Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien und Universellem Design

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11793 17. Wahlperiode 10. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11420 – Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien und Universellem Design Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und zu fördern. Es besteht die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine umfassende barrierefreie Gestaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Für die uneingeschränkte Teilhabe sind behinderungskompensierende Technologien unverzichtbar. In seinem Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ (Bundestagsdrucksache 16/13860) hat das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) bereits im Juli 2009 auf Defizite und Herausforderungen in der Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien hingewiesen. Es wurde bemängelt, dass Forschungsstrukturen zu behinderungskompensierenden Technologien in Deutschland rar sind. Die Forschung findet eher singulär in der Industrie, in einigen Hochschulen und Projekten statt. Im Kontext der behinderungskompensierenden Technologien spielt zudem das Konzept des „Universellen Designs“ (auch: „Design für Alle“) eine wichtige Rolle, dessen Umsetzung in Artikel 2 der UN-BRK gefordert wird. Im Sinne des Überkommens bedeutet Universelles Design die Gestaltung von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Durch Universelles Design sollen anhand bestimmter Richtlinien in allen Bereichen der Gesellschaft getrennte Lösungen und spezielle Dienstleistungen verringert und das alltägliche Leben für alle Menschen – und zwar unabhängig von ihren Fähigkeiten und Beeinträchtigungen – vereinfacht werden. Die Erforschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien und Universeller Designs ist für die Umsetzung der UN-BRK von elementarer Bedeutung. Zudem sollte sie auch vor dem Hintergrund des demo- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegraphischen Wandels intensiviert werden. Aus diesem Grund ist eine Klärung und Erläuterung der Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erforderlich. Behinderungskompensierende Technologien 1. Gibt es in der Bundesregierung eine Strategie zur Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien? Wenn ja, welche konkreten Schritte verfolgt sie? Wenn nein, warum nicht, und wird eine solche Strategie noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sind wichtige Schlüsseltechniken in einer Vielzahl von Berufen. Der Einsatz spezieller Technologien ist ein wichtiger Bestandteil für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Die aktiven Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland legen dementsprechend einen besonderen Fokus auf die einzelfallbezogene, adäquate Ausstattung von Arbeitsplätzen, ggf. unter dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln sowie barrierefreier Hard- und Software, die auf die Bedürfnisse der Beschäftigten mit verschiedenen Behinderungsmerkmalen zugeschnitten sind. Es ist allerdings in erster Linie Aufgabe der Sozialleistungs- und Rehabilitationsträger, auf diesem Gebiet über den aktuellen Kenntnisstand zu verfügen, um die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben adäquat erbringen zu können. Innerhalb der Bundesregierung fördern verschiedene Bundesministerien einzelne Maßnahmen mit Bezug auf behinderungskompensierende Technologien (siehe hierzu auch Antworten zu den Fragen 5, 6, 16 und 17). 2. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung im Bereich der Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Herausforderungen zukünftig zu begegnen? Bei der Eingliederung in Beschäftigung und Beruf kommt es im Einzelfall auf individuelle und passgenaue Maßnahmen an, die gemeinsam mit den Reha- Beratern der Rehabilitationsträger und dem Technischen Beratungsdienst der Integrationsämter vorgenommen werden. Es ist somit Aufgabe der beratenden Ingenieure, technische und organisatorische Lösungen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu finden. Dabei kann es unter anderen um den Einsatz von Arbeitsassistenzen gehen, die Nutzung von Telefon-Relay- Vermittlungsdiensten für gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder um die Auswahl geeigneter Computer-Hilfsmittel für blinde und körperbehinderte Beschäftigte. Die Technologien sind am Markt in einer großen Vielzahl und Bandbreite verfügbar. Aufgrund der Vielzahl der Produkte und des komplexen Versorgungsprozesses besteht aber ein hoher Informationsbedarf. Die Bundesregierung fördert dementsprechend auch Modellvorhaben und Projekte, die zum Ziel haben, den Hilfsmittelmarkt transparent darzustellen und als nützliche Hilfswerkzeuge von allen Beteiligten an der beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben genutzt werden können. Als Beispiel hierfür kann die Webseite des Projekts INCOBS – Informationspool Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte – www.incobs.de (siehe auch Antwort zu den Fragen 5 und 6) sowie die Datenbank REHADAT, www.rehadat.de (siehe auch Antwort zu Frage 9) genannt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/117933. In welchen technologischen Bereichen sieht die Bundesregierung den dringendsten Handlungsbedarf zur Ausweitung oder Initiierung von Forschung an behinderungskompensierenden Technologien? Für den Bereich der Gehörlosigkeit ist die Erforschung der Avatartechnologie (künstliche Personen in einer virtuellen Welt) von großer Bedeutung. In der Entwicklung von Gebärdensprachavataren kann eine langfristige Lösung zur durchgehenden Barrierefreiheit von Internetangeboten für gehörlose Menschen liegen. Dieses Instrument lässt sich auch für betriebliche Kommunikation am Arbeitsplatz nutzbar machen. Derzeit werden für die Information im Internet Gebärdensprachvideos eingesetzt, die aufgrund der hohen Verständlichkeit zwar sehr gut von den Betroffenen angenommen werden, jedoch immer wieder neu produziert werden müssen, sobald sich Änderungen im Text ergeben. Insbesondere bei dynamischen Texten, die einer häufigen Aktualisierung unterliegen, könnte der Einsatz eines Gebärdensprachavatars einen wirtschaftlichen Mehrwert bieten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu klären, inwieweit ein Projekt zur Nutzung von Gebärdensprachavataren wesentliche Fortschritte in der Erreichung von Barrierefreiheit im Internet erzielen kann und unter welchen Bedingungen dies erreicht werden kann. In der Studie wurden die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Gebärdensprachavataren eingeschätzt, konkrete Anforderungen an ein potenzielles Hauptprojekt definiert und weitere Anwendungsmöglichkeiten über die Übersetzung von Internetseiten hinaus geprüft. Zusammengefasst zeigen die Ergebnisse, dass ein wesentlicher Fortschritt sowohl erreichbar ist als auch von den gehörlosen Menschen für sinnvoll gehalten wird. Hierfür legt die Studie ein mehrjähriges Forschungsvorhaben nahe, in dem hohe wissenschaftliche Kompetenzen in den Bereichen Computerlinguistik (Schwerpunkt Deutsche Gebärdensprache – DGS), Computeranimation und Maschinelle Übersetzung vorhanden sein müssen. Ausdrücklich weist die Studie darauf hin, dass eine integrale und zeitlich durchgehende Einbindung von gehörlosen Experten sowie der Gehörlosen-Community wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist. Die Machbarkeitsstudie gehört zu den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN = United Nations) im Handlungsfeld „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“. Im Rahmen der Evaluation des Aktionsplans, die im Jahr 2013 erstmals erfolgen wird, wird auch zu untersuchen sein, welche Rückschlüsse aus den einzelnen Maßnahmen zu ziehen sind und welche weiteren Aktivitäten mit Blick auf die Gesamtschau aller Maßnahmen des Aktionsplans empfohlen werden. Auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Evaluation und unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen wird die Bundesregierung dann auch über die Realisierung eines möglichen Folgeprojektes zur Avatarforschung entscheiden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 4. Aus welchem Grund fehlen im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) Verweise auf behinderungskompensierende Technologien, und plant die Bundesregierung hier eine Ergänzung des NAP mit konkreten Maßnahmen? Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (NAP) finden sich in den unterschiedlichen Handlungsfeldern eine Reihe von Maßnahmen zu assistiven Technologien. Im Rahmen des Programms „Soziales Wohnen im Alter“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird unter anderem der Einsatz innovativer Technologien gefördert, die den Lebensalltag wirksam erleichtern und die Lebensqualität erhöhen. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt des Bundes- Drucksache 17/11793 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet „Mensch-Technologie-Kooperation: Assistenzsysteme zur Unterstützung körperlicher Funktionen“ (siehe auch Antwort zu Frage 24). 5. Mit Mitteln in welcher Höhe fördert der Bund aktuell und in den vergangenen Jahren die Erforschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien (bitte nach Projekten, Fördervolumen und Ressortzuständigkeiten aufschlüsseln)? 6. Welche Mittel fließen im Bereich der Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien in welche konkreten Vorhaben und Titel? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beim BMBF existieren im Rahmenprogramm „IKT 2020“ sowie im Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ mehrere Förderschwerpunkte, in denen aktuell Projekte gefördert werden, die Technologien bzw. Forschungsvorhaben adressieren, die zur Kompensation von Behinderungen geeignet sind bzw. die Grundlagen schaffen, auf denen behinderungskompensierende Technologien entwickelt werden können: Förderschwerpunkt Anzahl der Projekte bzw. Teilprojekte mit Bezug zu behinderungskompensierenden Technologien Gesamtfördervolumen für diese Projekte bzw. Teilprojekte Haushaltstitel Rahmenprogramm „IKT 2020“ Initiative „KMU innovativ“ (IKT) 42 41,3 Mio. Euro 30 04/683 21 „Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben“ 18 49,9 Mio. Euro 30 04/683 22 „Mobil bis ins hohe Alter – nahtlose Mobilitätsketten zur Beseitigung, Umgehung und Überwindung von Barrieren“ 14 21,1 Mio. Euro 30 04/683 22 „Assistierte Pflege von morgen – ambulante technische Unterstützung und Vernetzung von Patienten, Angehörigen und Pflegekräften“ 12 17,2 Mio. Euro 30 04/683 22 „Mensch-Technik-Kooperation: Assistenzsysteme zur Unterstützung körperlicher Funktionen“ 49 11,8 Mio. Euro 30 04/683 22 „Mit 60+ mitten im Arbeitsleben – Assistierte Arbeitsplätze im demografischen Wandel“ Auswahl der Fördervorhaben derzeit noch laufend Geplantes Gesamtfördervolumen: bis zu 15 Mio. Euro 30 04/683 22 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11793Das BMAS fördert überregionale Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe. Die Ausgleichsabgabe haben die Unternehmen zu leisten, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Hierzu ist beim BMAS ein Ausgleichsfonds eingerichtet. Für die Verwendung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds ist § 41 der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung maßgebend. Bei der Vergabe von Mitteln des Ausgleichsfonds wirkt der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen nach § 64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit. Aktuell werden bzw. wurden folgende Projekte gefördert, die einen Bezug zum Einsatz behinderungskompensierender Technologien haben: Förderschwerpunkt Anzahl der Projekte bzw. Teilprojekte mit Bezug zu behinderungskompensierenden Technologien Gesamtfördervolumen für diese Projekte bzw. Teilprojekte Haushaltstitel Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ „Innovative Hilfen in der Rehabilitation und für Behinderte“ 18 26,9 Mio. Euro 30 04/685 30 „Förderung von europäischen Forschungsprojekten für die Entwicklung und Optimierung von Methoden und Technologien zum besseren Verständnis von Hirnerkrankungen“ 42 0,75 Mio. Euro 30 04/685 30 „Förderung von europäischen Forschungsprojekten zu zerebrovaskulären Erkrankungen“ 42 40,6 Mio. Euro 30 04/685 30 „Nationales Bernstein Netzwerk Computational Neuroscience“ 51 24,4 Mio. Euro 30 04/685 31 Projekt Kosten Titel „Digital informiert – im Job integriert – DiJi“, Forschungsinstitut Technologie und Behinderung (FTB), Wetter (NRW) Laufzeit: 01.05.10 – 30.04.13 www.di-ji.de Finanzvolumen: 1 749 000 Euro Zuwendung: 1 591 000 Euro 11 02/685 02 „Tangram“ – Darstellung von Grafiken in Fachbüchern für blinde und sehbehinderte Menschen, TU Dresden Laufzeit: 01.05.12 – 30.04.15 www.inf.tu-dresden.de Finanzvolumen: 360 000 Euro Zuwendung: 332 000 Euro 11 02/893 71 Barrierefrei informieren und kommunizieren (BIK@work), D.I.A.S. GmbH Hamburg, www.bik-work.de/ Finanzvolumen: 2 116 000 Euro Zuwendung: 1 800 000 Euro 11 02/685 02 Drucksache 17/11793 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie unterstützt die Bundesregierung die in Deutschland wichtige Rehabilitations- und Hilfsmittelwirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien? Im Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln in der Kriegsopferversorgung fördert das BMAS die Prüfung orthopädischer Hilfsmittel im Hinblick auf den Nutzen für die älteren Kriegsopfer. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 5 und 6 verwiesen. 8. Welchen Beitrag leisten die außeruniversitären Forschungsorganisationen für die Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien? Die Bundesregierung sieht in der Entwicklung neuer Angebote auf dem Gebiet der behinderungskompensierenden Technologien ein großes Potenzial. Deshalb kommt leistungsstarken öffentlichen und privaten Forschungskapazitäten eine hohe Bedeutung zu. Allerdings ist es kaum möglich, für diesen Bereich maßgebliche Forschungs- und Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen. Entsprechend findet die Forschung und Entwicklung (FuE) vielfältig und dezentral in der Industrie sowie an einzelnen Forschungseinrichtungen, Hochschulinstituten und in der Projektförderung statt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz“ auf Bundestagsdrucksache 17/4169 vom 10. Dezember 2010 wird verwiesen. Mit der Fraunhofer-Allianz Ambient Assisted Living (AAL) leistet die Fraunhofer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur hier genannten Thematik. Die 13 Fraunhofer-Institute der AAL-Allianz arbeiten gemeinsam an ganzheitlichen AAL- und „Personal Health“-Systemlösungen für Komfort, Sicherheit und Energieeffizienz, Arbeit und Wohnen, Gesundheit und soziale Vernetzung. Dabei soll insbesondere älteren, behinderten und betreuungsbedürftigen Menschen ermöglicht werden, ein langes selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wän- Projekt Kosten Titel Aachener Internet-Lernsoftware zur Berufsqualifizierung von Gehörlosen AILB III – Vibelle-Info 2.0 und Vibelle-eLearning 2.0, RWTH Aachen. Laufzeit: 01.09.08 – 30.04.12 www.vibelle.de www.fit.fraunhofer.de Finanzvolumen: 1 195 000 Euro Zuwendung: 996 000 Euro 11 02/685 02 Barrierefreier Zugang zur universitären Berufsqualifizierung für Hör- und Sehgeschädigte und ihre Integration in den Arbeitsmarkt (GATEWAY), Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Studienzentrum für Sehgeschädigte (SZS). Laufzeit: 01.05.10 – 31.12.12 www.szs.uni-karlsruhe.de Finanzvolumen: 2 430 000 Euro Zuwendung: 1 891 000 Euro 11 02/685 02 Informationspool Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte (INCOBS III), D.I.A.S GmbH Hamburg Laufzeit: 01.07.07 – 30.11.11 http://www.incobs.de/ Finanzvolumen: 1 092 000 Euro Zuwendung: 1 092 000 Euro 11 02/685 02 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11793den zu führen. Dabei wird ein Ansatz verfolgt, der verschiedene Technologien, Anwendungen und Nutzergruppen integriert, flankierende Aktivitäten im Bereich der Forschungskoordination, Geschäftsmodellentwicklung und Standardisierung einbezieht. Die Institute der Allianz bieten für die gesamte Wertschöpfungskette vom privaten Nutzer bis zum professionellen Dienstleister komplette Systemlösungen, mit denen eine Vielzahl von Szenarien und Projekte umgesetzt werden. Die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft erbringen innerhalb Ihrer Programmbereiche auch Beiträge zur Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) führt Grundlagenforschung im medizinisch-biologischen Bereich durch, sie entwickelt keine Technologien und insofern auch keine behinderungskompensierenden Technologien. Allerdings gibt es in einer Vielzahl von Projekten der Max-Planck-Institute, die längerfristig auch Verbesserungen behinderungskompensierender Technologien bewirken können. 9. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ergebnisse der Forschung an und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien auch öffentlich zugänglich sind und zügig eine praktische Umsetzung der Forschungsergebnisse sichergestellt wird? Eine umfangreiche Datenbank in diesem Bereich bietet „REHADAT – das Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation“. REHADAT sammelt und veröffentlicht Informationen zu den Themen Behinderung, Integration und Beruf. Alle Informationen gibt es kostenlos im Internet unter www.rehadat.de. Mehr als 86 000 Texte und 20 000 Bilder stehen in REHADAT zur Verfügung. REHADAT wird gefördert durch das BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds und ist ein Projekt des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Aktuell neu ist die Datenbank „REHADAT Hilfsmittel“ (www.rehadat- hilfsmittel.de). In diesem Web-Portal sind mehr als 21 000 Produkte nach Bereichen wie Arbeitsplatz, Mobilität, Haushalt oder Kommunikation gruppiert und detailliert beschrieben. Bilder, Produktmerkmale, Hersteller- und Vertriebsadressen werden genannt. Ergänzt werden die Inhalte durch zahlreiche Gerichtsurteile (z. B. Kostenübernahme), Literatur (Testberichte), Praxisbeispiele (zum Einsatz von Hilfsmitteln am Arbeitsplatz) und Adressen (Beratungsstellen). Besonders hilfreich ist die Rubrik „Infothek“. Sie enthält praxisorientierte Hintergrundinformationen dazu, wie man an das gewünschte Hilfsmittel kommt und wie die Finanzierung geregelt ist. Die Datenbank informiert auch über Forschungs- und Modellprojekte auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation. Es werden laufende und abgeschlossene Projekte dokumentiert. Für jedes Projekt werden die Inhalte, die Namen und Anschriften der Forscher und die Veröffentlichungen beschrieben. Wenn forschende Institutionen über eine eigene Homepage verfügen, lässt sich diese direkt über einen Link aufrufen. Die Forschungsdatenbank wird in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation erstellt. Das BMAS veröffentlicht seit Jahren Forschungsberichte auf der Seite von REHADAT und verweist in einer Vielzahl von öffentlichen Unterlagen (Broschüren, Veröffentlichungen etc.) auf die entsprechenden REHADAT-Seiten. Mit Artikel 4h der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten für behinderte Menschen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung stellen. Dieser Verpflichtung wird mit dem Informationsangebot von REHADAT Rechnung getragen. Drucksache 17/11793 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBei der forschungs- und innovationsorientierten Projektförderung des BMBF wird ebenfalls ein besonderes Gewicht auf eine adäquate Verwertung der Projektergebnisse durch die Zuwendungsempfänger gelegt. Vom BMBF geförderte FuE-Vorhaben und deren Ergebnisse werden auf öffentlichen Statusseminaren, Kongressen (z. B. der jährliche AAL-Kongress), Messen (z. B. RehaCare) und großen Publikumsveranstaltungen (z. B. Deutscher Seniorentag der BAGSO) vorgestellt. 10. Aus welchem Grund wurde die Förderung des Aktionsbündnisses für barrierefreie Informationstechnik (AbI) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2010 eingestellt? Das „Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik – AbI“ war ein vom BMAS gefördertes Projekt aus Mitteln des Ausgleichsfonds (vgl. Antwort zu den Fragen 5 und 6). Die Förderung von Modellvorhaben ist grundsätzlich auf die Dauer der Projektlaufzeit beschränkt. Eine dauerhafte, institutionelle Förderung eines Zuwendungsempfängers ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Beim AbI-Projekt wurde aufgrund der besonderen Bedeutung bei der begleitenden Umsetzung der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV) vom Juni 2002 das Vorhaben mit der Fortentwicklung von Projektmaßnahmen und Zielen ausnahmsweise in zwei aufeinanderfolgenden Projekten gefördert: Abl II 01.02.2003 bis 31.07.2006, Zuwendungssumme 1 843 821 Euro Abl II 01.08.2006 bis 31.04.2010, Zuwendungssumme 1 782 175 Euro. Das aktuell vom BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte Projekt „Digital informiert – im Job integriert!“ (siehe Antwort zu den Fragen 5 und 6) verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu berufsrelevanten elektronischen Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen, dauerhaft zu verbessern. Damit unterstützt das Projekt die Umsetzung des Rechts auf Arbeit sowie die Förderung der Umsetzung von Zugänglichkeit und universellem Design – wie im UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert. Das Projekt baut auf den Ergebnissen des AbI-Projektes auf und deckt in seiner Realisierung den gesamten Prozess der barrierefreien Gestaltung von elektronischen Informations-, Kommunikations- und Transaktionsangeboten ab: von den Herstellern bzw. Anbietern von Hard- und Software über die Anbieter von Web-Inhalten und Dienstleistungen bis zu den Nutzern. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Potenzial und die Realisierung von universellem Design gelegt. Darüber hinaus ist die Nachhaltigkeit der Projektarbeiten über eine Dokumentation der Ergebnisse und deren Verbreitung durch Öffentlichkeitsarbeit sichergestellt. 11. Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wie die Forschung an behinderungskompensierenden Technologien im Sport in anderen Ländern gefördert wird? Der Bundesregierung liegen gesicherte Erkenntnisse über die Förderung der Forschung an behinderungskompensierenden Technologien im Sport in anderen Ländern nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1179312. Wie und in welchem Umfang wird die Forschung an behinderungskompensierenden Technologien im Sport nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gefördert? Die Forschung durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) fokussiert sich im Technologiebereich auf die Optimierung von Sportgeräten. Dabei stehen nicht die behinderungskompensierenden Faktoren im Vordergrund, sondern Sicherheitsaspekte sowie die Optimierung von Wettkampfleistung. Aktuelle Beispiele für die Forschungsförderung des BISp im Leistungssport von Menschen mit Behinderung sind: • 2011: „Entwicklung von leistungsdiagnostischen Methoden der Sitzschlittenfahrerinnen und -fahrer zur Optimierung der Ausdauer in Abhängigkeit von Sitzposition, Stocklänge sowie anzustrebender Frequenzen“. • 2011 bis 2012: „Entwicklung einer sportartspezifischen Leistungsdiagnostik und Trainingssteuerung im alpinen Skirennlauf der Monoskifahrerinnen und -fahrer unter Berücksichtigung tatsächlicher Belastungen und Beanspruchungen“. • 2012: „Der Einfluss der Kurbelfrequenz auf die Leistungsfähigkeit in der Sportart Handcycling“. • 2012: „Längsschnittstudie zur belastungsinduzierten Anpassung, Schädigung bzw. Degeneration der Schulter bei Rollstuhlathleten/-innen“. • 2012 bis 2013: „Spielanalyse Goalball“. Im Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) werden nur spezielle technologische Anpassungsarbeiten an Sportgeräten für behinderte Sportlerinnen und Sportler – ausschließlich für den Spitzensport – vorgenommen. 13. Inwiefern findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch der Erkenntnisse des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaft (Leipzig) und des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (Berlin) mit Initiativen und Verbänden des Behindertensports statt? Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) ist Mitglied im Trägerverein von IAT/FES des DOSB e. V. Über seine Mitgliedschaft im Trägerverein hat der DBS Zugang zu allen Informationen zu trainingswissenschaftlichen Erkenntnissen, wie z. B. Datenbanken und Publikationen des IAT. Zudem hat der DBS im Rahmen des Erkenntnisaustauschs an dem Bundestrainergroßseminar teilgenommen und bezieht Informationen wie den Newsletter von IAT und FES. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen DBS und dem FES unterstützt das FES die Entwicklungen für Spitzensportler mit Behinderung punktuell in einzelnen Sportarten. So kooperierten FES und DBS zum Beispiel im Hinblick auf die Optimierung der Segelboote der Klassen 2.4mR und Sonar, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Grundsätzlich sind Entwicklungsarbeiten in den vom FES betreuten Sportarten auch für die Sportler und Sportlerinnen mit Behinderung anwendbar. Soweit Anträge des DBS auf Unterstützung im technischen Bereich an das Bundesministerium des Innern (BMI) gerichtet wurden, konnten diese vollständig erfüllt werden. Dahin gehende Klagen des DBS, mit dem das BMI in sehr enger und konstruktiver Zusammenarbeit steht, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Anknüpfungspunkte für eine konkrete Zusammenarbeit des DBS mit dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) ergeben sich derzeit nicht. Drucksache 17/11793 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUniverselles Design 14. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Universellen Design allgemein bei? Welchen Beitrag leistet ihrer Auffassung nach Universelles Design auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-BRK und des NAP der Bundesregierung? Universelles Design und Barrierefreiheit sind zentrale Aspekte des im Jahr 2009 von Deutschland ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention). Während im Bereich der Barrierefreiheit bereits gesetzliche Grundlagen in den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern und dem SGB IX geschaffen wurden, gibt es verpflichtende Regelungen zur Anwendung des „Universellen Designs“ nicht. Aufgrund der Definition und der Prinzipien des Universellen Designs (auch: „Design für Alle“, „Universal Design“) ist hier aus Sicht der Bundesregierung eine aufklärende, fördernde und unterstützende Umsetzung statt einer gesetzlichen Vorgabe angezeigt. Gleichwohl sind die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit und zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung eng mit dem Konzept des universellen Designs und der Inklusion verbunden. Die weitere Verbreitung und Umsetzung des Konzepts Universelles Design ist aber eine wichtige Voraussetzung auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Daher ist im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung „Barrierefreiheit“ ein zentrales Querschnittsthema und es sind mehrere Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes Universelles Design aufgeführt, da diesem Konzept ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend „Nutzenfür-Alle Konzept umsetzen“ der Fraktion DIE LINKE. vom 3. März 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/631 verwiesen. 15. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Verbreitung und Entwicklung Universeller Designs etwa durch die Projektförderung des Bundes oder auch im Beschaffungswesen zu fördern? Die Bundesregierung hat die Umsetzung des Konzepts Universelles Design bereits 2008/2009 durch das Forschungsprojekt „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept „Design für Alle“ gefördert. Unmittelbar im Anschluss daran wurde das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW) gebeten, durch Unternehmerkonferenzen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf die längerfristigen Vorteile dieses Konzepts im Wettbewerb aufmerksam zu machen. Die Studie des Jahres 2009 hat gezeigt, dass erheblicher Konkretisierungsbedarf besteht, das Konzept des Universellen Designs in der unternehmerischen Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse sind, ebenso wie die Berichte über die durchgeführten Unternehmerkonferenzen, öffentlich zugänglich. Am 6. November 2012 wurde der Auftrag für ein weiteres Projekt zur Entwicklung handlungsleitender Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen erteilt. Hinsichtlich der Förderung des Konzepts des Universellen Designs im Beschaffungswesen hat die Bundesregierung die Richtlinie 2004/18/EG umgesetzt. Barrierefreiheit ist damit ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die nachfolgend in der Antwort zu Frage 17 aufgeführten Fördermaßnahmen zeigen, dass das Instrument der Projektförderung des Bundes eine Handlungsoption darstellt, mit innovativen Ansätzen zur Weiterentwicklung und Verbreitung im Bereich Universelles Design beizutragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1179316. Wie viel investiert die Bundesregierung, um Projekte und Innovationen im Bereich des Universellen Designs voranzutreiben? 17. Welche staatlichen Mittel fließen im Bereich des Universellen Designs in welche konkreten Projekte und Haushaltstitel (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausgaben für die in der Frage genannten Projekte belaufen sich für die Jahre 2009 bis 2012 auf insgesamt rund 444 000 Euro. Soweit Projekte des Bundes angesprochen sind, wird auf nachstehende Übersicht verwiesen: Das BMBF fördert im Rahmenprogramm „IKT 2020“ in mehreren Förderschwerpunkten Projekte, die Aspekte des Universellen Designs berücksichtigen: Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt es im Bereich der Forschung gezielt zum Thema Universelles Design keine aktuellen Projekte für die Jahre 2012 und 2013. Allerdings sind zum – weiter gefassten – Thema „Barrierefreiheit“ in den Jahren 2012 und 2013 drei Projekte von Relevanz, die nachfolgend dargestellt sind: Projekt Kosten Kapitel/Titel Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept Design für Alle 131 368 Euro 09 02/544 41 Entwicklung handlungsleitender Kriterien für KMU zur Berücksichtigung des Konzepts Design für Alle in der Unternehmenspraxis 180 935 Euro 09 02/686 09 Sensibilisierung von Unternehmen für das Design für Alle 132 000 Euro 09 02/686 08 09 02/686 61 Förderschwerpunkt Anzahl der Projekte, die Aspekte des Universellen Designs berücksichtigen Gesamtfördervolumen für diese Projekte Haushaltstitel Initiative „KMU innovativ“ (IKT) 22 1,6 Mio. Euro 30 04/683 21 Förderlinie „Soziale Innovation für Lebensqualität im Alter (SILQUA-FH)“ 27 4,6 Mio. Euro 30 04/685 11 F+E Projekt Kosten Kapitel/Titel Innovative Stadtbahnen in Deutschland Gesamtsumme: 126 373,98 Euro) Mittel 2012: 80 000,00 Euro) VE 2013: 46 373,98 Euro) 12 18/544 01 Mobilitätseingeschränkte Personen im ÖPNV – Analyse der derzeitigen Entwicklungsstands barrierefreier Lösungen Gesamtsumme: 48 967,15 Euro) Mittel 2012: 4 967,15 Euro) (Mittel 2011: 44 000,00 Euro) 12 18/544 01 Barrierefreie Querungsstellen an Hauptverkehrsstraßen Gesamtsumme: 148 169,78 Euro) Mittel 2012: 76 500 Euro) VE 2013: 33 169,78 Euro) (Mittel 2011: 38.500 Euro) 12 18/544 01 Drucksache 17/11793 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Gibt es in der Bundesregierung eine Strategie zur Umsetzung von Universellem Design in allen Lebensbereichen, die über die im Nationalen Aktionsplan Inklusion enthaltenen abstrakten Absichtserklärungen hinausgeht, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19. Warum beschränkt die Bundesregierung im NAP das Konzept des Universellen Designs auf die Bereiche Bauen und Wohnen sowie Kultur und Freizeit? Die Bundesregierung sieht die Themen „Barrierefreiheit“ und „Universelles Design“ nicht nur beschränkt auf die Bereiche „Bauen und Wohnen“ sowie „Kultur und Freizeit“. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind diese Themen als Querschnittsthemen in allen zwölf Handlungsfeldern verankert. 20. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung im Bereich der Umsetzung von Universellem Design, und welche Maßnahmen plant sie, um diesen Herausforderungen zukünftig zu begegnen? Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einleiten? 21. Wo sieht die Bundesregierung den dringendsten Handlungsbedarf zur verstärkten Umsetzung von Universellem Design, und welche Faktoren behindern am stärksten nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung von Universellem Design? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen nach den Prinzipien des Universellen Designs ist primär Zielsetzung und Aufgabe der Wirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, hierfür die Rahmenbedingungen positiv zu gestalten. Das RKW hat dazu in den Jahren 2010 bis 2012 zehn Unternehmerkonferenzen durchgeführt, um vorrangig mittelständische Unternehmen für die Wachstumschancen zu sensibilisieren, die sich durch die Strategie des Universellen Designs bieten. An den Konferenzen nahmen politische Entscheidungsträger und Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen teil (siehe auch Antwort zu Frage 15). Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 6. November 2012 in Auftrag gegebene Projekt zur Entwicklung handlungsleitender Kriterien zur Umsetzung von Design für Alle in Unternehmen wertet auch die Erfahrungen dieser Konferenzen aus. Im Jahr 2006 wurde an der Universität der Künste Berlin ein Wettbewerb „pack aus, pack ein, pack zu“ durchgeführt, der vom BMFSFJ gefördert wurde. Bei dem bundesweiten Wettbewerb beteiligten sich Designerinnen und Designer, denen so unter anderem auch die Bedürfnisse älterer Menschen bei Verpackungen bewusst gemacht wurden. Die Ergebnisse wurden in einer Ausstellung präsentiert und eine Publikation stellt die in dem Wettbewerb ausgezeichneten Arbeiten vor. Die Bundesregierung unterstützt auch Initiativen der Europäischen Union sowie der Internationalen Normungsgremien, Kriterien für eine weitgehend barrierefreie oder universelle Nutzbarkeit von Produkten, Gütern und Dienstleistungen zu entwickeln, um den Anforderungen der Wirtschaft auf den regionalen und globalen Märkten sowie im Europäischen Binnenmarkt gerecht zu werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1179322. Welche der sieben im Nationalen Aktionsplan Inklusion aufgeführten Maßnahmen zu Universellem Design wurden bisher umgesetzt? 23. Wie ist bei den laufenden Maßnahmen der aktuelle Stand? 24. Welche Ergebnisse haben bereits abgeschlossene Maßnahmen gebracht, und sind diese Ergebnisse öffentlich zugänglich? Die Fragen 22 bis 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention sind die folgende Maßnahmen zur Umsetzung zu Universellem Design aufgeführt: 1. Sicherstellung der Barrierefreiheit bei Ausschreibungen des Bundes: Die Bundesregierung hat die Richtlinie 2004/18/EG umgesetzt. Derzeit wird auf Ebene der EU ein neuer Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des Vergaberechtes verhandelt. Der Ausgang der Verhandlungen ist noch offen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 21. November 2012 mit dem Richtlinienentwurf befasst. Der Richtlinienentwurf ist für die Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 11./12. Dezember 2012 vorgesehen. 2. Hinwirken auf handlungsleitende Kriterien im Bereich Design für Alle: Der Auftrag zur Entwicklung dieser Kriterien zusammen mit Unternehmen und Behindertenverbänden wurde am 6. November 2012 an die Bietergemeinschaft NeumannConsult, grauwert, TU Hamburg-Harburg, Europäisches Institut Design für Alle in Deutschland erteilt. 3. Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet „Mensch- Technik-Kooperation“: Assistenzsysteme zur Unterstützung körperlicher Funktionen: Das BMBF hat für dieses Vorhaben im Dezember 2010 eine Förderbekanntmachung veröffentlicht. Im Rahmen dieser Bekanntmachung werden neun Verbundvorhaben mit einer Gesamtsumme von insgesamt 11,8 Mio. Euro gefördert. acht Verbundprojekte haben ihre Arbeiten bereits zwischen dem 1. April 2012 und dem 1. November 2012 aufgenommen, das Neunte wird voraussichtlich am 1. Dezember 2012 starten. Die Verbundvorhaben werden im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen sein. Erste Zwischenergebnisse werden voraussichtlich im Rahmen der Konferenz „Technically Assisted Rehabilitation“ im März 2013 in Berlin präsentiert. 4. Sensibilisierung von Unternehmen für das Design für Alle: Die Studie des Jahres 2009 hat gezeigt, dass erheblicher Konkretisierungsbedarf besteht, um das Konzept des Universellen Designs in der unternehmerischen Praxis umzusetzen. Die vorgesehenen Unternehmerkonferenzen wurden vom RKW auftragsgemäß durchgeführt. Die Ergebnisse sind, ebenso wie die Berichte über die durchgeführten Unternehmerkonferenzen, öffentlich zugänglich. 5. Fachforum und Ausstellung zum Thema „Design für Alle“: Im Rahmen der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ fand ein Fachforum mit dem Internationalen Design Zentrum Berlin zum Thema „Design für Alle“ statt. Im Rahmen des Fachforums stellten Expertinnen und Experten aus dem Kompetenznetzwerk Universal Design des Internationalen Design Zentrums Berlin ihre Arbeit vor und diskutierten über Ansätze und Strategien zur Umsetzung des Konzeptes in der Praxis. Die sich daran anschließende Wanderausstellung „Uni- Drucksache 17/11793 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeversal Design: Unsere Zukunft gestalten“ wurde an unterschiedlichen Orten zwischen den Jahren 2009 und 2011 gezeigt. Eine Begleitpublikation greift das Thema inhaltlich auf. 6. Förderung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit: Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 7. Projekt mit Design-Professoren und Studenten „Konferenz-Werbeartikel“ etc. des BMAS in Design für Alle: Das BMAS fördert aktuell ein Projekt zur Erarbeitung und Durchführung einer Vorlesungsreihe, mit der das Problembewusstsein künftiger Architekten für das Thema Barrierefreiheit sowie ihr Verantwortungsbewusstsein für die Realisierung einer möglichst barrierefreien baulichen Umwelt gestärkt werden soll. Auf Grundlage der Ergebnisse und der Resonanz auf das Projekt wird das BMAS über die weiteren Schritte und Maßnahmen entscheiden. 25. Wird das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. auch über 2012 hinaus vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Projekt „Förderung des Abschlusses von Zielvereinbarungen“ gefördert werden, und falls nein, warum nicht? Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB) führt derzeit das Projekt „Förderung des Abschlusses von Zielvereinbarungen“ nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch. Das vom BMAS geförderte Projekt hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012. Die Förderung läuft somit planmäßig Ende dieses Jahres aus. Eine Weiterförderung dieses Projekts ist schon wegen der nach dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ für 2013 geplanten Evaluation BGG, in dem unter anderem das Instrument der Zielvereinbarung geregelt ist, nicht möglich. Die Expertise des BKB, das sich nach seinem Satzungszweck für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes – insbesondere für die Herstellung umfassender Barrierefreiheit für alle Menschen mit Behinderungen – einsetzt, kann aus Sicht der Bundesregierung aber für die Evaluation des BGG genutzt werden. Deshalb ist das BKB zwischenzeitlich auch bereits mit der Begleitung und Beratung des BMAS beim Forschungsvorhaben Evaluation des BGG beauftragt worden. Außerdem wird das BKB im Jahr 2013 mit einem Projekt „Barrierefreie Wahlen“ vom BMAS gefördert. 26. Wie wird die Bundesregierung die Ausbildung von Ingenieuren, Informatikern u. a. für Forschungsfragen bezüglich der allumfassenden Barrierefreiheit fördern? Für die inhaltliche Gestaltung von Studium und Lehre sind die Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer bzw. die Hochschulen verantwortlich. Die Bundesregierung regelt nicht die akademischen Ausbildungsinhalte. Zwei vom BMFSFJ initiierte Wettbewerbe sind darauf ausgerichtet, den Gedanken des Universellen Designs im Bereich Bauen und Wohnen zu verankern: • Der laufende Wettbewerb für Studentinnen und Studenten „Altersgerecht Bauen und Wohnen – barrierefrei, quartierbezogen, integrativ“ zielt darauf ab, die nutzungs- und bedarfsgerechte Gestaltung von Wohnraum und Wohnumfeld in der Ausbildung von Architekten und Stadtplanern besser zu verankern und im universitären Betrieb mehr Akzeptanz für das Thema zu schaffen. Die Preisverleihung ist für Sommer 2013 geplant. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/11793• Der Wettbewerb „Technikunterstütztes Wohnen – Selbstbestimmt leben zuhause“ mit 18 ausgezeichneten und geförderten Projekten verfolgt das Ziel, technische Hilfen im Haushalt niedrigschwellig und anwendungsfreundlich zu gestalten und ältere und behinderte Menschen bei der Entwicklung der Hilfen nach Möglichkeit mit einzubeziehen. 27. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL) nach einem Aktionsplan „Barrierefreiheit/Universelles Design“ mit verbindlichen Verantwortlichkeiten und Fristen sowie nach einer zwingenden Verknüpfung jedweder staatlicher Förderung an die Kriterien der Barrierefreiheit? Die Bundesregierung sieht die Themen „Barrierefreiheit“ und „Universelles Design“ umfangreich im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK berücksichtigt. Im neuen Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen, den die Bundesregierung im Frühjahr 2013 veröffentlichen wird, wird auch auf diesen Aspekt eingegangen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2013 das Behindertengleichstellungsgesetz evaluieren. Dabei werden auch die Instrumente und Mechanismen des BGG betrachtet, die zur Herstellung von Barrierefreiheit im Regelungsbereich des Bundes dienen. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 20 und 21 dargelegt, ist die Anwendung der Prinzipien des Universellen Designs primär eine Aufgabe der Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist zu beobachten, dass die Unternehmen diese Herausforderung auch bereits erkannt haben und in bestimmten Branchen Produkte und Dienstleistungen bereits die Erwartungen an ein Design für Alle erfüllen. Das Spektrum an Gütern, Produkten und Dienstleistungen ist jedoch so breit gefächert, dass ein verbindlicher Regelungsrahmen, einschließlich einer Ziel- und Fristsetzung nicht möglich ist und dies von den Unternehmen auch abgelehnt werden würde. Dass Lösungen im Rahmen der Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit möglich sind, zeigt beispielsweise das beim RAL – Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL) im Sommer dieses Jahres neu beschlossene „Gütezeichen Barrierefreiheit“. Das Gütezeichen bezieht sich umfassend auf die Barrierefreiheit von Objekten, Produkten und Dienstleistungen. Die Beantragung der Erteilung des RAL-Gütesiegels ist für die Unternehmen freiwillig. Nach (kostenpflichtiger) Zuerkennung des Gütezeichens sind die Unternehmen zur Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen verpflichtet. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative grundsätzlich, insbesondere wenn dadurch Produkte, Güter und Dienstleistungen besser zugänglich werden und das Merkmal der Barrierefreiheit stärker in der Wirtschaft verankert werden kann. Allerdings bleibt zunächst abzuwarten, ob die Unternehmen auch hinreichend Interesse an dem Gütezeichen zeigen werden. Bei dem vom BMFSFJ im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ geförderten Projekts „RaumWandel“ des Landesfachverbands Schreinerhandwerk Baden-Württemberg wird in Kooperation mit der Hochschule für Technik erkundet, wie Möbel, Ausstattungsgegenstände und Wohnräume so beschaffen sein können, dass sie komfortabel und barrierefrei und auch bei Veränderungen des Gesundheitszustandes weiter gut nutzbar sind und den Alltag unterstützen (www.raumwandel.info/Start_I2480.whtml). Drucksache 17/11793 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Gibt es für Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine Verpflichtung zur Umsetzung von Universellem Design? Wenn nein, warum nicht? Der Bund nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die operationellen Entscheidungen der Unternehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen. In den Bereichen Bauen und Verkehr sind die Regelungen des BGG zur Herstellung von Barrierefreiheit zu beachten. Die Definition von Barrierefreiheit nach dem BGG entspricht den Prinzipien des Universellen Designs. Ziel des BGG ist es, die Gleichberechtigung behinderter Menschen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens durchzusetzen und zu sichern. Mit seinem Verständnis von barrierefreier Umweltgestaltung hat es wichtige Grundlagen für die Gestaltung der Infrastruktur in Deutschland geschaffen. Die Deutsche Bahn AG hat im April dieses Jahres ihr fortgeschriebenes, zweites Programm zur Barrierefreiheit vorgestellt. Das Programm sieht Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Fahrzeuge, Information und Services im Zeitraum bis zum Jahr 2015 vor, um Fahrgästen mit Handicap eine möglichst selbstbestimmte Mobilität bei der Benutzung von Bahnhöfen und Zügen zu ermöglichen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]