Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11806 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11442 – Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Monaten steht das Thema Gewalt im Rahmen von Fußballspielen vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit. Medienberichte und regelmäßige Äußerungen von Innenpolitikern und Fußballfunktionären lassen den Eindruck entstehen, es gäbe eine Zunahme von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen. Sowohl von Fanverbänden als auch von Vereinsseite wird moniert, dass zum einen die zugrunde liegende Annahme eines Anstiegs von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht belegt sei und zum anderen, dass die medial verbreiteten Aussagen und Lösungsvorschläge von Innenpolitikern und Fußballfunktionären einseitig auf repressive Maßnahmen abzielen, den Dialog mit Fangruppierungen verhindern und nicht zu einer sachlichen Diskussion mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage in den Stadien beitragen. Tatsächlich waren zu den letzten Gipfeln und Runden Tischen zum Thema Sicherheit keine Fanvertreter, sondern bestenfalls Vertreter von Fanprojekten, also Einrichtungen die in den Fanszenen Sozialarbeit betreiben, eingeladen. Beispielhaft für die völlige Ablehnung eines Dialogs mit Fangruppierungen war die Drohung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, Ende Mai 2012, im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin, die Stehplätze in Fußballstadien abzuschaffen, sollte die Situation in den Stadien sich nicht verbessern. Ob es zu den Verboten käme, läge „jetzt in der Hand der Fans selber“, so der Bundesinnenminister (dpa vom 31. Mai 2012). Zwei Wochen vorher hatte er gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt, die Vereine „müssen ihren Fans klar machen, […] dass es die Fan-Privilegien für Ultras und andere nicht mehr geben wird, wenn dort nicht endlich Ruhe und Ordnung einkehrt.“ Diese Ausführungen des Bundesinnenministers, von oben herab Regeln festzulegen, die von Fans einzuhalten seien, ist beim Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB) und der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) nicht nur als Rechtfertigungsgrund, sondern offenbar auch als druckvolle Aufforderung verstanden worden, dies möglichst schnell und ohne Einbeziehung aller Beteiligten zu tun. So konstatierte der DFB-Präsident, Wolfgang Niersbach, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11806 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenach der Konferenz der Länderinnenminister mit den Präsidenten von DFL und DFB am 23. Juli 2012: „Über einige Dinge kann man einfach nicht mehr verhandeln, denn der Druck ist da“ (www.zdf.de vom 23. Juli 2012). Angesichts der Mischung aus den vor und nach geschlossenen Sitzungen geäußerten Verlautbarungen und Forderungen stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Innenminister von Bund und Ländern auf die Verbände nehmen, welche politische Intention dahinter steht und auf welcher Rechtsgrundlage sowie auf welcher Faktenlage die Innenminister handeln. Ein Ergebnis des politischen Drucks ist das Konzept „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL, das offiziell „Information und Diskussion über weitere Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse der Sicherheitskonferenz in Berlin und der Innenministerkonferenz“ heißt und mittlerweile von verschiedenen Bundesligavereinen abgelehnt wird. Die in dem Papier präsentierten Vorschläge zum Umgang mit Gewalt und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballspielen bezeichnet der 1. FC Union Berlin in seiner Stellungnahme als inakzeptabel und kritisiert die Schaffung einer „privaten Ersatzjustiz“ (Positionierung des Präsidiums und der aktiven Fanszene des 1. FC Union Berlin e. V. zum Konzeptpapier „Sicheres Stadionerlebnis“, S. 6). Union Berlin und der FC St. Pauli kritisieren die dem Papier zugrunde liegende Annahme, dass die Gewalt im Umfeld von Fußballereignissen zugenommen habe. Der FC St. Pauli moniert in seiner auf der Vereinshomepage veröffentlichten Stellungnahme „dass der vielfach unterstellte Anstieg von Gewalttaten im Fußball empirisch bislang unbelegt geblieben ist und damit die vorgeschlagenen Maßnahmen als unverhältnismäßig, unangemessen und in Teilen unzweckmäßig zu bewerten sind.“ Fanvertreter kritisieren seit geraumer Zeit, dass die Fanseite bei den Treffen von DFL, DFB und Innenministern nicht gehört wurde. Die Fanhilfe Hannover wertet in einer Positionierung zum DFL-Papier auf ihrer Homepage (fan- hilfehannover.blogspot.de) das „Vorgehen seitens der DFL als einen Angriff auf die derzeit bestehende Fankultur.“ Der 1. FC Union Berlin e. V. bezeichnet in seiner Stellungnahme „die nach wie vor fanvertreterfreie Besetzung von Verbandsgremien sowie der Kommission Sicherheit [als] ein weiteres Indiz dafür, dass DFB/DFL den selbst immer wieder hervorgehobenen Dialog tatsächlich nicht ernst zu nehmen scheinen“ (Positionierung des Präsidiums und der aktiven Fanszene des 1. FC Union Berlin e. V. zum Konzeptpapier „Sicheres Stadionerlebnis“, S. 2) und führt weiter aus: „Ein Mehr an Sanktionen anstelle von Prävention und Dialog bestraft nicht nur die Falschen mit, sondern sorgt für einen weiteren, unbedingt zu vermeidenden, Bruch zwischen Verband, Verein und Fans. Eine problembewusste Deeskalationsstrategie ist die derzeitige Verbandspolitik in keinem Fall, sie verschärft problematische Tendenzen sogar noch.“ Deutliche Kritik hat auch der VfL Wolfsburg geäußert. Der Verein erklärte in seiner Stellungnahme zum Papier „Sicheres Stadionerlebnis“, er halte „große inhaltliche Teile für rechtlich bedenklich, unverhältnismäßig, praxisfern und damit nicht zielführend. Wird das Konzept in dieser Form und ohne Dialog mit den Fangruppen beschlossen, befürchten wir einen unbedingt zu vermeidenden Anstieg von Gewalt sowie ein stark vermehrtes Abbrennen von Pyrotechnik in den Bundesliga-Stadien“ und macht damit indirekt den von der DFL und vom Bundesinnenminister forcierten Kurs der Repression verantwortlich für eine Eskalation des Konflikts. Auch der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes, ehemaliges Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der DFL zum Thema Sicherheit und Zuschauerverhalten, sieht ein erhebliches Defizit bei den Fußballverbänden und -vereinen im Umgang mit Fangruppen. Seiner in einem Interview geäußerten Ansicht nach habe „der DFB die Chance nicht genutzt, in der Sommerpause das Gespräch mit den Fans zu führen“, um eine weitere Eskalation bei den Themen Pyrotechnik und Gewalt zu verhindern („Feltes: Es drohen Eskalationen bei Pyrotechnik und Gewalt“, sportbild.bild.de vom 12. September 2012). Nach dem Interview wurde er von der DFL aus dem Beirat entfernt, weil er, laut dem DFL-Direktor Spielbetrieb, Andreas Nagel, die „dringend notwendige Deeskalation massiv erschwert“ habe („Zu kritisch? DFL feuert Gewalt-Experten“, sportbild.bild.de vom 18. September 2012). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11806In dem Interview hatte der Kriminologe unter anderem auf die Frage, ob erst Fans bei Ausschreitungen oder durch Pyrotechnik ums Leben kommen müssten, „bevor die Fußball-Verantwortlichen aufwachen“ ausgeführt, seine große Angst wäre es „dass irgendwann ein Fan im Stadion ernsthaft zu Schaden kommt, z. B. indem er bei einer Panik zu Tode gedrückt wird, wie dies bei der ‚Loveparade‘ geschehen ist oder über eine Brüstung stürzt, wie dies 2009 in Aachen passierte. Eine solche Panik kann auch durch Pfefferspray oder einen Polizeieinsatz ausgelöst werden.“ Unterstützt wird diese Aussage von den Ereignissen um das Bundesligaspiel zwischen Hannover 96 und Bayern München am 23. Oktober 2011, in dessen Vorfeld ein massives Polizeiaufgebot im 96-Fanblock auf der Suche nach Pyrotechnik Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt hatte. Bei dem Einsatz, von dem laut „SPIEGEL-ONLINE“ („Draufhauen statt Dialog“, SPIEGEL-ONLINE vom 1. November 2011) Kinder, Jugendliche und Erwachsene betroffen waren, wurden 36 Menschen verletzt, Leuchtraketen wurden hingegen nicht gefunden. In der Antwort auf die mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Christa Reichwaldt und Pia- Beate Zimmermann (Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11. November 2011, Fragestunde Nr. 34) führt der niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann, aus, in der Folge des Polizeieinsatzes vom 23. Oktober 2011 „entstand in Teilbereichen [des Fanblocks, die Fragesteller] eine Wellenbewegung von Störern und Einsatzkräften in Richtung der Balustrade, so dass die vor dieser stehenden Einsatzkräfte und die vor den Polizeikräften stehenden Zuschauer in die Gefahr eines Absturzes gerieten. Eine Person konnte nur durch den beherzten Zugriff eines Polizeibeamten vor dem Herabstürzen bewahrt werden. Die Distanz vom oberen Rand der Balustrade bis zum Erdboden bzw. Unterrang beträgt ca. 4,10 Meter. In dieser Situation kamen polizeiliche Zwangsmittel, u. a. der Reizstoff Capsaicin, zum Einsatz, um die dargestellten Straftaten zu beenden und den drohenden Absturz von Personen zu verhindern.“ Trotz dieser Vorkommnisse und der offensichtlichen Zielverfehlung des Einsatzes, der laut niedersächsischem Innenminister erforderlich war, „um die durch die Verwendung von Pyrotechnik drohenden Gefahren zu verhindern“ (ebd.), aber eben diese nicht zu Tage brachte, kommt er zum Schluss, die „Art und Intensität der durch den Einsatz beeinträchtigten Rechtsgüter“ hätten „in einem angemessenen Verhältnis zu den durch das Störerverhalten gefährdeten Rechtsgütern“ gestanden. Der Polizeieinsatz in Hannover zeigt, dass alleine anhand der Verletztenzahlen bei Fußballspielen keine Aussage über das Gewaltpotential auf Fanseite getroffen werden kann. Es stellt sich also die Frage, ob der Bundesregierung Zahlen vorliegen, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, wenn der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie vor dem Sicherheitsgipfel im Juli 2012 sagte: „Wir alle können unsere Augen nicht vor der zunehmenden Gewalt in und um die Stadien herum verschließen.“ 1. Aufgrund welcher Datenlage geht die Bundesregierung von „zunehmender Gewalt in und um die Stadien herum“ aus? Hinweise auf die Entwicklung der Gewalt im Rahmen von Fußballspielen liefern die Erhebungen des standardisierten polizeilichen Informationsaustausches Fußball. In dem seit 1992 praktizierten, bundesweit abgestimmten Verfahren werden Kennzahlen erhoben, ausgewertet und statistisch erfasst. Neben einem separaten Erfassungsbogen, in dem alle Polizeibehörden mit Vereinen der Bundesligen jährlich ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bewältigung von Fußballspielen darlegen und mitteilen, bilden die im Nachgang zu jedem Spiel zu fertigenden Verlaufsberichte der Spielortbehörden die Datenbasis für die polizeiliche Berichterstattung. Darin sind als relevante Kennzahlen die Anzahl der Strafverfahren, freiheitsentziehenden Maßnahmen, verletzten Personen und Einsatzstunden der Polizeien der Länder und des Bundes zur unmittelbaren Einsatzbewältigung ausgewiesen. Drucksache 17/11806 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche empirischen Daten liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Gewalt gegen Personen im Umfeld von Fußballspielen vor, von wem werden sie nach welchem System erhoben, und welchen genauen Untersuchungsgegenstand verfolgt die Erhebung? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wenn der Bundesregierung keine empirischen Daten vorliegen, welcher Quellen bedient sie sich zum Zwecke der Einschätzung der Sicherheitslage im Umfeld von Fußballspielen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus werden fortlaufend öffentlich zugängliche Quellen gesichtet und ausgewertet. 4. Hat die Bundesregierung detaillierte Kenntnisse über die Entwicklung von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit Fußballspielen in dem Zeitraum von 2002 bis heute, und wenn ja (bitte nach Ligen und Jahren aufschlüsseln), Die Entwicklung der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Fußballspielen wird regelmäßig mit den Jahresberichten Fußball der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) erhoben und ist öffentlich einsehbar. a) wie viele Zivilpersonen wurden wegen Körperverletzungen angezeigt, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verurteilt, b) wie viele Polizeibeamte wurden im Rahmen von Einsätzen bei Fußballspielen und auf dem Anreiseweg wegen Körperverletzungen angezeigt, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verurteilt, Für die Spiele in den beiden Bundesligen, die in diesen Standorten ausgetragenen Begegnungen des DFB-Pokals, der UEFA-Club-Wettbewerbe sowie sonstiger Wettbewerbe und Länderspiele sind Körperverletzungsdelikte in nachfolgend aufgeführter Anzahl berichtet worden: Saison 2001/2002: 861 Saison 2002/2003: 911 Saison 2003/2004: 913 Saison 2004/2005: 1 296 Saison 2005/2006: 1 294 Saison 2006/2007: 1 232 Saison 2007/2008: 1 237 Saison 2008/2009: 1 696 Saison 2009/2010: 1 439 Saison 2010/2011: 1 572 Saison 2011/2012: 1 831. Eine Differenzierung zwischen Zivilpersonen und Polizeivollzugsbeamten erfolgt nicht. Zum Anteil der Verurteilungen liegen keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11806c) wie viele Personen wurden wegen aktiven Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verurteilt, Für die Spiele in den beiden Bundesligen, die in diesen Standorten ausgetragenen Begegnungen des DFB-Pokals, der UEFA-Club-Wettbewerbe sowie sonstiger Wettbewerbe und Länderspiele sind Widerstandsdelikte in nachfolgend ausgeführter Anzahl berichtet worden: Saison 2001/2002: 187 Saison 2002/2003: 177 Saison 2003/2004: 238 Saison 2004/2005: 287 Saison 2005/2006: 235 Saison 2006/2007: 270 Saison 2007/2008: 338 Saison 2008/2009: 371 Saison 2009/2010: 324 Saison 2010/2011: 306 Saison 2011/2012: 371. Zum Anteil der Verurteilungen liegen keine Erkenntnisse vor. d) in wie vielen Fällen bestand eine Wechselwirkung zwischen einer Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung oder Beleidigung auf der einen Seite und einer Anzeige wegen Körperverletzung im Amt bzw. der Forderung einer Auskunft über den Namen von Polizeibeamten auf der anderen, Erkenntnisse zur Wechselwirkung zwischen Strafanzeigen wegen Widerstands, Körperverletzung oder Beleidigung und Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt bzw. der Forderung einer Auskunft zum Namen einschreitender Polizeibeamtinnen und -beamten liegen nicht vor. e) wie viele dieser Gewaltdelikte sind dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität-rechts“ zuzuordnen? Die statistische Erfassung und Auswertung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediensts – Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD – PMK). Hier werden sämtliche mit politisch motiviertem Hintergrund begangenen Straftaten erfasst. Eine automatisierte Auswertung politisch motivierter Taten, die durch gewaltbereite Fußballfans im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangen wurden, ist jedoch nicht möglich, da im Rahmen des KPMD – PMK nicht nach den Kategorien „Sportveranstaltungen“ oder „Fußball“ gefiltert werden kann.“ Im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches Fußball werden statistisch ausschließlich Straftaten gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. Für die Spiele in den beiden Bundesligen, die in diesen Standorten ausgetragenen Begegnungen des DFB-Pokals, der UEFA-Club-Wettbewerbe sowie sonstiger Drucksache 17/11806 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWettbewerbe und Länderspiele sind Straftaten gemäß § 86a StGB in nachfolgend aufgeführter Anzahl berichtet worden: Saison 2001/2002: 118 Saison 2002/2003: 163 Saison 2003/2004: 148 Saison 2004/2005: 272 Saison 2005/2006: 229 Saison 2006/2007: 163 Saison 2007/2008: 150 Saison 2008/2009: 134 Saison 2009/2010: 114 Saison 2010/2011: 74 Saison 2011/2012: 97. 5. Wie viele Fälle von Verletzungen durch den nicht genehmigten Einsatz von Pyrotechnik in Bundesligastadien sind der Bundesregierung aus den letzten zehn Jahren bekannt (bitte nach Jahren, sowie leicht, schwer und schwerst verletzten Personen auflisten)? Die Zahlen der verletzten Personen werden in den Verlaufsberichten der Einsatz führenden Polizeibehörden der Spielorte und der Bundespolizei berichtet. Unfallopfer sind in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt. Weitergehende Angaben über den Grad der Verletzungen und deren Ursachen werden nicht erhoben. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der in der Frage 4 erfragten Gewaltdelikte sich direkt im Stadion bzw. im befriedeten Bereich, sich am Veranstaltungsort und sich auf der An- und Abreise ereignet haben, und wenn nein, wie stellt sich die Sicherheitslage nach Einschätzung der Bundesregierung in- und außerhalb der Stadien im Verhältnis dar? Ja. Im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches Fußball berichten die Einsatz führenden Polizeibehörden, in welchem Umfeld ihrer Einschätzung nach der Schwerpunkt der Straftaten mit Fußballbezug liegt. 7. Ist es der Bundesregierung, wenn sie zu den in den Fragen 4 bis 6 abgefragten Daten keine oder unvollständige Informationen besitzt, ein Anliegen, diese Datenlage zu verbessern, z. B. anhand einer differenzierteren Ausgestaltung von Schlüsselzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, um sich ein fundiertes Bild des Phänomens Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen machen zu können, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie hierzu konkret ergreifen? Das Phänomen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen wird differenziert auf der Grundlage der von den Einsatz führenden Polizeibehörden spieltäglich und jährlich zur Verfügung gestellten Daten und Einschätzungen erhoben. Die gleichbleibende Erhebung von Kennzahlen und Daten ermöglicht einen objektiven Vergleich des Phänomens Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen über Jahre hinweg. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/118068. Ist die alleinstehende Zahl der Anzeigen oder eingeleiteten Strafverfahren für die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der tatsächlich wegen Körperverletzungen verurteilten Personen erheblich von der Anzahl der Anzeigen und der von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle abweicht, ausreichend, um die Entwicklung von Körperverletzungsdelikten im Rahmen von Fußballspielen zu bewerten? Zum Anteil der Verurteilungen der wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit Fußballspielen angezeigten Personen liegen keine Informationen vor. Polizeiliche Statistiken zur Anzahl der wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit Fußballspielen eingeleiteten Strafverfahren sind ein wichtiges Hilfsmittel, um Erkenntnisse über Häufigkeit, Formen und Entwicklungstendenzen dieses Deliktsfeldes zu gewinnen. 9. Liegen der Bundesregierung detailliertere Angaben zu im Zusammenhang mit Fußballspielen verletzten Personen vor, als in der Kurzfassung des Jahresberichts 2010/2011 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gemacht werden? Wenn ja, a) ist der Bundesregierung bekannt und kann sie darüber Auskunft geben, an welchem Ort, in welcher Schwere, durch wessen Einwirkung oder durch welche Umstände die im Jahresbericht der ZIS angegebenen 243 Polizeibeamten verletzt wurden (bitte nach Austragungsorten, Schwere der Verletzung, Einwirkung oder Umstände auflisten), b) ist der Bundesregierung bekannt und kann sie darüber Auskunft geben, an welchem Ort, in welcher Schwere, durch wessen Einwirkung oder durch welche Umstände die im Jahresbericht der ZIS angegebenen 259 „Störer“ verletzt wurden (bitte nach Austragungsorten, Schwere der Verletzung, Einwirkung oder Umstände auflisten), c) ist der Bundesregierung bekannt und kann sie darüber Auskunft geben, an welchem Ort, in welcher Schwere, durch wessen Einwirkung oder durch welche Umstände die im Jahresbericht der ZIS angegebenen 344 „Unbeteiligten“ verletzt wurden (bitte nach Austragungsorten, Schwere der Verletzung, Einwirkung oder Umstände auflisten)? Detailliertere Informationen zu dem Grad von Verletzungen und deren Ursachen liegen nicht vor. Es erfolgt anlassbezogen eine Auswertung der Verlaufsberichte sowie Presseberichterstattung. 10. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie bereits Ende 2011 keine Auskunft über die Umstände von Verletzungen geben konnte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewalt beim Fußball“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8051), es für die Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen für verzichtbar, die Gründe oder Täterschaften bei Verletzungen zu kennen? a) Ist es ein Anliegen der Bundesregierung, diese Datenlage zu verbessern? b) Wenn ja (zu Frage 10a), welche Maßnahmen hat sie bereits konkret ergriffen bzw. wird sie zukünftig ergreifen? Die Beurteilung der Sicherheit bei Fußballspielen beruht im Wesentlichen auf den im Rahmen des standardisierten polizeilichen Informationsaustausches Fußball erhobenen Daten. Die erfassten und analysierten Kennzahlen sowie die Einschätzungen der Einsatz führenden Polizeibehörden zu einzelnen Aspekten des Phänomens Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen sind eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen. Drucksache 17/11806 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche konkreten Forderungen hat die Bundesregierung auf welchen Treffen mit Vertretern der DFL und/oder des DFB im Zusammenhang mit der Sicherheit bei Fußballspielen an die Fußballverbände und Vereine gestellt, und welche Forderungen der Innenminister der Länder hat sie auf welchen Treffen unterstützt? Anlässlich des Runden Tisches zum Thema „Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen“ am 23. April 2010 beinhaltete der dort von der Deutschen Fußball Liga (DFL) vorgeschlagene 10-Punkte-Plan im Wesentlichen die Ansätze zur Eindämmung von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Hierüber bestand Einvernehmen. Durch den Bundesminister des Innern wurde insbesondere gefordert: – Fanbeauftragte für die Bundesliga und 2. Bundesliga – Personelle Trennung zwischen Fanbeauftragten und Sicherheitsbeauftragten – Verzicht auf Profifußball am 1. Mai – Bewährungsmodelle bei Stadionverboten. Hinsichtlich des Runden Tisches am 14. November 2011 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Bundestagsdrucksache 17/7730 (Antwort: Bundestagsdrucksache 17/8051 vom 2. Dezember 2011) verwiesen. Im Wesentlichen wurde durch den Bundesminister des Innern gefordert, an dem beschlossenen 10-Punkte-Plan festzuhalten und diesen fortzuführen. Des Weiteren stellte er klar, dass eine Diskussion über die Legalisierung von Pyrotechnik in Fußballstadien nicht in Betracht kommt. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 31. Mai bis 1. Juni 2012 in Göhren-Lebbin wurde an die DFL und den Deutschen Fußball Bund (DFB) die Forderung gerichtet, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Stadien zu prüfen und über deren Umsetzung anlässlich eines länderoffenen Spitzengesprächs zu berichten. Bei der Sicherheitskonferenz am 17. Juli 2012 haben DFB und DFL den 55 anwesenden Fußballvereinen der drei Profiligen – der 1. FC Union Berlin fehlte – ein gemeinsames, konkretes Handlungskonzept vorgelegt. Dieses wurde zuvor durch die von DFB und DFL eingesetzten „Task Force Sicherheit“ (bestehend aus Vertreter von DFB, DFL, Vereinen, Fanorganisationen, Justiz, Polizei) erarbeitet. Hierbei forderte der Bundesminister des Innern: – Bekenntnis für friedliche Fußballkultur (Fan-Charta) – Klare Absage an Pyrotechnik – Rücknahme der Laufzeitverkürzung von Stadionverboten – Technische und personelle Ressourcen zu optimieren (Qualifizierungsoffensive) – Präventions- und Fanarbeit voranzutreiben – Vorbildwirkung seitens Spieler und Trainer. Sollte darüber hinaus kein deutlicher Rückgang in Bezug auf gewalttätige Zwischenfälle und das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzeichnen sein, sollten auch Maßnahmen wie: – Rückbau von Stehplätzen – Reduzierung von Kartenkontingenten bei Auswärtsspielen – Verhängung von Geisterspielen – personalisiertes Ticketing geprüft werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11806In einem länderoffenen Spitzengespräch am 23. Juli 2012 ist mit DFB und DFL vereinbart worden, das Handlungskonzept in konkrete Maßnahmenansätze umzusetzen und diese in der Frühjahrssitzung der IMK vorzustellen. Das Handlungskonzept umfasst u. a. folgende Punkte: • Verbesserung Videotechnik, • Ordnungskräfte qualifizieren, • Einlasskontrollen intensivieren, • Fanarbeit ausbauen, • Stadionverbote, • Pyrotechnik und • Sportgerichtsbarkeit. Darüber hinaus wird die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen innerhalb der Gremienstruktur der IMK wiederkehrend behandelt. Hinsichtlich der dort getroffenen Beschlüsse gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 12. Welche informellen, nicht dokumentierten Treffen und Gespräche hat es zwischen Vertretern des Bundesministeriums des Innern und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Innenministerien der Länder sowie Vertretern des DFB oder der DFL gegeben, wann fanden diese statt, mit welcher Beteiligung, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis? Die Kontakte zwischen DFB/DFL und dem Bundesministeriums des Innern sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, so dass eine Dokumentation aller Treffen und Gespräche nicht möglich ist. Treffen und Gespräche zwischen Vertretern der Innenminister der Länder und DFB/DFL fallen in die Zuständigkeit der Länder. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister oder seine Vertreter an der Entscheidungsfindung der Innenministerkonferenz (IMK) in Göhren-Lebbin vom 31. Mai und 1. Juni 2012 an Forderungen an die Fußballverbände und Vereine mitgewirkt? Der Bundesminister des Innern ist bei der IMK formal nur Gast, er beteiligt sich jedoch an der fachlichen Diskussion. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Teilt sie die auf der IMK in Göhren-Lebbin abgestimmten Forderungen in Gänze, und wenn nicht, welche Punkte erachtet die Bundesregierung aus welchem Grund als problematisch? Die Forderung der IMK an DFB/DFL, einen Teil der Mehreinnahmen aus den Fußballübertragungsrechten für die finanziell bessere Ausstattung der Fanprojekte zur Verfügung zu stellen, begrüßt die Bundesregierung. Denn die Fanprojekte leisten sehr wichtige Arbeit im Bereich der Gewaltprävention. Dabei sollte die bisher so erfolgreiche Verankerung in der kommunalen Jugendhilfe erhalten bleiben, um eine einseitige Abhängigkeit der Fanprojekte zu vermeiden. Drucksache 17/11806 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche „Dinge“ DFB-Präsident Wolfgang Niersbach mit den Innenministern aufgrund des Drucks „einfach nicht mehr verhandeln“ konnte, und gibt es Punkte, deren Diskussion mit den Verbänden die Bundesregierung von vornherein ablehnt? Wenn ja, welche sind diese, und aus welchem Grund sieht die Bundesregierung zu diesen Punkten keinen Beratungsbedarf? Nein. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung jegliche Diskussion zur Legalisierung von Pyrotechnik in Fußballstadien ab. 16. Ist der Bundesregierung bekannt, welche konkreten „rechtlichen und operativen Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit“ die Länder für den Fall in Betracht ziehen (Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 195. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Nummer 6), dass ihre Forderungen nicht umgesetzt werden? a) Wenn ja, welche sind diese? b) Wenn nein, mit welchen Konsequenzen müssen die Vereine und Verbände nach Ansicht der Bundesregierung rechnen, wenn sie den Aufforderungen der IMK und des Bundesinnenministers nicht Folge leisten? In der Diskussion befindet sich derzeit vor allem die Frage der Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen durch die Vereine. 17. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage könnten nach Auffassung der Bundesregierung den Verbänden und Vereinen die Kosten für polizeiliche Maßnahmen außerhalb der Stadien bzw. des befriedeten Bereichs auferlegt werden? Sofern es sich um Maßnahmen der Länderpolizei handelt, fällt eine solche Regelung in die Zuständigkeit der Länder. Soweit die Bundespolizei betroffen ist, verfügt sie derzeit über keine Rechtsgrundlage, um Vereinen und Verbänden Kosten für polizeiliche Maßnahmen außerhalb der Stadien bzw. des befriedeten Bezirks aufzuerlegen. 18. Spiegeln sich im Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL die Forderungen der Bundesregierung und/oder der Innenministerkonferenz vollständig wider? Wenn nein, a) welche Forderungen wurden nicht erfüllt, b) welche in dem Papier aufgeführten Punkte erachtet die Bundesregierung als rechtlich unzulässig oder kritisch? Es handelt es sich hierbei um ein Diskussionspapier, das den Vereinen zur Stellungnahme vorgelegt wurde und erst am 12. Dezember 2012 bei einem Treffen der DFL mit den Vereinen endabgestimmt werden soll. Für die Bundesregierung ist entscheidend, welche konkreten Ergebnisse letztendlich vorliegen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1180619. Hält die Bundesregierung dieses Papier für geeignet, „Ruhe und Ordnung“ in den Stadien herzustellen, wie es der Bundesinnenminister von den Vereinen und Verbänden verlangt hat? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Hat der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, nicht nur gegenüber der Presse, wie im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin, sondern auch gegenüber Vertretern der Fußballverbände und -vereine mit einer Abschaffung der Stehplätze gedroht, und wenn ja, wann und in welcher Form? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 21. Auf welcher existierenden gesetzlichen Grundlage kann seitens der Bundesregierung ein Verbot von Stehplätzen umgesetzt werden, und entspräche ein Stehplatzverbot, gemessen an der heutigen Sicherheitslage in den Stadien, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Öffentlich-rechtliche Maßnahmen zur sicheren Nutzung von Versammlungsstätten, wie Fußballstadien, sind Gegenstand des Bauordnungsrechts. Nach dem Grundgesetz liegt das Bauordnungsrecht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Auch für den Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften sind allein die Länder verantwortlich. 22. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen oder Forschungsergebnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen eines Stehplatzverbots auf die Sicherheitslage in Austragungsorten vor? Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder Forschungsergebnisse vor. 23. Welche konkreten Konzepte und Szenarien hat die Bundesregierung gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelt, um gegebenenfalls ein Stehplatzverbot in den Bundesligastadien durchzusetzen? Konkrete Konzepte bestehen zum aktuellen Zeitpunkt nicht. 24. Wäre ein Stehplatzverbot nach Auffassung der Bundesregierung mit den derzeit bei Bundesligaspielen verfügbaren Einsatzkräften polizeilich durchsetzbar, und stünde der Zweck dieser Maßnahme, wie die Abwehr einer abstrakten Gefahr, in einem vertretbaren Verhältnis zur konkreten Gefahr durch einen Polizeieinsatz mit Zwangsmitteln? Die Bundesregierung versteht die Frage derart, dass es um eine mögliche Durchsetzung eines Verbots dauerhaften Stehens im Sitzplatzbereich gehen soll. Die Umsetzung eines solchen „Stehverbots“ ist vorrangig eine Angelegenheit des Hausrechts und fällt somit in den Verantwortungsbereich der Vereine. Diesbezügliche polizeiliche Einsatzkonzepte und Maßnahmen würden in die Zuständigkeit der Spielortbehörden der Länder fallen. Drucksache 17/11806 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu dem Problem, dass jede politisch beschlossene repressive Maßnahme von Einsatzkräften der Polizei durchgesetzt werden muss, die an Spieltagen schon jetzt sehr hohe Einsatzzeiten zu verzeichnen haben? Die Maßnahmen der Polizeien von Bund und Ländern an den Spieltagen basieren auf einer ständig aktualisierten Risikoanalyse und Lagebeurteilung. Hierbei werden sämtliche relevante Faktoren berücksichtigt. Diese fließen in die jeweilige Kräftedisposition ein. 26. Sind der Bundesregierung die Vorkommnisse des Polizeieinsatzes beim Bundesligaspiel des Hannoverschen Sportvereins von 1896 gegen den FC Bayern München vom 23. Oktober 2011 bekannt, und hat sie Kenntnis über andere vergleichbare Einsätze der Polizei oder von privaten Sicherheitskräften in Bundesligastadien, bei denen eine erhebliche Anzahl unbeteiligter Zuschauer verletzt wurden (bitte auflisten)? Die Vorkommnisse anlässlich des Bundesligaspiels zwischen Hannover 96 und dem FC Bayern München am 23. Oktober 2011 sind der Bundesregierung bekannt. In der Saison 2011/2012 kam es in den beiden höchsten deutschen Spielklassen zu folgenden, ähnlichen Einsatzverläufen: 3. Dezember 2011 2. Bundesliga: Eintracht Frankfurt – Karlsruher SC 5. Februar 2012 2. Bundesliga: VfL Bochum – FC Hansa Rostock 14. Mai 2012 Relegationsspiel: Karlsruher SC – Jahn Regensburg. 27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Kriminologen und ehemaligen Mitglieds im wissenschaftlichen Beirat der DFL zum Thema Sicherheit und Zuschauerverhalten, Prof. Dr. Thomas Feltes, dass Pfefferspray und Polizeieinsätze in Stadien tödliche Paniken auslösen könnten und hier Handlungsbedarf bestünde? Es obliegt den Ländern im Rahmen der Ausgestaltung ihres allgemeinen Polizeirechts die Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des unmittelbaren Zwanges und deren Hilfsmitteln festzulegen. 28. Wie oft wurden seit dem Jahr 2005 im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur Trennung von Fangruppen an Tunneln oder Gleisunterführungen von Bahnhöfen errichtete Polizeiabsperrungen oder -ketten durchbrochen (bitte auflisten)? a) Wie oft kam es dabei zu Paniken oder panikartigen Zuständen? b) Wie viele Fans und wie viele Polizeibeamte wurden dabei verletzt (bitte nach Schwere der Verletzung aufschlüsseln)? Die Bundespolizei führt hierzu keine gesonderte statistische Erfassung. 29. Haben Vertreter des Bundesinnenministeriums oder der Sicherheitsbehörden des Bundes im Zusammenhang mit dem am 12. September 2012 erschienenen Interview der Zeitschrift „SportBild“ mit Prof. Dr. Thomas Feltes mit der DFL Kontakt aufgenommen, und wenn ja, zu welchem Zweck? Nein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1180630. Welche konkreten Vorschläge zu nichtrepressiven Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien hat die Bundesregierung in Sitzungen der Innenminister, bei Gesprächen, Gipfeln oder Treffen mit den Fußballverbänden und -vereinen vorgebracht? Die Bundesregierung äußert sich bei Treffen und Gesprächen zur Sicherheit im Fußball auch immer zu präventiven Maßnahmen, da sie der Ansicht ist, dass eine rein repressive Herangehensweise nicht zur Lösung der bestehende Gewaltprobleme führen kann. Konkret bereits vorgeschlagene Maßnahmen umfassen z. B. die Verbesserung der strukturellen Kommunikation zwischen allen für die Sicherheit zuständigen Netzwerkpartnern (u. a. Polizei, Sicherheitsdienste, Fans), die Stärkung des kontinuierlichen Dialogs zwischen Polizei, Vereinen und Fans durch ein Konzept für einen nachhaltigen Dialog, die Erarbeitung von Fankodexen durch die Vereine und ihre Fans und die bessere Qualifizierung der Ordnungskräfte. 31. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zukünftig ergreifen oder unterstützen, um in der derzeitigen Konfliktsituation die Attraktivität des Fußballs, die maßgeblich von einem positiven Zusammenspiel von Vereinen, Spielern, passiven sowie aktiven Fans wie den Ultras und anderen organisierten Fans abhängt, zu erhalten? Die Bundesregierung wird die Erarbeitung von Fankodexen und Konzepten für einen nachhaltigen Fandialog sowie die Koordinationsstelle Fanprojekte weiterhin unterstützen, da alle Ansätze für mehr Sicherheit im Fußball nur fruchten, wenn sie von den mehrheitlich friedlichen Fans mitgetragen werden. 32. Welche in der Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 gemachten Vorschläge der Vereins- und Fanvertreter hat sich die Bundesregierung zu eigen gemacht und umgesetzt oder in Gipfeltreffen eingebracht? Folgende von den Vereins- und Fanvertretern in der Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 gemachten Vorschläge werden von der Bundesregierung unterstützt und wurden bereits auf verschiedenen Ebenen eingebracht: die Verbesserung der strukturellen Kommunikation zwischen allen für die Sicherheit zuständigen Netzwerkpartnern (u. a. Polizei, Sicherheitsdienste, Fans), die Stärkung des kontinuierlichen Dialogs zwischen Polizei, Vereinen und Fans durch ein Konzept für einen nachhaltigen Dialog, die Einbeziehung der Fans vor Ort durch Erarbeitung von Fankodexen, die stärkere finanzielle Unterstützung von Fanprojekten sowie die bundeseinheitliche Umsetzung von Stadionverboten. 33. Wird die Bundesregierung ihre Teilnahme an zukünftigen Gipfeltreffen zum Thema Sicherheit in Stadien unter die Bedingung stellen, dass dort Vertreter von Fanverbänden zu einer gleichberechtigten Teilnahme eingeladen sind bzw. dies auf von ihr selbst organisierten Treffen gewährleisten? Zu den von ihr selbst organisierten Treffen zum Thema Sicherheit in den Stadien hat die Bundesregierung bisher stets die Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) als Vertreter der Fans eingeladen und wird in Zukunft darauf achten, auch Vertreter von Fanverbänden einzubeziehen. Auf den Teilnehmerkreis von Treffen, die durch andere Stellen organisiert werden, hat die Bundesregierung grundsätzlich keinen Einfluss. Sie hat in der Vergangenheit aber durchaus die Einladung von Fanvertretern angeregt und wird dies auch weiterhin tun. Drucksache 17/11806 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Ist es der Bundesregierung bekannt, dass es einen Unterschied zwischen Fanverbänden, also Zusammenschlüssen von Fußballfans, und Fanprojekten, die im Wesentlichen Angebote der Sozialarbeit für Fußballfans bereitstellen, gibt, und wenn ja, seit wann? Ja, dieser Unterschied ist der Bundesregierung seit Bestehen der Fanprojekte bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]