Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11998 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11755 – Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor einem Jahr wurde das Förderprogramm der KfW Bankengruppe „Energetische Stadtsanierung“ ins Leben gerufen. Damit soll der Sanierungsprozess über das Einzelgebäude hinaus auf das Quartier ausgeweitet werden. Ziel ist es laut Merkblatt im Teilprogramm Energetische Quartierssanierung einerseits, „vertiefte integrierte Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen“1. Zweitens soll im Teilprogramm Energieeffiziente Quartiersversorgung die „Energieeffizienz der kommunalen Versorgungssysteme – Wärme, Wasser und Abwasser – nachhaltig“ verbessert werden2. In den geförderten Konzepten soll „unter Beachtung aller anderen relevanten städtebaulichen, denkmalpflegerischen, baukulturellen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Aspekte auf[gezeigt werden], welche technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier bestehen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um kurz-, mittel- und langfristig CO2-Emissionen zu reduzieren.“ 3 Allerdings werden ebenfalls geförderte Investitionen in die effiziente Quartiersversorgung gar nicht an diese Konzepte gebunden. Außerdem sind nur ein kleiner Ausschnitt der CO2-mindernden Maßnahmen der Konzepte förderfähig, nämlich Investitionen in die Wärme- und Wasserversorgung. Eine rechtliche Angliederung der Maßnahmen an das Sanierungsrecht des Baugesetzbuchs steht noch aus. Die Finanzierung der Programmfamilie Energetische 1. KfW Bankengruppe: Merkblatt Kommunale und Soziale Infrastruktur. Energetische Quartierssanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Stand 11/2011. 2. KfW Bankengruppe: Steckbrief Kommunale und Soziale Infrastruktur. Energetische Stadtsanierung, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen“, Stand 2/2012. 3. Siehe Fußnote 1. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 27. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11998 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStadtsanierung über das unsichere Sondervermögen Energie- und Klimafonds ist nicht gesichert. Insgesamt bestehen Zweifel, ob die Ziele des Programms mit den geförderten Maßnahmen verwirklicht werden können. Energetische Stadtsanierung 1. Wie hoch war die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller bei dem Programm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 15. November 2011 bis zum 15. November 2012 in absoluten und prozentualen Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen (seit Februar 2012) und Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunale Unternehmen (seit Februar 2012)? 2. Wie hoch waren die Anzahl und das Volumen der Bewilligungen bei dem Programm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 15. November 2011 bis zum 15. November 2012 (bitte jeweils die Haushaltsjahre und den Umfang im entsprechenden Jahr angeben, in denen die Bewilligungen haushaltswirksam werden) in absoluten und prozentualen Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen (seit Februar 2012) und Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunale Unternehmen (seit Februar 2012)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (Hinweis: Aufgrund von Mehrfachanträgen einzelner Kommunen für verschiedene Quartiere, wie z.B. in Berlin, ist die Zahl der Zusagen größer als die der Antragsteller) Das Zuschussprogramm ist auf große Resonanz gestoßen. Durch das Programm wurden deutliche Impulse für die energetische Quartierssanierung bei den Kommunen, kommunalen Unternehmen und weiteren Investoren gesetzt. Das Programm „Energieeffiziente Quartiersversorgung“ steht seit dem 1. Februar 2012 zur Verfügung. Bei der Bewertung ist daher die erst sehr kurze Programmlaufzeit im Zusammenhang mit in der Regel sehr zeitintensiven Planungsvorläufen, insbesondere angesichts vielfach hoher Investitionsvolumina, zu berücksichtigen. 3. In wie vielen Fällen wurden Projekte in Programmgebieten der Städtebauförderung gefördert (bitte nach Städtebauförderprogramm und dem Status aktive Teilnahme, ruhende Teilnahme, abgeschlossene Teilnahme am Programm der Städtebauförderung aufschlüsseln)? Eine Zuordnung zu den Programmgebieten der Städtebauförderung ist nicht möglich, da eine solche Angabe nicht Bestandteil der Antragstellung ist. Nach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11998Aussage der Länder befinden sich von den 77 Pilotprojekten, die im November 2011 gemeinsam mit den Ländern gestartet wurden, 45 in Gebieten der Städtebauförderung. 4. Inwiefern plant oder prüft die Bundesregierung eine Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik der Städtebauförderung, wie es von der Bauministerkonferenz gefordert wird? 5. Welche Vorteile und welche Nachteile einer solchen Integration kennt und/ oder erwägt die Bundesregierung? 6. Inwiefern wird im Rahmen der Begleitforschung zum Programm der KfW Bankengruppe Energetische Stadtsanierung die Frage erörtert, ob eine Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik Städtebauförderung sinnvoll ist? Die Fragen 4 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Förderprogramm wird aus dem „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung finanziert. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland zu schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine Beschränkung ausschließlich auf die Gebiete der Städtebauförderung nicht sachgerecht. Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung, über deren Zuteilung an die Kommunen die Länder entscheiden, können und sollten jedoch die Förderung der KfW Bankengruppe sinnvoll flankieren. Die Bundesländer – die bereits bei der Programmentwicklung eng eingebunden waren – haben das Programm konstruktiv aufgenommen und genutzt. Sie unterstützen bzw. ergänzen es teilweise mit eigenen Landesprogrammen. Das Programm enthält in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung bereits eine Vielzahl von Ansatzpunkten für eine Verknüpfung mit der Städtebauförderung. So erfolgt die Förderung auf Grundlage integrierter Konzepte und eine sinnvolle Kombination der Zuschüsse mit Fördermitteln der Städtebauförderung ist zulässig und wünschenswert. Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager 7. In wie vielen Projekten des Programms Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager wurde die Förderfähigkeit des Gebiets durch einen förmlichen Beschluss der Kommune bestätigt? Die Bestätigung über die Förderfähigkeit des Quartiers durch die Kommune (sofern sie nicht selbst Zuschussbegünstigte ist) ist entsprechend den Programmbestimmungen zwingende Fördervoraussetzung in diesem Programm. Die Förderfähigkeit wird durch die/den nach jeweiliger Kommunalverfassung berechtige/n Vertreter der Kommune bestätigt. Ein förmlicher Beschluss der Kommune ist nicht zwingend. Drucksache 17/11998 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. In wie vielen Projekten und in welcher Höhe wurde bisher die Erstellung integrierter Quartierskonzepte gefördert? 9. In wie vielen Projekten und in je welcher Höhe wurden bisher die Kosten für einen Sanierungsmanager gefördert? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Entwicklung integrierter Quartierskonzepte wurden bisher 154 Zuschussanträge über ein Gesamtvolumen von 7,3 Mio. Euro zugesagt. Für Sanierungsmanager wurden fünf Zusagen mit einem Gesamtvolumen von 426 000 Euro erteilt. Diese Zahlen spiegeln den sachlogischen Aufbau der Sanierungsvorhaben wider, nämlich zunächst eine Konzepterstellung und in der Regel anschließend die Einstellung eines Sanierungsmanagers zur Begleitung der Konzeptumsetzung. 10. Wie viele Antragsteller sind kommunale Gebietskörperschaften, wie viele deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe, bei den geförderten Projekten im Programm Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager? Im Zuschussprogramm sind neben kommunalen Gebietskörperschaften auch deren unselbständige Eigenbetriebe antragsberechtigt. Da unselbständige Eigenbetriebe keine juristische Person darstellen, wird der Zuschuss an die Kommune vergeben. Auswertbare Angaben über die Inanspruchnahme durch Eigenbetriebe liegen der KfW Bankengruppe nicht vor. 11. In wie vielen Fällen ist der Sanierungsmanager einer der folgenden Gruppe zuzuordnen (bitte aufschlüsseln): a) fachkundiger Beamter oder Tarifbeschäftigter einer Kommune oder eines kommunalen Unternehmens, b) Träger der städtebaulichen Sanierung oder sonstige Beauftragte im Sinne der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung, c) Planungsgemeinschaft? Mit Blick auf die in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 dargestellten Abläufe der Investitionsprozesse – zunächst Konzeptphase, anschließend Umsetzungsphase unter Beteiligung eines Sanierungsmanagers ist angesichts einer Programmlaufzeit von weniger als einem Jahr hier noch keine empirisch belastbare Aussage möglich. 12. Welche Anforderungen stellt der Fördergeber an die Bürgerbeteiligung zur Erstellung der Konzepte? 13. Inwieweit überprüft der Fördergeber diese Anforderungen? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Konzepterstellung gehört die Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Einbindung der Betroffenen in Aktions- und Handlungspläne, bei Information und Öffentlichkeitsarbeit, der Mobilisierung von Betroffenen und Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11998rücksichtigung von Umsetzungshindernissen, zu den zentralen qualitativen Anforderungen. Die Einhaltung der im Merkblatt genannten Anforderungen sowie die Plausibilität des Konzepts sind Fördervoraussetzungen, die von der KfW Bankengruppe vor Auszahlung der Zuschussmittel geprüft werden. Im Rahmen der Umsetzung gehört die Koordination von Mieter-, Eigentümer- und Bürgerinformation und -partizipation zu den Kernaufgaben des Sanierungsmanagers. Nach den bisherigen Erfahrungen messen die Antragsteller in den Kommunen der Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle zu. Energieeffiziente Quartiersversorgung 14. Welche Einsparung (kWh/Jahr und Tonnen CO2/Jahr) wird auf Grundlage der bislang in das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung aufgenommenen Projekte angestrebt und konkret erwartet? Die Erhebung der durch die Förderung ausgelösten Energieeinsparung wird im Rahmen der regelmäßigen Evaluierung der Programme der „Energetischen Stadtsanierung“ erfolgen. Auf Grund der erst knapp einjährigen Programmlaufzeit liegen dazu noch keine Auswertungen vor. 15. Wie vielen geförderten Projekten liegen von der KfW Bankengruppe geförderte integrierte Quartierskonzepte zugrunde? 16. Wie vielen geförderten Projekten liegen andere integrierte Konzepte auf Quartiersebene zugrunde? 17. Wie vielen geförderten Projekten liegen Stadtentwicklungskonzepte auf Gemeindeebene zugrunde? 18. Wie vielen geförderten Projekten liegen wohnwirtschaftliche Konzepte zugrunde? 19. Wie vielen geförderten Projekten liegen Klimaschutzkonzepte zugrunde? 20. Wie viele der genannten Konzepte sind kommunal beschlossen worden, und wie viele nicht (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Maßnahmen, die im Rahmen des Programms „Energieeffiziente Quartiersversorgung“ gefördert werden, müssen im Einklang mit den Zielen der Stadt- bzw. Stadtteilentwicklung (insbesondere der Stadtentwicklungs-/ Stadtumbauplanung bzw. der Bauleitplanung oder gegebenenfalls bereits beschlossenen wohnwirtschaftlichen und/oder Klimaschutzkonzepten) stehen. Dies ist bei der Antragstellung durch die Kommune zu bestätigen. Eine Statistik über die Art der Konzepte liegt gegenwärtig noch nicht vor, da diese sich derzeit in der Erstellungsphase befinden. 21. Welche der folgenden Maßnahmen wird mit welchem Anteil im Programm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung gefördert (bitte nach den Programmteilen Kommunen und Kommunale Unternehmen aufschlüsseln): Drucksache 17/11998 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Neubau/Erweiterung einer hocheffizienten wärmegeführten Anlage zur Versorgung mit Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis konventioneller Energieträger (Gas), b) Neubau/Erweiterung einer Anlage zur Nutzung industrieller Abwärme zur Wärmeversorgung im Quartier, c) Installation dezentraler Wärmespeicher, d) Neu- und Ausbau des Wärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Kraft- Wärme-Kopplung bzw. Abwärme, e) Energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung? Folgende Maßnahmen sind bisher im Programm „Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“ zugesagt worden (Unterteilung nach Verwendungszwecken analog der in der Kleinen Anfrage gewählten Gruppierungen): 22. Welche Ämter haben für die kommunalen Unternehmen im Programm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung (Kommunale Unternehmen) die Bestätigung unterzeichnet, dass die geplanten Maßnahmen im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung stehen (bitte nach Ressort und Anzahl aufschlüsseln)? Kommunale Unternehmen müssen eine Bestätigung durch die Kommune einreichen, dass die geplante Maßnahme im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung steht. Angaben darüber, durch welche Ämter diese Bestätigungen abgegeben wurden, werden nicht erhoben. 23. Inwiefern sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen geförderte Maßnahmen in Konflikt zu dezentralen Energieversorgungslösungen Einzelner im Quartier (z. B. der Wohnungswirtschaft) stehen? Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt. Verwendungszweck(- gruppe) Kommunen Kommunale Unternehmen Insgesamt Anzahl Volumen in Mio. EUR Anzahl Volumen in Mio. EUR Anzahl [Anteil] Volumen in Mio. EUR [Anteil]. Neubau/ Erweiterung einer hocheffizienten wärmegeführten Anlage zur Versorgung mit Wärme aus KWK auf Basis konventioneller Energieträger (Gas) 2 0,8 13 16,4 15 [32 %] 17,2 [52 %] Neu- und Ausbau des Wärmenetzes zur Wärmeversorgung aus KWK bzw. Abwärme 3 0,9 7 6,9 10 [22 %] 7,8 [24 %] Energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung 21 8,1 - - 21 [46 %] 8,1 [24 %] TOTAL 26 9,8 20 23,3 46 33,1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1199824. Inwieweit stellt die Bundesregierung bei der Förderung der Investitionen Bürgerbeteiligung sicher? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 25. Inwieweit stellt die Bundesregierung bei der Förderung sicher, dass die Energie- und Wasserversorgung im Zuge der Sanierung bezahlbar bleibt und etwaige Mehrkosten der Verbraucher durch Energieeinsparungen aufgewogen werden? 26. Inwieweit steht die Bundesregierung mit den Energie- und Wasserversorgern diesbezüglich (Frage 25) im Dialog, und welche Ergebnisse liegen vor? Die Fragen 25 und 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bezahlbarkeit der Energiepreise im Rahmen des Umbaus der Energieversorgung ist für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen, zu dem sie im Dialog mit allen Akteuren und Verantwortlichen steht. Die Bundesregierung unterstützt die energetische Sanierung des Gebäudebestands mit erheblichen Fördermitteln. Hierzu zählen insbesondere die Mittel für das bewährte und erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Vor-Ort-Energieberatung und das Marktanreizprogramm. Die staatlichen Fördermittel dienen zugleich auch immer der Begrenzung der Belastungen der Mieter, Nutzer und Eigentümer durch die Sanierungskosten. Hierbei sind bestehende gesetzliche Regelungen u. a. gemäß § 559a des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuhalten, so z. B. durch die Reduzierung der umlagefähigen Kosten auf die Miete. Finanzierung über den Energie- und Klimafonds 27. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die eingeplanten Fördermittel im Haushaltstitel des Sondervermögens Energie- und Klimafonds auch bereitstehen, wenngleich der heutige Emissions-Zertifikatepreis unter dem bei Haushaltsaufstellung geschätzten Preis liegt und damit die Einnahmeseite hinter den Erwartungen zurückbleibt? Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013 sieht bei Titel 661 01 – Energetische Stadtsanierung für Ausgaben und Verpflichtungen – zusammen insgesamt 100 Mio. Euro vor. Für 2013 wurde zur Finanzierung des EKF von einer Versteigerungsmenge von 206,25 Millionen Zertifikaten und einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 10 Euro/Zertifikat ausgegangen. Abzüglich der für die Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigten Erlöse geht der Wirtschaftsplan 2013 somit von Einnahmen i. H. v. 2 046,5 Mio. Euro aus. Sollten die geplanten Einnahmen im Laufe des Jahres 2013 nicht erzielt werden, könnte zum Ausgleich auf die bis Ende 2012 auf voraussichtlich rund 200 Mio. Euro anwachsende Rücklage zurückgegriffen werden. Sollte darüber hinaus weiterer Bedarf bestehen, könnte der Bund dem EKF unter der Voraussetzung von § 4 Absatz 4 Satz 2 EKFG ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 31. März 2013 über die im Wirtschaftsplanjahr 2013 erwartete Einnahmen- und Ausgabenentwicklung berichten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]