Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12144 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heidrun Bluhm, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11965 – Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland wird im Jahr 2020 fast jeder Dritte 60 Jahre und älter sein. Die Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben. Damit dies möglich ist, müssen ihre Wohnungen und ihr Umfeld auch altersgerecht und weitgehend barrierefrei sein. Diese wachsende Zahl von älteren Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigenden Bedarf an altersgerechten, weitgehend barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen führen. Mit dieser Entwicklung sind Veränderungen der Bedürfnisse, sowie Anforderungen und Wünsche der Bevölkerung an Wohnen, Wohnumfeld, Freizeit und Infrastruktureinrichtungen verbunden. Die meisten Seniorinnen und Senioren leben mit einer Partnerin oder einem Partner zusammen, mit zunehmendem Alter aber auch häufiger alleine. Die Wohnung, ihr Umfeld und dessen Infrastruktur sind entscheidend für ein selbstständiges Leben im Alter. Selbst bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ziehen ältere Menschen die eigene Wohnung und das bekannte Wohnumfeld vor. Umzüge in Alten- und Pflegeheime finden vor allem erst bei schwerer oder zunehmender Pflegebedürftigkeit statt. Die Wohnsituation älterer Menschen bleibt wegen ihres wachsenden Anteils an der Bevölkerung, der zunehmenden Nutzung der eigenen Wohnung auch im höheren Alter und der Notwendigkeit, die verschiedenen Altersgruppen differenziert zu betrachten, weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Besonders unter dem Aspekt der drohenden Altersarmut vieler Menschen wegen gebrochener Erwerbsbiografien und geringer Arbeitseinkommen ist es wichtig zu erfahren, ob und wie diese Menschen es sich leisten können, weiterhin in ihren Wohnungen zu leben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 18. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12144 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Zusammenleben und Wohnen von Seniorinnen und Senioren mit anderen Personen? a) Welche Gruppen von Seniorinnen und Senioren lassen sich hinsichtlich ihres Lebensstils und Freizeitverhaltens unterscheiden? Lebensstil und Freizeitverhalten sind wichtige Indikatoren für die Lebensverhältnisse älterer Menschen. Deshalb werden hierzu regelmäßig Daten in dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Deutschen Alterssurvey erhoben. Der Deutsche Alterssurvey ist eine bundesweit repräsentative Befragung von Personen in der zweiten Lebenshälfte (ab 40 Jahre), die in den Jahren 1996, 2002 und 2008 erhoben wurde. Die Befragten geben Auskunft zu ihrer Lebenssituation, z. B. zum beruflichen Status oder ihrem Leben im Ruhestand, zu gesellschaftlicher Partizipation und nachberuflichen Aktivitäten, zu wirtschaftlicher Lage und Wohnsituation, zu familiären und sonstigen sozialen Kontakten sowie zu Gesundheit, Wohlbefinden und Lebenszielen. Die aktuellen Daten aus dem Jahr 2008 sind in der Veröffentlichung „Altern im Wandel – Zentrale Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys“ enthalten. Die nächste Erhebung erfolgt im Jahr 2014. b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen für die zukünftige Wohnsituation? Die Vielfalt von Altersbildern und Lebenssituationen im Alter sowie der häufigste Wunsch älterer Menschen, so lange wie möglich selbstbestimmt in der vertrauten Umgebung zu wohnen, lassen vermuten, dass auch in Zukunft die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren in Ein- und Zweipersonenhaushalten leben wird. Dies gilt sicherlich auch für weiter die zunehmende Zahl älterer Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. 2. Welche Eigenschaften muss eine durchschnittliche Wohnung für Seniorinnen und Senioren bieten (bitte folgende Punkte beachten: Ausstattung, Wohnfläche, Lage, Wohnumfeld)? Die deutliche Mehrheit der Seniorinnen und Senioren möchte auch im Alter in der angestammten Wohnung und der vertrauten Umgebung leben. Die für Seniorinnen und Senioren erforderlichen Eigenschaften einer Durchschnittswohnung sind jedoch nicht definiert. Zur Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Personengruppen (z. B. seh-, hör-, gehbehinderte Menschen) hat der Normungsausschuss Bauwesen die DIN 18 040 für „Barrierefreies Bauen“ – jedoch nur für den Neubau – erarbeitet. „Grundsatz dieser Norm ist es, weitgehend allen Menschen zu ermöglichen, durch barrierefreie Gestaltung den gebauten Lebensraum in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzen zu können. Die Norm definiert, unter welchen Voraussetzungen Gebäude und bauliche Anlagen barrierefrei sind“ (vgl. Vorwort zu DIN 18 040 – 1 und 2). Im Wohnungsbestand ist Barrierefreiheit im Sinne der DIN 18040 – 2 aus baustrukturellen Gründen häufig nicht oder nur mit hohem Aufwand herstellbar. Daher wurden im Rahmen des Programms der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ technische Mindestanforderungen zum Abbau von Barrieren entwickelt, die den regelmäßigen altersbedingten Nutzungserfordernissen entsprechen (vgl. Merkblatt 159 der KfW Bankengruppe unter www.kfw.de). Notwendig ist neben der alters- und behindertengerechten Anpassung des Wohnungsbestands die entsprechende Anpassung von Wohnumfeld und Infrastruktur (z. B. Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten, Unterhaltungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken, Verkehrsflächen). Zur Unterstützung hat die KfW Bankengruppe am 1. September Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/121442012 das Eigenmittelprogramm „Barrierearme Stadt“ gestartet. Das Förderprogramm dient der langfristigen, zinsgünstigen Finanzierung von Investitionen in den Abbau von Barrieren bei kommunalen und sozialen Gebäuden sowie Sportstätten, bei kommunalen Verkehrsanlagen und im öffentlichen Raum. 3. Wie viel Wohnfläche steht durchschnittlich einer Seniorin bzw. einem Senior zur Verfügung (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie nach Klein-, Mittel-, Großstadt und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Die Wohnfläche wird differenziert nach den genannten Merkmalen im Rahmen der Zusatzerhebung Wohnen des Mikrozensus erfasst. Einer Seniorin/einem Senior standen dabei im Jahr 2010 durchschnittlich 57,6 m2 Wohnfläche zur Verfügung. Die durchschnittliche Wohnfläche bezogen auf alle Altersklassen betrug 45,2 m2 je Einwohner. Die nachstehende Tabelle gibt die Ergebnisse der letzten Mikrozensus-Zusatzerhebung Wohnen im Jahr 2010 ausführlich wieder. Wohnfläche von Senioren im Jahr 2010 Durchschnittliche Wohnfläche in m² der Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter 4. Wie viel Prozent müssen Seniorinnen und Senioren durchschnittlich von ihrem Einkommen für die Mietbelastung aufwenden (bitte nach Ost- und Westdeutschland, nach Frauen und Männern, sowie nach Einpersonenhaushalten, Zweipersonenhaushalten, mehr als Dreipersonenhaushalten und Mehrgenerationenhaushalte, aufschlüsseln)? Personen, die 65 Jahre oder älter sind, wendeten im Jahr 2011 durchschnittlich 24,8 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten auf. Die Wohnkostenbelastung von Frauen betrug 25,9 Prozent und von Männern 23,9 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt/EUROSTAT: EU-SILC). Zu den weiteren gewünschten Aufschlüsselungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Regionale Gliederungsmerkmale Insgesamt Männer Frauen Deutschland insgesamt 57,8 54,4 60,6 Westdeutschland 60,5 56,8 63,5 Ostdeutschland 47,9 45,3 50,0 Ländlicher Raum 58,2 55,2 60,7 Kleinstadt 60,9 57,8 63,5 Mittelstadt 58,3 54,7 61,1 Großstadt 53,0 49,1 56,0 darunter mit Einwohnern … 100 000 bis unter 500 000 54,4 50,3 57,6 500 000 und mehr 51,4 47,9 54,2 Berechnung: Wohnungsgröße dividiert durch Bewohner der Wohnung; keine Gewichtung nach Alter. Quelle: Mikrozensus 2010 – Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts. Drucksache 17/12144 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie ist die Verteilung auf die unterschiedlichen Wohnformen (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Miete/Eigentum, eigener Wohnung/Eigenheim, Gemeinschaftsunterkünfte, alternativen Wohnformen und Verteilung Mann/Frau auf die Wohnformen aufschlüsseln)? Für eine differenzierte Darstellung der Wohnformen von Senioren (Miete/ Eigentum, eigene Wohnung/Eigenheim) in der Verteilung nach Mann/Frau stellt die Zusatzerhebung Wohnen im Rahmen des Mikrozensus Informationen zur Verfügung. Die nachstehende Tabelle enthält die Ergebnisse der Mikrozensuserhebung im Jahr 2010. Wohnformen der Senioren im Jahr 2010 Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter 6. Wie ist die Verteilung der Seniorinnen und Senioren auf die unterschiedlichen Haushaltsgrößen insgesamt (bitte in Einpersonenhaushalte, Zweipersonenhaushalte, mehr als Dreipersonenhaushalte und Wohngemeinschaften aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Merkmale Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter Insgesamt Männlich Weiblich Anzahl in 1 000 Insgesamt 21 689 9 621 12 068 Eigentümer 11 935 5 629 6 305 Ein-/Zweifamilienhaus 9 606 4 566 5 041 Eigentumswohnung 2 328 1 064 1 265 Mieter* 8 965 3 763 5 201 Wohnheim/Gemeinschaftsunterkunft 789 229 562 in Prozent Bevölkerung Insgesamt 100 100 100 Eigentümer 55 59 52 Ein-/Zweifamilienhaus 44 47 42 Eigentumswohnung 11 11 10 Mieter* 41 39 43 Wohnheim/Gemeinschaftsunterkunft 4 2 5 * einschließlich „Ohne Angabe“ zu Eigentümer/Mieter. Quelle: Mikrozensus 2010 – Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12144Senioren in Gemeinschaftsunterkünften und in privaten Haushalten nach der Haushaltsgröße im Jahr 2010 7. Wie ist die Verteilung von Männern und Frauen auf die unterschiedlichen Haushaltsgrößen, und wie erklärt sich die Bundesregierung diese Verteilung (bitte in Einpersonenhaushalte, Zweipersonenhaushalte und mehr als Dreipersonenhaushalte aufschlüsseln)? Die statistischen Ergebnisse sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die Verteilung auf die Haushaltsgrößenklassen ist Ausdruck des Trends zu kleineren Haushalten und damit eine wesentliche Ausprägung des demografischen Wandels. Der Vergleich des Anteils der Einpersonenhaushalte an der Bevölkerung insgesamt (19 Prozent) mit dem Anteil an allen Seniorinnen und Senioren (29 Prozent) verdeutlicht auch, dass mit steigendem Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung der Anteil der Einpersonenhaushalte insgesamt an relativer Bedeutung gewinnen wird. Dies spiegelt sich in der rückläufigen durchschnittlichen Haushaltsgröße wieder (vgl. Antwort zu Frage 13). Merkmale Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter Insgesamt Männlich Weiblich Anzahl in 1000 Personen im Haushalt Insgesamt 21 689 9 621 12 068 davon: 1 Person 6 382 1 704 4 678 2 Personen 12 927 6 756 6 171 3 Personen und mehr 1 764 996 768 Gemeinschaftsunterkunft 616 165 452 darunter in Wohngemeinschaften 98 45 53 in Prozent der Bevölkerung Personen im Haushalt Insgesamt 100,0 100,0 100,0 davon: 1 Person 29,4 17,7 38,8 2 Personen 59,6 70,2 51,1 3 Personen und mehr 8,1 10,4 6,4 Gemeinschaftsunterkunft 2,8 1,7 3,7 darunter in Wohngemeinschaften 0,5 0,5 0,4 Quelle: Mikrozensus 2010 – Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes Drucksache 17/12144 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBevölkerung insgesamt in Gemeinschaftsunterkünften und in privaten Haushalten nach der Haushaltsgröße im Jahr 2010 8. Wie viele Mehrgenerationenhaushalte gibt es im Vergleich mit dem Jahr 2005 in Deutschland, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Veränderung unter dem Aspekt, dass es immer mehr Mehrgenerationenfamilien gibt? Im Jahr 2011 gab es in Deutschland nach den Ergebnissen des Mikrozensus rund 11,744 Millionen Mehrgenerationenhaushalte. Davon waren 11,532 Millionen Zweigenerationenhaushalte und in 212 000 Haushalten wohnten drei oder mehr Generationen zusammen. Gegenüber 2005 (12,587 Millionen Mehrgenerationenhaushalte) ist die Zahl der Mehrgenerationenhaushalte damit um knapp 7 Prozent zurückgegangen. Damals gab es 12,335 Millionen Zweigenerationenhaushalte und 252 000 Haushalte, in denen drei oder mehr Generationen zusammen lebten. Als Mehrgenerationenhaushalte gelten hier nur Haushalte, deren Bewohner in direkter Linie miteinander verwandt sind. Merkmale Bevölkerung insgesamt Insgesamt Männlich Weiblich Anzahl in 1000 Personen im Haushalt Insgesamt 81 715 40 059 41 657 davon: 1 Person 15 718 7 312 8 406 2 Personen 27 341 13 217 14 124 3 Personen und mehr 37 799 19 214 18 585 Gemeinschaftsunterkunft 857 315 542 darunter: in Wohngemeinschaften 860 446 414 in Prozent der Bevölkerung Personen im Haushalt Insgesamt 100,0 100,0 100,0 davon: 1 Person 19,2 18,3 20,2 2 Personen 33,5 33,0 33,9 3 Personen und mehr 46,3 48,0 44,6 Gemeinschaftsunterkunft 1,0 0,8 1,3 darunter: in Wohngemeinschaften 1,1 1,1 1,0 Quelle: Mikrozensus 2010 – Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/121449. Wie viele Seniorinnen und Senioren leben in Hausfamilien (bitte nach absoluten Zahlen und im prozentualen Verhältnis zu den übrigen Wohnformen aufschlüsseln)? Der Begriff „Hausfamilien“ ist hier nicht präzisiert und wird im Folgenden als „Mehrgenerationenhaushalt“ interpretiert. In der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der Seniorinnen und Senioren dargestellt, die in Mehrgenerationenhaushalten leben (siehe Definition in Antwort zu Frage 8). Datengrundlage ist der Mikrozensus. Senioren in Mehrgenerationenhaushalten in den Jahren 2010 und 2005 10. Wie viele Seniorinnen und Senioren leben in Wohngemeinschaften (bitte nach absoluten Zahlen und im prozentualen Verhältnis zu den übrigen Wohnformen aufschlüsseln)? Im Jahr 2010 lebten nach Ergebnissen des Mikrozensus rd. 98 000 Seniorinnen und Senioren in Wohngemeinschaften. Dies entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent der Seniorinnen und Senioren. Damit lebten 99,5 Prozent in den übrigen Wohnformen. 11. ��ber wie viel altersgerechten und barrierefreien Wohnraum in Wohneinheiten verfügt Deutschland derzeit nach Erkenntnis der Bundesregierung? Nicht zuletzt aus Abgrenzungsgründen gibt es keine amtliche Statistik über altersgerechte, d. h. barrierefreie oder barrierearme Wohnungen in Deutschland. Zur Quantifizierung des Bestands und Bedarfs an altersgerechten Wohnungsangeboten hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), Köln, in den Jahren 2008 bis 2010 im Auftrag des Bundeministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das Forschungsvorhaben „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Auftrag des BMVBS als Bericht „Wohnen im Alter“, Reihe Jahr und Merkmale Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter Anzahl in 1000 in Prozent der Bevölkerung 2010 Insgesamt 21 689 100 davon: Mehrgenerationenhaushalt 2 143 10 Übrige Wohnformen 19 546 90 2005 Insgesamt 20 842 100 davon: Mehrgenerationenhaushalt 2 361 11 Übrige Wohnformen 18 481 89 Quelle: Mikrozensus 2010 – Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes Drucksache 17/12144 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeForschungen, Heft 147 im Mai 2011 vorgestellt und veröffentlicht. Sie haben eine weite Verbreitung gefunden. Die Studie basiert u. a. auf einer im Jahre 2009 durchgeführten Befragung von rund 1 000 Seniorenhaushalten. Danach weisen rund 5 Prozent der von Haushaltsangehörigen ab 65 Jahren bewohnten Wohnungen keine Barrieren auf. Durch Hochrechnung kann auf etwa 570 000 von Seniorinnen und Senioren bewohnte, weitgehend barrierefreie Wohnungen geschlossen werden. 12. Mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung auf dem Wohnungsmarkt unter dem Aspekt der Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen im Jahr 2015 und bis zum Jahr 2030? Nach den Berechnungen der oben genannten Studie „Wohnen im Alter“ werden allein für den Bedarf älterer Menschen mit Bewegungseinschränkungen bis 2020 zusätzlich ca. 3 Millionen barrierefreie/-arme Wohnungsangebote benötigt. Bei einer kurz- bis mittelfristig erreichbaren Neubauproduktion von ca. 200 000 Wohnungen pro Jahr insgesamt muss der zusätzliche Bedarf auch durch Umbau des bestehenden Wohnungsangebotes gedeckt werden. Angesichts der intensiven Sensibilisierung und Beratung der Eigentümer von Wohngebäuden sowie der bauplanenden und bauausführenden Berufe für den Abbau von Barrieren ist von zunehmenden Investitionen in das altersgerechte Bauen und Umbauen auszugehen. Dazu tragen die Förderprogramme der KfW Bankengruppe sowie die soziale Wohnraumförderung durch die seit der Föderalismusreform I ab dem Jahr 2007 insoweit zuständigen Länder bei. 13. Mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung bezüglich der Haushaltsgrößen bis zum Jahr 2020? Die durchschnittliche Haushaltsgröße aller Haushalte betrug 2010 ca. 2,0 Personen je Haushalt. Nach der Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wird die Haushaltsgröße bis 2030 auf 1,92 Personen sinken. 14. Wie viele Wohnungen sind insgesamt im Besitz des Bundes? Wie viele davon sind altersgerechte und barrierefreie Wohnungen (bitte in relativen und absoluten Zahlen aufschlüsseln)? Aktuell befinden sich rd. 45 000 Wohnungen, die jedoch ganz überwiegend in einer Zeit errichtet wurden, in der noch keine oder unzureichende Vorschriften zur Barrierefreiheit im Neubau bestanden, im Besitz des Bundes. In Einzelfällen sind Wohnungen jedoch bereits nach individuellem und mieterseitigem Umbau gemäß § 554 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) barrierefrei umgebaut worden. Hierbei stand überwiegend die behindertengerechte Einrichtung der Badezimmer im Vordergrund. Angaben, bei wie vielen Wohnungen entsprechende Umbaumaßnahmen durchgeführt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Aktuell ist im Zuge laufender bzw. künftiger Sanierungsmaßnahmen aufgrund der demografischen Entwicklung ein am Bedarf orientierter altersgerechter Umbau von Wohnungen beabsichtigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1214415. Wie verhält sich die Anzahl der barrierefreien Wohneinheiten zur Zahl der derzeit über 65-Jährigen in Deutschland? Wie viele im Besitz des Bundes befindliche barrierefreie Wohnungen werden von Seniorinnen und Senioren bewohnt (bitte in absoluten Zahlen aufschlüsseln)? Zur Beantwortung des ersten Teils der Frage wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Zu Frage 15 liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 16. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung gemeinschaftsorientierte sowie generationsübergreifende Wohnformen, die ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen sollen? Die Bundesregierung stellt die kontinuierliche Zunahme gemeinschaftsorientierter sowie generationenübergreifender Wohnprojekte fest. Im Rahmen einer BMVBS-Studie sind z. B. im Jahr 2012 insgesamt 106 gemeinschaftliche Wohnprojekte erfasst worden, die zwischen 2000 und Ende 2011 in der Rechtsform der Genossenschaft realisiert worden sind. Davon sind 57 als Mehrgenerationen-Wohnprojekte entstanden. Die in dieser Studie gewonnenen Erfahrungen werden weiter vertieft und für interessierte Bau- und Wohn-Gruppen zur Nachnutzung aufbereitet. Eine unmittelbare materielle Förderung solcher Projekte durch den Bund ist nicht möglich, da die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung durch die Föderalismusreform I ab 2007 vollständig auf die Länder übergegangen ist. Auch im Rahmen des Programms „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ des BMFSFJ werden unterschiedliche gemeinschaftsorientierte sowie generationsübergreifende Wohnformen modellhaft gefördert. Zahlreiche weitere inzwischen überregional bekannt gewordene und geförderte Projekte wie „Wohnen Plus – Alte, Alleinerziehende und Kinder“ der Genossenschaft Anderswohnen in Nürnberg, das Gemeinschaftswohnprojekt Bärenhof in Hamburg-Langenhorn und andere gemeinschaftliche Wohnprojekte für demenzkranke Menschen oder für Menschen mit Behinderung setzen beispielgebende Impulse. Durch Kooperationen etwa mit dem Forum für Gemeinschaftliches Wohnen oder der Stiftung Trias werden Informationen praxisnah und bedarfsgerecht weitergegeben. Zusätzlich wurden mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II bundesweite Impulse zum generationenübergreifenden Miteinander in der Gesellschaft gesetzt. 17. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg des Programms der KfW Bankengruppe „Altersgerechtes Umbauen“ ein, und worin sieht sie Verbesserungsbedarf? Welchen Anteil leistet der Bund aktuell zu diesem Förderprogramm? Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Wohnraum alters- und generationengerecht zu gestalten, wird von der Bundesregierung durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat die Bundesregierung befristet für die Jahre 2009 bis 2011 jeweils rd. 80 bis 100 Mio. Euro für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse für das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ bereitgestellt. Damit wurden Investitionsanreize für alters- und behindertengerechte Anpassung von Wohnungsbestand und Wohnumfeld gesetzt. Das Programm stand selbst nutzenden Wohnungseigentümern, privaten Ver- Drucksache 17/12144 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemietern und Mietern sowie Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zur Verfügung. Seit Programmbeginn im April 2009 wurden hiermit bis Ende des Jahres 2011 insgesamt rd. 82 500 Wohneinheiten altersgerecht saniert und Investitionen von rd. 1,4 Mrd. Euro angestoßen. Durch das geförderte Investitionsvolumen konnten z. B. im Jahr 2011 mehr als 11 000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft und im Handwerk pro Jahr gesichert werden. Zugleich wurden erstmals praktikable Standards für den Abbau von Barrieren in Bestandswohnungen in Deutschland entwickelt. Die KfW Bankengruppe setzt seit dem 1. Januar 2012 das Programm „Altersgerecht Umbauen“ in der Darlehensvariante in modifizierter Form als Eigenmittelprogramm fort. Die Förderung des altersgerechten, d. h. barrierefreien/ barrierearmen Umbaus ist außerdem in den Entwurf des gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befindlichen Altersvorsorgeverbesserungsgesetzes aufgenommen worden (sog. Wohnriester). Damit erhalten förderberechtigte Eigentümer die Möglichkeit, die Förderung auch für die rechtzeitige bauliche Vorsorge im Alter einzusetzen. 18. Für wie viele Wohneinheiten (in absoluten Zahlen) wurden bis dato Förderungen aus dem Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerechtes Umbauen“ beantragt? Im Rahmen des Programms „Altersgerecht umbauen“ hat die KfW Bankengruppe seit Programmstart im April 2009 bis zum 30. November 2012 für rd. 103 200 Bestandswohnungen die Förderung der Reduzierung oder Beseitigung von Barrieren zugesagt. 19. Wie viel wurde bis dato ausgeschüttet? Von den durch die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes I für das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ in den Jahren 2009 bis 2011 bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 270 Mio. Euro sind durch Zusagen der KfW Bankengruppe für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse sowie durch Modellvorhaben und Öffentlichkeitsarbeit rd. 165 Mio. Euro gebunden. Bei dem Mittelabfluss ist die bei jedem neuen Programm zu berücksichtigende Anlaufphase und die Laufzeit der Programme zu berücksichtigen. 20. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um Menschen auch im Alter und/oder bei Pflegebedürftigkeit den Verbleib im angestammten Quartier zu ermöglichen? 21. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für dringend notwendig, um auf die wachsende Anzahl von alleinlebenden Seniorinnen und Senioren ohne jegliches soziales Umfeld und familiäre Kontakte zu reagieren? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Recht der Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI) gilt der grundsätzliche Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind darauf ausgerichtet, den Verbleib Pflegebedürftiger im häuslichen Umfeld zu ermöglichen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungsgesetz – PNG) sieht zum 1. Januar 2013 erhebliche Leistungserhöhungen insbesondere für für Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12144Im Rahmen des Programms „Soziales Wohnen“ des BMFSFJ werden innerhalb des Programmbausteins „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen“ modellhaft unter anderem Begleit- und Besuchsdienste sowie ehrenamtliches Engagement gefördert. Gerade im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements steckt ein hohes Potenzial, da eine auch wachsende Anzahl älterer Menschen bereit ist, sich zu engagieren. Durch dieses Engagement vor Ort können Netzwerke und neue Beziehungen aufgebaut werden, die soziale Kontakte erhalten und auch bei Hilfebedürftigkeit einen Verbleib in der angestammten Wohnung bzw. dem vertrauten Wohnumfeld ermöglichen. Auch Maßnahmen zur Qualifizierung von Handwerkerinnen und Handwerkern für das altersgerechte Bauen und Wohnen und der Einsatz niedrigschwelliger moderner Technik zur Kommunikation und Hilfe unterstützen dieses Ziel. Zudem finden ältere Menschen in den bundesweit 450 vom BMFSFJ über das Programm Mehrgenerationenhäuser II geförderten Einrichtungen vielfältige Angebote für ein freiwilliges Engagement und Teilhabemöglichkeiten. Sie haben sich inzwischen als Teil einer innovativen, den sozialen Zusammenhalt fördernden kommunalen Infrastruktur etabliert, die den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden muss. Weitergehende Impulse und Handlungsempfehlungen werden in den Ebenen übergreifenden Arbeitsgruppen der Demografiestrategie der Bundesregierung zum „Selbstbestimmten Leben im Alter“ und „Allianz für Menschen mit Demenz“ erarbeitet. Sie werden im Frühjahr 2013 vorgestellt. Außerdem erarbeitet die Expertenkommission zum 7. Altenbericht der Bundesregierung mit dem Thema: „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften.“ Die im Jahr 2012 eingeführte Familienpflegezeit fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für pflegende Angehörige, verbessert damit die Möglichkeiten der familiären Pflege und unterstützt so auch den Verbleib der Pflegebedürftigen im angestammten Quartier. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von besonderer Bedeutung zur Sicherstellung der häuslichen Pflege sein. Auf der Grundlage der §§ 45b, 45c und 45d SGB XI werden niedrigschwellige Betreuungsangebote, Ehrenamt und Selbsthilfe gefördert. Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) wurden die Mittel für die Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe mit Wirkung zum 30. Oktober 2012 erhöht. Zudem werden durch das PNG nun erstmals spezifische Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen zur Verfügung gestellt. Damit wird gerade auch alleinstehenden Pflegebedürftigen – als Alternative zum Pflegeheim – ein gemeinsames Wohnen und Leben mit anderen Pflegebedürftigen und Nichtpflegebedürftigen erleichtert. 22. Wie viele Seniorinnen und Senioren erhalten Wohngeld, und in welcher Höhe erhalten sie dieses (bitte nach Frauen und Männern aufschlüsseln)? Am Jahresende 2010 erhielten 408 000 Rentnerhaushalte Wohngeld. Das waren 39 Prozent der Wohngeldhaushalte insgesamt. In 143 000 dieser Haushalte war der Antragsteller männlich, in 265 000 Haushalten war die Antragstellerin eine Rentnerin oder Pensionärin. Das durchschnittliche monatliche Wohngeld der Haushalte von Rentnern und Pensionären betrug im Jahr 2010 sowohl für die Haushalte mit weiblichem als auch mit männlichem Antragsteller 91 Euro. Daten der Wohngeldstatistik für das Jahr 2011 liegen noch nicht vor. Drucksache 17/12144 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Wie viele Seniorinnen und Senioren haben im vergangenen Kalenderjahr Wohngeld in Form von Grundsicherung im Alter erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung in angemessener Höhe berücksichtigt. Bei der Berücksichtigung dieser Bedarfe handelt es sich nicht um eine Form des Wohngelds. Am 31. Dezember 2011 waren nach der Statistik der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 436 000 Seniorinnen und Senioren im Alter ab 65 Jahren leistungsberechtigt. Dies entspricht 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung im Alter ab 65 Jahren. Bei 2 Prozent aller Leistungsberechtigten ab 65 Jahren wurden keine Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Dies ist stets dann der Fall, wenn keine tatsächlichen Aufwendungen hierfür nachweisbar sind. Damit wurden am Jahresende 2011 bei 427 000 Leistungsberechtigten ab 65 Jahren in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt. Empfänger und Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter (65 Jahre und älter) am 31. Dezember 2011, Länderübersicht nach durschnittlichem monatlichen Bedarf Quelle: Statistisches Bundesamt Land Insgesamt Empfänger/-innen mit Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Durchschnittliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß §42 SGB XII im Berichtsmonat Anzahl Anzahl Euro Baden-Württemberg 41 540 40 891 318 Bayern 56 522 55 637 329 Berlin 33 195 29 394 323 Brandenburg 6 879 6 829 278 Bremen 7 503 7 415 325 Hamburg 19 730 19 515 382 Hessen 39 002 38 314 337 Mecklenburg-Vorpommern 5 605 5 573 278 Niedersachsen 44 430 43 732 296 Nordrhein-Westfalen 117 502 116 533 317 Rheinland-Pfalz 19 433 19 026 271 Saarland 6 791 6 719 297 Sachsen 9 656 9 607 260 Sachsen-Anhalt 7 197 7 122 261 Schleswig-Holstein 16 527 16 365 314 Thüringen 4 698 4 661 261 Deutschland 436 210 427 333 315 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1214424. Was will die Bundesregierung unternehmen, um steigende Wohnkosten zu verhindern und damit einen erzwungenen Umzug von Seniorinnen und Senioren aus ihrer gewohnten Wohnumgebung zu verhindern? 30. Wie möchte die Bundesregierung unter dem Aspekt der drohenden Altersarmut von Seniorinnen und Senioren innerhalb der nächsten zehn Jahre auf die Wohnkostenentwicklung reagieren? Die Fragen 24 und 30 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine zukunftssichere Altersvorsorge muss auf drei Säulen ruhen: der gesetzlichen Rente, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. In allen Säulen gilt es auch weiterhin die richtigen Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Durch veränderte wirtschaftliche Strukturen und den demografischen Wandel besteht in Zukunft die Gefahr, dass die Altersarmut zunimmt. Die Bundesregierung möchte sicherstellen, dass jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhält. Darüber hinaus wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen. Über die konkrete Umsetzung wird derzeit in der Bundesregierung beraten. Zu einer wirksamen Entlastung bei den Wohnkosten von einkommensschwachen Seniorinnen und Senioren dienen vor allem das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung im Alter. Mehr Neubau kann ebenfalls zu einer Entlastung bei den Wohnkosten beitragen. Dabei ist es Aufgabe der Länder und Gemeinden, unter Einsatz der Kompensationsmittel des Bundes über die soziale Wohnraumförderung preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Bundesregierung fördert zudem den Neubau im Rahmen des CO2- Gebäudesanierungsprogramms. So ist etwa die Hälfte der in den letzten Jahren neu errichteten Wohngebäude gefördert durch die KfW Bankengruppe. Das Programm ist somit auch ein wirksames Neubauförderprogramm und trägt dazu bei, dass Wohnungen mit hohem energetischen Standard nicht nur im oberen Preissegment angeboten werden können. Auch Seniorinnen und Senioren profitieren davon. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, über Strom-, Gas- und Warmwassersperren in Haushalten von Seniorinnen und Senioren (bitte nach Gründen, Länge der Sperre, Auftreten in den Haushaltsformen und Gesamtzahl der Sperren im letzten Jahr aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Versorgungsunterbrechungen bei Strom und Erdgas bei Haushaltskunden wird auf die Ausführungen im Monitoringbericht 2012 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt verwiesen. Gesonderte Erhebungen bezogen auf Haushalte von Seniorinnen und Senioren hat die Bundesnetzagentur nicht vorgenommen. Weitergehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 17/12144 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung um zu verhindern, dass Seniorinnen und Senioren längere Zeit ohne Strom, Gas oder Warmwasser leben müssen? Für die Belieferung von Seniorinnen und Senioren mit Strom und Gas gelten dieselben Regelungen wie für die Belieferung aller privaten Haushalte. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort vom 30. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten“ (Bundestagsdrucksache 17/10582). 27. Wie will die Bundesregierung die Versorgung der älteren ländlichen Bevölkerung sicherstellen (z. B. nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten, Ärztinnen und Ärzte in der unmittelbaren Umgebung)? Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine angemessene Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovationen zu unterstützen, Entwicklungspotenziale zu fördern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern hat sie im Oktober 2011 einen Demografiebericht und im April 2012 eine Demografiestrategie vorgelegt. Darin hat sie dargelegt, mit welchen Initiativen und Rahmenbedingungen die einzelnen Fachpolitiken unter anderem die Sicherstellung ausreichender Daseinsvorsorge-Infrastrukturen bereits konkret unterstützen oder zu unterstützen planen. Das BMVBS fördert beispielsweise mit seinen Programmen der Städtebauförderung insbesondere auch Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Das im Jahr 2010 aufgelegte Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ zielt explizit auf die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kommunen in ländlichen, dünn besiedelten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen. Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge unterstützt bis zum Jahr 2014 21 vom demografischen Wandel besonders betroffene Regionen fachlich und finanziell bei der Erarbeitung und Umsetzung von Regionalstrategien zur Entwicklung innovativer Lösungen. Im Programm werden neue Ansätze zu einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge, so auch zur ärztlichen Versorgung und zur Pflegesituation in ländlichen Räumen aufgezeigt und erprobt. Im Rahmen des Programms „Soziales Wohnen“ des BMFSFJ werden unter anderem auch Projekte gefördert, die auf ländliche Besonderheiten eingehen und auch ein selbstständiges Wohnen im ländlichen Umfeld ermöglichen. Hierzu gehört z. B. der Einsatz eines Senioreneinkaufsmobils oder die mobile Versorgung mehrerer kleiner Orte mit Dienstleistungsangeboten oder Beratungsmöglichkeiten (mobile Wohnberatung) oder auch die gezielte Kombination von in der Region vorhandenen Angeboten mit freiwilligem Engagement. Elektronische Plattformen und soziale Netzwerke spielen ebenso eine Rolle, um in der Region vorhandene, aber bisher verstreute Angebote besser zu bündeln und leichter zugänglich zu machen. Auch die Projekte des Schwerpunkts „Ländliche Lage“ im Programm „Wohnen für (Mehr)Generationen“ und das bereits im Programm Neues Wohnen des BMFSFJ geförderte Modellquartier „Ländliche Region des Landkreises Hannover“ zeigen exemplarisch, wie Angebote miteinander verbunden werden können. Mehr als die Hälfte der im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II geförderten Einrichtungen sind im ländlichen oder kleinstädtischen Raum angesiedelt. Der gesetzliche Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger (§ 69 SGB XI) liegt bei den Pflegekassen. Sie haben im Rahmen ihrer Leis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12144tungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Dazu schließen sie Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und sonstigen Leistungserbringern. Für den Bereich der ärztlichen Versorgung wurden mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Zukunft in ganz Deutschland eine flächendekkende, möglichst wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung gewährleisten bleibt. Dies geschieht durch ein Bündel von Maßnahmen, insbesondere durch eine zielgenauere, den regionalen Besonderheiten Rechnung tragende Bedarfsplanung mit erweiterten Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder. Zudem wurden die bisherigen Instrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ausgebaut. Zu nennen sind hier z. B. zusätzliche Niederlassungsanreize sowie der Ausbau von „mobilen“ Versorgungskonzepten (z. B. Tätigkeit an weiteren Orten, Zweigpraxen). 28. Welche Anforderungen haben Seniorinnen und Senioren nach Ansicht der Bundesregierung an ihre Wohnung? Die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren möchte so lange wie möglich ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung führen, auch bei möglichem Eintritt von Hilfsbedürftigkeit und Pflege. Daher erachten laut einer Befragung, die in den Jahren 2010 bis 2011 vom Institut TNS-Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH durchgeführt wurde, 95 Prozent der Befragten über 50 Jahre die Möglichkeit, Hilfe und Pflege zu Hause zu bekommen als wichtig oder sehr wichtig für ein selbstständiges Leben im Alter. 94 Prozent der Befragten halten die gute Erreichbarkeit von Geschäften, Ärzten und öffentlichem Nahverkehr für wichtig oder sehr wichtig, 84 Prozent die Möglichkeit zum Einbau von Notruf und anderer Technikunterstützung und 81 Prozent Barrierefreiheit innerhalb und außerhalb der Wohnung. Aufgrund des Sachzusammenhangs wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 29. Welche ist die bevorzugte Wohnform, wenn Seniorinnen und Senioren sich für einen Umzug entscheiden? Die Mehrheit der über 50-jährigen Menschen möchte lieber ihre aktuelle Wohnung altersgerecht umbauen statt umzuziehen. Die Umzugsbereitschaft sinkt generell mit höherem Lebensalter. Nach einer Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenorganisationen BAGSO aus dem Jahr 2005 tragen sich rund 16 Prozent der Befragten (Durchschnittsalter 69 Jahre) mit dem Gedanken, in ein gemeinschaftliches Wohnprojekt zu ziehen; einer älteren Erhebung des BHW zufolge sind dies in der Altersgruppe der 40 bis 50-Jährigen sogar 48 Prozent. Die Empirica AG hat aktuell im Auftrag der LBS bei Berliner Bürgern im Alter von 45 bis 65 eine repräsentative Befragung über ihre Wohnwünsche für das Alter durchgeführt. Danach zieht etwa die Hälfte der Befragten auch einen Umzug in Betracht. Bei den präferierten Wohnformen dominiert die konventionelle Form „allein oder mit Partner“. Rund 10 Prozent würden eine generationenübergreifende gemeinschaftliche Wohnform im gleichen Haus bevorzugen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]