Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

Wie viele Barmittel plant die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte pro Jahr auflisten) für den Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verausgaben, und wie hoch ist der Anteil, der als Darlehen vergeben wird?

Wie viele Barmittel wurden in den Jahren 2003 bis 2007 (bitte pro Jahr auflisten) für den Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, wie hoch war der Anteil, der als Darlehen vergeben wurde, und welche Form von Darlehen wurde in diesem Bereich vorwiegend gewährt?

Wird das BMZ die Zielgröße für ländliche Entwicklung in gleicher Höhe wie in den Vorjahren beibehalten oder gibt es Pläne, diese zu erhöhen?

Welche Differenz ergibt sich zwischen der Höhe der Mittel, die das BMZ nach eigenen Kriterien für ländliche Entwicklung bereitstellt und der Höhe der Mittel, die sich errechnen ließen, wenn das BMZ ausschließlich die Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Bestimmung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung anlegte?

In welchen Ländern hat das BMZ momentan einen Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“, und in welchen weiteren Ländern strebt das BMZ einen solchen Schwerpunkt an?

In welchen Ländern wurde seit 2011 in Regierungsverhandlungen der Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ neu vereinbart?

Welchen Anteil hatte die Förderung des Sachbereichs Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2011 (bitte nach Jahr auflisten) an den Mitteln zur Förderung der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung, und wie hoch war dieser Anteil an der Gesamt-ODA?

Welche Maßnahmen plant das BMZ, um die Förderung der Landwirtschaft absolut und relativ zu steigern, um die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern und das Recht auf Nahrung umzusetzen?

Wie groß ist der Anteil der deutschen ODA im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung, der Kleinbäuerinnen und -bauern, Pastoralisten oder Kleinfischerinnen und -fischern zugutekommt? Wie wird sichergestellt, dass diese Hilfe auch tatsächlich den genannten Zielgruppen zugutekommt?

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Förderung agrar-ökologischer Anbauverfahren (z. B. Agroforstsysteme, Ökolandbau, Gründüngung, Zwischenfrüchte, Fruchtwechsel) in Entwicklungsländern bei? Wie spiegelt sich dies in der Förderpolitik und im Haushalt wider?

Wann und durch wen wurde die letzte Evaluation der PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung durchgeführt, und was war das Ergebnis? Wird diese Evaluation dem Deutschen Bundestag vorgelegt, und wenn nein, mit welcher Begründung? Wenn ja, wann?

Plant die Bundesregierung, PPPs im Bereich Ernährungssicherung in naher Zukunft durch das DEval evaluieren zu lassen? Wenn ja wann, welche und in welchem Umfang? Wenn nein, wie begründet sie das?

Welche PPPs wurden seit 2009 neu vereinbart, die das Ziel verfolgen, die Ernährungssicherheit zu verbessern (bitte nach Unternehmen, Land, Volumen und Zielstellung auflisten)?

Arbeitet das BMZ bei PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung mit lokalen Akteuren zusammen (wenn ja, bitte nach PPP auflisten)? Wird die Zivilgesellschaft vor Ort in die Entwicklung von PPPs mit einbezogen (wenn ja, bitte Beispiele nennen)?

Inwieweit betreffen die PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung das Kerngeschäft der Unternehmen, mit denen die Bundesregierung kooperiert (bitte jene Unternehmen nennen, bei denen dies der Fall ist)?

Bilden die folgenden fünf Kriterien nach wie vor die Grundlage für die Bewertung von PPPs: 1. Vereinbarkeit mit entwicklungspolitischen Zielvorgaben, 2. Komplementarität (durch Kooperationen werden Ziele kostengünstiger, wirksamer und schneller erreicht), 3. Subsidiarität (privater Partner würde die Maßnahme nicht durchführen ohne öffentlichen Partner), 4. Wettbewerbsneutralität, 5. Eigenbeitrag der Wirtschaft: mindestens 50 Prozent, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung zusätzliche Kriterien für die Entwicklung und Durchführung von PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung entwickelt, um sicherzustellen, dass sie einen entwicklungspolitischen Beitrag leisten und negative soziale und ökologische Auswirkungen vermieden werden, und wenn ja, wie werden diese Kriterien überprüft?

In welchen Fällen wurden PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung angepasst oder abgebrochen, und was waren die genauen Hintergründe dafür?

Was sind Inhalte, Ansatz, Partner und Ziele folgender Projekte im Schwerpunkt Sicherung der Ernährung, Landwirtschaft: a) Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit der Mars GmbH in Ghana in Höhe von 510 000 Euro, das seit 2010 läuft, b) Projekt der DEG mit der Bell Holding AG auf den Philippinen in Höhe von 200 000 Euro, das seit 2010 läuft, c) Projekt der GIZ GmbH mit der BASF Personal Care and Nutrition GmbH auf den Philippinen in Höhe von 315 000 Euro, das seit 2011 läuft, d) Projekt der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mit Bakker Brothers Gebroeders Bakker auf den Philippinen in Höhe von 191 900 Euro, das seit 2011 läuft, e) Projekt der DEG mit Schluter SA in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) in Höhe von 198 877 Euro, das seit 2011 läuft, f) Projekt der GIZ GmbH mit Google Germany GmbH mit der Comisión Centroamerican a de Ambiente y Desarrollo in Höhe von 699 360 Euro, das seit 2010 läuft?

Welche Risiken sieht das BMZ bei Projekten, die inklusive Geschäftsmodelle verfolgen? Was unternimmt das BMZ, um diese Risiken zu minimieren?

Wie viele Mittel setzt das BMZ für gemeinsame Vorhaben im Bereich der Ernährungssicherung und Landwirtschaft mit der Bill und Melinda Gates Stiftung ein, und wofür werden diese Mittel verwendet (bitte auflisten nach Projekt, Land, Volumen)?

Wie gestaltet sich die Beteiligung der Bundesregierung an der Scaling Up Nutrition-Initiative (quantitativ und qualitativ)?

Wie viele Stellen sind innerhalb des BMZ angesiedelt, um die Kooperation mit der Privatwirtschaft zu verbessern oder entwicklungsorientierte Partnerschaften anzustoßen? Hat sich der Stellenplan diesbezüglich innerhalb der letzten vier Jahre geändert? Aus welchen Bereichen wurden gegebenenfalls Stellen abgezogen, um mit diesen Personalressourcen Kooperationsprojekte mit der Privatwirtschaft zu realisieren?

Welche Rolle kommt der Privatwirtschaft in der gerade in Erarbeitung befindlichen Ernährungssicherungsstrategie zu?

Wie wird sichergestellt, dass bei Fördervorhaben von Cash Crops und Monokulturen eine diversifizierte Landwirtschaft in der Region erhalten bleibt bzw. ebenfalls gefördert wird?

Erhebt die Bundesregierung Daten, wie sich die Einsätze von Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln in den geförderten Projekten entwickeln? Wenn ja, wie werden diese Daten den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht? Wenn nein, warum nicht?

Sind der Bundesregierung Projekte bekannt, bei denen der Geldgeber einen Eigenanteil an der Finanzierung in Form von Sachwerten, d. h. in dem betreffenden Unternehmen hergestellten Düngemittel- oder Pflanzenschutzmitteln leistet oder bei denen vom Geldgeber hergestellte Produkte zum Einsatz kommen (bitte mit Angabe des Projekts und eingesetzten Produkts auflisten)?

Kommen in den geförderten Projekten Substanzen zum Einsatz, die nicht in der EU zugelassen sind?

Welche Standards gelten für den Chemikalieneinsatz auf den geförderten Flächen, und entsprechen die Anforderungen den europäischen Auflagen zum Schutz der Anwenderinnen und Anwender sowie der Umwelt?

Inwiefern beruht die Unterstützung der New Alliance auf einer Analyse früherer PPP-Erfahrungen und insbesondere deren Auswirkungen auf Mangelernährung und Ernährungssouveränität?

Wie genau wird sich die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in New York im September dieses Jahres bekräftigte deutsche Unterstützung für die New Alliance ausgestalten?

Wie kann vermieden werden, dass die an der New Alliance beteiligten transnationalen Agrarunternehmen, wie Cargill, DuPont, Monsanto und Unilever, nicht ihre geschäftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern die Fähigkeit von Kleinbäuerinnen und -bauern fördern, sich selbst und den lokalen sowie regionalen Markt zu versorgen?

Inwiefern sehen die Pläne der New Alliance vor, gentechnisch verändertes Saatgut in Afrika zu verwenden, und welche Position bezieht die Bundesregierung hierzu?

Wie bewertet die Bundesregierung den bereits vorliegenden New-Alliance-Plan für Mosambik, in dem sich das Land zum Verzicht auf die Verteilung traditionellen, lizenzfreien Saatguts und zur Umsetzung von Regeln zum geistigen Eigentum im Saatgutbereich verpflichtet, in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie die Ernährungssouveränität des Landes?

Wie bewertet die Bundesregierung den von der Elfenbeinküste vorgelegten New-Alliance-Plan, in dem sich das Land zur Förderung der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten verpflichtet vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken, die mit dem Einsatz von Milchersatzprodukten in Regionen mit mangelhafter Trinkwasserqualität verbunden sind?

Wie wird generell die Wirksamkeit marktbasierter Ansätze beurteilt, es mangel- und unterernährten Menschen zu ermöglichen, ihr Recht auf angemessene Ernährung wahrzunehmen?

Inwieweit hat die Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung (DIAE) ihr Ziel erreicht, einen nachhaltigen Beitrag zur Ernährungssicherung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu leisten? Wird die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern in die Initiative einbezogen, und wenn ja, inwiefern? Wie wird die Erreichung des Ziels gemessen?

Gibt es Pläne für weitere Direktinvestitionen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) neben den bereits laufenden in Sambia und Ghana? Wenn ja, in welchem Land, mit welchem Partner, und wie soll die Investition genau aussehen?