Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12158 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11918 – Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SEPA-Begleitgesetz wurden seitens der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Lebensversicherer umgesetzt. Neben der Teilkollektivierung der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) wurde im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer vorgenommen. Künftig sollen – in Abhängigkeit von der Umlaufrendite – nur noch bestimmte Teile der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere in der Überschussbeteiligung nach § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Ansatz kommen. Zur Begründung führten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP aus, man wolle „[…] im Bereich der Lebensversicherung angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sicherstellen, dass Bewertungsreserven auf Kapitalanlagen, die das Versicherungsunternehmen zur Sicherstellung der Garantien an die Versicherungsnehmer erworben habe und weiter benötige, bei sinkenden Kapitalmarktzinsen im Unternehmen verbleiben können. Damit werde die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen gestärkt. Man erkenne die Probleme für die deutschen Lebensversicherer, die eine Folge der aktuellen und voraussichtlich andauernden Niedrigzinsphase seien. Hierbei seien die Auswirkungen der Eurokrise zu spüren. Die Politik der Europäischen Zentralbank sei infolge der Fiskalpolitik der verschuldeten Staaten im Euroraum von einer Geldmengenausweitung und einem zu niedrigen Zinsniveau geprägt. Dies nutze den verschuldeten Staaten, schädige aber alle Marktteilnehmer, die auf eine rentierliche Verzinsung ihrer Anlagen angewiesen seien. Der daraus geborenen Not der Lebensversicherer begegne man, indem ihnen mehr Gestaltungsfreiheit bei der Verteilung der Bewertungsreserven eingeräumt werde. Dies komme letztendlich der Versichertengemeinschaft zugute.“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11395, S. 18). Ob diese einseitig zu Lasten der Versicherten vorgenommene Begrenzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven aber die einzig geeignete Maßnahme (neben der Teilkollektivierung der RfB) ist, um die Leistungsfähigkeit der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12158 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedeutschen Lebensversicherer zu stärken, wurde ebenso wenig dargelegt, wie der tatsächliche Bedarf für eine Unterstützung der Lebensversicherungsunternehmen insgesamt. Auch eine vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) angefertigte Aufzeichnung vom 26. Oktober 2012 bringt hier keine Antworten. Darin wird lediglich gemutmaßt, dass „[…] nicht ausgeschlossen werden [könne], dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können.“ (vgl. Aufzeichnung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes, im Folgenden: BMF-Aufzeichnung). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ziel der in der Kleinen Anfrage angesprochenen Neuregelung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Versicherungsnehmern, die aus der Versichertengemeinschaft ausscheiden, und den Versicherungsnehmern, die dort verbleiben, zu schaffen. Es geht nicht um die Regelung eines Konflikts zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten. Aufgrund der Neuregelungen fließen daher keine Mittel an die Unternehmen. 1. Welche konkreten Anhaltspunkte hat das BMF dafür, dass „[…] nicht ausgeschlossen werden [kann], dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“ (vgl. BMF-Aufzeichnung, S. 2)? Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte. Die zitierte Aussage stammt aus einer Aufzeichnung des BMF für Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist aus dem Zusammenhang gerissen. Im Anschluss an die vorherige Erläuterung einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführten Untersuchung ist die eigentliche Aussage, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können. Die Branche insgesamt würde dagegen auch ein Szenario wie das untersuchte überstehen können. 2. Hat das BMF neben der in der BMF-Aufzeichnung benannten Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem Jahr 2011 weitere konkrete Daten und Anhaltspunkte, die sie zu dieser Erkenntnis gelangen lassen? Wie in der zitierten Aufzeichnung ausgeführt, beziehen sich die dort gemachten Aussagen auf eine Modellberechnung, d. h. eine Berechnung, der bestimmte hypothetische Annahmen über die Entwicklung der Zinsen zugrunde liegen. Damit ist keine Aussage darüber verbunden, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es ist, dass die dort gemachten Annahmen sich tatsächlich verwirklichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen. 3. Bedeutet die Aussage, dass das schwächste Fünftel der Versicherer ab dem Jahr 2018 die Eigenmittelanforderungen nicht mehr decken kann (vgl. Grafik „Quotient Kapitalanlagebestand/(DR+AG)“, BMF-Aufzeichnung, S. 2), dass alle oder die meisten Unternehmen dieses Quintils wahrscheinlich in Schwierigkeit geraten werden, und falls nicht, warum ist das BMF zuversichtlich, dass nur wenige Unternehmen in Schwierigkeiten geraten werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/121584. Beruht die Aussage, dass „[…] die Kapitalerträge [zur] Finanzierung des mittleren Rechnungszinses und der Zinszusatzreserve [nicht ausreichen]“ (BMF-Aufzeichnung, S. 2) auf der Annahme realistischer Wiederanlagezinsen eines diversifizierten Portfolios oder auf der Annahme, dass die Wiederanlage ausschließlich in AAA-Staatspapiere erfolgt? Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, liegen der zitierten Untersuchung Modellannahmen zugrunde. 5. Hat die BaFin konkrete Unternehmen identifiziert, die bei Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen nicht in der Lage sein werden, den mittleren Rechnungszins sowie die Zinszusatzreserve zu tragen, vor dem Hintergrund, dass den Lebensversicherungsunternehmen als Finanzierungsquellen neben den Kapitalerträgen auch Überschüsse aus Risiko sowie Verwaltungskosten zur Verfügung stehen sowie die RfB und stille Reserven genutzt werden könnten? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Wie hoch sind die von der BaFin angenommenen Zusatzbelastungen durch die Beteiligung an Bewertungsreserven, die laut BaFin Ursache für die Schwierigkeiten der Versicherer sein sollen (vgl. Jahresbericht der BaFin 2011, S. 131)? 7. Hat die BaFin konkrete Unternehmen identifiziert, die aufgrund der Zinszusatzreserve und der Beteiligung an den Bewertungsreserven ihre Garantieverpflichtungen auch unter Ausschöpfung aller vorhandenen Finanzierungsquellen nicht mehr erfüllen können (vgl. Jahresbericht der BaFin 2011, S. 131)? 8. Falls nicht, warum hat die Bundesregierung dann in § 56a VAG-E nunmehr vorgesehen, dass Lebensversicherungsunternehmen künftig zur Sicherstellung der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen einen sogenannten Sicherungsbedarf von dem den Versicherungsnehmern zustehenden Anteil an den Bewertungsreserven in Abzug bringen können? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In ihrem Jahresbericht 2011, Seite 131, berichtet die BaFin über eine im Jahr 2011 bei den Lebensversicherern durchgeführte Niedrigzinsabfrage, die einen Doppeleffekt aufgedeckt hat: Einerseits ergab sich für das vorgegebene Niedrigzinsszenario bis zum Jahr 2020 ein kumulierter Aufwand von 61 Mrd. Euro für den Aufbau der Zinszusatzreserve, andererseits haben die Unternehmen sehr hohe Auszahlungen für die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu leisten (allein bis zum Jahr 2025 über 37 Mrd. Euro). Die Lebensversicherer sind also erheblichen Belastungen ausgesetzt. Gleichzeitig geht die Ertragskraft der Kapitalanlagen sukzessive zurück. Der konsequente Aufbau der Zinszusatzreserve ist erforderlich, damit die Unternehmen trotz der schwindenden Ertragskraft der Kapitalanlagen ihre Garantieversprechen langfristig erfüllen können. Nach der Niedrigzinsabfrage der BaFin zeichnet es sich ab, dass Unternehmen die Zinszusatzreserve mittelfristig nicht allein aus den vorhandenen Finanzierungsquellen werden aufbauen können. Die Unternehmen müssen ersatzweise auf Sicherheitspuffer zurückgreifen. Die hohe Beteiligung an den Bewertungsreserven im Niedrigzinsumfeld führt dazu, dass der Aufbau von Sicherheitspuffern behindert wird und vorhandene Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden. Um diesen nachteiligen Effekt abzumildern, ist es notwendig, dass die Drucksache 17/12158 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeteiligung jetzt auslaufender Verträge an den Bewertungsreserven begrenzt wird. 9. Warum musste § 56a VAG-E überhaupt um eine aufsichtsrechtliche Regelung für die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven erweitert werden, wenn das Gesetz eine Regelung bereits vorsah, nach der die Beteiligung an den Bewertungsreserven aus Gründen des Aufsichtsrechts gekürzt werden konnte (§ 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in Verbindung mit dem Aufsichtsrecht) und insbesondere schon bislang aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt blieben? Inwiefern hat die bisherige Regelung für die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven im VVG zu Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung geführt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11395, S. 21)? Bereits das geltende Recht sieht – wie in der Frage zutreffend angeführt wird – die Möglichkeit vor, die Beteiligung an Bewertungsreserven zu kürzen (§ 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes – VVG – in Verbindung mit Regelungen des Aufsichtsrechts zur Kapitalausstattung). Die in dem SEPA- Begleitgesetz (Bundestagsdrucksache 17/11395) enthaltene Änderung soll den in § 153 Absatz 3 VVG enthaltenen Vorbehalt für die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven präzisieren. Die Präzisierung sorgt insoweit für mehr Rechtsklarheit, damit für mehr Rechtssicherheit. Die im Ausschussbericht des Deutschen Bundestages zum SEPA-Begleitgesetz erwähnten „Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung“ (Bundestagsdrucksache 17/11395, S. 21) ergeben sich daraus, dass Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung bestanden haben. Das betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kürzung bereits möglich ist, wenn eine „abstrakte“ Gefahr besteht, dass die erforderliche Kapitalausstattung unterschritten wird, oder ob eine solche Maßnahme erst bei einer „konkreten“ Gefahr eines solchen Falls möglich ist. Aus Sicht der Aufsicht war die Anwendung der Regelung daher mit einem rechtlichen Risiko verbunden. Diese Unsicherheiten werden wie ausgeführt durch die Präzisierung beseitigt. Daneben ist durch die Nennung nachprüfbarer Kriterien im Gesetz das Verfahren für die Versicherten transparenter und besser vorhersehbar. 10. Ist die Präzisierung durch § 56a Absatz 3 VAG-E geeignet, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur geäußerte Kritik an der Vorschrift des § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG, wonach diese „zu unbestimmt und daher verfassungswidrig [sei], weil sie zur Folge habe, dass die Höhe der Beteiligung des ausscheidenden Versicherungsnehmers an den stillen Reserven nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar sei“ (vgl. hierzu Prölss/ Martin, VVG-Kommentar, 28. Auflage, § 153 Rn. 28) zu entkräften? 11. Ist sichergestellt, dass ausscheidende Versicherungsnehmerinnen und -nehmer künftig die Höhe ihrer Beteiligung an den stillen Reserven nachvollziehen und überprüfen können? 12. Falls nicht, welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um diese bestehende Intransparenz hinsichtlich der Überschussbeteiligung und der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu beenden vor dem Hintergrund, dass sie selbst einräumt, dass das vorhandene Recht keine vollständige Transparenz herstellt (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/9327, S. 2)? Die Fragen 10 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12158Der in Frage 10 genannte VVG-Kommentar hält die Regelungen zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht für verfassungswidrig; die Regelungen seien vielmehr geboten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. April 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9327) verwiesen; ein vollständiges Rechenwerk (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9327, S. 2) wird aus den in der Antwort genannten Gründen nicht vorgeschrieben. 13. Hat die Bundesregierung geprüft bzw. an Modellfällen geschätzt, welche Auswirkungen die aufsichtsrechtliche Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven für einzelne Versicherte bei der Vertragsbeendigung haben kann und welche Minderung sich bei den Auszahlungsbeträgen ergeben könnte? Falls nicht, warum wurden mögliche Auswirkungen für Versicherte nicht geprüft bzw. geschätzt? Ja. 14. Welche zusätzlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit der abschließenden Lesung des SEPA-Begleitgesetzes im Deutschen Bundestag bezüglich der Auswirkungen gewonnen, die die aufsichtsrechtliche Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven für einzelne Versicherte bei der Vertragsbeendigung haben kann und welche Minderung sich bei den Auszahlungsbeträgen ergeben könnte? Mit der Neuregelung aus dem SEPA-Begleitgesetz würde sich insgesamt eine Beteiligung an den Bewertungsreserven ergeben, die materiell dem Niveau entspricht, das bei einer Vertragsbeendigung im ersten Halbjahr 2011 maßgebend war. Würde das alte Recht beibehalten, könnte infolge des sehr stark zurückgegangenen Zinsniveaus die Beteiligung an den Bewertungsreserven der ausscheidenden Versicherungsnehmer ein Mehrfaches dessen betragen, was sie unter normalen Kapitalmarktverhältnissen erhalten hätten. Derart hohe, mehr oder weniger zufällig und durch externe Faktoren zustande gekommene Schlusszahlungen zu Lasten anderer Versicherungsverträge lassen sich nicht rechtfertigen. Die Überschussbeteiligung und Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der Versicherten, deren Vertrag noch nicht abläuft, würde in unvertretbarer Weise beeinträchtigt. 15. Warum lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) ab, eine verbindliche Beteiligung der Versicherten von 50 Prozent an der freien RfB einzuführen (vgl. Stellungnahme des BdV „PA 7-SEPA/10. VAG-Novelle“ vom 12. Oktober 2012)? Durch eine derartige Beteiligung würden die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen ihren Charakter „frei“ zu sein, verlieren. Damit wären diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel qualifiziert. Die Eigenmittelbasis der Versicherer würde insbesondere angesichts der Neuregelungen durch die Richtlinie 2009/ 138/EG (Solvabilität II) nachhaltig geschwächt. 16. Falls Frage 7 zu bejahen ist, handelt es sich bei den im Rahmen des SEPA- Begleitgesetzes verabschiedeten Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Lebensversicherer um die „Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen“ (vgl. Jahresbericht der BaFin 2011, S. 131)? Ja. Drucksache 17/12158 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Sind weitere regulatorischen Maßnahmen beabsichtigt? Eine Fortentwicklung der Versicherungsaufsicht wird in erster Linie auf europäischer Ebene erfolgen, insbesondere durch die aktuell verhandelte Anpassung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) und die dazu erlassenen Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission. 18. Ist beabsichtigt, auch konkrete unternehmensspezifische Maßnahmen einzuleiten, um diese gefährdeten Unternehmen robuster zu machen, und wenn ja, welcher Art sind diese Maßnahmen? Dies ist derzeit nicht beabsichtigt. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Dürfen diese Unternehmen derzeit noch Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten? Ja. 20. Dürfen variable Gehaltsbestandteile an Mitarbeiter und Management gezahlt werden? Ja, innerhalb der Grenzen, die durch § 64b des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf seiner Grundlage erlassene Versicherungs-Vergütungsverordnung gezogen werden. 21. Macht die BaFin konkrete Auflagen, dass diese Unternehmen bereits jetzt neues Eigenkapital aufnehmen müssen? Nein. 22. Warum bedarf es präventiver Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Lebensversicherer, vor dem Hintergrund des Bestehens der Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer, Protektor Lebensversicherungs-AG? Würden mit der Existenz einer Sicherungseinrichtung geringere aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Versicherer gerechtfertigt, käme dieses einem Anreiz für schlechte Unternehmensführung gleich. 23. Hält die Bundesregierung in der gegenwärtigen Finanzmarktsituation eine Nutzung von Protektor für problematisch, und wenn ja, warum? 24. Ist Protektor auch für den Fall einer Schieflage eines der größten Lebensversicherer oder mehrerer mittelgroßer Lebensversicherer in der Lage, seine Aufgabe als Sicherungseinrichtung zu erfüllen? Wenn nein, hat die Bundesregierung alternative Notfallpläne für solche Fälle vorgesehen, oder plant sie eine Verbesserung der Sicherungsstruktur für Lebensversicherungsunternehmen? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12158Sofern andere Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht ausreichend sind, würde die Aufsichtsbehörde gemäß § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Übertragung des gesamten Bestands an Versicherungsverträgen mit den zur Bedeckung der Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen erforderlichen Vermögensgegenständen auf den zuständigen Sicherungsfonds anordnen. Die Leistungen des Sicherungsfonds folgen den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen, sind also – anders als im Bankenbereich – nicht kurzfristig fällig, sondern über viele Jahre verteilt. Außerdem dürften sich in der Regel erhebliche Mittel im gebundenen Vermögen befinden, die vor dem Zugriff sonstiger Gläubiger geschützt sind. 25. Inwieweit ist es gerechtfertigt, noch im Oktober 2012 die Herausnahme der Versicherungsunternehmen aus dem Kreis der Antragsberechtigten (hinsichtlich der Gewährung von Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds) unter anderem damit zu begründen, dass Stabilisierungsmaßnahmen bisher nur an Unternehmen des Bankensektors und demzufolge nicht an Versicherungsunternehmen gewährt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11138, S. 8), vor dem Hintergrund dass die Bundesregierung heute (November 2012) konstatiert, dass „[…] nicht ausgeschlossen werden [kann], dass einzelne [Versicherungs-]Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“ (vgl. BMF-Aufzeichnung, S. 2)? Mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde die Möglichkeit geschaffen, die Risiken potenzieller weiterer Bankenrettungsmaßnahmen nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und etwaige Belastungen für den Steuerzahler zu verringern. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit dem FMStFG – über den gesamten Verlauf der Finanzkrise seit Inkrafttreten des FMStFG im Jahr 2008 gab es keine Inanspruchnahme des FMStFG durch Versicherungen – wird dies für Versicherungsunternehmen auch für den Zeitraum der Verlängerung des FMStFG nicht erwartet. 26. Wie gelangt die BaFin zu der Annahme, dass die Lebensversicherer bis zum Jahr 2020 zusätzliche Mehraufwendungen von insgesamt 61 Mrd. Euro für den Aufbau der Zinszusatzreserve leisten müssen (BMF- Aufzeichnung, S. 2)? Die BaFin hat den Betrag von 61 Mrd. Euro aus der Niedrigzinsabfrage erhalten, auf die bereits in der Antwort zu Frage 6 Bezug genommen wurde. Der Wert beruht auf der Niedrigzinsannahme, dass zehnjährige Euro-Staatsanleihen bester Bonität eine Verzinsung von 1,91 Prozent bieten. 27. Hat die Bundesregierung überprüft, ob mit der Zinszusatzreserve stille Reserven auf der Passivseite der Versicherer gebildet werden? 28. Wenn ja, wie hoch sind diese? 29. Wenn nicht, warum ist die Bundesregierung sich sicher, dass hier nicht zu großzügige Reserven zu Lasten der Versicherten gebildet werden? Die Fragen 27 bis 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das Geschäftsjahr 2012 ist die Zinszusatzreserve mit dem Referenzzins 3,64 Prozent zu bewerten. Da das Zinsniveau am Kapitalmarkt deutlich geringer ist – die Renditen zehnjähriger Euro-Staatsanleihen bester Bonität betrugen im Dezember 2012 nur 1,72 Prozent gemäß der Kapitalmarktstatistik der Euro- Drucksache 17/12158 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodepäischen Zentralbank – kann nicht davon die Rede sein, dass die Versicherer zu großzügige Reserven bildeten. Darüber hinaus fließen die reservierten Beträge vollständig an die Versicherten zurück. 30. Führt bei anhaltend niedrigem Zinsniveau die Zuführung zu dieser Rückstellung dazu, dass eine Gruppe von Versicherten auf Überschüsse verzichten muss, damit eine andere Gruppe von Versicherten in Zukunft mindestens die Garantieverzinsung erhalten kann? Wenn ja, wie hoch ist dieser Transfer? Die Lebensversicherer müssen zunächst den Garantiezins der Verträge finanzieren. Dazu sind sie vertraglich verpflichtet. Daher lässt es sich nicht vermeiden, dass im Falle geringer Ertragskraft oder von Zusatzbelastungen (Zinszusatzreserve) Bestände mit hohem Garantiezins den Überschuss von Beständen mit niedrigem Garantiezins schmälern. Über die Höhe dieses denkbaren Effekts im Einzelfall liegen der Bundesregierung keine quantitativen Angaben vor. 31. Wie hoch sind die erwarteten steuerlichen Mindereinnahmen bis zum Jahr 2020, vor dem Hintergrund, dass die Zinszusatzreserve den zu versteuernden Gewinn der Lebensversicherer senkt? Der Aufbau einer sog. Zinszusatzreserve erhöht die Deckungsrückstellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetzbuchs. Dies führt zu einer entsprechenden Minderung des Rohüberschusses der Versicherer, mit der Folge, dass die Zuführungen zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen entsprechend geringer ausfallen. Der Aufbau der Zinszusatzreserve ist damit bei dieser Wechselwirkung für den steuerpflichtigen Gewinn neutral. 32. Mit welchem Ziel wurde die (zunächst bis zum Jahr 2013 befristete) Übergangsregelung zur Auflösung von RfB in § 34 Absatz 10b Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführt, und inwieweit wurde dieses Ziel erreicht? Wegen der Ziele der Übergangsregelung wird auf die Begründung zu § 34 Absatz 10b Satz 3 KStG im Jahressteuergesetz 2010 verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2249, S. 71). Die mit der Regelung verfolgten Ziele wurden auch erreicht, denn der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Versicherer gezwungen waren, ihre Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen allein aus steuerlichen Gründen aufzulösen, was zu einer nicht erwünschten Minderung ihrer Solvabilität geführt hätte. 33. In welcher Höhe führt die Anpassung der Obergrenze der RfB im KStG zu steuerlichen Mindereinnahmen? Die Anpassung führt grundsätzlich nicht zu Steuermindereinnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2249, S. 71, 72). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1215834. Wie hoch wären die an die Versicherten auszuschüttenden Bewertungsreserven kumuliert in den nächsten Jahren gewesen, wenn die mit der Änderung des § 56a VAG-E umgesetzte Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven nicht ergriffen worden wäre (bei gleichbleibendem Zinsniveau)? Auch wenn man ein gleichbleibendes Zinsniveau zugrunde legt, wäre die künftige Entwicklung der Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen nicht präzise vorhersehbar, da sie sowohl von der Zusammensetzung der Kapitalanlagen als auch der Zusammensetzung der Verpflichtungen eines Unternehmens abhängt. 35. Wann müsste die Garantieverzinsung spätestens erneut gesenkt werden (bei gleichbleibendem Zinsniveau)? Die Höhe der Garantieverzinsung wird jährlich überprüft. Für das Jahr 2013 ist eine Herabsetzung voraussichtlich nicht erforderlich. 36. Wurde seitens der Bundesregierung die Idee einer variablen Garantieverzinsung in Form von „Inflation + x“ diskutiert, in Anbetracht, dass das BMF für den Fall eines Inflationsszenarios die Gefahr eines „run“ von Kundinnen und Kunden aus Lebensversicherungsverträgen beschreibt (vgl. BMF-Aufzeichnung, S. 2 f.)? Nein. 37. Wenn nein, warum nicht? Die gegenwärtigen Regelungen über die sog. Garantieverzinsung beruhen auf europäischem Recht. Die einschlägigen Bestimmungen lassen eine variable Garantieverzinsung in der beschriebenen Form nicht zu. Allerdings werden die jetzigen Regelungen in dem künftigen Aufsichtssystem „Solvabilität II“ durch Bestimmungen ersetzt, die den Lebensversicherungsunternehmen insofern Gestaltungsspielräume eröffnen, sofern sie die aus derartigen Vertragsgestaltungen entstehenden Risiken in ihrem internen Risikomanagement entsprechend abbilden. 38. Wenn die Idee diskutiert und nicht akzeptiert wurde, warum wurde sie verworfen? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Inwiefern gibt es vor dem Hintergrund dessen, dass der Erlass einer Übertragungsanordnung nach § 48a KWG eine Entscheidung darüber nötig macht, „welche Verbindlichkeiten durch Übertragung auf ein sog. Brückeninstitut mit Fortführungsperspektive geschützt und welche als weniger schutzwürdig bei dem gescheiterten Kreditinstitut verbleiben“ (vgl. Stellungnahme von Dr. Christopher Pleister/Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA – zum 3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz), Überlegungen seitens der BaFin oder der Bundesregierung, welche Arten von Verbindlichkeiten als stärker bzw. weniger schutzwürdig betrachtet werden, und wäre auch eine unterschiedliche Beteiligung unterschiedlicher Investoren des gleichen Haftungsranges denkbar, und was wären jeweils die Kriterien? Ob eine Forderung gegen ein in Schieflage geratenes Kreditinstitut im Wege einer Übertragungsanordnung nach §§ 48a ff. des Kreditwesengesetzes (KWG) Drucksache 17/12158 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauf ein sog. Brückeninstitut übertragen wird, richtet sich nach deren Bedeutung für eine effektive und kosteneffiziente Abwehr der von dem Kreditinstitut ausgehenden Systemgefährdung. Wegen der möglicherweise unterschiedlichen Bedeutung einzelner Forderungen für die Gefahrenabwehr kann im Einzelfall eine unterschiedliche Behandlung von Forderungen mit gleichem Haftungsrang resultieren. Die Entscheidung darüber, welche Forderungen auf das Brückeninstitut übertragen werden und welche bei dem Kreditinstitut verbleiben, trifft die BaFin nach pflichtgemäßem Ermessen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]