Lage syrischer Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12331 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12177 – Lage syrischer Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Syrien verschärft sich auch die Lage für die syrischen Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den Nachbarstaaten immer weiter. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN) António Geterres nannte vor der UN-Vollversammlung die Zahl von 700 000 Menschen, die in den Nachbarstaaten Zuflucht suchten (www.unhcr.de). Von Januar bis Oktober 2012 waren es in der gesamten EU rund 23 500, davon 15 000 in Deutschland und Schweden. In die Staaten der Europäischen Union (EU) gelangen syrische Flüchtlinge weiterhin fast ausschließlich nur auf irregulären Wegen. Auch ein Appell von António Geterres an die Innenminister der EU, die Grenzen für syrische Flüchtlinge offen zu halten, hat daran nichts ändern können. Selbst der Appell zur Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen durch die 27 Staaten verhallte bislang (dpa, 17. Januar 2013). Viele in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge oder syrische Staatsangehörige würden gerne ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern oder aus Syrien nachholen. Dies scheitert in vielen Fällen aus formalen und rechtlichen Gründen. In einer Mitteilung vom 4. Dezember 2012 wies der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) darauf hin, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland lediglich subsidiären Schutz (Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) erhalten. Nach der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betraf dies im Jahr 2011 5 480 von insgesamt 7 467, d. h. fast drei Viertel aller Anerkennungen der Schutzbedürftigkeit bei syrischen Asylsuchenden. Als subsidiär Schutzberechtigte haben sie derzeit keinen vergleichbaren Anspruch auf den Nachzug von Familienmitgliedern, wie Asylberechtigte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – was sich erst infolge der Neufassung der EU-Qualifikationsrichtlinie ändern wird. Der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik, Dr. Michael Lindenbauer, fordert deshalb eine Aufnahme von Verwandten in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger außerhalb des regulären Verfahrens und appellierte an die Innenminister von Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12331 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBund und Ländern, eine entsprechende Vereinbarung nach § 23 Absatz 1 AufenthG zu treffen. Es sei dringend erforderlich, diesen Personen einen sicheren alternativen Zugang nach Deutschland zu verschaffen. Vielfach wird in diesen Fällen eine Unterstützung und gegebenenfalls auch eine Unterbringung durch die hier lebenden Verwandten erfolgen. 1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zahl syrischer Binnenflüchtlinge und zur Zahl syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten? Die Erkenntnisse der Bundesregierung beruhen auf den gemeldeten Zahlen des Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). OCHA schätzt, dass derzeit ca. 2 Millionen Menschen in Syrien intern vertrieben sind. UNHCR meldet insgesamt rund 687 000 registrierte bzw. zu registrierende Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern, davon 223 000 im Libanon, 204 000 in Jordanien, 162 000 in der Türkei, 77 000 im Irak, 14 000 in Ägypten und weitere in anderen Staaten Nordafrikas. 2. In welcher Form leistet die Bundesregierung derzeit für diese Flüchtlinge Hilfe? Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe für aus Syrien stammende Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Türkei und Irak. Hierbei unterstützt sie finanziell Hilfsprojekte internationaler Organisationen und deutscher Nichtregierungsorganisationen in Höhe von bislang 113 Mio. Euro. Dabei fördert das Auswärtige Amt Projekte der humanitären Hilfe von insgesamt 63 Mio. Euro, während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Maßnahmen der Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 50 Mio. Euro fördert. Dazu gehört auch die von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) seit Mitte Juli 2012 im Flüchtlingslager el Za’atari (Jordanien) des UNHCR geleistete technische Hilfe bei der Planung, Errichtung und Erweiterung des Flüchtlingslagers, in dem derzeit über 50 000 syrische Flüchtlinge leben. Zu den Aufgaben des THW gehörten und gehören insbesondere die Installation und der Unterhalt von Sanitäreinrichtungen, die Sicherstellung der Wasserversorgung einschließlich eines Trinkwasserverteilungssystems und der Entsorgung der anfallenden Fäkalien, die Koordinierung von Hygienemaßnahmen, die Errichtung und der Unterhalt von Gemeinschaftsküchen und die Koordinierung technischer Belange in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. 3. Welche Maßnahmen werden darüber hinaus geplant, eingeleitet oder geprüft, um den Flüchtlingen vor Ort bzw. den Anrainerstaaten zu helfen? Im Rahmen ihres internationalen humanitären Engagements hat die Bundesregierung Ende 2012 in den Nothilfefonds Syrien der Vereinten Nationen (Syria Emergency Response Fund) 12 Mio. Euro eingezahlt. Diese Mittel stehen für internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen zum Abruf bereit. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen der von den Vereinten Nationen veranstalteten humanitären Geberkonferenz in Kuwait am 30. Januar 2013 humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Mio. Euro für internationale Organisationen und deutsche Nichtregierungsorganisationen zugesagt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12331Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der humanitären Situation aufmerksam und steht im engen Dialog mit deutschen und internationalen humanitären Hilfsorganisationen, um auf sich verändernde humanitäre Notlagen schnell und angemessen reagieren zu können. 4. Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Bitte des UN- Flüchtlingskommissars nach Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rat der EU-Innenminister am 17. Januar dieses Jahres eingenommen, und wie hat sie im Anschluss daran dieses Anliegen unterstützt, vorangetrieben oder umgesetzt? Als Reaktion auf den Aufruf des UNHCR an die Staatengemeinschaft hat Deutschland sich bereiterklärt, 200 der 500 nichtsyrischen Flüchtlinge im Rahmen des diesjährigen Resettlement-Programms aufzunehmen. Die Aufnahme wird derzeit in enger Abstimmung mit dem UNHCR vorbereitet. 5. Wird sich die Bundesrepublik Deutschland auch unabhängig von der Beteiligung der anderen EU-Staaten an einem möglichen resettlement besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens beteiligen, wenn ja, in welcher Größenordnung könnte die Beteiligung liegen, wenn nein, warum nicht, und ist die Bundesregierung insbesondere der Auffassung, dass die zumeist irreguläre Einreise von gut 6 000 syrischen Asylsuchenden nach Deutschland im Jahr 2012 ein ausreichender Beitrag Deutschlands zur Entlastung der überforderten Nachbarländer ist, die mehrere Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben (bitte begründen)? Das Resettlement dient der langfristigen Umsiedlung von Flüchtlingen. Die meisten syrischen Flüchtlinge haben jedoch die Hoffnung, kurz- oder mittelfristig nach Syrien zurückkehren zu können. Aus Sicht der Bundesregierung hat daher die humanitäre Hilfe vor Ort, d. h. in der Region und insbesondere in den Nachbarstaaten, weiterhin Priorität (s. hierzu die Antworten zu den Fragen 2 und 3). Darüber hinaus gewährt Deutschland bereits heute einer Vielzahl von syrischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet Schutz. Die Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2011: 3 436 Anträge; 2012: 7 930 Anträge). Allein im Januar dieses Jahres sind knapp 1 000 Anträge hinzugekommen. Die syrischen Asylantragsteller erhalten hier zumindest subsidiären Schutz. Deutschland und Schweden haben zusammen rund zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge Schutz gewährt, die bisher in der Europäischen Union um Schutz nachgesucht haben. Sofern die temporäre Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen außerhalb der Krisenregion erforderlich wird, sollte die Europäische Union hierauf mit einer abgestimmten Aufnahmeaktion in Zusammenarbeit mit dem UNHCR reagieren. 6. Von welchen anderen EU-Staaten ist der Bundesregierung bekannt, dass diese sich an einem solchen „resettlement“ beteiligen wollen, und welche lehnen dieses ab? Nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigen auch andere EU- Mitgliedstaaten, dem bereits in Frage 4 angesprochenen Aufruf des UNHCR zu folgen und einige der 500 besonders schutzbedürftigen nichtsyrischen Flüchtlinge im Rahmen nationaler Resettlement-Programme aufzunehmen. Genauere Informationen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Drucksache 17/12331 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Haltung der anderen EU-Mitgliedstaaten zu einem Resettlement von syrischen Flüchtlingen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch die anderen EU-Mitgliedstaaten an einer europäischen Aktion zur temporären Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen würden, sollte die Entwicklung in der Krisenregion dies erfordern. 7. Welche Fallkonstellationen betrafen die Aufnahme von 26 syrischen Staatsangehörigen durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenthG (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10624), und wie viele syrische Staatsangehörige wurden seit Frühjahr 2011 bis heute auf der Grundlage des § 22 AufenthG in welchen Fallkonstellationen aufgenommen? Die Aufnahme von 26 syrischen Staatsangehörigen in der zitierten Bundestagsdrucksache betraf acht Fälle der Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen (§ 22 Satz 1 AufenthG) und 18 Fälle, in denen die Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen (§ 22 Satz 2 AufenthG) ausgesprochen wurde. In der Zwischenzeit wurde in 43 weiteren Fällen eine Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen zugesagt, so dass die Aufnahmezusagen nach § 22 AufenthG derzeit 69 syrische Staatsangehörige umfassen. 8. Wie ist der aktuelle Stand der Visumbearbeitung von Anuar Naso (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10624), wie ist die Haltung der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung des Landkreises Hildesheim hierzu, welche Informationen hat die Bundesregierung zur aktuellen Situation von Anuar Naso, und wie ist der Verweis der Bundesregierung in der Beantwortung der Frage 6 auf die Antwort zu Frage 4 auf der genannten Bundestagsdrucksache zu verstehen? Die deutsche Botschaft in Sofia konnte bislang nicht abschließend über den Visumantrag entscheiden. Das gesetzlich erforderliche Votum der zu beteiligenden Ausländerbehörde der Stadt Hildesheim liegt dem Auswärtigen Amt (AA) noch nicht vor. Der Verweis in der Antwort zu Frage 6 der genannten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/10624) bezog sich auf die grundsätzlich fortbestehende Möglichkeit der Visumserteilung an syrische Staatsangehörige für die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Zwecke, von denen einige in der Antwort zu Frage 4 exemplarisch aufgeführt werden. 9. Was ist der Bundesregierung über Hilfsmaßnahmen seitens anderer EU- Staaten und der Europäischen Kommission für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten bekannt? Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen basieren auf Angaben des Amtes für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO). Für 2011 und 2012 wurden durch die Mitgliedstaaten der EU und ECHO Mittel in Höhe von rund 375 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen in Syrien und den Nachbarstaaten zur Verfügung gestellt. Davon stammen rund 127 Mio. Euro von ECHO. Auf der Geberkonferenz am 30. Januar 2013 in Kuwait haben die EU- Mitgliedstaaten sowie ECHO Mittel in Höhe von 272 Mio. Euro zugesagt. Davon entfallen 100 Mio. Euro auf ECHO und 172 Mio. Euro auf die Mitgliedstaaten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1233110. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß syrische Schutzsuchende von mutmaßlich rechtswidrigen Rückschiebungsmaßnahmen der italienischen Behörden nach Griechenland betroffen sind (vgl. Bericht von Human Rights Watch „Turned away“, 22. Januar 2013), und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Berichte? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß syrische Staatsangehörige von italienischen Behörden nach Griechenland zurückgeführt werden. Die italienischen Behörden versichern, syrische Schutzsuchende nicht abzuweisen oder rückzuschieben, auch nicht in Drittländer wie Griechenland. Ob es in der Praxis von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen Abweichungen gegeben hat, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert keine Stellungnahme des italienischen Innenministeriums zu dem angeführten Bericht von Human Rights Watch. 11. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Aufkommen syrischer Schutzsuchender an der türkisch-griechischen Land- bzw. Seegrenze, wie gefährlich ist die irreguläre Einreise in die EU über diese Grenze für syrische Schutzsuchende, und wie viele tödliche Zwischenfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2012 bzw. 2013 beim Versuch, die türkisch-griechische Grenze auf irregulären Wegen zu überschreiten? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Aufkommen syrischer Staatsangehöriger an der türkisch-griechischen Land- bzw. Seegrenze, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, gestiegen. Gesamtjahreszahlen liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012“, Frage 6 (Bundestagsdrucksache 17/12308 vom 7. Februar 2013) verwiesen. 12. Wie viele syrische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültigen Aufenthaltstitel im Jahr 2012 (soweit vorliegend) an der griechisch-türkischen bzw. an anderen EU-Außengrenzen (bitte differenzieren) aufgegriffen, und wie viele wurden zurückgewiesen? Aus Berichten von im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ergeben sich folgende Erkenntnisse: Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Angaben zu unerlaubten Einreisen und Zurückweisungen syrischer Staatsangehöriger im Jahr 2012 Griechenland Unerlaubte Einreisen: 7 563 (bis einschließlich November 2012) Zurückweisungen: Keine Erkenntnisse. Bulgarien Unerlaubte Einreisen: 610 Zurückweisungen: 151 Rumänien Unerlaubte Einreisen: 53 Zurückweisungen: 32 Ungarn Unerlaubte Einreisen: 147 Zurückweisungen: 12 Slowenien Unerlaubte Einreisen: 49 Zurückweisungen: Keine Erkenntnisse. Drucksache 17/12331 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß syrische Flüchtlinge von informellen Rückschiebungsaktionen (push back) in der Ägäis durch griechische Grenzschützer betroffen sind und inwieweit FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) an diesen Operationen beteiligt ist, und wie reagiert die Bundesregierung auf entsprechende Berichte zum Beispiel der griechischtürkischen Menschenrechtsgruppe Kayiki (Mitteilung vom 18. Januar 2013 auf www.kayiki.org)? Die Bundesregierung hat weder Erkenntnisse zu informellen Rückschiebungsaktionen griechischer Grenzschützer in der Ägäis, noch zu einer Beteiligung von FRONTEX an derartigen Rückschiebungen. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie die Türkei mit syrischen Flüchtlingen umgeht, die an der EU-Außengrenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden (bitte so detailliert wie möglich darstellen)? Zum Umgang der Türkei mit aus der EU zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen syrischen Flüchtlingen liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Generell werden syrische Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem Flüchtlingslager in der Türkei untergebracht waren, nach Kenntnis der Bundesregierung von den türkischen Behörden aufgefordert, dorthin zurückzukehren. Syrischen Flüchtlingen, die selbst noch nicht in einem Flüchtlingslager untergebracht waren, bei denen jedoch Kontakte in ein Flüchtlingslager bestehen (Familienangehörige etc.) wird grundsätzlich auch eine Aufnahme in diesem Lager ermöglicht. Die Rückkehr nach Syrien wird ebenfalls freigestellt. Abschiebungen nach Syrien finden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund eines bestehenden Abschiebungsstopps nicht statt. 15. Haben sich die von der Bundesregierung erwähnten Missstände im Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Griechenland und Zypern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10624, Frage 10) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Monaten verbessert (bitte ausführen), und was ist der Bundesregierung zu Anerkennungsquoten syrischer Asylsuchender in beiden Staaten bekannt? Hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10624, Antwort zu Frage 10) sind der Bundesregierung in den vergangenen Monaten keine wesentlichen Veränderungen bekannt geworden. In Zypern haben 2012 nach Angaben der Asylbehörde insgesamt 564 syrische Staatsangehörige um Asyl nachgesucht. Dies entspricht 34,6 Prozent der Gesamtasylbewerberzahl (1 630). Entscheidungen über Anträge syrischer Asylbewerber (und damit auch etwaige Rückführungen nach Syrien) sind laut der dortigen Asylbehörde derzeit ausgesetzt. In Bezug auf Griechenland hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass syrische Schutzsuchende dort grundsätzlich anders behandelt werden als Angehörige anderer Staaten. Im Jahr 2012 haben in Griechenland (bis einschließlich September) 157 syrische Staatsangehörige Asyl beantragt. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz gegenüber dem Liaisonbeamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die Anerkennungsquote bei den im Jahr 2012 entschiedenen Anträgen syrischer Asylbewerber bei rund 6,1 Prozent. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Rückführungen syrischer Staatsangehöriger durch griechische Behörden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1233116. Werden syrische Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Deutschland aus nach Zypern zurücküberstellt, und wenn ja, wie ist dies vereinbar mit den von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10624 zu Frage 10 beklagten Missständen? Dublin-Überstellungen werden von Deutschland nach Zypern grundsätzlich durchgeführt, was nach Kenntnis der Bundesregierung auch von anderen Mitgliedstaaten bzw. Dublin-Staaten praktiziert wird. Im Jahr 2012 und im Januar 2013 erfolgten keine Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Zypern. 2011 wurden aus Deutschland vier Personen überstellt, die aber keine syrischen Staatsangehörigen waren. Nach Auffassung der Bundesregierung haben mögliche Defizite des zyprischen Asylsystems nicht Umfang und Ausmaß sogenannter systemischer Mängel, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer vollständigen Aussetzung von Überstellungen verpflichten. 17. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Bitte des UNHCR nach einer Öffnung der Grenzen für syrische Schutzsuchende zu entsprechen (bitte ausführen)? Der UNHCR hat insbesondere darum gebeten, syrischen Flüchtlingen, die Verwandte in Deutschland haben, die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Insoweit gelten für die Behörden die aufenthaltsrechtlichen Regelungen zum Aufenthalt aus familiären Gründen nach Abschnitt 6 AufenthG. Wie bereits in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt wurde, liegt für die Bundesregierung die Priorität weiterhin auf der Hilfe vor Ort. Sollte es jedoch zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion der EU kommen, können bestehende Verwandtschaftsbeziehungen grundsätzlich ein Auswahlkriterium sein. Angesichts der rund 40 000 syrischen Staatsangehörigen, die derzeit in Deutschland leben, wären allerdings zusätzliche Kriterien erforderlich. 18. Welche aktuellen „Risiko-Analysen“ der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Entwicklung der Zahl syrischer Asylsuchender liegen der Bundesregierung derzeit vor, und was ist ihre wesentliche Aussage? Die grenzpolizeiliche Lage an der türkisch-griechischen Land- bzw. Seegrenze, wird gegenwärtig durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ausgewertet. Die Ergebnisse werden den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines wöchentlichen Lageberichts zur Verfügung gestellt. Im dritten Quartal 2012 waren 10 Prozent aller Asylsuchenden innerhalb der EU syrische Staatsangehörige. Die Hauptzielländer waren Schweden und Deutschland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zahl syrischer Asylsuchender in den EU-Staaten im Jahr 2012 und zur Anerkennungsquote (so weit möglich nach, bitte Flüchtlingsanerkennung und subsidiärem Schutzstatus differenzieren)? Nach den von den EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission gemeldeten und mit Stand vom 30. Januar 2013 in der Datenbank vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) bislang veröffentlichten, noch unvollständi- Drucksache 17/12331 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen Zahlen haben im Jahr 2012 insgesamt etwa 21 400 syrische Staatsangehörige in der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zur Höhe der Anerkennungsquote syrischer Antragsteller in der EU insgesamt liegen bislang keine von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten vor. Hinsichtlich der Asylentscheidungen in einzelnen EU-Ländern wird auf die bislang in der Datenbank von EUROSTAT veröffentlichten Daten verwiesen (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_ database). Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Bezogen auf Deutschland lag die sog. Schutzquote (Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz) bei den im Jahr 2012 entschiedenen Anträgen syrischer Asylbewerber bei etwa 96 Prozent. 20. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Angehörigen von in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten bzw. von sonstigen hier lebenden syrischen Staatsangehörigen den Nachzug in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, welche Ermessensspielräume für eine humanitäre Handhabung gibt es, und inwieweit macht die Bundesregierung bzw. machen die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung hiervon Gebrauch? Der Familiennachzug richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (Abschnitt 6, insbesondere die §§ 29 ff.). Danach ist der Familiennachzug grundsätzlich nur für Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder – also die Kernfamilie – möglich. Sonstigen Familienangehörigen kann der Nachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gewährt werden. Diese bemisst sich allerdings nicht an den allgemeinen Lebensumständen in einem Herkunftsland – z. B. am Kriegszustand –, sondern an familienspezifischen Kriterien, wie etwa der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds, das keine weiteren Verwandten mehr im Herkunftsland besitzt und daher auf die Hilfe des Familienangehörigen in Deutschland angewiesen ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 21. Wird sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine Aufnahmeregelung nach § 23 Absatz 1 AufenthG für Verwandte von in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen einsetzen (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 17 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1233122. Wie viele Visaanträge wurden im vergangenen Jahr durch syrische Staatsangehörige in den deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Syriens gestellt, wie viele und in welchen Kategorien wurden Visa erteilt (bitte nach Auslandsvertretungen auflisten)? 23. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in Visumverfahren für syrische Staatsangehörige Erleichterungen zu schaffen, sowohl aus humanitären Erwägungen als auch zur Entlastung der Botschaften? Mit der Schließung der Visastelle der Botschaft Damaskus hat das AA seine Vertretungen in den Nachbarstaaten Syriens sowie in der Region ermächtigt, Visumanträge von Personen mit Wohnsitz in Syrien entgegenzunehmen. Beim Ehegattennachzug hat die Bundesregierung das Visumverfahren dadurch erleichtert, dass syrische Ehegatten bis auf weiteres auch ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ein Einreisevisum erhalten können. Voraussetzung ist, dass sie sich verbindlich für einen Sprachkurs in Deutschland angemeldet haben und die übrigen Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug erfüllt sind. 24. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit, syrischen Staatsangehörigen einen vorübergehenden Aufenthalt bei in Deutschland lebenden Verwandten zu ermöglichen, wenn letztere für die damit entstehenden Kosten aufkommen? a) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte eine vergleichbare Aufnahme bosnischer Kriegsflüchtlinge in größerer Zahl im Jahr 1992? b) Wäre gegebenenfalls die Einführung einer solchen Möglichkeit im Aufenthaltsrecht aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 17 und 20 verwiesen. Die Mehrzahl der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina lebte während des Krieges mit einer Duldung gemäß § 54 AuslG auf der Dienstort Erteilte Visa C-Visa D-Visa Abgelehnte Visa Bearbeitete Visa Anderw. erledigt/ zurückgezogen Ablehnungsquote Abu Dhabi 392 367 25 57 449 24 12,69 Amman 400 229 171 136 536 25,37 Ankara 202 85 117 308 510 60,39 Beirut 2 144 1 411 693 952 3 382 28,15 Bagdad – – – – – – Doha 504 495 9 40 544 4 7,35 Dubai 1 021 990 31 328 1 349 122 24,31 Erbil 14 0 12 0 14 0,00 Istanbul 164 55 109 205 369 55,56 Izmir 16 10 6 17 33 51,52 Kairo 118 43 75 123 241 16 51,04 Kuwait 319 299 20 53 372 32 14,25 Manama 23 23 0 0 23 3 0,00 Maskat 29 28 1 3 32 9,38 Riad 1 000 944 56 177 1 177 60 15,04 Drucksache 17/12331 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrundlage von Abschiebestoppregelungen oder aufgrund anderer Duldungsgründe in Deutschland. In Deutschland lebende Verwandte oder Bekannte sprachen für diese Flüchtlinge häufig gemäß § 84 AuslG eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme aller mit dem Aufenthalt verbundenen Kosten aus. Die rechtlichen Instrumente des Abschiebungsstopps und der Duldung sind im AufenthG ebenfalls vorgesehen und im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien bekanntlich auch bereits zur Anwendung gekommen. 25. Unter welchen Bedingungen wird sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass den in Deutschland lediglich geduldeten syrischen Staatsangehörigen angesichts der auf unabsehbare Zeit unverschuldet nicht möglichen Abschiebung bzw. Ausreise Aufenthaltserlaubnisse statt (Ketten-)Duldungen erteilt werden (bitte begründet darlegen), wie viele Geduldete betrifft dies aktuell (bitte nach Bundesländern differenziert angeben), und wie ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu erklären, dass von der für solche Fälle unmöglicher Ausreisen bzw. Abschiebungen einschlägigen Vorschrift nach § 25 Absatz 5 AufenthG in der Praxis so häufig nicht Gebrauch gemacht wird (bitte ausführen)? Sofern die syrischen Staatsangehörigen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, wird ihnen zumindest subsidiärer Schutz gewährt. Personen, die subsidiären Schutz genießen, soll nach § 25 Absatz 3 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist, wird zumindest eine Duldung erteilt. Im Übrigen kann geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (§ 25 Absatz 5 Satz 1 AufenthG). Diese Voraussetzung dürfte hinsichtlich Syriens derzeit gegeben sein. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (§ 25 Absatz 5 Satz 2 AufenthG). Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass in der Praxis der Länder § 25 Absatz 5 AufenthG hinsichtlich geduldeter syrischer Staatsangehöriger nicht sachgerecht angewendet wird. Die Anzahl der syrischen Staatsangehörigen mit Duldung – aufgeschlüsselt nach Bundesland – kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12331Quelle: AZR zum Stichtag 31. Dezember 2012 Syrische Staatsangehörige in Deutschland insgesamt darunter: Bundesland aufhältig mit Duldung Baden-Württemberg 3 375 125 Bayern 2 670 78 Berlin 2 378 43 Brandenburg 355 8 Bremen 848 52 Hamburg 599 18 Hessen 2 804 88 Mecklenburg-Vorpommern 338 15 Niedersachsen 7 200 220 Nordrhein-Westfalen 12 717 529 Rheinland-Pfalz 1 837 65 Saarland 834 19 Sachsen 1 079 33 Sachsen-Anhalt 1 315 65 Schleswig-Holstein 1 343 35 Thüringen 752 30 Gesamt 40 444 1 423 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]