksache 17/11484 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Auf welche Instrumente und Möglichkeiten verweist die BA örtliche Jobcenter in der Zielnachhaltung hinsichtlich der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“? Den gemeinsamen Einrichtungen steht zur Erreichung ihrer Ziele die gesamte Bandbreite aller gesetzlichen Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung, d. h. sowohl die arbeitsmarktpolitischen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Eingliederungsleistungen der kommunalen Träger oder die Nutzung von Bundes- und Länderprogrammen. Über den konkreten Einsatz der einzelnen Instrumente entscheidet die jeweilige gemeinsame Einrichtung vor Ort in dezentraler Verantwortung aufgrund der spezifischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten. Die örtlich verfolgten Strategien werden in den Trägerversammlungen der gemeinsamen Einrichtungen zwischen Kommune und Arbeitsagentur abgestimmt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Transparenz über den örtlichen Instrumenteneinsatz, über die örtliche Ressourcennutzung und über die erreichten Wirkungen her. Dazu stehen die Berichte der Arbeitsmarktstatistik und die entsprechenden Controllingdaten dezentral zur Verfügung. 28. Wie stellen die Bundesregierung und die BA sicher, dass die Summe passiver Leistungen nicht reduziert wird durch die Vorenthaltung zustehender Leistungsansprüche? Grundlage für das Handeln der Bundesagentur für Arbeit als Träger in den gemeinsamen Einrichtungen sind die geltenden Gesetze. Danach werden bestehende Ansprüche erfüllt. Um eine rechtmäßige, wirtschaftliche und wirksame sowie möglichst kundenfreundliche Leistungserbringung sicherzustellen, stellt die Bundesagentur für Arbeit den gemeinsamen Einrichtungen ein Qualitätsmanagement zur Verfügung gestellt. Dieses umfasst u. a. Prozess- und Qualitätsstandards sowie Mindeststandards, ein Internes Kontrollsystem (IKS) und Arbeitshilfen zur Unterstützung der Fachaufsicht. Daneben werden sowohl die Berichte der Internen Revision und des Kundenreaktionsmanagement ausgewertet. 29. Welche gravierenden Umsetzungsmängel sind der Bundesregierung und der BA bekannt bei der operativen Umsetzung des SGB II? Der Bundesregierung sind die einschlägigen Berichte der Prüfinstanzen bekannt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Welche Berichte der Internen Revision der BA und des Bundesrechnungshofs dokumentieren nach Kenntnis der Bundesregierung welche Umsetzungsmängel beim SGB II (bitte mit Auskunft über den Ort der Veröffentlichung auflisten)? Der Bundesrechnungshof informiert den Deutschen Bundestag jährlich in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes über die Ergebnisse seiner Prüfungen. Dies umfasst in der Regel auch Feststellungen zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus informiert der Bundesrechnungshof den Bundestag in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung. Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwei Sonderberichte veröffentlicht worden: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11484Die Bemerkungen und Sonderberichte sind im Internet veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen). Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit. Die gesetzlichen Vorgaben in der Bundeshaushaltsordnung sehen vor, dass die den v. g. Bemerkungen und Sonderberichten zugrunde liegenden Prüfungsmitteilungen nur den Stellen, die von den Prüfungsergebnissen unmittelbar betroffen sind, mitgeteilt werden. Ausnahmen sind gesondert in der Bundeshaushaltsordnung geregelt (z. B. Information an den Haushaltsausschuss bzw. das Bundesministerium der Finanzen). Für die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit nach § 49 SGB II ist eine vergleichbare Berichterstattung nicht vorgesehen. Etwaige Prüffeststellungen werden verwaltungsintern beraten und auf dieser Grundlage gegebenenfalls nötige Maßnahmen abgestimmt. Die verwaltungsinternen Berichte werden seit Mitte des Jahres 2012 veröffentlicht, sofern keine Ausnahmetatbestände nach dem Informations-Freiheitsgesetz einer Veröffentlichung entgegenstehen. Diese Berichte sind auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit www.arbeits- agentur.de unter der Rubrik Veröffentlichungen/Geschäftsberichte/ Revisionsberichte einsehbar. Sie geben insoweit einen Überblick über die Feststellungen der Internen Revision. 31. Gibt es konkrete Änderungsvorschläge der BA am SGB II, und liegen diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor? Wenn ja, zu welchen Bereichen und mit welchen Inhalten? Plant die Bundesregierung aufgrund der Hinweise der BA weitere Rechtsänderungen, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit stehen in einem regelmäßigen Austausch über die Umsetzung des SGB II. In diesem Zusammenhang werden auch die Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Auswirkungen möglicher Rechtsänderung erörtert. Die Ergebnisse des fortlaufenden Austausches fließen in die Arbeit der Bundesregierung ein. 32. Wie bewertet die BA die Folgen und die Wirksamkeit von Sanktionen? Liegen hierzu konkrete Änderungsvorschläge seitens der BA vor, und wie ist ihr Inhalt? Plant die Bundesregierung, hierzu weitere Expertisen anzufordern und entsprechende Änderungen vorzubereiten? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Sanktionen dienen zum einen dazu, den Leistungsberechtigten präventiv zu einem regelkonformen Verhalten anzuhalten. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II existiert zum anderen ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu reagieren. Der Grundsatz des Förderns und Forderns hat unter anderem die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten im Sozialleistungsverfahren der Grundsicherung für Arbeit- 17. Juni 2012 Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 19. Dezember 2007 Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II Drucksache 17/11484 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesuchende zum Inhalt. Die Mitwirkung der leistungsberechtigten Personen entspricht einem allgemeinen Prinzip im Sozialleistungsrecht. Die Bundesregierung verweist insoweit auf ihre Vorbemerkung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/6833). Die gesetzlichen Bestimmungen zu Pflichtverletzungen und den sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen nach §§ 31 ff. SGB II werden durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht infrage gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und die BA zur Qualitätssicherung der Umsetzung des SGB II ergriffen? Die Bundesregierung räumt der Qualitätssicherung in der Umsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert ein. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Arbeitsstrukturen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II aktiv dafür ein, eine allgemeine Nachfolgeregelung für die vormaligen Mindeststandards der Bundesagentur für Arbeit in den ARGEn für alle Jobcenter zu finden. Es konnte sichergestellt werden, dass die Mindeststandards in den gemeinsamen Einrichtungen weiter Anwendung finden. Die Bundesregierung hat zudem darauf hingewirkt, dass eine eigenständige Unterarbeitsgruppe der AG Steuerung des Bund-Länder-Ausschusses zur Qualitätssicherung im SGB II geschaffen wird. Dies soll am 14. November 2012 vom Bund-Länder-Ausschuss beschlossen werden. Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist es, im Rahmen ihrer Trägerverantwortung den überwiegend dezentralen Prozess der Qualitätssicherung in den gemeinsamen Einrichtungen zu unterstützen. Im Mai 2009 hat die Bundesagentur für Arbeit das System der Qualitätssicherung im Bereich SGB II weiterentwickelt. Es zielt auf einen systematischen Qualitätssicherungsprozess von der Analyse bis zur Umsetzung ab. Darüber hinaus soll Transparenz über die Qualität der Aufgabenwahrnehmung hergestellt werden, wodurch qualitätssichernde Aktivitäten effektiver wahrgenommen werden können. Es befähigt die gemeinsame Einrichtung, die Qualität ihrer täglichen Arbeit wirkungsvoll weiterzuentwickeln. Jede gemeinsame Einrichtung entscheidet eigenverantwortlich darüber, welche Instrumente sie einsetzt, um die Qualität der Aufgabenerbringung zu sichern und zu steigern. Maßgeblich sind hierfür auch die Entscheidungen der Trägerversammlung zu den organisatorischen Abläufen und Vorkehrungen in den gemeinsamen Einrichtungen (auf Basis von § 44c SGB II). Das System der Qualitätssicherung im SGB II der Bundesagentur für Arbeit umfasst die folgenden Elemente: • Fachaufsicht vor Ort; • internes Kontrollsystem; • Berichte der Prüfinstanzen (z. B. Bundesrechnungshof und Interne Revision); • verbindliche Mindeststandards der Prozessqualität. Standardisierte Auswertungen aus den IT-Verfahren der Bundesagentur werden u. a. mit dem Ziel konzipiert, weitere differenzierte Erkenntnisse über die Qualität der Leistungen zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Aufgabe der zentralen Qualitätssicherung ist die Definition, Bereitstellung und Weiterentwicklung von Qualitätsindikatoren an fehleranfälligen Punkten im Integrations- und Leistungsprozess. Die dargestellten zentralen Konzepte und Angebote werden von der Bundesagentur für Arbeit laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1148434. Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch gesetzgeberische Korrekturen am SGB II? Derzeit beabsichtigt die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]