Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12314 – Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 30. Januar 2013 zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich. 1. Aus welchen Gründen verstößt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen die Haftungsprivilegierungen von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft nach Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), wie von Rechtsanwalt Thomas Stadler in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss dargelegt? Die Bundesregierung teilt zwar die Rechtsauffassung, dass Suchmaschinen als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG zu qualifizieren sind und damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen. Sie unterfallen aber nicht dem Wortlaut der jeweiligen Haftungsprivilegierungstatbestände der Artikel 12 bis 14 der Richtlinie. Gegenteiliges hat auch der Europäische Gerichtshof nicht entschieden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12471 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den Presseverlagen mit dem Leistungsschutzrecht nicht nur ein wettbewerbsrechtlicher Schutz geboten wird, sondern mit ihm auch ein ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich begründeter Schutz der Pressevielfalt einhergehe, wie von Prof. Dr. Rolf Schwartmann in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss dargelegt? Wenn ja, wie begründet sie dies? Mit der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wird Presseverlegern ein Schutz gewährt, der dem bereits für zahlreiche andere Werkmittler im Urheberrechtsgesetz gewährten Schutz vergleichbar ist. Damit werden Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden. Der Regierungsentwurf unterstreicht, dass das neue Leistungsschutzrecht kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein kann und soll (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 7). 3. Aus welchen Gründen würde nach Auffassung der Bundesregierung mit Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage keine Beeinträchtigung der Informationsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erfolgen, da einerseits eine Linksetzung stets mit Anzeige eines Snippets einhergeht und es anderseits Suchmaschinennutzern nicht ersichtlich wäre, was sich inhaltlich hinter dem angezeigten Link verbirgt? Die Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Satz zweiter Halbsatz des Grundgesetzes – GG). Das Grundrecht begründet kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle, sondern setzt eine allgemein zugängliche Quelle voraus (Bundesverfassungsgericht – BVerfGE – 103, 44, 59 f.). Das Leistungsschutzrecht beeinträchtigt nicht den Zugang zu bestehenden Informationsquellen. Über die Zugänglichkeit und die Art der Zugangseröffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt (BVerfGE 103, 44, 60). Macht ein Presseverlag sein Presseerzeugnis im Internet öffentlich zugänglich, bleibt der Zugang zu dieser Quelle ungestört. Macht ein gewerblicher Suchmaschinenbetreiber sein Informationsangebot öffentlich zugänglich, bleibt der Zugang zu diesem Angebot ebenfalls unbeeinträchtigt. 4. Aus welchen Gründen würde nach Auffassung der Bundesregierung mit Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage der Schutz des Urhebers nach Artikel 14 GG sowie Artikel 2 Absatz 1 GG nicht geringer wiegen als das Investitionsinteresse der Verlage, da in Folge Journalisten als Urheber gegenüber gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, keine Ansprüche zustünden, wenn sie Inhalte im Internet veröffentlichen, Presseverlagen hingegen sehr wohl? Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers ist dessen zur Festlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung. Das Urheberrecht schützt dagegen den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung seines Werkes, § 11 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Beide Schutzrechte betreffen also nicht den gleichen Gegenstand. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/124715. Kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Immaterialgüterrecht im Falle negativer Folgen für die Medienvielfalt oder die Volkswirtschaft wieder rückgängig gemacht werden, oder stehen dem verfassungsrechtliche Erwägungen (Artikel 14 GG) entgegen, wie von Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dargelegt? Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG). Das Eigentumsgrundrecht gebietet nicht, eine vom Gesetzgeber ausgestaltete Rechtsposition in Zukunft unangetastet zu lassen. Ebenso wie der Gesetzgeber neue Rechte einführen darf, die dann auch dem grundrechtlichen Eigentumsschutz unterfallen, kann der Gesetzgeber das Entstehen von Eigentumspositionen, die nach dem bisherigen Recht möglich waren, für die Zukunft wieder ausschließen, sofern die dafür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen beachtet werden (vgl. BVerfGE 83, 201, 212). 6. Wie ist der Hinweis auf die Zitierfreiheit (§ 51 des Urheberrechtsgesetzes – UrhG), die laut Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich erhalten bleibe, rechtssystematisch zu verstehen, wenn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) automatisiert arbeitende Dienste nicht zitieren und entsprechende Diensteanbieter sich nicht auf § 51 UrhG berufen können? Das Urheberrechtsgesetz regelt in seinem Teil 1 das Urheberrecht, in seinem Teil 2 die verwandten Schutzrechte (Leistungsschutzrechte). Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, darunter auch das Zitatrecht nach § 51 UrhG, sind im sechsten Abschnitt des ersten Teils geregelt. Sie gelten auch für verwandte Schutzrechte. Dabei verweisen die Regelungen der bereits geltenden Leistungsschutzrechte jeweils auf den gesamten sechsten Abschnitt des Teils 1, vgl. §§ 83, 85 Absatz 4, 94 Absatz 1 UrhG. Dieser Regelungstechnik folgt der Regierungsentwurf auch bei der Einführung des neuen Leistungsschutzrechts. 7. In welchem Verhältnis steht das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nach dem die Schrankenregelungen erhalten bleiben sollen (§ 87g Absatz 4 des Gesetzentwurfs), zur Schranke nach § 49 UrhG, und welche Rechtsmaterie ist vorrangig? Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewährt einen Schutz für Presseerzeugnisse, unabhängig davon, was der Inhalt des Presseerzeugnisses ist, das der Presseverleger herstellt. § 49 UrhG gestattet die Nutzung von Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind sowie von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten. 8. Aus welchen Gründen erfolgt eine unterschiedliche gesetzliche Behandlung derselben Werkmittlerkategorie, und weshalb sollen nicht auch andere Verlage neben den Presseverlagen ebenfalls in das geplante Leistungsschutzrecht einbezogen werden? Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Presseverleger in besonderer Weise damit konfrontiert sind, dass andere Nutzer systematisch auf ihre Leistung zugreifen und diese für die eigene Wertschöpfung nutzen (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 7). Drucksache 17/12471 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie begründet die Bundesregierung, dass mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein Recht geschaffen werden soll, mit dem über die Auffindbarkeit von Werken im Internet verfügt werden kann, dieses Recht aber nicht den genuinen Werkschaffenden (Urhebern), sondern den Presseverlagen zusteht? Mit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverleger den Schutz durch ein eigenes Schutzrecht und sind nicht länger darauf verwiesen, den Schutz der Rechte geltend zu machen, die ihnen lediglich vertraglich durch Urheber eingeräumt wurden. Der Schutz der Urheber wird durch die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts nicht berührt und besteht in dem bisherigen, gesetzlichen Umfang weiter. Hinzu kommt, dass der Urheber gemäß § 87h des Gesetzentwurfs an der Vergütung angemessen zu beteiligen ist. 10. In welchem Verhältnis steht der im Gesetzentwurf vorgeschlagene § 87h zu § 63a UrhG, und welche Rechtsmaterie ist vorrangig? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahingehend, dass die Adressaten des Leistungsschutzrechtes – nämlich Suchmaschinenbetreiber und vergleichbare Diensteanbieter – die einzigen sind, die verlegerische Leistungen im Internet gewerblich in Anspruch nehmen? Wenn nein, warum wurden nur die vorgenannten in den Gesetzentwurf aufgenommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Aus welchen Gründen wurde das neu zu schaffende Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur auf die öffentliche Zugänglichmachung beschränkt und umfasst nicht auch die Vervielfältigung? Der Regierungsentwurf setzt die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vom 11. November 2009 um. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll danach die Durchsetzung von Rechten im Internet gewährleisten. Dieser Schutz wird schon dann gewährleistet, wenn die Presseverleger das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erhalten. Das Vervielfältigungsrecht ist für den Schutz der Presseverleger im Internet nicht notwendig (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 9). 13. Aus welchen Gründen wurde das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft? Der Regierungsentwurf schließt eine Wahrnehmung der Rechte der Presseverleger durch eine Verwertungsgesellschaft auf vertraglicher Grundlage nicht aus; der Regierungsentwurf sieht lediglich davon ab, zwingend vorzugeben, dass die Rechte der Presseverleger nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1247114. Aus welchen Gründen erscheint die Schutzdauer von einem Jahr seit Veröffentlichung als angemessen und ausreichend? Der Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte wird – wie andere Rechte des geistigen Eigentums auch – grundsätzlich nur für eine begrenzte Schutzdauer gewährt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Schutzbedürfnis der Presseverleger gegen den Zugriff von Suchmaschinen oder Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses abnimmt. Eine Schutzdauer von einem Jahr erscheint daher angemessen, aber auch ausreichend, um die mit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger angestrebten Ziele zu erreichen. 15. Aus welchen Gründen wurde der Vergütungsanspruch der Urheber nicht näher definiert, und warum wurde nicht, wie von Urheberverbänden gefordert, die Hälfte der eventuell anfallenden Einnahmen als Anspruch festgelegt? Die in dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung trägt den Interessen der Urheber dadurch in ausreichendem Maße Rechnung, dass sie ausdrücklich einen Beteiligungsanspruch des Urhebers an der Verwertung des Leistungsschutzrechts vorsieht. Damit wird die in den §§ 11 und 32 UrhG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtlich begründete Wertung bekräftigt, wonach der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 11). 16. Aus welchen Gründen wurde der Vergütungsanspruch der Urheber nicht daran gekoppelt, dass er nur durch eine zuständige Verwertungsgesellschaft geltend gemacht und im Voraus nur an sie abgetreten werden kann? Der Regierungsentwurf schließt eine Übertragung der Ansprüche der Urheber auf eine Verwertungsgesellschaft nicht aus. 17. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ein Inkrafttreten des geplanten Gesetzes am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats für eine ausreichende Übergangsfrist, um den potentiellen Vertragspartnern die Umstellung auf die neue Rechtslage zu ermöglichen? Die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Frist zum Inkrafttreten des Gesetzes entspricht der Frist für das Inkrafttreten, die im Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2008 (Bundesgesetzblatt I 2007, S. 2513) bestimmt worden war. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche Änderungen im Urheberrecht und Urheberrechtswahrnehmungsrecht vorgenommen. Die Bundesregierung erachtet diese Frist auch für die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger als ausreichend, um der Rechtspraxis eine Anpassung an die neue Rechtslage zu ermöglichen. Drucksache 17/12471 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Aus welchen Gründen sind nach Auffassung der Bundesregierung die im Gesetzentwurf definierten Schutzgegenstände des Leistungsschutzrechts nicht bereits durch andere Gesetze (Urheberrecht, Datenbankherstellerrecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) geschützt? Zu der Frage, warum die Bundesregierung die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor dem Hintergrund des Schutzes für erforderlich hält, den Presseverleger heute schon nach dem UrhG genießen, wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 9 verwiesen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält keine Regelungen mit demselben Schutzzweck und Schutzumfang wie die mit den §§ 87f, 87g und 87h des Regierungsentwurfes vorgeschlagenen Regelungen. Insbesondere dient das UWG nach seinem § 1 dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Dies entspricht nicht dem mit der Neuregelung verfolgten Schutzzweck, wonach ein ausschließliches Schutzrecht für Presseverleger geschaffen werden soll. 19. Verstößt das öffentliche Zugänglichmachen von Hyperlinks, die im Pfad der URL die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten, gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wenn dies durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, erfolgt? 20. Verstößt das öffentliche Zugänglichmachen von Hyperlinks in Form von Kurz-URLs, die im Pfad der Original-URL die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten, gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wenn dies durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, erfolgt? Die Fragen 19 und 20 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers ist die zur Festlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers als immaterielles Gut. Der Regierungsentwurf knüpft mit dem Begriff der „Festlegung“ (englisch „fixation“) an Regelungen in internationalen Urheberrechtsverträgen an, wie z. B. Artikel 2b des WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) vom 20. Dezember 1996. Insoweit kann für den Schutz des Presseverlegers nichts anderes gelten als das, was der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. November 2008, Az. I ZR 112/06 „Metall auf Metall“ mit Blick auf das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller entschieden hat. Dementsprechend ist der Presseverleger vor der Übernahme von kleinsten Textauszügen („Snippets“) aus der Festlegung des Presseerzeugnisses durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt. Der Regierungsentwurf nimmt im Übrigen ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“ Bezug, wonach eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist, und stellt klar, dass dies auch für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt. Das neue Leistungsschutzrecht ermöglicht es also nicht, Verlinkungen zu verbieten (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 8). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1247121. Aus welchen Gründen bildet eine gesetzlich festzuschreibende Rechtsverbindlichkeit des Standards robots.txt keinen Ersatz für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Die Anwendung des Standards von robots.txt hat nicht die mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Werkmittler verbundenen Wirkungen. 22. Warum können bestehende technische Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff von Suchmaschinen und ähnlichen Diensten, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) von demjenigen zu ergreifen sind, der seine Inhalte im Internet entgeltlich verwerten will, Presseverlagen nicht zugemutet werden? Die Frage bezieht sich auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. April 2010 (Aktenzeichen – I ZR 69/08, Rn. 36) erwähnten „technischen Möglichkeiten“, von denen die Rechteinhaber Gebrauch machen können, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Diese Entscheidung betrifft das Urheberrecht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung, den Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht an ihren Verlagsprodukten einzuräumen, an diese Wertung des Gesetzgebers anpassen wird. 23. Wie kann das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit seinem nationalen Anwendungsbereich einen Schutz vor dem Zugreifen auf und das Zueigenmachen von Presseerzeugnissen durch ausländische Aggregatoren entfalten, die laut den Äußerungen des Sachverständigen Christoph Keese (BDZV/VDZ) in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages eines der Hauptprobleme deutscher Presseverlage im Internet bilden? 24. Müssten – insofern Lizenzverhandlungen scheiterten oder Lizenzen aus anderen Gründen nicht abgeschlossen werden sollten – nach Auffassung der Bundesregierung gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, mit Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage technische Sperren gegenüber deutschen Nutzerinnen und Nutzern einrichten, da aufgrund des Schutzlandprinzips das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nur in Bezug auf Deutschland gelten würde? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem so genannten Schutzlandprinzip richten sich Entstehen und Inhalt von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nach der Rechtsordnung des Landes, in dem der Rechtsinhaber diese Rechte in Anspruch nehmen will. Dies gilt auch für Nutzungen, die ausländische Unternehmen im Inland vornehmen wollen. Für den Schutz durch das neue Leistungsschutzrecht gelten dieselben Grundsätze. Drucksache 17/12471 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Aus welchen Gründen wirkt nach Auffassung der Bundesregierung das Leistungsschutzrecht nicht innovationshemmend, insbesondere in Hinsicht auf neue Geschäftsmodelle junger Start-up-Unternehmen? Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewährt Schutz vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Dieser Schutz differenziert – wie auch andere verwandte Schutzrechte im Urheberrechtsgesetz – nicht danach, ob Nutzungen durch etablierte Unternehmen oder durch Start-up-Unternehmen erfolgen. Soweit Nutzungen privilegiert und dementsprechend gesetzlich zulässig sein sollen, wird den berechtigen Interessen von Nutzern durch die Gestaltung des Schutzumfangs bzw. der Schrankenregelungen Rechnung getragen. 26. Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass insbesondere für kleinere Verlage die entstehenden Kosten und der Aufwand der Lizenzierung angemessen sein werden und somit auch diese im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sein werden als große Presseverlage? So wie das Urheberrechtsgesetz bei dem Schutz von Urheberrechten und anderen verwandten Schutzrechten nicht danach differenziert, ob es sich um bekannte oder unbekannte Autoren oder um kleine oder große Unternehmen handelt, die sich als Rechtsinhaber auf den Schutz des Urheberrechtsgesetzes berufen, differenziert der Regierungsentwurf auch hinsichtlich des neuen Leistungsschutzrechts nicht danach, ob es sich bei den Rechtsinhabern um kleine oder große Unternehmen handelt. Der Regierungsentwurf schließt im Übrigen nicht aus, dass Presseverleger ihre Rechte freiwillig einer Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen. 27. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass insbesondere für kleinere Suchmaschinenanbieter sowie Onlineanbieter, die eine in ihr Angebot integrierte Suchfunktion anbieten, aber auch für kleinere Informationsdienstleister und Aggregatoren die entstehenden Kosten und der Aufwand der Lizenzierung angemessen sein werden und das Leistungsschutzrecht nicht innovationshemmend für diesen Bereich wirkt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Lizenzzahlungen für die Nutzung des Leistungsschutzrechts vertraglich vereinbart werden und – wie auch sonst bei der vertraglichen Einräumung von Lizenzen – marktwirtschaftlichen Erwägungen beider Seiten – d. h. der Lizenzgeber und der Lizenznehmer – Rechnung tragen werden. 28. Wie und auf Basis wessen Aussagen begründet die Bundesregierung, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und suchmaschinenähnlichen Diensten für – wie es im Gesetzentwurf heißt – die eigene Wertschöpfung in besonderer Weise auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, wenn der Bundesregierung dazu selbst keine belastbaren statistischen Daten bekannt sind (Bundestagsdrucksache 17/11792)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE. vom 21. November 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11792).Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]