Wertschöpfung in ländlichen Räumen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12072 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11903 – Wertschöpfung in ländlichen Räumen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber in Artikel 72 Absatz 2 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies ist auch erklärtermaßen die politische Leitvorstellung der Bundesregierung (siehe Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume; Bundestagsdrucksache 17/8499. Im Folgenden: „Fortschrittsbericht“). Die Struktur der Landwirtschaft in Deutschland ist sehr differenziert. Die Unterschiede in der Betriebsgröße zwischen Ost und West und, in geringerem Umfang, auch Nord und Süd, sind erheblich: Laut Statistischem Jahrbuch 2011 beträgt der Anteil der Betriebe mit mehr als 200 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Bayern 4,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 7,4 Prozent, in Niedersachsen 19,4 Prozent, im Saarland 20 Prozent, in Schleswig-Holstein 25,1 Prozent, in Sachsen 79,6 Prozent, in Brandenburg und Thüringen 87,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt 88 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 89,3 Prozent. Ein ökonomisches Problem besteht darin, dass die Intensivierung der Landwirtschaft für den einzelnen Betrieb Vorteile bringen kann, für die Allgemeinheit jedoch sozialer und ökologischer Schaden entsteht, zum Beispiel durch die Nitratbelastung des Grundwassers, vor allem aber durch den Rückgang der Artenvielfalt nicht zuletzt durch den Einsatz von Glyphosat. Ein großes Problem ist auch der Energieverbrauch der Agrarwirtschaft hierzulande: Um 50 Nahrungskalorien zu erzeugen, werden bis zu 5 000 Kalorien Energie verbraucht (vgl. Henkel, Gerhard, 2004. Der Ländliche Raum. Gegenwart und Wandlungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland. Berlin und Stuttgart: Gebrüder Borntraeger, S. 132). Dies konterkariert zum Teil die ökologische Wirkung des Anbaus von Energiepflanzen. Mit dem Anbau von Energiepflanzen ist darüberhinaus der „Teller-Tank-Konflikt“ verbunden, mit der Intensivtierhaltung zusätzlich der „Teller-Trog-Konflikt“. Die Intensivtierhaltung hierzulande ist nur möglich durch den indirekten Import von Ackerfläche durch die Einfuhr von Futtermitteln, die in Übersee zum Teil unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wurden. Ein nicht geringer Teil des in Intensivtierhaltung erzeugten Fleisches wiederum ist für den Export bestimmt. Es stellt sich die Frage, welche Parameter – von wirtschaftlicher Rentabilität abgesehen – in eine Wertung des Nutzens landwirtschaftlicher Betriebe und Nutzungsformen einfließen sollen. Hier kann Agrarpolitik als Scharnier zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik verstanden werden. Ländliche Räume sollten – abgesehen von hochveredelten und speziellen Produkten – ihre Wertschöpfung weniger durch Orientierung an volatilen Weltmärkten als vielmehr durch vielfältige regionale Kreisläufe sichern und stärken. Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führte im Gegenzug zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Der Erhalt des ländlichen Raumes in seiner spezifischen Naturbeschaffenheit und Besiedlungsweise ist ein hohes Gut für die ländliche Bevölkerung unmittelbar sowie von unschätzbarem Wert für die gesamte Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Erholung und gesunde, nachhaltige regionale Ernährung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die ländlichen Räume und die in ihnen lebenden und arbeitenden Menschen in Deutschland stehen insbesondere aufgrund eines fortschreitenden gesellschaftlichen und technischen Wandels in allen Sektoren verbunden mit einer zunehmenden Globalisierung vieler Märkte unter einem permanenten Anpassungsdruck. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der demografischen Entwicklung, aber auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung das Erfordernis, die Attraktivität der ländlichen Räume weiter zu verbessern. Zur Aktivierung des wirtschaftlichen Potenzials ländlicher Räume gilt es, die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass in ländlichen Räumen Wertschöpfung entsteht bzw. gesichert wird. Land- und Ernährungswirtschaft prägen nicht nur das Erscheinungsbild der ländlichen Räume, sie tragen auch maßgeblich zur Wertschöpfung und damit einer starken regionalen Wirtschaftsstruktur bei. Eine Steigerung ihrer Produktivität bei gleichzeitig ressourcenschonender Wirtschaftsweise ist unverzichtbar, um Zielen wie der Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Quellen für die Energieversorgung sowie für nichtenergetische Zwecke gerecht zu werden. Darüber hinaus ist es aber unumgänglich, auch neue Einkommensperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten für Bewohner des ländlichen Raumes hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten wie z. B. der Ansiedlung neuer gewerblicher Unternehmen oder dem Ausbau moderner touristischer Angebote zu erschließen. Dabei nehmen neben der Förderung von Investitionen und einer entsprechenden Infrastruktur die Vermittlung von Ideen, neuen Erkenntnissen und Kompetenz sowie die Nutzung moderner Informationstechnologien einen wichtigen Platz ein. Regionale Wertschöpfung kann wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume beitragen. Regionale Wertschöpfung bedeutet, die Wachstumspotenziale der heimischen Region entdecken, regionale Ressourcen nachhaltig nutzen, die Region als eigenständige Marke bewerben und verkaufen sowie auf regionale Produkte und Leistungen setzen. Landwirtschaftliche Betriebe mit ihren qualitativ hochwertigen Erzeugnissen, aber auch die Qualitätserzeugnisse von Handwerksbetrieben sind Schlüsselfaktoren der regionalen Wertschöpfung. 1. Welche ländlichen Landkreise weisen nach Kenntnis der Bundesregierung eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung auf (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? 2. Welche ländlichen Landkreise weisen nach Kenntnis der Bundesregierung eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung auf (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die in Anlage 1 aufgeführten Landkreise werden vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als „ländliche Region“ eingestuft. Die wirtschaftliche Entwicklung kann anhand der Veränderung der Bruttowertschöpfung dieser Kreise dargestellt werden, die von 2000 bis 2009 durchschnittlich bei 16,2 Prozent liegt. Die Landkreise, die in Anlage 1 oberhalb des Kreises Demmin liegen, weisen eine überdurchschnittliche Veränderung auf, während die Landkreise unterhalb des Kreises Demmin eine Veränderung der Bruttowertschöpfung von unter 16,2 Prozent aufweisen. Über die Kreisnummern sind die Länder zuordenbar. 3. Wie hat sich die Investitionstätigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften in ländlichen Räumen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach Bundesländern und kommunalen Gebietskörperschaftsgruppen sowie nach Bau- und sonstigen Investitionsmaßnahmen aufgliedern)? Daten zur Investitionstätigkeit nur der ländlichen Räume liegen der Bundesregierung nicht vor. In der Anlage 2 sind die Sachinvestitionen und Baumaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände, nach Ländern aufgegliedert, von 2005 bis 2011 dargestellt. Daten zu Investitionsausgaben nach Gebietskörperschaftsgruppen sind, wie in Anlage 3 enthalten, nur für Deutschland (gesamt) und derzeit nur bis 2010 vorhanden. 4. Welche Potenziale und Risiken sieht die Bundesregierung in den deutlichen Unterschieden vor allem zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd, bezüglich der Agrarstruktur, insbesondere der Größe landwirtschaftlicher Betriebe? Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu veranlassen oder zu unterstützen, die zum Ausgleich dieser Unterschiede beitragen könnten (z. B. die Gründung von Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften)? Die unterschiedlichen agrarstrukturellen Verhältnisse in Deutschland sind aufgrund regionaler Gegebenheiten und historischer Entwicklungen entstanden. Die Vielfalt betrieblicher Ausprägungen erleichtert es dem Agrarsektor insgesamt, sich an geänderte wirtschaftliche, politische oder natürliche Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel der Bundesregierung ist eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft. Dies gilt unabhängig von Größe, Betriebstyp oder Rechtsform der Betriebe. Darüber hinaus ist es Ziel der Bundesregierung, eine flächendekkende Landbewirtschaftung auch in Gebieten mit schwierigen natürlichen Bedingungen zu erhalten. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU- Ebene über die Abgrenzung benachteiligter Gebiete sowie der Verhandlungen über die GAP nach 2013 ein. 5. Sieht die Bundesregierung in Genossenschaften eine Organisationsform, die für die ganze Bundesrepublik Deutschland Zukunft hat und deren Gründung erleichtert werden sollte? Genossenschaften sind eine bewährte Form wirtschaftlicher Tätigkeit, bei denen sich unternehmerische Initiative, Selbsthilfe und soziale Orientierung miteinander verbinden. Bereits durch die Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 wurden Gründungserleichterungen für Genossenschaften geschaffen. Seit dieser Novelle ist es zu einer vermehrten Gründung von Genossenschaften gekommen. Gleichwohl wird die Rechtsform der Genossenschaft von kleineren Existenzgründern häufig als zu teuer und zu aufwändig gegenüber anderen Rechtsformen gehalten. Um Existenzgründungen im Genossenschaftsbereich zu erleichtern, wird daher derzeit an einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften gearbeitet. In diesem geht es insbesondere um die Entlastung kleinster Genossenschaften. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein breit gestreutes Grundeigentum ein wichtiger Beitrag zu einer positiven sozioökonomischen Entwicklung ist, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Auffassung? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass ein breit gestreutes Grundeigentum ein wichtiger Beitrag zu einer positiven sozioökonomischen Entwicklung ist. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Gesetzgebungskompetenz für den landwirtschaftlichen Grundstückverkehr mit der Föderalismusreform I 2006 auf die Länder übergegangen ist. Davon unabhängig beobachten sowohl die Länder als auch der Bund die Entwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und stehen darüber miteinander in einem fachlichen Austausch. 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass bei der Kappung der Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) die Zahl der Beschäftigten eine Rolle spielen wird? Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine Kürzung und Kappung der Direktzahlungen für Betriebsinhaber mit hohen Direktzahlungen vor, wobei die Zahl der Beschäftigten über die Anrechnung nachgewiesener Lohnkosten und Sozialbeiträge kürzungsmindernd berücksichtigt werden soll. Die Bundesregierung lehnt jegliche Form der Kappung und die Berücksichtigung von Arbeitskräften aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie wird dabei von anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Die Frage der Kappung ist Teil der Verhandlungsbox in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 (MFR). Der auf dem Europäischen Rat am 22. bis 23. November 2012 vom Präsidenten des Rates vorgelegte Kompromissvorschlag stellte eine Anwendung der Kappung der Direktzahlungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten. Der weitere Fortgang der Verhandlungen bleibt abzuwarten. 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber wie viele Landwirtinnen und Landwirte ein Recht auf Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) haben, diese aber nicht beantragen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, diesbezüglich Informationen einzuholen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Inwieweit Sozialleistungen, die nur auf Antrag gewährt werden, tatsächlich nicht beantragt wurden, lässt sich statistisch nicht erfassen. 9. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland von Frauen geleitet (bitte nach Betriebsgröße, konventioneller Landbewirtschaftung bzw. Ökolandbau und Bundesland aufschlüsseln)? Wie sieht diese Situation nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Mitgliedstaaten aus? In Deutschland werden rd. 25 200 Betriebe (8,4 Prozent) aller landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geleitet (siehe Anlage 4). In der Europäischen Union gibt es nahezu 3,4 Millionen Leiterinnen landwirtschaftlicher Betriebe. Besonders hoch liegt ihr Anteil an den Betriebsleitungen in den baltischen Staaten; am niedrigsten ist er in den Niederlanden. In allen Staaten ist die durchschnittliche Betriebsgröße der von Frauen geleiteten Betriebe kleiner als der jeweilige nationale Durchschnitt. Als Kenngrößen der Betriebsgröße enthält die Anlage 4 die durchschnittliche Flächenausstattung sowie den Standardoutput je Betrieb. Nach Ländern und Größenklassen der landwirtschaftlich genutzten (LF) gegliederte Angaben stehen nur für die Inhaberinnen und Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe von Einzelunternehmen (also ohne Betriebe von Personengesellschaften und juristischen Personen) zur Verfügung. In Ostdeutschland liegt der Anteil weiblicher Betriebsinhaber in dieser Betriebsgruppe generell höher als im früheren Bundesgebiet (siehe Anlage 5). Angaben zur Zahl von Betriebsleiterinnen bzw. Betriebsinhaberinnen in Betrieben des ökologischen Landbaus liegen nicht vor. 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der „Sozialbrache“ an der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? Unter Sozialbrache ist das Brachfallen landwirtschaftlicher Nutzflächen zu verstehen, das nicht planmäßig zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit oder im Rahmen von Fördermaßnahmen geschieht, sondern seine Ursache darin hat, dass eine Bewirtschaftung oder Pflege dieser Flächen nicht mehr lohnt. Sie wird statistisch nicht erfasst. Sozialbrache spielt heute keine große Rolle mehr, da in den letzten Jahren auf den meisten Standorten landwirtschaftliche Flächen knapp sind und verschiedene Ansprüche um die landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Nutzung der Flächen miteinander konkurrieren. 11. Wie ist die Preisentwicklung für Grün- und Ackerland nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 1990 und 2011 (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? Nach Jahren des leichten Rückgangs der Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke ist seit 2007 eine erhebliche Preissteigerung auf den deutschen Bodenmärkten zu beobachten (siehe Anlage 6). So stiegen die Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke zwischen 2007 und 2011 in den neuen Ländern um 114 Prozent bzw. 4 700 Euro/ha auf 8 838 Euro/ha Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung (FdlN), in den alten Ländern um 25 Prozent bzw. 4 100 Euro/ha auf 20 503 Euro/ha. Angaben nach Landkreisen werden in einigen Ländern von den Landesämtern für Statistik veröffentlicht. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der im Fortschrittsbericht unter „Handlungsfeld 3: Natur und Umwelt“ genannten Maßnahmen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke? Die Bundesregierung sieht die diskutierten Maßnahmen als zielführend an. Deren Umsetzung obliegt der kommunalen Ebene. 13. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Steigerung der Eigenversorgung mit Eiweißpflanzen auch vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen 7-Prozent-Regelung für ökologische Vorrangflächen im EU-Vorschlag zur Förderperiode in den Jahren 2014 bis 2020? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und verbraucherschutz (BMELV) hat am 21. Dezember 2012 eine Eiweißpflanzenstrategie vorgelegt, die den Anbau von Leguminosen vor dem Hintergrund der Eigenversorgung mit Eiweiß und dem Umweltschutz voranbringen soll. Dabei werden bestehende Wissenslücken dadurch geschlossen, dass Forschungsaktivitäten verstärkt werden und der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis gefördert wird. Als erste Schritte werden zwei Demonstrationsnetzwerke für Sojabohnen und Lupinen auf den Weg gebracht, in denen sich bis zum Jahr 2016 mindestens 100 Soja- und 30 Lupinenbetriebe organisieren sollen. In den Netzwerkbetrieben sollen praxisnah vorliegende wissenschaftliche Ergebnisse sowie neue Technologien und Verfahren in Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel erprobt, demonstriert und weiterentwickelt werden. Die Projekte werden eng mit zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verzahnt. Gewonnene Ergebnisse sollen direkt in die Betriebe des Demonstrationsnetzwerks zurückfließen, damit sie wiederum unter Praxisbedingungen geprüft werden. Die Ausschreibung dieser Demonstrationsnetzwerke wurde am 20. Dezember 2012 bekannt gemacht (www.ble.de/eiweißpflanzenstrategie). Es ist vorgesehen, dass im Frühjahr 2013 ähnliche Vorhaben für Ackerbohnen und Erbsen ausgeschrieben werden. Die Projekte werden aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) finanziert, in dem 2013 insgesamt 17 Mio. Euro Bundesmittel bereit stehen. Das BÖLN wurde 2010 auch für andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft geöffnet. Darüber hinaus wird im Rahmen der Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) diskutiert, wie Flächen, auf denen Pflanzen angebaut werden, bei denen im Anbauzeitraum kein Stickstoff gedüngt wird (d. h. insbesondere Leguminosen) bei der Frage der ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des „Greening“ berücksichtigt werden können. Der vollständige Text der Eiweißpflanzenstrategie kann unter der Internet- Adresse www.bmelv.de/eiweißpflanzenstrategie heruntergeladen werden. 14. Hat die Bundesregierung die Absicht, Tiermehl als Dünger oder Futter wieder zuzulassen bzw. sich innerhalb der EU für dessen Wiederzulassung einzusetzen? In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 18. Juli 2012 wurde ein Verordnungsvorschlag der Kommission mehrheitlich angenommen, wonach die Verfütterung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein an Tiere der Aquakultur mit Wirkung vom 1. Juni 2013 zugelassen werden soll. Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen, weil die EU nicht bestätigen konnte, dass eine vollständige Methode zum amtlichen Nachweis von Bestandteilen tierischer Herkunft in Futtermitteln vorliegt. Diese Verordnung befindet sich derzeit im Regelungsauschussverfahren mit Kontrolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens bleibt abzuwarten. Die Vorschriften für die Verwendung von tierischen Nebenprodukten als organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel beruhen auf europäischem Recht. Der verwendete Begriff Tiermehl lässt keinen Rückschluss darauf zu, um welches Risikopotenzial es sich dabei handelt. Die Europäische Union unterscheidet in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nach Risikokategorien in Material der Kategorie 1, 2 und 3. Material der Kategorie 1 kann auch spezifiziertes Risikomaterial enthalten. Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel dürfen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nur in Verkehr gebracht werden, sofern sie aus Material der Kategorie 2 oder 3 gewonnen wurden. Das Inverkehrbringen eines Folgeproduktes von Material der Kategorie 1 zur Ausbringung auf Flächen, von denen Nutztiere gefüttert werden sollen, wird zudem ausdrücklich in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht gestattet. Änderungen des Europäischen Rechts könnten basierend auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit herbeigeführt werden. Die Bundesregierung setzt sich aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes nicht aktiv für die Lockerung dieser Vorschriften ein. 15. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegen Agrarexporte (vor allem Hähnchenfleisch) zu Dumpingpreisen insbesondere nach Westafrika unternehmen? Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU weiterhin für die sofortige Abschaffung aller EU-Exporterstattungen ein, um dem Ziel, möglichst faire Handelsbedingungen für alle Marktbeteiligten zu erreichen, näher zu kommen. Unabhängig hiervon hat die EU auf die vielfach in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik an der Praxis der Exporterstattungen bereits umfassend reagiert. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat die starke Einschränkung der Erstattungszahlungen dazu geführt, dass das Instrument der Exporterstattungen aus finanzieller Sicht heute fast bedeutungslos geworden ist. Für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (z. B. in den Sektoren Rind- und Schweinefleisch sowie Eier) werden aktuell keine Exporterstattungen mehr gezahlt. Daneben steht mit der gezielten Beschränkung von Erstattungszahlungen auf einzelne Bestimmungsländer bzw. -regionen (z. B. im Sektor Geflügelfleisch) ein Instrument zur Verfügung, um den entwicklungspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen und Erstattungszahlungen für Exporte in Entwicklungsländer auszuschließen. Im Sektor Geflügelfleisch besteht zudem die Situation, dass in den Industrieländern nur bestimmte Teilstücke des Mastgeflügels (z. B. Brust und Schenkel) bevorzugt nachgefragt werden. Die übrigen Teilstücke (z. B. Geflügelteile mit Knochen wie Rücken, Hälse oder Flügel) haben für die betriebliche Gesamtkalkulation eine eher geringe Bedeutung, so dass sie – ohne Exporterstattungen – zu günstigen Preisen auch in die Länder (West-)Afrikas exportiert werden können. Das trifft auch auf Geflügelfleischexporte aus Brasilien und Thailand zu. Die Bundesregierung sieht hier keine Handlungsmöglichkeit ihrerseits. Vielmehr haben die Importländer die Möglichkeit, in dem im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Rahmen Einfuhrzölle zu erheben, um gegebenenfalls die heimische Produktion zu schützen. 16. Wann ist mit der Weiterentwicklung des Landwirtschaftsgesetzes, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgenommen hat, zu rechnen? Das BMELV hat im Jahr 2011 einen breiten gesellschaftlichen Dialogprozess über Ziele und Prioritäten der Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik und der Politik für den ländlichen Raum geführt. Auf Grundlage dieses Prozesses hat das BMELV im Jahr 2012 die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorgelegt, in der Ziele und Maßnahmen für die nationale und die EU- Agrarpolitik formuliert sind, und mit deren Umsetzung begonnen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist nach Auffassung der Bundesregierung vorrangig. 17. Wann und wie gedenkt die Bundesregierung ihr Vorhaben zum Abbau von Agrarsubventionen, zu dem sie sich in ihrem Koalitionsvertrag bekannt hat, umzusetzen? Im Koalitionsvertrag ist das Ziel formuliert: „Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartnerschaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.“ Die Bundesregierung tritt weiterhin für einen erfolgreichen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde ein, der auch das europäische Landwirtschaftsmodell berücksichtigt. Sie setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zur Weiterentwicklung der GAP für das Auslaufen des Instruments der Exporterstattungen ein. 18. Welche agrarpolitischen Vorschläge und Ideen hat die Bundesregierung im Blick auf die Förderperiode ab dem Jahr 2020? Die großen Herausforderungen – wie etwa die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung, Sicherheit und Qualität der Lebensmittel, der Klimawandel und der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Erhaltung einer nachhaltigen, flächendeckenden Landbewirtschaftung, die Sicherung vitaler ländlicher Räume, oder eine nachhaltige Tierhaltung – werden bereits jetzt im Rahmen der Landwirtschaftspolitik und der Politik für den ländlichen Raum der Bundesregierung sowie in den Verhandlungen auf EU-Ebene für die Förderperiode 2014 bis 2020 aufgegriffen. Die Bundesregierung wird ihre Politik im Hinblick auf die Förderperiode ab 2020 ausgehend von den bestehenden Herausforderungen weiterentwickeln. 19. Was tut die Bundesregierung gegen den Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen durch Personen und Konzerne, die überwiegend nicht in der Landwirtschaft tätig sind, und den damit verbundenen Anstieg der Bodenpreise? Der in den letzten Jahren zu beobachtende Anstieg der Bodenpreise in Deutschland und darüber hinaus geht auf eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zurück. Er ist vor allem der zu erwartenden weltweit steigenden Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen geschuldet. Das verstärkte Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren am Bodenerwerb spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle. Da der Bundesregierung keine Angaben über Umfang und Auswirkungen des Flächenerwerbs durch nichtlandwirtschaftliche Investoren vorlagen, wurde das Thünen-Institut (TI) mit der Erstellung einer entsprechenden Studie beauftragt. Darin wird dem Bodenerwerb durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zwar eine gewisse Bedeutung beigemessen, eine spürbare Zunahme der Aktivitäten im Zeitablauf konnte das TI auf der Grundlage der vorliegenden Informationen jedoch nicht feststellen. Bezüglich der Auswirkungen der Tätigkeit nichtlandwirtschaftlicher Investoren ergab sich kein einheitliches Bild; sie hängen sehr stark vom jeweiligen Verhalten des Investors ab. Die Ergebnisse der Studie wurden im Rahmen eines Workshops, zu dem u. a. Verbandsvertreter, Abgeordnete des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie Wissenschaftler eingeladen waren, eingehend diskutiert. Nach Einschätzung vieler Experten gewinnt der Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen, die in Form einer Gesellschaft betrieben werden, durch nichtlandwirtschaftliche Investoren an Bedeutung. Da dieser Aspekt in der genannten Studie nicht eingehender analysiert worden war, wurde das TI mit der Erstellung einer weiteren Studie beauftragt, in der dieser Aspekt untersucht werden soll. Das TI wird diese Studie voraussichtlich Ende Februar 2013 vorlegen. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat Bund und Länder beauftragt, die beiden genannten Studien einschließlich einer dritten vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften vorgelegten Studie zur Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstücksverkehr zusammenfassend auszuwerten und den daraus resultierenden Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bericht soll auf der Frühjahrs-AMK vorgelegt werden. Die Gesetzgebungskompetenz für das bodenrechtliche Instrumentarium wie z. B. Grundstücks- oder Landpachtverkehrsgesetz ist mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergegangen. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen fehlende Fruchtfolgewechsel beim Anbau von Energiepflanzen? Die Bundesregierung hat im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) für die Stromerzeugung aus Biogas eine Begrenzung des Mais- und Getreidekorneinsatzes im Gärsubstrat auf 60 Prozent festgeschrieben. Hiermit wird den in einigen Regionen zu beobachtenden negativen Auswirkungen eines flächendeckenden Anbaus insbesondere der Energiepflanze Mais entgegengewirkt. Darüber hinaus trägt auch die im EEG 2012 aufgenommene Einsatzstoffvergütungsklasse II zur Förderung von ökologisch besonders wertvollen Anbaualternativen und Zwischenfrüchten bei. So werden die Biogassubstrate Kleegras und Luzernegras zusätzlich gefördert, wenn sie als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten angebaut werden. Die Bundesregierung unterstützt ferner die Erhöhung der Agrobiodiversität durch umfangreiche Maßnahmen im Rahmen des BMELV-Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe und des Energie- und Klimafonds. Hierzu werden mehrere relevante Förderbekanntmachungen angeboten. Nach weitreichender Forschungsförderung in den vergangenen Jahren widmeten sich in 2012 im Rahmen dieser Programme mehr als 130 laufende Vorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 45 Mio. Euro der Forschung zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren für Energiepflanzen. Das umfangreichste Agrarforschungsprojekt in diesem Bereich ist das bereits 2005 begonnene Verbundvorhaben „Entwicklung und Vergleich von optimierten Anbausystemen für die landwirtschaftliche Produktion von Energiepflanzen unter den verschiedenen Standortbedingungen Deutschlands“, das sich in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem gesamten Bundesgebiet schwerpunktmäßig der pflanzenbaulichen, ökonomischen und ökologischen Optimierung von Fruchtfolgesystemen widmet (Homepage www.eva-verbund.de). Weitere Projekte beschäftigen sich mit der pflanzenbaulichen und züchterischen Optimierung der gesamten Bandbreite potenziell nutzbarer Energiepflanzen, einschließlich schnellwachsender Baumarten. Dabei geht es sowohl um etablierte Anbaukulturen, als auch um völlig neue ein- und mehrjährige Arten sowie Mischkulturen. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des Ökolandbaus für die Wertschöpfung in ländlichen Räumen ein, und wie gedenkt sie, zu dessen Ausbau (Fläche, Anzahl der Betriebe) künftig beizutragen? Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 1 015 626 Hektar LF von 22 506 Betrieben ökologisch bewirtschaftet. Das entspricht einem Anteil an der gesamten LF von 6,1 Prozent und an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 7,5 Prozent. Regional erreicht der Flächenanteil des ökologischen Landbaus über 20 Prozent der LF. Auch die Zahl der verarbeitenden Betriebe und Importeure im Öko-Sektor hat zugenommen. Insgesamt waren im Jahr 2010 in D 33 905 Unternehmen (Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Importeure) im Öko- Sektor tätig. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent. Die ökonomische Entwicklung der ökologisch wirtschaftenden Unternehmen unterscheidet sich nicht wesentlich von der der konventionell wirtschaftenden Betriebe. Im Vergleich zu den konventionell wirtschaftenden Haupterwerbsbetrieben erzielen die Betriebe des ökologischen Landbaues im Wirtschaftsjahr 2011/2012 etwas geringere Einkommen je Arbeitskraft (AK), aber höhere Gewinne je Unternehmen. Daten für eine quantitative Aussage zur Wertschöpfung des Ökolandbaus in ländlichen Räumen liegen nicht vor. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es der freien unternehmerischen Entscheidung der Landwirte obliegen muss, wie sie ihre Betriebe zukunftsfähig machen wollen. Dem Staat obliegt es, die geeigneten Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Wachstum von Angebot und Nachfrage zu schaffen. Neben der Umstellung auf ökologischen Landbau gibt es eine Vielzahl anderer betrieblicher Ausrichtungen, die ebenfalls zur Steigerung der Wertschöpfung und zu mehr Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen beitragen können. Als besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsform orientiert sich der ökologische Landbau in besonderem Maße am Prinzip der Nachhaltigkeit. Er zeichnet sich durch klare rechtliche Regelungen und transparente Produktionsprozesse aus und leistet einen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft sowie zur Stabilisierung des ländlichen Wirtschaftsraums. Die Bundesregierung wird daher auch in Zukunft die bewährten Instrumente für den Öko-Sektor weiterentwickeln, um die hier vorhandenen Nachfrage-Potenziale für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu nutzen. Dazu gehören: – Die Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung und des Öko- Landbaugesetzes und damit die Sicherstellung einer klaren Kennzeichnung und eines zuverlässigen Kontrollsystems in Deutschland, das eine zentrale Voraussetzung für Erhalt und Vertiefung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in Öko-Erzeugnisse ist. – Die Fortführung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, um damit auch künftig mit praxisorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur spezifischen Problemlösung und zur Verbesserung des Wissenstransfers und der Beratung bei allen Teilen der Wertschöpfungskette und zur Stärkung der Wettbewerbsstellung der deutschen Erzeuger und Verarbeiter beizutragen. – Die Stärkung der Förderung ökologischer Anbauverfahren nach den Grundsätzen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und ihre Ausrichtung auf die Bedingungen der nächsten EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Die Landwirtschaftskammern, die Verbände und die Beratung sind gemeinsam bemüht, verstärkt Betriebe bei der Umstellung zu unterstützen. 22. Welchen Beitrag kann aus Sicht der Bundesregierung der Tourismus im ländlichen Raum leisten, um Fehlentwicklungen im Strukturwandel der Landwirtschaft entgegenzuwirken? Die gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft bedingen deren stetigen Strukturwandel. Nicht alle Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen werden auch in Zukunft ein ausreichendes Einkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften können. Deshalb wird die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der GAK unterstützt und damit ein Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes geleistet. Die Tourismuswirtschaft in Deutschland ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor. Die Branche steht für eine Bruttowertschöpfung von fast 100 Mrd. Euro und beschäftigt 2,9 Millionen Erwerbstätige. Gerade in den häufig strukturschwachen ländlichen Räumen kann der Tourismus einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen leisten. „Urlaub auf dem Bauernhof“ hat sich im Laufe der Zeit immer mehr zu einem professionellen Tourismuszweig entwickelt. Mit ihrem Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ möchte die Bundesregierung erreichen, dass das Potenzial des Tourismus in ländlichen Räumen noch stärker genutzt wird. Die gestiegene Nachfrage nach nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Tourismusangeboten dient auch Wertschöpfung und Wohlstand im ländlichen Raum. Mehr als die Hälfte aller Urlauber (Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen e. V., 2011) geben an, dass eine intakte Umwelt wichtig für die Wahl ihres Urlaubsziels ist. Deshalb will der Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregionen 2012/2013“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Initiative des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband (DTV) durchführt, besonders aktive deutsche Tourismusregionen für ihr Engagement bei der Umsetzung eines nachhaltigen Tourismus auszeichnen und in der breiten Öffentlichkeit bekannter machen. 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 1990 und 2011 die Anzahl handwerklicher Betriebe und die Anzahl in handwerklichen Betrieben Beschäftigter entwickelt (bitte nach Bundesländern und Größe der Gemeinde untergliedern)? Nach Angaben der Handwerksorganisation wuchs die Anzahl der Handwerksbetriebe von 738 694 in 1991 auf 1 000 385 in 2011 (für 1990 liegen keine vergleichbaren gesamtdeutschen Zahlen vor). Die Anzahl der in Handwerksbetrieben Beschäftigten verringerte sich von rd. 6,2 Millionen im Jahr 1994 (letzte Vollerhebung durch die Handwerkszählung 1994) auf ca. 5,0 Millionen in 2011 (nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie Berechnungen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung). Zahlen über die regionale Aufteilung (nach Ländern und Gemeinden) liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) in den ländlichen Räumen? 25. Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht, dass es durch den Bund keinen Bedarf zur Förderung von AGZ gibt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8936)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 24 und 25 gemeinsam beantwortet. Die Bildung von AGZ ist zu begrüßen, da sie für bestimmte Wirtschaftsbereiche eine Lösung bieten können, wenn Betriebe nicht allein dauerhaft einen oder mehrere Mitarbeiter beschäftigen können. Zum anderen können Beschäftigte in AGZ eher saisonunabhängige ganzjährige Beschäftigungsmöglichkeiten finden, als dies ansonsten der Fall wäre. AGZ greifen damit den Flexicurityansatz auf – Beschäftigungssicherheit verbunden mit der Möglichkeit verschiedene Arbeitsplätze flexibel auszufüllen. Ein AGZ kann vor allem für kleinere Betriebe von Interesse sein. Allerdings ist im Vorfeld genau zu analysieren, welcher Arbeitskräftebedarf in einer Region und in einem Wirtschaftsbereich existiert. Im Bedarfsfall steht der Bildung eines AGZ nichts entgegen. Bezüglich einer möglichen Förderung von AGZ hat sich die Position der Bundesregierung gegenüber der auf Bundestagsdrucksache 16/8936 enthaltenen Antwort auf die damalige Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nicht geändert. 26. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums in Ostdeutschland – im Bereich der konventionellen Landwirtschaft, – im Bereich der ökologischen Landwirtschaft, – im Bereich des Gartenbaus, – im Bereich der Binnenfischerei und Aquakultur, – im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft, – im Bereich der verarbeitenden Industrie in der Lebensmittelbranche, – im Bereich der verarbeitenden Industrie und – in der Branche der erneuerbaren Energieträger? Die landwirtschaftlichen Unternehmen sind für die Entwicklung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums in Ostdeutschland von großer Bedeutung. In vielen ländlich geprägten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch in Teilen Sachsen-Anhalts entfällt auf die Landwirtschaft ein Anteil von 5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung, während dieser Anteil im Bundesdurchschnitt weniger als einen Prozentpunkt beträgt. Zusammen mit Unternehmen der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche bilden die landwirtschaftlichen Unternehmen vor allem in diesen Regionen eine tragende Säule der ländlichen Entwicklung. In zeitlicher Hinsicht ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern vergleichsweise günstig verlaufen. Hier zeigen die folgenden Ergebnisse, dass die Wirtschaftskraft der Landwirtschaft in den neuen Ländern seit 2007 bis 2010 (neuere Zahlen liegen nicht vor) jährlich um 0,4 Prozent zugenommen hat. Im gesamten Bundesgebiet nahm die Bruttowertschöpfung dagegen um 1,5 Prozent ab. Die landwirtschaftliche Gesamtrechnung weist keine Unterscheidung landwirtschaftlicher Betriebe nach Bewirtschaftungsformen (konventionell, ökologisch) oder betriebswirtschaftlicher Ausrichtung (Gartenbau) aus. Ersatzweise kann die Entwicklung der „Einkommen je Arbeitskraft“ in diesen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen als Indikator zur Beurteilung der Entwicklung der Wirtschaftskraft herangezogen werden. Einkommen bezeichnet den Erfolgsmaßstab „Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft“. Grundlage für diese Berechnungen sind die Buchführungsergebnisse der BMELV-Testbetriebe. Die Daten in der nachstehenden Übersicht zeigen, dass im Zeitraum 2008/2009 bis 2011/2012 die Einkommen je Arbeitskraft in den konventionell wirtschaftenden Betrieben in den neuen Ländern abnahmen und in Deutschland insgesamt gestiegen sind. Trotz dieser Veränderungen erwirtschaften die Betriebe in den neuen Ländern weiterhin ein höheres Einkommen je Arbeitskraft als der Durchschnitt der konventionellen Betriebe in Deutschland insgesamt. Die Daten in der nachstehenden Übersicht zeigen die Entwicklung der Einkommen je Arbeitskraft in den ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Im Zeitraum 2008/2009 bis 2011/2012 stiegen die Einkommen in Deutschland jährlich um 0,4 Prozent. In den neuen Ländern gingen sie dagegen im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent zurück. Das Einkommen je Arbeitskraft der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in den neuen Ländern liegt unter dem Durchschnitt der Betriebe in Gesamtdeutschland. Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft – in jeweiligen Preisen – – Mio. Euro – Jahr Deutschland % Veränd. geg. Vorj. Neue Länder % Veränd. geg. Vorj. 2007 14 764 + 12,2 3 417 + 27,5 2008 16 982 + 15,0 4 047 + 18,4 2009 12 712 – 25,1 2 938 – 27,4 2010 14 099 + 10,9 3 461 + 17,8 jährliche Veränderung in %1) 2007 gegen 2010 – 1,5 + 0,4 1) Jährlicher Durchschnitt nach Zinseszins. Wirt- % Veränderung % Veränderung schaftsjahr gegen Vorjahr gegen Vorjahr 2008/09 27 231 - 23,9 36 989 - 7,1 2009/10 25 109 - 7,8 29 710 - 19,7 2010/11 33 175 + 32,1 34 929 + 17,6 2011/12 34 660 + 4,5 35 442 + 1,5 2008/09 gegen 2011/12 2) Jährlicher Durchschnitt nach Zinseszins. + 8,4 - 1,4 1) Hochgerechnete Ergebnisse der konventionell wirtschaftenden Haupterwerbs- ohne Gartenbau- und Dauerkulturbetriebe. Konventionell wirtschaftende landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe 1) - Einkommen je AK in € - Deutschland Neue Länder - jährliche Veränderung in % 2) - Für den Bereich Gartenbau, der zur Landwirtschaft in der o. g. Darstellung gehört, können zum Gebietsstand der neuen Länder auf Grund einer zu geringen Zahl an Testbetrieben keine Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung dargestellt werden. Für den Bereich der Forstwirtschaft können die Ergebnisse aus dem Testbetriebsnetz Forst Hinweise zur wirtschaftlichen Entwicklung geben. Die Reinerträge je ha Holzbodenfläche der Privat- und Körperschaftsbetriebe mit 200 ha Wald und mehr stiegen sowohl in Deutschland insgesamt als auch in den neuen Ländern. Der Vergleich der Forstwirtschaftsjahre 2008 zu 2011 zeigt für Deutschland mit + 3,2 Prozent jährlich einen deutlich kleineren Anstieg als in den neuen Ländern mit jährlich + 26,8 Prozent. In der absoluten Höhe liegen die Reinerträge je ha Holzbodenfläche in den Forstbetrieben der neuen Länder weiterhin unter dem Durchschnitt in Deutschland insgesamt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in den neuen Ländern die standortbedingten Wuchsverhältnisse vielerorts ungünstiger sind. 1) Jährlicher Durchschnitt nach Zinseszins. Die Daten der Clusterstatistik Forst und Holz des Thünen-Instituts für Forstökonomie zeigen für die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum 2002 bis 2008 einen kontinuierlichen Anstieg des Umsatzes von 160 Mrd. Euro im Jahr 2002 bis 174 Mrd. Euro im Jahr 2007. Im Jahr 2008 kommt es krisenbedingt bereits zu einer leichten Abschwächung dieser Entwicklung auf einen jährlichen Umsatz von 172 Mrd. Euro. Die Umsatzentwicklung der Unternehmen in Ostdeutschland verläuft parallel. Ihr Anteil am Umsatz in Deutschland insgesamt liegt relativ konstant bei etwa 6 Prozent. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt kann der Cluster Forst und Holz in Ostdeutschland im Jahr 2008 aber noch Umsatzzuwächse verzeichnen. Die Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2011, gemessen an den Umsatzzahlen der Fachserie 4 des Statistischen Bundesamtes, zeigt eine weitere Zunahme des Wirt- % Veränderung % Veränderung schaftsjahr gegen Vorjahr gegen Vorjahr 2008/09 33 114 - 3,9 34 005 + 10,7 2009/10 27 704 - 16,3 25 234 - 25,8 2010/11 34 237 + 23,6 31 909 + 26,5 2011/12 33 501 - 2,2 32 434 + 1,6 2008/09 gegen 2011/12 1) Nicht hochgerechnete Werte. 2) Jährlicher Durchschnitt nach Zinseszins. + 0,4 - 1,6 Haupterwerbsbetriebe des ökologischen Landbaus 1) - Einkommen je AK in € - Deutschland Neue Länder - jährliche Veränderung in % 2) - Reinerträge in der Forstwirtschaft - € je ha Holzbodenfläche - Forstwirt- Deutschland % Veränd. Neue Länder % Veränd. schafsjahr geg. Vorj. geg. Vorj. 2008 136 - 23,9 56 - 53,2 2009 82 - 40,1 39 - 29,1 2010 115 + 41,2 78 + 97,2 2011 149 + 29,7 113 + 45,8 jährliche Veränderung in %1) 2008 gegen 2011 + 26,8+ 3,2 Umsatzanteils der ostdeutschen Forst- und Holzwirtschaft in Bezug zu Deutschland insgesamt. Die Beschäftigtenzahlen sind nach der Clusterstatistik des Thünen-Instituts sowohl im Bund als auch in Ostdeutschland leicht rückläufig. Die neuen Länder können den Anteil der Beschäftigten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland leicht ausbauen. In den Jahren 2009 bis 2011 hält auch dieser Trend in Ostdeutschland an. Sowohl im Bereich der Binnenfischerei als auch der Aquakultur liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Die Entwicklung der Branchen ist daher von Land zu Land, auch in Ostdeutschland, sehr unterschiedlich. Generelle Aussagen über die Entwicklung der Aquakultur bzw. der Binnenfischerei in Ostdeutschland lassen sich daher nicht treffen. Ein Schwerpunkt der Aquakulturerzeugung in Ostdeutschland liegt in Sachsen, wo die Karpfenteichwirtschaft eine besondere Rolle spielt. Hauptregion der erwerbsmäßigen Seen- und Flussfischerei ist Brandenburg. Im Übrigen wird auf den Jahresbericht zur Deutschen Binnenfischerei 2011, zu finden unter www.portal-fischerei.de, verwiesen. Die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie sind wichtige Teile der Lebensmittelkette. Sie sind stark miteinander verflochten, da die Ernährungsindustrie rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Produkte zu hochwertigen Lebensmitteln verarbeitet, was sie zum wichtigsten Partner der Landwirtschaft macht. Die Branche ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum in Ostdeutschland. Das Produzierende Ernährungsgewerbe ist in den neuen Ländern die umsatzstärkste Branche des Verarbeitenden Gewerbes. Sie schafft dort vielfältige, vergleichsweise sichere Arbeitsplätze. Kreisdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Ernährungsindustrie liegen nicht vor. Daten1 zur Entwicklung der Zahl der Betriebe und Beschäftigten in den Landkreisen und kreisfreien Städten des ländlichen Raums in Ostdeutschland im Zeitraum 2009 bis 2011 für das Verarbeitende Gewerbe sowie die Bereiche „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ und „Getränkeherstellung“ können der Anlage 7 entnommen werden. Die ökonomischen Kennziffern für Ostdeutschland zeigen sowohl das Erreichte als auch die Herausforderungen auf. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt bei knapp 20 Prozent, deutlich über der in anderen großen Industriestaaten. Der Arbeitsmarkt hat sich erfreulich entwickelt, wenngleich die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland noch merklich über der in Westdeutschland liegt. Dabei bestehen deutliche regionale Unterschiede. Auch im ländlichen Raum2 verlief die wirtschaftliche Entwicklung differenziert. So liegen die Entwicklungsraten der Bruttowertschöpfung von 2000 bis 2009 in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten, die dem ländlichen Raum zugeordnet werden, zwischen +40,4 Prozent in Sonneberg und –11,6 Prozent in Eisenach. Die Veränderungsraten bei den Erwerbstätigen bewegen sich in diesem Zeitraum zwischen einem Zuwachs von 7,8 Prozent in Greifswald und einem Rückgang von 17 Prozent in Suhl. Die erneuerbaren Energien haben beschäftigungspolitisch seit Jahren eine wachsende Bedeutung für die neuen Länder. Die Anzahl der Bruttobeschäftigten in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) lag im Jahr 2011 gemäß der Studie des Bundesumweltministeriums „Erneuerbar beschäftigt in den Bundesländern! Bericht zur daten- und modellgestützten Abschätzung der aktuellen Bruttobeschäftigung in den Bundesländern“ (Osnabrück, Stuttgart, Stand: 8. Juni 2012) bei 97 240 Personen. Will man die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungswirkungen energiepolitischer Maßnahmen (für ein Land) abschätzen, müssen jedoch deren Nettowir- 1) www.regionalstatistik.de/genesis/online/logon. 2) Klassifizierung gemäß Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). kungen ermittelt werden. Hierbei werden auch mögliche negative Wirkungen wie die Mehrkosten durch Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz oder die Substitution von Investitionen in herkömmliche Kraftwerke berücksichtigt. Der Netto-Beschäftigungseffekt lässt sich letztlich nur anhand komplexer gesamtwirtschaftlicher Modelle ermitteln. Es ist jedoch aus oben genannten Gründen davon auszugehen, dass der Nettobeschäftigungseffekt der erneuerbaren Energien in den neuen Ländern geringer als der Bruttoeffekt ausfällt. Frühere Studien stützen diese Einschätzung. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine spezifischen Daten zur Beschäftigungssituation bei erneuerbaren Energien im ländlichen Raum in den neuen Ländern vor. 27. Hält die Bundesregierung die in ländlichen Räumen vielerorts unternommenen Anstrengungen, energieversorgungsautarke regionale Kreisläufe zu schaffen, für ausreichend (bitte begründen)? Welche dieser Anstrengungen sind aus der Sicht der Bundesregierung besonders bedeutungsvoll? Durch den dezentralen Ausbau auf Basis von erneuerbaren Energien oder auch fossil befeuerter Blockheizkraftwerke wird zukünftig ein größerer Anteil der benötigten Energie in ländlichen Regionen erzeugt werden. Für einzelne Regionen bietet dies die Möglichkeit, einen Großteil der Energie vor Ort zu erzeugen oder sogar zu Stromexporteuren zu werden. Die erforderliche Versorgungssicherheit kann jedoch nicht durch voneinander unabhängige Regionen sichergestellt werden, sondern ist auch in Zukunft national, bzw. europäisch zu betrachten. Auch so genannte energieautarke Kreisläufe können nicht auf einen Anschluss an das übergelagerte Stromnetz verzichten, sondern greifen beispielsweise in windschwachen Starklastphasen auf Kapazitäten anderer Netzgebiete zurück bzw. geben beispielsweise in windstarken Schwachlastphasen Überschussstrom in andere Netze ab. Selbst wenn es gelänge, alle Stromkunden einer Region zu allen Tages- und Nachtzeiten mit vor Ort erzeugtem Strom zu versorgen, müssen Stromkunden nach dem gesetzlich verankerten wettbewerblichen Ansatz ihren Stromversorger frei wählen können. Deshalb kann nicht unabhängig von der gesamten Energieversorgung und der konkreten regionalen Situation beurteilt werden, ob ein weiterer Ausbau regionaler Kapazitäten energiewirtschaftlich oder mit Blick auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum angezeigt ist. Ein nicht abgestimmter Ausbau lokaler Kapazitäten kann sogar zu nicht nachhaltigen Investitionen und höheren Kosten für Verbraucher und Gesellschaft führen. Hier sind alle Beteiligten – Energiewirtschaft, Kommunen, Länder und Bund, aber auch weitere Akteure – gleichermaßen gefordert, damit ein nachhaltiges, bezahlbares und sicheres Energiesystem der Zukunft entsteht. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Zur Förderung regionaler Maßnahmen vergleiche Antwort zu Frage 31. Spezifische, auf die Energie bezogene weitere Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für erforderlich. 28. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erfahrungen, die im ländlichen Raum in Ostdeutschland mit der „doppelten Transformation“ – Transformation der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Herstellung der deutschen Einheit und Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktionsweise (Entwicklung des ökologischen Landbaus und Entwicklung erneuerbarer Energieträger) – gewonnen worden sind, zu einem ostdeutschen Erfahrungsvorsprung geführt haben? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Umwandlung der ostdeutschen Landwirtschaft hin zu einem leistungsfähigen, nachhaltigen und vielseitig strukturierten Sektor war eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung. Dazu zählte auch die Bewältigung der Folgen der Bodenreform sowie der nach 1949 erfolgten Enteignungen von Grund und Boden. Eine ausführliche Darstellung der Situation der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den ostdeutschen Ländern, der stattgefundenen Veränderungen wie auch der Perspektiven enthält der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3000, Kapitel B.14), der aus Anlass des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung einen ausführlichen Überblick über die bis dahin abgelaufenen Transformationsprozesse gibt. Der agrarstrukturelle Wandel in den ostdeutschen Ländern ist erfolgreich verlaufen. Es entstand ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor. Die Produktivität der Landwirtschaft konnte seit der Wiedervereinigung erheblich gesteigert werden, die Einkommen je AK liegen – unter anderem bedingt durch die größeren Produktionskapazitäten – über denen im früheren Bundesgebiet. Hervorzuheben ist auch der hohe Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen sowie von Flächen, die für die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe bestimmt sind. Die im Rahmen dieses Transformationsprozesses gewonnenen Erfahrungen können insbesondere auch für andere Länder, die sich ähnlichen Herausforderungen ausgesetzt sehen, wertvolle Hilfestellungen bieten. Ein derartiger Informationsaustausch ist im Sinne der Bundesregierung und wurde bzw. wird daher über verschiedene Maßnahmen und Programme gefördert. 29. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konversionsleistungen, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten in ostdeutschen ländlichen Räumen an ehemaligen Militärstützpunkten und an Bergbaustandorten (Wismut in Sachsen und Thüringen; Braunkohlereviere in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt) erbracht worden sind, für die künftige Entwicklung ländlicher Räume bei? 30. Wie beurteilt die Bundesregierung Versuche, die Konversion für die Entwicklung zukunftsträchtiger Ansiedlungs- und Produktionsformen zu nutzen, und welche dieser Versuche hält die Bundesregierung für besonders bedeutsam? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 29 und 30 gemeinsam beantwortet. Die Konversionsleistungen haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten zur Steigerung der Attraktivität ländlicher Regionen beigetragen. Mit Blick auf die Entwicklung zukunftsträchtiger Ansiedlungs- und Produktionsformen im Rahmen der Renaturierung von ehemaligen Braunkohletagebauen kann beispielsweise auf verschiedene Formen der Freizeitnutzung und des Tourismus verwiesen werden. Die Bundesregierung bewertet in diesem Zusammenhang die erfolgte Konversion ehemaliger Bergbauflächen im Zuständigkeitsbereich der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als wichtigen Beitrag. Im Rahmen der Braunkohlesanierung in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom Bund und den beteiligten Ländern mehr als 9,4 Mrd. Euro für Leistungen der Braunkohlesanierung aufgewandt. 2013 tritt das Verwaltungsabkommen V Braunkohlesanierung zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einer Laufzeit bis 2017 in Kraft, so dass für diesen Zeitraum die Finanzierung der weiteren Braunkohlesanierung sichergestellt werden kann. Die Entwicklung ländlicher Räume hat für die Bundesregierung große Bedeutung. Allein für die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der Flächen des ehemaligen Wismut-Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen hat die Bundesregierung seit 1990 fast 6 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ziel ist, in diesen Regionen wieder intakte Lebens- und Umweltbedingungen zu schaffen und die Nachnutzung von Flächen, vor allem für forst- und landwirtschaftliche Zwecke und die Ansiedlung von Investoren, zu ermöglichen. 31. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung regionalen Wirtschafts- und Energiekreisläufen zur Stärkung der Wertschöpfung in ländlichen Räumen bei, und wie gedenkt sie, diese zu fördern? Regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe sind für die Stärkung der Wertschöpfung in ländlichen Räumen von großer Bedeutung. Im Rahmen der beiden Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ können über die Förderung eines Regionalmanagements u. a. die Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale sowie bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen entsprechende regionale Projekte gefördert werden. Auf diese Weise werden die Verantwortlichen auf regionaler Ebene dabei unterstützt, die Stärken ihrer Region für die Region zu erschließen und nachhaltig zu nutzen. Für viele Regionen ist die Vermarktung regionaler Produkte ein wichtiger Ansatzpunkt für die regionale Entwicklung. Sie entsprechen damit der Nachfrage der Verbraucher nach regionalen Produkten. In einer Umfrage im Auftrag des BMELV Anfang 2012 gaben 48 Prozent der Verbraucher an, häufig oder sehr häufig beim Einkauf darauf zu achten, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region stammen. Damit sich die Verbraucher beim Einkauf über die Herkunft der Lebensmittel verlässlich informieren können, hat sich Bundesministerin Ilse Aigner für eine klare und wahre Kennzeichnung von regional erzeugten Produkten durch das Regionalfenster ausgesprochen. Das Regionalfenster ist ein freiwilliges Deklarationsfeld, in dem die regionale Herkunft des Produkts oder der Hauptzutaten dargestellt wird mit Hinweis auf die Prüfung durch ein mehrstufiges Kontrollsystem. Derzeit wird das Regionalfenster im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens unter Realbedingungen erprobt. 32. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Lebensqualität in ländlichen Räumen bei, und welche diesbezüglichen Maßnahmen plant sie zu ergreifen? Die Bundesregierung misst Maßnahmen zur Stärkung der Lebensqualität in ländlichen Räumen einen sehr hohen Stellenwert bei, da sie maßgeblich zur Attraktivität ländlicher Räume beitragen und somit der Abwanderung entgegenwirken können. Die Lebensqualität in ländlichen Räumen wird sehr wesentlich von der wirtschaftlichen Perspektive und den kommunalen Einnahmequellen bestimmt. Mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen ländlichen Räumen gefördert. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung unterstützt. So sind Aufwendungen für die Dorferneuerung und -entwicklung ländlich geprägter Orte zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung nach den Vorgaben des GAK- Gesetzes förderfähig. Auf diese Weise kann das äußere Erscheinungsbild des Dorfes positiv weiterentwickelt werden. Über die Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen kann auch das Vereinsleben im Dorf und somit der soziale Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft gestärkt werden. Weiterhin können dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. der Wegebau, finanziell gefördert werden und somit den Freizeitwert der ländlichen Räume erhöhen. Zudem ist die Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten förderfähig. Diese trägt neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gleichzeitig auch zur Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Räumen bei. Zur Lebensqualität in ländlichen Räumen trägt auch die Erhaltung von Natur und Umwelt bei. So können geschützte Landschaften nicht nur einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten, sondern stärken auch die Lebensqualität der dort ansässigen Bevölkerung und tragen damit zur Attraktivität ländlicher Räume bei. Weitere Maßnahmen wurden im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume dokumentiert und werden auch künftig in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ behandelt. Anlage 1 Drucksache 17/12072 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode A n la g e 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Drucksache 17/12072 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Seite 3 von 5 Drucksache 17/12072 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Seite 5 von 5]