Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11946 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11770 – Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Kleinen Anfrage „Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV- Leistungsberechtigten“ (Bundestagsdrucksache 17/11484) wird aus dem jüngsten SGB-II-Jahresbericht 2011 (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) zitiert, wonach Prüfinstanzen „zum Teil gravierende Umsetzungsmängel in der Grundsicherung“ festgestellt haben (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufschwung nutzen, Potenziale erschließen, Jahresbericht 2011, S. 35). Zudem wird eine Expertise der Diakonie zum Anlass genommen, nach konkreten Defiziten in der Umsetzung des SGB II, die aus der Beratungspraxis berichtet werden, zu fragen. Die Antwort der Bundesregierung konterkariert die zitierte Aussage aus dem Jahresbericht und widerspricht den Rückmeldungen aus der Beratungspraxis. Die Antworten ignorieren oder verneinen bei konkreten Fragen Probleme – zumeist mit dem Hinweis auf fehlende Informationen, teilweise aber auch mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit. Die Bundesregierung kommt zudem auch ihrer Verpflichtung nicht nach, die Fragen sachgerecht zu beantworten. Auf die Frage beispielweise, ob es seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) konkrete Änderungsvorschläge zum SGB II gäbe, antwortet die Bundesregierung, dass sie mit der BA „in einem regelmäßigen Austausch“ stehe. Das ist sehr zu hoffen, beantwortet aber nicht die gestellte Frage. Eine Unterdeckung des Regelbedarfs, weil aufgrund nicht kostendeckender Leistungen für Unterkunft und Heizung, Teile der Regelleistung für diesen Zweck verwendet werden, scheint es für die Bundesregierung nicht zu geben. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11484) ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende für die betroffenen Menschen das Existenzminimum absichern soll, nicht befriedigend. Einzelne nicht oder unzureichend beantwortete Fragen werden der Bundesregierung daher erneut – teilweise erweitert – vorgelegt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11946 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem im zitierten SGB-II-Jahresbericht 2011 erwähnten Fachverfahren „Infoboard“ hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) intern ein Instrument zur Verfügung gestellt, in dem wesentliche Mängel risikoorientiert erfasst und die zur Behebung eingeleiteten Maßnahmen dokumentiert werden sollten. Um aber vor Ort der operativen Aufgabenerledigung keine Ressourcen zu entziehen, wurde von der ursprünglich beabsichtigten detaillierten Beschreibung aller vor Ort getroffenen Feststellungen wie auch der Beschreibung etwaiger Maßnahmen abgesehen. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung aus dem Fachverfahren „Infoboard“ keine Erkenntnisse vor. Mit Blick auf die Fragen 1 bis 5 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 und 30 in der Kleinen Anfrage 17/11135 verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/11484). Dies gilt auch, soweit die Fragesteller Hinweise auf fehlende Zuständigkeit monieren. Die Antworten der Bundesregierung beschränken sich auf die Aufgabenwahrnehmung der BA in den 306 gemeinsamen Einrichtungen. Die 108 zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II führen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in kommunaler Verantwortung durch und unterliegen hierbei der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörden. Die nachfolgende Beantwortung der Fragen stellt insoweit eine Ergänzung dar. Die Interne Revision der BA nach § 49 SGB II prüft die Aufgabenerledigung intern. Die Prüfberichte der Internen Revision sind demzufolge nicht an die Bundesregierung, sondern an die BA gerichtet. Die BA entscheidet eigenverantwortlich über Maßnahmen, die infolge der Prüfberichte zu ergreifen sind. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Entscheidung, ob der Bundesregierung ein Vorschlag für eine Rechtsänderung unterbreitet wird. Die Bundesregierung führt in diesem Zusammenhang keine Übersicht über die Prüffeststellungen oder Maßnahmevorschläge. Da sich die Qualität der Leistungserbringung fortwährend weiterentwickelt, werden bei der Beantwortung nur aktuelle Berichte herangezogen. Über die in den Berichten des Bundesrechnungshofs getroffenen Feststellungen führt die Bundesregierung keine zentralen Auswertungen. Die Antwort ist deshalb auf die Benennung der Prüfthemen (siehe hierzu Antwort zu den Fragen 1 bis 4) sowie ggf. auf Handlungsoptionen (siehe hierzu Antworten zu den Fragen 5 bis 8) bezogen. 1. Welche „gravierenden Umsetzungsmängel“ sind der Bundesregierung und der BA bekannt bei der operativen Umsetzung des SGB II? 2. Welche „einschlägigen Berichte der Prüfinstanzen“ (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 17/11484) sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufführen)? 3. Welche Inhalte haben die zitierten „einschlägigen Berichte der Prüfinstanzen“? Welche Umsetzungsprobleme werden angesprochen? 4. Welche Lösungsvorschläge bieten die „einschlägigen Berichte der Prüfinstanzen“ für die jeweils aufgeführten Probleme? Antwort zu den Fragen 1 bis 4: Soweit die Fragesteller den Jahresbericht 2011 der Bundesagentur für Arbeit (BA) ansprechen, bezieht sich die dortige Feststellung vorwiegend auf die Ergebnisse der Prüfung der Internen Revision SGB II der BA. Die Interne Revi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11946sion SGB II prüft risikoorientiert festgelegte Themen bzw. Fragestellungen in ausgewählten gemeinsamen Einrichtungen (sog. horizontale Revisionen). Sie stellte den Umsetzungsverantwortlichen vor Ort in den Jahren 2011 und 2012 zu folgenden horizontalen Revisionen Revisionsberichte zur Verfügung: ● Rechtsbehelfsstellen nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) ● Vermittlung (Betreuung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern während und anlässlich der Beendigung von Maßnahmen) ● Arbeitgeber-Betreuung SGB II ohne gemeinsamen Marktauftritt ● Finanzen (Vermeidung von Verwahrungen) ● Qualifizierung des Personals SGB II ● Finanzen/Mittelbewirtschaftung Eingliederungstitel ● Prüfung der Abbildung/Befüllung der Zielindikatoren im Controllingsystem der BA ● Leistungen an Arbeitnehmer und an Arbeitgeber/Träger (Freie Förderung) ● Leistung Arbeitgeber SGB II (Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) ● Gründungsförderung ● Anspruchsübergänge bei sittenwidriger Lohnzahlung ● Verfahrensumsetzung/Qualitätssicherung ● Fallmanagement ● Kundenreaktionsmanagement ● Umsetzung des gesetzlichen Auftrages der Mindestbeteiligung von Frauen an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ● Kontaktdichte und Aktualität von Profillagen ● Arbeitsmarktliche Sonderprogramme der Länder ● Anrechnungszeiten, Meldung an den Rentenversicherungsträger im Rechtskreis SGB II ● Personal ● Gewährung von Darlehen und Zuschüssen nach § 16c SGB II ● Zugangsaktivierung bei Neukunden und Übergabemanagement für Kunden aus dem Rechtskreis SGB II ● Qualität von Eingliederungsvereinbarungen. Darüber hinaus prüft die Interne Revision SGB II anhand standardisierter Fragestellungen die Aufgabenerledigung in den gemeinsamen Einrichtungen. Die Ergebnisse werden nach einem einheitlichen System bewertet. Aus einer Vielzahl sog. vertikaler Revisionen – bis zu 100 gemeinsame Einrichtungen jährlich werden in diese Prüfungen einbezogen – ergibt sich ein Gesamtbild über die Ordnungsmäßigkeit und Qualität der dortigen Aufgabenerledigung. Inhaltlich umfassen die vertikalen Revisionen die Ordnungsmäßigkeit und Qualität der Leistungsgewährung von Arbeitslosengeld II und der Gewährung von Eingliederungsleistungen einschließlich der bewerberorientierten Integrationsarbeit. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit die Fachaufsicht innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen angemessen ausgeübt wird. Der aktuelle zusammenfassende Revisionsbericht der Internen Revision zu den Ergebnissen der vertikalen Revisionen vom August 2012 weist im Wesentlichen auf Folgendes hin: Drucksache 17/11946 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Insgesamt waren 6 Prozent der geprüften Entscheidungen zur Leistungsgewährung von Arbeitslosengeld II nicht ordnungsgemäß entschieden worden. ● Fehlerschwerpunkte bei den Eingliederungsleistungen einschließlich der bewerberorientierten Integrationsarbeit waren insbesondere fehlende bzw. unzureichende oder fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen sowie grundlegende Dokumentationsfehler. ● Bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung liegt der Fehlerschwerpunkt bei der Erfüllung beziehungsweise Dokumentation der Fördervoraussetzungen „öffentliches Interesse“, „Zusätzlichkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“. ● Fachaufsichtliche Kernelemente waren in der weit überwiegenden Mehrzahl der geprüften Dienststellen angemessen geregelt. ● Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Regelungen zur Auswahl und zum Umfang der zu prüfenden Fälle sowie bei der Festlegung von Regelungen, die für eine risikoorientierte Weiterentwicklung der Fachaufsicht förderlich sind. Da die Interne Revision SGB II die ordnungsgemäße und rechtmäßige Aufgabenerfüllung prüft, richten sich ihre Vorschläge ausschließlich an die Umsetzungsverantwortlichen vor Ort. Zwischen Interner Revision SGB II und den Umsetzungsverantwortlichen sind Maßnahmen verbindlich vereinbart worden, die zur Beseitigung festgestellter Mängel ergriffen werden sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Interne Revision SGB II nachgehalten. Seitens des Bundesrechnungshofes wurden in den Jahren 2011 und 2012 Prüfungsmitteilungen zur operativen Umsetzung des SGB II zu folgenden Themen übermittelt: ● Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme nach § 10 SGB II – Nichtaktivierungsgründe, Verwaltungspraxis bei Arbeitsgemeinschaften und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung ● Aktivierung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und der Berücksichtigung dieses Einkommens bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II ● Vermittlung integrationsnaher Jugendlicher im Rechtskreis SGB II ● Ausbildungsvermittlung im Rechtskreis SGB II ● Gewährung von Einstiegsgeld nach § 16b SGB II ● Verfahren der Grundsicherungsstellen bei Anträgen auf Weitergewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ● Gewährung von Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt nach § 21 SGB II ● Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rechtskreis des SGB II ● Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) im Rechtskreis des SGB II ● Prüfung der Zusammenarbeit mit Maßnahmeträgern im Rechtskreis des SGB II ● Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16d und § 16e SGB II ● Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 SGB II ● Durchführung der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Grundsicherungsstellen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11946● Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Wohngeldgesetz ● Berücksichtigung von Vermögen durch die Grundsicherungsstellen ● Prüfung über die Verwendungsnachweisführung und -kontrolle bei der Projektförderung nach § 16f Absatz 2 Satz 6 SGB II i. V. m. den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ● Prüfung des Einkommensfreibetrages nach § 11b Absatz 1 Satz 2 SGB II. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. aus diesen Vorschlägen, und welche gedenkt sie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen? Mit Blick auf etwaige Vorschläge der Internen Revision SGB II an die BA wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung wird die in der Fragestellung angesprochenen Vorschläge in die Überlegungen zur Rechtsvereinfachung einbeziehen. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung insbesondere aus der Analyse und den Vorschlägen des Berichts des Bundesrechnungshofs zum „Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 17. Juni 2012? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine Prüfung zum Verhältnis der Leistungen Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss durchgeführt und das Ergebnis am 17. Juli 2012 im Rahmen eines Sonderberichts nach § 99 BHO vorgelegt. Der BRH vertritt die Auffassung, dass – in Haushalten mit Kindern – der parallele Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen und/oder Wohngeld neben den SGB-II-Leistungen für die Betroffenen wirtschaftlich keinen Sinn mache, weil das Haushaltseinkommen aufgrund der vollen Anrechnung der vorrangigen Leistungen im SGB II nicht steige und darüber hinaus vor allen Dingen den Leistungsträgern, den Leistungsberechtigten und letztlich auch den Unterhaltspflichtigen ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Als Ergebnis seiner Prüfung empfiehlt der BRH, dass Kinder in SGB-II- Haushalten grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld haben sollten, damit eine rechtssichere und empfängerfreundliche Umsetzung des SGB II ermöglicht würde. Der Vorrang des Unterhaltsvorschusses und des Wohngeldes solle nur für den Fall bestehen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft damit ihre Hilfebedürftigkeit überwinden. Die Bundesregierung hält das Prinzip des Vorrangs von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld grundsätzlich für sachgerecht und die damit einhergehenden Wirkungen bei parallelem Bezug von SGB-II-Leistungen für systematisch folgerichtig. Dennoch wird die Bundesregierung den Sonderbericht des BRH zum Anlass nehmen, im Zuge der umfassenden Bemühungen um Entbürokratisierung der Familienleistungen nochmals zu prüfen, inwieweit dem Kernanliegen, den parallelen Bezug von Unterhaltsvorschuss- und Grundsicherungsleistungen zu vermeiden, mittel- bzw. langfristig entsprochen werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass den familienpolitischen Zielen, die mit dem Unterhaltsvorschuss verknüpft sind, weiterhin Rechnung getragen werden soll. Nicht zuletzt müssen mögliche Konsequenzen für die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedacht werden. Drucksache 17/11946 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUm das Wohngeld besser von SGB-II-Leistungen abgrenzen zu können, hat der Gesetzgeber das SGB II mit Wirkung vom 1. April 2011 dahin gehend geändert, dass Wohngeld nur dann vorrangig in Anspruch zu nehmen ist, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt wird (Änderung des § 12a SGB II). Im Zuge dessen sind die Fälle von Kinderwohngeld (Eltern mit SGB-II-Leistungen, Kinder erhalten Wohngeld) erheblich gesunken. 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die BA ggf. aus diesen Vorschlägen, und welche gedenkt sie in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich umzusetzen? Der Bericht des BRH hat der BA bisher nicht vorgelegen und wurde daher noch nicht detailliert ausgewertet. Soweit bisher ersichtlich, prüft der Bericht jedoch nur Auswirkungen der aktuellen Rechtslage und enthält keine Bewertung des Verwaltungshandelns der Jobcenter. Die Vorschläge zur Ausgestaltung des Vorrangs von Leistungen sind unmittelbar an die Bundesregierung gerichtet; Vorschläge zur Änderung der Verwaltungspraxis in den Jobcentern werden nicht unterbreitet. Die BA setzt das gültige Recht um. Sie enthält sich als ausführende Behörde einer Positionierung zu den vorgeschlagenen Rechtsänderungen. 8. Hat die BA im Rahmen des „regelmäßigen Austausches“ mit der Bundesregierung konkrete Änderungsvorschläge zu den Rechtsvorschriften des SGB II vorgelegt? 9. Auf welche Bereiche des SGB II beziehen sich ggf. die Vorschläge der BA? Welche konkreten Änderungen werden ggf. vorgeschlagen? Antwort zu den Fragen 8 und 9: Die BA hat im Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf unterschiedlichen Ebenen Vorschläge unterbreitet, die aber nicht vollständig dokumentiert sind. Die Heraushebung bestimmter Vorschläge wäre zufällig und damit nicht sachgerecht. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 29. November 2012 die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des SGB II beschlossen. Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, Rechtsvereinfachungsvorschläge vertieft zu erörtern. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, durch eine vorherige Priorisierung bestimmter Vorschläge, den Beratungen der Arbeitsgruppe vorzugreifen. 10. Gibt es vonseiten der BA eine Bewertung der gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionsregeln? Wie bewertet die BA die empirischen Folgen und die Wirksamkeit von Sanktionen? Gibt es in diesem Bereich konkrete Änderungsvorschläge der BA? Die BA hat, vertreten durch ihren Geschäftsführer Grundsicherung, Dr. Markus Schmitz, anlässlich der Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE. „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (Bundestagsdrucksache 17/5174) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1194617/3207) deutlich gemacht, dass sie Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich für notwendig erachtet und als notwendigen Teil des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ ansieht. Die Bewertung der gesetzlichen Sanktionsregelungen sowie ihre Einschätzung zu den empirischen Folgen und der Wirksamkeit von Sanktionen durch die BA können im Einzelnen der Ausschussdrucksache 17(11)538, S. 27 ff. entnommen werden. Hinsichtlich von Änderungsvorschlägen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Wie hoch lagen nach der Grundsicherungsstatistik SGB II der BA in dem jüngst verfügbaren Monat und jährlich seit Einführung des SGB II die bundesweit aggregierten tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in der Summe? 12. Wie hoch lagen nach der Grundsicherungsstatistik SGB II der BA in dem jüngst verfügbaren Monat und jährlich seit Einführung des SGB II die bundesweit aggregierten anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung in der Summe? Antwort zu den Fragen 11 und 12: Aufgrund der operativen Erfassungspraxis im Zusammenhang mit den Kosten für die Erzeugung von Warmwasser sind die um diese Kosten bereinigten tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung erst ab Juli 2011 verfügbar. Hintergrund ist, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Kosten für die Erzeugung von Warmwasser im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten waren. Sofern das Warmwasser über eine zentrale Heizungsanlage aufbereitet und über die Heizkosten abgerechnet wurde, waren die entsprechenden Kosten beim Bedarf für Unterkunft und Heizung zu mindern. Aus diesen Gründen können Jahresdurchschnittswerte erst zukünftig für das Berichtsjahr 2012 berechnet werden. Im Juni 2012 – dem jüngsten Berichtsmonat dieser Auswertung – lag die Summe der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bei 1,289 Mrd. Euro. Die Summe der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung lag im Juni 2012 bei 1,238 Mrd. Euro. Das entspricht 96 Prozent der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. 13. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften unterschreiten bundesweit in dem jüngst verfügbaren Monat und jährlich seit Einführung des SGB II die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Kosten (gesamt und gesondert nach Bedarfsgemeinschaftstypen)? Wie viele Personen leben in diesen Bedarfsgemeinschaften? Aus den in der Antwort zu den Fragen 11 und 12 genannten Gründen ist eine sinnvolle Gegenüberstellung von tatsächlichen und anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung erst ab Juli 2011 möglich. Jahreswerte sind daher erst zukünftig für das Berichtsjahr 2012 verfügbar. Im Juni 2012 – dem jüngsten Berichtsmonat dieser Auswertung – unterschritten bei 796 000 Bedarfsgemeinschaften die anerkannten Kosten die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine Differenzierung nach Bedarfsgemeinschaftstyp und Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft war aus Zeitgründen nicht möglich. 14. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften überschritten bundesweit in dem jüngst verfügbaren Monat und jährlich seit Einführung des SGB II die tat- Drucksache 17/11946 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung die örtlichen Angemessenheitsgrenzen (gesamt und gesondert nach Bedarfsgemeinschaftstypen)? Zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften überschritten bundesweit in dem jüngst verfügbaren Monat und jährlich seit Einführung des SGB II die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung die örtlichen Angemessenheitsgrenzen (gesamt und gesondert nach Bedarfsgemeinschaftstypen)? Zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 16. Wie hoch lag die bundesweit durchschnittliche Höhe der als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung für verschiedene Bedarfsgemeinschaftstypen im Jahr 2011? Aus Zeitgründen kann nur eine Auswertung für den Berichtsmonat Dezember 2011 zur Verfügung gestellt werden. Die darin abgebildeten Strukturen dürften sich nicht wesentlich von den entsprechenden jahresdurchschnittlichen Strukturen unterscheiden. Die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung lagen im Dezember 2011 insgesamt bei durchschnittlich 371 Euro je Bedarfsgemeinschaft. Die durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung differenziert nach Bedarfsgemeinschaftstypen, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Höhe der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung je Bedarfsgemeinschaft in Euro Bedarfsgemeinschaftstyp durchschnittliche Höhe der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung Insgesamt Single-BG Alleinerziehende BG Partner-BG ohne Kinder Partner-BG mit Kindern Sonstige BG 371 288 467 361 553 402Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]