Äußerungen des Bundesministers des Innern über untergetauchte Neonazis

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11497 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11281 – Äußerungen des Bundesministers des Innern über untergetauchte Neonazis Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einem Interview mit der „WELT am SONNTAG“ vom 21. Oktober 2012 hat der Bundesminister des Innern geäußert, es würden zum Stand Mitte September 2012 110 Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich zuletzt mit der Kleinen Anfrage „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ (GAR) nach solchen Haftbefehlen erkundigt. In der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 17/10585 führte die Bundesregierung aus, zum Stand 30. Juni 2012 seien 118 Neonazis flüchtig. Außerdem teilte die Bundesregierung mit, Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, „eine anlassunabhängige Fortschreibung dieser Liste künftig regelmäßig zu Jahresbeginn und Jahresmitte vorzunehmen.“ Da die letzte Fortschreibung zum 30. Juni 2012 vorgenommen worden war, ergibt sich die Frage, woher der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, einen aktualisierten Stand zu Mitte September 2012 bezogen hat. Zudem möchten die Fragesteller geklärt haben, wie sich die genannte Zahl zusammensetzt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmalig zum Stichtag 4. Januar 2012 im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR) in Zusammenarbeit mit den Ländern alle offenen Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts erhoben (vgl. im Einzelnen hierzu die jeweilige Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 17/8997 vom 15. März 2012 und Bundestagsdrucksache 17/9379 vom 24. April 2012). Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine anlassunabhängige Fortschreibung dieser Liste künftig regelmäßig zu Jahresbeginn und Jahresmitte vorzunehmen. Eine solche anlassunabhängige Überprüfung ist zuletzt am 30. Juni 2012 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt lagen zu insgesamt 118 Personen (18 PMK-Straf- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11497 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetaten [davon 3 Gewalttaten] und 100 sonstige Straftaten [davon 31 Gewalttaten]) offene Haftbefehle vor. Es handelt sich um eine dynamische Liste, d. h. es können jederzeit Fahndungen hinzukommen, gleichermaßen erledigen sich tagesaktuell auch Fahndungen, z. B. durch Vollzug der Haftbefehle oder Ableisten einer ausstehenden Geldstrafe. Jenseits des o. g. halbjährlichen Fortschreibungsturnus ist über das polizeiliche Informationssystem jederzeit eine Abfrage möglich, ob zu einer konkreten Person eine Fahndung besteht. Es lässt sich damit auch anlassabhängig feststellen, dass sich Fahndungen erledigt haben. Aussagen über neu hinzugekommene Haftbefehle sowie die Art der Erledigung des Haftbefehls sind jedoch nicht jederzeit möglich, da im polizeilichen Informationssystem INPOL nur die zu treffenden Maßnahmen, nicht jedoch die Hintergründe des Haftbefehles zum automatisierten Abruf vorgehalten werden. 1. Wie viele der noch zum 4. Januar 2012 zur Fahndung ausgeschriebenen 160 Neonazis waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2012 festgenommen worden, und in wie vielen Fällen wurden die Haftbefehle wegen Verjährung oder aus (welchen) anderen Gründen aufgehoben? Am 30. Juni 2012 lagen von den zum Stichtag 4. Januar 2012 gesuchten 160 Personen noch zu 47 Personen, deren Aufenthalt den Sicherheitsbehörden nicht bekannt geworden ist, offene Haftbefehle vor (vgl. im Einzelnen Bundestagsdrucksache 17/10585 vom 31. August 2012). Lediglich zu 59 derjenigen Personen, deren Haftbefehle am 30. Juni 2012 keinen Bestand mehr hatten, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Hintergrund der Fahndungserledigung vor: Von diesen haben 39 ihre jeweilige Haftstrafe verbüßt, während 20 weiterhin inhaftiert sind. 2. Wie viele unvollstreckt gebliebene Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit vom 4. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 hinzugekommen, und welche Delikte liegen diesen Haftbefehlen jeweils zugrunde (bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als politisch motivierte Kriminalität – PMK – von Tat und Täter vermerken)? Zum Stichtag 30. Juni 2012 sind 71 Haftbefehle hinzugekommen. Ausweislich dieser Liste lag in vier Fällen dem Haftbefehl mindestens eine politisch motivierte Straftat zugrunde. Von den angeführten Haftbefehlen haben – wie nachfolgende Tabelle zeigt – mittlerweile nur noch 40 Bestand. Nr. Gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/ Anlass Haftbefehl Grund des Haftbefehls Bestand Haftbefehl Vollstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK 1 BB Diebstahl, Betrug × × 2 BB Körperverletzung und versuchte Nötigung × × × 3 BB Beleidigung × × 4 BB Besonders schwerer Diebstahl × × × 5 BB Fernbleiben Hauptverhandlung × × × 6 BB schwerer Raub × × × 7 BB Nichterscheinen zur Hauptverhandlung × × Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/114978 BB Sachbeschädigung, Körperverletzung × × 9 BE Erschleichen von Leistungen × × × 10 BE Körperverletzung × × 11 BE Gefährdung des Straßenverkehrs × × × 12 BW Räuberischer Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte × × × 13 BW Diebstahl, Bedrohung × × 14 BW Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte × × × 15 BY Beleidigung × × 16 BY Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung × × × 17 BY Räuberische Erpressung × × 18 BY Diebstahl × × 19 BY Besonders schwerer Fall des Diebstahls × × × 20 BY Diebstahl × × × 21 BY Körperverletzung × × × 22 BY Volksverhetzung, Betrug × × × 23 BY Erpressung × × 24 BY Beleidigung × × 25 BY sexuelle Nötigung × × × 26 BY Betrug × × × 27 BY Betäubungsmittelgesetz × × 28 BY Betrug × × × 29 BY Raub × × 30 BY Körperverletzung × × 31 BY Betrug × × × 32 BY Betrug × × × 33 BY Waffengesetz × × × 34 BY Ordnungswidrigkeitengesetz × × × 35 BY Fahren ohne Fahrerlaubnis × × 36 BY Betrug × × 37 BY gefährliche Körperverletzung × × × 38 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × × 39 BY Betäubungsmittelgesetz × × × 40 BY Fahren ohne Fahrerlaubnis × × Nr. Gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/ Anlass Haftbefehl Grund des Haftbefehls Bestand Haftbefehl Vollstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK Drucksache 17/11497 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41 BY Verschaffen von amtlich falschen Ausweisen × × × 42 BY gefährliche Körperverletzung × × × 43 BY gefährliche Körperverletzung × × × 44 BY Fahren ohne Fahrerlaubnis × × × 45 BY Sachbeschädigung × × 46 BY Totschlag × × × 47 MV Körperverletzung × × 48 NW Diebstahl × × × 49 NW Beleidigung × × 50 NW Erschleichen von Leistungen, Fernbleiben der Verhandlung × × 51 NW Betrug × × 52 NW Bedrohung × × × 53 NW Trunkenheit im Verkehr × × 54 NW Diebstahl × × × 55 NW Erschleichen von Leistungen × × 56 NW Erschleichen von Leistungen × × 57 NW Bedrohung × × 58 NW Widerstand gegen Vollzugsbeamte × × 59 NW Computerbetrug und Erpressung × × × 60 NW Räuberische Erpressung × × × 61 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl × × × 62 SN Hausfriedensbruch × × × 63 ST Betäubungsmittelgesetz × × 64 ST Betrug × × 65 ST Pflichtversicherungsgesetz × × × 66 ST Diebstahl × × 67 ST Erschleichen von Leistungen × × × 68 ST Fahrlässige Körperverletzung × × × 69 ST Verwenden von Kennzeichen × × × 70 ST Gefährliche Körperverletzung × × × 71 ST Gefährliche Körperverletzung × × Nr. Gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/ Anlass Haftbefehl Grund des Haftbefehls Bestand Haftbefehl Vollstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/114973. Wie kommt es, dass das Bundesministerium des Innern auf Bundestagsdrucksache 17/10585 mitteilt, es würde lediglich zu Jahresbeginn und Jahresmitte eine Zusammenstellung der Anzahl der zum Stichtag zur Fahndung ausgeschriebenen Neonazis geben, der Bundesminister des Innern aber gleichwohl einen Zwischenstand zu Mitte September 2012 angeben kann? Ist zwischenzeitlich eine außerplanmäßige Überprüfung erfolgt, und wenn ja, warum, und wenn nein, woher resultieren dann die vom Bundesminister des Innern genannten Zahlen? Eine Überprüfung des Fortbestands der zum Stichtag 30. Juni 2012 festgestellten Haftbefehle ist seinerzeit über das polizeiliche Informationssystem anlassbedingt erfolgt. Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 4. Wie viele jener Haftbefehle, die zum Stand 30. Juni 2012 offen waren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile vollstreckt bzw. haben sich erledigt (bitte nach Festnahme und Aufhebung aufgliedern), und wie viele neue, nicht vollstreckte bzw. nicht vollstreckbare Haftbefehle kamen seither hinzu (diese bitte nach zugrunde liegenden Delikten aufgliedern)? Mit Stand Ende Oktober 2012 hatten 44 Haftbefehle, die der Suche nach den o. g. 118 Personen (Stand 30. Juni 2012) zugrunde lagen, keinen Bestand mehr. Da eine der gesuchten Personen mit zwei Haftbefehlen aus zwei Bundesländern gesucht wird, betrafen die offenen Haftbefehle demnach insgesamt 73 Personen. Angaben zum Hintergrund der Erledigung der o. g. Haftbefehle liegen der Bundesregierung jedoch nur in Bezug auf 27 Personen vor. Diese wurden zwischenzeitlich in Haft genommen. Die Gründe für die Erledigung der übrigen Fahndungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Aussagen über seit dem 30. Juni 2012 neu hinzugekommene Haftbefehle sind aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen nicht möglich. 5. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu der Frage machen, welchen Fortgang die Strafverfahren nach der Festnahme der gesuchten Neonazis nehmen? Die den in der Antwort zu Frage 4 genannten Haftbefehlen zugrunde liegenden Strafverfahren fallen in die Zuständigkeit der Justizbehörden der Länder. Erkenntnisse zum Fortgang dieser Strafverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. 6. Schließt sich die Bundesregierung der Ansicht des Bundesministers des Innern an, es gelte die Kommunikation mit der Justiz zu verbessern, um zu erfahren, „was mit Angeklagten und Verdächtigen nach Prozessen passiert“, und wenn ja, welche konkreten Initiativen beabsichtigt sie hierzu? Polizeiliche Kriminal- und justizielle Strafrechtspflegestatistiken werden nach unterschiedlichen Erhebungskriterien und mit unterschiedlichen Erhebungsinteressen getrennt voneinander geführt und von den jeweils zuständigen Stellen aufbereitet. Eine Verknüpfung der zu einzelnen Personen erhobenen Daten ist derzeit nicht möglich. Der Verlauf der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung in konkreten Einzelfällen (Verlaufsstatistik) kann daher nicht abgebildet werden. Auch jenseits statistischer Zwecke wird vom BKA berichtet, dass die in § 482 der Strafprozessordnung vorgegebene Rückmeldung der Staatsanwaltschaft an die Polizei darüber, welchen Ausgang das Strafverfahren im jeweiligen Einzelfall gefunden hat, nicht stets erfolge. Drucksache 17/11497 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWelche Möglichkeiten bestehen, hier zu Verbesserungen zu gelangen, ist Gegenstand laufender Prüfungen und Erörterungen auch mit Vertretern aus den Bundesländern. 7. Mit welchen Fahndungsmethoden und welcher Intensität wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach den abgetauchten Neonazis gefahndet, und welche Kriterien werden hierbei zugrunde gelegt? Fahndung ist ein wesentlicher Bestandteil polizeilicher Aufgabenerfüllung. Sie ist auch ohne besonderen Auftrag Aufgabe jedes Polizeibeamten. Die Fahndung erfolgt insbesondere auf Grund von Hinweisen, Auswertungsergebnissen, polizeilich relevanten Ereignissen oder Ersuchen. Art, Umfang und Intensität der Fahndung richten sich nach Anlass, Schwere der Tat und deren Sozialschädlichkeit. Die Durchführung operativer Fahndungsmaßnahmen zur Festnahme der derzeit mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten obliegt den Ländern und erfolgt dort in eigener Zuständigkeit. 8. Welche Rolle spielt das GAR bei der Fahndung nach den untergetauchten Neonazis, und welche Arbeitsgruppen und Foren sind in welcher zahlen- und behördenmäßigen Zusammensetzung für dieses Thema zuständig? Auf die Antwort zu Frage 7 wird Bezug genommen. Im Rahmen des GAR erfolgen bei Bedarf entsprechende Koordinierungsmaßnahmen. Das GAR befasst sich in verschiedenen Arbeitszusammenhängen, insbesondere in der AG Personenpotenzial mit der Thematik. Zur regelmäßigen zahlen- und behördenmäßigen Zusammensetzung der jeweiligen Arbeitsgruppen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/10585 vom 31. August 2012 verwiesen. 9. Welche Arbeitsgruppen oder Foren des GAR arbeiten derzeit mit welcher Themen- und Aufgabenstellung an der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und aktuellen Bewertungen des Risikos durch den Rechtsextremismus? Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes erfolgt – Ermittlungen und Ermittlungsunterstützung betreffend – bei Polizei und Verfassungsschutz in den dafür zuständigen Arbeitseinheiten. Mit der Identifikation und Bewertung aktueller allgemeiner Entwicklungen und konkreter Gefährdungssachverhalte im Phänomenbereich PMK-rechts sind sämtliche Arbeitsgruppen des GAR betraut. Im Einzelnen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache17/10585 vom 31. August 2012 verwiesen. 10. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Sicherheitsbehörden über die Motive des Untertauchens, und inwiefern wird befürchtet, dass es sich um ein gezieltes Abtauchen zum Zwecke konspirativer Tätigkeiten und der Vorbereitung politisch motivierter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11497Straftaten handelt, und welche Maßnahmen wurden von wem unternommen, um Klarheit über Motive und Ziele des Abtauchens zu bekommen? Der Bundesregierung liegen hierzu im Einzelnen keine Erkenntnisse vor; die Einschätzung obliegt insofern den zuständigen Länderdienststellen. Informationen, die auf ein gezieltes Abtauchen der angeführten Personen hindeuten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das GAR mit der AG Personenpotential bildet jedoch einen adäquaten Rahmen, um sich bei Anhaltspunkten für entsprechender Gefährdungsmomente zeitnah auszutauschen und geeignete Maßnahmen abzustimmen. 11. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Sicherheitsbehörden über die Gefährlichkeit der untergetauchten Neonazis, auch jener, die gegenwärtig wegen nicht als PMK eingestufter Taten sowie nicht wegen Gewalttaten gesucht werden? Welche Kenntnisse liegen darüber vor, inwiefern die Gesuchten als gewaltbereit gelten, in militanten Kameradschaftsszenen oder anderen gewaltbereiten Gruppierungen tätig sind bzw. bis zu ihrem Untertauchen waren (bitte soweit möglich konkrete Zahlenangaben machen)? Eine allgemeine Einschätzung zur Gefährlichkeit der derzeit mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten ist seitens der Bundesregierung nicht möglich. Diese Einschätzung obliegt den zuständigen Länderbehörden. Zu vier der 73 Personen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, ist derzeit bereits ein Eintrag nach § 2 Nummer 1 und 2 des Rechtsextremismus-Datei- Gesetz in der zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei) vorhanden. Während die Erfassung auf der o. g. Liste nach polizeilichen Kriterien erfolgt, kann die Zuordnung einer Person zum rechtsextremistischen Spektrum bzw. Organisation nur durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgen. Insgesamt liegen den Verfassungsschutzbehörden Informationen zu 16 Personen vor, von denen fünf der o. g. mit Haftbefehl gesuchten Personen einer rechtsextremistischen Organisationsstruktur zugeordnet werden können: • Eine Person entstammt dem neonazistischen Spektrum, • eine Person dem subkulturellen Spektrum, • eine Person konnte in der Vergangenheit der NPD zugerechnet werden und • zwei Personen sind Mitglieder in einer rechtsextremistischen ausländischen Organisation. Dass nur ein kleiner Anteil der Personen dem rechtsextremistischen Spektrum bzw. Organisationen zugeordnet werden kann, ist auf die gesetzlichen Aufgabenschwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Innern, es seien keine „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren“, zu erwarten, und wenn ja, auf welchen Erkenntnissen gründet diese Erwartung, wenn nein, inwiefern sind aus ihrer Sicht Nachahmer des NSU zu befürchten? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen“ (Bundestagsdrucksache 17/10955) vom 11. Oktober 2012 wird verwiesen. Drucksache 17/11497 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Aufgrund welcher Erkenntnisse geht der Bundesminister des Innern davon aus, dass die NSU-Terroristen ihre Opfer erstens wahllos erschossen haben und zweitens nichts darüber verlautbaren ließen, und teilt die Bundesregierung diese Definition von „Nachahmer“? Diese Aussage bezog sich ausschließlich darauf, ob es möglicherweise rechtsterroristische Nachahmer geben könnte. Eine konkrete Definition des Begriffs ist damit nicht erfolgt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]