Tätigkeit des Center of Excellence for Countering Violent Extremism innerhalb des Global Counterterrorism Forum
der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika haben im September 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das „Global Counterterrorism Forum“ (etwa „Weltweites Anti-Terrorismus Forum“; GCTF) eingerichtet. Zu den Gründern gehören Algerien, Australien, Kanada, China, Kolumbien, Dänemark, Ägypten, die Europäische Union, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Jordanien, Marokko, Niederlande, Neuseeland, Nigeria, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Spanien, Schweiz, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von „Terrorismus“ und „gewalttätigem Extremismus“. Das GCTF soll Lösungen hierzu erarbeiten und „Ressourcen“ zu ihrer Umsetzung bereitstellen.
Ausweislich einer Webseite der US-Regierung (http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/2012/12/20121214140015.html#ixzz2FJF3w4Uw) wurde im Rahmen des GCTF am 14. Dezember 2012 ein „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ (etwa „Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“) in Dubai ins Leben gerufen. Es handele sich dabei um das erste Zentrum dieser Art. Sein Zweck wird mit „Training, Dialog, Zusammenarbeit und Forschung“ (training, dialogue, collaboration and research) angegeben. Die Mitglieder des GCTF werden aufgerufen, Geldleistungen zu erbringen, Kurse zu finanzieren und Trainer/Trainerinnen hierfür zu stellen. Das Zentrum wird von einem „multinational International Steering Board“ geführt, das für die Politik und strategische Ausrichtung zuständig ist. Zunächst sollen aber Arbeitsgruppen gebildet und ein Netzwerk von „weltweiten Anti-Terrorismus-Experten“ (CVE Professionals from around the globe) errichtet werden. Besonderer Augenmerk liegt demnach auf der Nutzung von Medien, dem „Sicherheitssektor“ und der Ermutigung und Ausbildung anderer Akteure/ Akteurinnen.
Zusammenarbeitsformen wie das „Global Counterterrorism Forum“ oder dessen „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ werden auf informeller Ebene organisiert und erschweren dadurch eine parlamentarische bzw. öffentliche Kontrolle. Überdies sind der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen weitreichend und wenig spezifiziert. Es ist zu vermuten, dass die Bundesregierung ihr nach Ansicht der Fragesteller/Fragestellerinnen kritikwürdiges Verständnis von „Extremismus“, wonach dieser die Ränder der Gesellschaft unabhängig der politischen Zielsetzung betreffe, auch auf internationaler Ebene einbringt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wer ergriff die Initiative zur Gründung des GCTF, und wie wurde dieser Schritt begründet?
Wie und von wem wurden die Gründungsmitglieder angesprochen und bestimmt?
Inwiefern befasst sich das GCTF auch mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung oder Evaluation operativer Maßnahmen oder der Bereitstellung hierfür notwendiger Kontakte?
Inwiefern wurde das GCTF eingerichtet, um früheren erfolglosen Initiativen zu neuem Schwung zu verhelfen?
Inwiefern fließen Strukturen oder Erfahrungen der „G-8 Counterterrorism Action Group“ in die Arbeit des GCTF ein?
Inwieweit war die Bundesregierung an der Gründung des GCTF beteiligt?
Welchem Zweck soll die Einrichtung des GCTF dienen, und welcher Grund war für die Bundesregierung ausschlaggebend, sich daran zu beteiligen?
Mit welchen Behörden und welchen Aufgaben ist die Bundesregierung im GCTF vertreten?
Mit welchen Agenturen oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben ist die Europäische Union im GCTF vertreten?
Mit welchen Büros oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben sind die Vereinten Nationen im GCTF vertreten?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere Regierungen oder Organisationen ihre Mitarbeit im GCTF verweigert oder zurückgezogen?
Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen existieren im GCTF, und wer nimmt jeweils daran teil?
Welche Treffen des GCTF und von Arbeitsgruppen haben seit der Gründung stattgefunden, und an welchen haben deutsche Behörden mit welchem Personal teilgenommen?
Wie, von wem, und mit welcher jeweiligen Summe wird das GCTF finanziert?
Welche finanziellen Beiträge oder sonstige Kosten entstehen der Bundesregierung bei der Mitarbeit im GCTF?
Inwiefern und mit welchen Behörden oder sonstigen Einrichtungen arbeiten die Länder Burkina Faso, Ghana, Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Tschad und Tunesien mit dem GCTF zusammen?
Inwiefern und mit welchem Maßnahmen adressiert das GCTF die Arbeit von Polizeien, Grenzpolizeien und in Gefängnissen?
Inwiefern sollen „Drittstaaten“ dazu angehalten oder unterstützt werden, „nationale Koordinationsmechanismen“ zu errichten?
Inwiefern sollen am GCTF beteiligte Regierungen oder „Drittstaaten“ sowie supranationale Organisationen (insbesondere Europol und Interpol) den gegenseitigen Zugang zu eigenen Datensammlungen ermöglichen?
Inwiefern und mit welchen Maßnahmen ist das GCTF mit Maßnahmen oder migrationspolitischen Rahmenbedingungen in Grenzgebieten in Algerien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Libyen befasst?
Inwiefern und mit welchem Ziel ist das GCTF damit befasst, die Grenzsicherung anderer Staaten zu verbessern, und inwiefern sind Bundesbehörden daran beteiligt?
Mit welchen Polizeien, Geheimdiensten, Zollbehörden, Nationalgarden oder Gendarmerien welcher Länder arbeitet das GCTF nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen?
Inwiefern und in welchem Umfang gehört hierzu auch die grenzpolizeiliche Bedarfsanalyse (etwa zur Ausstattung mit Körperscannern, biometrischen Verfahren zur Identifikation oder forensischer Ausrüstung)?
Auf welche Art und Weise und mit welchen Maßnahmen soll das GCTF auch die „Terrorismusfinanzierung“ bekämpfen?
Welche „Financial Intelligence Units“ welcher Länder sind in diese Aktivitäten eingebunden?
Welchen Hintergrund hatte die Gründung des „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai?
Mit welchen Behörden und welchen Aufgaben ist die Bundesregierung im „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ vertreten, bzw. welche zukünftige Tätigkeit ist vorgesehen?
Welche finanziellen oder sonstigen unterstützenden Beiträge werden von der Bundesregierung erbracht?
Mit welchen Agenturen oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben ist die Europäische Union im „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ vertreten, bzw. welche zukünftige Tätigkeit ist vorgesehen?
Mit welchen Büros oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben sind die Vereinten Nationen im „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ vertreten, bzw. welche zukünftige Tätigkeit ist vorgesehen?
Mit welchen Büros oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben ist der Europarat im „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ vertreten, bzw. welche zukünftige Tätigkeit ist vorgesehen?
Mit welchen Büros oder sonstigen Institutionen und welchen Aufgaben ist die Polizeiorganisation Interpol im „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ vertreten, bzw. welche zukünftige Tätigkeit ist vorgesehen?
Welche konkreten Aufgaben sollen vom „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ übernommen werden, und wer wird davon adressiert?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden die „Kernbereiche“ Training, Dialog und Forschung abgedeckt?
Welchen Inhalt sollen die Projekte bzw. Workshops zu „media and messaging“, „the role the security sector plays in CVE“, „empowering local actors“ sowie „the role of cultural and sports diplomacy in CVE“ haben?
Inwiefern und mit welchem Maßnahmen adressiert das „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ die Arbeit von Polizeien, Grenzpolizeien und in Gefängnissen?
Wer gehört zum „International Steering Board“ des Zentrums, und wie wurden dessen Mitglieder bestimmt?
Über welche weiteren Leitungsstrukturen wird das „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ organisiert, und von wem werden diese besetzt?