Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der frühere Anführer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), Karl-Heinz Hoffmann, ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv. Gegenüber dem Sender erklärte Karl-Heinz Hoffmann, bundesweit zwölf Vorträge unter anderem vor Freien Kameradschaften gehalten zu haben. Die Teilnehmer hätten sich meistens „geheim verabredet“. Es seien auch ehemalige Funktionäre der verbotenen Wiking-Jugend zu Vorträgen gekommen (www.focus.de/politik/deutschland/exwehrsportgruppen-chef-neonazi-karl-heinz-hoffmann-haelt-wieder-vortraege_aid_898723.html).
Karl-Heinz Hoffmann ist seit den 60er-Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Die von ihm geführte rund 440 Mitglieder starke neonazistische WSGH wurde im Januar 1980 vom damaligen Bundesminister des Innern, Gerhart Baum, verboten. Dabei wurden unter anderem Karabiner, Pistolen und Munition beschlagnahmt. Ein Anhänger der WSGH, Gundolf Köhler, verübte am 26. September 1980 einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest. Dabei wurden 13 Menschen einschließlich des Attentäters getötet und über 200 Menschen zum Teil schwer verletzt. An einer von den Ermittlungsbehörden behaupteten Alleintäterschaft Gundolf Köhlers bestehen bis heute erhebliche Zweifel. Am 19. Dezember 1980 erschoss mutmaßlich der Vizechef der WSGH, Uwe Behrendt, den früheren Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnbergs, Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke in Erlangen. Uwe Behrendt flüchtete in den Libanon, wo nach dem Verbot der WSGH ein Teil der Gruppe unter Karl-Heinz Hoffmanns Führung eine bewaffnete Kampftruppe aufbaute. Ehemalige Mitglieder berichteten später von Folterungen Abtrünniger. Für Verstöße gegen das Waffengesetz, wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Geldfälschung erhielt Karl-Heinz Hoffmann 1984 eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren. Schon 1989 kam er wegen guter Führung und aufgrund einer positiven Sozialprognose wieder frei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die derzeitige politische Gesinnung und politischen Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann hat die Bundesregierung?
Welche Rolle spielt beziehungsweise welchen Status genießt Karl-Heinz Hoffmann nach Einschätzung der Bundesregierung heute innerhalb der rechtsextremen und neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland?
Auf welchen Versammlungen hat Karl-Heinz Hoffmann nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre Vorträge gehalten (bitte Ort, Datum, Thema, Veranstalter und Teilnehmerzahl nennen)?
Sind der Bundesregierung Aufrufe oder Sympathiebekundungen von Karl-Heinz Hoffmann zu Gewalttaten während der letzten fünf Jahren bekannt, und wenn ja, welche?
Welche Kontakte zwischen Karl-Heinz Hoffmann und der NPD oder einzelnen ihrer Funktionärinnen und Funktionäre sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen Karl-Heinz Hoffmann und Mitgliedern verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen wie der Wiking-Jugend, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene oder verbotener Kameradschaften?
Welche möglichen Verbindungen zwischen Karl-Heinz Hoffmann und Rechtsextremisten im Ausland bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung nach Karl-Heinz Hoffmanns Haftentlassung 1989 weitere einschlägige Strafverfahren gegen ihn, und mit welchem Ergebnis?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe und Ergebnisse einer Polizeirazzia auf dem Anwesen von Karl-Heinz Hoffmann im Landkreis Forchheim am 6. Oktober 2010 (Abendzeitung München vom 12. Oktober 2010) wegen Verdachts auf Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz?
Wie viele und welche Mitglieder der WSGH und der sogenannten Wehrsportgruppe Ausland sind nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch in der rechtsextremen Szene aktiv?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Verbindungen von ehemaligen Mitgliedern der WSGH beziehungsweise der Wehrsportgruppe Ausland zum „Nationalsozialistischen Untergrund“?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einsatz von V-Leuten des Bundesamtes oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz innerhalb der WSGH, der Wehrsportgruppe Ausland oder im Umfeld von Karl-Heinz Hoffmann nach seiner Haftentlassung 1989 vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Angehörige ausländischer Nachrichtendienste (welche?) in der WSGH, der Wehrsportgruppe Ausland oder im Umfeld von Karl-Heinz Hoffmann nach seiner Haftentlassung 1989 vor?
Läuft nach Kenntnis der Bundesregierung ein auf eine Meldung von Karl-Heinz Hoffmann an die Polizei zurückgehendes Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen BY0350-000251-12/9) nach § 129a des Strafgesetzbuchs gegen den einschlägig vorbestraften bayerischen Neonazi Martin Wiese und einen gewissen M. K. noch, und wenn nein, wann und mit welcher Begründung wurde dieses Verfahren eingestellt (www.jungewelt.de/2012/12-15/040.php)?