Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12457 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12105 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aktuelle Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlingen und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Daraus ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren drastisch gesunken ist. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) halbierte sich fast von über 200 000 im Jahr 1997 auf nur noch gut 113 000 zum Stand 31. Dezember 2011 (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und 17/8547), vor allem infolge massenhafter Asyl-Widerrufe (über 70 000 im letzten Jahrzehnt), aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten nur geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank wegen der erheblich zurückgegangenen Zugangszahlen noch stärker – um fast 80 Prozent – von knapp 650 000 (Ende des Jahres 1997) auf nur noch gut 134 000 Personen (Ende des Jahres 2011). Zum Stand 31. Dezember 2011 lebten weiterhin gut 27 000 Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und etwa 5 700 Personen aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Etwa 50 000 Personen verfügten Ende des Jahres 2011 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechtsregelungen (§ 23 Absatz 1, §§ 104a, 18a und 25a AufenthG), fast 48 000 aufgrund langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreisemöglichkeit (§ 25 Absatz 5 AufenthG) sowie knapp 16 000 Personen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Über 213 000 Menschen wurden seit Anfang der 90er-Jahre als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft aufgenommen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12457 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 40 690 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 24 735 männliche und 15 954 weibliche, sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 35 902 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 773 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 15 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 40 690 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 90,8 befristete Aufenthaltsrechte 7,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,7 Asylberechtigte insgesamt 40 690 darunter: Türkei 15 202 Iran 5 987 Afghanistan 2 585 Sri Lanka 1 768 Irak 1 701 Kosovo 1 227 Syrien 1 147 Pakistan 856 Äthiopien 765 Polen 738 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/124572. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – in Verbindung mit § 60 Absatz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 74 570 Personen mit Flüchtlingsschutz, davon 45 496 männliche und 29 070 weibliche, sowie vier Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 35 696 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 38 860 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 14 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 40 690 Länder Baden-Württemberg 6 309 Bayern 3 961 Berlin 1 874 Brandenburg 93 Bremen 630 Hamburg 2 262 Hessen 5 581 Mecklenburg-Vorpommern 49 Niedersachsen 4 863 Nordrhein-Westfalen 11 991 Rheinland-Pfalz 1 141 Saarland 747 Sachsen 169 Sachsen-Anhalt 76 Schleswig-Holstein 857 Thüringen 87 Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 74 570 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 57,7 befristete Aufenthaltsrechte 39,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,5 Drucksache 17/12457 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePersonen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 74 570 darunter: Irak 33 107 Iran 7 871 Türkei 6 773 Afghanistan 4 552 Syrien 4 419 Russische Föderation 2 823 Eritrea 2 167 Somalia 1 433 Sri Lanka 1 333 Aserbaidschan 1 212 Personen mit Flüchtlingsschutz 74 570 Länder Baden-Württemberg 8 059 Bayern 12 920 Berlin 2 431 Brandenburg 290 Bremen 998 Hamburg 2 885 Hessen 7 569 Mecklenburg-Vorpommern 410 Niedersachsen 8 645 Nordrhein-Westfalen 22 761 Rheinland-Pfalz 2 339 Saarland 582 Sachsen 1 091 Sachsen-Anhalt 897 Schleswig-Holstein 2 091 Thüringen 602 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/124573. Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt bzw. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG erteilt wurde („subsidiärer Schutz“), lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Im AZR gespeichert werden Aufenthaltserlaubnisse nach 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die aufgrund von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 sind 36 005 Personen mit einem derartigen Aufenthaltstitel erfasst, davon 18 788 männliche und 17 216 weibliche. Bei einer weiteren Person weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 20 507 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 15 485 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 13 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und Ländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Deutschland 36 005 darunter: Afghanistan 10 594 Syrien 5 929 Kosovo 1 798 Türkei 1 574 Irak 1 558 Ungeklärt 1 170 Serbien 1 083 Somalia 1 039 Iran 998 Russische Föderation 890 Drucksache 17/12457 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Bei wie vielen der nach Frage 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2012 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die nicht nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ und auch nicht nach dem jeweiligen Schutzstatus unterscheiden, waren 4 203 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2012 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG 36 005 Länder Baden-Württemberg 3 049 Bayern 4 059 Berlin 2 170 Brandenburg 656 Bremen 368 Hamburg 3 206 Hessen 5 069 Mecklenburg-Vorpommern 472 Niedersachsen 4 042 Nordrhein-Westfalen 7 633 Rheinland-Pfalz 1167 Saarland 522 Sachsen 823 Sachsen-Anhalt 674 Schleswig-Holstein 1 499 Thüringen 596 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/124575. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 23 055 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus erfasst. 21 431 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 613 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 11 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anhängige Widerrufsprüfverfahren Deutschland 4 203 darunter: Irak 791 Kosovo 544 Iran 348 Türkei 318 Afghanistan 286 Eritrea 177 Russische Föderation 151 Somalia 116 Serbien 111 Sri Lanka 111 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus insgesamt 23 055 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 73,8 befristete Aufenthaltsrechte 20,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 6,0 Drucksache 17/12457 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestoppanordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche Abschiebestoppregelungen gelten derzeit in den einzelnen Bundesländern? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 3 415 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG erfasst. 1 518 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 897 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus Deutschland 23 055 darunter: Kosovo 6 979 Irak 4 955 Türkei 3 060 Serbien 1 865 Serbien und Montenegro (ehemals) 1 032 Albanien 606 Serbien (ehemals) 503 Jugoslawien (ehemals) 474 Sri Lanka 396 Polen 245 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3 415 Länder Baden-Württemberg 188 Bayern 278 Berlin 21 Brandenburg 25 Bremen 268 Hamburg 12 Hessen 150 Mecklenburg-Vorpommern 15 Niedersachsen 367 Nordrhein-Westfalen 1 194 Rheinland-Pfalz 482 Saarland 57 Sachsen 54 Sachsen-Anhalt 23 Schleswig-Holstein 251 Thüringen 30 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12457Auf der Grundlage des IMK-Umlaufbeschlusses vom 26. März 2012 haben die Länder die Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a AufenthG angeordnet. Weitere Abschiebungsstoppanordnungen nach § 60a AufenthG durch die einzelnen Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2012 zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/ 8547) verwiesen. 7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 45 669 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 41 250 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 399 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 20 Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG Deutschland 3 415 darunter: Serbien 433 Irak 402 Kosovo 291 Türkei 227 Ungeklärt 172 Mazedonien 163 Syrien 136 Libanon 110 Armenien 92 Russische Föderation 81 Drucksache 17/12457 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePersonen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG 45 669 Länder Baden-Württemberg 5 581 Bayern 2 121 Berlin 4 716 Brandenburg 307 Bremen 828 Hamburg 2 431 Hessen 4 583 Mecklenburg-Vorpommern 161 Niedersachsen 4 353 Nordrhein-Westfalen 16 197 Rheinland-Pfalz 1 721 Saarland 858 Sachsen 320 Sachsen-Anhalt 489 Schleswig-Holstein 602 Thüringen 401 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG Deutschland 45 669 darunter: Serbien 7 961 Kosovo 7 685 Türkei 4 404 Bosnien-Herzegowina 3 150 Libanon 3 107 Afghanistan 2 139 Ungeklärt 1 646 Syrien 1 592 Iran 1 175 Irak 944 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/124578. Wie viele jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2012 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen? Bei jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des bestehenden Aufnahmeverfahrens in Deutschland aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Flüchtlinge. Dazu wird auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 3.11 vom 22. März 2012 sowie BVerwG 1 C 7.12 vom 15. Januar 2013) verwiesen. Die Aufnahme richtet sich nach der Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Dezember 2011, die auf der Grundlage von § 23 Absatz 2 und § 75 Nummer 8 AufenthG ergangen ist. Nach dem Stand vom 31. Dezember 2012 sind 205 674 Antragsteller einschließlich ihrer Familienangehörigen im geordneten Verfahren nach Deutschland eingereist. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geordneten Verfahrens bis zum Stichtag 10. November 1991 eingereist waren. Insgesamt sind damit 214 209 jüdische Zuwanderer mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. 9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und auf welchen einzelnen Aufnahmeerklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2012 insgesamt 509 Personen. 258 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 251 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 509 Länder Baden-Württemberg 51 Bayern 50 Berlin 76 Brandenburg 8 Bremen 5 Hamburg 16 Hessen 32 Mecklenburg-Vorpommern 4 Niedersachsen 53 Nordrhein-Westfalen 161 Rheinland-Pfalz 11 Saarland 7 Sachsen 12 Sachsen-Anhalt 6 Schleswig-Holstein 8 Thüringen 9 Drucksache 17/12457 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG betreffen regelmäßig Einzelpersonen oder wenige Personen (zum Beispiel Familienangehörige). Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Bundesregierung daher keine Angaben zum Inhalt einzelner Aufnahmeerklärungen machen. 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2012 insgesamt 5 968 Personen. 5 166 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 800 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutschland 509 darunter: Iran 86 Libanon 68 Syrien 49 Ungeklärt 34 Irak 26 Türkei 23 Staatenlos 23 Kosovo 19 Eritrea 18 Bosnien-Herzegowina 17 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12457Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 5 968 Länder Baden-Württemberg 707 Bayern 390 Berlin 1 792 Brandenburg 108 Bremen 40 Hamburg 122 Hessen 313 Mecklenburg-Vorpommern 26 Niedersachsen 213 Nordrhein-Westfalen 1 321 Rheinland-Pfalz 160 Saarland 159 Sachsen 162 Sachsen-Anhalt 111 Schleswig-Holstein 143 Thüringen 201 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG Deutschland 5 968 darunter: Kosovo 978 Türkei 789 Serbien 701 Syrien 283 Bosnien-Herzegowina 280 Russische Föderation 237 Armenien 235 Irak 200 Libanon 198 Iran 157 Drucksache 17/12457 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Bundesländern und in der Summe auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG „auf Probe“ erhalten (bzw. – wie aus Bundestagsdrucksache 17/1539 zu Frage 7 hervorgeht – eigentlich nach § 104a Absatz 5 bzw. Absatz 6 AufenthG)? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige, inzwischen aber volljährige Kinder erhalten? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b in Verbindung mit § 23 Absatz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten? Zum 31. Dezember 2012 waren im AZR insgesamt 3 149 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Länder 11a 11b 11c 11d 11e Zu 11 Altfallregelung Aufenthaltserlaubnis auf Probe Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge integrierte Kinder von Geduldeten Summe Baden-Württemberg 138 26 12 4 7 187 Bayern 114 13 4 2 5 138 Berlin 45 33 7 3 88 Brandenburg 44 5 1 3 53 Bremen 46 5 4 1 56 Hamburg 87 9 13 1 110 Hessen 64 7 1 7 79 Mecklenburg- Vorpommern 19 1 20 Niedersachsen 342 56 49 2 449 Nordrhein-Westfalen 1 439 106 38 8 6 1 597 Rheinland-Pfalz 140 35 9 4 2 190 Saarland 64 1 65 Sachsen 17 1 18 Sachsen-Anhalt 28 8 4 40 Schleswig-Holstein 48 1 49 Thüringen 8 1 1 10 Deutschland 2 643 299 150 24 33 3 149 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12457f) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 bzw. Absatz 6 AufenthG (bitte differenzieren) erhalten? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2012 zu Frage 11f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8547) wird verwiesen. g) Welche aktuellen Angaben der Bundesländer zu dem Personenkreis der Bleibeberechtigten infolge der §§ 104a und 104b AufenthG bzw. infolge des Beschlusses der Innenministerkonferenz von Ende 2009 bzw. Ende 2011 liegen der Bundesregierung vor? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2012 zu Frage 11g der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8547) wird verwiesen. 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2012 lebten 48 153 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland. 37 567 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 10 571 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 15 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 11a 11b 11c 11d 11e Zu 11 Altfallregelung Aufenthaltserlaubnis auf Probe Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge integrierte Kinder von Geduldeten Summe Deutschland 2 643 299 150 24 33 3 149 darunter: Kosovo 769 61 24 2 7 863 Serbien 605 72 17 1 5 700 Türkei 249 29 12 1 3 294 Syrien 159 16 22 0 0 197 Libanon 67 13 9 1 0 90 Afghanistan 66 6 6 2 5 85 Irak 62 13 4 1 1 81 Serbien und Montenegro (ehemals) 65 6 1 0 0 72 Ungeklärt 55 6 9 0 2 72 Serbien (ehemals) 42 11 1 0 0 54 Drucksache 17/12457 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePersonen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG 48 153 Länder Baden-Württemberg 3 696 Bayern 2 602 Berlin 4 716 Brandenburg 630 Bremen 1414 Hamburg 3 860 Hessen 3 019 Mecklenburg-Vorpommern 379 Niedersachsen 4 757 Nordrhein-Westfalen 15 555 Rheinland-Pfalz 2037 Saarland 423 Sachsen 1042 Sachsen-Anhalt 1055 Schleswig-Holstein 2 193 Thüringen 775 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG Deutschland 48 153 darunter: Kosovo 5 909 Türkei 5 449 Serbien 5 068 Ungeklärt 3 858 Afghanistan 2 363 Bosnien-Herzegowina 1 865 Irak 1 772 Staatenlos 1 618 Syrien 1 539 Libanon 1 255 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1245713. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter – 0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 60 Jahre – und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 85.344 Personen mit einer Duldung erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Alter, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 85 344 Aufenthaltsdauer 0–3 Jahre 39 739 mehr als 3 Jahre 45 570 0–5 Jahre 46 807 mehr als 5 Jahre 38 502 0–6 Jahre 49 578 mehr als 6 Jahre 35 731 0–8 Jahre 55 503 mehr als 8 Jahre 29 806 0–10 Jahre 62 964 mehr als 10 Jahre 22 345 0–12 Jahre 69 354 mehr als 12 Jahre 15 955 0–15 Jahre 74 832 mehr als 15 Jahre 10 477 unbekannt 35 Personen mit Duldung 85 344 Alter 0–11 Jahre 14 164 12–15 Jahre 5 003 16–17 Jahre 2 962 18–20 Jahre 5 478 21–29 Jahre 18 783 30–39 Jahre 18 742 40–49 Jahre 12 011 50–59 Jahre 5 310 60–69 Jahre 1 727 70 Jahre und älter 1 164 Drucksache 17/12457 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePersonen mit Duldung 85 344 Länder Baden-Württemberg 10 015 Bayern 7 154 Berlin 6 755 Brandenburg 1 560 Bremen 1 643 Hamburg 3 969 Hessen 4 620 Mecklenburg-Vorpommern 1 269 Niedersachsen 9 321 Nordrhein-Westfalen 26 747 Rheinland-Pfalz 2 761 Saarland 872 Sachsen 2 880 Sachsen-Anhalt 2 624 Schleswig-Holstein 1 952 Thüringen 1 202 Personen mit Duldung Deutschland 85 344 darunter: Serbien 9 784 Irak 7 478 Ungeklärt 5 733 Kosovo 5 292 Türkei 5 045 Libanon 3 533 Indien 3 145 Mazedonien 3 098 Russische Föderation 2 828 Bosnien-Herzegowina 2 370 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1245714. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2012 waren im AZR 65 936 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst. 525 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 65 385 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 26 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung 65 936 Länder Baden-Württemberg 8 615 Bayern 10 375 Berlin 3 493 Brandenburg 1 798 Bremen 826 Hamburg 2 004 Hessen 5 792 Mecklenburg-Vorpommern 1 428 Niedersachsen 5 300 Nordrhein-Westfalen 14 528 Rheinland-Pfalz 2 813 Saarland 499 Sachsen 2 701 Sachsen-Anhalt 1 529 Schleswig-Holstein 2 708 Thüringen 1 527 Personen mit Aufenthaltsgestattung Deutschland 65 936 darunter: Afghanistan 13 029 Iran 5 917 Irak 5 107 Pakistan 5 041 Syrien 4 568 Russische Föderation 4 130 Serbien 3 663 Mazedonien 1 989 Türkei 1 764 Somalia 1 527 Drucksache 17/12457 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannte Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den zehn wichtigsten vorherigen Aufnahmeländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2012 waren im AZR 558 Personen mit dem Sachverhalt „als Flüchtling im Ausland anerkannt“ erfasst, wobei vorherige Aufnahmeländer nicht erfasst werden. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. Satz 2 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 18 935 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 9 057 Personen nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 878 Personen nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt 558 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 78,0 befristete Aufenthaltsrechte 19,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,5 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland 558 darunter: Vietnam 57 Irak 54 Türkei 43 Afghanistan 26 Russische Föderation 24 Ukraine 24 Kroatien 24 Äthiopien 22 Iran 21 Libanon 18 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12457AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 9 057 9 878 18 935 6 Jahre und weniger 6 938 1 382 8 320 mehr als 6 Jahre 2 119 8 493 10 612 unbekannt 0 3 3 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 9 057 9 878 18 935 Baden-Württemberg 394 461 855 Bayern 1 771 355 2 126 Berlin 2105 1233 3 338 Brandenburg 40 67 107 Bremen 82 130 212 Hamburg 809 743 1 552 Hessen 407 306 713 Mecklenburg-Vorpommern 47 497 544 Niedersachsen 446 2 389 2 835 Nordrhein-Westfalen 2 376 2 837 5 213 Rheinland-Pfalz 262 351 613 Saarland 71 204 275 Sachsen 50 81 131 Sachsen-Anhalt 35 86 121 Schleswig-Holstein 137 120 257 Thüringen 25 18 43 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 9 057 9 878 18 935 darunter: Türkei 515 1 837 2 352 Libyen 2 006 16 2 022 Russische Föderation 1 157 246 1 403 Serbien 210 1094 1 304 Kosovo 239 963 1 202 Libanon 87 768 855 Bosnien-Herzegowina 194 444 638 Ungeklärt 91 446 537 Irak 164 350 514 Vereinigte Arabische Emirate 502 4 506 Drucksache 17/12457 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. Absatz 4b AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 55 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 54 1 55 6 Jahre und weniger 51 1 52 mehr als 6 Jahre 3 – 3 unbekannt – – – AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe Länder 54 1 55 darunter: Baden-Württemberg 2 – 2 Bayern 5 – 5 Berlin 4 1 5 Brandenburg – – – Bremen 4 – 4 Hamburg 7 – 7 Hessen 9 – 9 Mecklenburg-Vorpommern 1 – 1 Niedersachsen 5 – 5 Nordrhein-Westfalen 10 – 10 Rheinland-Pfalz 2 – 2 Saarland 4 – 4 Sachsen 1 – 1 Sachsen-Anhalt – – – Schleswig-Holstein – – – Thüringen – – – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/1245718. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, und wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG in Bezug auf syrische Flüchtlinge? Derartige Aufenthaltserlaubnisse wurden nicht erteilt, da bisher noch kein Beschluss des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 der Richtlinie 2001/55 EG gefasst wurde. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG ergeben sich aus der Richtlinie selbst. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission. In Bezug auf Syrien liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie derzeit nicht vor. § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Deutschland 54 1 darunter Nigeria 19 Bulgarien 10 Brasilien 3 Rumänien 3 Albanien 1 China 1 Iran 1 Kenia 1 Kosovo 1 Kroatien 1 Libyen 1 1 Marokko 1 Polen 1 Russische Föderation 1 Sudan 1 Thailand 1 Tschechische Republik 1 Tunesien 1 Ukraine 1 Ungarn 1 Usbekistan 1 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Drucksache 17/12457 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 751 858 Personen ohne einen Aufenthaltsstatus erfasst. Von den 751 858 Personen ohne Aufenthaltsstatus sind 574 161 EU-Bürger, bei denen auch keine Abschiebungs- oder Ausweisungsmaßnahme gespeichert ist. Es ist davon auszugehen, dass diese grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind und lediglich die Bescheinigung darüber nicht erfasst wurde. Weitere 1 139 Personen haben die Staatsangehörigkeit eines EWR- Staates (Staaten es Europäischen Wirtschaftsraumes). Bei etwa 145 000 Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus waren ebenfalls keine Abschiebungsoder Ausweisungsmaßnahmen gespeichert. Nähere Erkenntnisse hierzu lassen sich aus dem AZR nicht ermitteln. a) Wie viele dieser Personen waren unmittelbar ausreisepflichtig (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Was ist Genaueres zum Status, der Staatsangehörigkeit oder dem aufenthaltsrechtlichen Hintergrund der übrigen Personen zu sagen – auch solchen, die nicht aus der Europäischen Union oder den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums stammen (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 33 003 Personen unmittelbar ausreisepflichtig. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 33 003 Länder Baden-Württemberg 2 948 Bayern 4 112 Berlin 3 408 Brandenburg 670 Bremen 372 Hamburg 1 758 Hessen 4 314 Mecklenburg-Vorpommern 329 Niedersachsen 2 133 Nordrhein-Westfalen 8 025 Rheinland-Pfalz 1 591 Saarland 152 Sachsen 1 506 Sachsen-Anhalt 567 Schleswig-Holstein 661 Thüringen 457 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/12457Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen Deutschland 33 033 darunter: Serbien 3 389 Türkei 3 096 Rumänien 1 510 Mazedonien 1502 Bosnien-Herzegowina 1207 Kosovo 1192 Polen 1003 Irak 965 Russische Föderation 885 Jugoslawien (ehemals) 808 Personen ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus Deutschland 751 858 darunter: Polen 149 743 Rumänien 82 560 Italien 65 038 Bulgarien 44 910 Griechenland 41 622 Ungarn 38 764 Türkei 22 134 Frankreich 21 400 Niederlande 21 081 Spanien 18 338 Drucksache 17/12457 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2012 nach § 26 der Aufenthaltsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche typischen Fallkonstellationen kommen diesbezüglich in der Praxis vor? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im Ausländerzentralregister 74 612 aufhältige Personen gespeichert, die insgesamt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus 751 858 Länder Baden-Württemberg 176 616 Bayern 117 105 Berlin 34 313 Brandenburg 6 672 Bremen 4 278 Hamburg 11 682 Hessen 104 218 Mecklenburg-Vorpommern 4 998 Niedersachsen 54 885 Nordrhein-Westfalen 164 190 Rheinland-Pfalz 32 436 Saarland 12 162 Sachsen 11 963 Sachsen-Anhalt 4 389 Schleswig-Holstein 8 183 Thüringen 3 768 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/12457Bei § 26 der Aufenthaltsverordnung handelt es sich um Fälle des Transits ohne Einreise in das Bundesgebiet bzw. des Flughafentransitvisums. Derartige Fälle werden im AZR nicht erfasst. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 74 612 Länder Baden-Württemberg 16 690 Bayern 14 984 Berlin 3 418 Brandenburg 158 Bremen 521 Hamburg 2 000 Hessen 6 979 Mecklenburg-Vorpommern 159 Niedersachsen 4 176 Nordrhein-Westfalen 19 030 Rheinland-Pfalz 3 643 Saarland 1 300 Sachsen 226 Sachsen-Anhalt 121 Schleswig-Holstein 1 156 Thüringen 51 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland 74 612 darunter: Italien 22 084 Griechenland 13 412 Frankreich 4 800 Portugal 4 340 Türkei 3 994 Österreich 3 432 Niederlande 3 302 Spanien 2 874 Polen 2 727 Großbritannien mit Nordirland 2 464 Drucksache 17/12457 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2012 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, und wie viele von ihnen lebten bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im Ausländerzentralregister 126 242 aufhältige Personen gespeichert, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben. 59 000 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 67 203 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 39 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 126 242 Länder Baden-Württemberg 12 599 Bayern 18 001 Berlin 948 Brandenburg 1 199 Bremen 2 514 Hamburg 3 204 Hessen 11 509 Mecklenburg-Vorpommern 637 Niedersachsen 10 584 Nordrhein-Westfalen 49 246 Rheinland-Pfalz 4 220 Saarland 1 224 Sachsen 4 783 Sachsen-Anhalt 1 499 Schleswig-Holstein 2 473 Thüringen 1 602 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland 126 242 darunter: Türkei 21 208 Serbien 8 247 Kosovo 6 366 China 5 983 Russische Föderation 5 354 Irak 4 205 Vereinigte Staaten von Amerika 3 226 Marokko 3 198 Libanon 2 772 Indien 2 770 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/1245722. a) Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2012 im AZR erfasst, wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele seit mehr als sechs Jahren (bitte nach Aufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 2 909 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter waren 1 067 Personen, die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. 550 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 515 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember 2012 bzw. im Jahr 2012 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2012 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 96 278 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 18 975 mit Speicherung im Jahr 2012. 88 054 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 18 552 mit einer Speicherung im Jahr 2012. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 1 067 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 28,7 unbefristet 41,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 30,4 Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland 1 067 darunter: Türkei 154 Polen 56 Irak 50 Kosovo 44 Russische Föderation 43 Drucksache 17/12457 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 bzw. waren zum 31. Dezember 2012 zur Festnahme ausgeschrieben, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2012 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 373 Personen zur Festnahme ausgeschrieben, davon 102 mit Speicherung im Jahr 2012. Darunter waren 57 Personen, die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten, davon 18 mit einer Speicherung im Jahr 2012. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 88 054 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 60,5 unbefristet 36,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,7 Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland 88 054 darunter: Irak 18 486 Afghanistan 10 132 Marokko 8 945 Iran 7 353 Syrien 4 756 Tunesien 4 081 Libanon 3 901 Pakistan 3 170 Türkei 2 693 Kasachstan 2 569 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig 57 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % befristet 3,5 unbefristet 54,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 42,1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/12457d) Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel/Visum abgelaufen war (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert antworten)? Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2012 noch nicht vor. Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalstatistik aufbereitet und anschließend von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) gebilligt. Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmäßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der IMK und dem Bundesminister des Innern in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 findet voraussichtlich am 15. Mai 2013 statt. 23. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2012 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2012 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Bezogen auf die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2012 zu insgesamt 113 525 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 15 111 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2012 war zu 19 572 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 3 415 eine Versagung der Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit erfasst. Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland 57 darunter: Rumänien 11 Polen 10 Russische Föderation 3 Albanien 3 Bulgarien 3 Litauen 3 Österreich 2 Türkei 2 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Afghanistan 2 Niederlande 2 Drucksache 17/12457 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon den 113 525 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren 71 524 zum Stichtag 31. Dezember 2012 in Deutschland aufhältig. Von den 15 111 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren 11 736 zum Stichtag 31. Dezember 2012 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 71 524 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 19,3 befristete Aufenthaltsrechte 72,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 8,2 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 71 524 darunter: China 6 636 Vereinigte Staaten von Amerika 5 154 Kosovo 4 361 Türkei 3 503 Russische Föderation 3 339 Serbien 3 263 Japan 3 037 Ukraine 2 570 Afghanistan 2 419 Irak 2 129 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 11 736 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 13,4 befristete Aufenthaltsrechte 62,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 23,7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/12457a) Wie viele Zustimmungen im Jahr 2012 erfolgten ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (bitte nach den §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – differenzieren)? Nach den Vorschriften der §§ 6 bis 8 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) wurden im Jahr 2012 insgesamt 3 893 Zustimmungen ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erteilt. Diese verteilen sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den einzelnen Vorschriften wie folgt: Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 11 736 darunter: Irak 934 Türkei 880 Afghanistan 835 Kosovo 712 Serbien 604 Iran 489 Syrien 454 Pakistan 381 Vereinigte Staaten von Amerika 356 China 335 Zustimmungen 2012 Insgesamt 3 893 davon § 6 BeschVerfV (Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses) 3 649 § 6a BeschVerfV (Opfer von Straftaten) 6 § 7 BeschVerfV (Härtefallentscheidung) 139 § 8 BeschVerfV (Familienangehörige von Fachkräften) 99 Drucksache 17/12457 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele Zustimmungen erfolgten nach § 10 Absatz 1 bzw. Absatz 2 BeschVerfV (bitte differenzieren) bei seit mehr als einem Jahr Geduldeten (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die nach § 10 BeschVerfV erteilten Zustimmungen ergeben sich nach Angaben der BA aus den nachstehenden Tabellen: Zustimmungen im Jahr 2012 nach § 10 Absatz 1 BeschVerfV 2 404 darunter: Irak 701 Afghanistan 472 Pakistan 226 Türkei 99 Indien 95 Nigeria 68 Kosovo 59 Syrien 54 Iran 44 Sri Lanka 29 Zustimmungen im Jahr 2012 nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV 972 darunter: Irak 98 Syrien 79 Türkei 66 Serbien 60 Kosovo 50 China 50 ungeklärt 41 Iran 37 Russische Föderation 33 Aserbaidschan 30 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/12457c) Wie viele Versagungen basierten auf § 11 BeschVerfV (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), bzw. welche sonstigen Informationen und Einschätzungen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da über die Versagung der Erlaubnis zur Beschäftigung nach § 11 BeschVerfV die Ausländerbehörden allein entscheiden und das AZR nicht nach verschiedenen Versagungsgründen unterscheidet. d) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie vielen zum 31. Dezember 2012 in Deutschland lebenden Personen mit welchem Aufenthaltsstatus aus welchen Ländern eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wurde und wie vielen von ihnen im Jahr 2011 (bitte soweit möglich nach den §§ 1 bis 4 der BeschVerfV differenzieren)? Bezogen auf die Feststellung der zustimmungsfreien Beschäftigung war im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2012 zu insgesamt 35 990 aufhältigen Personen ein entsprechender Sachverhalt gespeichert. Bei 23 852 Personen war eine befristete zustimmungsfreie Beschäftigung erfasst, davon bei 2 154 Personen im Jahr 2012; bei 12 138 Personen eine unbefristete zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, davon 706 Personen im Jahr 2012. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige 23 852 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 54,5 befristete Aufenthaltsrechte 43,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,6 Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige Deutschland 23 852 darunter: Türkei 4 793 Russische Föderation 1 749 Kosovo 1 054 China 1 000 Serbien 925 Vereinigte Staaten von Amerika 858 Kroatien 796 Indien 792 Ukraine 765 Bosnien-Herzegowina 700 Drucksache 17/12457 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Welche ersten Erfahrungen wurden gemacht mit den seit August 2012 geltenden Erleichterungen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß der Beschäftigungsverfahrensverordnung, etwa mit der neuen Zustimmungsfiktion nach § 14a BeschVerfV, und welche Daten liegen hierzu vor (bitte Ausführungen soweit möglich nach verschiedenen Personengruppen differenzieren, etwa Geduldete/Asylsuchende, Hochqualifizierte, Fachkräfte, Studierende, Familienangehörige usw.)? Die Fälle, in denen die Zustimmungsfiktion eintritt, und die Vorabzustimmungen, die zur Beschleunigung des Verfahrens erteilten werden, werden statistisch nicht erfasst. Differenzierte Aussagen nach Personengruppen sind daher nicht möglich. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass über die Zustimmungen zur Beschäftigung in der Regel innerhalb von zwei Wochen entschieden wird, und schätzt, dass im Zeitraum August bis Dezember 2012 Arbeitgeber in rund 300 Fällen von der Möglichkeit der Vorabzustimmung Gebrauch gemacht haben. zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, Aufhältige 12 138 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 29,5 befristete Aufenthaltsrechte 57,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 12,8 zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, Aufhältige Deutschland 12 138 darunter: Türkei 960 Serbien 845 Kosovo 763 China 744 Indien 510 Irak 480 Russische Föderation 462 Syrien 434 Iran 336 Polen 316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/1245724. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Buchstaben a, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 des § 18a AufenthG differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 145 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erfasst, darunter 108 Personen nach § 18a Absatz1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG, 6 Personen nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG sowie 31 Personen nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Summe 108 6 31 145 männlich 71 4 29 104 weiblich 37 2 2 41 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Aufenthaltsdauer 108 6 31 145 6 Jahre und weniger 38 3 8 49 mehr als 6 Jahre 70 3 23 96 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Länder 108 6 31 145 Baden-Württemberg 25 – 7 32 Bayern 25 2 10 37 Berlin 2 – – 2 Brandenburg 1 – 1 2 Bremen – 1 – 1 Hamburg 5 – – 5 Hessen 19 – 4 23 Niedersachsen 9 1 3 13 Nordrhein-Westfalen 20 1 6 27 Rheinland-Pfalz 1 1 – 2 Sachsen 1 – – 1 Drucksache 17/12457 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAE nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG Deutschland 108 darunter: Irak 19 Türkei 9 Bosnien-Herzegowina 4 China 4 Indien 4 Iran 4 Japan 4 Pakistan 4 Syrien 4 Vietnam 4 AE nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG Deutschland 6 Ukraine 2 China 1 Irak 1 Togo 1 Türkei 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG Deutschland 31 Irak 12 China 4 Iran 2 Türkei 2 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Afghanistan 1 Bosnien-Herzegowina 1 Korea (Republik) 1 Korea, Demokratische Volksrepublik 1 Kosovo 1 Kroatien 1 Mazedonien 1 Syrien 1 Tunesien 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/1245725. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele mit einer Duldung nach §60a Absatz 2b AufenthG (bitte ebenfalls nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Neuregelung und einen möglichen gesetzlichen Korrekturbedarf – auch angesichts der unverändert hohen Zahlen langjährig Geduldeter? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Summe 1 963 267 178 2 408 männlich 948 120 101 1 169 weiblich 1 015 147 77 1 239 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Länder 1 963 267 178 2 408 Baden-Württemberg 205 28 23 256 Bayern 76 17 6 99 Berlin 30 - 2 32 Brandenburg 19 3 – 22 Bremen 74 7 6 87 Hamburg 52 6 3 61 Hessen 107 14 10 131 Mecklenburg- Vorpommern 33 7 5 45 Niedersachsen 478 79 64 621 Nordrhein-Westfalen 627 71 44 742 Rheinland-Pfalz 56 22 9 87 Saarland 53 2 – 55 Sachsen 42 4 1 47 Sachsen-Anhalt 47 1 – 48 Schleswig-Holstein 43 5 1 49 Thüringen 21 1 4 26 Drucksache 17/12457 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 AufenthG Deutschland 1 963 darunter: Türkei 342 Serbien 236 Syrien 198 Kosovo 180 Libanon 132 Ungeklärt 123 Irak 118 Armenien 89 Russische Föderation 75 Aserbaidschan 59 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Deutschland 267 darunter: Türkei 44 Serbien 31 Kosovo 29 Irak 21 Syrien 18 Armenien 14 Iran 14 Libanon 12 Ungeklärt 12 Aserbaidschan 8 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Deutschland 178 darunter: Türkei 67 Serbien 25 Kosovo 17 Syrien 15 Irak 14 Afghanistan 5 Ungeklärt 5 Armenien 4 Albanien 3 Bosnien-Herzegowina 3 Russische Föderation 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/12457Die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG liegt 2012 mit 2.408 erteilten Aufenthaltstiteln um ein Vielfaches über der Zahl aus dem Vorjahr 2011 (225 erteilte Aufenthaltstitel). Angesichts dieser Entwicklung bewertet die Bundesregierung die Neuregelung als äußerst wirksam und als großen Erfolg ihrer Bemühungen, die Integration von Ausländern mit aufenthaltsrechtlichen Instrumenten zu fördern. Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 228 männlich 114 weiblich 114 Länder Baden-Württemberg 8 Bayern 5 Berlin 24 Brandenburg 1 Hessen 22 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 58 Nordrhein-Westfalen 62 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 11 Sachsen 3 Sachsen-Anhalt 23 Schleswig-Holstein 3 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG Deutschland 228 darunter: Türkei 65 Libanon 23 Irak 17 Kosovo 17 Serbien 15 Ungeklärt 15 Aserbaidschan 14 Syrien 13 Russische Föderation 10 Armenien 10 Drucksache 17/12457 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im Jahr 2012 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch Gerichte (bitte differenzieren, bei Gerichten gegebenenfalls Zahlen für das Jahr 2011 nennen) ausgesprochen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 27. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2012 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Status, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende wurden im Jahr 2012 abgeschoben, wie viele von ihnen reisten freiwillig aus bzw. hielten sich noch in der Bundesrepublik Deutschland auf (bitte jeweils nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und soweit wie möglich Angaben dazu machen, in welchem Jahr die Ablehnung der jeweiligen Personen erfolgte)? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 523 198 Personen mit abgelehntem Asylantrag im AZR als aufhältig erfasst. Zudem waren 16 334 nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und einer Ausreise im Jahr 2012 erfasst. Statistiken zur Zahl der Ausländer, die Deutschland aufgrund eines abgelehnten Asylantrags freiwillig verlassen haben oder abgeschoben wurden, werden nicht geführt. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 60a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 60 I AufenthG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 II, III, V, VII AufenthG Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jahr 2011 652 6 446 2 577 Jahr 2012 740 8 024 8 376 Gerichte Jahr 2011 103 929 971 Jahr 2012 liegt noch nicht vor Geschlecht Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 523 198 männlich 319 885 unbekannt 16 weiblich 203 297 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/12457Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 523 198 darunter mit dem Aufenthaltsstatus in % unbefristete Aufenthaltsrechte 46,0 befristete Aufenthaltsrechte 40,6 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 13,4 Länder Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 523 198 Baden-Württemberg 63 215 Bayern 61 082 Berlin 35 939 Brandenburg 6 521 Bremen 8 625 Hamburg 25 177 Hessen 50 065 Mecklenburg-Vorpommern 4 384 Niedersachsen 49 890 Nordrhein-Westfalen 149 049 Rheinland-Pfalz 24 012 Saarland 7 290 Sachsen 11 373 Sachsen-Anhalt 8 145 Schleswig-Holstein 12 563 Thüringen 5 868 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Deutschland 523 198 darunter: Türkei 82 367 Kosovo 59 131 Serbien 41 767 Vietnam 28 410 Afghanistan 25 843 Irak 16 691 Libanon 16 328 Syrien 14 536 Ungeklärt 14 437 Polen 13 725 Drucksache 17/12457 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahr der Asylentscheidung Aufhältige – Asylantrag abgelehnt nach Jahr Summe 523 198 vor 1980 71 1980–1989 4 341 1990 6601 1991 8002 1992 9 777 1993 18 496 1994 20 541 1995 22 294 1996 23 199 1997 23 114 1998 24 538 1999 25 734 2000 37 592 2001 32 513 2002 35 000 2003 35 099 2004 31 291 2005 27 137 2006 22 250 2007 15 207 2008 8 547 2009 8 429 2010 12 930 2011 15 269 2012 21 652 unbekannt 33 574 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/12457Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im Jahr 2012 Länder Asylantrag abgelehnt Summe 16 334 Baden-Württemberg 1 803 Bayern 1 890 Berlin 700 Brandenburg 401 Bremen 77 Hamburg 380 Hessen 1 138 Mecklenburg-Vorpommern 278 Niedersachsen 1 645 Nordrhein-Westfalen 4 698 Rheinland-Pfalz 916 Saarland 239 Sachsen 851 Sachsen-Anhalt 430 Schleswig-Holstein 317 Thüringen 571 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im Jahr 2012 Deutschland 16 334 darunter: Serbien 4 332 Mazedonien 1 273 Türkei 1062 Kosovo 927 China 560 Irak 529 Vietnam 522 Jugoslawien (ehemals) 501 Indien 494 Bosnien-Herzegowina 390 Drucksache 17/12457 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im Jahr 2012 Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt Summe 16 334 bis 1989 73 1990 86 1991 138 1992 184 1993 353 1994 280 1995 275 1996 258 1997 276 1998 331 1999 310 2000 339 2001 372 2002 510 2003 547 2004 529 2005 434 2006 329 2007 243 2008 203 2009 310 2010 705 2011 1 869 2012 6 924 unbekannt 456 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]