Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12137 17. Wahlperiode 21. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11941 – Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat den Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zu einem Schwerpunkt seines Ressorts erklärt. In diesem Rahmen legte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem das Konzept zur „Entwicklung ländlicher Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung“ im März 2011 vor. Wiederholt betonte das Bundesministerium, dass es die Privatwirtschaft in diesem Bereich vermehrt einbinden und deren Potenziale nutzen möchte. Diese Fokussierung auf den privaten Sektor drückt sich nicht zuletzt durch die gezieltere Förderung von Public-Private Partnerships (PPP), die Unterstützung der G8-Initiative New Alliance for Food Security and Nutrition (im Folgenden: New Allicance) sowie einer Beteiligung am Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) aus. Welche Rolle der Privatsektor und insbesondere transnationale Konzerne bei einer nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung spielen können, muss jedoch kritisch beleuchtet werden. 1. Wie viele Barmittel plant die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte pro Jahr auflisten) für den Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verausgaben, und wie hoch ist der Anteil, der als Darlehen vergeben wird? Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtung aus der G8 L’Aquila Food Security Initiative (AFSI) von 2009 vollständig erfüllt und durch das BMZ zwischen 2010 und 2012 mehr als 2,1 Mrd. Euro für Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zugesagt. Die Zusagen der Bundesregierung werden über bilaterale Programme der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie internationale Organisationen sukzessive umgesetzt. Die Barmittelplanung für das laufende Geschäftsjahr 2013 erfolgt durch Deutcshe Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH dezentral und ist noch nicht abgeschlossen. Die Barmittelveraus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12137 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegabung der KfW Bankengruppe für das laufende Jahr ergibt sich aus den Auszahlungen für die jeweiligen Vorhaben, die nach Projektfortschritt erfolgen, und steht endgültig erst nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres fest, dies gilt auch für Darlehen. Für die Jahre 2014 und 2015 wird dies erst nach der Inkraftsetzung der jeweiligen Haushalte durch den Deutschen Bundestag erfolgen. 2. Wie viele Barmittel wurden in den Jahren 2003 bis 2007 (bitte pro Jahr auflisten) für den Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, wie hoch war der Anteil, der als Darlehen vergeben wurde, und welche Form von Darlehen wurde in diesem Bereich vorwiegend gewährt? Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung von AFSI 2010 im BMZ eine Kennung für Vorhaben der Ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung eingeführt, die eine individuelle Zuordnung von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht. Für die Jahre 2003 bis 2007 gab es noch keine Kennung, daher kann lediglich das Volumen der Barmittel für die Maßnahmen ermittelt werden, die den OECD/DAC Kennungen für die Kernbereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Ernährung, Biomasse, Agro-Industrien, Ländliche Entwicklung, Nichtlandwirtschaftliche alternative Entwicklung und Entwicklungsorientierte Nahrungsmittelhilfe zugeordnet wurden. Die Barmittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit (frühere GTZ und KfW) für diese OECD-Kennungen betrugen 2003 373,6 Mio. Euro, 2004 371 Mio. Euro, 2005 383,3 Mio. Euro, 2006 439,3 Mio. Euro, 2007 440 Mio. Euro. Der Anteil von Darlehen im Zeitraum von 2003 bis 2007 betrug 17,9 Prozent. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um FZ-Darlehen (FZ = Finanzielle Zusammenarbeit) zu sog. IDA- oder Standardkonditionen (letztere auch als IBRD-Konditionen bezeichnet) der Weltbank. 3. Wird das BMZ die Zielgröße für ländliche Entwicklung in gleicher Höhe wie in den Vorjahren beibehalten oder gibt es Pläne, diese zu erhöhen? Das BMZ plant, die Zielgröße für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Höhe von 700 Mio. Euro aufrechtzuerhalten und sein Engagement auf diesem Niveau zu verstetigen. Für 2013 sind weitere Zusagen in Höhe von 700 Mio. Euro geplant. 4. Welche Differenz ergibt sich zwischen der Höhe der Mittel, die das BMZ nach eigenen Kriterien für ländliche Entwicklung bereitstellt und der Höhe der Mittel, die sich errechnen ließen, wenn das BMZ ausschließlich die Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Bestimmung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung anlegte? Im statistischen System der OECD gibt es keine Kennung (policy marker) für Ernährungssicherung. Vorhaben können dort nur über ihre Förderbereichsschlüssel (und einige Marker, jedoch für andere Querschnittsbereiche wie für Umwelt, Aid for Trade etc.) sektoral zugeordnet werden. Diese Förderbereichsschlüssel erfassen den Hauptförderbereich eines Vorhabens und können nur einmal vergeben werden. Mit der OECD-Kennung können daher nur Vorhaben erfasst werden, deren Hauptzweck Landwirtschaft, Fischerei oder Forstwirtschaft ist oder die der Entwicklungsorientierten Nahrungsmittelhilfe (Hilfe zur Ernährungssicherung) dienen. Vorhaben im ländlichen Raum, die zum Beispiel der Entwicklung der ländlichen Wirtschaft oder der Bereitstellung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12137sozialer Dienste und Infrastruktur auf dem Land dienen, werden mit der OECD-Kennung nicht unter ländliche Entwicklung, sondern ganz überwiegend unter der jeweiligen Sektorkennung (Bildung, Gesundheit, Transport etc.) erfasst. Der multisektorale Ansatz ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung kann daher mit der OECD-Kennung nicht erfasst werden. Die BMZ-interne Kennung macht hingegen die Erfassung aller Vorhaben, die für Ernährungssicherung relevant sind möglich. Alle Vorhaben, mit dieser internen Kennung belegt werden, sind immer auch grundsätzlich ODA-fähig. Zur Rechenschaftslegung der internationalen Verpflichtungen von AFSI arbeiten auch andere Geber mit internen Kennungen, da die OECD Marker keine vollständige Erfassung des Engagements für Ernährungssicherung erlauben. 5. In welchen Ländern hat das BMZ momentan einen Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“, und in welchen weiteren Ländern strebt das BMZ einen solchen Schwerpunkt an? Das BMZ hat derzeit mit dreizehn Ländern einen Schwerpunkt im Bereich Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung vereinbart. Neben Bolivien, Laos und Kambodscha gehören dazu zehn afrikanische Länder: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire, Ghana, Kenia, Kongo, Mali, Niger und Togo. Die Ausweitung dieses Schwerpunktes in weiteren Ländern hängt vom Bedarf und Interesse der Partnerländer ab. 6. In welchen Ländern wurde seit 2011 in Regierungsverhandlungen der Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ neu vereinbart? In Togo wurde bei der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in 2012 ein Schwerpunkt im Bereich Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft in den Regierungsverhandlungen vereinbart. 7. Welchen Anteil hatte die Förderung des Sachbereichs Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2011 (bitte nach Jahr auflisten) an den Mitteln zur Förderung der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung, und wie hoch war dieser Anteil an der Gesamt-ODA? Der Anteil der Mittel für den Förderbereich Landwirtschaft an den Mitteln für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung kann erst ab 2010 erhoben werden, da die BMZ-interne Kennung für Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung erst 2010 eingeführt wurde. 2010 betrug der Anteil für Zusagen des BMZ für bilaterale Programme im Förderbereich Landwirtschaft gemessen an den Mitteln des BMZ für bilaterale Programme der Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung insgesamt 27,5 Prozent, 2011 stieg der Anteil auf 28,8 Prozent. Der Anteil der Auszahlungen des BMZ für Landwirtschaft an der Gesamt-ODA der Bundesregierung betrug 2007 und 2008 1,3 Prozent, 2009 1,7/ Prozent, 2010 1,6 Prozent, 2011 1,8 Prozent. Aussagekräftiger ist ein Vergleich der Auszahlungen für Landwirtschaftsprogramme der bilateralen EZ mit den Gesamtaufwendungen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse): 2007 3,7 Prozent, 2008 3,3 Prozent, 2009 3,5 Prozent, 2010 3,6 Prozent. Endgültige Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor. Die Zusagen des BMZ für Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung von jährlich rund 700 Mio. Euro seit 2010 betragen über 10 Prozent des Einzelplans 23. Drucksache 17/12137 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Maßnahmen plant das BMZ, um die Förderung der Landwirtschaft absolut und relativ zu steigern, um die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern und das Recht auf Nahrung umzusetzen? Seit 2009 wurde die Förderung ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung wieder in den Mittelpunkt des entwicklungspolitischen Engagements des BMZ gerückt. Die Förderung der Landwirtschaft ist hierbei ein zentrales Element. Doch auch andere Aspekte der ländlichen Entwicklung wie der Auf- und Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen, die Förderung von Bildung und des ländlichen Gesundheitswesens sind wichtige Bausteine eines integrierten Ansatzes zur Förderung der Landwirtschaft. 9. Wie groß ist der Anteil der deutschen ODA im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung, der Kleinbäuerinnen und -bauern, Pastoralisten oder Kleinfischerinnen und -fischern zugutekommt? Wie wird sichergestellt, dass diese Hilfe auch tatsächlich den genannten Zielgruppen zugutekommt? Sämtliche ODA-Vorhaben der ländlichen Entwicklung zielen direkt oder indirekt auf die Bekämpfung von Armut und Hunger ab und adressieren somit insbesondere die arme ländliche Bevölkerung. Diese besteht zum größten Teil aus Kleinbäuerinnen und -bauern, Pastoralisten oder Kleinfischerinnen und -fischern. Der Anteil der Maßnahmen, die explizit auf die Förderung der Landwirtschaft und Fischerei zielen und damit direkt diesen Zielgruppen zugutekommen, liegt derzeit bei knapp 30 Prozent der Zusagen für die gesamten bilateralen Programme für Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. Zusätzlich profitieren Kleinbetriebe auch von anderen Ansätzen der Förderung ländlicher Räume. So erleichtert der Aufbau der Infrastruktur den Zugang dieser Zielgruppen zum Markt, die Lagerung von Agrarprodukten oder den Zugang zu Finanzierung. Durch Befragungen werden die Effekte auf die Lebensbedingungen der Kleinbäuerinnen und -bauern konkret erhoben. In vielen Vorhaben wird ein positiver Effekt auch direkt über entsprechende Indikatoren wie Einkommenssteigerung und Verbesserung der Ernährungssituation erfasst. 10. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Förderung agrar- ökologischer Anbauverfahren (z. B. Agroforstsysteme, Ökolandbau, Gründüngung, Zwischenfrüchte, Fruchtwechsel) in Entwicklungsländern bei? Wie spiegelt sich dies in der Förderpolitik und im Haushalt wider? Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ ausschließlich nachhaltige Anbauverfahren. Je nach Standort werden hierbei unterschiedliche Ansätze verfolgt, darunter sowohl der ökologische Anbau, als auch konservierende Bodenbearbeitung, ein System der so genannten sustainable rice intensification, integrierter Pflanzenbau und andere nachhaltige Verfahren. Kernelemente sind, dass die natürlichen Ressourcen nicht verbraucht oder übernutzt werden, die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt, Schädigungen des Ökosystems vermieden werden, die Mehrkosten für die Betriebe sich wirtschaftlich rentieren und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1213711. Wann und durch wen wurde die letzte Evaluation der PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung durchgeführt, und was war das Ergebnis? Wird diese Evaluation dem Deutschen Bundestag vorgelegt, und wenn nein, mit welcher Begründung? Wenn ja, wann? Entwicklungspartnerschaften (EPWs) mit der Wirtschaft im Bereich Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung wurden bislang nicht evaluiert. 12. Plant die Bundesregierung, PPPs im Bereich Ernährungssicherung in naher Zukunft durch das DEval evaluieren zu lassen? Wenn ja wann, welche und in welchem Umfang? Wenn nein, wie begründet sie das? Es ist vorgesehen, dass DEval den Bereich Ländliche Entwicklung und Privatwirtschaftsförderung in sein mittelfristiges Evaluierungsprogramm aufnimmt. Dabei werden auch entsprechende EPWs geprüft werden. 13. Welche PPPs wurden seit 2009 neu vereinbart, die das Ziel verfolgen, die Ernährungssicherheit zu verbessern (bitte nach Unternehmen, Land, Volumen und Zielstellung auflisten)? Die Liste in der Anlage 1 enthält die seit 2009 neu vereinbarten developpp.de- Projekte (EPWs) sowie die Projekte der Afrika-Fazilität im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. 14. Arbeitet das BMZ bei PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung mit lokalen Akteuren zusammen (wenn ja, bitte nach PPP auflisten)? Wird die Zivilgesellschaft vor Ort in die Entwicklung von PPPs mit einbezogen (wenn ja, bitte Beispiele nennen)? Ja, lokale Akteure und die Zivilbevölkerung werden in der Regel in Entwicklungspartnerschaften einbezogen, um einen entwicklungspolitischen Mehrwert zu erreichen. Beispiele hierfür wären: • Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Kooperativen (z. B. Maßnahme Partnership Farming India mit Contract Farming India AG (CFI). • Zusammenarbeit mit lokalen Zertifizierungsstellen (z. B. Maßnahme Förderung klimafreundlicher Produktionsmethoden in Lateinamerika mit der Gesellschaft für Ressourcenschutz mbH). • Zusammenarbeit mit nationalen Agrarbehörden (z. B. Maßnahme Certification Capacity Enhancement mit der Mars GmbH). 15. Inwieweit betreffen die PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung das Kerngeschäft der Unternehmen, mit denen die Bundesregierung kooperiert (bitte jene Unternehmen nennen, bei denen dies der Fall ist)? EPWs betreffen generell nicht das Kerngeschäft der kooperierenden Unternehmen. Drucksache 17/12137 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Bilden die folgenden fünf Kriterien nach wie vor die Grundlage für die Bewertung von PPPs: 1. Vereinbarkeit mit entwicklungspolitischen Zielvorgaben, 2. Komplementarität (durch Kooperationen werden Ziele kostengünstiger, wirksamer und schneller erreicht), 3. Subsidiarität (privater Partner würde die Maßnahme nicht durchführen ohne öffentlichen Partner), 4. Wettbewerbsneutralität, 5. Eigenbeitrag der Wirtschaft: mindestens 50 Prozent, und wenn nein, warum nicht? Ja, die genannten Kriterien bilden weiterhin die Grundlage für die Bewertung von PPPs. 17. Hat die Bundesregierung zusätzliche Kriterien für die Entwicklung und Durchführung von PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung entwickelt, um sicherzustellen, dass sie einen entwicklungspolitischen Beitrag leisten und negative soziale und ökologische Auswirkungen vermieden werden, und wenn ja, wie werden diese Kriterien überprüft? Grundsätzlich gelten für alle EPWs dieselben Kriterien. Negative soziale und ökologische Auswirkungen sollen nicht nur bei EPWs im Bereich Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung vermieden werden, sondern auch in anderen Bereichen. Die Einhaltung dieser Kriterien wird in einem mehrstufigen Qualitästssicherungsprozess in der Projektvorbereitung tiefgehend überprüft. Bei Vorschlägen zu Biofuels, Ölfrüchten oder nachwachsenden Rohstoffen wird indes zusätzlich zu den fünf oben genannten Kriterien ein Bewertungsraster zugrunde gelegt, nach welchem unter anderem Fragen zur Konkurrenz um Flächen für Nahrungsmittelproduktion (Landverfügbarkeit), zu Auswirkungen auf aktuelle Nutzungs- und Eigentumsrechte (Verdrängung, Umsiedlung), zur Berücksichtigung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards oder zu Auswirkungen auf die Umwelt überprüft werden (Biodiversität, Schadstoffeintrag). Auf Grundlage der Ergebnisse wird über eine Weiterverfolgung des Vorschlages entschieden. 18. In welchen Fällen wurden PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung angepasst oder abgebrochen, und was waren die genauen Hintergründe dafür? Projektabbrüche können aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Dazu gehören die Veränderung von Rahmenbedingungen im Partnerland, erhebliche Verzögerungen beim Projektfortschritt oder der Rückzug von Unternehmen aus unternehmenspolitischen Gründen. Um veränderten Kontexten Rechnung zu tragen, sind Anpassungen von Projekten zahlreich. Hier können menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien durchaus eine Rolle spielen. Statistisch erfasst werden derartige Anpassungen nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1213719. Was sind Inhalte, Ansatz, Partner und Ziele folgender Projekte im Schwerpunkt Sicherung der Ernährung, Landwirtschaft: a) Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit der Mars GmbH in Ghana in Höhe von 510 000 Euro, das seit 2010 läuft, b) Projekt der DEG mit der Bell Holding AG auf den Philippinen in Höhe von 200 000 Euro, das seit 2010 läuft, c) Projekt der GIZ GmbH mit der BASF Personal Care and Nutrition GmbH auf den Philippinen in Höhe von 315 000 Euro, das seit 2011 läuft, d) Projekt der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mit Bakker Brothers Gebroeders Bakker auf den Philippinen in Höhe von 191 900 Euro, das seit 2011 läuft, e) Projekt der DEG mit Schluter SA in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) in Höhe von 198 877 Euro, das seit 2011 läuft, f) Projekt der GIZ GmbH mit Google Germany GmbH mit der Comisión Centroamerican a de Ambiente y Desarrollo in Höhe von 699 360 Euro, das seit 2010 läuft? Siehe Anlage 2. 20. Welche Risiken sieht das BMZ bei Projekten, die inklusive Geschäftsmodelle verfolgen? Was unternimmt das BMZ, um diese Risiken zu minimieren? Das BMZ sieht in inklusiven Geschäftsmodellen einen wertvollen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Speziell im Agrarbereich können durch solche Geschäftsmodelle Kleinbauernfamilien sowohl als Kunden (z. B. für Saatgut und Dünger) als auch als Zulieferer (zum Absatz ihrer Produkte) eingebunden werden. Um mögliche Risiken wie etwa die Schaffung einseitiger Abhängigkeiten der Kleinbauern oder eine mangelnde Bereitschaft zu langfristigem Engagement der Vertragspartner zu vermeiden, fördert das BMZ ausschließlich solche Geschäftsbeziehungen, die vertraglich und organisatorisch so geregelt sind, dass sie einen langfristigen Nutzen für die zu fördernde kleinbäuerliche Landwirtschaft versprechen. Zu den hierbei zum Einsatz kommenden Maßnahmen gehören: (1) Unterstützung von Produzentengruppen zur Stärkung der Handlungs- und Verhandlungsposition von Kleinbauernfamilien; (2) Parallele Förderung landwirtschaftlicher Grundausbildung und produktspezifischer Trainings, um Produktivität, Qualität und Diversität der kleinbäuerlichen Produktion zu erhöhen und die Beschäftigungsbedingungen von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern zu verbessern; (3) Die Vermittlung von betriebswirtschaftlichem Grundwissen, damit Kleinbauernfamilien Investitions- und Anbauentscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien fällen und ihren Betrieb wettbewerbsorientiert ausbauen können; (4) Förderung geeigneter Service- und Kommunikationsstrukturen sowie Unterstützung bei der Etablierung von Schlichtungsverfahren; (5) Verbesserung des Zugangs zu Agrarfinanzierung durch Einführung von innovativen und angepassten Finanzprodukten insbesondere auch Agrarversicherungslösungen wie Klima- und Ernteausfallversicherungen. Drucksache 17/12137 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele Mittel setzt das BMZ für gemeinsame Vorhaben im Bereich der Ernährungssicherung und Landwirtschaft mit der Bill und Melinda Gates Stiftung ein, und wofür werden diese Mittel verwendet (bitte auflisten nach Projekt, Land, Volumen)? Die folgende Tabelle führt die in 2012 abgeschlossenen und laufenden gemeinsamen Vorhaben des BMZ in Zusammenarbeit mit der Bill und Melinda Gates Stiftung im Bereich der Ernährungssicherung und Landwirtschaft auf. * Es handelt sich um länderübergreifende Maßnahmen. Die Mittelzusage erfolgt nicht für ein einzelnes Land und kann nicht nach Ländern getrennt ausgewiesen werden. Projekt Laufzeit TZ-Beitrag* Wesentliche Arbeitsbereiche Länder Competitive African Cotton Initiative (COMPACI) Phase 1: 2009–2012 Phase 2: 2013 – 2015 7,5 Mio. € 7,5 Mio. € • Stärkung der landwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kompetenzen auf bäuerlicher Ebene • Stärkung der ländlichen Dienstleistungen • Beratung zu Agrarpolitiken und Förderstrategien • Unterstützung der Produktion von Nahrungskulturen im Rahmen von Fruchtfolgen. Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Malawi, Mosambik und Sambia Phase zwei soll auf zwei weitere Länder südlich der Sahara ausgedehnt werden. Der Auswahlprozess ist noch nicht abgeschlossen. African Cashew Initiative Phase 1: 2009–2012 Phase 2: 2012–2015 6,4 Mio. € 3,4 Mio. € • Verbesserung der Produktion in Quantität, Qualität und Effizienz • Verbesserung und Ausweitung der Verarbeitung von Cashew-Nüssen und Cashew-Nebenprodukten • Einrichten und Vernetzen nachhaltiger Lieferketten • Verbesserung der Organisation des Cashew-Sektors Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Mosambik Sustainable Cocoa Business West Africa Phase 1: 2009–2014 3,9 Mio. € • Förderung von Farmer Business Schools • Vernetzung der Kakao-Bauern mit Input-Lieferanten, mit ländlichen Finanzinstitutionen, Aufkäufern und Verarbeitern • Erhöhung des Organisationsgrads der Kleinbauern • Erhöhung der Ernährungssicherheit und -qualität Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun, Nigeria Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1213722. Wie gestaltet sich die Beteiligung der Bundesregierung an der Scaling Up Nutrition-Initiative (quantitativ und qualitativ)? Deutschland hat den Kovorsitz in der Gebergruppe der SUN-Initiative. Ein wichtiger Aspekt, der von Seiten der Bundesregierung eingebracht wird, ist die Multidimensionalität der Ernährungssicherung und die besondere Bedeutung einer ernährungssensitiven Landwirtschaft. Zudem unterstützt die Bundesregierung SUN in Malawi (Ernährungserziehung und Schulspeisung) und Bangladesch (Kofinanzierung eines Ernährungsprogramms über das nationale Gesundheitsministerium). Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Vorhaben mit Bezug zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Ernährung, die zwar nicht unter dem Dach der SUN-Initiative durchgeführt werden, die aber mit den nationalen Ernährungssicherungsstrategien – der Grundlage für die Arbeit von SUN – im Einklang stehen und substantiell zu deren Umsetzung beitragen. 23. Wie viele Stellen sind innerhalb des BMZ angesiedelt, um die Kooperation mit der Privatwirtschaft zu verbessern oder entwicklungsorientierte Partnerschaften anzustoßen? Hat sich der Stellenplan diesbezüglich innerhalb der letzten vier Jahre geändert? Aus welchen Bereichen wurden gegebenenfalls Stellen abgezogen, um mit diesen Personalressourcen Kooperationsprojekte mit der Privatwirtschaft zu realisieren? Das Thema Kooperation mit der Privatwirtschaft ist ein Querschnittsthema, welches anteilsmäßig im BMZ sowohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sektor- als auch in Länderreferaten bearbeitet wird. Eine stellenscharfe Bezifferung der Arbeitskapazität ist daher nicht möglich. Mit dem Haushalt 2012 hat das BMZ einen Stellenzuwachs erhalten, welcher sich auch auf das Querschnittsthema Kooperation mit der Privatwirtschaft auswirkte. Ein Abzug von Stellen aus anderen Bereichen zu Gunsten der Kooperation mit der Privatwirtschaft fand nicht statt. 24. Welche Rolle kommt der Privatwirtschaft in der gerade in Erarbeitung befindlichen Ernährungssicherungsstrategie zu? Die Strategie befindet sich noch in der Erarbeitung. 25. Wie wird sichergestellt, dass bei Fördervorhaben von Cash Crops und Monokulturen eine diversifizierte Landwirtschaft in der Region erhalten bleibt bzw. ebenfalls gefördert wird? In den Zielindikatoren der Vorhaben des BMZ zu den Cash Crops Baumwolle, Kakao und Cashews wird die Förderung der Fruchtfolge oder des Intercroppings explizit eingefordert und nachgehalten. Im Rahmen des überregionalen Vorhabens zur Förderung der Baumwolle wird explizit eine Zielmarke zur parallelen Steigerung der Nahrungsmittelproduktion eingeführt. Zudem wurden hier konkrete Programme zur Vorfinanzierung weiterer Agrarprodukte aufgelegt. Darüber hinaus wird die Verarbeitung und Vermarktung von Nebenprodukten gefördert. Drucksache 17/12137 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Erhebt die Bundesregierung Daten, wie sich die Einsätze von Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln in den geförderten Projekten entwickeln? Wenn ja, wie werden diese Daten den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht? Wenn nein, warum nicht? Direkte Erhebungen führt die Bundesregierung in Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit derzeit nicht durch. Allerdings zielen die Vorhaben des BMZs auf einen sparsamen und zurückhaltenden Einsatz von Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen ab, wodurch sogar ein Beitrag zu einem geringeren Einsatz dieser Mittel geleistet wird. Darüber hinaus werden die Bäuerinnen und Bauern z. B. in einem überregionalen Baumwollvorhaben in Techniken der nachhaltigen Landnutzung sowie des integrierten Pflanzenschutzes geschult. Auch dies trägt zu einem verminderten Einsatz von Dünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln bei. 27. Sind der Bundesregierung Projekte bekannt, bei denen der Geldgeber einen Eigenanteil an der Finanzierung in Form von Sachwerten, d. h. in dem betreffenden Unternehmen hergestellten Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln leistet oder bei denen vom Geldgeber hergestellte Produkte zum Einsatz kommen (bitte mit Angabe des Projekts und eingesetzten Produkts auflisten)? Es ist nicht unüblich, dass Unternehmen Eigenanteile in beschränktem Umfang auch in Form von Sachwerten zu Selbstkosten einbringen. Dabei wird stets darauf geachtet, dass die Partnerländer eine produktneutrale Beratung erhalten. Eine detaillierte Erfassung hierzu gibt es nicht. 28. Kommen in den geförderten Projekten Substanzen zum Einsatz, die nicht in der EU zugelassen sind? Generell gelten in den Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit die international vereinbarten Grundsätze und Richtlinien zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt (siehe Antwort zu Frage 29). 29. Welche Standards gelten für den Chemikalieneinsatz auf den geförderten Flächen, und entsprechen die Anforderungen den europäischen Auflagen zum Schutz der Anwenderinnen und Anwender sowie der Umwelt? Es gelten in den Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die in den einschlägigen internationalen Regelwerken vorgegebenen Grundsätze und Richtlinien zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt und zur Förderung des Integrierten Pflanzenschutzes (integrated pest management). Von besonderer Bedeutung sind die internationalen Chemikalien-Konventionen (Rotterdam und Stockholm Konvention), der International Code of Conduct on the Distribution and Use of Pesticides der FAO und die operativen Kriterien für Weltbankprojekte (Operational Manual 4.09). Diese Standards gehen meist über nationale Regelungen und Vorschriften hinaus, die selbstverständlich ebenfalls zu Grunde gelegt werden. Europäische Regelungen sind in vielen Ländern nicht adäquat, da die natürlichen Gegebenheiten (klimatisch, naturräumlich, sowie im Hinblick auf Pflanzen und Schädlinge und das geltende Rechtssystem) nicht vergleichbar sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1213730. Inwiefern beruht die Unterstützung der New Alliance auf einer Analyse früherer PPP-Erfahrungen und insbesondere deren Auswirkungen auf Mangelernährung und Ernährungssouveränität? Es ist nicht bekannt, ob der New Alliance for Food Security and Nutrition eine Analyse früherer PPP-Erfahrungen durch den G8-Vorsitz der USA in 2012 vorausging. Von Deutscher Seite wurden bislang Entwicklungspartnerschaften“ (EPWs) mit der Wirtschaft im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung nicht evaluiert. 31. Wie genau wird sich die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in New York im September dieses Jahres bekräftigte deutsche Unterstützung für die New Alliance ausgestalten? Die Bundesregierung unterstützt die Ziele der New Alliance for Food Security and Nutrition vorrangig durch ihre bilateralen und regionalen Programme des BMZ in Afrika im Bereich Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. Punktuell ergeben sich auch Ansatzpunkte für andere Ressorts (z. B. für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bilaterale Programme in Äthiopien). 32. Wie kann vermieden werden, dass die an der New Alliance beteiligten transnationalen Agrarunternehmen, wie Cargill, DuPont, Monsanto und Unilever, nicht ihre geschäftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern die Fähigkeit von Kleinbäuerinnen und -bauern fördern, sich selbst und den lokalen sowie regionalen Markt zu versorgen? Die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern, die im Mai 2012 beschlossen wurden, sind ein explizit genannter und klarer Bezugsrahmen für alle Kooperationsabkommen zwischen den bisher sechs afrikanischen Partnerländern, den beteiligten Unternehmen und der G8. Zusätzlich haben sich die beteiligten Unternehmen verpflichtet, jährlich über die Umsetzung auch in Bezug auf die Freiwilligen Leitlinien zu berichten. 33. Inwiefern sehen die Pläne der New Alliance vor, gentechnisch verändertes Saatgut in Afrika zu verwenden, und welche Position bezieht die Bundesregierung hierzu? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Vorhaben den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut nicht. Dies ist auch nicht Ziel der New Alliance for Food Security and Nutrition. Drucksache 17/12137 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Wie bewertet die Bundesregierung den bereits vorliegenden New- Alliance-Plan für Mosambik, in dem sich das Land zum Verzicht auf die Verteilung traditionellen, lizenzfreien Saatguts und zur Umsetzung von Regeln zum geistigen Eigentum im Saatgutbereich verpflichtet, in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie die Ernährungssouveränität des Landes? Ziel der New Alliance in Mosambik ist, die Voraussetzungen für lokale und internationale Investitionen in den Landwirtschaftssektor zu erhöhen, um so Armut und Hunger im Land zu reduzieren. Kleinbäuerinnen und -bauern stehen im Fokus des Plans. In diesem Kontext wird es als wichtig erachtet, die Verbreiterung und heimische Produktion von verbessertem Saatgut zu fördern und hierfür Anreize für den Privatsektor zu schaffen (z. B. durch Schutz der Eigentumsrechte). Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der G8-Initiative dafür ein, einen breiten Technologieansatz zu verfolgen, der insbesondere züchterische Methoden berücksichtigt und traditionelle und standortgerechte Lösungen einschließt. Ziel ist es, einen Beitrag zur Ernährungssicherung zu leisten und keine Abhängigkeiten für Kleinbauern zu schaffen. 35. Wie bewertet die Bundesregierung den von der Elfenbeinküste vorgelegten New-Alliance-Plan, in dem sich das Land zur Förderung der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten verpflichtet vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken, die mit dem Einsatz von Milchersatzprodukten in Regionen mit mangelhafter Trinkwasserqualität verbunden sind? Im Cooperation Framework to Support the New Alliance for Food Security and Nutrition in Côte d’Ivoire wird im Zusammenhang mit Ernährungssicherung ein Gesetzesprojekt zur Vermarktung von Muttermilchersatz erwähnt. Muttermilchersatz ist z. B. notwendig bei Müttern mit HIV/AIDS. In Fällen von Unter- und Mangelernährung sollen über Gesundheitszentren Nahrungsergänzungsmittel, u. a. Therapeutische Milchprodukte, verteilt werden. Bisher wird Muttermilchersatz in Côte d’Ivoire nur in sehr geringem Umfang und nur in urbanen Gegenden genutzt, wo die Trinkwasserqualität als ausreichend eingestuft wird. Grundsätzlich soll der Einsatz von Muttermilchersatzprodukten jedoch nicht als Alternative zur Brustfütterung ausgeweitet werden. Das umfassende Stillen in den ersten sechs Monaten hat in Côte d’Ivoire Priorität und soll weiter ausgebaut werden. 36. Wie wird generell die Wirksamkeit marktbasierter Ansätze beurteilt, es mangel- und unterernährten Menschen zu ermöglichen, ihr Recht auf angemessene Ernährung wahrzunehmen? Um Mangel- und Unterernährung zu bekämpfen, bedarf es eines übersektoralen und integrierten Ansatzes. Ein elementares Element stellt die Marktintegration von Kleinbäuerinnen und -bauern dar. Diese kann zu einer Einkommenssteigerung, einer verbesserten Versorgung mit Inputgütern und Technologien sowie einer besseren Versorgung mit Nahrungsmitteln auf den lokalen Märkten führen. Zudem trägt ein verbesserter Handel zu einem besseren Ausgleich von Überschuss- und Defizitgebieten bei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1213737. Inwieweit hat die Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung (DIAE) ihr Ziel erreicht, einen nachhaltigen Beitrag zur Ernährungssicherung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu leisten? Wird die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern in die Initiative einbezogen, und wenn ja, inwiefern? Wie wird die Erreichung des Ziels gemessen? Die DIAE wurde erst im Juni 2012 gegründet, bislang wurden keine Vorhaben abgeschlossen oder evaluiert. Derzeit sind Vorhaben zur Förderung der Wertschöpfungsketten Reis, Kartoffeln, Ölsaaten sowie zur Bekämpfung der Mangelernährung in Planung. Im Falle des Vorhabens zur Bekämpfung der Mangelernährung ist bereits jetzt ein starkes Engagement der lokalen Zivilgesellschaft vorgesehen. In den anderen Fällen laufen die Planungsprozesse. Über klare Indikatoren, die in der noch laufenden Planungsphase erarbeitet werden, soll der konkrete Beitrag des Vorhabens zur Verbesserung der Ernährungssicherung bis auf die Haushaltsebene hinunter über einschlägige und international vereinbarte Indikatoren gemessen werden. Über die Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft hinaus wird das BMZ im Rahmen des Arbeitskreises Welternährung ab Ende Januar 2013 einen Prozess zur Erarbeitung von klaren und verpflichtenden Qualitätskriterien für DIAE- Vorhaben starten, die verpflichtend in diesen Vorhaben eingehalten werden müssen. 38. Gibt es Pläne für weitere Direktinvestitionen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) neben den bereits laufenden in Sambia und Ghana? Wenn ja, in welchem Land, mit welchem Partner, und wie soll die Investition genau aussehen? Die Direktfinanzierungen sollen planmäßig ausgebaut werden. In verschiedenen Ländern werden derzeit Prüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse noch offen sind. Grundsätzlich ist der Fonds verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren in mindestens sechs verschiedenen Ländern in Subsahara-Afrika Finanzierungen herauszulegen, vier davon sollen LDC sein. Derzeit arbeitet der Fonds vor allem mit lokalen afrikanischen Finanzinstitutionen als Partner zusammen. Der Fonds hat sich nicht auf einen bestimmten Typ von Investitionen festgelegt, sondern prüft in jedem Einzelfall den entwicklungspolitischen Mehrwert und die Beiträge der Partner. Zudem hat sich der Fonds verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren mindestens 20 Mio. Euro für Vertragslandwirtschaften, in denen Kleinbauern eingebunden sind, zur Verfügung zu stellen. A n la g e 1 S ta n d 2 0 .1 2 .2 0 1 2 Drucksache 17/12137 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/12137 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode A n la g e 2 Drucksache 17/12137 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]